Schweickert: Regelungsbereinigungsgesetz schöpft nur einen Tropfen aus dem überlaufenden Bürokratie-Fass ab

Paradigmenwechsel beim Bürokratieabbau notwendig – Klein-Klein-Ansatz ist gescheitert

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur zweiten Lesung des „Gesetzes zur Reduktion bürokratischer Vorschriften (Regelungsbereinigungsgesetz)“:

„Das Regelungsbereinigungsgesetz ist richtig und deshalb unterstützen wir es. Gleichzeitig steht es auch exemplarisch für das Scheitern dieser Landesregierung beim Thema Bürokratieabbau – mal hier ein Gesetz anpassen, mal da eine Verordnung verändern, das ist schön, das ist gut, bringt uns aber nicht entscheidend weiter. Vor dem Bürokratiekollaps wird uns all dieses Klein-Klein nicht bewahren. Der bisherige Ansatz der Landesregierung ist deswegen gescheitert.

Wir brauchen jetzt endlich einen neuen Weg beim Bürokratieabbau: Großflächige Außerkraftsetzungen von Regelungen, pauschale Befreiungen, Sunset-Klauseln, echtes Once-Only, die Verdopplung von Grenzwerten sowie eine echte Aufgabenkritik sind notwendig. Das ist der Weg nach vorne, nicht Minianpassungen, die das große Gesamtproblem nicht lösen.

Wir haben dazu drei konkrete Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Erstens: Abschaffung sämtlicher Dokumentations-, Berichts- und Statistikpflichten für kleine Unternehmen. Zweitens: eine echte Verwaltungsreform mit der Reduktion von fünf auf drei Organisationsebenen. Und drittens: Experimentierregionen für Befreiungen im Baurecht. Diese Schritte wären ein Paradigmenwechsel und würden uns wirklich weiterbringen. Das Regelungsbereinigungsgesetz reicht nicht – wir schöpfen damit nur einen Tropfen aus dem längst überlaufenden Bürokratiefass ab.“

 

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Schweickert: Mittelstand stärken, Staatskonkurrenz stoppen

FDP-Kritik wirkt: Regierungsfraktionen rudern zurück

Zur zweiten Lesung des Vermessungsgesetzes erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstandspolitik und Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion:

„Der erste Entwurf der Novelle des Vermessungsgesetzes war ein Frontalangriff auf den Mittelstand. Nach der eindeutigen Anhörung, die durch die FDP angestrengt wurde, sind die Regierungsfraktionen nun teilweise zurückgerudert – gut so, aber nicht gut genug. Wenn der Staat gleichzeitig Schiedsrichter und Mitspieler ist, verlieren am Ende die Betriebe.

Ministerin Razavi greift mit ihrer Reform weiterhin ohne Not in ein funktionierendes System ein. Ein gravierendes Marktversagen liegt nicht vor: Die 80-Prozent-Zielmarke wird erreicht. Damit fehlt jede Grundlage, zusätzliche Vermessungsaufgaben an die staatliche Hand zu ziehen. Wer den Staat ausgerechnet in der Krise jetzt flächendeckend als zusätzlichen Wettbewerber in den Markt schickt, verzerrt Preise, verdrängt private Anbieter und riskiert damit Existenzen.

Der Staat darf nicht als Elefant durchs Porzellan mittelständischer Strukturen trampeln. Wir brauchen faire Regeln, mehr Planungssicherheit und vor allem weniger Bürokratie statt neuer Staatskonkurrenz.“

 

 

 

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Schweickert: Was bei der Landesverteidigung geht, muss auch bei Kinderzimmern und Rettungswachen gelten

Ministerin lässt die Möglichkeit zum großen Wurf liegen.

Zum Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Landesregierung will Bauvorhaben der Bundeswehr von Landesvorschriften befreien. Das ist richtig – aber es greift zu kurz. Wenn für Panzer der Turbo gezündet wird, darf beim Wohnungsbau nicht die Handbremse angezogen bleiben. Die gleichen Erleichterungen müssen für bezahlbaren Wohnraum und für Projekte der kritischen Infrastruktur gelten – von Rettungs- und Feuerwachen über Krankenhäuser bis zur technischen Daseinsvorsorge.“

„Als erfahrener Kommunalpolitiker weiß ich, wie zäh und aufreibend die Planungen für neue Rettungs- oder Feuerwachen sind. Die Ministerin hatte die Chance, hier endlich Tempo zu machen – sie hat sie verpasst“, sagt Erik Schweickert. „Wer unsere Verteidigungsfähigkeit stärken will, muss auch die innere Sicherheits- und Gesundheitsinfrastruktur beschleunigen. Beides gehört zusammen.“

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Schweickert: Regierungsfraktionen grätschen Wirtschaftsministerin dazwischen und übernehmen Heft des Handelns

Korrektur aller rechtswidrigen Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen dringend geboten

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erklärt zur heutigen Plenardebatte „Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg“:

„Der Änderungsantrag der grün-schwarzen Regierungsfraktionen ist der Beweis dafür, dass das Vertrauen in die Ministerin am Ende ist. Jetzt gehen ihr selbst die eigenen Leute von der Fahne, grätschen ihr dazwischen und übernehmen das Heft des Handelns. Das ist der Preis für jahrelanges Missmanagement und Tatenlosigkeit. Seit langem ist klar, dass es Korrekturbedarf gibt, jetzt muss auf die VGH-Urteile reagiert werden, und das wird viel Geld kosten.

Wir haben seit Jahren immer wieder gewarnt und auf die Mängel hingewiesen, doch die Wirtschaftsministerin hat unverdrossen an ihrer Irrfahrt festgehalten. Nun muss sie also durch die eigenen Fraktionen gestoppt werden.

Richtig bleibt es trotzdem: Alle rechtswidrigen Rückzahlungen der Coronasoforthilfen müssen korrigiert werden, unabhängig davon ob die Unternehmen geklagt, Widerspruch eingelegt oder dem Staat vertraut haben. Dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden – die Bundesregierung und der SPD-Finanzminister Klingbeil sollten hier unterstützen. Da auch die SPD im Landtag das fordert, sollte sie ihre Beziehungen nach Berlin dafür nutzen.

