Gestresste Frau wirft Papier im Büro in die Luft
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Rülke und Schweickert: Bürokratieabbau ist keine Frage der Erkenntnis, sondern eine Frage der Haltung und Umsetzung

FDP-Fraktion stellt konkrete Bürokratieabbauvorschläge des Normenkontrollrats zur Abstimmung.

Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat in der Plenardebatte am 30. November 2023 einen konkreten Antrag zum Bürokratieabbau zur Abstimmung gestellt. Darin macht sie sich exemplarisch sieben der über 160 Abbauvorschläge des „alten“ Normenkontrollrats zu eigen und fordert die Landesregierung endlich zur Umsetzung auf.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, lobte dabei die Arbeit des Normenkontrollrats explizit: „Bürokratieabbau ist möglich – das hat der alte Normenkontrollrat mit seinen 160 konkreten Vorschlägen eindrücklich gezeigt! Wir brauchen daher keine neuen Gremien, weitere Arbeitskreise oder große Ankündigungen, sondern die Landesregierung muss endlich in die Umsetzung kommen. Wenn das Haus brennt, muss gelöscht werden, und nicht endlose Debatten geführt werden!“

Der Landesregierung warf Rülke vor, dass sie eigentlich gar keine Bürokratie abbauen wolle. Die Abbauvorschläge nämlich lägen seit langem auf dem Tisch. Die Ursache für das Nichtstun sieht er in der Ideologie der Landesregierung: „Am Ende ist Bürokratieabbau eine Haltung: Wir Freie Demokraten vertrauen den Menschen. Der Staat kann nicht alles regulieren, nicht jedes Problem kann per Gesetz gelöst werden und nicht für alles ist eine Verordnung notwendig. Man muss die Menschen auch machen lassen – diese wissen am besten, was vernünftig ist und sind zu Eigenverantwortung fähig. Grüne und CDU hingegen wollen absolute Kontrolle und jeden Einzelfall vorab klären. Das führt aber geradezu zwangsläufig zu Bürokratie und Bevormundung! Am Ende wird der Staat überfordert, die Bürger gegängelt und die Wirtschaft erdrückt!“

Zwei der Normenkontrollrats-Vorschläge würden dies sehr plastisch aufzeigen. Zum einen schlage er vor, für Körperschaften des öffentlichen Rechts – beispielsweise Bildungseinrichtungen von Kammern – auf die eigentlich im Rahmen des Bildungszeitgesetzes notwendige Zertifizierung zu verzichten. Rülke erläutert: „Wenn man schon an dem unnötigen Bildungszeitgesetz festhält, dann bitte bürokratiearm. Eine zusätzliche Pflicht zur Zertifizierung für Bildungseinrichtungen des öffentlichen Rechts ist unnötig. Die sind in der Ausbildung aktiv, die machen das überwiegend seit Jahrzehnten, die stehen eh unter staatlicher Rechtsaufsicht – diese Zertifizierung ist ein bürokratischer Kropf, der weg kann!“

Das zweite Beispiel sei die Umwidmung von privaten Immobilien für die gewerbliche Nutzung. Aktuell sei dazu ein Genehmigungsverfahren mitsamt Unterlageneinreichung notwendig, auch wenn keine baulichen Änderungen vorlägen, kein Kundenverkehr bestehe oder keine Mitarbeiter beschäftigt würden. Rülke fordert: „Wir brauchen Entlastung für Kleinunternehmen! Schwellenwerte und eine Anzeige- statt Genehmigungspflicht können hier viel Bürokratie entsorgen. Doch die Landesregierung setzt lieber auf Kontrolle als auf Vertrauen, auf Bevormundung statt Einfachheit!“

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, fordert Landesregierung und Regierungsfraktionen dann zur Zustimmung zum FDP-Antrag auf: „Wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu – hier und jetzt und zeigen Sie, dass Sie nicht nur reden, sondern auch handeln können. Ihr eigener Antrag ist leider nur wieder rein deklaratorisch und vertröstet den Bürokratieabbau auf die Zukunft. Machen Sie doch wenigstens einen konkreten Vorschlag, wie Bürokratie abgebaut werden kann! Zeigen Sie wenigstens mit einem Beispiel, dass es Ihnen ernst ist, so wie Sie ja schon in der vergangenen Woche mit der ihrer Meinung nach unnötigen Kühltemperaturaufzeichnung in Bäckereien behauptet haben! Ansonsten sind alle Ihre Aussagen nämlich nur plumpe Ankündigungspolitik!“.

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Schweickert: Baden-Württemberg ist Tourismusland – aber nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung

Fehlende Unterstützung bei abgesenkter Mehrwertsteuer ist nächstes Beispiel verfehlter Politik. 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur heutigen Landtagsdebatte „Genießerland braucht Gastwirtschaft –  für eine starke Gastronomie“:

„Baden-Württemberg ist Tourismusland und der Tourismus eine der Leitökonomien bei uns. Aber das liegt nicht an den Maßnahmen dieser Landesregierung, sondern passiert trotz dieser Landesregierung.

Das beste Beispiel ist das Vorgehen von Vize-Ministerpräsident Strobl und Tourismusministerin Hoffmeister-Kraut. Tagelang bezeugen diese CDUler ihre Unterstützung der Mehrwertsteuer-Absenkung in der Gastronomie. Doch wenn es darauf ankommt, im Bundesrat dazu abgestimmt werden muss und aktive Politik gemacht werden muss, bleibt der Arm unten und man versteckt sich hinter den Grünen. Wer die Gastronomie wirklich unterstützen will, darf dies nicht nur von anderen fordern, sondern muss auch selbst so handeln und Mehrheiten organisieren! Alles andere sind nur leere Worthülsen.

