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Wirkliche Wirtschaftswende wird es weder mit der SPD noch der aktuellen Landesregierung geben.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Debatte auf Antrag der SPD im Landtag: „Von Trump bis Transformation: Aktive Wirtschafts- und Industriepolitik statt Angststarre!“:

„Für die SPD ist ‚Aktive Wirtschaftspolitik‘ nur ein Euphemismus für mehr Staat, mehr Regulierung und neue Schulden. Doch damit werden sich Deutschlands und Baden-Württembergs Probleme nicht lösen lassen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende: Abbau von Bürokratie, Absenkung von Unternehmenssteuern, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und mehr internationale Partnerschaften mit anderen Regionen.

Doch diese Landesregierung verschläft dies lieber und zeigt mit dem Finger auf andere. Keine Asien-Pazifik-Strategie, keine LTMG-Abschaffung, keine neuen Partnerschaften. Eine wirkliche Wirtschaftswende wird mit ihr nicht zu haben sein.“

Ziel ist eine bürgerliche Regierung.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Tagungsergebnisse. Die Klausurtagung wurde genutzt, um die bevorstehenden Wahlen im Bund und im Land inhaltlich zu flankieren bzw. vorzubereiten.

„Das Jahr 2025 wird für die Entwicklung in Deutschland und in Baden-Württemberg im Besonderen entscheidend. Die Wahlentscheidungen im Februar dieses und im März kommenden Jahres werden grundsätzliche Weichen stellen für Wirtschaft und Wohlstand sowie Demokratie und Gesellschaft“, so Rülke in seinen Ausführungen. „Die Erwartungen im wirtschaftlichen Bereich sind düster“, so seine Befürchtung. Negatives Wirtschaftswachstum werde derzeit übereinstimmend prognostiziert, Baden-Württemberg sei dabei durch die Strukturkrise im Automobilbereich besonders betroffen. Ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit in der nächsten Zeit sei zu befürchten.

Angesichts dieser Lage beschäftigte sich die Fraktion bei ihrer Klausursitzung intensiv mit den Themen Wirtschaft und Verkehr und bereitete hier ihre wichtigsten Forderungen auch für den kommenden Wahlkampf vor.

Im Bereich Wirtschaftspolitik fordert die FDP-Landtagsfraktion unter anderem die Abschaffung ihrer Ansicht nach überflüssiger Regelungen und Posten. Das sogenannten Bildungszeitgesetzes soll abgeschafft oder zumindest auf rein berufliche Fortbildungen zurückgeführt und die Stellen des „Technologiebeauftragten“ sowie eines eigenen „Europabeauftragten“ der Landesregierung gestrichen werden. Die Kampagne „THE LÄND“ gehöre eingestellt, so Rülke, „die ist teuer und hundspeinlich“. Die Landtagsfraktion setzt sich viel mehr mit Blick auf die Situation vor Ort für eine Landeskampagne „Komm in die Innenstadt“ ein und fordert den Ausbau des Wirtschaftsministeriums zu einem umfassenderen Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur mit deutlich erweiterten Zuständigkeiten. „Wirtschaftspolitik muss in der Arbeit der Landesregierung wieder den Stellenwert bekommen, der eines herausgehobenen Standorts wie Baden-Württemberg würdig ist“, so Rülke.

Die Verkehrspolitik müsse nach Jahren einer ideologischen grünen Ausrichtung in vielen Punkten neu und moderner ausgerichtet werden. Zur Unterstützung der E-Fuel-Technologie fordert die Fraktion die Betankung der Fahrzeuge des Landes mit dem synthetisierten Dieselkraftstoff HVO 100, perspektivisch dann mit E-Fuels. Außerdem strebt sie ein Digitalisierungs-Pilotprojekt „Smart City“ mit Car-to-X Kommunikation sowie zur Digitalen Buchung von Parkraum an. Ineffiziente grüne Verkehrsprojekte will die Fraktion nach Aussagen ihres Vorsitzenden einstellen, beispielsweise forderte er die Prüfung einer Abschaffung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) und ein Ende der Konzeption von Radschnellwegen in Trägerschaft des Landes.

Rülke bestärkte den Kurs der Freien Demokraten mit Blick auf die Diskussion um die Schuldenbremse. „Wir halten an der Überzeugung fest, dass wir kein Einnahmenproblem bei den öffentlichen Haushalten in Deutschland haben, sondern ein Ausgabenproblem. Schulden destabilisieren die Politik in der Zukunft. Ich empfehle, die Diskussion über unnötige Ausgabenposten zu führen und nicht über die Schuldenbremse in der Verfassung“, so Rülke.

„Unser Ziel für 2026 ist eine bürgerliche Regierung in Baden-Württemberg, damit können wir uns dem derzeitigen ökonomischen Abwärtstrend mit den richtigen Entscheidungen im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik für Baden-Württemberg am wirksamsten entgegenstellen“, so Rülke abschließend.

Freie Demokraten für Entlastungen bei Bürokratie sowie Korrekturen bei Energie- und Migrationspolitik. 

Die heute gemeldeten Forderungen des Vorstandschefs der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Rainer Neske, nach notwendigen radikalen Reformen für den Wirtschafsstandort Deutschland teilt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir brauchen im Sinne des Überlebens unseres Wirtschaftsstandorts dringend die von Herrn Neske geforderten Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität durch Möglichkeiten zur Ausweitung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Auch die weiteren von ihm genannten Punkte unterstützen wir.

