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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Baden-Württemberg braucht einen bürgerlichen Aufbruch und eine bürgerliche Regierung

Wortlaut der Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie Spitzenkandidaten der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg: 

Meine Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freunde der Freiheit,

auch von mir zu Beginn dieses Jahres 2026 für Sie, Ihre Freunde, Ihre Familien ein gutes, gesundes und glückliches neues Jahr. Wir können es brauchen, es ist ein herausforderndes Jahr, das nun begonnen hat., sei es in der Außenpolitik mit Blick auf Lateinamerika, mit Blick auf den Nahen Osten, insbesondere mit Blick auf die Ukraine. Möge das Jahr 2026 ein friedliches Jahr werden, in dem hoffentlich endlich dieser Ukraine-Konflikt endet.

Wirtschaftlich ist dieses Jahr 2026 möglicherweise noch herausfordernder. Die Situation in Deutschland insgesamt und in Baden-Württemberg im Besonderen ist schwierig. BDI-Präsident Peter Leibinger hat das auf den Punkt gebracht als er sagte, die Wirtschaft befinde sich im freien Fall. Und in der Tat, wenn wir uns die Rahmendaten anschauen: Die privaten Investitionen sind auf dem Stand von 2015, das Bruttoinlandsprodukt auf dem Stand von 2019, sage und schreibe 68 Prozent der Industrieunternehmen denken über Produktionsverlagerung nach und mehr als 120.000 Industriearbeitsplätze wurden im vergangenen Jahr abgebaut.

Was tut die Bundesregierung? Liebe Daniela Schmitt, Du hast eine Akteurin bereits angesprochen: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Meine Damen und Herren: Wer Bärbel Bas kennenlernt, der weiß, was er an Saskia Esken hatte! Da tritt sie beim Unternehmertag auf und erzählt allen Ernstes, die Sanierung der Rentenkasse koste nichts, das Geld würde ja mit Steuermitteln bezahlt. Und wenn sie dann zu Recht dafür ausgelacht wird, dann zieht sie weiter zum Bundeskongress der Jusos und ruft den Klassenkampf auf gegen die Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ich hätte so gehofft, dass die Sozialdemokratie den Klassenkampf überwunden hat. Vielleicht gelingt es nach Bärbel Bas.

Und Friedrich Merz – lieber Tobias Vogt, ich kann Dir das an der Stelle nicht ersparen – der ist als Schuldenbekämpfer in den Bundestagswahlkampf gestartet und hat es in nicht einmal einem Jahr geschafft, in Berlin die Schuldenbremse abzuschaffen und dafür in Brüssel die Gemeinschaftsschulden einzuführen. Meine Damen und Herren, das ist keine Erfolgsgeschichte, das muss man schon sagen. Oder um es mit dem Aphoristiker Wolfgang Reus zu sagen, der wahrscheinlich an Friedrich Merz gedacht hat, als ihm das Wort einfiel: Manchmal ist der Weg kurz von einer tragenden zu einer tragischen Figur.

Kommen wir nach Baden-Württemberg: Hier ist die Situation noch schwieriger. Wir haben eine doppelt so hohe Schrumpfung des Wirtschaftswachstums als im Bundesdurchschnitt. Wir haben sage und schreibe ein Minus von 2,0 Prozent im verarbeitenden Gewerbe. Wir haben Transformationsprobleme, Herr von Klaeden, bei unserer Schlüsselindustrie. Und insofern ist es schon notwendig, in zwei wesentlichen ökonomischen Bereichen anzusetzen:

Über das eine haben wir gestern intensiv diskutiert, Alejandro Cacace. Das ist das Thema Bürokratieabbau, das ist Thema Deregulierung. Aber für uns ist auch sehr wichtig, dass wir zu vernünftigen Lösungen kommen bei unserer Schlüsselindustrie, beim Thema Automobil und Zulieferung. In dieser Situation, meine Damen und Herren, beginnt in Baden-Württemberg ein etwas seltsamer Wahlkampf. Vor kurzem las ich in einem großen deutschen Magazin im November folgende Geschichte, ich zitiere: Ein 57 Jahre alter Pfleger aus der Gemeinde Borgo in der Lombardei meldete drei Jahre lang nicht, dass seine Mutter verstorben sei, um die Rente weiterhin zu kassieren. Nach drei Jahren wurde die Mutter aber gebeten, den Personalausweis zu verlängern. Der Pfleger sprach auf dem Rathaus vor, angetan mit Perücke, Make-up und Kleid. Allerdings nahmen ihm die Rathausmitarbeiter die Rolle seiner Mutter nicht ganz ab, weil er das Problem hatte, dass aus dem Dekolleté das Brusthaar quoll. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Meine Damen und Herren, warum erinnert mich das bloß an den Landtagswahlkampf der Grünen? Da wird ein falscher Anschein erweckt und so getan, als träte Winfried Kretschmann wieder an. Und vor allem wird sich mit fremden Federn geschmückt, meine Damen und Herren. Apropos fremde Federn: Kennen Sie die berühmte Fabel des Aesop mit den falschen Federn? Ich werde gleich darauf zurückkommen.

Cem Özdemir trat kürzlich beim Landesbauerntag auf und erklärte, er sei bereit, Wolf, Biber und Saatkrähe ins Jagdrecht aufzunehmen, damit man sie besser bejagen könne. Genau das haben die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg und in der Landesregierung fünf Jahre lang verhindert. Die Saatkrähe, meine Damen und Herren, auch die Krähe des Aesop, ist kein besonders schöner Vogel. Die Firma Steiff hat noch das Beste draus gemacht. Die Krähe eignet sich nicht als Königin der Vögel, in der Fabel des Aesop will sie es aber werden. Sie hat eine gewisse Vorstellung, dass ihre Chancen dafür eher bescheiden sind. Deshalb schmückt sie sich mit fremden Federn, so wie Cem Özdemir mit der Feder des Winfried Kretschmann oder mit der Feder des Jagdrechts. Oder bei der Industrie- und Handelskammer in Stuttgart hat besagter Cem Özdemir erklärt, er wolle keine Lkw-Maut auf Landstraßen. Genau dafür kämpft unser „Freund“, der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann aber seit Jahren in der Koalition und die Grünen im Landtag, also auch mit dieser falschen Feder schmückt er sich. Ins Wahlprogramm der Grünen schreibt Özdemir hinein, man wolle die Software Gotham von Palantir nicht. In namentlicher Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg hat die grüne Fraktion aber dieses beschlossen. Und er erklärt neuerdings auch, er sei für Flexibilität beim Verbrenner-Aus, auf ein Jahr mehr oder weniger komme es nicht an. Die Grünen in Stuttgart und in Brüssel reden aber gegenteilig. Meine Damen und Herren, wie geht die Fabel des Aesop aus? Die Krähe wird durchschaut, die anderen Vögel reißen ihr die falschen Federn vom Leib. Es bleibt der alte hässliche Vogel und sie wird nicht Königin, weder bei Aesop noch in Baden-Württemberg. Um es mit dem Aphoristiker Manfred Hinrich zu sagen: Wer eine Orgel sein will und wird als Pfeife enden.

Was aber ist konkret zu tun in Baden-Württemberg, um die Arbeitsplätze für die Menschen zu erhalten? Wir müssen hier wirksam das Thema Verbrenner angehen. Und mein Eindruck ist der, dass in Brüssel – die Kollegen aus dem Europäischen Parlament, Andreas Glück, sitzen ja hier vorne – Friedrich Merz und Manfred Weber über den Tisch gezogen worden sind. Das, was da beschlossen wurde in Brüssel, mit einer 90-Prozent-Regelung, mit einem Bürokratie-Monstrum und vor allem auch mit sachfremden Gegenrechnungen mit grünem Stahl macht das Ganze nicht besser, sondern schlechter. Ich glaube nicht, dass wir auf diese Art und Weise weiterkommen. Ich glaube, wir brauchen Ehrlichkeit bei diesem Thema. Ich höre im Landtag von Baden-Württemberg immer, der Markt habe entschieden, die Zukunft sei elektrisch. Wo hat der Markt das entschieden? Wir haben aktuell auf den baden-württembergischen Straßen gerade mal 3,8 Prozent rein elektrische Fahrzeuge. Ich höre immer, der Leitmarkt der Zukunft, das sei China, in China sei alles elektrisch und deshalb müssten wir auch völlig elektrisch werden. Die Realität ist aber die, das lässt sich nachlesen: Aus der Volksrepublik China wurden im Jahr 2024 6 Millionen PKWs exportiert und fast 80 Prozent davon sind Verbrenner. So sieht die Realität aus. Da werden doch die Leute hinter das Licht geführt, meine Damen und Herren, das muss man mal deutlich sagen!

Die Zukunft des Automobils, ja, sie wird auch elektrisch. Aber die Zukunft des Automobils, das sind auch erneuerbare Kraftstoffe. Das sind synthetische Kraftstoffe, das ist Wasserstoff. Der Liberale weiß nicht, was die Zukunft bringt und vertritt nicht solche Thesen, sondern für den Liberalen ist klar: Die Zukunft des Automobils und in vielen anderen Bereichen ist technologieoffen, meine Damen und Herren, darum muss es gehen!

Und das zweite große Thema, lieber Alejandro Cacace, das ist das Thema des Bürokratieabbaus. Afuera! Ja genau, und zwar eine ganze Menge Afuera! Ich erzählte Ihnen im vergangenen Jahr, manche mögen sich erinnern, die Geschichte von der Hermann-Hesse-Bahn, die das Ziel hat, den Nordschwarzwald mit der Metropolregion Stuttgart zu verbinden. Ein wichtiges Mobilitätsthema, ein wichtiges ökonomisches Thema, auch eine wichtige ökologische Aufgabe. Und Sie erinnern sich vielleicht daran: Die Hermann-Hesse-Bahn sollte 2018 fahren. Sie fährt heute immer noch nicht und das liegt an der Fledermaus. Der Eisenbahntunnel soll nun nicht nur von den Zügen, sondern auch von der Fledermaus genutzt werden. Deshalb ist ein innerer Tunnel für die Züge und ein äußerer Tunnel für die Fledermaus vorgesehen. Wer sich fragt: Woher weiß die Fledermaus, in welchen Tunnel sie muss? Dem kann ich sagen: Da ist vorgesorgt. Ein akustisches Signal soll die Fledermaus in den äußeren Tunnel hinein vergrämen. Jetzt gibt es aber möglicherweise schwerhörige Fledermäuse oder welche, die begriffsstutzig sind. Und deshalb wird mittlerweile das akustische Signal auch durch ein optisches Signal ergänzt. Die Hermann-Hesse-Bahn kostet inzwischen 180 Millionen, davon 80 Millionen für die Fledermaus. Das, meine Damen und Herren, ist Verkehrspolitik im real existierenden Grünismus in Baden-Württemberg. Und deshalb müssen die weg aus der Landesregierung. Afuera, nicht nur Fledermaus, sondern auch Grüne!

