Pressemitteilungen

Seit Anfang August versendet die L-Bank im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Rückzahlungsaufforderungen an die Empfänger der Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020. Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert dies:

„Ich gehe davon aus, dass über 50 Prozent der knapp 250.000 Unternehmen, welche im Frühjahr 2020 Unterstützung im Rahmen der Corona-Soforthilfe erhalten haben, dieser Tage eine Aufforderung zur Rückzahlung bekommen werden. Was vor gut zwei Jahren also als beispielloses Hilfsprogramm mit nicht-zurückzuzahlenden Zuschüssen beworben wurde, hat sich in der Zwischenzeit für viele Unternehmen als Kredit herausgestellt. Der Grund dafür liegt im Missmanagement des Wirtschaftsministeriums: Hätte man dort die Förderbedingungen und Abrechnungsmodalitäten von Anfang an sauber aufgesetzt und eine vernünftige Stichtagsregelung zur Ermittlung des Rückzahlungsbedarfs getroffen, wäre dies alles nicht notwendig gewesen. Mein Blick dazu geht nach Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein – die dortigen FDP-Wirtschaftsminister haben Regelungen im Sinne der Unternehmen getroffen und diesen bleiben nun die unerwarteten Rückzahlungen erspart.

Es bleiben trotzdem im Zusammenhang mit der Soforthilfe viele Fragen ungeklärt: Was passiert mit Unternehmen, die bis heute keine Abrechnung vorgelegt haben? Wann werden Verzugszinsen fällig? Und wie wird sichergestellt, dass die Abrechnungen auch korrekt sind und der Ehrliche am Ende nicht der Dumme wird? Ich und meine Fraktion werden hier nicht lockerlassen und hierzu Aufklärung vom Ministerium einfordern.

Die besondere Krux am nun gestarteten Rückzahlungsverfahren ist dabei, dass man sich im Ministerium wohl selbst für die Fehler bei der Ausgestaltung der Corona-Soforthilfe schämt. Nicht anders ist zu erklären, dass man die Sommerpause nutzt, um die ungute Nachricht in die Welt zu setzen. Eine offizielle Pressemeldung der Ministerin, in der sie ihre Politik erklärt und dafür Verantwortung übernimmt, hat es aber trotzdem nicht gegeben.“

 

Das Thema Corona-Soforthilfen und eine mögliche Rückzahlung dazu beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit Herbst 2021. Eine Übersicht über den gesamten Sachverhalt mit allen bisherigen FDP-Aktionen finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen.

Weitere Verschärfung des unsinnigen Landestariftreuegesetzes würde Probleme nur verstärken.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nach strengeren Vorgaben für öffentliche Aufträge:

„Die Forderungen des DGB sind de-facto eine weitere Verschärfung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) und weitere Aufladung des öffentlichen Vergabewesens mit fachfremden Kriterien. Aber ein eh schon falsches Gesetz wird nicht besser, wenn man es noch strenger macht – das Gegenteil ist der Fall. Sinnvoll wäre es, das Gesetz abzuschaffen. Als Minimum wäre aber ein Abbau der Bürokratie notwendig und Entlastung der Unternehmen von Dokumentations- und Nachweispflichten angebracht – selbst die regierungseigene Evaluation hat die Subunternehmerhaftung des Gesetzes als wenig sinnvoll für seine Zielerreichung kritisiert.

Was mich aber besonders an dem gewerkschaftlichen Vorstoß irritiert, ist der Zeitpunkt. Wir stehen in Baden-Württemberg gerade vor einem Strukturwandel: Der Arbeitsmarkt sucht händeringend nach Personal, Bewerber sind in einer überaus komfortablen Wahlmöglichkeit und Arbeitnehmer müssen nachdrücklich um sich werben. Der Fach- und Arbeitskräftemangel wird eines der größten Probleme der kommenden Jahre sein. Wieso man in dieser Lage noch mehr Regulierung und Dirigismus fordert, erschließt sich mir einfach nicht. Der ab Oktober höhere Mindestlohn und die zunehmende Konkurrenz der Unternehmen um Arbeitskräfte haben hier bereits genug positive Effekte – staatliches Eingreifen ist da überflüssig.“

 

Gelungene Förderbilanz lässt erahnen, was mit besserer Politik alles möglich wäre.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute veröffentlichte Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank für das erste Halbjahr 2022:

„Ich freue mich sehr, dass die L-Bank für das erste Halbjahr 2022 eine gute Förderbilanz vorgelegt hat und selbst von einer ‚fulminanten ersten Jahreshälfte‘ spricht. Bei mir bleibt angesichts der Zahlen und Ankündigungen aber auch ein fader Beigeschmack und ich frage mich, was noch möglich wäre, wenn man der L-Bank endlich bessere Rahmenbedingungen geben würde und das Wirtschaftsministerium eine bessere Politik betriebe.

Zu lange wurde die L-Bank im letzten halben Jahr durch das Wirtschaftsministerium nämlich mit einem unsinnigen und ungerechten Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe belästigt, welches dem Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg schadet und die Förderbank wochenlang geradezu blockiert hat. Es ist also höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich sich wieder auf die Förderung statt Behinderung der Wirtschaft konzentriert und die L-Bank ihr Kerngeschäft tun lässt.

