Man mag sich nicht vorstellen, was die Koalition ohne Schuldenbremse machen würde.


Zum heutigen Abschluss der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2023/24 durch den Finanzausschuss sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 

„Die Landesregierung predigt schwierige Zeiten, vergisst aber das Sparen und kennt bei den Schulden weiterhin nur den Weg nach oben. Die Menge an Ausgaben, die jetzt nach der Steuerschätzung plötzlich möglich wurden, ist enorm. Dabei sieht die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse vor, sich gegen zukünftige Einnahmeausfälle zu wappnen. Doch dies geschieht einerseits zu zaghaft, andererseits verfrüht. Denn wenn so ein Szenario eintritt kann man immer noch reagieren. Bereits jetzt sind die schlechten Prognosen der Wirtschaftsweisen ja Gott sei Dank nicht eingetreten.

 

Man gibt zwar den vollen Unterstützungsbetrag für die Flüchtlingskosten durch den Bund an die Kommunen weiter, das ist aber erkennbar viel zu wenig. Anstatt hier noch nachzulegen verlegt man damit den Streit mit dem Bund auf den Rücken der Kommunen, die den Löwenanteil der aktuellen Situation stemmen müssen, sich dafür aber keine Kredite genehmigen können so wie der Finanzminister. Es bleibt weiter so: Diese Regierung aus Grünen und CDU macht wirklich jeden Euro Schulden, den ihnen die Schuldenbremse erlaubt. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie man ohne diese handeln würde.“

Eine Million für „The STÄDT“ mutet skurril an.


Zu den Beratungen des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums für die Jahre 2023 und 2024 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die FDP-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen klare Alternativen zur einseitigen Politik von grün-schwarz gegen die individuelle Mobilität geliefert. Wir haben mit einem Antrag aufgezeigt, wie 100 Millionen Euro pro Jahr mehr in die dringende Sanierung von Brücken, Straßen und Stützbauwerken investiert werden können. Das ist nicht zuletzt eine Sicherheitsfrage.

 

Mit unserem Entschließungsantrag für ein interministeriell abgestimmtes Konzept zur Abnahme und Nutzung von synthetischen Kraftstoffen in den Fahrzeugen des Landes haben wir ein klares Zeichen für umgehenden Klimaschutz gesetzt. Es ist völlig unverständlich, dass diese Chance zum Aufbau großindustrieller Anlagen leichtfertig ausgeschlagen wird. Nur mit einem Markthochlauf und internationalen Energiepartnerschaften für die Herstellung klimaneutralen Wasserstoffs kann wirklicher Klimaschutz gelingen.

 

Durchaus skurril mutet für mich das Vorhaben ‚The STÄDT‘ an. Mit einer Million Euro Steuergeldern soll einmal mehr die Erreichbarkeit von Innenstadt und Handel mit dem Auto erschwert werden. An anderer Stelle soll mit euphemistisch genannten ‚Nullemissionszonen‘ der Autoverkehr verboten werden. Nur wer sich teure E-Autos leisten kann, darf noch fahren. Das ist keine Verkehrspolitik, die auf Wettbewerb und Freiheit setzt.“

 

Insbesondere die fehlenden Ziele und Strategien zeigen die Fehler im Innenministerium.

Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, lobt die wie gewohnt exzellente Arbeit des Rechnungshofs bei der Erstellung und Beratung der Denkschriftsbeiträge und führt weiter aus:

„Der Rechnungshof arbeitet wie immer erstaunliche Vorgänge in der Verwaltung heraus. Eine große Herausforderung, aber auch eine große Möglichkeit für Fehlentwicklungen ist die Digitalisierung der Landesverwaltung, von der e-Akte bis hin zu technischen Ausstattung der Bediensteten. Es fehlt an Strategie, aber nicht an entsprechenden Arbeitskreisen. Man wurstelt meist nebeneinander vor sich hin, und es passieren teils haarsträubende Fehlentscheidungen. Der Rechnungshof legt hier schon seit Jahren immer wieder Berichte vor, man kann aber nur schwer den Eindruck gewinnen, dass sich etwas zum Positiven ändert.

Eine andere Art von Steuerverschwendung beleuchtet der Rechnungshof mit dem Förderprogramm zur Elektromobilität. Die Scheuklappen des ideologisch aufgeladenen grünen Verkehrsministeriums blendeten leider komplett die Frage aus, ob die Einzelteile dieses Förderprogramms überhaupt irgendeine Nachfrage haben. Und für die Wirtschaftlichkeitssprüfung war man sich wohl zu schade. Viele Teile haben mehr Verwaltungskosten produziert als sie Förderungen ausgeschüttet haben. Aber von dort kommt nur Schulterzucken, man spielt ja nicht mit dem eigenen Geld. Der Rechnungshof stört hier nur, dass zeigt sich auch in anderen Berichten.