Machen wir weiter mit Afuera: Ich kann es den Kollegen aus dem Europäischen Parlament nicht ersparen: Sie wollten es anders, aber sie konnten es nicht verhindern: In fünf Jahren 13.000 Gesetze und Verordnungen. Da anzufangen, meine Damen und Herren, ist schwierig. Weg mit den wirtschaftsfeindlichen Verordnungen! Vor allem brauchen wir im Land Baden-Württemberg – ich bin froh, dass wir das auf unserem Parteitag beschlossen haben – das Prinzip der demokratischen Notwehr. Diese unsinnigen Berichts- und Dokumentationspflichten gerade für den Mittelstand, gerade für das Handwerk, das muss einfach weg. Wir wollen das Statistische Landesamt anweisen, diesen Unsinn einfach nicht mehr abzufragen, liebe Freunde!

Ich gebe zu, da kann es rechtliche Auseinandersetzungen geben. Die Landes-Wirtschaftsministerin hat mir auch in der Stuttgarter Zeitung vorgeworfen, da sei der Aufruf zum Rechtsbruch. Aber Gott sei Dank, meine Damen und Herren, gibt es auch noch die Bundes-Wirtschaftsministerin. Und diese, meine Damen und Damen, hat folgende Anweisungen zum 01.10.2025 erteilt, ich zitiere: „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes die Prüfung der Unternehmensberichte ab sofort einstellen.“ Richtig so! Das ist Bürokratieabbau! Da brauchen wir mehr davon!

Wir brauchen im Land Baden-Württemberg eine Verwaltungsreform. Wir brauchen nicht fünf Ebenen staatlichen Handelns, drei Eben sind genug. Wir brauchen die Landesebene, wir brauchen vor allem eine starke kommunale Ebene und wir brauchen eine Mittel-Ebene. Das lässt uns die Chance, rund 20 Prozent der Verwaltungsbeamten abzubauen. Wir wollen die nicht entlassen, das können wir nicht, es ist ein Projekt von zehn Jahren. In dieser Zeit kann der normale demografische Wandel dafür sorgen und das wollen wir. Wir können dann auch konsequent digitalisieren. Es ist doch ein Unfug, dass in baden-württembergischen Ministerien immer noch 1.400 Faxgeräte stehen. Und es ist ein Unsinn, dass man zum Landratsamt immer noch fahren muss, wenn es um den Führerschein geht. Digitalisierung tut Not. Und vor allem tut Not, das Subsidiaritätsprinzip endlich mal vernünftig anzuwenden: Die Kommunen können diese Dinge selber entscheiden. sie brauchen keinen Vormund, der ihnen erlaubt oder verbietet, ein Gewerbegebiet auszuweisen. Schon gar nicht brauchen die Kommunen einen Regionalverband, der ihnen vorschreibt, wie viel Quadratmeter der Supermarkt zu haben hat. Das brauchen wir nicht. Da brauchen wir Subsidiarität, meine Damen und Herren!

In diesem Sinn haben wir vorgeschlagen, die Größe des Landtags von Baden-Württemberg zu begrenzen. Ursprünglich waren mal 120 Abgeordnete vorgesehen, jetzt haben wir 154. Wir als FDP haben davor gewarnt, es könnten nach der Wahlrechtsreform, die jetzt in Kraft tritt, über 200 werden. Das wollte keiner hören. Alle haben erklärt, die FDP übertreibe, warten wir es doch mal ab. Aber die Realität ist: Die Landtagsverwaltung sucht schon verzweifelt nach Orten, wo die künftigen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter hingesetzt werden. Die rechnen also schon damit, dass es so ausgeht. Meine Damen und Herren, ich glaube, in der baden-württembergischen Landespolitik ist nur die FDP wirklich glaubwürdig.

Neben der Transformation und dem Thema Bürokratieabbau sind wir aber natürlich auch herausgefordert auf dem wesentlichsten Feld der Landespolitik, nämlich der Bildungspolitik. Wenn jemand fragt, wo die größten Versäumnisse und Fehlentwicklungen in 15 Jahren grün geführter Landesregierung sind, dann kommen wir sehr eindeutig zum Thema Bildung, meine Damen und Herren. Winfried Kretschmann hat zu Beginn seiner Amtszeit den schweizerischen Bildungs-Scharlatan Peter Fratton ins Land gelotst. Der hat damals seine „Vier pädagogischen Urbitten“ formuliert. Ich trage Sie ihnen vor, das ist ernst gemeint: Die erste Urbitte: Bringe mir nichts bei. Die zweite: Erziehe mich nicht. Die dritte: Erkläre mir nichts. Die vierte: Motiviere mich nicht. Das sind die „Vier pädagogischen Urbitten“. Genau das hat die Bildungspolitik in Baden-Württemberg in den letzten 15 Jahren umgesetzt. Das ist der Grund, dass es so steil bergab ging mit der Bildung in diesem Land.

Sie haben es im Rest der Republik vernommen: Diese Landesregierung hat im vergangenen Sommer festgestellt, da seien 1.440 Lehrerstellen, die eigentlich besetzt sein müssten, aber gar nicht besetzt sind. Die grüne Kultusministerin hat nicht gemerkt, dass sie nicht besetzt sind, der grüne Finanzminister hat nicht bemerkt, dass er sie nicht bezahlt, obwohl sie im Haushaltsplan stehen. Dann hat man gesagt: Da müssen wir mal gucken, woher das Problem kommt, vielleicht kommt es ja noch aus der schwarz-gelben Regierungszeit. Dann hat man aber festgestellt: Vor 2015 haben wir keine Daten, es ist also wahrscheinlich um das Jahr 2015 herum entstanden und es waren am Ende nicht 1.440, sondern 2.500 Lehrerstellen. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren, die können es nicht, auch administrativ! Die müssen weg aus dieser Landesregierung, liebe Freunde!

Deshalb braucht dieses Land einen Bildungsaufbruch. Wir brauchen ein Zurück zum Leistungsprinzip. Junge Menschen wollen etwas leisten. Junge Leute wollen an das Leistungsprinzip in unserer Gesellschaft, das Wohlstand schafft, herangeführt werden. Wir brauchen wieder eine bessere Gliederung des Schulsystems. Nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule. Deshalb brauchen wir auch wieder die verbindliche Grundschulempfehlung, nicht nur für die Gymnasien. Wir brauchen ein starkes Gymnasium für die künftigen Akademiker und Facharbeiter. Wir brauchen eine starke Realschule für die berufliche Bildung und die duale Ausbildung. Das ist ein Erfolgsrezept, um das beneidet uns die Welt und die Grünen wollen das abschaffen. Das ist doch ein Skandal! Es ist ein Fehler, die Werkrealschule abgeschafft zu haben, die wollen wir wieder einführen, die brauchen wir nämlich für die praktisch Begabten, meine Damen und Herren.

Baden-Württemberg braucht einen bürgerlichen Aufbruch, eine bürgerliche Regierung! Wir müssen den Weg gehen vom Sozialstaat zum Bildungsstaat. Wir müssen nicht die „ökonomischen Hospize“ finanzieren, sondern die „ökonomischen Geburtsstationen“. Wir wollen vom Bürgergeld zum BAföG und zur Meisterprämie. Das ist der bürgerliche Aufbruch, den wir in Baden-Württemberg wollen! Dazu bedarf es einer bürgerlichen Regierung ohne die Grünen.

Die wollen nicht alle in diesem Land: Ende des vergangenen Jahres hat die IG Metall zu einer Spitzenkandidatenrunde eingeladen. Eingeladen waren aber nur die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und SPD. Auf die Frage, warum der Spitzenkandidat der FDP nicht eingeladen sei, war die Antwort der IG Metall: Wir laden nur Parteien ein, die bei der Regierungsbildung auch eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, Gott sei Dank entscheidet über diese Frage der Wähler in Baden-Württemberg und nicht Betonköpfe von der IG Metall!

Wir wollen die Grünen zwar aus dieser Landesregierung verdrängen, meine Damen und Herren, aber die Grünen sind eine demokratische Partei. Die AfD hingegen ist es nicht. Das ist eine Partei, in der Bundestagsabgeordnete offensichtlich schon so weit sind, dass sie im Deutschen Bundestag den Hitlergruß zeigen. Die AfD will austreten aus EU und NATO. Sie macht unhaltbare Versprechen wie ein Rentenniveau von 70 Prozent. Sie nennen sich „Alternative Demokraten“. Wir wissen, was „Alternative Fakten“ sind. Dann wissen wir auch, was „Alternative Demokraten“ sind. Und der Spitzenkandidat der AfD im Land ist ein Studienabbrecher, der nach Angaben des russischen Geheimdienstes unter der Kontrolle Moskaus steht. Meine Damen und Herren, dieses Land Baden-Württemberg braucht einen Ministerpräsidenten, der von der Verfassung und vom Parlament kontrolliert wird und nicht von Putin und dem KGB!

Die Wahl am 8. März ist eine wichtige Wahl für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen. Deshalb wollen wir die nächsten acht Wochen für den Wahlerfolg kämpfen. Aber es geht um mehr, meine Damen und Herren: Es geht um die Idee der Freiheit, um die Zukunft des Liberalismus. Es geht um den Liberalismus im deutschen Parlamentarismus. Deshalb ein Appell, mit dem ich am heutigen Tag enden möchte:

Es geht in den nächsten acht Wochen um die Idee der Freiheit. Die wollen wir mit Ihnen gemeinsam erkämpfen. Steh auf, wenn du ein Liberaler bist, und kämpfe mit uns, gemeinsam für das Ideal der Freiheit!