Diese erneute Nichts-Tun reiht sich aber sehr gut in die Tourismuspolitik der Landesregierung ein. Denn da ist einfach nur ein großes Loch! Das einzig sichtbare von Frau Hoffmeister-Kraut dieses Jahr war die Kampagne ‚Du.Bist.Tourismus‘. Deren eigentlicher Adressat war aber ja nicht die Öffentlichkeit, sondern damit galt es intern bei den Grünen die Bedeutung des Tourismus aufzuzeigen. Denn diese stemmen sich immer wieder gegen dringend notwendige Maßnahmen – vom Ausbau der Infrastruktur bis zum Zulassen der individuellen Mobilität! Wenn die Arbeitsministerin aber doch mal etwas unternehmen möchte, wäre eine Bundesratsinitiative zum Arbeitszeitgesetz eine gute Sache. Hier ist dringend Flexibilisierungsbedarf und die Gastronomie leidet enorm unter den strikten Tageshöchstarbeitszeiten.

Und auch der Innenminister könnte viel für den Tourismus und die Gastronomie tun – ich nenne nur die Stichwörter Sperrstunde, Tanzverbot an Feiertagen oder innere Sicherheit in den Fußgängerzonen. All das wurde ihm vor über einem Jahr von der Branche ins Buch geschrieben, doch passiert ist nichts! Denn der Minister redet lieber anstatt zu handeln!“

 

 

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Grafik mit Titel Wirtschaft Arbeit Tourismus
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Rülke und Schweickert: Lavieren statt Agieren durch die Landesregierung schadet dem Tourismusstandort Baden-Württemberg

Gastronomen haben wirkliches Engagement der Landesregierung für 7 %-Mehrwertsteuer verdient. 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Mehrwertsteuer in der Gastronomie“ (Landtagsdrucksache 17/5555):

„Die Landesregierung laviert wieder einmal rum und verweigert eine inhaltliche Aussage, wie sie zu einer Verlängerung oder gar Entfristung der 7 % -Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie steht. Dabei wäre eine klare Unterstützung der Forderung und Druck auf die Bundesregierung – und hier insbesondere bei den dortigen Grünen – dringend geboten. Nur wenn man geschlossen auftritt und klar agiert, wird sich die 7 %-Regelung realisieren lassen. Mit ihrem fehlenden Agieren schadet die Landesregierung aber dem Tourismusstandort Baden-Württemberg!“ 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Die Gastronomen in Baden-Württemberg haben ein klares Engagement der Landesregierung für die 7 %-Regelung verdient. Dass man hier laviert statt agiert zeigt einmal mehr: Man hat keinen Respekt für diese Branche und weder Verständnis für Wirtschafts- noch für Tourismuspolitik. Das grün-schwarze Nicht-Handeln wird immer mehr zum Standortrisiko für unser Land.“

 

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Schweickert: Wir brauchen Real Space und keine Ideologisierung und „völlig losgelöstes“ Green Space

Luft- und Raumfahrtstrategie ist überfällige Aufholmaßnahme, ignoriert aber die wahren Probleme

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Debatte zur Luft- und Raumfahrtpolitik:

„Die Luft- und Raumfahrstrategie der Landesregierung ist wichtig und richtig – nur sie kommt Jahre zu spät und ignoriert die wirklichen Herausforderungen. Bremen hat etwas Vergleichbares bereits seit 2015, Bayern immerhin seit 2018. Das wirtschaftliche Schwergewicht Baden-Württemberg unternimmt hingegen viel zu wenig für die Luft- und Raumfahrt. Auch als Ergebnis davon ist der Sektor hier bei uns, aber auch breiter in Deutschland und Europa unterentwickelt. Inzwischen muss Europa sogar seine Galileo-Satelliten von SpaceX ins All transportieren lassen, weil es keine heimische Alternative gibt.

Wir brauchen daher endlich eine Ent-Ideologisierung der Wirtschaftspolitik: Anstatt ein Major-Tom-artiges „völlig losgelöstes“ Green Space brauchen wir Real Space – wir müssen die Technologie meistern und Fortschritt erzeugen anstatt ideologische Scheuklappen aufzusetzen. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass Luft- und Raumfahrt auch eine dual use Verwendung haben kann, trotzdem aber wichtig für Wirtschaft und Wissenschaft ist. Daher: Mehr ideologiefreies Engagement im Land, aber auch gegenüber der ESA ist bitter notwendig, damit Baden-Württemberg und Europa endlich den Anschluss finden!“

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Schweickert: Tourismuskampagne ist bitter notwendig, um Blockaden der grünen Verhinderer aufzulösen

Imagekampagne in diesem Fall leider notwendig, um grüne Regierungspartei zu überzeugen

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Bewertung der Landeskampagne „Du.bist Tourismus“ durch den Bund der Steuerzahler:

„Per se hat der Steuerzahlerbund mit seiner Kritik an Imagekampagnen und Regierungs-PR ja recht. Bei der Kampagne ‚Du.bist Tourismus‘ verkennt er aber die Spezifika von Baden-Württemberg und insbesondere der  grünen Regierungspartei in Stuttgart. Wegen dieser, weil die grünen Verhinderer in Baden-Württemberg die für uns so essentielle Leitbranche Tourismus immer wieder blockieren und ihr Steine in den Weg legen, brauchen wir diese Tourismuskampagne.

Wir brauchen mehr Bewusstsein für die Arbeitsplätze und Steuerzahlungen, die der Tourismus für Baden-Württemberg leistet, gerade bei der grünen Regierungspartei – und dafür ist die Kampagne notwendig! Sie ist also mehr Imagewerbung nach innen als nach außen und leider nötig.“

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Schweickert: Rathauschefs adressieren zwar den Bundeskanzler, gemeint ist aber auch der Ministerpräsident

Brief ist weiterer Beleg dafür, dass wir beim Bürokratieabbau ein Umsetzungsproblem haben

 Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den heutigen Brandbrief von drei Rathauschefs an den Bundeskanzler:

„Der Brandbrief zeigt einmal mehr: Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem! Zahllose Beispiele für unnötige Bürokratie liegen bereits auf dem Tisch! Die Rathauschefs adressieren zwar den Bundeskanzler, gemeint ist aber genausogut auch der Ministerpräsident! Denn auch diesen betrifft der Vorwurf des fehlenden Handelns, aufgeblähter Verordnungen und weiterer unnötiger Kommissionen! Nach zwölf Jahren Amtszeit kann er sich hier nicht rausreden.

