Chaos und kein Ende: Corona-Soforthilfen
Die Corona-Pandemie stellte im Frühjahr 2020 die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft vor umfassende Herausforderungen. Die Landesregierung reagierte am 22. März 2020 mit dem ersten Lockdown. Viele Geschäfte mussten schließen, zahlreiche Branchen waren infolgedessen von erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen.
Als Gegenmaßnahme wurden noch im März 2020 die Corona-Soforthilfen eingeführt – ein richtiges Programm, welches auch die FDP gefordert und immer unterstützt hatte. Betroffene Betriebe konnten Unterstützungsleistungen in Höhe von 9.000 bis 30.000 Euro beantragen. In Baden-Württemberg nahmen in diesem Zusammenhang rund 240.000 Unternehmen Hilfen in einem Gesamtvolumen von 2,24 Milliarden Euro in Anspruch.
Da die im Frühjahr 2021 ausgezahlten Coronahilfen auf Kalkulationen und Planungsdaten, aber nicht auf tatsächlichen Umsätzen sowie eingetretenen Gewinnen und Verlusten beruhten, war für die Corona-Soforthilfen eine rückwirkende Schlussabrechnung mit anschließender Erhöhung der Hilfszahlungen oder auch Rückzahlung dieser notwendig. Dieses Abrechnungsverfahren startete im Herbst 2021.
Aufgrund reihenweise haarsträubender Fehler sowie mangelnder Planung und chaotischer Verfahrensabläufe der grün-schwarzen Landesregierung ist dieser Prozess im Frühjahr 2026 – fast sechs Jahre nach Start der Soforthilfe – immer noch nicht abgeschlossen. Die Wirtschaft wird benachteiligt, Unternehmen im Unklaren gelassen.
Das gesamte Verfahren führte und führt weiterhin zu erheblichen Problemen, mit denen wir uns als FDP-Fraktion intensiv auseinandergesetzt und uns konsequent für die Unternehmen in unserem Land eingesetzt haben. Insgesamt befindet sich die Landesregierung nun in einer Situation, in der sie gar über 400 Millionen Euro wieder an die Unternehmen rückerstatten muss, von denen Sie das Geld zuvor rechtswidrig zurückverlangt hatte.
Anträge und weitere Informationen
Seit 2021 haben wir uns für die Corona-Soforthilfen eingesetzt. Unsere Anträge an die Landesregierung, Regierungsbefragungen, Debatten im Landtag und öffentliche Sitzungen des Wirtschaftsausschusses finden Sie hier.
Unsere Kritik
Unsere Forderungen
Die Coronasoforthilfen aus dem Frühjahr 2020 waren ein wichtiges und richtiges Programm – wir haben eine solche Unterstützung damals gefordert und halten dies nach wie vor für richtig. Ebenso ist richtig, dass die Unternehmen eine rückblickende Schlussabrechnung vorlegen – Geschäftsverläufe können anders als angenommen verlaufen sein und Erhöhungen der Hilfeleistungen, aber eben auch Rückzahlungen dadurch notwendig werden. Doch die Art und Weise der Ausgestaltung durch die Landesregierung und die fehlende Kommunikation und damit nicht vorhandene Planbarkeit waren ein einziges Desaster.
Den Gipfel setzten dem ganzen dann die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim auf.
Für uns ist klar:
Alle Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen, die rechtswidrig waren, müssen korrigiert werden – schnell, umfassend, aber bürokratiearm. Auf diese Kriterien werden wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren hinwirken. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein und Vertrauen in den Staat darf nicht bestraft werden.
Abgeordnete
Mitarbeiter
Thilo Weber
Stand: 5. Februar 2026
Pressemitteilungen
Umsetzung muss durch bürokratiearmes und vollautomatisiert administrierbares Verfahren erfolgen
Am heutigen Dienstag wird der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtags von Baden-Württemberg eine Anhörung zum Coronasoforthilfen-Ausgleichsgesetz durchführen und den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen beraten. Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt aus diesem Anlass:
„Die Intention des Gesetzes ist richtig – doch seine Ausgestaltung ist, wie schon der Weg dahin, ein Krampf. Es drohen enorme Kosten für den Steuerzahler und eine unnötige bürokratische Belastung für die Unternehmen. Wir werden daher im Gesetzgebungsverfahren auf ein bürokratiearmes, schlankes und vollautomatisiert administrierbares Verfahren drängen.