Wir Freie Demokraten fordern Entlastungen der Unternehmen von Bürokratie und Abgaben, eine realistische Energiepolitik statt Windkraft-Luftschlössern sowie eine Zuwanderungspolitik, die sich für Arbeitskräfte öffnet, aber Gewalttäter abweist und Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindert.“

Kraftlose Ministerin zeigt keine Impulse für Unternehmen und den Tourismus.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Wirtschaftsministeriums:

„Finanzminister Bayaz hat bei der Einbringung des Haushalts im Oktober mehrere Schwerpunkte versprochen, unter anderem Bildung und Wirtschaft. Nun, sechs Wochen später und bei genauer Betrachtung des Wirtschafts-Einzelplans ist davon nichts übriggeblieben. Ausweitung der Meisterprämie – Fehlanzeige. Stärkung der Innovationsforschung bei der innBW – Leerstelle. Verfestigung der Digitalisierungsfortschritte – kein Handlungsbedarf. Lediglich beim Subventionsprogramm InvestBW wird geklotzt. Doch Innovationen entstehen nicht durch Subventionen, sondern durch vernünftige Rahmenbedingungen. Doch hier fehlt es in Baden-Württemberg – ihr vorgelegter Haushalt zeigt das eindrücklich.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt zu den tourismuspolitischen Inhalten des Haushalts:

„Seit über drei Jahren darf sich die Wirtschaftsministerin nun auch Tourismusministerin nennen – außer dem Titel ist davon aber nichts zu sehen. Die Tourismusmittel in ihrem Einzelplan sind einfach eine Fortschreibung des bestehenden – neue Impulse oder innovative Ideen fehlen.

Der Haushalt fügt sich damit ein in die sonstige Tourismuspolitik des Wirtschaftsministeriums. Die wirkliche Tourismusmusik spielt in anderen Häusern: So eröffnet der Verkehrsminister Wanderwege, kümmert sich (oder kümmert sich auch nicht) der Innenminister um die Gastro-Sperrzeiten und der Finanzminister ertüchtigt die Tourismushighlights, unsere Gärten, Schlösser und Burgen. Die eigentliche Tourismusministerin steht kraftlos daneben und lässt sich von den anderen Ministerien die Butter vom Brot nehmen, so wie beim Haushalt auch.“

 

 

Durch Wegfall von Praktikaplätzen wird man den jungen Menschen einen Bärendienst erweisen.


Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Pläne der Europäischen Union zur Neuregelung von Praktika:

„Die vorgesehenen Regelungen der EU bedeuten mehr Bürokratie, mehr Kosten und eine Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit. Man möchte zwar den Praktikantinnen und Praktikanten etwas Gutes tun, aber am Ende wird es weniger Praktikaplätze, damit weniger Einblicke in die Berufswelt und weniger Karrierechancen geben. Man wird den Praktikanten einen Bärendienst erweisen und die EU reguliert wieder einmal etwas, was gar nicht reguliert werden muss. Wir lehnen die Pläne der EU zu Praktika ab!“

Technologieoffenheit, Entbürokratisierung und Gestaltungswille nötiger denn je.


Im Rahmen der Schwerpunktaktion „Standort Baden-Württemberg: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht.“ waren der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, und der Sprecher für Arbeitsmarkt sowie Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer, zu Vor-Ort-Besuchen in Ulm zum Themenbereich Infrastruktur. Nach Besuchen bei IVECO und der Deutz AG in Begleitung von Vertretern der IHK Ulm und der örtlichen FDP, erfolgte zusammen mit dem Baubürgermeister der Stadt Ulm, Tim von Winning, eine Inaugenscheinnahme möglicher Flächen nicht mehr genutzter Bahnanlagen für sinnvolle Nachnutzungen.

 

Dr. Christian Jung äußerte sich nach den Firmenbesuchen wie folgt:

„Es ist sehr beeindruckend, was hier in Ulm an Innovationen für die Logistik-Antriebe der Zukunft geleistet wird. Für uns als Freie Demokraten ist klar: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Diesel-Kraftstoff. Sowohl IVECO als auch die Deutz AG zeigen klare Perspektiven auf, wie klimaneutrale Motoren funktionieren können: Mit Wasserstoff-Direktverbrennung, Bio-CNG und synthetischen Kraftstoffen. Im Sinne eines wirklichen Klimaschutzes muss die überkommene CO₂-Regulierung der EU mit dem faktischen Verbrenner-Verbot endlich abgeschafft werden. Der so genannte Review ist umgehend vorzunehmen. Es braucht eine ganzheitliche Betrachtung und nicht nur der verengte Blick auf den Auspuff. Im weltweiten Wettbewerb können wir uns milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen schlicht nicht leisten.“

 

Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Insbesondere als Mitglied im Wirtschaftsausschuss und arbeitsmarkpolitischer Sprecher blicke ich mit Sorge auf unseren Standort. Es hat nicht nur tiefschwarze Wolken am Himmel – es stürmt und regnet bereits. Wir müssen jetzt unsere Wirtschaft entfesseln und die Weichen auf Wachstum stellen. Unnütze Bürokratie mit irrsinnigen Berichtspflichten ist endlich abzuschaffen und die Kapazitäten sind auf Forschung, Entwicklung und Innovationen zu konzentrieren. Ich habe heute wichtige Impulse mitgenommen. Es macht Mut, mit welcher Begeisterung hier in Ulm an der Zukunft gearbeitet wird.“

 

Beim anschließenden Besuch an nicht mehr benötigten Bahnanlagen in Ulm zeigten sich beide Abgeordnete überzeugt, dass die Rücknahme der verunglückten letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes längst überfällig ist und bereits hätte erfolgen können. Hier sähen sie den Ball im Spielfeld der grünen Bundestagsfraktion und bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser habe durch den so genannten Leitungsvorbehalt bei der Abstimmung einer Regierungsvorlage wertvolle Zeit verstreichen lassen. “Eine Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetztes wird sicherlich trotz Ampel-Bruchs nicht an den Freien Demokraten scheitern“, beteuerten Jung und Scheerer unisono. Es sei dringend erforderlich, dass nicht mehr benutzte Bahnanlage für die Stadtentwicklung zur Verfügung stünden.

Verzögerungen deuten auf Reibungsverluste zwischen den zwei zuständigen Ministerien hin.


Zu aktuellen Medienberichten zur angekündigten Landesagentur für ausländische Fachkräfte, wonach noch immer kein Startdatum für deren Arbeitsaufnahme gemeldet werden kann, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Nach über eineinhalb Jahren der Ankündigungen und Planung kann die Landesregierung immer noch nicht sagen, wann die Landesagentur endlich ihre Arbeit aufnehmen wird. Das ist ein Trauerspiel. In Bayern gibt es eine solche Institution bereits seit 2020.