Ich fordere daher: Schluss mit Reden, es ist Zeit jetzt mit dem Bürokratieabbau anzufangen!“

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Schweickert: Der Tourismusstandort Baden-Württemberg ist in Gefahr – Politik der Mitte ist jetzt gefordert

Ideologie von Links und Rechts und fehlende Unterstützung durch Regierung bedrohen Gastronomie

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zu „Gastronomie stärken – dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer“:

„Die Gasthöfe und Kneipen, die Restaurants und Imbisse in Baden-Württemberg befinden sich nach wie vor in einer Krise. Staatlich verantwortete Corona-Lockdowns, Energiepreissteigerungen, Inflation und Rezession haben viele Betriebe an den Rand der Insolvenz gebracht. Die Vermeidung der Steuererhöhung für Speisen zum Jahresende ist daher unumgänglich. Stattdessen stellen aber Ideologen von Links und Rechts ein Risiko für die Zukunft der Gastronomie dar!

Die AfD vergrätzt mit ihrer Ausländerfeindlichkeit internationale Touristen und die – gerade in der Gastronomie – so händeringend gesuchten Arbeitskräfte. Die Grünen leisten mit ihren links-ideologischen Vorbehalten gegen Flugzeuge, Autos und Infrastrukturen ihren Beitrag. Dass sie nichts von den Bedarfen der Branche verstehen, haben sie gerade mit der Nationalen Tourismusstrategie aus dem Hause Habeck bewiesen – niemand braucht diese Aneinanderreihung an Öko-Plattitüden. Auf Landesebene wehren sie sich bis heute gegen die Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung.

Aber auch die Landesregierung selbst ist viel zu untätig: Zwar hat die Wirtschaftsministerin ihre persönliche Ablehnung gegen die drohende Steuererhöhung bekundet, aber an einer geeinten Position der Landesregierung und Engagement in Berlin fehlt es. Wir brauchen aber jetzt eine pragmatische Politik der Mitte. Ich fordere daher: Der Ministerpräsident muss sich endlich öffentlich positionieren und sich in Berlin gegen die Steuererhöhung einsetzen. Die Landesregierung muss im Bundesrat auch so abstimmen und durch einen eigenen Finanzierungsbeitrag zeigen, dass sie es auch ernst meint!“

 

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Schweickert und Hoffmann: Landesregierung kann oder will sich nicht zu wichtigen wohnungspolitischen Fragen äußern

Auf Antrag der FDP/DVP und SPD Fraktion tagte der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen öffentlich.

Gestern wurden im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen fünf Anträge der Oppositionsfraktionen FDP/DVP und SPD in öffentlicher Sitzung behandelt. Dazu äußern sich der Vorsitzende des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/ DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und Jonas Hoffmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der SPD-Fraktion gemeinsam:

„Wiederholt haben unsere beiden Fraktionen im Ausschuss die Nichtbeantwortung von Anträgen moniert. Die inhaltliche Dichte der Antworten des Ministeriums lies wiederholt zu wünschen übrig.

Zur Hälfte der Legislaturperiode müssen wir feststellen: Das Ministerium missachtet konsequent und wiederholt das Fragerecht der Opposition. Daher haben wir uns zu dem ungewöhnlichen Schritt der öffentlichen Behandlung entschlossen.“

Schweickert dazu im Einzelnen: „Über die Motivation im Hause Razavi lässt sich nur spekulieren. Informationen über den aktuellen Stand des namensgebenden Projekts des Ministeriums, dem neuen Landesentwicklungsplan, teilt das Ministerium nur in homöopathischen Dosen mit. Gutachten liegen vor, aber was darinsteht, bleibt trotz mehrfachen Nachfragens unter Verschluss. Nun ließ die Ministerin verlauten, dass erste Eckpunkte bis Ende des Jahres bekannt geben werden. Wir werden ihr hier weiter auf die Finger schauen.

Auch bei Fragen zur Wohnungsbaupolitik bleibt das Ministerium viele offene Fragen schuldig. Kurzum müssen wir feststellen: Das Ministerium wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Es ist nicht in der Lage die derzeitigen Herausforderungen kraftvoll anzugehen. Auch scheint es organisatorisch nicht so aufgestellt zu sein, Anfragen und Anträge in vernünftiger Art und Weise zu beantworten. Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass Frau Razavis Halbzeitbilanz mehr als enttäuschend ist.“

Hoffmann: „Auch zu Ergebnissen der Wohnraumförderung wurden uns keine Auskünfte erteilt. Wir haben abgefragt, welche Art Wohnraum in den vergangenen Jahren mithilfe von Fördergeldern in Milliardenhöhe entstanden ist. Um eine kritische Überprüfung möglicher Fehlanreize in einem solchen Förderprogramm zu ermöglichen, muss ausgewertet werden, wofür die Mittel verwendet werden. Zahlen aus den vergangenen Jahren, die eigentlich vorliegen müssten, wurden uns vom Ministerium mit dem Verweis auf erheblichen Aufwand nicht genannt. Die Ministerin hat nun in der Sitzung versprochen, diese zeitnah nachzuliefern. Wir werden kritisch prüfen, was das Ministerium uns hier mitteilt und im nächsten Ausschuss erneut darüber beraten.

