Prof. Dr. Erich Schweickert

Rechtsgutachten zur Corona-Soforthilfe ist ein Eingeständnis des Scheiterns.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutige Erklärung des Wirtschaftsministeriums, dass eine nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe nicht möglich sei:

„Das heute von der Wirtschaftsministerin vorgestellte Rechtsgutachten zur Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums zur Berechnung der Corona-Soforthilfe ist ein Eingeständnis des Scheiterns: Die Wirtschaftsministerin hat im Frühjahr 2020 einen Fehler gemacht, dieser kann aus Gleichbehandlungsgründen nicht nachträglich korrigiert werden und damit müssen zahlreiche Unternehmen in Baden-Württemberg nun ihre Corona-Soforthilfe zurückzahlen. Die Zusage, kein Unternehmen in Baden-Württemberg schlechter zu stellen, wird also nicht eingehalten. Die großen Ankündigungen entpuppten sich einmal mehr als leere Worthülsen und gebrochene Versprechen. Wieder einmal hat die Wirtschaftsministerin nur geredet und nicht geliefert.

Und um all das herauszufinden, hat man monatelang gebraucht – wir von der FDP-Fraktion haben bereits im vergangenen Jahr auf diese Problematik hingewiesen, aber erst heute ist das Ministerium zu einer eindeutigen Stellungnahme dazu in der Lage. Sechs Monate wurden Firmen also im Ungewissen gehalten, um ihnen anschließend die Tür zuzuschlagen. So geht man nicht mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land um. Diese haben mehr Kompetenz und eine schnellere Bearbeitung verdient! Dass es anders geht, zeigen zahlreiche andere Bundesländer: Dort wurden von Beginn an Abrechnungsmodalitäten im Sinne der Firmen gewählt und diese unsägliche Debatte musste niemals geführt werden.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Schöne Plakate werden keine sinnvollere Politik im Ministerium hervorrufen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die heute vorgestellte Kampagne „DU bist Tourismus“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Ich teile das Ziel des Wirtschaftsministeriums, endlich für mehr Akzeptanz und Verständnis für die Tourismuswirtschaft in Baden-Württemberg zu werben und die Bedeutung dieser so wichtigen Branche stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Ich zweifle jedoch, ob Werbeplakate und schöne Bilder das erreichen können oder ob dafür nicht vielmehr ein Umdenken im Ministerium selbst und bei den Regierungsparteien notwendig ist.

Zwei Jahre Pandemie mit unsinnigen Corona-Einschränkungen wie Beherbergungsverbot oder 2G-Regel-Chaos haben doch gezeigt, dass gerade in der Landesregierung das Verständnis für die Sorgen und Nöte der Tourismuswirtschaft spärlich gesät ist. Polemiken aus den Reihen grüner Ortsverbände gegen Tourismusinfrastruktur oder die nun mal notwendigen Verkehrswege verdeutlichen zusätzlich, dass die Kampagne am besten nach innen wirken sollte.

Ich fordere mehr Tourismusverständnis und -kompetenz bei der Regierung selbst und eine breite Unterstützung der Branche gerade auch in den regierungstragenden Parteien – bis hin runter zu den Ortsvereinen. Langfristig werden keine schönen Plakate dieser so stark durch die Pandemie gebeutelten Branche helfen, sondern nur eine sinnvollere Politik!“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Baden-Württemberg braucht endlich Bewusstsein für Leitwirtschaft Tourismus.


 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Abgeordneter für den Enzkreis, äußert sich zur Tourismuspolitik des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Es freut mich sehr, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und – wie es sich ja seit dieser Legislaturperiode nennen darf – Tourismus nun endlich auch bei seinem dritten Namensteil in die Gänge kommt und ich begrüße die gestern verkündete Tourismusfinanzierung Plus, die diese Tage startenden Regionalkonferenzen beim Projekt ‚Tourismus.Bewusst.Stärken‘, die Imagekampagne „DU.Bist.Tourismus“ oder auch das Tourismusinfrastrukturprogramm außerordentlich.

Gleichzeitig ist der Weg zu einer überzeugenden Tourismuspolitik für die Landesregierung und insbesondere für die Grünen noch lang: Im Landtag bewilligt der Wirtschaftsausschuss seit vielen Jahren und in großer Einigkeit Zuschüsse für wichtige Tourismusprojekte wie beispielsweise Aussichtstürme oder Sanierungen, auf kommunaler Ebene wettern aber Ortsverbände der grünen Regierungspartei gegen solche Infrastrukturmaßnahmen. Die Regierung will durch ihr Programm ‚Tourismus.Bewusst.Stärken‘ auch Tourismusakzeptanz und ‑unterstützung befördern, kommunal werden gerade durch die sie tragenden Parteien häufig nur Risiken und Gefahren gesehen. Was die Landesregierung macht ist daher wichtig und richtig, sie muss aber auch insbesondere in ihre eigenen Reihen und in Richtung der grünen Basis wirken. Denn wir brauchen endlich ein echtes Bewusstsein für die Notwendigkeiten, aber auch die Chancen und Leistungen der Tourimuswirtschaft in Baden-Württemberg.“

Ein Beispiel für Kritik am Tourismus und die dafür notwendige Infrastruktur sind Äußerungen des Kreisverbandes Calw von Bündnis 90/Die Grünen und  findet sich im Internet unter

https://www.gruene-kreis-calw.de/aktuelles/singleview?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=233&cHash=f31f98f7ffcf8a7bfceba4b13ebabd34.

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

FDP-Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ macht Station in Schorndorf.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, und Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf, haben am Donnerstag (28. April 2022) im Rahmen der Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ die Schorndorfer Innenstadt besucht und sich mit Einzelhändlern, Oberbürgermeister Bernd Hornikel und weiteren Gesprächspartnern ausgetauscht.

