
Einnahmen und Ausgaben im Haushalt des Landes Baden-Württemberg sind der in Geld gegossene Politikentwurf einer Landesregierung. Wir setzen in Zeiten guter Steuereinnahmen mit einer konsequenten Schuldentilgung einerseits und Vorschlägen zu Steuersenkungen andererseits liberale Akzente. Mit der Schuldenbremse müssen klare Prioritäten gesetzt sein: Schuldentilgung, um den nächsten Generationen Spielräume zu verschaffen und Investitionen in die zukünftigen Grundlagen unserer wirtschaftlichen Entwicklung wie Bildung und Zukunftstechnologien.
Die uferlose Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten der Schuldenbremse durch grün-schwarz kritisieren wir stark und werden uns notfalls auch mit einer Klage dagegen wenden.
Dafür setzen wir uns ein:
- Möglichst hohe Tilgung der Altschulden, um unseren Nachkommen weniger Lasten zu hinterlassen
- Sparsamkeit, um Spielräume für die Entlastung der Bürger zu schaffen
- Investitionen in notwendige Infrastrukturmaßnahmen und Zukunftsfelder für unseren zukünftigen Wohlstand
- Die Rahmenbedingungen für eine effiziente öffentliche Verwaltung schaffen
- Möglichst schnelle Rückführung der Schulden aus der Corona-Bekämpfung
Im Fokus
Blog ~Mittendrin~
Initiativen
07-02-2023 Schnellstmögliche Tilgung der Corona-Schulden umsetzen
13-12-2022 Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer
18-07-2022 Schwierigkeiten bei der Grundsteuererklärung
05-04-2022 Auswirkungen der Taxonomie der EU auf Baden-Württemberg
28-01-2022 Bürgerfreundliche Feststellung der Grundsteuerbemessungsgrundlage
25-01-2022 Umgang mit Derivaten durch die Landesregierung
19-01-2022 Ethische Anlagen als Investment des Landes
01-09-2021 Umsetzung der Grundsteuerreform
27-08-2021 Regelungen des Ausgleichstocks für Kommunen mit ländlichem und städtischem Gebiet
29-07-2021 Förderung der Entwicklung einer Husten-App durch das Wirtschaftsministerium
Positionspapiere
Pressemitteilungen zum Thema
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31.05.2023 - Posted in:Finanzen
Brauer: Länder müssen den Weg für mögliche Senkung der Grunderwerbsteuer freimachen
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24.05.2023 - Posted in:Finanzen
Brauer: Der Eisberg ist nah, da helfen kleine Kurskorrekturen nicht mehr