Wir erwarten außerdem, dass das Land die seit Monaten belegten Mittel der Wohnraumförderung aus eigenen Mitteln aufstockt. Bei Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe muss das möglich sein, es stehen Daseinsvorsorge und die Bauwirtschaft im Land auf dem Spiel.“

 

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Schweickert: Wir brauchen eine Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung

Es bringt nichts, wenn die grün-geführte Landesregierung öffentlichkeitswirksam Loblieder auf das Handwerk singt, dann aber hinterrücks genau das Gegenteil macht

Zur Meldung, wonach es wieder etwas mehr Azubis im Südwest-Handwerk gibt, sagt der handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Natürlich freut es mich, wenn sich etwas mehr junge Menschen für eine Karriere über eine berufliche Ausbildung im Handwerk entscheiden. Aber das reicht bei Weitem noch nicht aus, um die gravierende Fachkräftelücke zu schließen. Auf Bundesebene hatte die FDP im Bundesministerium für Bildung und Forschung deshalb zu Beginn des Jahres die „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ ins Leben gerufen, um gezielt Impulse für den dringend notwendigen Attraktivitäts- und Modernitätsschub in der beruflichen Bildung zu geben. Wenn man sich aber anschaut, was die grün-geführte Landesregierung seit nunmehr zwölf Jahren bildungs- und wirtschaftspolitisch so von sich gibt, dann versteht man sehr schnell, weshalb sich hierzulande viel zu wenig junge Menschen für eine Ausbildung – gerade im Handwerksbereich – entscheiden. Die Politik gibt hier schon seit Jahren die falschen Signale zulasten des Handwerks.

Was wir brauchen, ist eine Landespolitik, die auf eine Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung hinwirkt – und keinen Keil zwischen beide Karrierewege treibt. Dazu gehört eine deutlich intensivere Berufsorientierung an allen Schularten – vor allem aber an den Gymnasien. Es bringt nichts, wenn die grün-geführte Landesregierung öffentlichkeitswirksam Loblieder auf das Handwerk singt, dann aber hinterrücks genau das Gegenteil macht.“

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Gestresste Frau wirft Papier im Büro in die Luft
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Rülke und Schweickert: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Vorschläge des NKR müssen umgesetzt werden.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann die überbordende Bürokratie als zukünftiges Hindernis des Regierens ansieht, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wie folgt:

 

„Herr Kretschmann und die Landesregierung sollten endlich die Vorschläge des Normenkontrollrats (NKR) umsetzen. Diese liegen seit langem auf dem Tisch. Stattdessen wird der NKR aufgelöst, seine Vorschläge in die Schublade gelegt und eine neue Allianz gegründet. Diese schlägt wieder das Gleiche vor, und die Vorschläge verschwinden wieder in der Schublade.“

 

Prof. Erik Schweickert, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Herr Kretschmann hat es selbst in der Hand und muss hier endlich handeln. Es wird Zeit, dass endlich Taten folgen.“

 

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Schweickert: Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie überlebenswichtig für Tourismusbranche

Landesregierung muss sich in Berlin für dauerhafte Unterstützung der Leitbranche einsetzen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Diskussion um eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie:

„Der Tourismus ist Leitbranche in Baden-Württemberg und eine vielfältige Gastronomie essentieller Bestandteil davon. Die auf sieben Prozent abgesenkte Mehrwertsteuer für Speisen ist für diese Branche überlebenswichtig – bis Jahresende, aber auch darüber hinaus. Ich fordere daher, dass in den nun anstehenden Haushaltsberatungen des Bundes die Interessen des Tourismuslandes Baden-Württemberg entsprechend berücksichtigt werden und die Branche langfristig unterstützt wird. Solide Finanz- und zielgerichtete Wirtschaftspolitik schließen sich nicht aus – das müssen auch Grüne und SPD erkennen und dürfen sich einer zielgerichteten Förderung der Gastwirte in Deutschland nicht verwehren.

Die Tourismusministerin des Landes, Dr. Hoffmeister-Kraut, hat sich kürzlich richtigerweise auch für die Entfristung ausgesprochen. Ich hoffe jedoch, dass das nicht leere Worte bleiben – das muss Politik der gesamten Regierung des Tourismuslandes Baden-Württemberg werden. Der Ministerpräsident muss sich in Berlin – und gerade dort auch bei der grünen Bundestagsfraktion – dafür einsetzen und zu gegebener Zeit muss sich das auch im Abstimmungsverhalten im Bundesrat widerspiegeln!“

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Reith und Schweickert: Kraftvolle Wirtschaftspolitik muss Breite der Unternehmen in den Blick nehmen

Ausgeweidetes Ministerium kann Wirtschaftspolitik für Unternehmen nicht mehr aktiv gestalten.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuellen Debatte „Mittelstand und Industrie in der Krise – WECK-Ruf an die Regierung“:

„Baden-Württemberg ist – allen Unkenrufen zum Trotz – ein wirtschaftliches Powerhouse. Von unserem Wirtschaftsministerium kann man das leider nicht mehr behaupten. In den Koalitionsverhandlungen wurden erst seine Zuständigkeiten massiv zurechtgestutzt. Jetzt reißt der Ministerpräsident immer häufiger wichtige Themen wie Ansiedlungsstrategie oder Arbeitsmarktpolitik an sich. Zurück bleibt ein kraftloses Haus, welches nicht mehr die Interessen der Unternehmen vertreten kann. Eine lösungsorientierte Wirtschaftspolitik ist so nicht mehr möglich – und das ist ein großes Problem für unser Land!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Jede Krise trifft den Mittelstand besonders hart. Daher brauchen wir endlich eine kraftvolle Unterstützung für die kleineren Unternehmen, die sich eben nicht eine große Compliance-Abteilung, Experten für Förderanträge oder Beauftragte für Rechtsfragen leisten können. Notwendig ist daher endlich ein nachhaltiger Bürokratieabbau, ein leistungsfähiges, breit-aufgestelltes Innovationssystem sowie eine umfassende Arbeitskräftestrategie!

Spezialsubventionen für Großunternehmen oder Sonderregelungen für Einzelbranchen – ich denke hier beispielsweise an die Diskussionen um den Industriestrompreis – sind hier hingegen fehl am Platz. Diese helfen nicht der Wirtschaft in der Breite, sondern sind eher Pflaster für Einzelprobleme.“

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Brauer und Schweickert: Grundsteuer-Sonderweg ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig

Ein Jahr Grundsteuererklärung: Weiter Chaos und Unsicherheiten.