Erik Schweickert stellt nach dem Treffen fest, dass Schorndorf eine einmalige, historisch gewachsene Innenstadt hat, aber genau dieses historische Erbe auch eine besondere Herausforderung darstellt. Dies passiert beispielsweise, wenn Brandschutzauflagen oder moderne Energieanforderungen auf historische Bausubstanz treffen oder selbst eine einfache Verbindung zweier Gebäude durch eine neue Tür nicht möglich ist, weil Denkmalschutzauflagen einen Durchbruch verhindern. „In Schorndorf haben wir gesehen, dass wir flexible Regeln im Umgang mit historisch gewachsenen Innenstädten brauchen“, zieht Schweickert das Fazit aus dem Besuch.

Jochen Haußmann beschreibt die Herausforderungen in Schorndorf so: „Schorndorf muss sich im Wettbewerb mit Schwäbisch Gmünd, Waiblingen, Fellbach und Stuttgart behaupten. Das haben uns die Händler, die wir am Donnerstag besucht haben, deutlich gemacht. Wir haben hier das Thema Parken. Wir haben unterschiedliche Entwicklungen in Ost- und Weststadt. Wir haben Gebäude aus einer Zeit, in der Geschäfte nach ganz anderen Gesichtspunkten gegründet und geführt wurden als heute.“ In der Quartiersentwicklung sowie in der Kombination mit sozialen Angeboten sieht er Möglichkeiten, zu neuen Konzepten zur Stärkung der Innenstädte zu kommen. Er versprach, dass die Erkenntnisse aus den Gesprächen mit Einzelhändlern in die parlamentarische Arbeit der FDP-Landtagsfraktion bei der Erneuerung des Landesentwicklungsplans, der Fortentwicklung rechtlicher Regelungen und der Entwicklung von Förderprogrammen Eingang finden werden.

Im Themenschwerpunkt „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate hinweg in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel, Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik für die Innenstädte. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und grundlegenden Veränderungen durch die Digitalisierung, den Wettbewerb mit dem Online-Handel oder innerstädtischen Strukturveränderungen steht der Einzelhandel und die Innenstädte vor grundlegenden Herausforderungen, welche neue politische Ideen benötigen. Kernelement des Schwerpunktthemas sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. In den kommenden Wochen stehen dazu noch Stationen in Offenburg (20.05.2022), Ulm (25.05.2022), Villingen-Schwenningen (30.05.2022) sowie Nürtingen (05.07.2022) an. Die Ergebnisse der Besuche werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden. Ebenso ist noch eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde im Landtagsgebäude vorgesehen.

Einen allgemeinen Überblick über den Themenschwerpunkt finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, und Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher sowie Stuttgarter Abgeordneter, haben am Dienstag (12. April 2022) im Rahmen der Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ die Stuttgarter Innenstadt besucht und sich mit den dortigen Innenstadtakteuren – Einzelhändler, Gastronomen, Kultureinrichtungen, Unternehmensverbände – ausgetauscht.

Prof. Dr. Erik Schweickert erläutert die Kampagne „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“:

„Unsere Innenstädte erleben eine beispiellose Transformation: Zwei Jahre Pandemie, Digitalisierung, Online-Versandhandel oder Wohnraummangel verlangen neue Ideen und neue Konzepte. In meiner Arbeit im Landtag erlebe ich aber sehr häufig, dass die Politik weit weg ist von den Problemen vor Ort. Daher möchten wir mit unserer Kampagne ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ rausgehen und Städte im ganzen Land besuchen. Wir sprechen unter anderem mit Einzelhändlern und Gastronomen, City-Initiativen und Marketingvereinen sowie mit Bürgermeistern und Stadtverwaltungen und möchten vor Ort hören, vor welchen Herausforderungen sie stehen, welche Lösungsideen es gibt und was im Landtag und durch die Landesregierung passieren muss. Zwar ist keine Stadt wie die andere, aber mehr als zehn Besuche im ganzen Land erlauben mir und meinen Abgeordnetenkollegen doch vertiefte Einblicke und die Entwicklung von übergreifenden Maßnahmen für lebenswerte Innenstädte und erfolgreichen Einzelhandel.“

Friedrich Haag beschreibt die Herausforderungen in Stuttgart:

„Stuttgart ist als Landeshauptstadt von Baden-Württemberg ein Touristenmagnet. Die Staatsoper, das Kunstmuseum oder Events wie die Jazzopen und das Cannstatter Volksfest auf den Wasen ziehen Menschen an und laden dazu ein, über Nacht zu bleiben, zu shoppen, essen zu gehen und ein Stück Kultur mitzunehmen. Umso wichtiger ist es, die Probleme der Einzelhändler und Gastronomen ernst zu nehmen: Sie berichten von der prekären Sicherheitslage in den Abendstunden, von über 1.800 Demonstrationen im Jahr 2021 und von viel zu langen Wartezeiten für Baugenehmigungen, die ihnen das Leben schwermachen. Dies ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern hat auch Auswirkungen auf die Lebensqualität und das gesamte Stadtimage. Alle Besuchergruppen müssen sich in der Innenstadt auch nach 20 Uhr noch wohlfühlen. Was den Akteuren ebenfalls helfen würde, sind mehr – bislang von der Stadt verbotene – kommerzielle Veranstaltungen und weniger Bürokratie, wenn Flächen umgenutzt oder kurzfristig für eine Aktion von Händlern benötigt werden. Hier muss endlich etwas passieren!“

 

In der Kampagne „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel, Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik für die Innenstädte. Kernelement sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. In den kommenden Wochen stehen dazu noch Stationen in Schorndorf (28.04.2022), Tuttlingen (29.04.2022), Offenburg (20.05.2022), Ulm (25.05.2022), Villingen-Schwenningen (30.05.2022) sowie Nürtingen (05.07.2022) an. Die Ergebnisse der Kampagne werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden.

Einen allgemeinen Überblick über die Kampagne finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

 

Fotos dieses Besuchs übersende ich auf Wunsch gerne.