Denn auch hier ist noch viel zu tun. Beispielsweise sind die Investitionen in Risikokapitalfonds durch die L-Bank enorm sinnvoll, aber im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen ist das Engagement von Baden-Württemberg hier doch noch überschaubar. Weitere Aufgaben stehen mit der drohenden Gaskrise oder den aktuellen Lieferkettenproblemen bereits vor der Haustür. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut muss daher endlich den Ernst der Lage erkennen, der L-Bank den Rücken freihalten und für schlanke und sinnvolle Programme sorgen!“

Wirtschaftsministerium und Regierungsfraktionen zeigen kein Interesse an Kompromiss.


Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtags von Baden-Württemberg hat gestern (Mittwoch) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Grüne und CDU ein neues Bürgschaftssystem des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Kernelement des neuen Systems ist eine Ausweitung der Zuständigkeitsgrenze der L-Bank für Bürgschaften von fünf Millionen auf 15 Millionen Euro. Damit werden zukünftig Bürgschaften bis zu dieser Höhe ohne Beteiligung des Landtags vergeben, der Wirtschaftsausschuss muss erst noch höheren Bürgschaften zustimmen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert diese Entscheidung:

„Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU haben gestern ohne Not dem Regierungsvorschlag zugestimmt und damit widerstandslos Parlamentsrechte aufgegeben. Das Ergebnis ist weniger Mitsprache für den Landtag und weniger demokratische Kontrolle der Landesregierung.

Das Grundanliegen des Wirtschaftsministeriums, dass Bürgschaftssystem von Baden-Württemberg zu modernisieren und anzupassen, war plausibel und wird auch von uns geteilt. Dafür war aber nicht die einseitige Aushöhlung von Parlamentsrechten notwendig: Der Ausschussvorsitzende hat zahlreiche Vorschläge gemacht, wie ein schlankes Verfahren und eine höhere Zuständigkeitsgrenze mit den Rechten des Landtags kombiniert werden können. Das Wirtschaftsministerium hat sich zu diesen Vorschlägen bis heute aber nicht erklärt. Auch in der gestrigen Sitzung wurden eingebrachte Kompromissvorschläge einfach von den Regierungsfraktionen ohne Not abgelehnt. Die Regierungsfraktionen folgten stur dem Wirtschaftsministerium und zeigten kein Interesse an einer Kompromisslösung.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Sobald Grüne und CDU selbst an der Regierung sind, interessieren sie sich wenig für die Rechte des Parlaments. Ihre Mehrheit wird knallhart eingesetzt und es wird durchregiert. Eine Kompromisslösung in der Sache und Wahrung der Rechte des Parlaments scheint nicht mehr geboten.“

Landesregierung muss ebenfalls Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Forderung der Landeswirtschaftsministerin nach einem Hilfspaket durch den Bund angesichts der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas:

„Das reflexhafte Rufen der Landeswirtschaftsministerin nach der Bundesebene zeigt einmal mehr, dass sie selbst keine Ideen hat und andere sich nun daher um die Wirtschaft kümmern sollen. Stattdessen sollte sie aber lieber einmal selbst aktiv werden und vor Ort in Baden-Württemberg die Wirtschaft unterstützen. Sinnvolle Maßnahmen hierzu wären – wie wir es gerade erste gestern im Parlament diskutiert haben – eine Ansiedlungsstrategie, die den Namen auch verdient; ein nachhaltiger Bürokratieabbau oder auch eine kraftvolle Unterstützung für StartUps. Die Bundesregierung wird sicherlich ihren Beitrag leisten, aber auch hier in Baden-Württemberg muss endlich mehr passieren um diese Krise meistern zu können.“

 

Wirtschaftsministerium verfügt nicht einmal über Zahlen um selbstgesteckte Ziele zu kontrollieren.


Alena Trauschel, frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, kommentierte in der heutigen Plenardebatte zum Thema „Gleichstellung in der Start-up Förderung: Gründerinnen in Baden-Württemberg“:

„Frauen sind als Gründerinnen bei StartUps in Deutschland massiv unterrepräsentiert. Zwar liegen für Baden-Württemberg keine separaten Zahlen vor – und die Landesregierung scheint auch kein Interesse daran zu haben, solche zu erheben – allerdings ist kaum davon auszugehen, dass Baden-Württemberg besser ist als im Bundesvergleich. Eine der wesentlichen Gründe dafür dürfte bei den Finanzierungsquellen liegen und den unterschiedlichen Maßstäben, die an männliche und weibliche Gründerteams durch diese angelegt werden.

Für die Landesregierung müsste dies eigentlich dringenden Handlungsbedarf bedeuten. Die Antwort auf den Berichtsantrag zeigt jedoch, dass sie eher nach dem Motto ‚Warme Worte und ein bisschen Vernetzung‘ agiert. Wie dadurch das im Koalitionsvertrag selbst gesteckte Ziel erreicht werden soll, den Anteil an Gründerinnen zu verdoppeln, bleibt mir vollkommen schleierhaft. Es zeigt sich erneut, dass das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg anscheinend jeden politischen Gestaltungsanspruch aufgegeben hat und sich stattdessen eher als Ausführungsbehörde des Status Quo begreift. Am Ende wird man aufgrund fehlender Daten nämlich nicht einmal überprüfen können, welche Maßnahmen gewirkt haben und welche Ziele erreicht wurden.“

Sozialministerium muss Qualifizierungsoffensive im Pflegebereich starten.