Wir wollen die Mitglieder des Rechnungshofs aber ermutigen, weiter so gut dranzubleiben und sich von solchen Diskussionen nicht abhalten zu lassen.“

 

Schulden auf Schulden in der Ära Kretschmann zu Lasten künftiger Generationen.


“Wir sind gut aus der Krise gekommen” – so die Behauptung des Finanzministers Bayaz  zur Corona-Zeit, die er ohne Beleg aufstellte.  Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, könne er wohl nur die 15 Milliarden Schulden meinen, die in den Jahren 2020 und 2021 angehäuft wurden, einschließlich der unnötigen Schulden auf Vorrat nach dem „Prinzip Eichhörnchen.“

Dem aktuellen Haushalt kommen einige bedeutende Zusatzeinnahmen zu Gute, wie Rülke feststellt. So beliefen sich die Steuermehreinnahmen im Jahr 2022 auf 1,8 Milliarden Euro, des Weiteren sei in den Jahren 2023 und 2024 hier mit einem Plus von 2,5 Milliarden zu rechnen. Dazu müssten noch 421 Millionen Euro an nicht umgesetzter Tilgung, plus 2,8 Milliarden an sogenannter Risikovorsorge und oben drauf 7,7 Milliarden Ausgabenreste addiert werden, die vom Rechnungshof bereits kritisiert wurden. „Und dennoch will diese Regierung eine Milliarde an neuen Schulden machen!“ – so Rülkes Vorwurf.

 

Das passe ganz in die wahrhaft inflationäre Volumenentwicklung der Landeshaushalte seit 1996, wie der Fraktionsvorsitzende darlegt. Der Haushaltsumfang belief sich 1996 noch auf 31,8 Milliarden Euro, 2011 – nach 15-jähriger Regierungszeit der FDP – dann auf 35,1 Milliarden. Dies entspricht einem Anstieg von gut 10 Prozent. Dem gegenüber stehe das derzeitige Haushaltsvolumen von 61,0 Milliarden, was in den 12 Jahren unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann einen Anstieg von 75 Prozent bedeutet. Erschwerend käme da noch dazu, dass der Abstand zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben immer größer werde: So hätten sich die Steuereinnahmen 2013 noch auf rund 10 Milliarden, Euro belaufen, während 2023 gerade mal mit rund 15 Milliarden zu rechnen sei. „Das zeigt auch, wie gut das Erpresserhandwerk der Länder gegenüber dem Bund funktioniert“, so Rülkes Kritik, „man verkauft immer mehr Kompetenzen an die Bundesebene und verbrät das Bestechungsgeld im eigenen Haushalt.“ Als leuchtendes Beispiel führt er „Verkehrsminister Hermanns Deutschlandticket-Deal“ an. Das Ticket wolle man nur machen, wenn man zusätzliche Regionalisierungsmittel einstreichen könne, so die Strategie des Verkehrsministers. „Dabei hat Hermann noch 258 Millionen gebunkert, die er gar nicht schafft auszugeben!“

 

All das zeige, so Rülke, mit welcher Dreistigkeit Minister Bayaz bei der Aufstellung des Haushalts vorgehe, oder wie einst der Dichter Otto Ernst schrieb:

 

Er spricht es nicht mit Scham,

nein mit Erdreisten

Und denkt bei sich:

Ein so famoser Bengel wie ich

kann sich ein Schock von Fehlern leisten!

 

Auch die Klage des Ministers über die Inflation sei dreist. Was er dabei verschweige sei, dass diese Inflation seinem Haushalt gehörig helfe.

Seine Aussagen hätten offenkundig eine Halbwertszeit von drei Tagen, so Rülke, und zitiert Bayaz mit: “Wir gehen seriös mit der Schuldenbremse um und geben unser Bestes, sie einzuhalten.” Diese Behauptung sei ebenso dreist wie der Vorwurf an die Bundesregierung, es gebe dort ein “kreatives Management”. Rülke dazu: „Natürlich kann man die Sondervermögen kritisieren, die auf Bundesebene geschaffen wurden. Aber nicht, wenn man selbst als Finanzminister in seinem Haushalt die ‚Aktion Eichhörnchen‘ auf dem Kerbholz hat und vor einem Jahr einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene mit ausgehandelt hat, der ein Sondervermögen von 60 Milliarden für den Klimaschutz als ur-grünem Herzenswunsch beinhaltet.“