Herzlichen Dank.

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Rülke: Infrastrukturschulden können den Kommunen zugute kommen

Schulden-Sündenfall jetzt wenigstens so sinnvoll wie möglich umsetzen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert in der ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2025/2026 wie folgt:

 

„Von Sondervermögen ist die Rede, aber es sind ganz einfach neue Schulden, die der Bund da macht. Die Grünen haben sich in Berlin über den Tisch ziehen lassen und in einer Hauruck-Aktion bei Nacht und Nebel schnell die Verfassung geändert, damit Schwarze und Rote ungebremst Wahlversprechen finanzieren können. Man hat ihnen erzählt, es gehe um zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Und das haben die Grünen geglaubt. Anatole France schrieb einst: ,Für das Herz ist es gut, naiv zu sein, für den Verstand nicht.´ Und bei den Grünen in Berlin gibt es nun mal viele herzensgute Menschen.

Finanziert wurden Wahlgeschenke wie die Mütterrente und die Aktivrente. Ein bemerkenswerter Beitrag zur politischen Logik. Erst wird mit der Rente mit 63 der Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt subventioniert und dann mit der Aktivrente, dass derselbe wieder weiterarbeitet.

Wenn schon Geld vom Bund kommt, dann muss doch jedem klar sein, dass die Kommunen es nötiger haben als das Land. Bayaz sitzt auf über 9 Milliarden an Haushaltsresten, riesigen Summen nicht genutzter Kreditermächtigungen und die Steuerschätzung spült ihm nochmal 2 Milliarden in die Kasse.

Deshalb fordern wir 80:20 für die Kommunen, statt 2/3 zu 1/3.

Es ist richtig, den Kommunen zu vertrauen und den goldenen Zügel bei der Verteilung aus der Hand zu legen. Aber Geld macht eben sinnlich. In Pforzheim zum Beispiel schlägt der OB vor, ein bereits mit einem PPP-Modell gebautes und gemietetes Technisches Rathaus mit diesem Geld nun dem Investor abzukaufen, um künftig Miete zu sparen. So stellt man sich zusätzliche investive Maßnahmen vor!

Wo auch immer das Geld herkommen mag, es gibt natürlich in diesem Nachtrag sinnvolle investive Vorschläge, wie etwa die Sanierung von Straßen und Brücken oder Schulhausbau bzw. -sanierung.

Wir warten die weiteren Beratungen ab und entscheiden dann über unser Abstimmungsverhalten.“

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Rudi Fischer

Fischer: Plus bei Steuermehreinnahmen ersetzt notwendige Strukturreformen nicht

Reformstau im Land muss dringend angegangen werden

Zu der Meldung, wonach das Land ein Steuerplus von 1,5 Milliarden Euro erwartet, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Rudi Fischer:

 

„Das heute verkündete Steuerplus ist gut fürs Land. Das darf allerdings nicht über den hohen Reformstau hinwegtäuschen, der dringend angegangen werden muss.

Besonders bitter ist die Situation für die Kommunen, die durch den Gewerbesteuereinbruch erste Betroffene der Wirtschaftskrise sind. Auch über den Nachtragshaushalt 2025 hinweg, muss die Landesregierung eine gute Finanzierung der Kommunen sicherstellen. Sinkende Einnahmen bei wachsenden Aufgaben führen sonst zum kommunalen Finanzkollaps.“

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Bonath und Weinmann: Landesregierung zwingt nun ihre Beamten zur Klage gegen sich

Abkehr von sinnvollem Verfahren bei Unklarheiten in der Besoldung führt nur zu Unmut und Mehrarbeit.Zur Pressekonferenz von Beamten- und Richterbund zur Ankündigung des Finanzministeriums, Widersprüche von Beamten zur Frage der verfassungsgemäßen Besoldung nun nicht mehr ruhend zu stellen, sondern negativ zu bescheiden, erklären Frank Bonath, finanzpolitischer Sprecher und Nico Weinmann, stv. Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

Bonath: „Der Finanzminister will nun an den Landesbeamten sparen. Wenn Widersprüche gegen die Besoldung in der Frage der Unteralimentation jetzt nicht mehr wie jahrelang üblich, ruhend gestellt werden bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern abschlägig beschieden werden sollen, setzt er doch darauf, dass es bei den Beamten eine Scheu gibt, ihren Dienstherren zu verklagen. Denn nur wer nach dem ablehnenden Bescheid klagt, erhält dann bei einer entsprechenden Entscheidung in Karlsruhe entsprechende Nachzahlungen. Dies wird in Zeiten mangelnder Fachkräfte im öffentlichen Dienst die Bereitschaft sicher nicht steigern, auch mal mehr zu arbeiten. Dazu löst es entsprechende Mehrarbeit im Landesamt für Besoldung und Versorgung aus, die sowieso schon unter der vielen Arbeit ächzen. Und ein klareres Signal, dass man eigentlich sicher ist, eben nicht innerhalb der von Karlsruhe aufgestellten Regeln der Beamtenbesoldung zu sein, kann man ja kaum setzen. Wir fordern den Finanzminister auf, hier zum alten Verfahren zurückzukehren.“

Weinmann: „Die Richterschaft weißt in Zeiten des Selbstlobs der Ministerin, dass man ja soviel für die Justiz tue, zurecht darauf hin, dass das bei den Richtern und Staatsanwälten am Monatsende eben nicht ankommt. Erst hat man beim sogenannten Vier-Säulen-Modell die Richterschaft vergessen, und dann bei der letzten Tarifergebnisübertragung auch noch die Unterschiede zwischen den Besoldungsgruppen weiter eingeebnet – obwohl das Bundesverfassungsgericht explizit angemahnt hat, dies nicht zu tun. Wer eine hochqualifizierte und motivierte Justiz will, muss hier definitiv anders handeln – und dazu ganz sicher nicht die Verwaltungsgerichte mit Besoldungsklagen belasten. Das fräße dann auch wieder die zusätzlichen Stellen aus dem Haushalt auf. Man kann sich kaum eine mehr aus der Zeit gefallene Handlungsweise vorstellen.“

 

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Goll: Operation Abendsonne beginnt bei Grünen schon im Morgengrauen

Erst neue Beamtenlaufbahn, dann Dutzende Hebungen von Stellen, jetzt längere Verbeamtungsfrist

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Operation grüne Abendsonne: Aufblähung der Ministerien und

Ausweitung der Verbeamtung bis zuletzt“, erklärt Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für den öffentlichen Dienst der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Panik geht um in den grün geführten Ministerien. Droht doch der Machtverlust und damit der Verlust der attraktiven Beamtenstellen in den Häusern. Nachdem die Kabinette Kretschmann die Anzahl der Ministeriumsstellen schon um über tausend Stellen ausgedehnt haben – seit 2011 um mehr als 50% -, kommen jetzt die finalen Schritte der Verstetigung von Grünen in der obersten Landesverwaltung.

Zuerst eine neue Laufbahn für die Verbeamtung von Sozial- und Geisteswissenschaftlern im Herbst 2024, dann Dutzende Stellenhebungen und Umwandlungen von Tarif- in Beamtenstellen in den grünen Häusern vom Staats- bis zum Verkehrsministerium, und jetzt noch die Anhebung der Verbeamtungsaltersgrenze von 42 auf 45 Jahre für die, die es bis jetzt noch nicht in ein Beamtenverhältnis geschafft haben. Das kostet das Land nicht nur Millionen an zusätzlichen Versorgungslasten – für deren Vorsorge die Regierung fast gar nichts mehr tut – sondern sichert auch den grünen Einfluss in den Ministerien, können hochgestufte Beamte doch kaum versetzt werden. Man darf daran erinnern, dass man im Verkehrsministerium damals sogar eine neue Abteilung geschaffen hat, damit Minister Hermann auch ein paar Grüne ins Haus holen konnte.

Das ist keine Kritik an unseren fleißigen Beamten im Land, von der Polizei bis in die Schulen. Dort bräuchte es mehr Beamtinnen und Beamte, nicht in den grünen Ministerien.“

 

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Bonath: Stilkritik hilft keinem Kämmerer

Landesregierung weist wie immer ihre Schuld an der Situation der Kommunalfinanzen von sich.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, erklärt zu den Aussagen des Ministerpräsidenten und des Städtetagspräsidenten:

„Die Kommunen sind pleite, und das Einzige was dem Ministerpräsidenten einfällt ist eine Stilkritik. Das ist, als wenn man einem Ertrinkenden zuruft, er solle nicht so laut schreien, das würde doch stören. Wir brauchen dringend mehr Hilfe aus dem Landeshauhalt, aber da haben Grün und Schwarz ja alle Rücklagen geplündert, um nur nicht sparen zu müssen. Kaum Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen, und dann ganz sicher nicht für Kommunen.

Das Land kann nun nicht auf eine Bundesregierung warten. Erste Städte sind pleite, die stehen ja sowieso zurecht vor der Tür des Neuen Schlosses in Stuttgart, um vom Finanzminister Hilfe zu erbitten. Und der Ministerpräsident spricht am Ende von Zwangsverwaltung. Dabei herrscht der Zwang schon längst bei vielen Kämmerern und Bürgermeistern.“

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Bonath: Berlin droht in Krokodilstränen unterzugehen

Ministerpräsident inszeniert sich als Mahner und dreht dann seine eigene Reform zurück.

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zur Grundgesetzänderung mit dem Ziel riesiger neuer Schulden auch für die Bundesländer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Frank Bonath:

„Die heute zur Grundgesetzänderung in der Länderkammer sprechenden Ministerpräsidentinnen und -präsidenten baden Berlin in Krokodilstränen. Die weitreichenden Änderungen der Schuldenbremse beklagen sie zwar, stimmen aber trotzdem gerne zu – gibt es ihnen doch die Möglichkeit, gegen ihre Landtage ihre eigenen Schuldenaufnahmemöglichkeiten zu erhöhen. Und dann kommen noch die Infrastrukturschulden, wo man geschickt eigene Programme unterbringt, damit Gelder für Konsum frei werden. Das Kriterium der Zusätzlichkeit für die Investitionen gilt nämlich explizit nur für den Bundeshaushalt. Grundlose Schulden und dazu noch weitere Milliarden – mit diesem süßen Gift bekommt man auch Winfried Kretschmann auf seine Seite. Man kann jetzt schon die Uhr danach stellen, wann Grüne und CDU in Baden-Württemberg einen Nachtragshaushalt zur Vereinnahmung der Neuschulden vorlegen.“

 

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Rülke: Einstweilige Anordnung abgelehnt, aber Argumente der FDP anerkannt

Kretschmann kann morgen im Bundesrat zustimmen, aber die Rechtmäßigkeit seines Tuns bleibt vorerst ungeklärt.