Traurig ist nur, dass das alles so lange gedauert hat, unsere Warnungen ignoriert wurden und damit Zeit verspielt und Vertrauen zerstört wurde. Vorausschauende Wirtschaftspolitik und Verlässlichkeit für die Unternehmen geht anders.“

 

 

 

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Schweickert: „Und sie bewegt sich doch“ – Nach langem Drängen handelt die Landesregierung bei Waldbänken doch

Auch beim Bürokratieabbau muss Handeln und Umsetzung vor Bedenken und Ausreden kommen

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, kommentiert das heute im Landtag diskutierte „Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften (Regelungsbereinigungsgesetz)“:

„Monatelang hat die Landesregierung gesagt, eine Haftungsbefreiung beim Aufstellen von Bänken im Wald sei nicht möglich, dass könne nur der Bund. Ich habe gefordert und gedrängt, nur um zu hören, das gehe nicht. Und was passiert heute?  ‚Und sie bewegt sich doch‘, die Landesregierung hat eingeschwenkt, eine Änderung des Landeswaldgesetzes kommt.

Auf genau solch eine Entwicklung setzte ich nun auch beim Bürokratieabbau allgemein: Auch hier machen wir von der FDP konstruktive Vorschläge, fordern und verlangen, nur um zu hören, warum das nicht geht und dass Berlin oder Brüssel dafür zuständig seien. Bedenken vor Handeln, Abwarten vor Umsetzen. Doch vielleicht zeigt sich auch hier, dass wir Recht haben, und in ein paar Wochen folgt dann die Umsetzung unserer Forderungen. Ich hoffe wieder auf ein ‚Und sie bewegt sich doch‘.

Ich sage daher: Unserer Wirtschaft droht der Bürokratie-Kollaps, die Landesregierung muss jetzt handeln! Was Berlin und Brüssel ersinnen, soll das Land umsetzen. Deshalb darf man nicht nur Bund und EU verweisen, sondern muss selbst aktiv bürokratiearme Lösungen suchen! Das ein Weg möglich ist, zeigt das Beispiel des Landeswaldgesetzes!“

 

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Schweickert: Nun Zinsen bei Coronasoforthilfen – Chaos, Intransparenz und fehlende Planbarkeit setzen sich fort

Weitere Fragen für öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert Berichte in der Presse, dass die Landesregierung verstärkt Zinsen für Coronasoforthilfen fordert:

„Seit inzwischen Jahren kritisieren wir die Planlosigkeit, Unzuverlässigkeit und Intransparenz rund um die Corona-Soforthilfen – aber die Wirtschaftsministerin lernt nichts daraus. Nachdem sie am 8. Oktober bereist beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine herbe Niederlage einstecken musste, kommt nun der nächste Brocken für die Unternehmen: In tausenden Fällen werden plötzlich Zinszahlungen für die Coronasoforthilfen gefordert. Das wurde nie kommuniziert und trifft die betroffenen Firmen vollkommen unerwartet. Einmal mehr ist die Verunsicherung groß und niemand weiß, was eigentlich Sache ist.

Daher werden wir dies am Mittwoch in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags thematisieren. Wir brauchen endlich Klarheit und Planbarkeit für die Unternehmen!“

 

 

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Gestresste Frau wirft Papier im Büro in die Luft
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Rülke und Schweickert: Drohender Bürokratiekollaps rechtfertigt einen Akt der demokratischen Notwehr

FDP fordert umgehende Aussetzung aller Berichts- und Statistikpflichten für kleine Unternehmen

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erläutert den Hintergrund des Antrags „Bürokratieabbau vorantreiben IV – Jetzt Notwehr ergreifen und insbesondere das Handwerk entlasten!“:

„Es wird ständig über den Bürokratieabbau geredet, aber es geschieht nie wirklich etwas konkretes. Aber insbesondere in kleinen Unternehmen, die immer mehr durch Bürokratie stranguliert werden und die – anders als größere Unternehmen – keine eigenen Stabsstellen zur Bewältigung der Bürokratie haben, droht der Bürokratiekollaps. Ganz konkret werden aus Brüssel und aus Berlin immer mehr strangulierende Verordnungen auf den Weg gebracht. Die Landesregierung setzt das brav um, das Statistische Landesamt muss es dann ausführen.

Daher fordern wir: Kein Gold-Plating mehr! Umsetzung des Once-Only-Prinzips!

Das wird aber nicht reichen. Bundeskanzler Friedrich Merz und der ehemalige Ministerpräsident Günter Oettinger, der immerhin auch fast zehn Jahre EU-Kommissar war, sprachen jüngst davon, Brüssel einen Stock in die Speichen zu stecken. Genau das sollten wir nun tun! Praktisch kann das dann aber nur heißen, einen Akt der demokratischen Notwehr zu ergreifen.

Zunächst fordern wir dazu eine Bundesratsinitiative zur Entlastung aller Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern von allen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten. Dieser Papierkram ist nämlich weitestgehend unnütz, interessiert hinterher keinen mehr, lähmt aber unsere Kleinunternehmen.

Dann verlangen wir aber auch, dass bis zu dieser Bundesratsinitiative das Statistische Landesamt angewiesen wird, diese ganzen Daten einfach nicht mehr zu erheben. Wir müssen uns wehren gegen die Bürokratielast aus Brüssel und Berlin. Und wenn das dann dort jemanden stört, soll er doch gerne mal klagen! Dann entsteht endlich ein Bewusstsein für den Bürokratieirrsinn in unserem Land!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und handwerkspolitischer Sprecher sowie Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt dazu:

„Neben diesem Akt der demokratischen Notwehr stellt unser Antrag heute aber weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau zur Abstimmung – konkret, praxisnah, insbesondere für Kleinunternehmen. Schon das vierte Mal zeigen wir damit durch Anträge im Plenum: Bürokratieabbau ist möglich, wenn man nur wirklich will! Aber nicht mal bei diesen kleinen Schritten sind die Regierungsfraktionen bereit, mitzugehen und endlich Veränderungen zu ermöglichen.