 

Dreist sei auch der Stellenaufwuchs in den Landesbetrieben, wie Rülke vorrechnet. So hatte sich die Anzahl des Personals im Jahr 2011 noch auf 37.089 belaufen; 2023 sei es mit 47.865 rund ein Drittel mehr. Besonders heftig sei die Entwicklung in den Ministerien selbst, in denen es in den zehn Jahren zwischen 2001 und 2011 sogar einen moderaten Abbau von 3017,5 auf 2980 gegeben hatte. Seither, bis zu diesem vorliegenden Haushalt, sei dann eine Steigerung auf 4253 erfolgt, was ein Plus von über 40 Prozent mehr Ministerialpersonal bedeutet.

 

Als „leuchtendes Negativbeispiel“ führt Rülke die Regierungszentrale selbst auf: Hier sei ein Stellenaufwuchs im Staatsministerium in den elf Jahren grüner Regierung von 2011 bis 2022 von 260,5 auf 360,5 zu verzeichnen, was rund vierzig Prozent bedeutet –  ohne neue Aufgaben, wohlgemerkt.

Der Finanzminister selbst feiere sich dann dreist für die Schaffung von 700 neuen Stellen im Bildungsbereich, wobei er aber die neuen Stellen im Regierungsapparat und vor allem auch die Mittelkürzungen für Vertretungslehrer unterschlage. Rülke: “Finden Sie überhaupt die Lehrer, die sie brauchen? Nachdem Sie erst das Signal gesetzt haben, über 10.000 Stellen abbauen zu wollen und dann jahrelang die Ferienarbeitslosigkeit zugelassen haben? Gut, dass Sie nun an der Stelle zur Einsicht kamen, nachdem Sie noch im letzten Jahr die notwendige Summe lieber für eine hundspeinliche Kampagne ‚The Länd‘ ausgegeben haben, die unser Land international der Lächerlichkeit preisgibt und nur dem Eigenmarketing der Regierung dient.”

 

Zu einigen wenigen Einzelhaushalten der Ministerien nimmt Rülke konkret Stellung. So kritisiert er beim Etat des Verkehrsministeriums, dass dort in erster Linie der Stellenaufwuchs und undurchsichtige Programme zur Klientelbeglückung aufgeführt seien statt einem dringend notwendigen Programm zu Brückensanierungen. Angesichts des Etats des Wirtschaftsministeriums frage er sich, wo die Landesprogramme für die Wirtschaft und die Energieversorgung blieben und was hier das Warten auf den Bund bezwecken solle. Bei der coronabedingten Krise hätte man schließlich auch nicht gewartet. Es stelle sich schon die Frage, was dieses Ministerium für Handwerk, Mittelstand und Berufliche Bildung eigentlich tue. Konkret sei etwa absolut unverständlich, warum bei den Bildungszentren des Handwerks eine Mittelreduzierung von 300.000 Euro vorgesehen sei.

 

Bayaz beklagt mehr geflüchtete Ukrainer als in der Flüchtlingskrise 2015/2016 und Rülke stimmt ihm ausdrücklich zu, wenn dieser sagt: “Wir bieten ihnen Sicherheit und Schutz.” Aber er frage sich schon, warum der Finanzminister einerseits eine Überforderung von Land und Kommunen beklage und sich diese Regierung andererseits dann nicht dafür einsetze, dass der derzeit praktizierte Rechtskreiswechsel bei der Unterstützung der Ukraineflüchtlinge endet.

 

Bayaz äußerte ausdrücklich die Befürchtung: “Wir wissen nicht, ob wir in diesem Winter oder dem nächsten Winter in eine Gasmangellage kommen.” Weshalb – so fragt sich Rülke –  widerspreche er dann nicht seinen grünen Kollegen in Berlin, die die Kernkraftwerke abschalten wollen und dadurch zur Verknappung auf dem Energiemarkt mit der Gefahr von Mängeln praktisch beitrügen?

