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Bessere Bildung, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und volle Ausschöpfung des Arbeitsmarktpotentials sind notwendige Maßnahmen.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen aktuellen Debatte „Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen: Die Landesregierung re(a)giert nicht“ im Landtag:

„Baden-Württemberg braucht eine integrierte Fach- und Arbeitskräftestrategie. Wenn wir die Herausforderungen der vier Ds –  Deindustrialisierung, Demographie Digitalisierung und Dekarbonisierung – lösen wollen, brauchen wir einen klaren Plan mit sauber definierten Maßnahmen. Leider lässt die Landesregierung diesen bisher vermissen und daher schlagen wir insbesondere folgende drei Punkte vor:

Erstens, wir brauchen eine vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotentials. Dazu gehören Eigenverantwortung in der Weiterbildung, eine bessere Schulpolitik und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft wird ein junger Mensch nicht erst mit dem Abitur und eine berufliche Ausbildung ist genauso gut wie ein Studium!

Zweitens, wir brauchen gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Einwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt dahin. Es müssen aber auch schnellere Anerkennungsverfahren und gezielte Anwerbeaktionen folgen.

Und drittens, wir müssen das bestehende Arbeitsmarktpotential besser ausnutzen. Dafür brauchen wir verlässliche Kinderbetreuung, sodass mehr Menschen und insbesondere Frauen in Vollzeit arbeiten. Das wird nicht ohne Investitionen in die Kinderbetreuung gehen, die sich aber am Ende lohnen wird.“

Langfristiger Wettbewerbsrahmen entscheidet über die Zukunft der Wirtschaft.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Innovationspolitik und Außenhandel der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Brief der Landesregierung an die EU-Kommission in Brüssel:

„Ein Subventionswettlauf hilft niemanden. Damit werden nur ineffiziente Strukturen erhalten und Verfehlungen in anderen Politikfeldern kaschiert. Anstatt mehr Geld aus Brüssel zu fordern sollte die Landesregierung mal endlich vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben.

Notwendig ist die Sicherung der Arbeits- und Fachkräftebasis, die Stärkung des Innovationssystems und schnelle und unbürokratische Ansiedlungsunterstützung. Wir brauchen mehr Flächen für die Industrie, schnellere Genehmigungsverfahren und weniger staatliche Bevormundung. Langanhaltende Wettbewerbsvorteile und nicht strohfeuerartige Einmalsubventionen entscheiden über die Zukunft der Wirtschaft in Baden-Württemberg.

Wenn die Landesregierung dann noch etwas für die Transformation der Automobilindustrie unternehmen möchte, sollte sie den Einsatz von eFuels hochfahren und den Irrweg der alleinigen batterieelektrischen Mobilität verlassen. Erst macht sie unsere Vorzeigeindustrie mutwillig kaputt, anschließend ruft sie nach Hilfe von der Europäischen Union. So lässt sich keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik machen.“

Hoffentlich erinnern sich Grüne und CDU in einigen Wochen noch an die Debatten.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich in der zweiten Lesung zum „Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“:

„Im Wirtschaftsausschuss haben wir eine Verbändeanhörung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz durchgeführt – die Mehrheit der Verbände hat die heutige Novelle als unnötig eingestuft, nur die Gewerkschaften haben sie befürwortet. Das Gesetz führe zu weniger Angeboten für öffentliche Aufträge, mehr Bürokratie und mehr Kosten für das Land. Damit bestätigen die Experten unsere Einschätzung vollkommen: Dieses Gesetz braucht es nicht und es gehört abgeschafft. In Zeiten der Krise brauchen wir nicht mehr, sondern weniger Bürokratie, eine Abschaffung wäre ein sinnvoller Schritt dafür.

Ich hoffe nur, dass sich die Landesregierung und die Fraktionen von Grünen und CDU auch noch in einigen Wochen an die Anhörung erinnern können: Nicht nur die heute von der SPD vorgelegte Novelle braucht es nicht, sondern auch die angekündigte Gesetzesänderung durch die Landesregierung, die wohl inhaltlich sehr ähnlich aussehen wird, ist vollkommen überflüssig. Wenn die Regierungsfraktionen konsequent sind, verzichten sie daher vollständig darauf und schaffen dieses Bürokratiemonster einfach ab.“

Ruf nach Brüssel soll nur eigene Untätigkeit verschleiern.

Zur Meldung, wonach die Landesregierung auf ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel um die zukünftige internationale Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs fürchtet, äußert sich Hans Dieter Scheerer, Sprecher für internationalen Handel der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Dass der Standort Baden-Württemberg an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verliert, ist eigentlich eine alte Einsicht – schön, dass die Landesregierung das auch endlich begreift. Allerdings zieht sie die falschen Schlussfolgerungen. Anstatt von mehr Subventionen und einem Überbietungswettbewerb mit anderen Standorten, braucht es endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik, welche auf einer übergreifenden Strategie basiert. Die Unternehmen sagen ja ganz klar, welche Rahmenbedingungen sie brauchen, um weiter im Land zu bleiben und hier zu investieren. Dazu gehören Flächen, bezahlbare Energiepreise, ausreichend Arbeits- und Fachkräfte und ein leistungsfähiges Innovationssystem. Vier Punkte, die die Landesregierung offenbar nicht ausreichend zur Verfügung stellen kann, weshalb sich immer mehr Unternehmen von Baden-Württemberg wegorientieren.“