Die Landesregierung leistet sich einen Normenkontrollrat und eine Entlastungsallianz, sie spricht von Verwaltungsmodernisierung und startet Bundesratsinitiativen. Doch wenn es zu konkreten Abstimmungen hier im Plenum kommt, bleibt von den sonst großen Worten aus den grün-schwarzen Regierungsfraktionen nichts mehr übrig.

Auch der Antrag der SPD-Fraktion ist entlarvend: Wer ein zweijähriges Bürokratiemoratorium fordert, gleichzeitig jedoch pauschal bestimmte Bereiche von diesem Moratorium ausnehmen will, meint es weder ernst, noch hat er das Problem verstanden.

Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel. Mehr Vertrauen in unsere Unternehmen und ein Ende des Klein-Klein. Wenn wir den Bürokratiekollaps abwenden wollen, müssen wir jetzt ohne Tabus die großen Räder drehen – die komplette Abschaffung von Berichtspflichten für kleine Unternehmen ist genau ein solches großes Rad. Ein anderes wäre eine Beweislastumkehr bei der Bürokratie: Wenn der Staat schon Unternehmen mit Bürokratie belasten will, sollte er diesen per Checkliste mitteilen, welche Pflichten sie zu erfüllen haben. Dann würde auch in den Regierungen vermutlich schnell ein Bewusstsein geschaffen werden, wie viele unsinnige Vorgaben es gibt. Solche Vorschläge habe ich aber von unserer Landesregierung noch nirgends gesehen. Anders werden wir den Kollaps aber nicht verhindern.“

 

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Schweickert: Neues Gaststättengesetz ist ein echter Fortschritt – wenn die Ausgestaltung bürokratiearm erfolgt

Nun müssen Absenkung der Mehrwertsteuer und Arbeitsmarktflexibilisierung folgen

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion in Baden-Württemberg, kommentiert den Entwurf des neuen Landesgaststättengesetzes:

„Das neue Landesgaststättengesetz ist gut und richtig. Es stellt einen erheblichen Fortschritt dar. Endlich kommt von dieser Landesregierung also mal etwas, was Sinn macht. Zur Wahrheit gehört aber: Hinter dem Gesetz steht weniger Grün-Schwarz als vielmehr die Entlastungsallianz. Diese hat das Gesetz angeregt und musste die Regierung quasi zum Jagen tragen. Immerhin hat es funktioniert.

Nun ist aber auch ein Wort der Warnung angebracht: Das Gesetz entlastet zwar die allermeisten Gastronomie-Betriebe. Aber die neu eingeführte Hygiene-Unterrichtung ist für Betriebe, die keinen Alkohol ausschenken, eine neue Belastung. Sie mag plausibel sein, muss aber auch verhältnismäßig und bürokratiearm ausgestaltet werden. Wir werden das genau beobachten und hier Angemessenheit einfordern!

Nicht zuletzt eine weitere Warnung: Das Gaststättengesetz kann nur ein erster Schritt sein! Die Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen oder die Flexibilisierung des Arbeitsrechts muss auch kommen. Baden-Württemberg darf dies im Bundesrat nicht blockieren.“

 

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Schweickert: Wer in der Zukunft gute Rahmenbedingungen für das Handwerk will, muss liberale Politik wählen

Grün-Schwarz lässt Zukunftsvision für das Handwerk vermissen

Prof. Dr. Erik Schweickert, handwerks- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Debatte im Landtag „Perspektiven des Handwerks in Baden-Württemberg – Stärkung des Handwerks in THE LÄND“:

„Sowohl die Große Anfrage der Grünen als auch die Antwort der Landesregierung sind eine große Enttäuschung. Zwar werden interessante Zahlen und Fakten präsentiert, aber ein Blick nach vorne bleibt aus. Was fordern die Grünen? Was will die Landesregierung machen? Was ist notwendig, damit das Handwerk noch weiter vorankommt? Wie sieht die Zukunftsvision aus? Stattdessen feiert man sich für eine mittlerweile abgespeckte und für Handwerker unattraktive Digitalisierungsprämie.

Aber zum Glück gibt es die FDP, denn wir haben ganz aktuell unsere Positionen für eine „Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg“ veröffentlicht und zeigen, wo der Schuh drückt, aber auch wie ein Weg nach vorne aussehen kann. Drei Punkte sind dabei von besonderer Relevanz.

Erstens, wir brauchen eine Ausweitung der Meisterprämie. Gerüchten nach ist sogar die Wirtschaftsministerin dieser Überzeugung. Wieso macht sie es dann nicht? Weil das Wirtschaftsministerium innerhalb der Landesregierung zu schwach ist und die Grünen das nicht wollen.

Zweitens, wir brauchen Zurückhaltung der öffentlichen Hand bei der wirtschaftlichen Betätigung und Vorfahrt für Privatunternehmen. Ob bei Energiethemen oder Bauaufgaben, ein privater Handwerker kann es fast immer besser als ein Kommunalbetrieb. Dies ist sogar rechtlich festgeschrieben in der Gemeindeordnung und dem Mittelstandsförderungsgesetz – doch gelebt wird es viel zu selten.

Und drittens, wir brauchen wieder eine sinnvolle Digitalisierungsprämie. Diese war eine der wenigen echten Erfolgsgeschichten dieser Landesregierung. Doch die Umstellung von einer Zuschuss- auf eine Darlehensvariante und die Anhebung der Grenzwerte bürokratisiert das Programm und macht es für kleine Handwerksbetriebe unattraktiv. Statt Förderung bedeutet es nun zusätzliche Bürokratie, statt sinnvoller Hilfe übermäßigen Aufwand.

