Im Juni 2022 hat unsere Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Landtag einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht.
Dieser beinhaltet folgende Themen:
Was ist eigentlich ein Untersuchungsausschuss?
Ein Untersuchungsausschuss ist ein nichtständiger parlamentarischer Ausschuss zur Untersuchung von Sachverhalten mittels Sonderbefugnissen nach der jeweiligen Verfassung oder dem jeweiligen Untersuchungsausschussgesetz, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt.
Grundlage sind die bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den höchsten Polizeibeamten im Land, sexuellen Nutzen aus seiner Machtposition ziehen zu wollen. In diesem Zusammenhang hat Innenminister Strobl eigenmächtig ein Schreiben eines Rechtsanwalts veröffentlicht, welches eigentlich geheim hätte bleiben sollen. Als weiteren Teilaspekt fassen wir das System der Beförderungspraxis im Polizeiapparat ins Auge, da womöglich statt der Bestenauslese persönliche Beziehungen maßgeblich dafür waren, wer in ein hohes Amt erhoben wurde.
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