Prof. Dr. Erich Schweickert

FDP/DVP-Wirtschaftspolitiker thematisieren Krisenmanagement der Landesregierung.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, und Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, haben in der heutigen Regierungsbefragung die Wirtschaftsministerin zum Themenbereich „Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft in der Krise: Wie gut ist das Wirtschaftsministerium aufgestellt und welche Schlussfolgerungen hat es aus der Vergangenheit gezogen?“ befragt.

Prof. Dr. Erik Schweickert warf zunächst einen Blick zurück und wollte wissen, inwiefern die Landesregierung bei den Corona-Hilfsprogrammen Veränderungen vorgenommen und Lerneffekte gewonnen hat. Konkret interessierte ihn, was aus der Ankündigung der Wirtschaftsministerin geworden ist, die Regularien zu einer möglichen Rückzahlung der Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 noch einmal zu überprüfen. Die Antwort der Ministerin bewertet er ernüchtert:

„Im Februar hat die Ministerin hier im Parlament angekündigt, die Regularien zur Corona-Soforthilfe noch einmal überprüfen zu wollen. Heute hat sie uns erneut in die Zukunft verwiesen und eine mögliche Änderung angekündigt – in den letzten zwei Monaten scheint also nichts Zählbares passiert zu sein. Ich fordere hier deutlich mehr Tempo – die Unternehmen leiden, das Wirtschaftsministerium muss handeln! Wann kommt endlich eine konkrete Lösung?“

Niko Reith wiederum warf einen Blick nach vorne und wollte in Erfahrung bringen, inwiefern die Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise und die Umsetzung zahlreicher Hilfsprogramme helfen, die aktuellen Probleme aufgrund des Russland-Ukraine-Kriegs zu bewältigen. Auch er zeigt sich in seiner Reaktion skeptisch gegenüber der Antwort von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut:

„Zwei Jahre Bewältigung von Krisen haben hoffentlich auch bei der Wirtschaftsministerin Effekte gezeigt: Wenn man Corona doch etwas Gutes abgewinnen kann, dann dass die Pandemie Probleme aufgezeigt und notwendige Verbesserungen verdeutlicht hat. Die heutige Regierungsbefragung hat bei mir jedoch den Eindruck hinterlassen, dass man auch in der neuen Krise auf Sicht fährt. Erst verweigern sich die Regierungsfraktionen einer Aufarbeitung in der Enquete-Kommission, und auch ansonsten wird wenig Reflexion und Verbesserungswille sichtbar. Die Lern- und Fehlerkultur muss hier deutlich besser werden!“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Endlich wird auch der Unternehmerlohn mitgedacht, ohne dass wir daran erinnern müssen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, begrüßt die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, die corona-bedingten Hilfsprogramme bis Ende Juni 2022 zu verlängern:

„Auch wenn sich die Corona-Pandemie glücklicherweise entspannt und dank der umsichtigen Politik der Bundesregierung demnächst fast alle Einschränkungen fallen, sind nach wie vor zu viele Unternehmen von wirtschaftlichen Problemen bedroht. Ich begrüße daher die Verlängerung der Hilfsprogramme bis Ende Juni und die dadurch gewährte Verlässlichkeit. Dies gilt insbesondere für den fiktiven Unternehmerlohn: Nachdem die FDP sich in der Vergangenheit immer für diesen eingesetzt hat und dessen Verlängerung immer wieder von der Landesregierung explizit einfordern musste, erkennt diese nun endlich auch dessen große Bedeutung an und verlängert ihn von sich aus.

Allerdings gilt es bereits heute an morgen zu denken: Nur weil Corona vorbei ist, wächst die Wirtschaft nicht von alleine. Die Landesregierung darf sich keineswegs ausruhen und muss mehr für die Unternehmen tun: Bürokratieabbau, Innovationsförderung und Fachkräftemangel sind dabei nur einige Stichwörter.“

Beschlüsse auf Bundesebene ermöglichen sichere Lieferketten für den Mittelstand.


Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die angekündigte Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe:

„Alle Maßnahmen, die Pendler und Familien sowie besonders die Transportbranche entlasten, sind in der aktuellen Lage sinnvoll. Dies gilt insbesondere für die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die aktuell hohen Energiepreise treffen insbesondere den Mittelstand und das Handwerk in Baden-Württemberg mit besonderer Härte. Die nun getroffenen Beschlüsse auf Bundesebene können hier die schlimmsten Verwerfungen abwenden und die LKW-Logistik unterstützen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für sichere Lieferketten.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kritisiert die Erhebung von Verzugszinsen für eine Rückzahlung der Corona-Soforthilfen durch die L-Bank:

„Die Erhebung von Zinsen für etwaige Coronahilfen-Rückzahlungen ist vollkommen inakzeptabel! Hier werden Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind, auch noch staatlich abgezockt. Im Mai 2020 verspricht man unbürokratische Hilfe, im November 2021 stellt man Rückzahlungsforderungen auf Basis falscher Berechnungsregeln und nun verlangt man Zinsen? Ich fordere daher die sofortige Aufhebung aller Zinsforderungen – egal, ob diese bereits ergangen sind oder ob dies für die Zukunft geplant ist!“

Hintergrund ist der Versand von – zumindest einzelnen – Zinsbescheiden durch die L-Bank an Unternehmen, die ihre Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 zurückzahlen müssen. Dort werden Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz – das ergibt aktuell 4,12 Prozent – auf den zurückzuzahlenden Betrag erhoben. In Hamburg ist es zu einer ähnlichen Situation gekommen.

Die Corona-Soforthilfe war eine im Frühjahr 2020 erfolgte Hilfsleistung an Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie und des Lockdowns in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Eine Rückzahlung kann möglich geworden sein, wenn der Geschäftsbetrieb sich besser entwickelt hat, als es bei Beantragung der Hilfen voraussehbar war. Der FDP/DVP-Fraktion sind Fälle bekannt, bei denen dafür Zinsen verlangt wurden.