Der erste Schritt dazu ist die Abschaffung des Antragsverfahrens: Das Land weiß doch, wer im Frühjahr 2020 eine Coronasoforthilfe bekommen hat. Wieso müssen diese Unternehmen jetzt wieder einen Antrag stellen? Wieso bekommen sie nicht einfach die Rückzahlung überwiesen – ohne Antrag, anhand der vorhandenen Informationen? Das wäre schon einmal eine enorme Entlastung für alle Beteiligten.“
Gesetz kann vielleicht Fehler heilen – aber die Schmerzen davor waren beispiellos
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sagt anlässlich der ersten Lesung des „Gesetzes über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen“ im Landtag von Baden-Württemberg:
„Es ist richtig, dass wir diesen Gesetzesentwurf nun diskutieren – viel zu lange haben wir leider darauf warten müssen. Ebenso ist es richtig, dass wir ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren mit Anhörung, Ausschuss und angemessenen Beratungszeiträumen ermöglichen – nach viel Druck aus den Reihen der Opposition. Vielleicht kann er nun eklatante Fehler bei der Landesregierung heilen.
Das ist aber auch schon alles, was hier richtig läuft. Denn wo etwas zu heilen ist, gab es vorher Schmerzen – und diese waren hier beispiellos.
Denn dieser Gesetzesentwurf ist viel zu lange überfällig – schon im Herbst 2024 haben drei Verwaltungsgerichte Handlungsbedarf aufgezeigt. Schon im Oktober 2025 hat der VGH diese Urteile bestätigt. Und seit November liegen die Begründungen dazu vor. Doch weder Landesregierung noch Regierungsfraktionen haben ein Gesetz hinbekommen. Erst als wir zusammen mit der SPD wöchentliche Wirtschaftsausschusssitzungen angekündigt haben, ist man mit einem Gesetz um die Ecke gekommen.
Dabei ist das Gesetz nur die Spitze des Eisbergs von sechs Jahren Coronasoforthilfen-Missmanagement. Ein unklares Rückmeldeverfahren, die fehlerhafte Festlegung des Dreimonatszeitraums und fehlende Planungssicherheit für die Wirtschaft sind seit dem Frühjahr 2020 wesentlicher Bestandteil der Regierungsarbeit zu den Soforthilfen. 14 Berichtsanträge meiner Fraktion, sieben Regierungsbefragungen oder aktuelle Debatten und über 30 Pressemeldungen zeigen deutlich, welche Fehler die Landesregierung hier begangen hat.
Auffallend sind aber die im Gesetzesentwurf genannten Kosten: Die Landesregierung kalkuliert diese mit fast 800 Millionen Euro – bei rund 440 Millionen Euro Rückzahlungen und weitere Erstattungen. Haben wir also Verwaltungskosten im dreistelligen Millionenbereich? Welches Bürokratiemonster kommt da auf uns zu? Das wird noch zu klären sein und wir verlangen hier Antworten in der Ausschusssitzung!“
FDP steht für Wahlfreiheit, Aufstiegschancen und gute Rahmenbedingungen
Nikolai Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert anlässlich der Aktuellen Debatte „Starke Frauen, starke Wirtschaft – Selbstbestimmung statt sozialer Kälte“ im Landtag:
„Die Grünen reden von ‚Starken Frauen‘ – aber ihre tatsächliche Politik produziert Abhängigkeit vom Staat, überregulierte Arbeitsmärkte und neue Berichtspflichten. Starke Frauen hingegen brauchen Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Freiheit.
Daher lehnt die FDP jedwede Bevormundung zu Arbeitszeiten oder Betreuungsformen ab. Was wir brauchen, sind Wahlfreiheit, Aufstiegschancen, umfassende Kinderbetreuungsangebote und gute Rahmenbedingungen. Dann folgen starke Unternehmen und starke Frauen, die eigenverantwortlich ihre Entscheidungen treffen.“
Landesregierung hat bei Soforthilfen versagt – Unternehmen im Land warten weiter auf ihr Geld
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Einbringung des „Gesetzes über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen“:
„Die Landesregierung hat beim Thema Coronasoforthilfen komplett versagt. Fünf Jahre lang macht sie einen Fehler nach dem anderen und sogar den eigenen Regierungsfraktionen ist es nun zu bunt geworden. Es ist daher gut, dass das Parlament das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und nun ein Gesetzesentwurf vorliegt. Dies fordern wir seit Monaten.