In der Aktuellen Debatte zur Grundsteuer reden der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer und der Sprecher für Landesentwicklung, Dr. Erik Schweickert:

 

Brauer: „Ein Jahr nach Beginn des Steuererklärungszeitraums herrscht weiter Chaos und Unsicherheit beim Thema Grundsteuer.  86% der Steuerpflichtigen haben abgegeben, 14% sind noch widerspenstig. Aber auch von den 86% ‚Braven‘ wird es Widersprüche und Klagen hageln. Die Reform ist verkorkst, sie ist teuer, kompliziert und verfassungswidrig.

 

Insbesondere das Außerachtlassen der Gebäude bei der Bewertung verstößt gegen die vertikale Steuergerechtigkeit. Nach diesem Prinzip müssen unterschiedliche Sachverhalte auch unterschiedlich besteuert werden. Es spielt also sehr wohl eine Rolle, ob auf einem Grundstück ein Gebäude mit 100 qm oder mit 300 qm steht.

 

Minister Bayaz, gehen Sie zurück auf Los! Gehen Sie dorthin, wo Ihre Vorgängerin im Amt, Frau Sitzmann, falsch abgebogen ist und verschonen Sie die Bürger im Land mit dieser teuren, komplizierten und verfassungswidrigen Reform.

 

 

Schweickert: „Die Umsetzung, unter anderem auch durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, hatte massiv Komplexität in dieses Verfahren gebracht. Das Land Baden-Württemberg hat sich auf die kommunalen Gutachterausschüsse verlassen, und sich in keiner Sekunde darum gekümmert, ob diese Daten irgendwie fehlerfrei sind. Das wäre in der Datenbank in 3 Minuten erledigt gewesen. Und dann können Eigentümer andere Bodenwerte nur vorbringen, wenn sie mindestens 30% niedriger sind als vorgegeben. So geht man mit Untertanen um, nicht mit Bürgerinnen und Bürgern.“

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Schweickert: Förderung der Luft- und Raumfahrt darf nicht der grünen Ideologie zum Opfer fallen

Umfassende Strategie zur Luft- und Raumfahrt ist lange überfällig. 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute angekündigte Luft- und Raumfahrtstrategie der Landesregierung:

„Jahrelang haben wir immer wieder eine umfassende Strategie für die Luft- und Raumfahrt gefordert – endlich, nachdem Bayern mit seinem ‚Bavaria One‘ bereits 2018 ein solches Programm aufgelegt hat, zieht Baden-Württemberg nach. Das ist wichtig und richtig und viel zu lange überfällig.

Trotzdem sehe ich noch viele Probleme: Die Aufladung mit den grünen Themen der Nachhaltigkeit und Ökologie kann auch bedeuten, dass Innovationen woanders gemacht werden. Der Klimawandel muss bekämpft werden, trotzdem muss Forschung technologieoffen ablaufen. Neue Chancen dürfen nicht aus ideologischen Gründen verhindert werden!“

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Schweickert und Haag: Ministerin Razavi leistet mal wieder keinen Beitrag gegen die Wohnungsnot

Vorschläge und Planungen zum Flächensparen der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion sagt zur aktuellen Mitteilung des Ministeriums, in der es um das Flächensparen geht:

„Das von Frau Razavi angekündigte Paket zum Flächensparen kann nicht überzeugen. Einmal mehr fragt man sich, ob es dieses Ministerium überhaupt braucht. Die Allgemeinsätze aus dem Ministerium, wie ‚Die Versiegelung von Flächen muss kein Dauerzustand bleiben‘, lassen viele Fragen offen. Möchte Frau Razavi Straßen renaturieren? Keine Innovationen und viele offene Fragen, so lassen sich die neuesten Verlautbarungen des Ministeriums zusammenfassen.

Derzeit wartet das Land weiterhin auf einen neuen Landesentwicklungsplan. Nach zwei Jahren muss man mehr von einer Ministerin und ihrem neuen Ministerium erwarten können. Kurzum: Die angekündigten Maßnahmen können kaum als Arbeitsnachweis durchgehen. Was Frau Razavi da verkündet ist nicht nur zu wenig und zu spät, sondern auch mal wieder Altbekanntes in neuem Gewand.“

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die Landesregierung sollte sich nicht in dogmatischen Diskussionen um Flächensparziele verlieren. Frau Razavi darf sich nicht weiterhin auf dem Förderprogramm ‘Flächen gewinnen durch Innenentwicklung’ ausruhen. Für eine gelungene Innenentwicklung bedarf es mehr als nur eines Förderprogramms. Das Ministerium ist groß im Ankündigen, aber leider nicht im Umsetzen.

Dabei drängt die Zeit: Angesichts der derzeitigen Situation auf dem Wohnungsmarkt ist das Nicht-Handeln der Ministerin grob fahrlässig. Ministerin Razavi muss endlich die Rahmenbedingungen setzen, dass dringend benötigte neue Wohnungen schnell gebaut werden können. Die Aufgaben liegen auf der Hand: Bürokratieabbau und Planungserleichterung durch eine schlankere Landesbauordnung.“

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Schweickert: Wir brauchen mehr Tempo – bei LBO-Novellen und im Landesentwicklungsministerium

Bedarf nach Bürokratieabbau geht weit über das Thema Mobilfunk hinaus.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige zweite Lesung der Novelle der Landesbauordnung:

 

„Endlich passiert etwas beim Thema Beschleunigung des Mobilfunkausbaus. Die heute diskutierte Novelle der Landesbauordnung ist gut und richtig, leider hat es nur viel zu lange gedauert. Wenn das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weiter mit diesem Schneckentempo vorgeht, werden wir Mobilfunklöcher oder Wohnraumkrise, Flächenplanung und Denkmalschutz nie gestemmt bekommen. Nun haben wir schon dieses eigenständige Ministerium, dann muss es aber auch endlich schneller gehen! Wir brauche viel mehr Tempo beim Thema Bürokratieabbau und Planungserleichterung und endlich eine LBO-Novelle, die diesen Namen auch verdient. Diese punktuelle Mini-Reform genügt bei Weitem nicht, um unser Land zu erneuern.“

 

 

 

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Schweickert: Andere Bundesländer zeigen, welchen Spielraum es beim Thema Corona-Soforthilfe gibt

Baden-Württembergs Landesregierung stellt seine Unternehmen schlechte als andere Länder.