Des Weiteren kritisiert die FDP/DVP-Fraktion bereits seit Wochen die genauen Regularien, nach denen eine solche Rückzahlung gefordert werden kann. Die Details dazu sind unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/ erklärt.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Manchmal bedeutet gute Wirtschaftspolitik auch „Fördern und nicht nur Fordern“.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert den für den 1. März angekündigten Start des neuen Förderprogramms „Restart-Prämie“ für Einzelhandel, Veranstaltungswirtschaft, Gastronomie sowie Taxi- und Mietwagengewerbe:

„Weitere Unterstützung für diese von der Pandemie so bitter betroffenen Branchen ist leider notwendig. Ich und meine Fraktion verlangen dies bereits seit Wochen von der Landesregierung – zuletzt im Wirtschaftsausschuss in diesem Monat. Endlich wird diese nun aktiv! Bisher hat man immer mit dem Finger nach Berlin gezeigt und Maßnahmen von dort erwartet, nun scheint man endlich begriffen zu haben, dass gute Wirtschaftspolitik manchmal auch ‚Fördern und nicht nur Fordern‘ bedeuten kann.

Gleichzeitig hoffe ich aber auch, dass dies das letzte Unterstützungsprogramm für unsere Betriebe ist. Am 20. März fallen wohl alle maßgeblichen Einschränkungen, ein freier Geschäftsbetrieb ist dann möglich. Wenn die Landesregierung nicht erneut einen Politikschwenk vornimmt, dann braucht es hoffentlich auch keine staatlichen Hilfsprogramme mehr. Stattdessen kann sich die Wirtschaftspolitik dann wieder um die Gestaltung von Rahmenbedingungen kümmern. Als Stichworte sage ich hier nur Bürokratieabbau, Fachkräftesicherung und digitale Transformation“.

 

Zuletzt hatte die FDP/DVP-Fraktion in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 9. Februar einen Antrag gestellt, wonach die Landesregierung „selbstständig weitere Maßnahmen […] zur Unterstützung der […] Unternehmen in Baden-Württemberg [zu] entwickeln und nicht nur nach Aktivitäten auf Bundesebene [zu] rufen“ soll.

Hintergrund war die Beratung des Antrags „Coronahilfen für die Wirtschaft: 8-Punkte-Plan der Landeswirtschaftsministerin“ (Drucksache 17/1503, https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1503_D.pdf), durch den deutlich wurde, dass ein im Dezember durch die Wirtschaftsministerin angekündigter 8-Punkte-Plan in Wahrheit eher eine Wunschliste an die Bundesregierung war anstatt eine eigene wirtschaftspolitische Agenda. Die Forderung nach einem Landesprogramm wurde damals mit Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt – nun findet er in gewisser Weise doch noch eine Berücksichtigung. Die zugehörige Pressemeldung des Landtags ist unter https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2022/februar/232022.html zu finden.

Liberaler Online-Talk bring Experten und fast 100 Zuschauer zusammen.


Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer Kampagne „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ am 21. Februar 2022 einen Webtalk „Neue Wege für Handel, Gastronomie und Innenstadt“ durchgeführt. Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der Fraktion, hat rund 60 Minuten mit Bernd Peters, Geschäftsführer des Kaufhaus Peters mit Standorten in Achern, Bühl, Freudenstadt und Oberkirch, sowie mit Sven Hahn, City-Manager & Geschäftsführer der City-Initiative Stuttgart (CIS) diskutiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Andreas Kaapke von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg.

Prof. Dr. Erik Schweickert zeigte sich im Nachgang erfreut über knapp 100 Zuschauerinnen und Zuschauer: „Die Resonanz auf unsere Kampagne zeigt eindeutig, dass die Zukunft von Innenstädten und Einzelhandel ein großes Thema ist. Wir werden diese Fragestellung daher konsequent weiterverfolgen, gemeinsam mit Stakeholdern Ideen entwickeln und von der Landesregierung zielgerichtete Maßnahmen einfordern.“

Einer der intensivsten Diskussionspunkte des Webtalks war die Erreichbarkeit von Einzelhandelsgeschäften per Auto oder dem ÖPNV.

Bernd Peters legte dazu den Blickwinkel eher auf den ländlichen Raum: „In den mittelgroßen Städten im ländlichen Raum haben wir ganz andere Herausforderungen als in Stuttgart oder Karlsruhe. Die Anfahrtswege sind länger, Bus und Bahn weniger frequent, Erreichbarkeit ist essentiell. Daher ist hier das Auto in der Regel unverzichtbar. Wenn die Politik das nicht berücksichtigt, ignoriert sie die Lage vor Ort.“

Sven Hahn betonte die Perspektive einer Großstadt: „Für die Innenstädte ist die Erreichbarkeit mit allen relevanten Verkehrsmitteln essentiell – dass kann das Auto oder Bus & Bahn, aber auch das Fahrrad oder der Fußweg sein. Daher brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur und angemessene Investitionen für alle Bereiche. Denn wenn die Menschen nicht schnell, unkompliziert und mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl in die Stadt kommen können, wird dies zum hohen Belastungsfaktor für den Einzelhandel.“

Prof. Dr. Erik Schweickert fasste den Standpunkt der FDP/DVP zu dem Diskussionspunkt zusammen: „Es gibt nicht die eine Lösung für die Erreichbarkeit von großen und kleinen Städten. Jede Kommune muss hier mit ihren individuellen Bedingungen angepasste Lösungen für ihre spezifischen Bedarfe finden. Wichtig ist aber, dass die Landesregierung dies auch zulässt und keine ideologischen Vorfestlegungen vornimmt. Pauschale Fahrverbote, verpflichtende ÖPNV-Abgaben oder ein Kampf gegen Verbrennermotoren sind hier nicht sinnvoll.“

Weitere Themen des Webtalks waren die Digitalisierung des Einzelhandels, die Attraktivität der Innenstädte und natürlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der mit ihr verbundenen Lockdowns. Dabei ist deutlich geworden, dass die Pandemie die Krise der Innenstädte und Herausforderungen für den Einzelhandel zwar deutlich verschärft, aber keineswegs hervorgerufen hat. Als Konsequenz wird auch nach einem Ende von Corona sich keineswegs alles in Wohlbehalten auflösen – die Zukunft der Innenstädte wird auch ein wichtiges Thema bleiben.