Trotzdem werden rund 62.000 Unternehmer im Land bis nach der Wahl auf die Rückzahlung ihrer Coronasoforthilfe warten müssen – Geld, was ihnen rechtmäßig zusteht, aber ihnen durch das Missmanagement der Landesregierung entzogen wurde. Die Landesregierung sollte sich schämen und endlich bei der Wirtschaft entschuldigen!“
Landesregierung bleibt nach wie vor Antworten schuldig und vertröstet die Unternehmen
Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und innovationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags und der dortigen Beratung zum Thema Coronasoforthilfen:
„Ich komme mir vor wie bei ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘. Wieder diskutieren wir zum Thema Coronasoforthilfen, wieder kündigt die Landesregierung eine Lösung an, wieder steht sie mit leeren Händen da. Dieses Hinhalten und Verzögern müssen endlich ein Ende nehmen!
Im Herbst 2024 haben die Landesgerichte bereits die Fehler bei der Soforthilfe aufgezeigt. Am 9. Oktober 2025 hat der Verwaltungsgerichtshof ihnen Recht gegeben. Seit dem 28. November liegen die Urteilsbegründungen vor. Doch noch immer lavieren Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Finanzminister Bayaz herum und präsentieren keine Lösung. Jetzt wird sogar auf den Landtag als Haushaltsgesetzgeber verwiesen und darauf, dass dieser aktiv werden müsse! Doch sie selbst bleiben Antworten schuldig!
Die Unternehmen haben endlich Antworten und eine Lösung verdient! Die Unternehmen haben endlich eine bessere Wirtschaftspolitik verdient! Dies werden wir weiter einfordern – wenn notwendig, mit weiteren Sondersitzungen vor und auch nach der Wahl!“
Echter Wandel der Wirtschaftspolitik wird nur mit FDP-Regierungsbeteiligung realisierbar sein
Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) haben heute ihre Forderungen zur Landtagswahl vorgestellt. Nikolai Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert das wie folgt:
„UBW fordern, dass Wirtschaft wieder in den Fokus der Politik rücken muss und hat dazu einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. Dieser liest sich wie eine Agenda des Aufbruchs und des Wandels – mehr Bürokratieabbau, Modernisierung der Infrastrukturen oder Technologieoffenheit sind nur einige der Forderungen, um die seit 2019 andauernde Krise zu überwinden.
Damit rennen die Unternehmer offene Türen bei der FDP ein. Wir sagen schon lange: ‚Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts‘. Denn ohne florierende Unternehmen werden wir auch keine Kulturpolitik, keine Sozialmaßnahmen oder keinen Umweltschutz finanzieren können. Die Leistungen der Wirtschaft sind die Basis von allem.
Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass echter Wandel mit der aktuellen Regierungskonstellation nicht zu haben sein wird – für eine wirkliche Veränderung ist zwingend eine neue Farbe in der Regierung und damit die FDP notwendig. Nur so werden sich einige Forderungen der Unternehmer – beispielsweise die Angleichung der Klimaschutzziele von Baden-Württemberg an bundes- und europäische Vorstellungen, Rahmenbedingungen für Carbon Management oder eine Flächenpolitik, die auch die Bedarfe der Wirtschaft berücksichtigt – realisieren lassen. Wir freuen uns daher auf die angekündigten Wahlprüfsteine!“
Weitere Anstrengungen für Handel, neue Absatzmärkte und mehr Exporte notwendig
Hans Dieter Scheerer, außenhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Einigung der EU zum Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens wie folgt:
„Mercosur ist wichtig und richtig, aber keineswegs ein Grund, sich auszuruhen. Europa braucht viel zu lange für den Abschluss von neuen Handelsabkommen, dabei sind diese dringender denn je. In Zeiten von neuen Zöllen und dem Zweifel an traditionellen Bündnissen brauchen wir neue Märkte und neue Absatzkanäle.
Die EU, die Bundesregierung aber auch das Land Baden-Württemberg müssen daher noch mehr für den freien Handel und den internationalen Export unternehmen. Und wir müssen viel schneller dabei werden. Nur so werden wir diese wirtschaftlich schwierigen Zeiten meistern können.“
Alena Fink-Trauschel, europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:
„Der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ist ein großer Erfolg für Europa und Baden-Württemberg. Die EU sendet damit ein wichtiges Signal an unsere südamerikanischen Partner. Auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg profitiert, da Unternehmen ihre Produkte künftig einfacher nach Südamerika absetzen können.