All dies wird aber weder von den Grünen noch der Landesregierung thematisiert – Aufbruch wird es also nur mit der FDP geben!“

 

Das Positionspapier „Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg“ ist hier zu finden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2025/10/positionspapier_handwerk.pdf

 

 

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Schweickert: Gerichtsurteil zu Corona-Soforthilfen ist Armutszeugnis für Wirtschaftsministerium

Fehlende Verlässlichkeit und Ungleichbehandlung der Firmen zerstört Vertrauen in den Staat

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfen:

„Die Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichtshofs sind ein Armutszeugnis für das Wirtschaftsministerium. Einmal mehr wird richterlich festgestellt, dass dort bei den Corona-Soforthilfen schlichtweg schlechte Arbeit gemacht wurde. Die erarbeitete Richtlinie aus dem März 2020 war fehlerhaft und die Rückforderung der Hilfen unangemessen. Dies hätte verhindert werden müssen.

Und die Leidtragenden sind die Unternehmen: Diese werden – je nachdem wann sie ihren Soforthilfeantrag gestellt haben und ob sie Klage eingereicht haben oder nicht – unterschiedlich behandelt und erfahren ein Hin und Her. Verlässliche Politik sieht anders aus. So wird Planbarkeit und Vertrauen in den Staat zerstört!“

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Schweickert: Weniger Staat – Mehr Vertrauen in den Mittelstand

Unnötige Wettbewerbsverzerrung zugunsten staatlicher Behörden – Gefährdung Mittelstand

Der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, übt scharfe Kritik an der geplanten Ausweitung der Zuständigkeiten der unteren Vermessungsbehörden (uVB):

„In der Anhörung wurde klar: Was auf den ersten Blick nach Digitalisierung und Modernisierung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als massiver Eingriff in den Markt. Künftig soll der Staat verstärkt Vermessungsdienstleistungen übernehmen – ein Aufgabenfeld, das bislang von unseren öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbVI) hervorragend abgedeckt wird. Damit macht sich die Landesregierung in einem ohnehin durch die Baukrise stark belasteten Sektor zum unmittelbaren Wettbewerber und gefährdet mittelständische Existenzen.

 

Wenn Öffentliche Hand und private Anbieter die gleichen Leistungen erbringen, muss klar gelten: Privat vor Staat! Der vorliegende Gesetzentwurf steht in eklatantem Widerspruch zum Mittelstandsförderungsgesetz und zeugt von grundlegendem Misstrauen gegenüber unseren mittelständischen Betrieben. Nur die FDP/DVP-Fraktion steht ohne Einschränkung an der Seite eines modernen, leistungsfähigen Mittelstands und fordert die Landesregierung auf, umgehend für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.“

 

 

 

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Rülke und Schweickert: Wir müssen Ermöglicher, nicht Bremser bei Künstlicher Intelligenz sein

Baden-Württemberg braucht eine Gesamtstrategie und die Einrichtung einer zehnten Universität

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 22. September 2025, in Heidelberg eine Veranstaltung „Künstliche Intelligenz: Wirtschaft. Werte. Wettbewerb.“ durchgeführt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der Fraktion, erklärt den Kontext der Veranstaltung:

 

„Künstliche Intelligenz birgt enorme Chancen für die Wirtschaft und damit auch den Wohlstand in Baden-Württemberg. Gleichzeitig birgt sie aber auch klare Herausforderungen: Geänderte Qualifikationsanforderungen, Fragen der digitalen Souveränität oder die schnelle Umsetzung in den Betrieben müssen gemeistert werden. Dazu ist die Einrichtung einer zehnten Landesuniversität mit einem Fokus auf Künstliche Intelligenz sinnvoll – wir müssen unsere Expertise in diesem Themenfeld weiter vertiefen und neue Wege gehen. Eine neue Landesuniversität ist genau die richtige Antwort auf diese Fragen.

Des Weiteren ist eine zielgerichtete politische Begleitung notwendig. Für uns Liberale kann dabei die Maßgabe nur sein: So viel Freiheit wie möglich und so wenig Regulierung wie nötig. Enge Datenschutzanforderungen oder überzogene Auflagen dürfen die neue Technologie nicht erdrücken. Wir müssen Ermöglicher, nicht Bremser von KI sein!“

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk, hat in einer Paneldiskussion die Chancen und Risiken erörtert. Er besprach diese mit Prof. Dr. Martin Kremmer, Manager Product Engineering bei John Deere, und Sarah Ball, Doktorandin an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Er fasst die Ergebnisse folgendermaßen zusammen:

„Die Landesregierung von Baden-Württemberg unterstützt eine Vielzahl von Aktivitäten im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Darunter sind herausragende Beispiele – das CyberValley in Tübingen-Stuttgart oder der Innovation Park in Heilbronn – zweifelsohne wichtig für unsere Unternehmen. Daneben gibt es aber viele weitere, oft kleinteilige und unverbundene Maßnahmen. Was wir aber brauchen, sind eine übergreifende Strategie und ein Miteinander der Maßnahmen. Wir brauchen nicht nur einen Park oder ein Valley, sondern ganz Baden-Württemberg muss KI-Land werden. Eine neue Universität kann hier eine Bündelungsfunktion übernehmen und auf ganz Baden-Württemberg ausstrahlen.“

 

 

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Schweickert: Es darf bei Sonntagsöffnungen nicht bei Ankündigungen bleiben, jetzt muss auch geliefert werden!

Neben Sonntagsöffnungen für automatisierte Kleinläden besteht weiterer Liberalisierungsbedarf

 
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Einzelhandel der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Pläne der Landesregierung zur Anpassung des Ladenschlussgesetzes:
„Die Ankündigung der Grünen zur Anpassung des Ladenschlussgesetzes ist richtig. Wir brauchen dringend Rechtssicherheit und verlässliche Sonntagsöffnungen für automatisierte Kleinläden. Doch die Aussagen des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums klingen ganz anders. Es droht wieder einmal, dass diese Landesregierung nicht handlungsfähig ist, Erwartungen weckt und dann nicht liefert. Dann aber wäre der Schaden für den Einzelhandel groß! Wir brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Unternehmen, und daher muss der Gesetzesentwurf auch wirklich kommen!
Neben der Öffnung für automatisierte Kleinläden ist es aber Zeit für eine weitergehende Überarbeitung des Ladenschlussgesetzes: Tanzverbote an einzelnen Feiertagen, Sonntagsöffnungsverbote für personallose Waschsalons oder der strenge Anlassbezug von verkaufsoffenen Sonntagen sind nicht mehr zeitgemäß. Die Landesregierung sollte kein Stückwerk liefern, sondern das Ladenschlussgesetz grundlegend angehen!“

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Schweickert: Vermessungsgesetz ist Angriff auf den Mittelstand

Fehlgeleitetes Gesetz schafft staatliche Konkurrenz zum privaten Vermessungswesen.

