Schweickert: Endlich kommt ein Gesetzesentwurf – nach fast vier Monaten Wartezeit und vielen FDP-Forderungen

Landesregierung hat bei Soforthilfen versagt – Unternehmen im Land warten weiter auf ihr Geld

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Einbringung des „Gesetzes über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen“:

„Die Landesregierung hat beim Thema Coronasoforthilfen komplett versagt. Fünf Jahre lang macht sie einen Fehler nach dem anderen und sogar den eigenen Regierungsfraktionen ist es nun zu bunt geworden. Es ist daher gut, dass das Parlament das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und nun ein Gesetzesentwurf vorliegt. Dies fordern wir seit Monaten.

Trotzdem werden rund 62.000 Unternehmer im Land bis nach der Wahl auf die Rückzahlung ihrer Coronasoforthilfe warten müssen – Geld, was ihnen rechtmäßig zusteht, aber ihnen durch das Missmanagement der Landesregierung entzogen wurde. Die Landesregierung sollte sich schämen und endlich bei der Wirtschaft entschuldigen!“