Das Bundesland Bayern hat am 18. April bekanntgegeben, dass dort eine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erlassen werden kann, wenn ansonsten die Existenz des Unternehmens gefährdet sei. Man nutze den rechtlichen Spielraum und handele im Sinn der Unternehmen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert dies:

„Einmal mehr zeigen andere Bundesländer: Wenn man will, kann man beim den Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen im Sinne der Unternehmen handeln und diesen entgegenkommen. Baden-Württembergs Landesregierung hingegen stellt seine Unternehmen immer wieder schlechter als andere Länder. Das fängt bei der unsäglichen Stichtagsregelung an und geht bis zum Rückmeldeverfahren an sich. Man versteckt sich hinter vermeintlichen rechtlichen Hindernisse, die andere Bundesländer trotz gleicher Regelungen nicht sehen. Wenn man aber Politik im Sinne der Unternehmen machen will, muss man aktiv gestalten und nicht nur passiv reagieren! Wann wacht die Landesregierung endlich auf und sieht, welchen Schaden sie anrichtet? Wann handelt sie für und nicht gegen die Unternehmen?“

Weitere Informationen zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen und den Aktivitäten der FDP/DVP-Fraktion dazu finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

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Schweickert: Lebenswerte Ortsmitten brauchen passende Rahmenbedingungen und keine Subventionitis

Lebenswerte Ortsmitten sind auch erreichbare Ortsmitten.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, kommentiert den Antrag „Erhalt und Sanierung von Ortsmitten“ der Fraktion Die Grünen:

 

„Der Antrag der Grünen und die Haltung der Landesregierung offenbaren ein seltsames Politikverständnis: Wenn man nur viele Förderprogramme aufsetzt und kräftig Subventionen verteilt, lassen sich schon alle Probleme in den Ortsmitten lösen. Über die Herausforderungen selbst und was diese zuallererst verursacht hat, muss man dann gar nicht mehr reden.

Wir hingegen gehen einen anderen Weg: Zu Beginn muss eine Analyse der Herausforderungen stehen und die Einsicht, dass jede Ortsmitte anders ist. Dann muss den Innenstadtakteuren die Möglichkeit zum Geldverdienen gegeben werden. Nur wenn Kunden kommen, lohnen sich auch neue Geschäfte.

Das wird von Regierung und Grünen aber vollkommen ignoriert und sie zeigen wieder einmal, dass ihnen jegliche Wirtschaftskompetenz fehlt. Für die selbstgeschaffenen Probleme werden neue Förderprogramme ersonnen anstatt die eigentliche Ursache zu bekämpfen.

Dies zeigt sich wunderbar am ideologisch motivierten Kampf gegen das Auto: Wer lebensfähige Ortsmitten haben will, braucht auch erreichbare Ortsmitten! Dies wird ohne Auto aber nicht gelingen – diese Erkenntnis sollte der Beginn jeder Ortsmittenförderung sein.“

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Schweickert: Beim Ausmisten des Regelungsdickichts brauchen wir die Kettensäge und nicht die Nagelschere!

Zaghafte LBO-Novelle ist richtig, aber viel zu langsam und ambitionslos.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heute dem Landtag vorgelegte Novelle der Landesbauordnung:

 

„Die Novelle der Landesbauordnung ist gut und richtig – endlich bewegt sich das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und nimmt mal eine Vereinfachung und Entbürokratisierung vor.

 

Aber das hat viel zu lange gedauert und ist viel zu wenig: An drei kleinen Stellen wird zum Zweck des Mobilfunkausbaus die LBO angepasst. Was wir aber brauchen, ist ein großer Wurf. Wir brauchen nicht die Nagelschere, sondern die Kettensäge beim Ausmisten des Regelungsdickichts! Diese Mini-Novelle wird nämlich weder zu einem flächendeckenden Schließen der Mobilfunklöcher führen noch die anderen großen Herausforderungen lösen, für die das MLW zuständig ist. Im Kampf gegen Baupreissteigerungen, überlange Genehmigungsprozesse und unverständliches Normenwesen muss viel entschlossener gehandelt werden!“

 

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Schweickert: Landesregierung zeigt Planlosigkeit bei 60.000 offenen Corona-Soforthilfe-Rückmeldungen

Rückmeldeverfahren muss fair, unbürokratisch, verlässlich und planbar sein.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat heute im Rahmen der Regierungsbefragung Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen befragt. Er kommentiert die Antwort:

„178.000 Unternehmen haben pflichtgemäß eine Abschlussrechnung zu ihrer Corona-Soforthilfe vorgelegt, bei 60.000 Unternehmen steht diese noch aus. Aber viele Unternehmen tappen im Dunkeln: Die einen fragen sich, ob sie dumm gewesen sind, weil sie ehrlich waren und proaktiv eine Abrechnung vorgelegt haben. Die anderen fragen sich, was noch auf sie zukommt und wann das Thema Corona-Soforthilfe zum Abschluss kommt.

Heute hat Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut immerhin zugegeben, dass noch Fragen offen sind und Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig versteckt sie sich hinter der Bundesregierung und schiebt alle Verantwortung nach Berlin. Einmal mehr zeigt sich, dass sie nur verwaltet und den drängenden Fragen ausweicht, statt zu gestalten. Sie selbst hat wohl keinen Plan, wie mit den noch offenen Rückmeldungen umgegangen werden soll.

Als Minimum ist eine klare Kommunikation gegenüber den Unternehmen notwendig: Ein Dank an die Unternehmen, die frühzeitig rückgemeldet haben, dass sie so ehrlich waren. Und eine Aufforderung an alle anderen, dass noch zu tun, weil das auf jeden Fall noch eingefordert wird. Transparenz schafft Verlässlichkeit – genau das braucht unsere Wirtschaft. Aber die Ministerin reagiert mal wieder erst, wenn die FDP nachfragt und wir den Finger in die Wunde legen.