Zur Beratung des Gesetzes zur Änderung des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg äußert sich der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, wie folgt:

„Was auf den ersten Blick nach Modernisierung aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als massiver Eingriff in den Markt. Künftig sollen staatliche Behörden verstärkt Vermessungsdienstleistungen übernehmen – ein Bereich, der bislang von öffentlich bestellten Vermessern abgedeckt wird. Damit macht sich der Staat zum Wettbewerber – und das in einem Sektor, der gerade wegen der Baukrise ohnehin unter Druck steht.

Die ganze Vermessenheit der Ministerin zeigt sich darin, dass nach heftigster Kritik nun plötzlich in die Begründung aufgenommen wurde, die Zahl staatlicher Vermessungsaufträge per Erlass auf zehn pro Jahr zu begrenzen. Dieses Vorgehen ist weder transparent noch zeugt es von parlamentarischem Respekt oder Wertschätzung demokratischer Verfahren.

Wer sich wie die CDU als Partei des Mittelstands bezeichnet, muss auch entsprechend handeln. Stattdessen erleben wir eine grün-schwarze Landesregierung, die den Staatsanteil zu Lasten funktionierender privatwirtschaftlicher Strukturen ausbaut – ein Rückschritt, nicht nur in ordnungspolitischer Hinsicht, sondern auch ein erneutes Eingeständnis der CDU sich nicht gegen die grüne Übermacht durchsetzen zu können.

Die FDP steht jedoch wie keine andere Fraktion für eine starke, unabhängige mittelständische Wirtschaft. Wir lehnen das geplante Vermessungsgesetz in seiner jetzigen Form ab. Der Gesetzentwurf muss noch einmal grundlegend überarbeitet werden. Nur so kann Vertrauen erhalten und ein fairer Wettbewerb gesichert werden. Unser Ziel bleibt klar: Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung – für ein modernes und leistungsfähiges Baden-Württemberg.“

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Rülke und Schweickert: Landesregierung muss gegenüber Hotel- und Gaststättengewerbe und der Tourismuswirtschaft Farbe bekennen

Will Grün-Schwarz die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 % oder nicht?

In der heutigen Landtagsdebatte über die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Aussagen auf dem Dehoga-Wasen im Mai waren klar: Beide Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen haben sich eindeutig zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 % bekannt. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, hatte betont: `Der Bund muss nun die 7 % liefern und wir im Land werden unseren Beitrag leisten.´

Dieses Ansinnen ist auch sinnvoll! In Baden-Württemberg ist das Hotel- und Gaststättengewerbe ein sehr wesentlicher Wirtschaftsfaktor mit fast 137.000 sozialversicherungspflichtigen Jobs und fast 172.000 geringfügig Beschäftigten. Allerdings gab es im Jahr 2023 nur noch 22.258 gastronomische Betriebe, damit 2200 weniger als noch 2019. Das überrascht nicht, sind doch die Arbeitskosten seit 2022 um 31,5 Prozent gestiegen und die Energiekosten um 29,4 Prozent. Die Lebensmittel sind um 26,2 Prozent teurer geworden. Außerdem belasten die Mindestlohnpläne der schwarz-roten Koalition im Bund die Branche. Es muss also dringend etwas geschehen.

 

Umso erstaunlicher, dass Finanzminister Bayaz am 27.5.2025 konträr zum grünen Fraktionsvorsitzenden betont: `Nicht sinnvoll ist es dagegen, Einzelinteressen zu bedienen, wie es bei der Pendlerpauschale oder der Gastro-Mehrwertsteuer der Fall ist.“

 

Meine Fraktion forderte mit dem Antrag `Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie´ Klarheit von der Landesregierung – die Antwort: Rumgeeiere! Die Kosten dieser Maßnahme für das Land lägen bei rund 200 Millionen Euro, für die Kommunen bei rund 100 Millionen. Aber diese Landesregierung hat sich daran beteiligt, dass die neue Bundesregierung etwa eine Billion Euro mehr Schulden machen kann als die Ampel-Koalition. Und ein wesentlicher Teil davon fließt den Ländern zu. Deshalb kann das Land sich diese Maßnahme mit Leichtigkeit leisten. Baden-Württemberg muss die 7 % Mehrwertsteuer unterstützen. Heute wollen wir eine Antwort von Grün-Schwarz. Die Branche und ihre Beschäftigten wollen eine Antwort. Und zwar im Wege einer namentlichen Abstimmung von jedem einzelnen Abgeordneten.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt als tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion:

 

„Für uns ist der Tourismus mehr als nur ein Schaufensterprodukt. Er ist Motor und ein Grundpfeiler des Standorts Baden-Württemberg. Schwarzwald und Bodensee lassen sich nicht outsourcen. Aber wenn das Schwarzwald-Hotel dicht macht und das Bodensee-Restaurant schließt, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, leidet das ganze Land.

Hotellerie und Gastronomie brauchen dringend mehr Wertschätzung. Über 40 Prozent der Beschäftigten haben eine ausländische Staatsbürgerschaft – das Gastgewerbe ist also Integrationsmotor, eine für unser Land so essentielle Aufgabe. In 2024 haben fast 3.000 junge Menschen eine Ausbildung in der Gastronomie oder Hotellerie begonnen – das Gastgewerbe ist also Bildungskraft und leistet damit Zukunftssicherung. Und das Gastgewerbe ist Mittelstand – denn fast 60 Prozent aller Gastro-Betriebe haben einen Jahresumsatz von unter 250.000 Euro und sind zudem meist familiengeführt.