Darüber hinaus ist das Abkommen ein starkes Zeichen für unsere strategische Unabhängigkeit und die Handlungsfähigkeit Europas, da es den europäischen Markt widerstandsfähiger gegenüber äußeren Einflüssen macht. Wenn wir uns gegen äußere und innere Bedrohungen schützen wollen, brauchen wir in der EU mehr Wehrhaftigkeit, wirtschaftliche Resilienz und außenpolitische Agilität. So stärken wir zugleich die Akzeptanz der europäischen Idee in der Bevölkerung.“
Echte Reformen wohl erst ab dem 8. März und mit FDP-Regierungsbeteiligung zu erwarten
Nikolai Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neuen Statistiken zu Unternehmensinsolvenzen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH):
„Die neuen Statistiken zu Unternehmensinsolvenzen sind ein weiterer Handlungsaufruf an Bundes- und Landesregierung. Der 20-jährige Höchststand verlangt dringend nach Reformen. Die Bundesregierung darf daher nicht weiter ungezügelt Geld ausgeben und sich bei außenpolitischen Themen verfangen, sondern muss die Sozialsysteme reformieren, Steuern senken und Innovationen fördern.
Doch auch die Landesregierung ist – trotz startendem Wahlkampf – gefordert: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe und hier ist immer noch viel zu viel zu tun. Die Förderprogramme sind immer noch zu undurchsichtig und zu wenig digitalisiert. Ein Bekenntnis zu unserer Automobilindustrie und dem Verbrennungsmotor fehlt immer noch. Und auch in Baden-Württemberg können die anwendungsorientierten Forschungsinstitute stärker unterstützt und somit Innovationen vorangebracht werden. Die Lage ist viel zu brenzlig, sodass man sich zurücklehnen kann.
Doch zu Wahrheit gehört wohl: Diese Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren keine starke Wirtschaftspolitik gemacht – da wird dies kaum im Endspurt gelingen. Echter Wandel ist wohl erst nach dem 8. März und mit einer FDP-Regierungsbeteiligung zu erwarten!“
Wirtschaftsministerin macht immer noch keine klare Aussage zu Reaktion auf VGH-Urteile
Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags und der dortigen Beratung zum Thema Coronasoforthilfen:
„Die Wirtschaftsministerin windet sich, die Wirtschaftsministerin spielt auf Zeit, die Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter juristischen Feinheiten. Nur eines zeigt sie nicht: politische Führung und die Übernahme von politischer Verantwortung. Es fehlt nach wie vor eine klare Aussage, was man mit den Coronasoforthilfen-Urteilen des VGH macht und ob man alle rechtswidrigen – und damit auch die bestandskräftigen – Fälle der Soforthilferückzahlungen wieder anfasst.
Dabei liegen alle Fakten auf dem Tisch und es haben alle Fraktionen im Landtag, auch die Regierungsfraktionen, den politischen Willen erklärt, auch bestandskräftige Fälle wieder zu regulieren. Doch die Ministerin gibt nur Annahmen und Absichten wieder, hat aber keinen Plan.
Ich fordere daher einmal mehr: Es ist Zeit, politische Entscheidungen zu fällen und Führung zu zeigen. Alle rechtswidrigen Soforthilferückzahlungen müssen wieder erstattet werden, egal, ob geklagt wurde oder nicht. Es ist Zeit, den Unternehmen endlich Klarheit und Planungssicherheit“
VGH-Urteilsbegründung liegt dem Ministerium vor, doch ein Weg aus dem Chaos fehlt nach wie vor
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zu den nun vorliegenden Urteilsbegründungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Coronasoforthilfe:
„Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Urteilsbegründungen zu den Coronasoforthilfe-Verfahren veröffentlicht, überraschend sollten diese für das Wirtschaftsministerium jedoch nicht sein. Trotzdem ist von dort nur Schweigen zu vernehmen, die Unternehmen werden weiter im Unklaren gelassen, die Unsicherheit grassiert ungestört.
Ich fordere daher erneut: Die Wirtschaftsministerin muss endlich Klarheit schaffen. Sie muss endlich einen klaren Weg skizzieren, wie sie mit den Coronasoforthilfen-Urteilen umgeht und wie sie Gerechtigkeit für alle schaffen will. Unserer Ansicht nach muss jede rechtswidrige Rückzahlung dabei erstattet werden, egal ob derjenige geklagt hat oder nicht. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.
