
Eine traditionelle Stärke unseres politischen Systems in Baden-Württemberg sind selbstbewusste, mit politischem und finanziellem Handlungsspielraum ausgestattete Städte und Gemeinden. Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und das Land im Sinne des Bürokratieabbaus aus Prozessen und Verwaltungsabläufen zurückziehen. Es muss das Subsidiaritätsprinzip gelten, nach dem Planungs- und Strukturentscheidungen über die zukünftige Gestaltung einer Stadt oder einer Gemeinde primär durch den Gemeinderat selbst entschieden werden, bevor die Zuständigkeit übergeordneter Ebenen greift. Bei wirtschaftlicher Betätigung der Städte und Gemeinden ist allerdings der Vorrang mittelständischer Unternehmen zu beachten.
Dafür setzen wir uns ein:
- Verbesserung der finanziellen Grundausstattung der Städte und Gemeinde anstelle von Fremdbestimmung durch Förderprogramme des Landes.
- Standards und bürokratische Vorgaben zurücknehmen und die Kommunen, wo möglich, in eigener Verantwortung über die Qualität ihrer Investitionen und Dienstleistungsangebote entscheiden lassen.
- Die Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Schulträger bei ihren Entscheidungen über die Schulstruktur ausbauen.
- Stärkung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, etwa durch die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene
- Einführung der Direktwahl der Landräte
Im Fokus
Blog ~Mittendrin~
Initiativen
11-02-2022 Zugang zu Förderprogrammen für kleine Kommunen
27-08-2021 Änderung der Sitze von Landkreisen
27-08-2021 Regelungen des Ausgleichstocks für Kommunen mit ländlichem und städtischem Gebiet
28.06.2021: Karenzzeit in städtischen Mitteilungsblättern für Fraktionen
18.06.2021: Rechtliche Rahmenbedingungen für Kommunen bei der Schließung von Spielhallen