 

Ein Mitschnitt der Diskussion können Sie online unter https://www.youtube.com/watch?v=fpJ07pbLWwM einsehen. Der Webtalk ist Teil der Kampagne der FDP/DVP-Fraktion „Zukunft für Innenstädte und Einzelhandel“. Einen Überblick über alle Aktivitäten in der Kampagne könne Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/ finden.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Corona-Pandemie und Corona-Politik bedrohen zahlreiche Tourismusbetriebe.


 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Tourismusbilanz 2021 anlässlich ihrer Veröffentlichung:

„Die Lage für die Tourismuswirtschaft ist nach wie vor extrem schwierig – wir dürfen deshalb Gastronomen und Hotellerie, Reisewirtschaft und Freizeiteinrichtungen nicht alleine lassen. Wir brauchen jetzt weitere gezielte Hilfen, um auch im Sommer 2022 noch Infrastrukturen für Urlaub und Freizeit und damit die notwendigen Voraussetzungen für einen Neustart zu haben!

Neben aktiver Hilfe ist aber auch ein Bewusstsein bei der Landesregierung für die Bedarfe dieser Branche notwendig. Die Corona-Politik der Landesregierung mit neuen Verordnungen am späten Freitagabend, aktionistischen Gastronomie-Sperrstunden oder unklaren Zugangsregelungen zeigen, wie weit diese von den Notwendigkeiten vor Ort entfernt ist. Wer aber etwas für die Betriebe tun möchte, muss diese und deren Nöte erst einmal verstehen – hier fehlt es bei der Landesregierung.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Neue Corona-Verordnung bedeutet hoffentlich Richtungswechsel in Corona-Politik.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel auch in der Alarmstufe in der neuen Corona-Verordnung:

„Der nun vorgenommene Wegfall der 3G-Regelung für den Einzelhandel ist lange überfällig und endlich kommt die Landesregierung hier zu Sinnen. Wir haben dies lange gefordert, andere Bundesländern haben es vorgemacht, endlich passiert es nun auch in Baden-Württemberg. Ich hoffe nur, dass dies nun nicht nur eine späte Einsicht, sondern endlich der dringend notwendige grundsätzlichere Richtungswechsel in der Corona-Politik der Landesregierung ist.“

 

 

Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe

Rigide Stichtagsregelung ist rechtlich nicht notwendig und schadet Unternehmen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuelle Debatte „Berechnungsregeln zur Coronasoforthilfe: Wann hört die Landesregierung auf, die Unternehmen in Baden-Württemberg schlechter zu stellen?“:

 

“Die Berechnungsregeln zur Corona-Soforthilfe treibt rund 245.000 Unternehmen in Baden-Württemberg um. Denn seit Monaten gestaltet das Wirtschaftsministerium hier ein Bundesprogramm zum Nachteil der baden-württembergischen Unternehmen aus und stürzt diese erneut in wirtschaftliche Probleme.

Das Verhalten der Wirtschaftsministerin ähnelt dabei einer Geisterfahrerin in Richtung Sackgasse – ihr kommen die Unternehmen, andere Bundesländer, Verbände und auch die Opposition entgegen. Jeder gibt ihr Lichthupe und signalisiert, dass sie einen schweren Fehler macht. So habe ich bereits vor Wochen ein Moratorium gefordert, um die gewonnene Zeit für Anpassungen zu nutzen. Trotzdem hält die Ministerin stur an der unnötig rigiden Stichtagsregelung zu den Corona-Soforthilfen fest.

Ich fordere Sie daher erneut auf, aufzuwachen: Nehmen Sie eine Regelung zu den Corona-Soforthilfen vor, die der Notlage der Unternehmen gerecht wird! Nutzen Sie die gegebenen Spielräume und passen Sie die Berechnungsregeln an! Machen Sie das, was andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Hamburg schon von Anfang an gemacht haben!

Das Festhalten an Ihrer exklusiven Rechtsauslegung verursacht enormen Schaden: Vertrauensverlust bei den Menschen, unnötige finanzielle Belastungen bei den Unternehmen, Bürokratie bei Steuerberatern und Buchhaltungsabteilungen. In der aktuellen Krisenzeit brauchen wir aber mehr denn ja eine Politik nicht gegen sondern für die Unternehmen. Andere Bundesländer zeigen, was hier möglich ist!“

Hintergrund ist, dass Baden-Württemberg bei der Berechnung eines etwaigen Rückzahlungsbedarfs der Corona-Soforthilfe als Stichtag den Tag nach Antragsstellung setzt – ein Unternehmen, welches beispielsweise seinen Hilfsantrag am 30. April 2020 gestellt, darf nur den Zeitraum 1. Mai bis 31. Juli zur Berechnung seines Liquiditätsengpasses heranziehen. Dies war aber nicht zwingend der wirtschaftlich schwierigste Zeitraum und nicht der Zeitraum des Lockdowns.

Andere Bundesländer haben hier flexiblere Auslegungen vorgenommen, obwohl sie wortgleiche Vereinbarungen mit dem Bund geschlossen haben. Die FDP/DVP fordert daher bereits seit Wochen auch für die baden-württembergischen Unternehmen die Ausnutzung der Spielräume und eine flexiblere Stichtagsregelung.

Eine ausführliche Darstellung des Themas ist unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/ zu finden.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Antwort zur Großen Anfrage kommt Offenbarungseid gleich.


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heuten Plenardebatte zum Thema „Tourismus in Baden-Württemberg“:

„Die Antwort der Regierung auf die große Anfrage kommt schon einem doppelten Offenbarungseid klar: Erst negiert man, dass auch die verfehlte Corona-Politik einer der maßgeblichen Gründe für die Krise in Gastronomie, Hotellerie, Freizeitbetrieben und Reisewirtschaft ist. Und dann schafft man es nicht einmal, einen Plan für die Zukunft und Strategie für die nächsten Jahre zu entwerfen.