Die Urteilsbegründung liegt inzwischen vor, es gibt also keine Ausreden mehr für die Wirtschaftsministerin. Jetzt ist Handeln gefragt!“
Bauarbeiten müssen jetzt zügig und effizient vorangetrieben werden
Zur Meldung, wonach die Baufreigabe für den neuen Albaufstieg der Autobahn A8 erteilt wurde, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Die erteilte Baufreigabe für den neuen Albaufstieg der Autobahn A8 ist ein sehr gutes und längst überfälliges Signal für die Verkehrsinfrastruktur im Land. Gerade Baden-Württemberg braucht leistungsfähige Verkehrswege, um Mobilität, Wirtschaft und Lebensqualität zu sichern. Der Albaufstieg ist bisher eine der zentralen Engstellen auf dieser wichtigen Ost-West-Achse und wird in der neuen Trassenführung nach seiner Fertigstellung erheblich zur Entlastung beitragen – für Pendler, Unternehmen und den Fernverkehr gleichermaßen.
Mit dieser Entscheidung kommt der Bund seiner Verantwortung nach, ein Verkehrsprojekt von nationaler Bedeutung konsequent umzusetzen und zu finanzieren. Für die betroffene Region des Albaufstiegs ist das nicht nur eine Verbesserung der Anbindung, sondern auch ein klares Bekenntnis zu einer modernen Verkehrspolitik. Jetzt gilt es, dass die Bauarbeiten zügig und effizient vorangetrieben werden.“
Komplettes Verbrenner-Verbot kippen – Perspektive für Verbrenner mit innovativen Kraftstoffen
Zu der Meldung, wonach sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf verständigt habe, dass Bundeskanzler Friedrich Merz darum bitten werde, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist jetzt nicht die Zeit, dass ein deutscher Bundeskanzler die CDU-EU-Kommissionspräsidentin in einem netten Brief um einen Minimalkonsens bittet. Ursula von der Leyen hat mit einer völlig unsinnigen CO₂-Regulierung mit dem faktischen Verbrennerverbot ab 2035 die Axt an die technologische und wirtschaftliche Position Baden-Württembergs, Deutschlands und der ganzen EU gelegt. Diese Axt muss ihr und der Kommission jetzt endlich aus der Hand geschlagen werden. Was Merz bisher plant, ist eine Mogelpackung, da es nur Hybrid-Antriebe umfassen soll. Es braucht aber auch Raum für reine Verbrenner-Fahrzeuge mit klimaneutralem Treibstoff. Der Bundeskanzler soll mit seinem Kabinett und namhaften Wirtschaftsvertretern vor Ort den Brüsseler Elfenbeinturm wachrütteln. Die Alarmzeichen und Hilferufe der Automobil- und Zulieferindustrie sind unüberhörbar. Deshalb weg mit der Flottenregulierung und weg mit dem gesamten Verbrennerverbot ab 2035. Wir müssen alle Wege zum Klimaschutz kraftvoll beschreiten. Neben E-Autos gibt es mit innovativen Kraftstoffen wie HVO 100, reFuels und bio-LNG sowie bio-CNG unter wirklichen Fachleuten unumstrittene sinnvolle Ansätze. Was jetzt überwunden werden muss, ist die All-Electric-Lobby.“
Faktenbasierte Verkehrspolitik für wirklichen Klimaschutz
Zu der Meldung, wonach die Ministerpräsidenten eine Lockerung der EU-weiten Verbrenner-Aus forderten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist ein guter erster Schritt, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf die Forderung verständigt haben, Lockerungen beim Verbrenner-Aus zu fordern. Das Ziel muss eine faktenbasierte Verkehrspolitik sein. Und das heißt: Die bisherigen EU-Flottengrenzwerte und das faktische Verbrenner-Aus müssen weg. Wir haben Einigkeit im Ziel Klimaschutz. Die Wege müssen offen sein. Das umfasst innovative regenerative Kraftstoffe und die E-Mobilität neben Wasserstoff. Anders ist das Problem des Fahrzeugbestands gar nicht zu lösen. Bekanntlich ist nicht der Motor das Problem beim Klimaschutz, sondern der fossile Kraftstoff. Wird nicht endlich die Regulierung auf Fakten aufgebaut, dann fahren wir den Wirtschaftsstandort gegen die Wand und setzen den Wohlstand sowie den sozialen Frieden aufs Spiel.“
Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter fehlenden Begründungen und zeigt keinerlei Handlungswillen
Hans Dieter Scheerer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags und Experte für Innovation und Arbeit der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutigen Ausführungen der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut zu den rechtswidrigen Rückforderungen der Corona-Soforthilfe:
„Vor zwei Wochen hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geurteilt, dass ein großer Teil der Rückforderungen der Corona-Soforthilfen in der sogenannten Fallgruppe I ohne Rechtsbasis erfolgte. Wir reden von einem Volumen von über 400 Millionen Euro.