Zur Meldung des Sozialministeriums wonach die EU-Kommission ein rund 218 Millionen Euro umfassendes Programm des Europäischen Sozialfonds Plus in der Förderperiode 2021-2027 für Baden-Württemberg genehmigt hat, sagt Niko Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die berufliche Ausbildung ist essentiell für die Zukunft unseres Landes. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass die Europäische Union dafür Mittel zur Verfügung stellt und die Landesregierung damit quasi zum Handeln zwingt. Zu lange hat diese Landesregierung sich nämlich einer echten Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung verweigert – es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.

 

Insbesondere den Fokus der ESF-Förderung auf Projekte für eine assistierte Ausbildung von Pflegehelfenden kann ich nur begrüßen. Sie unterstützt Menschen mit besonderem Förderbedarf, die eine Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich anstreben. Wenn nun sogar die EU Mittel für die Ausbildung im Bereich Pflege zur Verfügung stellt, hat Minister Lucha wirklich keine Ausrede mehr, endlich eine Qualifizierungsoffensive im Pflegebereich zu starten. Die Landesregierung muss dringend aktiver werden, Träger und Ausbildungsstellen dabei zu unterstützen, mehr Pflegekräfte zu qualifizieren, um die neuen Personalbemessungsverfahren in Baden-Württemberg umzusetzen. Die mit den EU-Mitteln geförderte Qualifizierung von Pflegehilfskräften ist dafür ein wichtiger Baustein.“

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Wirtschaftsministerin soll zu Landesbürgschaften Kompromissvorschlag mit Parlamentsveto vorlegen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtags von Baden-Württemberg, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion zum Thema „Bedarfsgerechte Anpassung ohne Aufgabe von Parlamentsrechten: Welche Rolle braucht ein selbstbewusstes Parlament bei Landesbürgschaften?“:

 

„Der Landtag von Baden-Württemberg ist ein selbstbewusstes und starkes Parlament. Wir geben nicht ohne Not wichtige Kontrollrechte ab! Ich rufe daher alle Parlamentarier dazu auf, sich diese Rolle ins Bewusstsein zu rufen und genau nachzudenken, wenn die Wirtschaftsministerin die Axt an ein Vetorecht bei Landesbürgschaften legen will, um das uns viele andere Landtage beneiden.

Das Vorgehen der Wirtschaftsministerin bei der möglichen Neustrukturierung der Landesbürgschaften zeigt den fehlenden Respekt vor der Legislative. Im stillen Kämmerchen entwickelt sie zusammen mit dem Finanzminister ein neues Konzept für Landesbürgschaften und möchte die Schwelle, bei der der Wirtschaftsausschuss einer Bürgschaft zustimmen muss, von 5 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro erhöhen. Frühzeitige Gesprächsangebote, konstruktive Vorschläge und der Wunsch nach einer intensiven Beratung im Ausschuss wurden dabei ignoriert. So aber sollte man mit dem Parlament nicht umgehen. Demokratische Kontrolle bei solchen strukturwirksamen Maßnahmen ist wichtig und eine Beteiligung des Landtags im Vorfeld von solchen Finanzhilfen daher dringend geboten! Deshalb fordere ich die Wirtschaftsministerin auf, zeitnah einen Kompromissvorschlag vorzulegen, der weiterhin ein Vetorecht des Parlaments beinhaltet.“

Reise der Wirtschaftsministerin gibt hoffentlich viele Inspirationen für Politik in Baden-Württemberg.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute startende Reise der Wirtschaftsministerin nach Israel mit einem besonderen Fokus auf das Thema StartUps:

„Ich habe es der Wirtschaftsministerin im Landtag schon mehrfach gesagt: Im Bereich StartUps hat Baden-Württemberg noch viel Aufholbedarf und es mangelt an jungen Unternehmen und der Erneuerung unserer Wirtschaft. Ich hoffe, dass die Reise nach Israel – einer der innovativsten Start-Up-Regionen der Welt, wie das Wirtschaftsministerium selbst zugesteht – daher ihren Blick weitet und sie dort viele Inspirationen für die Politik in Baden-Württemberg findet. Als Stichworte kann ich aber schon heute die Verfügbarkeit von Venture Capital auf allen Ebenen, die Förderungen von unternehmerischen Denken in Schule, Ausbildung und Hochschule sowie die Etablierung einer Risiko- und Zweite-Chance-Kultur nennen.“

Ankündigungen lassen Inhalte vermissen und Kernfragen bleiben unbeantwortet.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute in der Regierungspressekonferenz vorgestellte Ansiedlungsstrategie:

„Die heute von der Landesregierung angekündigte Ansiedlungsstrategie für Unternehmen ist lange überfällig und ich bin entsetzt, dass man erst Ansiedlungen wie Tesla oder Northvolt verlieren musste, um hier endlich aktiv zu werden. Gute Wirtschaftspolitik bedeutet für mich, Schwächen proaktiv zu erkennen und früh zu handeln und nicht hinterherzulaufen, wenn die ersten Unternehmen in andere Länder gehen. Die Wirtschaftsministerin scheint dazu wohl nicht in der Lage zu sein, weshalb die Anregung dazu erst vom Ministerpräsidenten kommen musste.

Aber auch die bisher bekanntgewordenen Inhalte stimme mich noch sehr skeptisch. Kürzlich erst habe ich einen Berichtsantrag zu dem Thema gestellt, der erhebliche Leerstellen offenbart hat, welche auch heute nicht geschlossen werden konnten. Es fehlt beispielsweise an einer Rollenverteilung zwischen BW International und Landesregierung, an einer Definition von landesweit bedeutsamen Unternehmensansiedlungen oder einem Überblick über verfügbare Flächen und ausgelastete Gewerbegebiete. Ich frage mich, wie man eine umfassende Strategie entwickeln will, wenn man nicht einmal diese Grundlagen bewältigt.“

 

Hinweis:

Der angesprochene Antrag heißt „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2085). Die Antwort ist noch nicht im Internet verfügbar. Sie erhalten diese auf Nachfrage.

