Deutschland braucht eine Migrationspolitik, die einerseits humanitäre Verantwortung übernimmt und andererseits klare Steuerungs‑ und Kontrollmechanismen etabliert. Dabei verfolgen wir das liberale 4‑Türen‑Prinzip, das zwischen Asyl für politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz, qualifizierter Zuwanderung und konsequenter Rückführung unterscheidet. Zur Bewältigung der Herausforderungen setzen wir auf effiziente Verfahren, funktionierende Grenzkontrollen und ein modernes Fachkräfteeinwanderungsrecht, das den Bedürfnissen unserer Wirtschaft gerecht wird

Dafür setzen wir uns ein:

• Beschleunigte Asyl und Rückführungsverfahren
  Bestmögliche Ausstattung von Behörden und Gerichten zur Vermeidung monatelanger Verfahren sowie konsequente Durchsetzung von Abschiebungen, auch nach Afghanistan oder Syrien.
• Ausbau und Optimierung der Rückführungsinfrastruktur
  Ausbau der Abschiebegewahrsamsplätze in Baden Württemberg, dezentral angelegte Plätze und zügige Dublin Überstellungen.
• Intensivierte Grenzkontrollen und Zurückweisungen
  Fortführung der Binnengrenzkontrollen an allen relevanten Grenzen, bis eine EU weit funktionierende Migrationsbegrenzung erreicht ist.
• Schleuserkriminalität effektiv bekämpfen
  Gezielte Operationen gegen Schleusernetzwerke und bessere polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der EU.
• Erleichterte Fachkräfteeinwanderung
  Straffung der 135 Ausländerbehörden, Stärkung und Ausweitung der Westbalkanregel auf weitere Länder mit Migrationsabkommen, Ausbau privater Vermittlungsangebote und Zertifizierungsverfahren für Arbeitgeber.
• Entlastung der Kommunen
  Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive in Landeserstaufnahmeeinrichtungen belassen, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Nur, wer eine realistische Bleibeperspektive hat, soll danach auf die Kommunen verteilt werden.
• Identitätsnachweis im Fokus
  Gewährung aller Leistungen und uneingeschränkter Freizügigkeit regelmäßig nur nach Identitätsnachweis. Es darf keinen Vorteil bieten, die eigenen Papiere vor der Grenze zu vernichten.
• Erprobung von Asylverfahren in Drittstaaten
  Abschluss von Abkommen mit aufnahmebereiten Staaten in Krisenregionennähe, um Asylverfahren und Abschiebungen vor Ort zu ermöglichen.
• Neuer Schutzstatus für Geflüchtete
  Schaffung eines gesonderten Status für Ukrainer mit direktem Arbeitsmarktzugang bei gleichzeitig reduzierten Sozialleistungen („Rechtskreiswechsel“).
• Integration als wechselseitige Verpflichtung
  Klare Erwartung an Zuwandernde, unsere Werte – Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaat – nicht nur anzuerkennen, sondern aktiv zu leben; Integrationsverweigerung ist inakzeptabel.
• Vorübergehende Reisen in Heimatländer einschränken
  Möglichkeit, den Schutzstatus abzuerkennen, wenn jemand ohne erkennbar wichtigen Grund vorübergehend in sein Heimatland zurückkehrt.