Doch die Wirtschaftsministerin hat sich heute wieder einmal versteckt und auf die noch fehlenden Urteilsbegründungen verwiesen. Selbst die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gingen weiter und forderten eine Lösung im Sinne der Unternehmen – doch die Ministerin prüft und wartet ab.
Wir fordern daher Gerechtigkeit für alle Unternehmen. Jede Firma der Fallgruppe I, die ihre Soforthilfen ohne Rechtsbasis zurückzahlen musste, muss diese wieder erstattet bekommen, egal ob sie geklagt hat, widersprochen hat oder ob sie dem Staat vertraut hat. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein, die Landesregierung muss alle Fälle der Gruppe I neu prüfen. Selbst ohne Urteilsbegründung sind die VGH-Urteile schon so klar, dass dies möglich ist.
Den Anfang kann die Landesregierung mit den entschiedenen Fällen machen: Hier ist eine Rückzahlung schon jetzt möglich!“
lBoris Weirauch und Niko Reith beantragen öffentlichen Tagesordnungspunkt für den Wirtschaftsausschuss am 22. Oktober
SPD und FDP haben gemeinsam beantragt, die Rückzahlungsforderungen des Landes von Corona-Soforthilfen von Unternehmen am 22. Oktober auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses zu setzen. Dieser Punkt soll öffentlich beraten werden.
„Die Rückforderung-Praxis von Corona-Soforthilfen von Unternehmen ist offenkundig in vielen Fällen rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof hat CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu Recht die rote Karte gezeigt“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. „Wir müssen nun klären, welche Auswirkungen die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs auch für die übrigen Gewerbebetriebe haben, die aktuell ohnehin unter der wirtschaftlichen Lage leiden.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Niko Reith bekräftigt: „Die Wirtschaftsministerin muss hier Rede und Antwort stehen – in öffentlicher Sitzung, damit die vielen betroffenen Unternehmer in unserem Land direkt erfahren können, wie es soweit kommen konnte. Sie haben endlich Antworten verdient. Zu lange sind sie schon im Ungewissen, zu oft kam es schon zu Verzögerungen und neuen Wendungen aus dem Wirtschaftsministerium. Es ist Zeit für Klarheit – wir werden diese einfordern.“
CDU-Initiative zum Aus für das Verbrenner-Aus hat volle Unterstützung verdient
Es wird gemeldet, dass die Grünen in der Landesregierung die Befassung des Kabinetts mit einer Vorlage für eine Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus blockiert hätten. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Durch die Blockade der Grünen in der Frage einer Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus reißen diese sich selbst die Maske einer angeblichen Wirtschaftskompetenz vom Gesicht. Zum Vorschein kommt eine besserwisserische Attitüde, die nonchalant die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Kauf nimmt. Lieber mit Kohlstrom E-Autos fahren, als mit regenerativen Kraftstoffen einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das steht unterm Strich dieses ideologischen Kalküls.“
Geplantes Bundestariftreuegesetz ist überflüssig und schafft sinnlose Überwachungsbehörde
Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kommentiert das geplante Tariftreuegesetz auf Bundesebene:
„Die Bundesregierung hat einen Herbst der Reformen versprochen – und die erste Reform soll ein neues Bundestariftreuegesetz sein. Das Vorhaben ist ein Bürokratiemonster, schafft eine sinnlose Überwachungsbehörde und ist eh überflüssig! Wenn so Reformen à la Schwarz-Rot aussehen, dann gute Nacht Deutschland!
Wir brauchen nicht neue Gesetze und mehr Vorschriften, sondern eine Entfesselung der Wirtschaft! Weniger Auflagen, mehr Vertrauen muss die Devise sein!“
Mehr Anstrengungen zur Fachkräftesicherung trotz anstehender Wahl dringend notwendig
Die Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für den Arbeitsmarkt 2026 in Baden-Württemberg identifiziert den Fachkräftemangel als Wachstumshindernis. Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert dies:
„Die IAB-Prognose schreit geradezu nach einer besseren Arbeitsmarktpolitik und mehr Anstrengungen zur Fachkräftesicherung: Wir brauchen mehr und bessere Fort- und Weiterbildungen, schnellere Wechsel zwischen den verschiedenen Branchen und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Ein besonderes Augenmerk muss auf das Potential der jungen Personen im Übergangsbereich und ohne Berufsqualifizierung sowie auf Personen in Teilzeit liegen: Wenn wir es schaffen, mehr junge Menschen in eine Ausbildung und mehr Menschen in Vollzeit zu bringen, haben wir einen wichtigen Schritt gegen den Fachkräftemangel getan.
Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden – trotz anstehender Wahl darf sich die Landesregierung nicht zurücklehnen. Die Hütte brennt – Zeit zu handeln!“
Nicht nur baureife Projekte realisieren – Bundesverkehrswegeplan umsetzen
Derzeit wird gemeldet, dass der Koalitionsausschuss sich auf drei Milliarden Euro mehr für den Verkehrsetat geeinigt hat. CSU-Chef Markus Söder äußerte, alles was baureif sei, werde jetzt gebaut. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Es ist ein gutes Zeichen für Baden-Württemberg, dass der Mehltau, der sich auf wichtige Neubauprojekte wie den Albaufstieg im Zuge der Autobahn A8 oder die Zweite Rheinbrücke gelegt haben, durch den Herbststurm der Entrüstung und die Einigung im Koalitionsausschuss hinweggeweht wurde. Es kann aber nur ein erster Schritt sein, die baureifen Projekte endlich zu beginnen. Auch die bereits weitgeplanten Vorhaben müssen so wie der gesamte Bundesverkehrswegeplan umgesetzt werden. Die Zeichen müssen jetzt auf Investieren statt auf Konsumieren gestellt werden.“
Koalitionsbruch wäre gut für Baden-Württemberg
Der SWR berichtet, dass sich in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein handfester Streit über eine Bundesratsinitiative zum „Aus für das Verbrenner-Aus“ anbahnt. Dazu bezieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, klar Position:
„Ich unterstütze Manuel Hagel auf voller Linie bei seinem Vorhaben, gegen den Widerstand der Grünen eine Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus durchzusetzen. Das Verbrenner-Aus und die unsinnigen, nicht faktenbasierten EU-CO₂-Regulierungen müssen endlich weg! Sollte an dieser Frage die Koalition zerbrechen, wäre das ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Gute Demokraten könnten bis zur Landtagswahl am 8. März 2026 auch mit wechselnden Mehrheiten zu tragfähigen Beschlüssen kommen. Es ist höchste Zeit für eine neue bürgerliche und faktenbasierte Politik zum Wohle des Landes. Auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität brauchen wir alle technischen Ansätze. Klimaneutrale regenerative Kraftstoffe sind ein sinnvoller Ansatz. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Der All-Electric-Weg fährt Baden-Württemberg mit voller Wucht gegen die Wand.“
Nächste Landesregierung hat viele Herausforderungen zu meistern
Nach Untersuchungen im Nachgang zum Einsturz der Carola-Brücke in Dresden ergab sich, dass auch in Baden-Württemberg deutlich mehr Brücken eine grundständige Sanierung bräuchten. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Das Land ist mit der umfassenden Analyse der Brücken von Landesstraßen auf dem richtigen Weg. Es hat den Anschein, dass unsere seit Jahren vorgetragenen Mahnungen endlich ernst genommen werden. Nach der Erkenntnis muss das Handeln kommen. Wir haben bei der Straßeninfrastruktur mit zahllosen Brücken, Tunneln und Stützbauwerken grob eine Unterfinanzierung von rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Die grün-schwarze Landesregierung konnte bisher diese auch von Verkehrsminister Winfried Hermann zugegebene Unterfinanzierungsproblematik nicht auflösen. Wir können es uns als bedeutender Wirtschaftsstandort vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs nicht leisten, dass die Verkehrsinfrastruktur weiter zurückfällt. Hier braucht es ein energisches Umsteuern – weg vom Konsum, hin zu Investitionen. Insofern ist es gut, dass eine umfassende Bestandsaufnahme erstellt wird. Die nächste Landesregierung hat viele Herausforderungen zu meistern.“
Wirtschaftsstandort stärken – Grüne Fantasien sind Standortrisiko