 

Dr. Timm Kern

Zur Vorstellung des gemeinsamen Positionspapiers „Ingenieurwissenschaftliche Ausbildung in Baden-Württemberg stärken“ des breiten Bündnisses von Hochschul- und Wirtschaftsorganisationen sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Sägen Sie nicht am Ast, auf dem wir sitzen!“ ruft der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion der Landesregierung zu. „Mit Blick auf den Fachkräftebedarf der hiesigen Wirtschaft und die anstehenden Herausforderungen, etwa bei der Transformation der Automobilwirtschaft, wäre es töricht, die Ausbildungskapazitäten hierzulande zu verknappen. Seit Jahren müssen wir beobachten, wie etwa die Studiengänge des Maschinenbaus temporär weniger von Studierenden nachgefragt werden. Dies ist aber ein hausgemachtes Problem dieser Landesregierung, die den Verbrennungsmotor verteufelt und bei den Studienwilligen die Zweifel an der Zukunftstauglichkeit eines einschlägigen Studiums nährt. Mit diesem Kurs kommen wir wirtschaftspolitisch aufs Abstellgleis. Schließlich stehen wir doch schon heute im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe, haben aber zumindest den Vorteil, diese hierzulande ausbilden zu können. Daher sollten wir besser möglichst früh die Begeisterung für technische Berufe wecken und das Studienangebot im Ingenieurbereich stärken, anstatt bei rückläufigen Studienbewerberzahlen reflexhaft die Studienplatzkapazitäten zu reduzieren. Das wäre nämlich zu kurz gedacht.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, und Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher sowie Stuttgarter Abgeordneter, haben am Dienstag (12. April 2022) im Rahmen der Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ die Stuttgarter Innenstadt besucht und sich mit den dortigen Innenstadtakteuren – Einzelhändler, Gastronomen, Kultureinrichtungen, Unternehmensverbände – ausgetauscht.

Prof. Dr. Erik Schweickert erläutert die Kampagne „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“:

„Unsere Innenstädte erleben eine beispiellose Transformation: Zwei Jahre Pandemie, Digitalisierung, Online-Versandhandel oder Wohnraummangel verlangen neue Ideen und neue Konzepte. In meiner Arbeit im Landtag erlebe ich aber sehr häufig, dass die Politik weit weg ist von den Problemen vor Ort. Daher möchten wir mit unserer Kampagne ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ rausgehen und Städte im ganzen Land besuchen. Wir sprechen unter anderem mit Einzelhändlern und Gastronomen, City-Initiativen und Marketingvereinen sowie mit Bürgermeistern und Stadtverwaltungen und möchten vor Ort hören, vor welchen Herausforderungen sie stehen, welche Lösungsideen es gibt und was im Landtag und durch die Landesregierung passieren muss. Zwar ist keine Stadt wie die andere, aber mehr als zehn Besuche im ganzen Land erlauben mir und meinen Abgeordnetenkollegen doch vertiefte Einblicke und die Entwicklung von übergreifenden Maßnahmen für lebenswerte Innenstädte und erfolgreichen Einzelhandel.“

Friedrich Haag beschreibt die Herausforderungen in Stuttgart:

„Stuttgart ist als Landeshauptstadt von Baden-Württemberg ein Touristenmagnet. Die Staatsoper, das Kunstmuseum oder Events wie die Jazzopen und das Cannstatter Volksfest auf den Wasen ziehen Menschen an und laden dazu ein, über Nacht zu bleiben, zu shoppen, essen zu gehen und ein Stück Kultur mitzunehmen. Umso wichtiger ist es, die Probleme der Einzelhändler und Gastronomen ernst zu nehmen: Sie berichten von der prekären Sicherheitslage in den Abendstunden, von über 1.800 Demonstrationen im Jahr 2021 und von viel zu langen Wartezeiten für Baugenehmigungen, die ihnen das Leben schwermachen. Dies ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern hat auch Auswirkungen auf die Lebensqualität und das gesamte Stadtimage. Alle Besuchergruppen müssen sich in der Innenstadt auch nach 20 Uhr noch wohlfühlen. Was den Akteuren ebenfalls helfen würde, sind mehr – bislang von der Stadt verbotene – kommerzielle Veranstaltungen und weniger Bürokratie, wenn Flächen umgenutzt oder kurzfristig für eine Aktion von Händlern benötigt werden. Hier muss endlich etwas passieren!“

 

In der Kampagne „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel, Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik für die Innenstädte. Kernelement sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. In den kommenden Wochen stehen dazu noch Stationen in Schorndorf (28.04.2022), Tuttlingen (29.04.2022), Offenburg (20.05.2022), Ulm (25.05.2022), Villingen-Schwenningen (30.05.2022) sowie Nürtingen (05.07.2022) an. Die Ergebnisse der Kampagne werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden.

Einen allgemeinen Überblick über die Kampagne finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

 

Fotos dieses Besuchs übersende ich auf Wunsch gerne.