Wie soll der Tourismus in Baden-Württemberg denn in zwei oder drei Jahren aussehen? Und wie wollen wir vom aktuellen Tiefpunkt aus dahin kommen? Hierzu schweigt sich das Wirtschaftsministerium, welches sich nun schon neun Monate auch Tourismusministerium nennen darf, aus.

Ich fordere daher – erstens – eine weitere Unterstützung für die Tourismusunternehmen. Zu viele Hotels und Gaststätten, zu viele Freizeiteinrichtungen und Reiseunternehmen kämpfen noch immer ums Überleben. Aber nur wenn diese überleben werden, kann es auch einen neuen Aufschwung für diesen für unser Land so immens wichtigen Sektor geben. Dafür ist dann – im zweiten Schritt – eine Beschäftigung mit den langfristigen Trends notwendig: Als Stichworte nenne ich hier nur Fachkräftemangel, Akzeptanz in der Öffentlichkeit und vor allen Dingen politische Unterstützung. Denn nur wenn diese da ist, wird auch der Tourismus wieder zu alter und hoffentlich auch neuer Stärke zurückfinden!“

 

 

Landesregierung muss nun alle Zugangsbeschränkungen für Einzelhandel aufheben.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg:

„Ich begrüße die Aufhebung der 2G-Regel für den Einzelhandel durch den Verwaltungsgerichtshof ganz außerordentlich. Dies zeigt einmal mehr, dass die Corona-Politik der Landesregierung nicht mehr angemessen ist. Nun muss die Landesregierung die richtigen Konsequenzen für die angekündigte Überarbeitung der Corona-Verordnung ziehen und alle Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel aufheben.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Einheitliche und verständliche Maßnahmen essentiell für Corona-Bekämpfung.


Prof. Dr. Erik Schweickert, zuständig für die Themenfelder Einzelhandel und Gastronomie innerhalb der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu zukünftigen Corona-Regelungen:

„Einheitlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern sind die wichtigsten Kriterien für eine erfolgreiche Umsetzung der Corona-Maßnahmen. Aber einmal mehr gleicht Deutschland einem Flickenteppich mit unterschiedlichsten Regelungen.

Ich fordere daher ein Ende der unverhältnismäßigen Einschränkungen in Baden-Württemberg: Bayern hat es vorgemacht und dort 2G im Einzelhandel abgeschafft. Die Supermärkte beweisen ja schon seit Monaten, dass Einkaufen auch in Pandemiezeiten sicher ist. Baden-Württemberg muss hier nachziehen und auch hier die 2G-Regelungen – so wie es der Stufenplan ursprünglich vorgesehen hatte – abschaffen.

Das gleiche gilt für die unsinnige Sperrstunde in der Gastronomie. Dieser symbolpolitische Sonderweg in Baden-Württemberg muss ein Ende haben. Wenn eine Kneipe vor 22.30 Uhr Corona-konform ist, ist sie es nach 22.30 Uhr genauso. Logik und Verständlichkeit und nicht Aktionismus müssen die Taktgeber der Maßnahmen sein.“

Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe

Antwort zum Antrag zu Corona-Soforthilfen lässt weiter Fragen offen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, bewertet die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe“ (Drucksache 17/1533) sowie die dazugehörige Erörterung im Wirtschaftsausschuss am 19. Januar 2022:

„Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Baden-Württemberg bei der Berechnung eines etwaigen Rückzahlungsbedarfs der Unternehmen zur Corona-Soforthilfe eine viel engere, für die Unternehmen nachteiligere Stichtagsregelung vornimmt als andere Bundesländer. Die Ministerin erklärte, dafür gebe es keinen juristischen Spielraum – zahlreiche andere Länder sehen dies aber anders und nehmen andere Stichtagsregelungen vor. Wieso geht das in Hessen, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen, nicht aber in Baden-Württemberg?

Ich sehe daher massive politische Versäumnisse: Wenn mehrere Interpretationen einer Regelung möglich sind, wünsche ich mir, dass sich ein Wirtschaftsministerium für die Unternehmen einsetzt und in deren Sinne entscheidet. Unserer Landesregierung scheint es aber nur um ihre eigene Haut und maximale Risikovermeidung zu gehen. Andere Bundesländer machen vor, was hier möglich ist.

Zum anderen bleibt mir vollkommen unklar, wieso man diese unterschiedlichen Auslegungen nicht geklärt und im Sinne der Unternehmen entschieden hat. Die Ministerin spricht in ihrer Antwort auf unseren Antrag von `zahlreichen Bund-Länder-Abstimmungsrunden´ und nennt mehrere Briefe an Bundesminister. Trotzdem scheint man es nicht geschafft zu haben, hier eine für alle 16 Bundesländer einheitliche Auslegung der Bestimmungen vorzunehmen. Wieso wurde hier nie gefragt, was möglich ist und gemeinsam mit anderen Bundesländern auf eine unternehmensfreundliche Regelung gedrängt? Wenn die drei Schwergewichtsländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen hier parteiübergreifend und geschlossen aufgetreten wären, hätte sich die damalige große Koalition im Bund dem kaum verschließen können.

Das Fazit bleibt daher einmal mehr: Statt zu Agieren und mutig Politik im Interesse der Wirtschaft zu betreiben, verschanzt sich die Ministerin hinter Regularien und schiebt die Verantwortung ab.“

Den angesprochene Antrag „Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe“ (Drucksache 17/1533) finden Sie hier. Unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/ findet sich zudem eine ausführliche Erklärung des Sachverhalts sowie Auflistung der bisherigen Aktionen der FDP/DVP-Fraktion zu dem Thema. Unter https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2022/januar/042022.html findet sich ein Bericht des Landtags zur gestrigen Ausschusssitzung zu dem Thema.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Bewusstseinsschaffung für Tourismusbranche muss beim Ministerium anfangen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus auf dem heute stattfinden Tourismustag 2022, ein eigenes Programm zur Schaffung von Bewusstsein für und Akzeptanz von Tourismus zu starten:

„Bewusstseinsschaffung für den Tourismus muss zuallererst einmal beim Ministerium selbst anfangen. Nur das Fehlen davon erklärt nämlich, dass es doch gerade die Landesregierung war, die durch ihr Corona-Verordnungschaos wiederholt die gesamte Tourismusbranche zusätzlich belastet hat. Das nach neun Monaten Zuständigkeit für den Tourismus dem Wirtschaftsministerium nun auffällt, dass man auch was Positives für die Branche tun kann, klingt da fast schon wie Spott. Das heute angekündigte Programm „Tourismus.Bewusst.Stärken“ ist aber zu spät und viel zu wenig.