Wir werden allerdings weiterhin ein gerechtes Rückmeldeverfahren fordern: Fair gegenüber allen Firmen, unbürokratisch und ohne Generalverdacht gegenüber der Wirtschaft, verlässlich und planbar für alle – das sind die dafür notwendigen Maßstäbe.“

 

Weitere Informationen zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen und den Aktivitäten der FDP/DVP-Fraktion dazu finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

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Heitlinger, Hoher und Schweickert: EU-Pflanzenschutzpläne gehen an der Realität vorbei

Podiumsdiskussion der FDP/DVP-Fraktion in Lauda-Königshofen.

Am Mittwoch, 1. März war die FDP/DVP-Fraktion vor Ort in Lauda-Königshofen, um sich gemeinsam mit Experten aus Weinbau, Landwirtschaft und Tourismus sowie über 80 Teilnehmenden über die aktuellen Planungen der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Pflanzenschutzverordnung und die potenziellen Auswirkungen für die Region Tauberfranken auszutauschen:

 

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meint:

 

„Der Vorschlag der EU zur Pflanzenschutzmittelverordnung ist übers Ziel hinausgeschossen und angesichts der Krisen in der Welt komplett unverhältnismäßig. Die Umsetzung des Kommissionsvorschlags in der aktuell vorliegenden Form würde, insbesondere in Kombination mit der aktuellen Krisensituation, die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in Baden-Württemberg und die Ernährungssicherheit weltweit bedrohen. Hierzulande würde das nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen regionalen Lebensmittel gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf die Biodiversität und den Klimaschutz haben. Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gelingt nicht mit pauschalen, praxisuntauglichen und wissenschaftsfernen Verboten für Pflanzenschutzmittel. Gerade zukünftig werden wir wegen dem zunehmenden Auftreten von Schaderregern Pflanzenschutzmittel benötigen. Es geht nicht ohne Pflanzenschutz. Pflanzenschutz muss aber effektiver werden. Wir müssen auf Biotechnologie, neue Züchtungsverfahren und digitale Präzisionstechnologien setzen.“

 

Der naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher, ergänzt:

 

„Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet. Wer jeglichen Pflanzenschutz in sämtlichen Natur- und Landschaftsschutzgebieten verbietet, der verrät nicht nur, dass er keine Ahnung von Landwirtschaft hat – insbesondere vom heimischen Obst- und Weinbau. Er setzt dessen komplette Existenz aufs Spiel. Das betrifft konventionell wie ökologisch wirtschaftende Betriebe. Ohne Landwirtschaft gibt es keinen Naturschutz und keine Biodiversität. Unsere Landwirte gestalten unsere Kulturlandschaften seit Jahrtausenden. Ohne Landwirtschaft wäre Baden-Württemberg nahezu vollständig bewaldet. Artenreiche Offenlandlebensräume wie extensiv genutztes Grünland oder Streuobstwiesen mit ihren charakteristischen Tier- und Pflanzenarten sind die Folge landwirtschaftlicher Aktivität.“

 

Prof. Dr. Schweickert, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Professor für Internationale Weinwirtschaft sowie Sprecher für Tourismus der FDP/DVP-Fraktion machte deutlich:

 

„Auf den Weinbau in Baden-Württemberg kommen harte Monate zu. Forderungen an Nachhaltigkeit und ökologische Bewirtschaftung werden immer lauter. Ohne Pflanzenschutz wird es aber keinen Weinbau mehr geben. Steigende Preise und hohe Inflationsraten werden die Weinwirtschaft 2023 ganz besonders fordern. Ganz zentral ist es aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Jungwinzer brauchen bei der Betriebsnachfolge eine Perspektive und das bedeutet, wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Weinbaubetriebe stärken. Gleichzeitig kämpfen die Weinbaubetriebe mit den Auswirkungen des Klimawandels. Die Etablierung der Digitalisierung im Weinbau ist eine weitere Herausforderung. Der Nutzen und die sich daraus ergebenden Vorteile für die Wertschöpfung in der Branche müssen in Teilen erst noch erkannt und erarbeitet werden. Entscheidend für die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit des baden-württembergischen Weinbaus ist letztendlich, dass im Land erzeugte Weine überhaupt noch wertschöpfend vermarktet werden können. Die Winzer dürfen zu den vielen Herausforderungen nicht noch zusätzliche Auflagen und Einschränkungen für die Bewirtschaftung und Vermarktung aufgebrummt bekommen. Dafür machen wir uns im Landtag von Baden-Württemberg stark. In jeder Herausforderung liegt auch eine Chance, wenn wir Schwerpunkte und Prioritäten setzen.“

 

 

Hintergrund:

 

Der Verordnungsvorschlag der EU sieht ein Anwendungsverbot an Pflanzenschutzmitteln in sogenannten empfindlichen Gebieten, zu denen FFH- oder Vogelschutzgebiete sowie öffentliche Parks, Gärten oder menschliche Siedlungen zählen, eine pauschale Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes und -risikos um 50% und umfangreiche Dokumentationspflichten vor.

 

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Schweickert und Karrais: Die Bemühungen der Landesregierung, um Funklöcher zu schließen, reichen nicht aus

Brauchen zeitgleich eine Aufklärungskampagne für Kommunen.

Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Änderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern will, um Funklöcher im 5 G-Netz zu schließen, meint der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Erik Schweickert:

„Dass die Landesregierung inzwischen verstanden hat, dass der Abbau von Bürokratien auch ein Erfolgsfaktor für das Land ist, freut uns. Nichts Anderes fordern wir schon seit geraumer Zeit – in allen landeszuständlichen Bereichen. Bürokratieabbau und damit gewonnene zeitliche Effizienz können unser Land für die Zukunft gut aufstellen und Mobilfunkbetreibern die nötige Motivation zur Errichtung und den Betrieb der Anlagen liefern. Wir hätten uns gewünscht, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen nicht nur auf Geheiß des Innenministeriums aktiv geworden wäre, sondern ihren eigenen Spielraum selbstständig erkannt und genutzt hätte. Aber auch hier zeigt sich, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen besser in die bestehenden Ministerialstrukturen reintegriert werden und nicht in einem teuren eigenständigen Haus ohne durchgreifende Aufgaben ressortieren sollte.“

 

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, sagt:

 

„Die Bemühungen der Landesregierung den Bau von Mobilfunkmasten zu erleichtern, sind begrüßenswert, reichen aber bei Weitem nichtaus, um die Funklöcher in Baden-Württemberg zu schließen. Die Errichtung eines neuen Mobilfunkstandortes scheitert in vielen Fällen bereits daran, überhaupt einen Grundstückseigentümer zu finden, der bereit ist, dieses für die Errichtung von Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die notwendige Akzeptanz für den Ausbau des Mobilfunks schaffen. Neben der Erleichterung der Bauvorschriften muss zeitgleich eine Aufklärungskampagne starten. In Teilen der Bevölkerung herrscht nach wie vor Skepsis vor dem Auf- und Ausbau von Mobilfunkstandorten. Diesen Vorurteilen, falschen Fakten sowie Mythenbildung muss die Landesregierung mit sachlicher Aufklärung entgegentreten. Sie muss die Kommunen vor Ort gezielt unterstützen, Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen, proaktiv Standorte für Mobilfunkmasten zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Sie muss außerdem für mehr Transparenz beim Mobilfunkausbau sorgen, den Dialog mit den Netzbetreibern verbessern und letztlich einen Beitrag dazu leisten, um den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg zu beschleunigen.

Baden-Württemberg hinkt beim Mobilfunkausbau im bundesweiten Vergleich bis heute hinterher. 65 von 500 weißen Flecken liegen in Baden-Württemberg. Dabei ist gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg eine leistungsfähige und flächendeckend verfügbare Mobilfunkversorgung eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.“

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Schweickert: Bundesregierung löst Versprechen ein und entlastet Unternehmen von explodierenden Energiepreisen

Landesregierung muss Umsetzung nun schnell und unkompliziert gewährleisten.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute durch die Landesregierung bekanntgegebene Umsetzung der Härtefallhilfen Energie für kleine und mittlere Unternehmen:

„Endlich geht es los! Die Bundesregierung löst ein wichtiges Versprechen ein und entlastet mit den Härtefallhilfen Energie zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg von den explodierenden Energiepreisen. Damit wird nach Gas- und Strompreisbremse ein weiterer wichtiger Schritt zur Bewältigung der Krise umgesetzt. Die Landesregierung muss jetzt aber auch eine schnelle und unbürokratische Umsetzung gewährleisten, damit der Wirtschaft unkompliziert geholfen wird.“

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Schweickert: Beim Thema Bürokratieabbau brennt die Hütte – doch die Landesregierung tut nichts

Baden-württembergische Grundsteuerregelung steht sinnbildlich für lange Bürokratieabbau-Liste. 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heutige Treffen im Staatsministerium mit Vertretern von Kommunen und Verbänden zum Abbau von bürokratischen Hürden:

„Beim Thema Bürokratieabbau brennt die Hütte – doch die Landesregierung tut nichts. Erst löst sie den erfolgreich arbeitenden Normenkontrollrat auf, ohne ein Nachfolgekonzept zu haben. Dann wird ein völlig ambitionsloser ‚Masterplan für die Transformation der Verwaltung‘ vorgelegt, der nur Selbstverständlichkeiten definiert, die seit Jahren umgesetzt sein sollten. Und heute trifft man sich – nachdem diese im Oktober um Hilfe gerufen haben – immerhin mal mit den Spitzenverbänden der Kommunen und Landkreise, um sogleich aber das Fehlen jeglicher Maßnahmen oder Ergebnisse eingestehen zu müssen.

Dabei ist die to-do-Liste beim Bürokratieabbau lang: Die baden-württembergischen Regelungen zur Grundsteuer, eine überfrachtete Landesbauordnung oder unsinnige Regelungen wie das Bildungszeit- oder das Landestariftreuegesetz könnten sofort novelliert oder einfach abgeschafft werden.

Gerade die Grundsteuererklärung steht quasi sinnbildlich dafür, was in Baden-Württemberg falsch läuft. Die Landesregierung denkt und handelt hier viel komplizierter als andere Bundesländer und verursacht unnötigen Aufwand. Zum Bürokratieabbau gehört aber auch eine Wende im Kopf und den Mut, Altes zu hinterfragen und auch mal Standards abzusenken. All das vermisse ich bei der Landesregierung!“

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Schweickert: Sogenannter Masterplan ist ein Dokument des Rückstands und der Ambitionslosigkeit

Bürokratieabbau braucht echte Kraftanstrengung und Änderung der Einstellung.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion kommentiert den heute vorgestellten „Masterplan für die Transformation der Verwaltung“:

„Der heute vorgestellte sogenannte ‚Masterplan für die Transformation der Verwaltung‘ belegt eindrücklich die Rückständigkeit dieser Landesregierung. Mit Projekten wie einer Muster-Stellenausschreibung, einem Online- Bewerbungsmanagementsystem oder einem teamübergreifenden Chatprogramm wird man nicht die Verwaltung transformieren, sondern man rennt nur Standards hinterher, die eigentlich schon seit Jahren umgesetzt sein müssten. Das ist keine Transformation, sondern simples Hinterherlaufen!

Damit zeigt sich einmal mehr die Ambitionslosigkeit der Landesregierung beim Thema Bürokratieabbau. Hier ist aber endlich eine wirkliche Kraftanstrengung möglich: Es braucht nicht nur eine Modernisierung der Verwaltung, man muss auch bestehende Regelungen ersatzlos streichen sowie Kultur und Einstellung ändern. Echte Transformation bedeutet auch Wandel im Kopf und den Mut, Altes und Überholtes wegzulassen. Doch daran fehlt es sowohl bei dieser Landesregierung als auch bei ihrem Masterplan.“

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