Die Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion mit dem Ziel, die Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zur Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ohne vorherige Befassung des Landtags zu untersagen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, folgendermaßen:

„Nach wörtlicher Auffassung des Verfassungsgerichts ‚streiten für den Erlass einer einstweiligen Anordnung keine gewichtigeren Gründe als dagegen.‘ Deshalb hat das Gericht davon abgesehen, dem Ministerpräsidenten am morgigen Tage seine Zustimmung zu einer Veränderung der Schuldenbremse unseres Landes im Bundesrat zu untersagen.

Mit anderen Worten ist also letztlich offen, ob in einem Hauptsacheverfahren die FDP oder die Landesregierung obsiegen wird.

Das Gericht erkennt ausdrücklich an, dass die Klage der FDP sowohl zulässig als auch begründet sein könnte.  Wir werden nun das weitere Vorgehen juristisch prüfen. Aus unserer Sicht lohnt es sich, die Rechte des Parlaments gegen eine Landesregierung zu verteidigen, die die Schuldenbremse in der Landesverfassung ohne Mitwirken des Landtags opfert, um immer noch mehr Schulden machen zu können.“

 

 

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Rülke: Wir zwingen den Ministerpräsidenten, im Interesse des Landes zu handeln

Verfassungsgerichtshof soll Ministerpräsident Kretschmann zur Landestreue verpflichten.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, sagt zur Fraktionsklage auf einstweilige Anordnung durch den Verfassungsgerichtshof hin zu Ministerpräsident Kretschmann:

„Der Bundestag hat heute beschlossen, das Grundgesetz unter anderem so zu ändern, dass die Länder – ohne Änderungen ihrer Landesverfassung – eine neue Verschuldungsmöglichkeit zu bekommen, ohne dass dafür ein Grund vorliegt.

Damit diese Änderung wirksam wird, muss es eine Mehrheit im Bundesrat geben. Ministerpräsident Kretschmann hat angekündigt, hier zustimmen zu wollen. Damit gibt er die Rechte des Landtags von Baden-Württemberg preis, ohne dafür ein Mandat zu haben.

Damit er dies nicht kann, wollen wir eine Anordnung des Verfassungsgerichtshofs erwirken, die ihn hier auf den Pfad der Tugend zurückführt. Traurig, dass man dafür die Hilfe von Gerichten bemühen muss.“

 

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Rülke: Kretschmann darf neuen Schuldenregeln nicht zustimmen

Durchgriff des Bundes auf die Fiskalregeln der Länder verletzt die Autonomie Baden-Württembergs

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, sagt zur notwendigen Zustimmung des Bundesrates zur beabsichtigen Rekordverschuldung des Bundes und den Folgen für das Land Baden-Württemberg:

„Der Bund gestaltet nun die neue Schuldennorm für die Länder so aus, dass diese unmittelbar gilt und die Länderparlamente gar nicht gefragt werden. Ein Ministerpräsident, der sich so gerne mit seiner Arbeit für die Eigenständigkeit der Bundesländer schmückt, zum Beispiel beim Bildungs-Föderalismus, darf solchen Durchgriffsplänen des Bundes im Bundesrat nicht zustimmen.

Zitat aus dem vereinbarten Art. 109 GG (Grundgesetz): ‚Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.‘

Eine Schuldenaufnahmemöglichkeit an den Länderverfassungen und damit den Länderparlamenten vorbei konterkariert alles, was er bisher zum Verhältnis Bund-Länder von sich gegeben hat. Nicht nur auf Kosten unserer Kinder, sondern auch auf Kosten des Föderalismus – will Winfried Kretschmann wirklich so in Erinnerung bleiben?“

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Rülke: Die Bundesrepublik Deutschland braucht wieder eine bürgerliche Regierung

Dreikönig 2025 – Wortlaut der Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten: 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Freunde der Freiheit,

ich darf im Namen des Landesverbandes der FDP und der 18 Abgeordneten der FDP/DVP-Landtagsfraktion Ihnen allen ein glückliches, gesundes und der FDP ein erfolgreiches Jahr 2025 wünschen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die namentliche Begrüßung der Generalsekretärin und darf neben den ehemaligen Bundeswirtschaftsministern Hans Friderichs und Helmut Haussmann auch den ehemaligen Bundesminister Dirk Niebel willkommen heißen.

Meine Damen und Herren, willkommen in Baden-Württemberg, in einem Bundesland, in dem die Schuldenbremse gilt. Die FDP hat sich an der Implementierung der Schuldenbremse in der Landesverfassung beteiligt. Ich höre jetzt immer von manch anderen, die ebenfalls beteiligt waren, dass man das doch ändern müsse; diese Schuldenbremse lasse zu wenig zu. Jetzt schauen wir uns mal im Einzelnen an, was diese Schuldenbremse zulässt:

Beispielsweise 28 Millionen Euro für eine hundspeinliche Werbekampagne ‚THE LÄND‘, nach dem Motto: ‚Früher hieß es: Baden-Württemberg – Wir können alles außer Hochdeutsch; heute heißt es: Baden-Württemberg: Wir können alles außer Werbung!‘. 900.000 Euro für eine Karikatur eines Landeslogos, das mindestens die Hälfte des Landes Baden-Württemberg, nämlich die Badener und Kurpfälzer, unterschlägt. Wer sich das leisten kann, meine Damen und Herren, der hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Willkommen im Land Baden-Württemberg, in dem die Schuldenbremse eine Gesamtverschuldung von 60 Milliarden Euro zulässt, 1,3 Milliarden neue Schulden trotz Milliarden nicht ausgegebener Rücklagen. Wer sich dieses leisten kann, meine Damen und Herren, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Willkommen im Land Baden-Württemberg, in dem Winfried Kretschmann es in 15 Jahren Amtszeit geschafft hat, das Volumen des Haushaltes mehr als zu verdoppeln, die Beschäftigten in den Landesbetrieben um 50% auszuweiten und die Beschäftigten in den Ministerien um mehr als 50%. Meine Damen und Herren, wer sich das leisten kann, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Und jetzt komme ich zu meinem Lieblingsbeispiel: Wenige hundert Meter von hier entfernt befindet sich das Bahnprojekt Stuttgart 21. Ein Vorteil dieses Bahnprojektes ist es, dass ein komplett neues Stadtviertel geschaffen wird, das Rosensteinquartier, mit der Zielsetzung, bis zu 7.500 Wohneinheiten für die Menschen zu bauen. Wäre da nicht die Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, § 23, bei dem auf grünes Betreiben hin die Entwidmung von Eisenbahnflächen nicht mehr möglich sein soll. Denn im grün regierten Absurdistan ist ja die Eisenbahn wichtiger als der Mensch. Wir und die Stadt Stuttgart brauchen möglichst noch in dieser Legislaturperiode, dass dieser Blödsinn wieder geändert wird, meine Damen und Herren.

Und wer den Grünen nicht traut, der kann sich ja die Frage stellen, ob vielleicht oberhalb der Eisenbahn noch was kommt. Da empfehle ich den Blick in den Nordschwarzwald. Es gibt dort im Kreis Calw die Hermann-Hesse-Bahn. Das ist ein Bahnprojekt mit dem Ziel, den Nordschwarzwald besser an die Metropolregion Stuttgart anzubinden. Dazu ist es notwendig, Eisenbahntunnel zu reaktivieren. Wäre da nicht die Fledermaus. Um nachvollziehen zu können, ob mit der Fledermaus angemessen umgegangen wird, hat der NABU den Fledermäusen jetzt die Nägel lackier, um die Flugbahnen verfolgen zu können. Die Lösung, die wir in Baden-Württemberg auf Betreiben der Genehmigungsbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe gefunden haben, sieht so aus, dass es im Eisenbahntunnel zwei Röhren geben wird, nämlich eine innere für den Zug und eine äußere für die Fledermaus. Kostenpunkt insgesamt rund 200 Millionen Euro, davon für die Fledermaus wohl 70 Millionen. Und wenn Sie sich jetzt die Frage stellen: Woher weiß die Fledermaus, in welche Röhre sie fliegen muss? Heißt die Antwort: Das weiß niemand, wenn es nicht klappt, sind die 200 Millionen in den Sand gesetzt. Willkommen im grün regierten Absurdistan, da kommt erst der Mensch, dann die Eisenbahn und ganz oben die Fledermaus. Wer sich sowas leisten kann, der braucht keine Schuldenbremse abzuschaffen, meine Damen und Herren.

Eine Billion Staatseinnahmen jedes Jahr – damit auszukommen ist ein Gebot sittlicher Reife.

Den nachfolgenden Generationen nicht Schuldenberge zu hinterlassen ist ein Gebot sittlicher Reife.

Zu wissen, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen und die Investitionshemmnisse von übermorgen sind ist ein Gebot sittlicher Reife.

Und wenn die FDP um die Schuldenbremse zu vereidigen die Regierung verlässt, dann ist das der Nachweis sittlicher Reife, meine Damen und Herren.

Gerne bin ich auch bereit, ein etwas flapsiges Zitat des Schauspielers Viktor de Kowa in diesem Zusammenhang zu bringen, der einmal gesagt hat: ‚Geizhälse können zuweilen etwas unangenehme Zeitgenossen sein, sind aber sehr angenehme Vorfahren.‘

A propos sittliche Reife: Eines Tages werden Historiker nachvollziehen, wie das so war am Ende dieser Ampelregierung. Ich habe ja auch mal Geschichte studiert und irgendwann werde ich dann die Akten wälzen. Ich könnte mir vorstellen, wie der Polizeibericht des Polizeipräsidiums Berlin vom 6.11.2024 aussehen könnte. Ich zitiere: ‚Gegen 21:00 Uhr wurden die Einsatzkräfte zum Bundeskanzleramt gerufen. Dort trafen die einen 66-jährigen Mann an, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Unter Hinzuziehung eines Polizeipsychologen gelang es nach etwa 15 Minuten, den Senior wieder zu beruhigen. Anschließend auf den Grund seines psychischen Ausnahmezustands angesprochen gab der 66-jährige zu Protokoll, er könne sich an nichts erinnern.‘

Aber im Ernst, meine Damen und Herren, zur FDP und sittlicher Reife, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Der Ukraine die Waffen zu verweigern, die sie braucht, um sich gegen russische Aggression zu vereidigen: das ist eine Frage sittlicher Reife!

