Kommunen

Eine traditionelle Stärke unseres politischen Systems in Baden-Württemberg sind selbstbewusste, mit politischem und finanziellem Handlungsspielraum ausgestattete Städte und Gemeinden. Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken und das Land im Sinne des Bürokratieabbaus aus Prozessen und Verwaltungsabläufen zurückziehen. Es muss das Subsidiaritätsprinzip gelten, nach dem Planungs- und Strukturentscheidungen über die zukünftige Gestaltung einer Stadt oder einer Gemeinde primär durch den Gemeinderat selbst entschieden werden, bevor die Zuständigkeit übergeordneter Ebenen greift. Bei wirtschaftlicher Betätigung der Städte und Gemeinden ist allerdings der Vorrang mittelständischer Unternehmen zu beachten.

Dafür setzen wir uns ein:

Verbesserung der finanziellen Grundausstattung der Städte und Gemeinde anstelle von Fremdbestimmung durch Förderprogramme des Landes.
Standards und bürokratische Vorgaben zurücknehmen und die Kommunen, wo möglich, in eigener Verantwortung über die Qualität ihrer Investitionen und Dienstleistungsangebote entscheiden lassen.
Die Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Schulträger bei ihren Entscheidungen über die Schulstruktur ausbauen.
Stärkung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene, etwa durch die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene
Einführung der Direktwahl der Landräte

Im Fokus

Berufliche Bildung, Bildung, Bürokratieabbau, Datenschutz, Digitalisierung, Einzelhandel, Energie, Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft, Europa und Internationales, Forst- und Holzwirtschaft, Frühkindliche Bildung, Gesundheit, Glücksspiel, Haushalt, Hochschulen und Forschung, Hochschulfinanzierung, Jagd und Fischen, Justiz, Klima und Umwelt, Kommunen, Kulturpolitik, Landesentwicklung, Ländliche Räume, Landwirtschaft, LSBTTIQ, Medienpolitik, Migration, Mittelstand und Handwerk, Mobilfunk, Mobilität, Natur- und Artenschutz, Polizei, Rettungsdienst, Schule, Soziales, Sport, Start-ups, Strafvollzug, Tourismus, Unternehmen, Untersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis", Verbraucherschutz, Verfassungsschutz, Wirtschaft, Wohnen

Liberal.Im.Landtag.

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Zeit für liberalen Fortschritt

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Was kommt nach Corona?

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Der Impuls im Landtag!

Blog ~Mittendrin~

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Bilanz: Ein Jahr Landesregierung

Initiativen

11-02-2022 Zugang zu Förderprogrammen für kleine Kommunen

27-08-2021 Änderung der Sitze von Landkreisen

27-08-2021 Regelungen des Ausgleichstocks für Kommunen mit ländlichem und städtischem Gebiet

28.06.2021: Karenzzeit in städtischen Mitteilungsblättern für Fraktionen

18.06.2021: Rechtliche Rahmenbedingungen für Kommunen bei der Schließung von Spielhallen

Positionspapiere

Liberale Politik für Baden-Württemberg

Jahresbilanz Koalition

Pressemitteilungen zum Thema

21.09.2023 - Posted in:Kommunen
Rülke: Warne Landesregierung vor schlechtem Umgang mit Kommunen
13.07.2023 - Posted in:Kommunen
Goll: Verbote helfen nicht weiter
06.06.2023 - Posted in:Kommunen/ Migration
Rülke: Kommunen konsequent entlasten

Abgeordnete

Nico Weinmann

Stv. Fraktionsvorsitzender

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Mail: nico.weinmann@fdp.landtag-bw.de

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Mitarbeiter

Sebastian Haag

Parlamentarischer Berater für Haushalt und Finanzen; Glücksspiel, Kommunales, Beamte und Medien

Tel.: +49 711 2063-9022

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