 

Der Fachkräftemangel ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. Wir sind auf eine kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt dringend angewiesen. Derartige Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Sie deuten darauf hin, dass es bereits jetzt Reibungsverluste zwischen den zwei zuständigen Ministerien gibt.“

 

Ablehnung einer Bürgschaft für das Luftfahrunternehmen Lilium schlechtes Signal für Innovationen.


Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Innovationspolitik sowie auch zuständig für das Thema Flugverkehr innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung einer Bürgschaft für das Luftfahrunternehmen Lilium durch den Haushaltsausschuss des Bundestags:

„Einmal mehr verhindert die fehlende Technologieoffenheit der Grünen die Förderung von Zukunftsbranchen. Die Ablehnung einer Bürgschaft für das Luftfahrtunternehmen Lilium ist ein schlechtes Signal für Innovationen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Zukunft unserer Industrie. Mit den Stimmen der Grünen wurde eine sinnvolle Förderung verhindert – nicht nur für Lilium selbst, sondern für Innovation allgemein. Den das, was Lilium entwickelt, hat Signalwirkung für viele Branchen und ist auch in anderen Bereichen anwendbar. Ich kann nur hoffen, dass Baden-Württemberg sowas erspart bleibt.“

Baden-Württemberg muss bei Unterstützung von Luftfahrtbranche sich Bayern als Vorbild nehmen.


Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Innovationspolitik und zuständig für das Thema Flugverkehr innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zu einer möglichen Staatsbürgschaft für das Luftfahrtunternehmen Lilium in Bayern:

„Bayern zeigt, wie erfolgreiche Innovationspolitik und sinnvolle Wirtschaftsförderung funktioniert. Die Bereitschaft für eine Staatsbürgschaft für das Luftfahrunternehmen Lilium ist richtig und wegweisend – so wird der Technologiestandort Deutschland gestärkt und Zukunftsbranchen aufgebaut. Die Landesregierung in Baden-Württemberg sollte sich ein Vorbild nehmen und auch bei uns wichtige Unternehmen unterstützen – mit Volocopter in Bruchsal haben wir ein vergleichbares Unternehmen in Baden-Württemberg. Es wäre eine schöne Schlagzeile, wenn man zur Abwechslung lesen würde‚ Baden-Württemberg fördere ein aufstrebendes Luftfahrtunternehmen. Es bedarf klarer Impulse für aufstrebende Technologieunternehmen im Land und für den Flugverkehr in Baden-Württemberg.

Gleiches gilt aber auch für den Bund. Das Bundesverkehrsministerium hat sich dankenswerterweise positiv zur Bürgschaft für Lilium geäußert, nun ist der Bundestag am Zug. Ich fordere, dass Zukunftstechnologien unterstützt werden! Eine Bürgschaft für Lilium ist ein zukunftsweisendes Investment.“

Protektionismus war schon immer eine Wohlstandsbremse.

Zu der Meldung, wonach Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen die Einführung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen werde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen Strafzölle auf chinesische E-Autos stimmen wird. Zwar ist der Wettbewerb hart und nicht immer fair. Ein Handelskrieg über gegenseitig eskalierende Strafzölle und Handelsbeschränkungen wäre aber Gift für unseren Wirtschaftsstandort, der wesentlich vom Export lebt. Auch darf nicht vergessen werden, dass deutsche Hersteller in China produzieren.

Dass die Grünen sich für Zölle aussprechen wollten und jetzt offenbar von der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Gebrauch gemacht wird, zeigt, dass auch in dieser wichtigen Wirtschaftsfrage die Grünen einmal mehr quer im Stall stehen und eine Gefahr für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand sind. Dass die Grünen dieses Überstimmen hinnehmen zeigt auch, dass sie mehr an ihren Pöstchen kleben als dass sie ihre Meinung verteidigen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Durch meine vielfältigen Kontakte auch in die mittelständische Zulieferindustrie in Baden-Württemberg ist mir bewusst, wie wichtig offene Märkte sind. Neben den offenen Märkten bei den E-Autos brauchen wir aber auch Technologieoffenheit bei den Antrieben. Dieser wichtige Aspekt darf bei der Analyse des derzeit Erforderlichen nicht übersehen werden. Deshalb ist Bundeskanzler Scholz gut beraten, neben der Zoll-Frage auch die CO₂-Regulierung in Brüssel endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Der beinharte Wettbewerb mit China lässt wahrlich keinen Raum für milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen, wie sie aktuell im Raum stehen. Bekanntlich wird durch Strafzahlungen kein einziges Gramm CO₂ eingespart. Das geht nur mit einem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und dem Einstieg in E-Fuels und die Nutzung von HVO 100.“

 

Wirtschaftsministerium muss endlich für Klarheit, Recht und Gerechtigkeit sorgen. 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur aktuellen Debatte „Erneute Corona-Pleite vor Gericht: Jetzt Handel, Handwerk und Gastronomie entlasten!“ des Landtags:

„Die Coronasoforthilfen sind eine über vierjährige Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen für das Wirtschaftsministerium. Unklare Förderbedingungen, unfaire Berechnungsregeln für mögliche Rückzahlungen und viel zu kurze Fristen reihen sich an Datenlecks, zu langen Bearbeitungszeiten und überforderten Dienstleistern.

Anstatt schneller und unkomplizierter Unterstützung sind die Coronasoforthilfen zur Dauerbelastung für die Unternehmen in unserem Land geworden. Jetzt schreiten sogar die Gerichte ein und bereiten diesem Spuk ein Ende! Ich verlange daher endlich Klarheit für die Unternehmen.

Die Wirtschaftsministerin darf sich nicht hinter noch fehlenden Urteilsbegründungen verstecken und muss sagen, wie sie mit der Soforthilfe umgeht. Wie sorgt sie sowohl für Recht und für Gerechtigkeit? Wie verhindert sie, dass der Ehrliche nicht der Dumme wird? Werden jetzt alle 240.000 Soforthilfen neu geprüft und auch schon bezahlte Rückforderungen rückerstattet? Die Wirtschaft braucht schnellstmöglich Klarheit.