In der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage jeden zu beleidigen, der einem gerade einfällt, das ist eine Frage sittlicher Reife!

Und letztlich, meine Damen und Herren, in Hamburger Bankenkreisen mit Amigos zu kungeln und sich hinterher im Untersuchungsausschuss an nichts zu erinnern, das ist eine Frage sittlicher Reife!

Dieser Gerade-noch-Bundeskanzler soll gefälligst vor der eigenen Türe kehren. Die FDP braucht von diesem Herrn keine Ratschläge, meine Damen und Herren.

Und wie sieht es mit seinem grünen noch-Kompagnon aus, Judith Skudelny hat ihn ja schon geschildert, diesen zum Möchtegern-Kanzlerkandidat gewordenen Küstennebel? Der bringt ganz interessante Aspekte der Rechtsgeschichte mit seiner Partei voran. Sie erinnern sich vielleicht an die Erdogan-Böhmermann-Auseinandersetzung. Damals, lieber Marco Buschmann, gab es noch den § 103 des Strafgesetzbuches, den sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. Hauptsächlich auf grünes Betreiben hin wurde dieser Paragraf weggestrichen, Majestätsbeleidigung sei kein zeitgemäßes Delikt mehr. Wer zeigt denn heute als Anzeigen-Hauptmeister der Republik im Jahr 800 Leute an wegen Majestätsbeleidigung, so dass bei harmlosen Rentnern Hausdurchsuchungen stattfinden? Doch genau dieser Robert Habeck! Das sind Heuchler, meine Damen und Herren und nichts anderes!

Und dann droht uns hier in Baden-Württemberg ein anderer grüner Veteran aus der Ampel, nämlich Cem Özdemir. Der möchte gerne im Autoland Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Wir treten als FDP für synthetische Kraftstoffe ein, weil wir sagen: Nicht der Verrennungsmotor an sich ist das Problem, sondern man muss ihn umweltfreundlich machen. Bisher konnte mir nämlich kein Grüner die Frage beantworten, wie man die Bestandsflotte klimafreundlich macht ohne synthetische Kraftstoffe. Davon hält Cem Özdemir aber nichts, sondern er hat kürzlich auf einem großen Forum erklärt, dass das, was die FDP da von synthetischen Kraftstoffen erzähle, Quatsch sei; er wisse das: synthetische Kraftstoffe seien etwas für das Reagenzglas und nicht für den Tank. Dann wurde ihm die Frage gestellt, woher er das wisse. Die Antwort wird wahrscheinlich Landesgeschichte schreiben, sie war: ‚Weil ich auf der Schule, die ich besucht habe, Physikunterreicht nicht abwählen durfte.‘ Meine Damen und Herren, eine Frage an Cem Özdemir und ein Hinweis: Warum wurde er dann Sozialpädagoge? Und der Hinweis: Synthetische Kraftstoffe im Reagenzglas, lieber Cem Özdemir: Nicht Physik, sondern Chemie.

Und liebe Betina Stark-Watzinger, er ist ja Dein Nachfolger als Bundesbildungsminister. Er läuft jetzt durch die Lande uns klopft sich selbst auf die Schulter, indem er jedem erklärt, dass was die Frau Stark-Watzinger in drei Jahren mit dem Digitalpakt nicht geschafft hat, er in drei Tagen geschafft hätte. Und wie? Indem er den Ländern Milliarden versprochen hat, die er überhaupt nicht hat und mit einer Lösung, die künftige Bundesregierungen nicht bindet. Das ist ein Hochstapler, meine Damen und Herren, den wollen wir in diesem Bundesland nicht als Ministerpräsidenten!

Oder um es mit einem alten polnischen Sprichwort zu sagen: ‚Aschehaufen haben es gerne, für erloschene Vulkane gehalten zu werden.‘

Das Schlimmste, was uns aber an Hinterlassenschaft von 15 Jahren Winfried Kretschmann droht, das ist die grüne Bildungskatastrophe. In allen Bildungsrankings geht es mit Baden-Württemberg steil bergab und das Ganze hat natürlich aufgrund des Rohstoffs Bildung auch entsprechende Konsequenzen für die Wirtschaft. Deshalb haben wir Anfang 2024 den Vorschlag gemacht, dass sich die demokratischen Kräfte im Land Baden-Württemberg zusammensetzen mit dem Ziel einer Bildungsallianz. Ich bin da sehr dankbar, Herr Kollege Vogt, schöne Grüße an ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Ich möchte aber auch den SPD-Kollegen Andreas Stoch nennen. Es war das Ziel, über die Legislaturperiode hinweg zu bildungspolitischen Lösungen zu kommen, auf die sich die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerschaft und die Eltern verlassen können. Nichts ist so schädlich für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg wie die Gefahr, dass sich nach jeder Wahl die Bildungspolitik fundamental ändert. Dazu waren FDP, CDU und SPD bereit und haben Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Aber es ist gescheitert an Winfried Kretschmann und den Grünen. Er sagte: ‚Ich bin hier der Ministerpräsident, Bildungspolitik wird so gemacht, wie ich das sage.‘ Und er hat im Übrigen gedacht, dass der Leistungsgedanke in der Bildungspolitik draußen bleiben muss. Und wenn Grüne, wie kürzlich mit Kompass 4 mit einem Leistungstest kommen, dann geht das so grandios schief, dass 86 Prozent der Viertklässler durchfallen.  Die Grünen können einfach Bildungspolitik nicht, meine Damen und Herren!

Deshalb werden wir Bildungspolitik zum Wahlkampfthema machen. Wir werden dafür streiten, dass der Leistungsgedanke wieder in die Bildung kommt. Leistung ist nichts Schlechtes; wir müssen endlich damit aufhören, bei den Bundesjugendspielen die Punkte abzuschaffen und im Jugendfußball die Tore abzuschrauben. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen Leistung zeigen, meine Damen und Herren.

Das Land Baden-Württemberg muss wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden für die Lehrerschaft. Wir müssen damit aufhören, die Referendare mit sechs Wochen Arbeitslosigkeit zu empfangen und wir müssen die Grundschullehrer anständig bezahlen. Wir brauchen einen besonderen Schwerpunkt auf die berufliche Bildung, müssen deutlich machen: Das Handwerk hat goldenen Boden und wir stehen auch zur Differenzierung unseres Schulwesens. Wir brauchen nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.

In der Migrationspolitik steht die FDP dafür, dass Baden-Württemberg, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist. Diejenigen, die zu uns kommen wollen um zu arbeiten und die Gesetze respektieren, die sind herzlich willkommen. Aber diejenigen, die in die sozialen Sicherungssysteme einwandern wollen und diejenigen, die zu Straftätern werden, die müssen wir abweisen. Das ist die richtige Migrationspolitik; leider wollen die Grünen das Gegenteil. Auch deshalb wollen wir nicht mehr, dass die Grünen in Baden-Württemberg regieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Wir wollen nicht, dass die Grünen in Baden-Württemberg regieren, aber die Grünen sind eine demokratische Partei. Es gibt auch andere Kaliber. Der Unterschied zwischen einer falschen Migrationspolitik, wie wir sie bei den Grünen erkennen, zu den Remigrations-Phantasien der AfD ist nochmals etwas ganz anderes. Die Grünen sind politisch Irrende, aber die AfD mit ihren Remigrations-Phantasien, das sind Feinde der Demokratie und deshalb dürfen sie niemals Macht bekommen in Baden-Württemberg!

Wenn ich die Abgeordneten dieser Partei im baden-württembergischen Landtag höre, denke ich immer an einen Satz des Aphoristikers Gerhard Uhlenbruck, der gesagt hat: ‚Fanatiker lassen sich schon aus Überzeugung nicht überzeugen.‘

Deshalb haben wir jetzt zwei Ziele in den nächsten Wochen und Monaten: Zunächst, lieber Christian Lindner, mit Dir an der Spitze im Bund und mit Dir, liebe Judith Skudelny, an der Spitze im Land, wollen wir ein für die FDP hervorragendes Bundestagswahlergebnis erzielen. Nicht weil es um die FDP geht, sondern weil es um unser Land geht, meine Damen und Herren.

Die Bundesrepublik Deutschland braucht wieder eine bürgerliche Regierung. Wenn das geschafft ist, wollen wir in Baden-Württemberg eine bürgerliche Bewegung auf den Weg bringen. Es muss Schluss sein mit der linksgrünen Ideologie der 2010er Jahre. Die 2020er Jahre sind ein neues Jahrzehnt; ein Jahrzehnt einer geistigen Wende hin zu einer bürgerlichen Bewegung und mit dem Ziel einer bürgerlichen Regierung 2026 in Baden-Württemberg.

2026 soll das Jahr werden, in dem Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt und die Grünen in die wohlverdiente Opposition. Dafür werden wir kämpfen. In diesem Sinn ist die Landespartei, ist die Landtagsfraktion, lieber Christian, in den nächsten Wochen bis in die Zehenspitzen und die Haarspitzen motiviert, Dich zu unterstützen bei unserem Ziel, ein hervorragendes Bundestagswahlergebnis zu erzielen. Anschließend geht es um die Auseinandersetzung im Land Baden-Württemberg.

Liebe Freundinnen und Freunde, helfen Sie mit, gemeinsam werden wir es schaffen!

Herzlichen Dank.

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Für ein starkes Baden-Württemberg

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Bonath: weder weise noch klug, sondern unverantwortlich

Grün-schwarz schiebt Belastungen in die Zukunft, nach dem Motto: letzte Runde, dann ist Sperrstunde.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, erklärte in der abschließenden Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2025/26:

 

„Dem Ministerpräsident wird ja immer Altersweisheit zugeschrieben, und der Finanzminister gibt kluge Interviews. Es ist daher unverständlich, warum diese beiden beides offenbar an der Tür zu ihren Haushaltsverhandlungen abgegeben haben. Denn: Die Menge an verschobenen Lasten durch Auflösung von Rücklagen, Verschieben von Tilgungen und Einstellen der Vorsorge für Pensionslasten ist atemberaubend. Dazu machen sie jedes Jahr mehr Schulden als sie eigentlich dürften, wodurch zukünftige Spielräume zusätzlich noch reduziert werden.