 

Rülke zieht als Fazit zum vorliegenden Entwurf der grün-schwarzen Landesregierung: „Es handelt sich hierbei insgesamt um einen Haushalt, der die Probleme der Gegenwart nicht löst und in unverantwortlicher Dreistigkeit eine wachsende Schuldenlast künftigen Generationen auferlegt.“

 

 

Geschenke-Verteil-Mentalität überwinden, dann klappt es auch mit dem Haushalt

Zur Meldung, wonach Finanzminister Bayaz Steuererhöhungen für die Zeit nach der Krise ins Spiel brachte und in diesem Zusammenhang den Begriff eines Lastenausgleichs erwähnte, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der alte Hut, den er schon einmal martialisch als Kriegs-Soli aufgesetzt hat, kehrt nun als Wiedergänger unter dem Etikett Lastenausgleich zurück. Derzeit nutzt Grün-Schwarz die vorübergehenden Steuermehreinnahmen schamlos dafür aus, auch noch die letzten Wünsche zu erfüllen. So wird mit beiden Händen das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Diese Freibier-Mentalität muss aufhören. Würde der Landesetat endlich wetterfest gemacht und konsequent auf Zukunftsinvestitionen getrimmt, dann würde der Finanzminister seine Arbeit ordentlich machen. Was wir wirklich in keiner Weise brauchen, sind Traumtänzereien, wie man den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann.a Der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof haben aufgedeckt, wie sorglos Grün-Schwarz mit dem Geld Anderer umgeht. Die Steuererhöhungsdebatte ist und bleibt völlig daneben.“

Schulden trotz hoher Mehreinnahmen sind dem Bürger nicht zu vermitteln

Zur heutigen Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden-Württemberg und die bereits am Samstag erfolgte Verteilung durch die Koalition erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Grün-Schwarz nimmt in den nächsten Jahren 2,5 Milliarden mehr ein, macht aber trotzdem 1,7 Milliarden Schulden. Die schlechten Konjunkturaussichten eröffnen diese Möglichkeit, und die Koalition springt wie immer voll rein. Man erspart sich so die notwendige Mitfinanzierung der Bundesentlastungen im eigenen, ausverhandelten Haushaltsentwurf finden zu müssen. Schulden trotz deutlicher Mehreinnahmen, das ist dem Bürger nicht zu vermitteln.

Aber man zweigt noch schnell 370 Millionen für Projekte der Ministerien ab, die man seither nicht finanzieren wollte. Dabei sind diese Schulden dafür da, niedrigere Steuereinnahmen der Folgejahre abzufedern. Und wer nun auf die lange versprochene und dringend notwendige Absenkung der Sommerferienarbeitslosigkeit der Vertretungslehrer zeigt, dem sei gesagt, dass dieser Haushalt bereits 4,3 Milliarden Euro an Überschüssen aus 2021 vereinnahmt. Und da sollen keine 15 Millionen für so eine überfällige Maßnahme möglich gewesen sein?

Dass das Land eine Mitfinanzierungspflicht für die großen Entlastungen seitens des Bundes hat ist richtig. Man hofft aber, dass man sich in Stuttgart an das eigene Wehklagen erinnern wird, wenn man wieder Wohlfeiles zulasten der Kommunen beschließt.“

Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger? Fehlanzeige.


Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2023/2024 durch den Finanzminister sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

 

„Ein Merkmal kennzeichnet alle Regierungen Kretschmann, und das setzt sich auch in diesem Haushalt fort: Die Ausgaben steigen rasant. Was wiederum die Landesregierung nicht davon abhält, uns einen Haushalt zu präsentieren, der keine Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger enthält. Diese Landesregierung koppelt sich immer stärker von der Bevölkerung ab und bedient nur die ihr jeweilig nahestehenden Interessengruppen.

Dieser Haushalt ist alles andere als ein Sparhaushalt. Bayaz spricht euphemistisch von einem fokussierten Haushalt. Der Finanzminister zeichnet ein düsteres Bild der multiplen Krisen, für die man vorsorgen würde. Tatsächlich sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Man schöpft weiter aus dem Vollen, was die eigenen Schwerpunkte anlangt, und lässt die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.“

Deren dringend notwendige Entlastung sollte auch den Grünen im Land wichtig sein.


Die heutige Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024 durch den Ministerpräsidenten und den Finanzminister kommentiert Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wie folgt:


„Verständlicherweise macht die aktuelle Lage eine verlässliche Haushaltsplanung schwierig, daher begrüßen wir auch die Mittel, die man als Puffer für Einnahmeausfälle geschaffen hat. Aber den Eindruck zu erwecken, dass die Länder mit der Belastung und in der Folge mit der vorgelegten Entlastung der Bürger nichts zu tun haben, wird der Lage nicht gerecht. Auch die Länderfinanzen profitieren von den gestiegenen Preisen deutlich, das kann und muss auch an die Bürger zurückgegeben werden. Hier hat die Landesregierung eine Verantwortung für den Gesamtstaat, auch wenn es Haushaltsentwürfe belastet. Das muss auch beim Streit über Verfahren deutlich werden.“

Auch das Land profitiert bei den Steuereinnahmen von den hohen Preisen.