 

Hochglanzkampagnen à la ‚Megastand‘ helfen nicht, wohl aber Taten! Die 7 % Mehrwertsteuer für Speisen sind deshalb kein Geschenk, sondern wichtige Standortpolitik für unser Land!“

 

Hintergrundinformation

Den zugrundeliegenden Fraktionsantrag `Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie´ finden Sie hier: Drucksache 17/8839

 

 

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Schweickert: Andere Ressorts nehmen Wirtschafts-ministerium zu oft die Butter vom Brot

Gute Ansätze bringen nichts, wenn das Wirtschaftsministerium keine wirkliche Gestaltungskraft hat.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und für Landesentwicklung der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Plenardebatte zum Antrag „Standort BW: Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächenverfügbarkeit“:

„Die Ansiedlungsstrategie der Landesregierung ist richtig: bw_i als one-stop-shop, rund 100 aktive Mitarbeiter, systematische Kontaktpflege und umfangreiche Erfassung der Flächen – das sind alles sinnvolle und richtige Maßnahmen. Nur: Es kommt nichts dabei rum. Rund 20 Neuansiedlungen jährlich durch diese Aktivitäten sind viel zu wenig.

Eigentlich verwundert dies aber auch nicht: Wenn ich die neue Flächendatenbank des Landes nutze, zeigt es mir Flächen in Rheinland-Pfalz an. In Baden-Württemberg selbst fehlen große Gewerbeflächen. Hinzu kommt ein schwaches Wirtschaftsministerium, dem die Zuständigkeiten für entscheidende Felder der Standortpolitik fehlen. Digitales, Verkehr, Baurecht und Landesentwicklung. Überall gibt es Nachhol- und Verbesserungsbedarf. Nur kann die Wirtschaftsministerin hieran in Baden-Württemberg nichts ändern, weil andere zuständig sind.

Unserem Wirtschaftsministerium fehlt der Biss. Es braucht größere Zuständigkeiten, mehr Durchsetzungsfähigkeit und zusätzliche Ressourcen. Nur mit einem starken Wirtschaftsministerium kann der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wieder zu alter Stärke finden.“

 

 

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Schweickert: Landesregierung schädigt Mittelstand – Novelle des Vermessungsgesetzes ist Wettbewerbsverzerrung

Die geplanten Gesetzesänderungen sind eine klare Benachteiligung des Mittelstands und die wirtschaftlichen Folgen für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sind unabsehbar.

Der mittelstandspolitische und landesentwicklungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, äußert sich kritisch zur geplanten Novelle des Vermessungsgesetzes:

 

„Der vorliegende Gesetzesentwurf zeigt, dass die Landesregierung wenig Interesse daran hat, den Mittelstand zu schützen“, erklärte Schweickert. Die geplanten Änderungen im § 8 des Vermessungsgesetzes würden die Zuständigkeiten der unteren Vermessungsbehörden (uVB) erweitern und damit zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlicher Hand und privaten Vermessungsingenieuren führen. „Dies steht nach meiner Ansicht im klaren Widerspruch zum Grundsatz des § 3 des Mittelstandsförderungsgesetzes, wonach privaten Leistungserbringern Vorrang eingeräumt werden soll,“ so Schweickert weiter.

 

Schweickert betonte, dass die aktuelle Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen uVB und öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) sich bewährt habe. Die geplanten Änderungen könnten jedoch dazu führen, dass private Vermessungsbüros zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. „Die öffentliche Hand tritt hier in direkte Konkurrenz zu privaten Unternehmen, was nicht nur deren Existenz gefährdet, sondern auch den Wettbewerb verzerrt,“ warnte Schweickert.

 

In einem Änderungsantrag haben die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion im Ausschuss gefordert, die bestehende Aufgabenverteilung zwischen uVB und ÖbVI beizubehalten. Zudem sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Änderungen nicht zu einer Belastung für private Vermessungsbüros führen. „Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und den Mittelstand stärken statt ihn zu schwächen. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel in Baden-Württemberg, um den Mittelstand nachhaltig zu fördern,“ forderte Schweickert.

 

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Schweickert: Verantwortungslose Grüne verzögern wichtige Reform des Landesplanungsgesetzes

Am Landesplanungsgesetz zeigt sich: Das Modell Kretschmann hat sich überlebt – Die Landesregierung verstrickt sich immer mehr in ideologischen Grabenkämpfen.

Der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, äußert sich in der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, wie folgt:

 

„Endlich konnte der Landtag über das neue Landesplanungsgesetz abstimmen. Im Koalitionsvertrag noch groß angekündigt, verschwand es aufgrund der Verantwortungslosigkeit der Grünen für lange Zeit in der Schublade des Landesentwicklungsministeriums. Alles nur, weil die Grünen aus ideologischen Gründen Flächensparziele in das Gesetz einarbeiten wollten. Dieses Vorhaben ist zum Glück – wie auch ein Volksantrag mit der gleichen Zielsetzung – letztlich krachend gescheitert.

 

Trotzdem haben die Grünen dem Land mit ihrem Vorgehen zum wiederholten Mal geschadet. Wichtige Änderungen und Erleichterungen des Landesplanungsgesetzes wurden unnötig verzögert. Dies macht deutlich, dass Baden-Württemberg einen Politikwechsel benötigt. Das Modell Grün-Schwarz hat sich überlebt.