Risiko von Lieferengpässen bei Impfstoffproduktion durch staatliche Kooperation mit Curevac gemildert

 

Zur Meldung, wonach das Tübinger Biopharma-Unternehmen Curevac mit der Bundesregierung einen Vertrag zur Produktion von Corona-Impfstoffen abgeschlossen hat, sagt Niko Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich begrüße den Vertragsabschluss zur Impfstoffproduktion zwischen der Bundesregierung und Curevac ausdrücklich. Damit wird nicht nur der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt, sondern das Risiko für zukünftige Lieferengpässe reduziert. Heute schon an morgen denken – so geht vernünftige Pandemiepolitik.

 

Die Landesregierung sollte sich daran ein Beispiel nehmen und überlegen, wo man strategisch Ressourcen und Schutzmaterial aufbaut, um für künftige Pandemiewellen gewappnet zu sein.“

 

Ohne funktionierende Logistikketten kollabiert die Wirtschaft und damit die Versorgung.


Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion Grüne beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Mobilität und Transport in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung;

 

„Das Thema der Logistik wird in seiner Tragweite vielfach unterschätzt. Es braucht jetzt mehr denn je eine integrierte Verkehrspolitik. Theoretische Träume von einem Auenland des Radverkehrs und des ÖPNV helfen in keiner Weise. Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Land in der Logistik auf den LKW angewiesen. Deshalb brauchen wir tragfähige Brücken und gute Straßen. Die jetzige Krise erfordert passgenaue Hilfskonzepte für das Transportgewerbe und die Busverkehre. Auch die Taxi-Branche darf nicht vergessen werden. Die Absenkung der Energiesteuern auf Initiative der FDP ist ein sehr sinnvoller Beitrag zur Kostendämpfung. Ich höre von der Landesregierung viel zu wenig, was die Logistik betrifft und wie sie diese unterstützen möchte. Dabei ist klar: Ein hoch arbeitsteiliges Industrieland wie Baden-Württemberg steht vor dem Aus, wenn die Logistik zusammenbricht. Jedem ist klar, dass dann auch die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füßen steht. Wir Freien Demokraten reichen die Hand zu einer sachgerechten Verkehrspolitik. Auch wir wünschen uns mehr Transporte auf der Schiene sowie moderne und leistungsfähige Umschlageeinrichtungen für den kombinierten Verkehr. Hier hat es der grüne Verkehrsminister in elf Jahren leider nicht vermocht, mehr als Studien und Broschüren vorzulegen. Das ist im Hinblick auf eine moderne Logistik sehr bedauerlich.

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV sowie zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

 

„Eine rationale Verkehrspolitik baut auf Fakten auf. Die Stärkung des ÖPNV ist gut. Hier sollte sich die Landesregierung mehr überlegen, als ohnehin fällige Zahlungen vorzuziehen. Wir stehen vor einem erheblichen Kostendruck, der auf die Zuschussbedarfe sowie Preise durchschlagen wird. Große Versprechungen wie eine ÖPNV-Garantie halten dem grellen Licht der Wahrheit von Euro und Cent vermutlich in naher Zukunft nicht mehr Stand. Die Landesregierung muss sich mehr einfallen lassen, als vom Bund mehr Regionalisierungsmittel zu fordern und ansonsten darauf zu verweisen, dass die Kreise Aufgabenträger der Busverkehre sind. In der harten Realität der Auswirkungen des Ukraine-Krieges ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen, was man sich in Zukunft noch leisten wird können.“

 

 

Sammelsurium an Maßnahmen wird dem Strukturwandel des Arbeitsmarkts nicht gerecht.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Fachkräftemangel“:

 

„Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg steht in den kommenden Jahren vor einem grundlegenden Strukturwandel. Die Trends Digitalisierung, Elektromobilität, Umwelt- und Klimaschutz sowie Demographie werden Berufsprofile grundlegend verändern, an einigen Stellen Arbeitsplätze abbauen und an anderen aufbauen und die Menge an zur Verfügung stehenden Arbeitskräften schrumpfen lassen. Zur Bewältigung davon braucht es eine umfassende Arbeits- und Fachkräftestrategie: Wir brauchen mehr Weiterbildung und lebenslangen Lernen als Normallfall. Wir brauchen eine systematische Nachwuchsgewinnung inklusive der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Und wir werden auch eine systematisch gestaltetet Zuwanderung brauchen, um die sinkende Bevölkerungsanzahl auszugleichen.

Die Landesregierung verliert sich aber in einem Sammelsurium an Maßnahmen – jedes Ministerium macht ein bisschen etwas, ein roter Faden ist aber nirgends zu finden. Das Wirtschaftsministerium rühmte sich neulich mit 80 Millionen Euro Fördergeldern – eine kohärente Konzeption ist hingegen nirgends zu sehen. So wird sich der anstehende Transformationsprozess leider nicht bewältigen lassen.

Als Konsequenz fordern wir eine Arbeits- und Fachkräftestrategie aus einem Guss: Es muss ein Koordinator-Ministerium innerhalb der Landesregierung geben, welches bei allen Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsmaßnahmen den Hut aufhabt. Denn es gilt heute den Grundstein für den Arbeitsmarkt von morgen zu legen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

FDP/DVP-Wirtschaftspolitiker thematisieren Krisenmanagement der Landesregierung.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, und Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, haben in der heutigen Regierungsbefragung die Wirtschaftsministerin zum Themenbereich „Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft in der Krise: Wie gut ist das Wirtschaftsministerium aufgestellt und welche Schlussfolgerungen hat es aus der Vergangenheit gezogen?“ befragt.