Trotzdem dürfen die Soforthilfen aber nicht das Ende der Unterstützung der Wirtschaft sein. Wir haben eine veritable Krise, auf die endlich reagiert werden muss – im Bund wie im Land und bei allen Parteien! Dies schließt gerade auch die SPD ein. Sie fordert zwar im Debattentitel eine Entlastung, gleichzeitig stellt ihr Bundesarbeitsminister immer neue Hürden für die Unternehmen auf – von neuen Mindestlohnforderungen über ein Tariftreuegesetz bis hin zur verkorksten Bürgergeldreform. Wer Entlastungen in Baden-Württemberg fordert, muss diese aber auch selbst im Bund liefern.“

Bürokratieabbau, Ansiedlungsförderung und Innovationspolitik durch Landesregierung gestaltbar.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Aussage der Wirtschaftsministerin, dass sich Baden-Württemberg in einer tiefen Wachstumskrise befindet:

„Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg jammert, dass Baden-Württemberg sich in einer tiefen Krise befindet und den letzten Platz unter allen Bundesländern belege. Dabei ist sie es doch, die in der Verantwortung steht und die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg gestaltet.

Jetzt ist nicht jammern, sondern Handeln gefragt: Nachhaltiger Abbau der Bürokratie, aktive Ansiedlungsförderung, kraftvolle Innovationspolitik! Dies sind Hebel im Verantwortungsbereich des Landes, doch da passiert viel zu wenig. Die Wirtschaftsministerin muss nicht reden, sondern agieren.“

 

Neuer Haushalt muss ohne Haushaltstricks und Sonderbuchungen aufgestellt werden.


Zur Meldung „Kretschmann nennt erste Schwerpunkte für neunen Etat“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Schön, dass Kretschmann jetzt auch die Digitalisierung für sich entdeckt. Denn in den 13 Jahren seiner Amtszeit ist hier viel zu wenig passiert. Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich vollständig digitalisierte Verwaltungsprozesse. Außerdem vergisst Kretschmann mal wieder den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als Schwerpunkt zu nennen. Wir laufen Gefahr in Baden-Württemberg wirtschaftspolitischen Anschluss zu verlieren.

 

Die Landesregierung muss beim neuen Etat auf fragwürdige Haushaltskniffe verzichten. Anstatt Haushaltstricks und Sonderbuchungen brauchen wir endlich wieder eine kompetente Finanzpolitik. Daher muss klar sein: Finger weg vom Pensionsfonds! Auch für Baden-Württemberg gilt, wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Sinnlose und zudem noch teure Projekte, wie das Landesmobilitätsgesetz, müssen eingestellt werden. Außerdem müssen die Förderprogramme des Landes auf den Prüfstand. Dauersubventionsprogramme, Spezialförderungen für Wahlkreisinteressen oder einseitige Unterstützungen für die Lieblingsverbände der Regierungsparteien gehören mehr denn je ersatzlos gestrichen.“

Kretschmann sollte sich für den Verbrenner stark machen.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Lamentieren von Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die diskutierte Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren in Autos:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte sich nicht über die Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors in der individuellen Mobilität beschweren, sondern die FDP darin unterstützen, von der Leyens unsinniges Verbrenner-Verbot endlich aufzuheben. Die Wertschöpfung der Automobilindustrie im Bereich der Verbrennungsmotoren sollte in Baden-Württemberg bleiben. Dafür gilt es, sich einzusetzen.“

 

 

Treffen von drei Personen in Büro Konferenzraum. Team steht gebeugt über Tisch und diskutiert.

Positives Image der beruflichen Ausbildung sowie einer Karriere als Fachkraft muss wiederhergestellt werden

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag, 11. Juli 2024, im Rahmen Qualifizierte Arbeitskräfte. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen berufliche Bildung, Arbeitsmarkt sowie Fachkräftemangel diskutiert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Veranstaltung:

„Noch immer fehlen in Baden-Württemberg zehntausende Fachkräfte. Demgegenüber stehen derzeit rund 35.300 Ausbildungsplätze, die hierzulande unbesetzt sind. Auf 100 Ausbildungsplätze kommen derzeit im Schnitt nur 66 Bewerberinnen und Bewerber. Das zeigt deutlich: Wir haben ein Image-Problem der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie einer Fachkräftekarriere im Allgemeinen. Wir müssen uns mit aller Kraft wieder dafür einsetzen, dass die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie der zugehörige Arbeitsmarkt wieder die Anerkennung und Förderung erhalten, die ihr zusteht. Das klare Bekenntnis zur beruflichen Bildung ist auch ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg.“

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, kommentiert zum Thema Arbeits- und Fachkräftemangel:

„Wir haben bereits heute einen massiven Arbeits- und Fachkräftemangel – und das wird in den kommenden Jahren nur noch stärker werden. Wir müssen daher endlich das Ruder herumwerfen und sinnvolle Maßnahmen einleiten. Dazu gehören eine zielgerichtete Einwanderung nach unseren Bedarfen, mehr Anstrengungen im Bereich Bildung und Qualifizierung sowie eine stärkere Erwerbsbeteiligung, gerade auch von Frauen. Doch die Landesregierung macht nichts – im Gegenteil: Das unsinnige Bildungszeitgesetz erzeugt nur Bürokratie, hilft aber nicht im Geringsten gegen den Fachkräftemangel. Eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist bisher nur ein Wunschtraum. Und bei der Fachkräfteeinwanderung brauchen Anerkennungsprozesse und Aufenthaltsgenehmigungen viel zu lange. Das können wir uns nicht mehr leisten – unser Wohlstand ist in Gefahr. Wir müssen jetzt handeln!

Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für Berufliche Bildung und Europa, unterstreicht den Stellenwert von Bildung und Qualifizierung:

„Noch immer gibt es an den Beruflichen Schulen einen massiven Lehrkräftemangel, während die Aufgaben inzwischen auch Integration, Spracherwerb und vieles mehr neben der eigentlichen Wissensvermittlung umfassen. Gleichzeitig scheinen sich in Zeiten einer Über-Akademisierung immer weniger junge Menschen für eine duale oder schulische Ausbildung zu entscheiden. Dabei ist längst klar, dass ein Meister genauso viel wert ist wie ein Master. Wenn wir es mit der Gleichberechtigung zwischen akademischer und beruflicher Bildung ernst meinen, dann müssen die Weichen auch entsprechend gestellt werden. Es braucht – anstatt ‚einer weiterführenden Schule für alle‘ – wieder eine klare Hinwendung zu einem vielgliedrigen Schulsystem, dass für jede Begabung die passende Schulart bereithält. Das sind wir den jungen Menschen, die sich hier eine Existenz aufbauen wollen, aber auch der Wirtschaft, die auf beruflich ausgezeichnet qualifizierte Fachkräfte angewiesen sind, schuldig.“

Vogelperspektive: Junge Menschen sitzen in einem Büro um einen Besprechungstisch und diskutieren in kleinen Gruppen

Nachhaltiger Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung zur Wohlstandssicherung notwendig

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Montag, 8. Juli 2024, im Rahmen ihrer Themenreihe „Standort BW – Wachstum. Wohlstand. Weitsicht“ die Veranstaltung „Moderner Staat. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung diskutiert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Themenreihe:

„Deutschland und Baden-Württemberg verlieren den wirtschaftspolitischen Anschluss. Die EU-Kommission prognostiziert für 2024 nur ein Wachstum von 0,1% für ganz Deutschland – damit belegen wir den drittletzten Platz unter allen 27 EU-Ländern. Und Baden-Württemberg schneidet innerhalb Deutschlands nochmal schlecht ab und steht hier auch an drittletzter Stelle. Wir müssen endlich aufwachen und das Steuer herumreißen! Wenn wir wirtschaftspolitisch weiterschlafen, wird unser Wohlstand nachhaltig zerstört.“

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, skizziert den dringenden Bedarf nach einem signifikanten Bürokratieabbau:

„Eine der größten Belastungen für unsere Unternehmen ist eine ausufernde Bürokratie mit zu enger Regulierung, zu vielen Berichtspflichten und zu kleinteiligen Vorwänden. Anstatt einer Kultur des Misstrauens brauchen wir ein Klima der Ermöglichung. Die FDP-Fraktion hat dabei große Hoffnungen in den Normenkontrollrat und wir unterstützen diesen gerne – wir befürchten aber auch, dass die Landesregierung dessen sinnvolle Vorschläge einmal mehr ignoriert und nicht handelt. Aber Handeln ist dringender denn je und dieses wichtige Gremium darf nicht außen vorgelassen werden!“

Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher, führt aus, was für eine funktionierende Verwaltung notwendig ist:

„Schon heute grassiert in Baden-Württemberg der Fachkräftemangel. Durch die anstehende Pensionierungswelle wird diese den öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen. Um auch in Zukunft noch einen funktionierenden Staat zu haben, brauchen wir grundlegende Reformen: Bereits heute muss eine digitale und effiziente Verwaltung aufgebaut werden. Wir schlagen dafür eine 80-80-Regel vor – die gleichen Aufgaben müssen zukünftig mit 80 Prozent des Personals und in 80 Prozent der Zeit bewältigt werden können. Wenn wir das schaffen, werden wir auch zukünftig leistungsfähige öffentliche Services anbieten können.“

Rückgang der Treibhausgase ist das Ergebnis von schwacher Konjunktur.

Zur aktuellen SWR-Berichterstattung, wonach in Baden-Württemberg im Jahr 2023 so wenig Treibhausgase wie seit 1990 nicht mehr ausgestoßen wurden, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

„Nur durch eine schwächelnde Wirtschaft, steigende Energiepreise und Unternehmensabwanderungen haben wir im letzten Jahr die landeseigenen Klimaziele erreicht. Es zeigt sich, dass politische Landesziele kein Garant für die Zielerreichung sind. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, eine bezahlbare Energieversorgung und ein Ende der Unternehmensabwanderungen. Gleichzeitig müssen wir auch beim Klimaschutz nachbessern, damit die Wirtschaftswende gelingen kann. Die Engstirnigkeit der Sektorenziele führt dazu, dass einige davon klar verfehlt werden. Ein Beispiel ist der erneute Anstieg des CO₂-Ausstoßes im Verkehrssektor im vergangenen Jahr. Wir brauchen realistische und ganzheitliche Klimaschutzziele, die sich mit Wirtschaftswachstum vereinbaren lassen. Daher fordere ich die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und die Abschaffung der Sektorenziele.“

 

Wirtschaftsministerium muss sich gegen Grüne durchsetzen und im Bundesrat Änderungen erreichen

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heutige Diskussion im Landtag um die geplante Praktikarichtlinie der Europäischen Union:

„Diese geplante Praktikarichtlinie der Europäischen Union ist ein weiteres bürokratisches Monster aus Brüssel! Kein Mensch braucht sie, stattdessen verhindert sie Praktika, gängelt Unternehmen, schafft neue Berichtspflichten und eventuell gar Behörden und verhindert so am Ende Wertschöpfung.

Das Wirtschaftsministerium hat dies richtigerweise kritisiert – doch den Worten müssen nun Taten folgen und es muss seinen Einfluss im Bundesrat geltend machen. Ich fordere daher: Stoppen Sie dieses bürokratische Monster! Reden Sie nicht nur von Bürokratieabbau, sondern handeln Sie auch danach!“

 

 

 

 

Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen nicht zum Handlungsbedarf der Landesregierung.

Die heutigen Feststellungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas schwarz zur Wirtschaftslage («Bild nicht schwärzer malen als es ist») stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf entschiedene Kritik:

„Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen vielleicht zum Alltag einer schlafenden Landesregierung, werden aber der schwierigen Situation nicht gerecht. Die wirtschaftliche Stagnation ist Realität, ebenso der Anteil der falschen Landespolitik daran. Die Landesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Dazu zählen Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz sowie das Bildungszeitgesetzes, eine Vereinfachung des Vergaberechts sowie die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen. Empfehlungen des Normenkontrollrats zur Entbürokratisierung warten ebenso auf ihre Umsetzung wie die weiteren zahlreichen Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion. Wenn die grün-schwarze Landesregierung wollte, könnte sie in wenigen Wochen die Situation im Land spürbar verbessern.