Wir bei der FDP/DVP werden daher hier den Finger weiter in die Wunde legen und die Regierung zu mehr Taten auffordern. Der auf dem FDP-Parteitag am 5. Januar beschlossene Antrag zum Tourismus gibt dafür wichtige Impulse.

Notwendig sind jetzt drei Punkte: Erstens, wir brauchen ein echtes Hilfsprogramm für die notleidende Branche mit Direktzuschüssen. Zu viele Unternehmen kämpfen nach wie vor ums Überleben und es fehlt an notwendigen Zukunftsinvestitionen. Nur wenn hier unkomplizierte Unterstützung gewährt wird, kann ein erfolgreicher Neustart nach Pandemie-Ende gelingen. Zweitens, eine echte Marketingstrategie für touristische Ausbildungsberufe ist notwendig. Der Fachkräftemangel darf nicht zum Wachstumshemmnis werden und es muss mehr getan werden, um junge Menschen für einen Beruf im Tourismus zu begeistern. Und drittens, die Corona-Politik muss besser, nachvollziehbarer und vorhersehbarer werden. Aktionistische Sperrstunden in der Gastronomie, unvorhersehbare Regeländerungen und viel zu kurzfristige Ordnungsverkündungen gehören nicht dazu.“

Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe

FDP/DVP fordert Überprüfung der Stichtagsregelung zur Corona-Soforthilfe.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wiederholt anlässlich des Endes des Rückmeldezeitraums zu den Corona-Soforthilfen am Sonntag noch einmal den Nachbesserungsbedarf am aktuellen Verfahren:

„Das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg muss endlich die Stichtagsregelung zur Berechnung des Liquiditätsengpasses im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe überprüfen. Andere Bundesländer haben hier andere Regelungen und zeigen somit, was hier möglich ist – aber Baden-Württemberg lässt hier seine Unternehmen im Regen stehen und verursacht zum Höhenpunkt der Pandemie weitere Belastungen.

Außerdem muss endlich der durch das von der Ampelkoalition geforderte Moratorium gewonnene zeitliche Spielraum bei der Soforthilfe genutzt werden: Wenn die Rückzahlungen verschoben werden, muss dies auch für die dazugehörige Berichtspflicht möglich sein.

Ich fordere die Wirtschaftsministerin auf: Am Sonntag läuft die Rückmeldefrist aus – handeln Sie daher jetzt! Verschieben Sie die Rückmeldefrist und nutzen Sie die Zeit zur Überprüfung der Regelungen! Helfen anstatt belasten Sie die Wirtschaft in unserem Land!“

 

Die FDP/DVP-Fraktion bemüht sich bereits seit Anfang November darum, beim Rückmeldeverfahren für die Corona-Soforthilfe Verbesserungen für die Unternehmen in Baden-Württemberg zu erreichen. Einen Überblick über das Thema und bisherigen Aktivitäten der FDP-Fraktion ist unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfe/ zu finden.

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

FFP2-Maskenpflicht und deren Durchsetzung muss für alle Bereiche gelten.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neueste Überarbeitung der Corona-Verordnung:

„Die neue Corona-Verordnung der Landesregierung belastet erneut einseitig den Einzelhandel und die Gastronomie. Dort wird zukünftig eine FFP2-Maskenpflicht gelten und diese wird von den Unternehmen durchgesetzt werden müssen – der ÖPNV hingegen wird davon befreit sein. Einmal mehr handelt die Landesregierung hier inkonsistent und widersprüchlich. Ich fordere daher gleiche Regelungen für alle Bereiche anstatt Sonderopfer von Einzelbranchen.

Ähnlich verhält es sich mit der Sperrstunde ab 22.30 Uhr in der Gastronomie. Wenn eine Kneipe vor 22.30 Uhr Corona-konform ist, ist sie es nach 22.30 Uhr auch. Hier handelt es sich nicht um sinnvolle Pandemie-Bekämpfung, sondern Symbolpolitik auf den Rücken der Gastronomen und ihrer Kunden. Die einseitige Belastung einzelner Bereiche muss ein Ende haben – die Pandemie betrifft alle, daher müssen auch alle gleichbehandelt werden!“

Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe

Nach Verkündung eines Rückforderungsmoratoriums durch den Bund weitere Verbesserungen für Unternehmen in Baden-Württemberg notwendig.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung eines Rückforderungsmoratoriums für Corona-Soforthilfen durch das Bundeswirtschaftsministerium:

„Die neue Bundesregierung hat mit dem heute verkündeten Rückforderungsmoratorium schon geliefert und eine wichtige Ankündigung aus ihrem Koalitionsvertrag umgesetzt. Gleichzeitig hat die Wirtschaftsministerin in Baden-Württemberg nun keine Ausreden mehr, nicht noch weitere Verbesserungen für die Unternehmen im Land umzusetzen.

Ich fordere daher, dass Sie zum einen den neu gewonnenen Spielraum für eine weitere Fristverlängerung nutzt. Den Unternehmen muss auch über den 16. Januar hinaus Zeit gegeben werden, ihre Corona-Abschlussrechnung vorzulegen. Zum anderen muss nun endlich auch die Stichtagsregelung zur Berechnung des Liquiditätsengpasses überprüft werden. Es ist nach wie vor unverständlich, wieso Baden-Württemberg hier andere Regelungen vornimmt als beispielsweise Nordrhein-Westfalen oder Hamburg.“

 

Die FDP/DVP-Fraktion bemüht sich bereits seit Anfang November darum, beim Rückmeldeverfahren für die Corona-Soforthilfe Verbesserungen für die Unternehmen in Baden-Württemberg zu erreichen. Gerade heute hat sie dazu gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Landtag einen Antrag eingebracht, der sich nach den Details der Stichtagsregelung erkundigt. Einen Überblick über das Thema und bisherigen Aktivitäten der FDP-Fraktion ist unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfe/ zu finden.