Prof. Dr. Erik Schweickert warf zunächst einen Blick zurück und wollte wissen, inwiefern die Landesregierung bei den Corona-Hilfsprogrammen Veränderungen vorgenommen und Lerneffekte gewonnen hat. Konkret interessierte ihn, was aus der Ankündigung der Wirtschaftsministerin geworden ist, die Regularien zu einer möglichen Rückzahlung der Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 noch einmal zu überprüfen. Die Antwort der Ministerin bewertet er ernüchtert:

„Im Februar hat die Ministerin hier im Parlament angekündigt, die Regularien zur Corona-Soforthilfe noch einmal überprüfen zu wollen. Heute hat sie uns erneut in die Zukunft verwiesen und eine mögliche Änderung angekündigt – in den letzten zwei Monaten scheint also nichts Zählbares passiert zu sein. Ich fordere hier deutlich mehr Tempo – die Unternehmen leiden, das Wirtschaftsministerium muss handeln! Wann kommt endlich eine konkrete Lösung?“

Niko Reith wiederum warf einen Blick nach vorne und wollte in Erfahrung bringen, inwiefern die Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise und die Umsetzung zahlreicher Hilfsprogramme helfen, die aktuellen Probleme aufgrund des Russland-Ukraine-Kriegs zu bewältigen. Auch er zeigt sich in seiner Reaktion skeptisch gegenüber der Antwort von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut:

„Zwei Jahre Bewältigung von Krisen haben hoffentlich auch bei der Wirtschaftsministerin Effekte gezeigt: Wenn man Corona doch etwas Gutes abgewinnen kann, dann dass die Pandemie Probleme aufgezeigt und notwendige Verbesserungen verdeutlicht hat. Die heutige Regierungsbefragung hat bei mir jedoch den Eindruck hinterlassen, dass man auch in der neuen Krise auf Sicht fährt. Erst verweigern sich die Regierungsfraktionen einer Aufarbeitung in der Enquete-Kommission, und auch ansonsten wird wenig Reflexion und Verbesserungswille sichtbar. Die Lern- und Fehlerkultur muss hier deutlich besser werden!“

Kostenexplosion, Pfälzer Wein und fehlendes Sponsoring werden verschweigen.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heute veröffentlichte Bilanz zum Baden-Württemberg-Haus auf der Expo 2020 in Dubai durch das Wirtschaftsministerium:

„Die Wirtschaftsministerin schönt ihre Expo-Bilanz und vergisst die zahlreichen Probleme. Ein besseres Resümee wäre eher ‚Pleiten, Pech und Pannen‘ gewesen: Sie verschweigt nämlich, dass das Land diesen Expo-Pavillon ursprünglich gar nicht betreiben wollte und durch eklatantes Missmanagement dazu rechtlich gezwungen wurde. Ebenso verschweigt sie das Chaos um Produkte und Verköstigung im Baden-Württemberg-Haus: Dort waren nämlich Pfälzer Wein, Bremer Bier und Werbegeschenke aus China angesagt anstatt für „Made in BW“ zu werben. Von der Kostenexplosion und dem fehlenden Sponsoring aus der Wirtschaft will ich gar nicht erst reden. Besonders irritierend finde ich aber, dass man so stolz ist über den Besuch eines bayerischen Staatssekretärs – aus Baden-Württemberg hat nämlich außer Ministerin Hoffmeister-Kraut kein einziges Kabinettsmitglied den Weg nach Dubai gefunden. Es scheint also niemand mit dem Projekt in Verbindung gebracht werden zu wollen und die tolle Bilanz eine Exklusivmeinung im Wirtschaftsministerium zu sein.“

 

Neue EU-Medizinprodukteverordnung ist bereits seit 2017 bekannt.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Veranstaltung „Soforthilfe made in THE LÄND – Baden-Württembergs Unterstützung für die Medizintechnik-Branche“ des Wirtschaftsministeriums:

„2017 ist die neue EU-Medizinprodukteregelung in Kraft getreten, bereits 2018 hat meine Fraktion in einem Antrag auf die Auswirkungen auf die baden-württembergische Medizintechnikunternehmen hingewiesen, aber erst 2019 erkannte die Landesregierung dieses Thema und feiert sich nun im Jahr 2022 für ein Soforthilfeprogramm – ‚Sofort‘ bedeutet für die Landesregierung also fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung. Dabei kann sie froh sein, dass die Übergangsfristen inzwischen verlängert wurden. Ursprünglich hätte die komplette Umstellung auf die neue Regelung im Jahr 2020 abgeschlossen sein sollen, dann wäre jegliche Hilfe zu spät gekommen. Einmal mehr zeigt sich, dass das Wirtschaftsministerium viel zu langsam und an den Bedarfen der Wirtschaft vorbei agiert.“

 

Die sogenannte Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union reguliert Standards und Zertifizierung für Medizinprodukte. Die 2017 in Kraft getretene und mit mehrjährigen Übergangsfristen versehene Novelle nimmt erhebliche Änderungen vor, die Anpassungen und Mehraufwand für die Hersteller bedeutet und diese teilweise vor größere Probleme stellt. Darauf hat die FDP/DVP-Fraktion bereits im März 2018 mit ihrem Antrag „Auswirkungen der EU-Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, MDR) und Erstattungsregelungen auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 16/3668, online unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3668_D.pdf) hingewiesen.