Dass Schwarz hier Zahlen für den falschen Kurs der grün geführten Regierung beschönigt, zeigen seine Aussagen zum Lieblings-Prestigeprojekt der Grünen, dem Ausbau der Windkraft. Von seinen angeblichen 550 Windrädern ‚in Arbeit‘ sind nach unseren Informationen durch das Umweltministerium gerade mal 260 ‚vorgestellt‘, was lediglich bedeutet, dass ein Entwickler Interesse an der Errichtung einer Windkraftanlage bekundet oder Gespräche zwischen potenziellen Investoren und einer Gemeinde stattfinden. Da dreht sich noch lange nichts. Windkraft ist die falsche Hoffnung in unserem Bundesland. Im ersten Quartal 2024 wurden in Baden-Württemberg beispielsweise nur 15 Windräder genehmigt. Ideologische Ziele des grünen Kurses gehen völlig an den Realitäten vorbei.“

Bürokratieabbau, Arbeitsanreize und steuerliche Entlastung zur Wohlstandssicherung notwendig.

In der aktuellen Debatte „Industriestandort Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern und schaffen“ hat Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, die momentane wirtschaftliche Lage analysiert:

„Die Wirtschaft am Standort Baden-Württemberg steht unter enormen Druck. Der Motorsägenhersteller Stihl beispielsweise will seine neue Fabrik nicht mehr in Ludwigsburg, sondern der Schweiz errichten – wahrlich kein Billiglohnland. Trotzdem seien die Rahmenbedingungen dort besser. Im Durchschnitt werden einfach pro Einwohner fast 200 Stunden im Jahr mehr gearbeitet.

Ähnliche Sorgen treiben die Chemieindustrie oder die Automobilzulieferer um. Zu hohe Energiepreise und schlechte Standortfaktoren zwingen die Firmen zur Abwanderung. Bosch will alleine im Raum Stuttgart rund 1.000 Stellen abbauen. ZF plant deutschlandweit den Wegfall von bis zu 10.000 Stellen bis 2028. Wir brauchen also dringend eine andere Standortpolitik!“

Die Gründe für die Wirtschaftskrise sieht Rülke in einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die nicht auf wirtschaftlichen Fakten, sondern auf grüner Ideologie beruht:

„Die grüne Politik wird immer mehr zum Standortrisiko. In der Verkehrspolitik wird einseitig auf die E-Mobilität gesetzt und damit mutwillig der Verbrennungsmotor – die Domäne deutscher Ingenieurkunst und Stärke unserer Autoindustrie – zerstört.

In der Energiepolitik macht ein Kernenergieausstieg ohne Not eine zuverlässige Stromversorgung zunichte. Wie kann man saubere Kraftwerke abschalten, ohne aber eine alternative Energiequelle zu haben?

Und in der Migrationspolitik werden falsche Anreize gesetzt. Die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland werden durch zu viel Bürokratie und zu hohe Auflagen abgeschreckt. Stattdessen wird eine Einwanderung in die Sozialsysteme durch überhöhte Leistungen angereizt. Wir brauchen mehr Migration, aber die richtige – in den Arbeitsmarkt und nach unseren Bedarfen und unseren Kriterien!“

Als Gegenmaßnahmen schlägt Rülke vier Punkte vor, die direkt umzusetzen sind:

„Als wichtigstes ist hier ein kraftvoller Bürokratieabbau zu nennen. Meine Fraktion hat bereits zahlreiche Vorschläge in den Landtag eingebracht, doch diese Regierung will einfach keine Bürokratie abbauen und hat das alles abgelehnt.

Dann brauchen wir eine Reform des Bürgergelds. Arbeiten muss sich lohnen und es muss mehr Anreize dafür geben. Ähnliches gilt für die steuerliche Belastung – diese muss runter und somit Leistung honoriert werden. Ein sinnvoller Schritt ist die Streichung des Solidaritätszuschlags.“

Und als letztes brauchen wir eine ideologiefreie Innovationspolitik ohne Scheuklappen. Auch wenn es den Grünen nicht passt, eine Energiewende wird nicht ohne Carbon Capture and Storage funktionieren! Ähnliches gilt für die Gen- und Biotechnologie. Das ist ein Thema der Zukunft und wir müssen die Chance mutig und mit beiden Händen ergreifen. Nur so wird sich unser Wohlstand sichern und der Standort BW entfesseln lassen.“

 

FDP macht 20 konkrete Vorschläge für landespolitische Ausgestaltung der Wirtschaftswende

Am Montag, 22. April 2024, hat die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Veranstaltung „Wirtschaftswende. Jetzt“ mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft in Baden-Württemberg die aktuell schwierige wirtschaftspolitische Lage und notwendige Reformen diskutiert – in der Europäischen Union, auf der Bundesebene, aber auch ganz konkret in Baden-Württemberg.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt: „Deutschland und Baden-Württemberg müssen endlich aufwachen. Die aktuelle Rezession, der grassierende Arbeits- und Fachkräftemangel sowie unsere verfallende Infrastruktur verlangen endlich nach einer anderen Politik. Auf Bundesebene hat die FDP gerade gestern ein ambitioniertes Programm mit zwölf konkreten Maßnahmen vorgelegt, wie die Wirtschaftswende gelingen kann. Wir wollen unter anderem den Solidaritätszuschlag gänzlich abschaffen und das Bürgergeld grundlegend reformieren. Zumutbare Arbeit muss angenommen und bei Verweigerung die Unterstützung gekürzt werden. Aber auch in Baden-Württemberg muss endlich mehr passieren! Heute machen wir dazu 20 exemplarische, aber konkrete Vorschläge – die Landesregierung muss endlich handeln und diese umsetzen!“

Während der Veranstaltung haben die drei Wirtschaftsexperten der FDP-Fraktion, Niko Reith, Hans Dieter Scheerer und Prof. Dr. Erik Schweickert mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft die konkreten Bedarfe der Unternehmen in den Themenfeldern Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und Infrastruktur erörtert.

