Finanzen und Haushalt

Einnahmen und Ausgaben im Haushalt des Landes Baden-Württemberg sind der in Geld gegossene Politikentwurf einer Landesregierung. Wir setzen in Zeiten guter Steuereinnahmen mit einer konsequenten Schuldentilgung einerseits und Vorschlägen zu Steuersenkungen andererseits liberale Akzente. Mit der Schuldenbremse müssen klare Prioritäten gesetzt sein: Schuldentilgung, um den nächsten Generationen Spielräume zu verschaffen und Investitionen in die zukünftigen Grundlagen unserer wirtschaftlichen Entwicklung wie Bildung und Zukunftstechnologien.

Die uferlose Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten der Schuldenbremse durch grün-schwarz kritisieren wir stark und werden uns notfalls auch mit einer Klage dagegen wenden.

Dafür setzen wir uns ein:

Möglichst hohe Tilgung der Altschulden, um unseren Nachkommen weniger Lasten zu hinterlassen
Sparsamkeit, um Spielräume für die Entlastung der Bürger zu schaffen
Investitionen in notwendige Infrastrukturmaßnahmen und Zukunftsfelder für unseren zukünftigen Wohlstand
Die Rahmenbedingungen für eine effiziente öffentliche Verwaltung schaffen
Möglichst schnelle Rückführung der Schulden aus der Corona-Bekämpfung

Im Fokus

Berufliche Bildung, Bildung, Bürokratieabbau, Datenschutz, Digitalisierung, Einzelhandel, Energie, Enquetekommission Krisenfeste Gesellschaft, Europa und Internationales, Forst- und Holzwirtschaft, Frühkindliche Bildung, Gesundheit, Glücksspiel, Haushalt, Hochschulen und Forschung, Hochschulfinanzierung, Jagd und Fischen, Justiz, Klima und Umwelt, Kommunen, Kulturpolitik, Landesentwicklung, Ländliche Räume, Landwirtschaft, LSBTTIQ, Medienpolitik, Migration, Mittelstand und Handwerk, Mobilfunk, Mobilität, Natur- und Artenschutz, Polizei, Rettungsdienst, Schule, Soziales, Sport, Start-ups, Strafvollzug, Tourismus, Unternehmen, Untersuchungsausschuss "IdP und Beförderungspraxis", Verbraucherschutz, Verfassungsschutz, Wirtschaft, Wohnen

Liberal.Im.Landtag.

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Zeit für liberalen Fortschritt

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Was kommt nach Corona?

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Der Impuls im Landtag!

Blog ~Mittendrin~

Finanzen, Haushalt

Die Haushaltsberatungen – ein Blick hinter die Kulissen

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Bilanz: Ein Jahr Landesregierung

Bildung, Gesundheit, Haushalt, Klima und Umwelt, Mobilität, Polizei, Wirtschaft

100 Tage Oppositionsarbeit

Wir werden gegen diesen Haushalt klagen!

Initiativen

07-02-2023 Schnellstmögliche Tilgung der Corona-Schulden umsetzen

13-12-2022 Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer

18-07-2022 Schwierigkeiten bei der Grundsteuererklärung

05-04-2022 Auswirkungen der Taxonomie der EU auf Baden-Württemberg

28-01-2022 Bürgerfreundliche Feststellung der Grundsteuerbemessungsgrundlage

25-01-2022 Umgang mit Derivaten durch die Landesregierung

19-01-2022 Ethische Anlagen als Investment des Landes

07-12-2020 Der Börsenstandort Stuttgart und Investitionsmöglichkeiten von Kleinanlegern in Anleihen für die private Altersvorsorge

01-09-2021 Umsetzung der Grundsteuerreform

27-08-2021 Regelungen des Ausgleichstocks für Kommunen mit ländlichem und städtischem Gebiet

29-07-2021 Förderung der Entwicklung einer Husten-App durch das Wirtschaftsministerium

Positionspapiere

Jahresbilanz Koalition

TTIP, TiSA, CETA und die kommunale Ebene

Pressemitteilungen zum Thema

31.05.2023 - Posted in:Finanzen
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Brauer: Der Eisberg ist nah, da helfen kleine Kurskorrekturen nicht mehr
24.05.2023 - Posted in:Finanzen
Brauer: Wir brauchen keine kommunale Altschuldentilgung, sondern eine Aufgabentilgung

Abgeordnete

Frank Bonath

Tel.: +49 711 2063-9200

Mail: frank.bonath@fdp.landtag-bw.de

Themen:EnergieFinanzenKlima und Umwelt

Stephen Brauer

Tel.: +49 711 2063-9300

Mail: stephen.brauer@fdp.landtag-bw.de

Themen:FinanzenKulturpolitik

Rudi Fischer

Tel.: +49 711 2063-9310

Mail: rudi.fischer@fdp.landtag-bw.de

Themen:FinanzenHaushaltLändliche RäumeSoziales

Mitarbeiter

Sebastian Haag

Parlamentarischer Berater für Haushalt und Finanzen; Glücksspiel, Kommunales, Beamte und Medien

Tel.: +49 711 2063-9022

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