Zur Diskussion um die Mitfinanzierung der von der Ampel auf den Weg gebrachten Entlastungspakete erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es gehört zur politischen Folklore, dass Politiker immer gerne dann Mehrausgaben fordern, wenn sie die Finanzierung selbst nicht stemmen müssen. Insofern war die Beschwerde von Grün und Schwarz über den notwendigen Mitfinanzierungsanteil bei den Entlastungspaketen des Bundes erwartbar. Andererseits sind wir nun in einer für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen schwierigen Lage, und auch das Land hat Mehreinnahmen durch die höheren Preise auf breiter Front.

 

Die Pakete der Ampel bekämpfen die Inflation im Steuertarif, entlasten die Gaskunden, die Stromkunden sowie die Wirtschaft auf vielfältige Weise. Wenn Grün-Schwarz das nicht möchte, sollen sie so ehrlich sein und das sagen

Stephen Brauer

Niemand glaubt Sparappellen, wenn Grün-Schwarz das Geld mit vollen Händen rauswirft

 

Zu den Ergebnissen der grün-schwarzen Haushaltskommission erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Wie erwartet hat die Koalition nun die Steuermehreinnahmen, die Ihnen laut der Schätzung im Mai zufließen sollen, verteilt. Mehr Stellen, mehr Ausgaben. Sparen kommt wie immer nicht vor.

 

Es ist sinnvoll, dass man einen Risikopuffer schafft. Aber trotz notwendiger Mitfinanzierung der Entlastungen für die Bürger und trotz eines Landesanteils am Nachfolger des 9-Euro-Tickets wird munter Geld für neue Projekte und neue Stellen rausgehauen. Statt ´One-in-One-out´ macht man jetzt fröhlich weiter mit dem grün-schwarzen ´Two-in-Zero-out´. Es ist wieder einmal klar zu sehen: die Koalition zieht ihre Ausgabenmentalität durch – egal ob Corona oder Krieg in Europa. Hinter der Tür der Villa Reitzenstein ist die Welt offenbar eine Andere. Wen will man angesichts einer solchen Politik für die eigenen Leute mit Spar- oder Waschappellen eigentlich noch erreichen?“

Zum Bericht der Stuttgarter Zeitung, dass das Land über 20 Milliarden genehmigter Kredite nicht benötigt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Von 60 Milliarden Schuldenrechten benötigt das Land fortgesetzt mehr als 20 Milliarden nicht. Das Land ist schlicht nicht in der Lage, das Volumen des Landeshaushalts auszugeben. Fachkräftemangel in der Verwaltung, keine Angebote auf Ausschreibungen bei Bauvorhaben oder überlange Genehmigungsverfahren sorgen dafür, dass man immer mehr bewilligte Ausgaben schieben und dafür Liquidität vorhalten muss. Diese ist aber in so hohem Maße vorhanden, dass das Land schon Millionenbeträge an Strafzinsen zahlen muss. Dazu sprudeln die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr, das heißt, dass hier bereits der Puffer für ein etwaig schlechteres zweites Halbjahr gelegt ist.

 

Das lässt Böses für die ausgerufene Konsolidierung des Haushalts ahnen. Schon in der ersten Runde konnten Finanzminister und Ministerpräsident die Ausgabenwünsche nicht eindämmen. Wenn nun die Finanzdaten weiter nach oben gehen, ist hier Schlimmes zu befürchten.

 

Daher ist es möglich, sofort in eine deutliche Rückführung der Corona-Kredite einzusteigen. Diese unterliegen sowieso einer Zweckbindung und die Landesregierung wird nicht ernsthaft vorhaben, in Zukunft alle Corona-Kosten weiter über Schulden zu finanzieren. Es gibt also keinen Grund, die Kredite nicht zurückzugeben, außer, man möchte sich in den nächsten Jahren immer mit einer Fake-Schuldentilgung brüsten.“

Sparen Fehlanzeige, Aufgabenkritik Fehlanzeige.


Zu Meldungen, dass nach der Neuanmeldung von Projekten auch die Zahl der angemeldeten Stellen für den nächsten Haushalt jedes vernünftige Maß überschreitet, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es ist absolut unverständlich, dass die Ministerien bei der Anmeldung von neuen Stellen überhaupt keine Zurückhaltung kennen. Es ist, als würde es Corona und den Ukraine-Krieg mit seinen Folgen überhaupt nicht geben. Nun rächt sich, dass Ministerpräsident und Finanzminister in der Vergangenheit alle Mindereinnahmen mit Schulden zugeschaufelt haben – die Ministerinnen und Minister haben erkennbar den Schuss nicht gehört, und der Innenminister fröhlich an der Spitze. Sparen Fehlanzeige, Aufgabenkritik Fehlanzeige.