Hans Dieter Scheerer betont den Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt: „Auf Bundesebene brauchen wir endlich eine Wochen- statt Tageshöchstarbeitszeit und einen Verzicht von jeglicher Gängelung der Unternehmen in Form von Homeoffice-Pflichten oder zwingender Arbeitszeiterfassung. Im Land fordere ich die ersatzlose Streichung des Tariftreuegesetzes und des Bildungszeitgesetzes.“

Prof. Dr. Erik Schweickert kritisiert die mangelhaften Bemühungen zum Bürokratieabbau der Landesregierung von Baden-Württemberg: „Seit über einem halben Jahr haben wir einen neuen Normenkontrollrat, seit fast einem dreiviertel Jahr die Entlastungsallianz. Herausgekommen ist fast nichts. Wir als FDP-Fraktion haben dagegen bereits zahlreiche konkrete Vorschläge im Landtag zur Abstimmung gestellt – doch egal ob es um Landesgesetze wie die Landesbauordnung oder ‚nur‘ um Bundesratsinitiativen geht: Grün-Schwarz lehnt jedwedes Handeln ab. Stattdessen versteckt man sich hinter reinen Gesprächsrunden.“

Niko Reith sieht konkreten Handlungsbedarf beim Infrastrukturausbau: „Der große Wettbewerbsvorteil von Baden-Württemberg war immer eine starke Infrastruktur – von guten Straßen über pünktliche Zügen bis hin zu sicherer und bezahlbarer Energie, egal ob in Form von Strom, Gas, Wasserstoff oder woher auch immer. Aber da haben wir den Anschluss verloren. Dazu kommt ein eklatanter Mangel an Flächen für Gewerbe und eben diese Infrastruktur. In dieser Situation müssen wir auf Ziele, die jedweden Flächenverbrauch verhindern wollen, verzichten. Eine starke Wirtschaft braucht Raum zur Entwicklung!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke führt zusammenfassend mögliche Reformen aus: „Vergaberecht vereinfachen, Grunderwerbsteuer absenken, Landesbauordnung entschlacken, Start-up-Förderung intensivieren oder privates Kapital für den Wohnungsmarkt anreizen – dies sind nur fünf unserer 20 Vorschläge, was jetzt zu tun ist! Niemand kann sagen, eine andere Wirtschaftspolitik ist nicht möglich. Man muss nur wollen und das Notwendige umsetzen. Alles andere können wir uns aber auch nicht mehr erlauben. Die Zeit zu Handeln ist jetzt!“

Der Präsidiumsbeschluss der FDP auf Bundesebene vom 22. April 2024 schlägt folgende zwölf Maßnahmen zur Beschleunigung der Wirtschaftswende vor:

  1. Jahresbürokratieabbaugesetz einführen
  2. Reform des Bürgergelds
  3. Moratorium für Sozialleistungen
  4. Steuerliche Vorteile für Überstunden
  5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge
  6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  7. Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern
  8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  9. Baukosten senken
  10. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden
  11. Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern
  12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften

Folgende 20 Vorschläge für eine Wirtschaftswende auch in Baden-Württemberg bringt die FDP-Fraktion im Landtag in die Diskussion ein:

  1. Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen
  2. Bildungszeitgesetz abschaffen
  3. Vergaberecht vereinfachen, insb. auf fachfremde Umwelt- und Sozialkriterien verzichten
  4. Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen anreizen/ermöglichen – Verzicht auf Flächenverbrauchsziele
  5. Serviceleistungen für Ansiedlungen und Erweiterungen noch stärker ausbauen
  6. Start-up-Förderung intensivieren, insb. Gründungen an Hochschulen leichter ermöglichen
  7. Innenstadtsterben begegnen
    • Kampagne „Komm in die Innenstadt“ aufsetzen
    • Innenstadtkümmerer („Beauftragter der Landesregierung“) einrichten
    • Erreichbarkeit sicherstellen, auch/gerade mit dem Auto
  8. Technologieoffene Mobilitätspolitik gestalten
    • eFuels stärker fördern
    • Ende von Fahrverboten und sonstigen Einschränkungen des Autos
    • Eintreten für ein Ende vom Verbrennerverbot
  9. Gesamtes Fördersystem des Landes Baden-Württemberg reformieren – Fokussierung, Digitalisierung, Vereinfachung, Effizienzsteigerung
  10. Bürokratieabbau vorantreiben – Vorschläge der FDP-Fraktion, des Normenkontrollrats und der Entlastungsallianz umsetzen
  11. Zentrale Ausländeragentur zur Bearbeitung von Aufenthaltsanträgen von Fachkräften endlich einrichten – regionale Ausländerbehörden entlasten und damit Vorgänge beschleunigen
  12. Förderung der Beruflichen Bildung – Echte Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung
    • Ausweitung der Meisterprämie auf alle Berufe
    • Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Berufsbildungsstätten
    • Berufsorientierung stärker auf Ausbildung ausrichten
  13. Vollzeitbeschäftigung fördern (insb. bei Frauen) – Kinderbetreuung sicherstellen, Anreize setzen
  14. Landeskampagnen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte starten
  15. Mehr Deutschkurse und Unterstützungsmaßnahmen für Zuwanderer, die arbeiten und sich integrieren wollen
  16. Grunderwerbsteuer absenken
  17. Grundsteuer vereinfachen
  18. Landesbauordnung entschlacken und mit anderen Bundesländern harmonisieren
  19. Privates Kapital für den Wohnungsbau und private Vermietungen anreizen:
    • Zweckentfremdungsverbotsgesetz abschaffen
    • Mietpreisbremse abschaffen
    • Umwandlungsverordnung abschaffen
  20. Abschaffung Photovoltaik-Pflicht auf Dächern

Erneuter Ruf nach Handlungen auf anderer Ebene zeigt Ideenlosigkeit der Landesregierung.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das heutige Statement der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zur Wirtschaftspolitik der EU-Kommission („Wirtschaftsministerin fordert wirtschaftspolitische Kurskorrektur in der EU“):

„Gestern wird die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – auch von der CDU – zur erneuten Kandidaten für diesen Spitzenposten in Brüssel nominiert, heute fordert ihre Parteikollegin und baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut via Pressmeldung einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Wie kann das sein? Wieso nominiert man jemanden, von dem man selbst nicht überzeugt ist? Wieso baut man in der CDU auf der einen Seite Bürokratie auf, und wettert auf der anderen Seite dagegen? Wieso stoppt man von der Leyen nicht in den Parteigremien?