Staatssekretärin Elke Zimmer aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium hatte auf der Karlsruher Nutzfahrzeugmesse NUFAM einen Auftritt, bei dem sie die Notwendigkeit einer Landes-Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen darlegte. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Es ist geradezu unerträglich, wenn ein Mitglied der Landesregierung auf einer öffentlichen Veranstaltung mit den grünen Ideen einer Landes-Lkw-Maut eine ganze Branche verunsichert. Auf Druck der CDU wurde in dieser Wahlperiode das Thema abgeräumt. Frau Zimmer ist auf einer Fachmesse und nicht bei einer grünen Wahlkampfveranstaltung. Wir brauchen eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Diese Fantasien, die ständig wie ein Untoter in grünen Sprechblasen herumgeistern, sind ein echtes Standortrisiko und gefährden Arbeitsplätze.“
Klima-Maut des grünen Landes-Verkehrsministers weitere Bürde
Es wird aktuell darüber diskutiert, dass Bau- und Ausbauprojekte für Autobahnen und Bundesstraßen wohl ins Stocken geraten könnten. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Die Diskussion diese Woche hat ganz klar gezeigt, dass jetzt im Bund sich etwas bewegen muss. Die Streichliste von CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gehört schnellstens in den Schredder. Ich rufe deshalb den Bundestagsabgeordneten zu, die nötigen Beschlüsse zu fassen. Angesichts der erheblichen so genannten Sondervermögen verbieten sich auch Diskussionen wie die von Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann. Die von ihm so titulierte Klima-Maut wäre eine weitere deutliche finanzielle Belastung. Dabei sind wir mitten in einer tiefgreifenden Krise. Wer dann noch nach zusätzlichen Abgaben ruft oder vor dem Hintergrund des Abbaus von rund 13.000 Stellen bei Bosch jetzt darüber fabuliert, die E-Mobilität sichere Arbeitsplätze, hat ganz einfach den Schuss nicht gehört.“
Wir brauchen keine weiteren Schulterschlüsse – wir brauchen Geld
Es drohen massive Verzögerungen beim geplanten neuen Albaufstieg der Autobahn A8. Dazu gibt es eine Diskussion im Verkehrsausschuss des Landtags und in diesem Zusammenhang sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung mit Nachdruck für den A8-Albaufstieg kämpft. Wir brauchen keine weiteren Schulterschlüsse. Die Projekte wie der Albaufstieg sind baureif. Jetzt brauchen wir Geld. Vor allem die CDU muss jetzt liefern. Nicht nur aus der Region selbst heraus erfahre ich für diese Forderung große Unterstützung. Zwischen Karlsruhe und München wird das Geld für ganz Deutschland verdient. Der Flaschenhals Albaufstieg muss endlich weg. Unter Fachleuten gibt es keine Zweifel, dass dieses wichtige und sinnvolle Projekt umgehend realisiert werden muss. Wir brauchen den Investitions-Turbo für Baden-Württemberg. Es kann niemandem erklärt werden, dass trotz Rekord-Verschuldung kein Geld für diese so wichtigen Investitionen da sein soll. Die Aussagen der CDU im Bund zu deren angeblicher Wirtschaftskompetenz erweisen sich insofern als bloße Lippenbekenntnisse. Das hinterlässt mehr als einen fahlen Beigeschmack.“
Vor Ort und im Landtag Kräfte bündeln
Im Zusammenhang mit den im Raum stehenden erheblichen Verzögerungen beim Bau des Albaufstiegst im Zuge der Autobahn A 8 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„In dem für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg elementar wichtigen neuen Albaufstieg der Autobahn A 8 erhöhen wir den Druck. Zusammen mit meinem Kollegen Friedrich Haag werde ich morgen Vormittag mit zahlreichen Bürgermeistern der Anrainerkommunen zusammentreffen. Die Kräfte müssen jetzt gebündelt werden. Nicht nur vor Ort – auch im Landtag. Dort werden wir den A8-Albaufstieg wie bereits angekündigt am Donnerstagnachmittag im Verkehrsausschuss mit Verkehrsminister Winfried Hermann und den Abgeordneten aller Fraktionen diskutieren. Besonders gespannt bin ich, wie sich die von mir sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU zur Giftliste aus dem Haus des CDU-Bundesverkehrsministers Patrick Schieder positionieren werden. Klar ist: Wir brauchen den Albaufstieg und die anderen Vorhaben der Autobahnen und Bundesstraßen. Baden-Württemberg ist ein wesentliches Kraftzentrum Deutschlands. Diesen Standort muss man stärken, damit es endlich wieder aufwärts geht. Jahrelange Verschiebungen, womöglich bis zum St.-Nimmerleins-Tag kommen nicht in Frage.”