 

Im Land sind tausende Stellen nicht besetzt, die Landesregierung weiß aber noch nicht mal genau, wo eigentlich genau. Und dann will man in so hohem Maß neue Stellen schaffen, wo der Finanzminister und der Ministerpräsident händeringend im Wochentakt Zurückhaltung anmahnen, da die Lage so unplanbar sei. Ein desaströseres Bild kann die Landesregierung kaum abgeben.“

 

 

Grün-Schwarz kann sich bezüglich des Doppelhaushalts 2023/2024 der wachsamen Augen der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg sicher sein.


Zur Meldung, dass laut Finanzminister Bayaz Grün-Schwarz aufgrund seiner Meinung nach zu erwartender geringerer Steuereinnahmen viele Ziele aus dem Koalitionsvertrag begraben müsse, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nachdem Herr Bayaz und Grün-Schwarz unaufhörlich Haushaltsmittel zum Fenster hinausgeworfen haben, wird sich dieser nun bewusst, dass auch die Steuereinnahmen nicht unendlich hoch sein werden. Die grün-schwarze Koalition tut gut daran, auf ihn zu hören und die Haushaltsmittel dorthin fließen zu lassen, wo sie den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg wirklich nützen. Zudem bin ich wirklich gespannt, mit welchen Maßnahmen Grün-Schwarz die ‚Mitte der Gesellschaft angesichts der gestiegenen Inflation‘ zu unterstützen gedenkt. Die grün-schwarze Landesregierung soll nun sicherstellen, dass für den Doppelhaushalt 2023/2024 hinsichtlich der Prioritätensetzung die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden, und das Geld eben nicht erneut zum Fenster hinausgeworfen wird. Natürlich kann sich Grün-Schwarz diesbezüglich der wachsamen Augen der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg sicher sein.“

Grün-schwarze Landesregierung täte gut daran, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land zu hören.


Zur neuesten Ausgabe des BaWü-Checks erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Bildung, Gesundheitsversorgung und bessere Infrastruktur, das wünschen sich die Bürger in Baden-Württemberg. Dagegen müssen unnötig teure Bauprojekte und überbordende Bürokratie auf den Prüfstand. Damit hat der Souverän die Marschrichtung für die Haushaltsberatungen im Herbst vorgegeben. Und Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch. Die grün-schwarze Landesregierung täte gut daran, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land zu hören. Die haben nämlich ein gutes Gespür dafür, was gerade notwendig ist und was nicht.

 

Die Äußerung des Ministerpräsidenten, dass er auch keinen Geldscheißer im Staatsministerium habe, zeugt von einer gefährlichen Arroganz der Macht. Der Geldscheißer sind die fleißigen Arbeitnehmer und die findigen Unternehmer im Land. Diese sorgten und sorgen seit mehr als zehn Jahren für sehr hohe, stetig steigende Einnahmen für seine Landesregierung. Leider hat es versäumt, etwas aus dem Steuerfüllhorn zu machen, Schulden abzubauen und genügend Geld in die Bereiche zu investieren, die jetzt unterfinanziert sind.“

Zur Meldung, dass Finanzminister Danyal Bayaz das vom Bund geplante Sondervermögen kritisiert und es als einen quasi Schattenhaushalt bezeichnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Wer vom Rechnungshof eine verfassungswidrige Haushaltsführung bescheinigt bekommt, der sollte sich besser zurückhalten, wenn es darum geht, die Haushalte anderer Regierungen zu beurteilen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Wer trotz hoher Überschüsse jammert, hält Sparen offenbar für Majestätsbeleidigung.


Zu den anstehenden Beratungen der Koalition über den Haushaltsentwurf 2023/2024 sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nun tritt ein, wovor wir immer gewarnt haben: Die grün-schwarze Koalition hat die Ausgaben des Landes seit 2011 auch ohne Pandemiebekämpfung massiv in die Höhe getrieben. Nun muss man von diesem hohen Wünsch-Dir-was-Niveau herunterkommen.

Dabei ist das Jammern auf hohem Niveau: Minister Bayaz kann einen Rekordüberschuss aus dem Vorjahr vereinnahmen und hat eine bessere Steuerschätzung im Rücken. Hier stimmt nur jemanden das Klagelied an, der Sparen für eine Majestätsbeleidigung hält.“

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Grün-Schwarze Priorisierung von Windkraft versenkt Haushaltsmittel.


Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund absehbar weniger Steuermittel bei den Haushaltsberatungen die Bereiche Klimaschutz und Bildung in den Mittelpunkt stellen will, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Frank Bonath:

 

„Der Ukraine-Krieg hat auch bei uns in Baden-Württemberg tiefe Spuren hinterlassen. Die Menschen im Land blicken mit Sorge auf die kommende Nebenkostenabrechnung, unsere Industrie erwartet klare Rahmenbedingungen und unsere Energieversorgung muss – auch technologisch – nachhaltig diversifiziert werden. Unterdessen soll das windschwache Baden-Württemberg durch mehr Tempo beim Windkraftausbau energiepolitisch ‚souveräner‘ werden.

 

Statt die knappen Haushaltsmittel für die Subventionierung von Kretschmanns Lieblingsprojekt zu verheizen, sollte die Landesregierung die bislang missachteten Potenziale von Geothermie oder Biogas erschließen und einen krisenfesten Ordnungsrahmen für den Einstieg Baden-Württembergs in die weltweit aufstrebende Wasserstoffwirtschaft schaffen. Nicht Mittelvergabe nach Mittelmaß, sondern zukunftsfähige Investitionen in die Transformation unseres nach wie vor auf Kohle, Öl und Gas beruhenden Wirtschaftssystems sollten das Gebot der Stunde sein.“

Schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme und Rekordüberschuss führen solche Aussagen ad absurdum.


Zum versuchten Erwartungsmanagement bei seinen Ministerkollegen für die Vorbereitung des Doppelhaushalts 2023/2024 bemerkt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Minister Bayaz und die Fraktionsvorsitzenden versuchen verzweifelt, die Ministerkollegen zum Sparen zu bewegen: Die Steuerschätzung sei quasi ein Scheinriese, denn am Ende des Jahres wären die Spielräume viel kleiner. Es sagt viel über den Zustand in der Regierung aus, wenn man das schon öffentlich machen muss.

 

Dazu sind die Aussagen wenig nachvollziehbar. Ähnliche Appelle gab es schon letztes Jahr, und am Ende schloss das Jahr 2021 mit dem Rekordüberschuss von über 5 Milliarden Euro. Dazu hatte man im Herbst 2020 das schuldenfinanzierte Programm Zukunftsland BW aufgelegt, wo man mit zweifelhaftem Konnex zur Pandemie Restprogramme der Ministerien abgearbeitet hat.

 

Eine Regierung, die so sorglos mit dem Geld umgeht, nimmt man keine Verzichtsappelle ab. “

Zu der Forderung des Bunds der Steuerzahler, die Fristen für die Grundsteuererklärung zu verlängern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nun tritt das Szenario ein, vor dem die FDP immer gewarnt hat: Die Landesregierung hat die Gutachterausschüsse in den Kommunen mit den hohen, kurzfristigen Anforderungen überfordert, und nun liegen für erklärungswillige Eigentümer keine Bodenrichtwerte vor. Die Landesregierung kann auch nicht schlüssig erklären, warum angesichts einer Steuer, die ab 2025 gezahlt werden muss, so aufs Gas gedrückt wird. Die Probleme treten nun schon auf, bevor die ersten Erklärungen eingehen.

Wir brauchen mehr Zeit für eine solide Bodenwertermittlung und eine Hilfe-Hotline für Eigentümer, die nicht so fit sind, sich alles aus dem Netz zu holen.“

Rudi Fischer

Aktuelle Denkschrift zeigt lange eingeschliffene Missstände auf.


In der Debatte über die im Finanzausschuss beratene Denkschrift des Rechnungshofs erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

 

„Unser Rechnungshof in Baden-Württemberg zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht nur Offensichtliches aufgreift und kritisiert, sondern dass er in die Tiefe geht und auch Vorgänge und Abläufe überprüft, die vielleicht nicht immer in den Zeitungen stehen.

Aber das ändert sich auch, wenn er die Prüfungen beendet hat. In der aktuellen Denkschrift waren die Themen ungenügender Ausbau der Photovoltaik auf Landesgebäuden, der stetige Anstieg der nicht getätigten Ausgaben sowie die unklare Durchführung des Programms digital@bw wichtige Schwerpunkte.

Doch nicht nur mit der Denkschrift an sich, sondern auch der der Vorstellung kann der Rechnungshof wichtige Impulse setzen. Die Kritik am dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 und der darin enthaltenen unnötigen Kreditaufnahme hat sicher auch dazu geführt, dass die Koalition diese mit dem Haushalt 2022 sofort wieder zurückführen will. Wir als FDP/DVP-Fraktion haben dagegen geklagt.