 

Wer wichtige Reformen jahrelang blockiert, weil man meint, die eigenen ideologischen Wunschträume unterbringen zu müssen, bremst nicht nur die Entwicklung des Landes, sondern enttäuscht auch die Bürgerinnen und Bürger, die auf schnelle Umsetzungen von Maßnahmen warten. Die grün-schwarze Landesregierung verbringt immer mehr Zeit mit ideologischen Grabenkämpfen. Deshalb sind dringend neue Impulse gefragt und es wird Zeit, dass dafür gesorgt wird, dass die grüne Ideologie das Land nicht mehr lähmen kann.“

 

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Schweickert: Fehlendes Problembewusstsein bei den Coronahilfen führt zu Politikverdrossenheit

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sieht selbst grundlegende Fehler nicht ein.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen Regierungsbefragung zum Thema „IT-Fehler, verlorene Gerichtsverfahren, ungerechte Behandlungen – wann hat das Chaos um die Coronahilfen endlich ein Ende?“:

„Fünf Jahre nach Ausbruch der Coronapandemie hat das Chaos um die Hilfsprogramme der Landesregierung immer noch kein Ende. Die Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut zeigte heute leider nicht das geringste Problembewusstsein. IT-Fehler, die zu bösem Erwachen bei Unternehmen führen, Gerichtsurteile, die haarsträubende Fehler zu Tage befördern, und Schlechterstellungen von Firmen, die anstatt zu klagen in die Politik vertraut haben, sind für sie alles kein Problem. So wird Politikverdrossenheit befördert!“

 

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Schweickert: Arbeit des Normenkontrollrats zeigt, dass es echten Bürokratieabbau mit Grün-Schwarz nicht geben wird

Bürokratieabbau ist das Gebot der Stunde – wird aber nur mit der FDP gelingen.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Pressekonferenz mit dem Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg:

„Der Normenkontrollrat macht eine umfassende und wertvolle Arbeit – vielen Dank dafür. Ernüchternd ist aber, dass diese überhaupt in diesem Ausmaß notwendig ist.

Wenn er sich zu Beginn seiner Amtszeit nicht ernstgenommen fühlt, bei der Landesregierung feststellt, dass diese nicht einmal die Anzahl ihrer eigenen Förderprogramme kennt oder im Zusammenhang mit dem Gleichbehandlungsgesetz ein blauäugiges Vorgehen der Landesregierung diagnostiziert, bleibt nur festzuhalten: Mit dieser Landesregierung wird es keinen echten Bürokratieabbau geben.

Gut wäre, wenn der Normenkontrollrat feststellt, dass er überflüssig ist und Bürokratie von vornherein abgebaut wird, auch ohne sein Mahnen und Auffordern. Doch dies wird mit Grün-Schwarz ein Traum bleiben. Diese bauen weiter Bürokratie auf und erschweren somit das Leben der Bürger, Unternehmen und auch der Verwaltung selbst. Bürokratieabbau bleibt das Gebot der Stunde – er wird aber nur mit der FDP gelingen.“

 

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Schweickert: Grün-Schwarz verzögert wichtige Reform – Realitätsferne Ziele blockieren früheren Fortschritt

Ambitioniertes Vorhaben aus 2021 wird zur Odyssee: Wirtschaft und Gesellschaft leiden unter Hinhaltetaktiken und grünen Blockaden.

Der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, äußert sich in der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, wie folgt:

 

„Es ist gut, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes endlich dem Landtag vorliegt. Aber bis zu diesem Punkt entwickelte sich die dringend notwendige Reform zu einer beinahe unendlichen Geschichte. Was 2021 im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz als ambitioniertes Vorhaben festgeschrieben wurde, hat sich zu einer reinen Odyssee und Abfolge von Verzögerungen entwickelt. Statt zügiger Gesetzgebung sah man nur Hinhaltetaktiken und Blockaden innerhalb der Regierungskoalition.

 

Bereits im Juli 2023 soll der Gesetzentwurf fertiggestellt und den Ressorts vorgelegt worden sein. Doch erst im Januar 2025, also anderthalb Jahre später, liegt uns der Gesetzentwurf im Parlament vor. Diese Verschleppung wirft die Frage auf: Fehlt es an Effizienz im zuständigen Tiny-House-Ministerium oder ist die Koalition selbst der Grund für die Verzögerungen?

 

Alles deutet darauf hin, dass die Grünen versucht haben, ihre Flächensparziele durch die Hintertür in das Gesetz einzubringen und deshalb verantwortlich für die Verzögerungen sind. Ein solcher Ansatz ist aber nicht nur falsch, sondern auch kontraproduktiv angesichts der aktuellen Herausforderungen. Es zeigt einmal mehr, dass die grünen Ziele realitätsfremd sind und diese Koalition sich zunehmend blockiert. Glücklicherweise konnte sich dieser grüne Wunschtraum nicht beim schwarzen Koalitionspartner durchsetzen. Nichtsdestotrotz fordern wir künftig klarere und vor allem zeitnähere Gesetzgebungsprozesse – zum Wohl von Wirtschaft und Gesellschaft.“

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Schweickert: Wer eine wirkliche Wirtschaftswende in Berlin und Stuttgart will, muss FDP wählen

Wirtschaftsministerin offenbart fehlende Ideen und Lösungen für aktuelle Herausforderungen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und handwerkpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Plenardebatte zum Thema „Herausforderungen und Potenziale: Handwerk in Baden-Württemberg stärken“:

„Der heutige Auftritt der Wirtschaftsministerin war wirklich eine Herausforderung: Für meine Geduld und für die Leidensfähigkeit der Handwerkerinnen und Handwerker. Jeder seriöse Handwerker hätte ihn wohl als ‚Pfusch am Bau‘ klassifiziert und das Ergebnis an die Schlichtungsstellen der Handwerkskammern verwiesen.

Ideen und Lösungen für die aktuellen Herausforderungen gibt es von dieser Landesregierung nämlich keine. Stattdessen wird an den Bürokratiemonstern Gleichbehandlungsgesetz, LTMG oder Bildungszeitgesetz festgehalten. Das Erfolgsprogramm Digitalisierungsprämie wird auslaufen gelassen, stattdessen wird jetzt eine Kommunikationskampagne für den Mittelstand angekündigt. Als ob nette Plakate bei der Digitalisierung helfen!

