
Einnahmen und Ausgaben im Haushalt des Landes Baden-Württemberg sind der in Geld gegossene Politikentwurf einer Landesregierung. Wir setzen in Zeiten guter Steuereinnahmen mit einer konsequenten Schuldentilgung einerseits und Vorschlägen zu Steuersenkungen andererseits liberale Akzente. Mit der Schuldenbremse müssen klare Prioritäten gesetzt sein: Schuldentilgung, um den nächsten Generationen Spielräume zu verschaffen und Investitionen in die zukünftigen Grundlagen unserer wirtschaftlichen Entwicklung wie Bildung und Zukunftstechnologien.
Die uferlose Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten der Schuldenbremse durch grün-schwarz kritisieren wir stark und werden uns notfalls auch mit einer Klage dagegen wenden.
Dafür setzen wir uns ein:
- Möglichst hohe Tilgung der Altschulden, um unseren Nachkommen weniger Lasten zu hinterlassen
- Sparsamkeit, um Spielräume für die Entlastung der Bürger zu schaffen
- Investitionen in notwendige Infrastrukturmaßnahmen und Zukunftsfelder für unseren zukünftigen Wohlstand
- Die Rahmenbedingungen für eine effiziente öffentliche Verwaltung schaffen
- Möglichst schnelle Rückführung der Schulden aus der Corona-Bekämpfung
Im Fokus
Blog ~Mittendrin~
Positionspapiere
Pressemitteilungen zum Thema
-
20.03.2025 - Posted in:Haushalt
Rülke: Einstweilige Anordnung abgelehnt, aber Argumente der FDP anerkannt