Der Ministerpräsident sprach ja von einer schwierigen Zukunft und den Zitronen, die man für diesen Haushalt ausgepresst habe. Er hat nur vergessen zu sagen, dass er keine Zitronen für seine Nachfolger mehr übriggelassen hat.

Und dass das ein sich selbst an Nachfolger anschickender Fraktionsvorsitzender Hagel so mitmacht, ist schon erstaunlich. Da setzt man wohl auf das Prinzip Hoffnung. Und das ist eben weder weise noch klug, sondern schlicht unverantwortlich.“

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Bonath: Dieser Haushalt quetscht keine Zitronen aus, sondern die kommenden Generationen

Keine Vorsorge, maximale Neuschulden, abgesenkte Tilgungen, massive Beförderungen: So sieht eine Ministerpräsidenten – Abschiedstour aus.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, erklärte in der Haushaltsdebatte zu den Finanz-Einzelplänen:

 

„Grün-schwarz presst wirklich jede Rücklage aus und macht maximal mögliche Neuschulden, spart sich so gut wie jede Personalkostenvorsorge, verschiebt die Tilgung der Corona-Schulden und spekuliert sogar auf dauerhaft sinkende Zinsen. Für den letzten grünen Haushalt des Ministerpräsidenten ist man sich für nichts zu schade und verschiebt Lasten auf künftige Generationen und Haushalte in unverantwortlichem Maße.

 

Dazu bewirtschaftet man Rücklagen gerne am Landtag vorbei, aber das lassen die Koalitionsabgeordneten ja offenbar mit sich machen. Und die riesige Summe an Beförderungen in den grünen Ministerien und Landesbehörden sollen den Abschiedsschmerz von der Macht wohl versüßen.

 

Daher ist das Fazit: Die Grünen glauben nicht daran, hier nach der nächsten Landtagswahl noch Verantwortung zu tragen – der grüne hölzerne Nachfolger sollte sich eigentlich beschweren. Und die CDU macht alles mit, nach dem Motto: Lieber in Zukunft kein Geld als jetzt keine Harmonie.“

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Fink-Trauschel: Grüner Ministerpräsident ist wie ein boshafter Weihnachtsmann, der ein Geschenk bringt…

…und dafür vier andere wieder wegnimmt. Die Grünen träumten einst von mehr Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit – doch geblieben ist bis heute nur grünes Bildungschaos.

Zum allgemeinen bildungspolitischen Teil des Tagesordnungspunkts zum Staatshaushaltsplan 2025/26 zum Einzelplan 04, der das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport umfasst, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung und Musik der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist von ‚Ausbau der Qualität‘ die Rede – in den bildungspolitischen Haushaltsplänen lautet das politische Ziel seit Jahren ‚Bildungsgerechtigkeit‘. Somit sind das Ziele, die die grünen Landesregierungen sich seit 13 Jahren selbst zum Leitbild gemacht haben. Doch wie steht es um diese beiden Ziele? Im Zehnjahresvergleich des INSM-Bildungsmonitors 2024 belegt Baden-Württemberg im Gesamtranking aller Bundesländer einen desaströsen 13. Platz. 2011, als Schwarz-Gelb die Regierungsgeschäfte an Grüne und SPD übergab, belegte Baden-Württemberg hier noch Spitzenplätze unter den Bundesländern.

Wahrscheinlich hätte der grüne Ministerpräsident gerade so weitergemacht, wenn die Elterninitiative ‚G9jetztBW!‘ mit ihren mehr als 100.000 Unterschriften nicht den nötigen Druck erzeugt hätten, um die Grünen aus dem bildungspolitischen Tiefschlaf zu holen.

Noch Anfang dieses Jahres hatte unser Fraktionsvorsitzender einen wegweisenden Vorschlag: Eine Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die – unter Beteiligung von Experten und Praktikern – eine legislaturübergreifende Bildungsreform erarbeiten sollte. Doch dann mischte sich Winfried Kretschmann ein und setzte den Beteiligten kurzerhand ein Papier zur Unterschrift vor. Nichts mehr mit Diskutieren, nichts mehr mit Schulfrieden, nichts mehr einer Beteiligung von Experten und Praktikern. Dass weder SPD noch FDP bereit waren, dabei mitzuspielen, konnte wohl kaum überraschen. Geblieben ist ein sogenanntes ‚großes Bildungspaket‘, das vor allem die weiterführenden Schulen noch stärker in Unordnung stürzen wird.

Jetzt schlüpft der Ministerpräsident im Zuge dieser Haushaltsberatung in eine selbst für ihn neue Rolle – in die eines boshaften Weihnachtsmanns, der zunächst ein Geschenk in Form von mehr Lehrkräftestellen bringt – wohlgemerkt, weil man bei Grün-Schwarz die Schülerentwicklungszahlen schlicht ignoriert hatte und nachsteuern musste. Im Gegenzug nimmt er aber vier andere dafür wieder mit, indem er bei Mitteln für das so wichtige SprachFit-Paket, den Arbeitsplatzschutz, das Gesundheitsmanagement und die Vertretungslehrkräfte in Millionenhöhe streicht. Immerhin bei den fast eine Millionen Euro mehr bei den Ministerialbeamten im Kultusministerium hat man bei Grün-Schwarz nicht gespart. Was wir in Baden-Württemberg brauchen, ist eine bürgerliche Landesregierung mit einer bürgerlichen Bildungspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, diese Veränderung bei der nächsten Landtagswahl herbeizuführen.“

 

 

 

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Schweickert: Wo bleiben die groß angekündigten Reformen?

Die Landesregierung sollte zunächst in ihren eigenen Strukturen nach Lösungen suchen, statt direkt den Steuerzahler zu belasten.

Den Haushaltseinzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert wie folgt:

„In Zeiten akuten Wohnraummangels benötigt Baden-Württemberg eine Politik, die Probleme nicht nur erkennt, sondern auch effektiv löst. Die Bilanz des neu geschaffenen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen fällt jedoch ernüchternd aus: Trotz hoher Kosten blieben spürbare Verbesserungen bisher aus.

Statt dringend benötigte Entlastungen durch Bürokratieabbau voranzutreiben, werden zentrale Herausforderungen in die Zukunft verschoben. Die Herauslösung der Landesentwicklung aus dem Wirtschaftsministerium erweist sich zunehmend als Fehlentscheidung. Eine effektive planerische Wirtschaftsförderung durch den Landesentwicklungsplan, wie Ministerin Razavi sie einführen will, erfordert wirtschaftlichen Sachverstand, der nun fehlt.

Als Freie Demokraten fordern wir eine kritische Überprüfung der Ministeriumsstrukturen. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, eigene Strukturen zu optimieren, bevor der Steuerzahler mit zusätzlichen bürokratischen Konstrukten belastet wird. Nach über 3 Jahren muss auch dem Letzten klar sein, dass es kein eigenständiges Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen braucht. Dieses Ministerium gehört wieder in das Wirtschaftsministerium reintegriert.

Als wäre das nicht genug, zeigt sich spätestens jetzt, dass die aktuelle Grundsteuerreform viele Eigentümer unverhältnismäßig belastet. Hier zeigt sich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Schon im Mai hatte sich die CDU-Fraktion auf den Wunschzettel geschrieben, dass das Land die Kosten für Gutachten übernimmt, wenn diese zu einer Korrektur der Grundsteuer führen. Die FDP-Fraktion hätte den Christdemokraten eine frühe Bescherung ermöglicht, denn genau diese Erstattungsmöglichkeit sah unser Haushaltsantrag vor. Diese wichtige Entlastung wurde in den Haushaltsberatungen von Grün-Schwarz offenbar übersehen.

Unser Ziel ist eine Wohnungspolitik, die Bürokratie abbaut, private Investitionen und Eigentum fördert sowie den Wohnungsbau kraftvoll voranbringt. Baden-Württemberg braucht jetzt konkrete Lösungen statt weiterer Verzögerungen.“

 

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Birnstock und Brauer: Mit viel PS aber ohne Navi unterwegs

Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst verpasst Zukunftsthemen.

In der zweiten Beratung des Haushalts für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Plenum sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Im Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst könnte man meinen, dass die Landesregierung zwar mit viel Pferdestärken unterwegs ist, aber das Navigationsgerät vergessen hat. Oder man wähnt sich in einer Episode `Zurück in die Zukunft´, denn es hat sich seit den letzten Haushaltsberatungen Ende 2022 in vielen Bereichen nichts getan. So zum Beispiel, wenn man die Innovationsleuchttürme der Landesregierung in Blick nimmt, deren Fundament in den zwei Jahren kaum tragfähiger geworden ist.

Auch das finanzielle Fundament für die Hochschulen im Land, die anstehende Hochschulfinanzierungsvereinbarung III ab 2026, erscheint statisch bedenklich. Denn der geplante Mittelaufwuchs wird von wachsenden Kosten und der Inflation absehbar aufgezehrt werden, während die großen Herausforderungen wie Sanierung und Digitalisierung nicht schwinden. Auch das Studienangebot wollen und müssen die Hochschulen weiterentwickeln und auch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu müssen aus Sicht der Liberalen die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende abgeschafft und flexible, orts- und zeitunabhängige Studienangebote gefördert und gestärkt werden. Beide Zukunftsthemen verpasst die Landesregierung jedoch.

Beim Ausbau der Studienkapazitäten an den Verwaltungshochschulen, um dem wachsenden Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung zu begegnen, konnte auf Drängen der FDP-Fraktion zwar eine Erhöhung um 100 Plätze realisiert werden, weitere, notwendige 100 Plätze sollen erst mit dem nächsten Landeshaushalt kommen.