Sogar grüner Koalitionspartner zweifelt an Start-up-Politik der Wirtschaftsministerin.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Start-up- und Gründungsstandort Baden-Württemberg stärken und weiter ausbauen“:

„Die heutige Debatte zeigt eines: Im Feld Start-ups bleibt viel zu tun und selbst der grüne Koalitionspartner zweifelt hier an der Wirtschaftsministerin. Ein Blick in einschlägige Rankings und Vergleiche mit anderen Bundesländern belegt dies auch eindeutig: Berlin und Bayern bewegen sich in ganz anderen Sphären bei der Anzahl an Venture-Capital-Finanzierungen, aber selbst der kleine Stadtstaat Hamburg ist uns noch voraus.

Wir brauchen daher mehr Tempo und konkrete Maßnahmen. Hier sind insbesondere drei Dinge zu tun: Erstens, wir brauchen weniger Bürokratie und weniger Verwaltungsaufwand! Zweitens, wir brauchen mehr öffentliche Aufträge für Start-ups – 4,7 Prozent sind hier einfach viel zu wenig. Das hilft den Start-ups selbst, trägt aber auch zu einer Erneuerung des Staates und mehr Innovationen bei. Und drittens, wir brauchen einen weiteren Ausbau der Inkubatoren für Gründerinnen und Gründern. An den Hochschulen sitzen so viele schlaue Menschen – nutzen wir dieses Potential und ermuntern diese zu Unternehmensgründungen!“

Statt über unsinnige Gesetze sollte Landtag über modernen Verbraucherschutz reden.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzesentwurf „zur Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt“:

„Die heutige Debatte belegt einmal mehr die Lernunfähigkeit der AfD-Fraktion: Ihr Gesetzesentwurf war bei der ersten Lesung vor fünf Wochen nicht EU-kompatibel, und er ist es heute immer noch nicht. Und selbst wenn wir ihn noch fünf Mal beraten, wird das nicht besser, wenn die AfD nicht endlich Sachpolitik betreibt anstatt plump sinnlose Panik zu schüren!

Anstatt also nutzlose Gebäudeversicherungsanstalten zu diskutieren, sollten wir uns lieber mit modernem Verbraucherschutz beschäftigen. Wie können sich die Bürger schnell und unkompliziert über Schadensrisiken und Versicherungskosten informieren und somit Notwendigkeiten erkennen und plumpen Populismus entlarven? Das Portal www.kompass-naturgefahren.de ist hier vorbildlich und belegt, dass die Risiken von Naturgefahren in Baden-Württemberg beherrschbar und die Versicherungskosten akzeptabel sind. Wir brauchen daher keine Zwangsanstalten, sondern sachliche Aufklärung und Transparenz über vorhanden Versicherungslösungen!“

 

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Manchmal bedeutet gute Wirtschaftspolitik auch „Fördern und nicht nur Fordern“.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert den für den 1. März angekündigten Start des neuen Förderprogramms „Restart-Prämie“ für Einzelhandel, Veranstaltungswirtschaft, Gastronomie sowie Taxi- und Mietwagengewerbe:

„Weitere Unterstützung für diese von der Pandemie so bitter betroffenen Branchen ist leider notwendig. Ich und meine Fraktion verlangen dies bereits seit Wochen von der Landesregierung – zuletzt im Wirtschaftsausschuss in diesem Monat. Endlich wird diese nun aktiv! Bisher hat man immer mit dem Finger nach Berlin gezeigt und Maßnahmen von dort erwartet, nun scheint man endlich begriffen zu haben, dass gute Wirtschaftspolitik manchmal auch ‚Fördern und nicht nur Fordern‘ bedeuten kann.

Gleichzeitig hoffe ich aber auch, dass dies das letzte Unterstützungsprogramm für unsere Betriebe ist. Am 20. März fallen wohl alle maßgeblichen Einschränkungen, ein freier Geschäftsbetrieb ist dann möglich. Wenn die Landesregierung nicht erneut einen Politikschwenk vornimmt, dann braucht es hoffentlich auch keine staatlichen Hilfsprogramme mehr. Stattdessen kann sich die Wirtschaftspolitik dann wieder um die Gestaltung von Rahmenbedingungen kümmern. Als Stichworte sage ich hier nur Bürokratieabbau, Fachkräftesicherung und digitale Transformation“.

 

Zuletzt hatte die FDP/DVP-Fraktion in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 9. Februar einen Antrag gestellt, wonach die Landesregierung „selbstständig weitere Maßnahmen […] zur Unterstützung der […] Unternehmen in Baden-Württemberg [zu] entwickeln und nicht nur nach Aktivitäten auf Bundesebene [zu] rufen“ soll.

Hintergrund war die Beratung des Antrags „Coronahilfen für die Wirtschaft: 8-Punkte-Plan der Landeswirtschaftsministerin“ (Drucksache 17/1503, https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1503_D.pdf), durch den deutlich wurde, dass ein im Dezember durch die Wirtschaftsministerin angekündigter 8-Punkte-Plan in Wahrheit eher eine Wunschliste an die Bundesregierung war anstatt eine eigene wirtschaftspolitische Agenda. Die Forderung nach einem Landesprogramm wurde damals mit Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt – nun findet er in gewisser Weise doch noch eine Berücksichtigung. Die zugehörige Pressemeldung des Landtags ist unter https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2022/februar/232022.html zu finden.