 

Die FDP/DVP-Fraktion dankt dem Rechnungshof für die gewohnt konsequente und detaillierte Arbeit, die uns wichtige Impulse für unsere Arbeit gibt, und erwartet mit Spannung schon die nächste Auflage.“

Wenn Schulleitungen aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr.


Zur Meldung, dass die Kultusministerin Theresa Schopper für eine Entlastung der Schulleitungen kämpfen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich bin sehr gespannt, ob sich Kultusministerin Theresa Schopper dieses Mal bei den Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 durchsetzen wird. Es ist außerordentlich wichtig, die Schulleitungen schnell und nachhaltig zu entlasten. Dankesbekundungen sind zwar richtig und wichtig. Entscheidend aber ist, dass die verantwortliche Ministerin die Schulleitungen im Land auch tatsächlich entlastet. Denn jetzt kommen mit den aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen weitere und zugleich große Aufgaben auf die Schulleitungen zu. Wenn aber diese aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr. Es ist hohe Zeit, dass auf die dankenden Worte der Kultusministerin auch konkrete Taten folgen – und das so schnell wie möglich.“

 

 

Fachkräftemangel bald dringendstes Problem für die Finanzverwaltung.


Zur Debatte über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung im Bereich Digitalisierung des Haushaltsrechts erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

 

„Die Diskussion über die Digitalisierung in der Finanz- und Steuerverwaltung des Landes muss intensiviert werden. Einem Bericht zufolge sind die seitherigen Maßnahmen des Landes, um den öffentlichen Dienst attraktiver – insbesondere für IT-Fachkräfte – zu machen, weitgehend ohne Erfolg geblieben. Dies bremst unseren dringend nötigen Aufholprozess. Bald werden wir nicht mehr entscheiden, welche Baustelle wir zuerst angehen müssen, sondern eher, was wir überhaupt noch sinnvoll bewältigen können. Unser Vorschlag für eine entsprechende Prämie im höheren Dienst bleibt unbeantwortet. Aber es reicht eben nicht, nur viel Geld für Kabel in der Erde bereit zu stellen. So sieht aber leider derzeit die Politik der Landesregierung bei der Digitalisierung aus.”

 

Der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Stephen Brauer, zur aktuellen Haushaltspolitik der Landesregierung:

„Die Meldung, dass Baden-Württemberg trotz starker Belastungen durch Corona in der Lage ist, anderen Bundesländern finanziell unter die Arme zu greifen, lässt die FDP-Landtagsfraktion aufhorchen. Mit 4,0 Milliarden beteiligt sich das Land am Länderfinanzausgleich.

Dass 2021 zusätzlich noch ein Kassenüberschuss in Höhe von 5,2 Milliarden Euro erreicht wurde, lässt doppelt aufhorchen. Warum trotz dieser Zahlen Mitte des letzten Jahres noch Schulden von über einer Milliarde aufgenommen wurden, wird wohl für immer das Geheimnis von Finanzminister Bayaz bleiben.

Anstatt Schulden zurückzuführen und die Bürger zu entlasten, macht es sich der Minister auf einem Berg von Verschuldungsrechten bequem.“

Stephen Brauer

FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Klage gegen die Schuldenpolitik erneut bestätigt.


Zur Meldung, dass der Kassenüberschuss des Landes im Jahr 2021 die Rekordsumme von 5,2 Milliarden Euro beträgt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2021 wirkt die Schuldenaufnahme aus dem Dritten Nachtrag aus dem letzten Juli wie aus einer anderen Zeit. Man hätte bereits Mitte des Jahres absehen können, dass nach dem Überschuss von 2,8 Milliarden aus 2020 auch in 2021 ein deutliches Plus herauskommt. Wir sehen uns erneut in unserer Klage gegen diesen Nachtrag bestätigt.

 

Dieser Rekordüberschuss ist auch die Folge aus der Politik der Koalition, jedes nur ansatzweise mit Corona begründbare Projekt mit Pandemie-Schulden zu finanzieren. So hat man klassischen Forschungs- und Innovationsprojekten den Corona-Stempel aufgeklebt, damit man den Zugang zu diesen Mitteln hat. Und trotzdem mussten nicht ansatzweise die Mittel aufgewendet werden wie befürchtet worden war.

Da muss sich der Finanzminister nun bald ehrlich machen: Wir brauchen zügig ein klares Signal für eine signifikante Senkung der Pandemie-bedingten Schulden. “