Im Juni 2022 hat unsere Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Landtag einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht.
Dieser beinhaltet folgende Themen:
Was ist eigentlich ein Untersuchungsausschuss?
Ein Untersuchungsausschuss ist ein nichtständiger parlamentarischer Ausschuss zur Untersuchung von Sachverhalten mittels Sonderbefugnissen nach der jeweiligen Verfassung oder dem jeweiligen Untersuchungsausschussgesetz, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt.
Grundlage sind die bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den höchsten Polizeibeamten im Land, sexuellen Nutzen aus seiner Machtposition ziehen zu wollen. In diesem Zusammenhang hat Innenminister Strobl eigenmächtig ein Schreiben eines Rechtsanwalts veröffentlicht, welches eigentlich geheim hätte bleiben sollen. Als weiteren Teilaspekt fassen wir das System der Beförderungspraxis im Polizeiapparat ins Auge, da womöglich statt der Bestenauslese persönliche Beziehungen maßgeblich dafür waren, wer in ein hohes Amt erhoben wurde.
Die Ereignisse im Überblick
31.05.2022
Einbringung des Untersuchungsausschusses
Sommer 2022
Aktensichtung
Wir sichten über 100 Aktenordner und bereiten die erste Sitzung vor.
23.09.2022
1. Sitzung
Vernehmung von Innenminister Thomas Strobl
21.10.2022
2. Sitzung
Fortsetzung der Vernehmung von Innenminister Thomas Strobl
25.10.2022
Pressestatement
Gemeinsames Pressestatement mit der SPD-Landtagsfraktion zum weiteren Vorgehen in der Causa Strobl
26.10.2022
Entlassungsantrag Innenminister Strobl
Wir bringen einen Entlassungsantrag gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion in den Landtag ein.
21.11.2022
3. Sitzung
Vernehmung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Zeugenvernehmung des Journalisten F.
12.12.2022
4. Sitzung
Vernehmung von Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk und Staatssekretär a.D. Julian Würtenberger
23.01.2023
5. Sitzung
Zeugenvernehmungen von: Staatssekretär a.D. Julian Würtenberger und ehem. Leiter des Referats Personal- und Organisationsmanagement im Landespolizeipräsidium
27.02.2023
6. Sitzung
Befragung des Staatssekretär a.D. Julian Würtenberger und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
27.03.2023
7. Sitzung
28.04.2023
8. Sitzung
Befragung des ehemaligen Inspekteur der Polizei Detlef Werner
22.05.2023
9. Sitzung
Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Gerhard Klotter
19.06.2023
10. Sitzung
Vernehmung LKA-Chef a. D. Michelfelder
10.07.2023
11. Sitzung
Fortsetzung Vernehmungen
Anträge
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