Auch das Wegducken mit dem üblichen Verweis nach Berlin und notwendige Bundesmaßnahmen kann nicht davon ablenken: Wer bei der Bundestagswahl CDU wählt, wird einen Bundesminister Hubertus Heil bekommen. Wer CDU wählt, wird am Ende einen höheren Mindestlohn, ein Bundestariftreuegesetz und weiter keine Arbeitszeitflexibilisierung haben. Eine wirkliche Wirtschaftswende wird es nur mit der FDP geben.“

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Schweickert: Wo bleiben die groß angekündigten Reformen?

Die Landesregierung sollte zunächst in ihren eigenen Strukturen nach Lösungen suchen, statt direkt den Steuerzahler zu belasten.

Den Haushaltseinzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert wie folgt:

„In Zeiten akuten Wohnraummangels benötigt Baden-Württemberg eine Politik, die Probleme nicht nur erkennt, sondern auch effektiv löst. Die Bilanz des neu geschaffenen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen fällt jedoch ernüchternd aus: Trotz hoher Kosten blieben spürbare Verbesserungen bisher aus.

Statt dringend benötigte Entlastungen durch Bürokratieabbau voranzutreiben, werden zentrale Herausforderungen in die Zukunft verschoben. Die Herauslösung der Landesentwicklung aus dem Wirtschaftsministerium erweist sich zunehmend als Fehlentscheidung. Eine effektive planerische Wirtschaftsförderung durch den Landesentwicklungsplan, wie Ministerin Razavi sie einführen will, erfordert wirtschaftlichen Sachverstand, der nun fehlt.

Als Freie Demokraten fordern wir eine kritische Überprüfung der Ministeriumsstrukturen. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, eigene Strukturen zu optimieren, bevor der Steuerzahler mit zusätzlichen bürokratischen Konstrukten belastet wird. Nach über 3 Jahren muss auch dem Letzten klar sein, dass es kein eigenständiges Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen braucht. Dieses Ministerium gehört wieder in das Wirtschaftsministerium reintegriert.

Als wäre das nicht genug, zeigt sich spätestens jetzt, dass die aktuelle Grundsteuerreform viele Eigentümer unverhältnismäßig belastet. Hier zeigt sich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Schon im Mai hatte sich die CDU-Fraktion auf den Wunschzettel geschrieben, dass das Land die Kosten für Gutachten übernimmt, wenn diese zu einer Korrektur der Grundsteuer führen. Die FDP-Fraktion hätte den Christdemokraten eine frühe Bescherung ermöglicht, denn genau diese Erstattungsmöglichkeit sah unser Haushaltsantrag vor. Diese wichtige Entlastung wurde in den Haushaltsberatungen von Grün-Schwarz offenbar übersehen.

Unser Ziel ist eine Wohnungspolitik, die Bürokratie abbaut, private Investitionen und Eigentum fördert sowie den Wohnungsbau kraftvoll voranbringt. Baden-Württemberg braucht jetzt konkrete Lösungen statt weiterer Verzögerungen.“

 

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Reith und Schweickert: Wirtschaftshaushalt lässt Anreize für Innovationen und richtige Rahmenbedingungen vermissen

Kraftlose Ministerin zeigt keine Impulse für Unternehmen und den Tourismus.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Wirtschaftsministeriums:

„Finanzminister Bayaz hat bei der Einbringung des Haushalts im Oktober mehrere Schwerpunkte versprochen, unter anderem Bildung und Wirtschaft. Nun, sechs Wochen später und bei genauer Betrachtung des Wirtschafts-Einzelplans ist davon nichts übriggeblieben. Ausweitung der Meisterprämie – Fehlanzeige. Stärkung der Innovationsforschung bei der innBW – Leerstelle. Verfestigung der Digitalisierungsfortschritte – kein Handlungsbedarf. Lediglich beim Subventionsprogramm InvestBW wird geklotzt. Doch Innovationen entstehen nicht durch Subventionen, sondern durch vernünftige Rahmenbedingungen. Doch hier fehlt es in Baden-Württemberg – ihr vorgelegter Haushalt zeigt das eindrücklich.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt zu den tourismuspolitischen Inhalten des Haushalts:

„Seit über drei Jahren darf sich die Wirtschaftsministerin nun auch Tourismusministerin nennen – außer dem Titel ist davon aber nichts zu sehen. Die Tourismusmittel in ihrem Einzelplan sind einfach eine Fortschreibung des bestehenden – neue Impulse oder innovative Ideen fehlen.

Der Haushalt fügt sich damit ein in die sonstige Tourismuspolitik des Wirtschaftsministeriums. Die wirkliche Tourismusmusik spielt in anderen Häusern: So eröffnet der Verkehrsminister Wanderwege, kümmert sich (oder kümmert sich auch nicht) der Innenminister um die Gastro-Sperrzeiten und der Finanzminister ertüchtigt die Tourismushighlights, unsere Gärten, Schlösser und Burgen. Die eigentliche Tourismusministerin steht kraftlos daneben und lässt sich von den anderen Ministerien die Butter vom Brot nehmen, so wie beim Haushalt auch.“

 

 

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eine Ecke einer Zeitung auf der Tastatur des Laptops liegend
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Weinmann und Schweickert: Bärendienst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

ARD und ZDF desavouiert ohne Not den politischen Diskussionsprozess.

Zur Entscheidung der Intendanten, die aus ihrer Sicht fehlende Umsetzung der KeF-Gebührenempfehlung durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ersetzen zu lassen, erklären der stv. Vorsitzende und medienpolitische Sprecher, Nico Weinmann und der mittelstandspolitische Sprecher und Mitglied des SWR-Rundfunkrats, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

Weinmann: „Mit der Entscheidung, die Empfehlung der KEF nicht politisch, sondern durch das Bundesverfassungsgericht durchzusetzen, kündigen ARD und ZDF ohne Not den im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehenden Prozess des verantwortlichen Miteinanders. Mit diesem Schritt befeuern die Beschwerdeführer die Diskussion über die Zukunft der KEF und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags.“

 

Schweickert ergänzt: „Wer jetzt so einen Schritt geht ohne die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember abzuwarten, ist auf Konfrontation aus und leistet dem ÖRR gerade in einem aufziehenden Bundestagswahlkampf einen Bärendienst.“

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