Geboten gewesen wäre auch ein maß-, aber wirkungsvolles Mittelbauprogramm für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Mit dem eigenständigen Promotionsrecht für diese Hochschulart sollte aus unserer Sicht ein Mechanismus etabliert werden, der die forschungsstarken Professorinnen und Professoren im Promotionsverband beim Lehrdeputat entlastet und die sodann entfallende Lehre durch zusätzliche Stellen im Mittelbau ausgleicht. Auch diesem Impuls verwehrte sich die Landesregierung jedoch.“

Zu den Kulturausgaben ergänzte der kulturpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Nicht nur Irrwege, sondern auch Stillstand bestimmen den Kulturetat und die Ausgaben stagnieren. Schwerer wiegt aber noch, dass es bei der Kulturförderung auch an Verlässlichkeit fehlt, etwa durch die Kürzungen bei der Förderung der Amateurmusik. Die Landesregierung nimmt es also der Breite und gibt es nach Gutdünken in die Spitze, wie nun dem neuen, vermeintlichen Prestigeprojekt Popländ.

Angesichts des Sanierungsfahrplans für die Stuttgarter Staatsoper, der die Fertigstellung auf 2042 prognostiziert und Baukosten von bald zwei Jahren erwarten lässt, sehen wir eine Beschlussfassung durch den Landtag angezeigt. Grün-Schwarz will das Thema jedoch ersichtlich bis zur Landtagswahl ohne wesentliche Fortschritte aussitzen.“

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Bonath und Karrais: Landesregierung lässt Weichenstellungen bei Energie und Klima vermissen

Wasserstoffhochlauf und Klimaschutz dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.

Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Umweltministeriums:

„Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen erwarten viele einen Kurswechsel – vor allem in der Energiepolitik. Die Problematik ist bekannt: Seit Jahren kritisiere ich das Fehlen zentraler Infrastrukturen wie Speicher, Netze, Kraftwerke und Elektrolyseure, die für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie für die dringend benötigte Wirtschaftswende unerlässlich sind. Doch es mangelt nicht nur am politischen Willen, entsprechende Impulse im Haushalt zu setzen, sondern auch an Nachdruck, diese Aufgaben auf Bundesebene bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stärker zu priorisieren.

Insbesondere das Thema Wasserstoff zeigt, wie viel versäumt wurde: In den letzten 13 Jahren hätte die grün geführte Landesregierung hier längst handeln müssen. Zwar sind im aktuellen Haushalt 123 Mio. Euro für die Förderung lokaler Elektrolyseure vorgesehen – ein richtiger und wichtiger Schritt. Doch der Ansatz weist zwei gravierende Schwächen auf:

  1. Von den 123 Mio. Euro sind lediglich 6,5 Mio. im Doppelhaushalt 2025/26 eingeplant. Der Großteil, etwa 74 Mio. Euro, ist erst für die Zeit ab 2029 vorgesehen – zu einem Zeitpunkt, an dem Frau Walker vermutlich nicht mehr Umweltministerin sein wird. Das ist keine glaubwürdige und nachhaltige Finanzplanung.
  2. Die Mittel sollten nicht ausschließlich für Elektrolyseure reserviert sein. Investitionen in Wasserstoffspeicher, etwa Druckgasspeicher, sind ebenso essenziell, um die Wasserstoffwirtschaft umfassend und zukunftsfähig zu gestalten. Ohne Speicher bleibt der Ausbau Stückwerk.

Daniel Karrais, klimapolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte zu den klimapolitischen Inhalten des Haushalts:

„Die Klimapolitik der Landesregierung besteht im Wesentlichen aus Ankündigungen. Im Haushalt ist das Ziel bis 2040 klimaneutral zu werden nicht hinterlegt. Das ist wohl das Eingeständnis des Umweltministeriums, dass im Land gar nicht die Weichen für dieses Ziel gestellt werden können, sondern es dazu die EU und den Bund braucht. Auch Ministerpräsident Kretschmann formulierte bei Maischberger Zweifel daran, ob die ständigen Ankündigungen sinnvoll sind. Was beim Ausbau der Windräder gilt, wo man weit hinter dem Ziel der 1.000 zurückliegt, gilt auch für die jährlich verpassten Klimaziele. Baden-Württemberg muss sich ehrlich machen und die Klimaziele an die des Bundes anpassen, um glaubhaft zu werden. Für das Weltklima bringt ein Vorpreschen des Landes ohnehin nichts, da wegen der Marktmechanismen hier teuer eingespartes CO2 dann an anderer Stelle ausgestoßen wird. Wir brauchen Leitplanken für Innovation für den Klimaschutz und nicht noch mehr Staatsknete.“

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Reith: Sozialhaushalt bildet in keiner Weise eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ab

Haushaltsentwurf lässt wichtige Rahmenbedingungen, Impulse für die Zukunft und langfristige Strategien für Gesundheit, Pflege und Senioren vermissen.

Den Haushaltseinzelplan des Sozialministeriums kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Sozialminister Lucha bleibt hinter unseren ohnehin schon geringen Erwartungen zurück und ist ein Beispiel für die Planlosigkeit des Ministers. Der Entwurf lässt nicht nur wichtige Rahmenbedingungen vermissen, er verpasst auch die Chance, wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen. Insbesondere unserer Gesundheitsversorgung und der Pflege drohen in den nächsten Jahren bislang ungekannte Herausforderungen bis hin zu Versorgungsengpässen. Doch eine Antwort oder eine langfristige Strategie von Minister Lucha sucht man vergeblich.

Statt Planlosigkeit, Schweigen und Wegschieben von Verantwortung brauchen wir dringend einen ernsthaften Willen zur Digitalisierung, zum konsequenten Bürokratieabbau, zur Verlagerung der Verantwortung an die Leistungserbringer und eine echte Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte.

Auch die Bedeutung der Senioren als stark wachsende Gruppe unserer Gesellschaft ist im Entwurf des Sozialhaushalts nicht zu erkennen. Statt einer Gesamtstrategie Senioren und einem klaren Fokus auf künftig wichtige Aspekte wie altersgerechtes Wohnen und Pflege sowie Teilhabe am sozialen und digitalen Leben ist die Seniorenpolitik von Minister Lucha lediglich eine ambitionslose Querschnittsaufgabe, die im Haushalt nur punktuell vorkommt. Darüber kann auch das Leuchtturmprojekt `Quartier 2030´ nicht hinwegtäuschen. Die geplanten Maßnahmen reichen für eine zukunftsweisende Seniorenpolitik nicht aus. Wir Freie Demokraten fordern daher dringend auch einen Masterplan Senioren.

Einzig die geplante Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen lässt sich im Haushaltsentwurf positiv hervorheben. In Summe bildet dieser Haushalt jedoch in keiner Weise eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ab.“

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Heitlinger: Die Landwirtschaft im Südwesten braucht Ehrlichkeit statt Symbolpolitik

Grüne Landwirtschaftsromantik verspielt das Vertrauen der Bauern und schadet der Ernährungssicherheit.

In den Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz fordert der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger eine agrarpolitische Wende:

 

„Wenn wir sehen, dass allein von 2020 bis 2023 4,1 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land aufgegeben haben, dann muss uns das wachrütteln. 4,1 Prozent sind in Zahlen 2.585 Betriebe. In Baden-Württemberg sind das meist Familienbetriebe, die fest in ihrem Ort und der Dorf-Gesellschaft verankert und verwurzelt waren. Da wird nicht einfach mal so der Hof zugemacht.

 

Das Patentrezept der Landesregierung für die Schwierigkeiten der Landwirtschaft sind große Bilder und fantastische Zahlen im Strategiedialog Landwirtschaft. Öffentlichkeitswirksam feiert sich der Landwirtschaftsminister dafür, er hätte 143 Millionen Euro zusätzlich für die Umsetzung der Maßnahmen des Strategiedialogs im Haushalt bereitstellt. Dabei hat er einfach alle Haushaltsmittel zusammengenommen, die ohnehin für verschiedene Maßnahmen veranschlagt waren und, Zitat Minister Hauk: ‚nur den Hauch von Landwirtschaft bedeuten‘. Das ist Symbolpolitik und hilft keinem einzigen Betrieb im Land.

 

Anstatt den konventionellen wie den ökologischen Landbau gleichberechtigt zu behandeln, investiert die Landesregierung auch in diesem Doppelhaushalt Millionen Euro in einen Aktionsplan Bio oder eine Ernährungsstrategie, mit der auf Kosten der Steuerzahler die Landeskantinen und -bediensteten mit Bio-Lebensmitteln zwangsbeglückt werden. Wenn es aber um Ernährungssicherung geht, ist das dem Landwirtschaftsminister gerade einmal 50.000 Euro pro Jahr wert und zwar für die Erstellung einer so genannten ,Konzeption zur Ernährungssicherung‘.

 

Es ist auch massenhaft Geld da für das grüne Prestigeprojekt ‚Nationalpark‘. Für die Forstleute, die ForstBW und Landesforstverwaltung nicht. Für einen klimastabilen und starken Wald brauchen wir unsere Forstwirte, Forstbehörden und Wissenschaftlern, die Waldbesitzer und auch die Jäger.

 

Nach bald 15 Jahren grün geführter Landesregierung muss der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit sowie die Erzeugung regionaler Lebensmittel wieder zur Richtschnur der Agrarpolitik im Land werden. Regionale Nahrungsmittelerzeugung und nachhaltige Forstwirtschaft müssen sich mehr lohnen als Stilllegung.“

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Jung: Alles lässt sich ändern –Verkehrspolitik im Land braucht endlich Kurswechsel

Investitionen in Infrastruktur statt Konsum und Verbeamtungen.

Im Rahmen der Aussprache zum Haushalt des Verkehrsministeriums sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Alles lässt sich ändern – dieser Leitspruch der Freien Demokraten ist kaum passender als beim Haushalt des Verkehrsministeriums. Und ein energisches Umsteuern ist dringend geboten. Wie in fast jedem Haushalt unter grüner Führung gibt es auch diesmal etliche Verbeamtungen. Bei den Förderprogrammen wird das Geld in teils haarsträubende Öffentlichkeitsarbeit gesteckt. Ich erinnere an das unsägliche Projekt MoBABYlity. Bekanntlich wurden dort Kleinkinder gefilmt, wie sie Haltestangen und Fensterscheiben abschlecken, weinen und mit Essen verschmiert sind. Die vielen fragwürdigen Förderlinien zur Elektromobilität kritisieren nicht nur wir.