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Schwammige Aussagen des Ministerpräsidenten erzeugen unnötige Verunsicherung.


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Antwort des Ministerpräsidenten auf seine Zwischenfrage in der heutigen Plenardebatte:

„Ich fordere sofort eine klare und eindeutige Kommunikation der Landesregierung zu den neuen Corona-Regeln in der Gastronomie: Wer wird zukünftig einen Test brauchen und wer nicht? Wie lange darf eine Impfung zurückliegen, um eine Testbefreiung zu erhalten? Wir hatten bereits vor drei Wochen großes Chaos und Verunsicherung durch die damalige Verordnung – dies darf sich keinesfalls wiederholen. Die schwammige Antwort des Ministerpräsidenten lassen hier aber befürchten, dass die Landesregierung erneut nicht weiß, was sie genau tut.“

Prof. Schweickert hat in der heutigen Plenardebatte den Ministerpräsidenten in einer Zwischenfrage darauf angesprochen, ob er eine Aussage richtig verstanden haben, dass zukünftig nur noch dreifach geimpfte Personen ohne zusätzlichen Test die Gastronomie besuchen werden dürfen. Dies wäre eine deutliche Verschärfung gegenüber der aktuellen Verordnung. Die Antwort des Ministerpräsidenten lieferte jedoch keine Klarstellung und verwies auf noch offene Fragen und Klärungsbedarf innerhalb der Landesregierung. Diese unklare Kommunikation verunsichert aber Gastronomie und erzeugt unnötigen Schaden.“

Daniel Karrais

Wirklicher Klimaschutz braucht Emissionshandel und wirtschaftliche Effizienz.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher sowie Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau, kommentiert die Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums, wonach es sich erfolgreich für Bürokratieerleichterungen bei „Fit for 55“ eingesetzt hat:

„Ich begrüße es, dass die Ministerin sich nun endlich auch einmal um den Bürokratieabbau kümmert. Allerdings sollte sie sich dabei nicht auf Bundes- oder EU-Ebene beschränken, sondern mal in Baden-Württemberg anfangen. Bei den Gesetzen ihres Hauses, bei den Verordnungen ihres Ministeriums hat sie doch den meisten Spielraum. Anstatt für Mehrheiten werben zu müssen und sich anschließend feiern zu lassen, kann sie hier direkt in die Umsetzung gehen. Da dies aber nicht passiert, werde ich den Eindruck nicht los, dass es sich hier um Symbolpolitik anstatt einem wirklichen Politikziel handelt. Ich fordere daher: Liebe Ministerin, reden Sie nicht nur von Initiativen in Berlin sondern handeln Sie in Stuttgart!“

 

Der klimaschutzpolitische Sprecher, Daniel Karrais, betont:

„Ich gratuliere der Wirtschaftsministerin zu ihrer Erkenntnis, dass wir statt kleinteiliger Regulierung Maßnahmen brauchen, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden. Hier zeigt sich aber wie konfus das Handeln dieser Koalition ist. Im Bund fordert sie richtigerweise, dass Klimaschutz-Maßnahmen mit effizienter Wirtschaftspolitik verbunden werden. Im eigenen Land bewirkt sie jedoch genau das Gegenteil. Sie verschärft landeseigene Klimaschutzziele über die Ziele des Bundes hinaus oder führt eine Photovoltaikpflicht für sämtliche Dachflächen ein, egal, ob verschattet oder nicht. Dies wird aufgrund von Nachweispflichten und Ausnahmegenehmigungen zu einem Bollwerk an Bürokratie führen wird und verspielt damit Potential für effizienten Klimaschutz. Zumindest hat die Ministerin verstanden, dass das europäische Emissionshandelssystem die gesteckten Reduktionsziele bisher immer erreicht hat. Jetzt gilt es den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten, am besten global. Dafür muss sich das Land beim Bund und in der EU einsetzen. Der Emissionshandel ist im Gegensatz zu einer bürokratischen CO2-Steuer der wirksamste Weg, CO2-Emissionen zu reduzieren und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“

 

Gemalte Strichmännchen und ein gemalter Virus auf Papier liegen auf einem Tisch verstreut

Nehmen Absage der Tourismusmesse CMT mit großem Bedauern zur Kenntnis.


 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neue Corona-Verordnung der Landesregierung:

„Nach zwei Wochen korrigiert die Landesregierung nun endlich ihr Verordnungschaos und definiert eindeutig, wann geimpfte Personen von einer zusätzlichen Testpflicht in der Gastronomie befreit sind. Genau dies wäre von Anfang an notwendig gewesen und hätte den Gastronomen und ihren Kunden in unserem Land viel Ärger und unnötige Absagen erspart. Hier wäre endlich mal eine klare Entschuldigung, wenn nicht gar Entschädigung, der Landesregierung angebracht.

Die neue Corona-Verordnung bedeutet leider auch eine faktische Absage der Touristikmesse CMT im Januar in Stuttgart. Für diese eh schon von Corona stark belastete Branche ist das ein weiterer Tiefschlag und wir bedauern das umso mehr. Aber auch hier wäre eine frühere und klarere Ansage durch das für Messen zuständige Wirtschaftsministerium notwendig gewesen, um den Messebetrieben und Ausstellern frühzeitig Planungssicherheit zu ermöglichen. Jetzt greifen hoffentlich Ausfallversicherungen und es wird keine unwirtschaftliche Messe mit begrenzter Kapazität und auf Basis eines Verordnungs-Chaos wie vor zwei Wochen geben.“