Die Kritik von Hoffmeister-Kraut an der CDU-Kommissionspräsidentin richtig. Frau von der Leyen ist zur Bürokratieaufbaumeisterin par excellence und damit Standortrisiko für Baden-Württemberg und Europa geworden. Trotzdem klingen die Debatten innerhalb der CDU doch wenig glaubwürdig und Hoffmeister-Kraut lenkt nur von der eigenen Untätigkeit ab. Ein echter wirtschaftspolitischer Kurswechsel – egal ob im Land oder in Brüssel – wird mit der CDU nicht zu haben sein. Trotzdem fordere ich von der Wirtschaftsministerin Baden-Württemberg: Hören Sie auf zu jammern, fangen Sie an zu handeln!“

 

 

Vielfältige wirtschaftspolitische Problemfelder auf Landesebene werden einfach ignoriert.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärte zur heutigen Aktuellen Debatte „Grünes Wirtschaftswunder erleben – Deindustrialisierung in vollem Gange“:

„Baden-Württembergs und Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer grundlegenden Krise. Es mangelt an Arbeits- und Fachkräften, die Energiepreise sind viel zu hoch und im internationalen Standortwettbewerb drohen wir den Anschluss zu verlieren. Die Folgen sind eine Rezession und berechtigte Sorgen der Menschen.

Doch was macht die baden-württembergische Wirtschaftsministerin? Sie redet von notwendigen ‚big points‘ und verweist auf die Bundesregierung in Berlin. Sie selbst hingegen handelt nicht und lässt die Unternehmen in Baden-Württemberg im Stich.

Dabei reagiert die Bundesregierung in Berlin – getrieben von der FDP – doch längst. Abwendung der EU-Lieferkettenrichtlinie, Bürokratieentlastungspaket IV, Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, OZG 2.0 oder Wachstumschancengesetz. Das ist zugegebenermaßen noch nicht genug, aber schon viel mehr als in Baden-Württemberg passiert.

Ich fordere daher von der Landesregierung: Machen Sie den Weg frei für das Wachstumschancengesetz im Bundesrat, wirken Sie aber auch auf die unionsregierten Bundesländer ein. Kümmern sie sich aber auch um die Probleme hier in Baden-Württemberg: Arbeitskräfte, Fachkräfte, Bürokratie, Wohnraum, Industrieflächen sind nur einige der Stichwörter. Hören Sie auf, nach Berlin zu rufen, und fangen sie an, vor dem eigenen Haus zu kehren!“

 

Beim Landesentwicklungsplan braucht es echte Dialogformate und keine Scheinbeteiligung.

Am Mittwoch fand in Aalen der erste Regionaldialog des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP) statt. Nach Berichten von Teilnehmern, gab es viel Kritik und Aufregung über das Vorgehen des Ministeriums. Dazu Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP Fraktion:

„Nach übereinstimmenden Berichten haben sich viele Bürgermeister beim Regionaldialog zum neuen LEP über die Art und Weise des Ministeriums beschwert: Denn beim ‚Regionaldialog‘ hatte das Ministerium gar keinen Dialog vorgesehen. Doch die kommunalen Spitzenvertreter wollten beteiligt werden und bereits jetzt bei der Neuaufstellung des LEPs mitdiskutieren.“

„Leider reiht sich das in unsere Erfahrungen ein“, so Schweickert. „Der Ausschuss und das Parlament wurden bisher bei der Neuaufstellung des LEP immer nur verspätet und häppchenweise beteiligt. Ein echtes ernstgemeintes Angebot zur Mitarbeit sieht anders aus. Die Ministerin hat einen transparenten Prozess versprochen, doch es scheint so, als würde sie den neuen Landesentwicklungsplan lieber im stillen Kämmerlein schreiben.

Auch inhaltlich musste sich das Ministerium wohl viel Kritik gefallen lassen. Eine pauschale Begrenzung der Flächeninanspruchnahme ist wirtschaftsfeindlich und kann vor allem für stadtferne Kommunen im ländlichen Raum den Tod auf Raten bedeuten. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Wenn Frau Razavi den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht aufs Spiel setzten will, muss sie sich gegen den Grünen-Koalitionspartner durchsetzen und solche grünen Dogmen verhindern.“

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Prof. Dr. Erik Schweickert kommentiert die aktuellen Berichte um ein mögliches Aus der Cellforce Gigafactory in Baden-Württemberg:

 

„Die aktuellen Meldungen alarmieren hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württembergs. Die Wirtschaftsministerin ist daher aufgefordert, nicht nur nach dem Bund zu rufen, sondern sich auch direkt bei der deutschen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) einzusetzen. Es gilt, sicherzustellen, dass die EU-Richtlinien zum Beihilferecht nicht die Transformation des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ausbremsen.

 

Gleichzeitig muss die Ministerin auch selbst vor Ort aktiv werden. Das Gebot der Stunde besteht darin, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Sie muss sich endlich gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen und mit dem Abbau von unnötiger Bürokratie beginnen. Die FDP im Bund hat mit ihrem Veto zum EU-Lieferkettengesetz gezeigt, was das Gebot der Stunde ist!

 

Des Weiteren muss sich die Wirtschaftsministerin mit einer Bundesratsinitiative für eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts sowie für wettbewerbsfähige Steuersätze einsetzen, indem sie dafür sorgt, dass die Landesregierung beispielsweise dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat endlich zustimmt.

 

Außerdem muss die Flächenpolitik des Landes endlich darauf ausgerichtet werden, Unternehmen adäquate Gewerbeflächenentwicklungen zu ermöglichen, anstatt Gewerbeflächen vor Ort mit überzogenen Auflagen zu verhindern“, so Schweickert, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg ist.