AfD zeigt einmal mehr Ignoranz gegenüber Tatsachen.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt in der Landtagsdebatte zum Gesetzesentwurf zur „Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt“:

„Die AfD zeigt in ihrem Gesetzesentwurf einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber Tatsachen und den Wunsch nach einer Rückkehr in die Vergangenheit. Aber es ist ein Irrglaube, durch eine Wiedereinführung von Monopolversicherungsanstalten Gebühren senken und Schäden besser regulieren zu können. Diese hängen nämlich nicht vom Versicherungstyp, sondern von den tatsächlich eingetretenen Schäden ab – und hier waren Starkwetterereignisse wie Orkan Lothar, Orkan Kyrill oder das Donauhochwasser entscheidend.

Gleichzeitig hat aber das bestehende, privat organisierte und auf Freiwilligkeit basierende Versicherungswesen seine Leistungsfähigkeit bewiesen. Nahezu alle Gebäude in Baden-Württemberg sind versicherungsfähig, die Prämien sind dabei akzeptabel, mitunter gar rückläufig. Wir brauchen daher keine losgelöste Debatte über Zwangsanstalten, sondern endlich eine Politik orientiert an Fakten. Also alles, wofür die AfD gerade nicht steht!“

Ausbildungsmarkt hat kein Mengen- sondern wenn überhaupt ein Matchingproblem.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nach einer Umsetzung der Ausbildungsgarantie in Baden-Württemberg:

 

„Die Ausbildungsgarantie ist so überflüssig wie sinnlos. Angesichts 10.000 unbesetzter Ausbildungsplätze ist doch klar, dass wir keinen Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern an ausbildungswilligen und -fähigen jungen Menschen haben. Wenn überhaupt, besteht ein Matching- und kein Mengenproblem. Hier leistet eine Ausbildungsgarantie aber überhaupt gar keinen Lösungsbeitrag. Sie nimmt stattdessen falsche Schuldzuschreibungen zu Lasten der Wirtschaft vor und ignoriert das eigentliche Problem.

Anstatt also neue Bürokratie und kostentreibende Auflagen für die Unternehmen zu verursachen, brauchen wir eine zielorientierte Fachkräftepolitik. Diese beinhaltet die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung und eine umfassende Information von jungen Menschen über Ausbildungsberufe und die damit verbundenen Chancen. Denn die Unternehmen suchen junge Menschen und jeder der willens, fähig und notfalls etwas flexibel ist, bekommt auch einen Ausbildungsplatz.“

Ganz langsam scheint der Landesregierung das Problem Fachkräftemangel zu dämmern.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung der Fachkräfteallianz sowie der Fördermittel zur Fachkräftegewinnung durch das Wirtschaftsministerium:

 

„So ganz langsam scheint der Landesregierung das Problem Fachkräftemangel zu dämmern und endlich schafft sie es, jedes ihrer Ministerien für die Fachkräfteallianz zu gewinnen. Zum einen kommt dies aber viel zu spät, und zum anderen ersetzt ein gemeinsames Gesprächsformat noch lang keine umfassende Herangehensweise. 80 Millionen Euro Fördermittel sind sicherlich sinnvoll, diese müssen jedoch auch zielführend und abgestimmt eingesetzt werden.

Was wir brauchen, ist eine umfassende Fachkräftestrategie – über alle Ministerien hinweg, mit konkreten Maßnahmen und Finanzierungen hinterlegt, orientiert an den Bedarfen der Unternehmen. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg und wenn das Wirtschaftsministerium weiter im bisherigen Schneckentempo arbeitet, sehe ich leider schwarz für den Zukunftsstandort Baden-Württemberg.“

 

 

Wirtschaftsministerium muss endlich umfassende Fachkräftestrategie entwickeln.


Zur Pressemitteilung der IHK Region Stuttgart, wonach der Fachkräftemangel das größte Risiko für die Wirtschaft in Baden-Württemberg darstellt und vor allem Fachkräfte in Ausbildungsberufen gesucht werden, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es müssen jetzt alle Alarmglocken im Wirtschaftsministerium läuten. Laut der aktuellen Studie der IHK können sechs von zehn Unternehmen in der Region offene Stellen nicht besetzen, da Fachkräfte fehlen. Das darf nicht sein und gefährdet die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs. Der demographische Wandel wird die Situation dabei noch weiter verschärfen.“

 

Die Studie der IHK sagt, dass 70% der Unternehmen Fachkräfte mit Ausbildungsabschluss suchen. Der Region Stuttgart wird ein Mangel von 150.000 Fachkräften vorhergesagt, wovon aber lediglich 20.000 Akademiker seien.

 

„Wir brauchen dringend eine Wiederaufwertung der dualen Ausbildung. Denn in genau diesen Berufen mangelt es an Fachkräften. Ich sehe hierbei weniger die Unternehmen in der Bringschuld, die händeringend gerne offene Ausbildungsplätze und Stellen besetzen würden. Vielmehr muss bereits in den Schulen wieder für die Ausbildung geworben werden, damit ein Zufluss von Arbeitskräften zu den Unternehmen entsteht. Der einseitige Fokus der Landesregierung auf Akademiker bei der Fachkräftegewinnung und -zuwanderung verdeutlicht außerdem wieder einmal die fehlende Weitsicht im Wirtschaftsministerium. Es braucht jetzt eine vernünftige Fachkräftestrategie um die Wirtschaft in Baden-Württemberg zukunftsfähig aufzustellen“, fordert Scheerer weiter, der das Thema Fachkräfte als einen Schwerpunkt seiner politischen Arbeit begreift.