 

Wir wollen in der Verkehrspolitik einen grundlegenden Wandel. Dieser ist zum Wohl des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg dringend geboten. Verkehrspolitik ist eine Form angewandter Wirtschaftspolitik. Unsere Infrastruktur ist in denkbar schlechtem Zustand. Brücken gehen in die Knie, Stützbauwerke bröckeln und der Straßenzustand insgesamt ist nicht so, wie er sein sollte. Smarte Digitalisierungsprojekte zur Telematik oder Car-to-X-Kommunikation sind noch immer Fehlanzeige. Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht, wie wir die Infrastruktur stärken wollen. Allein die Mittel für den Straßenerhalt müssten zunächst auf jährlich 250 Millionen Euro erhöht werden. Und das wäre ohne mehr Schulden möglich! Auch bei der Planung und bei den oftmals sehnsüchtig herbeigesehnten Ortsumgehungen wäre mehr möglich. Wir wollen, dass endlich der Nordostring Stuttgart in der Variante grüner Tunnel vom Land geplant und planfestgestellt wird.

Es muss auch endlich klargestellt werden, dass beim Klimaschutz nicht der Verbrennungsmotor das Problem ist, sondern der fossile Kraftstoff. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden, die völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU zu überwinden und dem Hochlauf von E-Fuels den Weg zu bereiten. Schon viel zu lange weigert sich die grün geführte Landesregierung ihre Fahrzeuge endlich mit HVO100 als praktischen Klimaschutz zu tanken.

Das Leitbild von uns Freien Demokraten für die Verkehrspolitik mit Horizont 2031 ist: Investieren statt konsumieren. Was wir mit Sicherheit nicht brauchen, sind staatlich alimentierte Radverkehrskoordinatoren der Kreise.“

 

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Haußmann: In Zeiten globaler Herausforderungen ist ein demokratiefester Landtag wichtiger denn je

Potenziale der Digitalisierung entschlossener nutzen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute über den Einzelplan 01 für den Doppelhaushalt 2025/2026 beraten. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Baden-Württemberg braucht einen handlungsfähigen und zukunftsorientierten Landtag. Wir fordern aber auch einen effizienten Landtag und sehen hier noch viele Möglichkeiten. Der Einzelplan umfasst die Ausgaben für die Mitglieder des Landtags, die Landtagsverwaltung, die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) sowie die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. Mein Dank gilt an dieser Stelle insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Ihr Engagement stellt sicher, dass der Landtag reibungslos arbeitet. Hervorzuheben ist der Besucherdienst des Landtags, der jährlich Tausende von Gästen betreut und ihnen Einblicke in unsere parlamentarische Arbeit bietet.

 

Eine große Bedeutung hat auch die Gedenkstättenförderung des Landtags. Gerade mit Blick auf die internationalen Konflikte haben wir die historische Verantwortung, diesen Teil unserer Geschichte in Erinnerung zu bewahren. Es geht aber auch um einen Bildungsauftrag und um die Stärkung der Demokratie. Herzlichen Dank an die vielen Mitwirkenden der Gedenkstättenarbeit, sie leisten vielfach auch ehrenamtlich eine hervorragende Arbeit. In den Dank schließe ich auch das Engagement der Landeszentrale für politische Bildung mit ein.

 

Ein zentrales Thema bleibt der Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung. Während etwa in kommunalen Gremien wie Gemeinderäten und Kreistagen digitale Arbeitsmittel Standard sind, werden im Landtag nach wie vor viele Unterlagen auf Papier verteilt. Der Landtag erwartet von der Verwaltung, dass die Potenziale der Digitalisierung entschlossener genutzt werden, um effizienter zu arbeiten und Ressourcen zu schonen. Hier sehe ich viel Nachholbedarf. Der Haushalt 2025/2026 verpflichtet zu einem sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern. Dafür brauchen wir eine kritische Aufgabenprüfung.

 

Das neue Wahlrecht wird auch für die Landtagsverwaltung relevant. Dieses von den Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD beschlossene Wahlrecht ist allerdings kein Vorbild für Bescheidenheit. Die Aufblähung des Landtags durch weitere Abgeordnete wird zu massiven Mehrausgaben führen. Was wir jetzt brauchen ist ein demokratiefester Landtag – nicht mehr Sitze im Parlament. Und es sind nicht die Wählerinnen und Wähler, die die Verantwortung für die mögliche Aufblähung des Landtags tragen werden, es sind die Fraktionen, die dieses Gesetz beschlossen haben.“

 

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Reith und Schweickert: Wirtschaftshaushalt lässt Anreize für Innovationen und richtige Rahmenbedingungen vermissen

Kraftlose Ministerin zeigt keine Impulse für Unternehmen und den Tourismus.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Wirtschaftsministeriums:

„Finanzminister Bayaz hat bei der Einbringung des Haushalts im Oktober mehrere Schwerpunkte versprochen, unter anderem Bildung und Wirtschaft. Nun, sechs Wochen später und bei genauer Betrachtung des Wirtschafts-Einzelplans ist davon nichts übriggeblieben. Ausweitung der Meisterprämie – Fehlanzeige. Stärkung der Innovationsforschung bei der innBW – Leerstelle. Verfestigung der Digitalisierungsfortschritte – kein Handlungsbedarf. Lediglich beim Subventionsprogramm InvestBW wird geklotzt. Doch Innovationen entstehen nicht durch Subventionen, sondern durch vernünftige Rahmenbedingungen. Doch hier fehlt es in Baden-Württemberg – ihr vorgelegter Haushalt zeigt das eindrücklich.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt zu den tourismuspolitischen Inhalten des Haushalts:

„Seit über drei Jahren darf sich die Wirtschaftsministerin nun auch Tourismusministerin nennen – außer dem Titel ist davon aber nichts zu sehen. Die Tourismusmittel in ihrem Einzelplan sind einfach eine Fortschreibung des bestehenden – neue Impulse oder innovative Ideen fehlen.

Der Haushalt fügt sich damit ein in die sonstige Tourismuspolitik des Wirtschaftsministeriums. Die wirkliche Tourismusmusik spielt in anderen Häusern: So eröffnet der Verkehrsminister Wanderwege, kümmert sich (oder kümmert sich auch nicht) der Innenminister um die Gastro-Sperrzeiten und der Finanzminister ertüchtigt die Tourismushighlights, unsere Gärten, Schlösser und Burgen. Die eigentliche Tourismusministerin steht kraftlos daneben und lässt sich von den anderen Ministerien die Butter vom Brot nehmen, so wie beim Haushalt auch.“

 

 

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Scheerer: Ursachen bekämpfen, Migration ordnen, Kommunen entlasten

Ohne effektive Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Abschiebungen wird es nicht gehen.

In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Migration und Justiz äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Neben der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes treibt vor allem die Migrationsdebatte die Bevölkerung um. Die Mehrheit der Menschen ist laut einer aktuellen Umfrage unzufrieden mit der Migrationspolitik. Der vorliegende Haushalt lässt uns ebenso unzufrieden zurück.

Die veranschlagten Mittel für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sind zu niedrig angesetzt. Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen oder sogar darüber. Allein die Landeshauptstadt Stuttgart sitzt nach Abzug der Erstattungen von Bund und Land auf Kosten in Höhe von 115 Millionen Euro.

Freilich, es reicht nicht, allein mehr Geld in das System zu geben. Wir müssen auch die Ursachen bekämpfen. Durch effektive Grenzkontrollen und rechtskonforme Zurückweisungen können wir den Zuzug spürbar vermindern. Zudem sollten Geflüchtete länger in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben. Asylverfahren müssen zügig durchgeführt werden. Wenn sich herausstellt, dass Personen in unserem Land keine Bleibeperspektive haben, können sie aus diesen Einrichtungen leichter abgeschoben werden.

Mit der Ausgabe der Bezahlkarte wird ein wichtiger Pull-Faktor, nämlich die im europäischen Vergleich sehr hohen Sozialleistungen, endlich verringert. Ausnahmen von der geltenden Bargeldobergrenze sollte es nur in begründeten Ausnahmefällen geben. Sozialleistungen dürfen weder in die jeweiligen Heimatländer geschickt, noch in die Hände von Schlepperbanden gelangen.

Zuletzt müssen nach all den Ankündigungen und Zuständigkeitsstreitereien der Kabinettsmitglieder endlich Resultate geliefert werden, wenn es um die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften geht. In Bayern gibt es eine solche Behörde bereits seit vielen Jahren.“

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Weinmann: Justizhaushalt bleibt hinter den Erwartungen zurück

Zu wenig, zu langsam – so stellt sich der Haushalt in wichtigen Fragen dar.

In der Plenardebatte zum Justizhaushalt äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Eine funktionierende Justiz ist die tragende Säule unseres Rechtsstaats. Daher ist es unsere Aufgabe, die Justiz und jene, die das gesprochene Recht letztlich durchsetzen, mit den Mitteln auszustatten, damit sie dieser herausgehobenen Aufgabe wirkungsvoll nachkommen können.

Dieser Aufgabe wird der Haushalt leider nicht gerecht. Zwar werden manche Probleme adressiert, jedoch nicht alle, nicht in dem Tempo oder nicht in dem Umfang, den wir und viele Praktiker für notwendig gehalten hätten.

Den Kampf um die besten Juristen muss das Land annehmen, will es die Justiz bestmöglich aufstellen. Stattdessen werden Gelegenheiten verpasst, so durch eine ausbleibende angemessene Entlohnung der Referendare oder die versäumte Entlastung des höheren Justizdienstes durch eine personelle Stärkung der Service-Einheiten.

Doch auch im Strafvollzug, wo ein Großteil der Neustellen in die neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil fließen wird und gerade nicht die Breite entlastet, oder bei den Gerichtsvollziehern, die mit einer aus unserer Sicht unzureichenden Förderung und dem aufwändigen Erwerb von Schutzwesten allein gelassen werden, bleibt der Haushalt hinter den Erwartungen zurück.

Zuletzt haben wir versucht, für eine Stärkung des Nachsorgeprojekts Chance zu sorgen. Wer nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe nicht neuerlich straffällig wird, bereichert die Gesellschaft und entlastet die Haushalte. Doch auch hier sind wir an der Mehrheit der Regierungsfraktionen gescheitert.“

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