Zustimmung des Bundesrats zur Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie ist richtige Entscheidung


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Mehrwertsteuerbeschluss zu Speisen in der Gastronomie durch den Bundesrat:

„Die heutige Zustimmung des Bundesrats zur Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ist ein enorm wichtiges Signal für alle Gastronominnen und Gastronomen im Land und gleichzeitig längst überfällig. Als FDP drängen wir bereits seit Jahren darauf, die Senkung dauerhaft einzuführen, um das Gasthaussterben einzudämmen. Sie wird sich langfristig als gute Investition erweisen.

Positiv ist auch, dass sich die Wirtschafts- und Tourismusministerin endlich einmal im Kabinett durchsetzen konnte und Baden-Württemberg seine Zustimmung im Bundesrat erteilt hat. Völlig unverständlich bleibt aber, dass insbesondere der grüne Ministerpräsident und sein Finanzminister dieses für die Gastronomie so wichtige Thema zum Spielball koalitionsinterner Interessen gemacht haben. Wer in Sonntagsreden immer die große Bedeutung des Tourismus betont, muss sich dann auch politisch ohne Wenn und Aber hinter die Branche stellen!“

 

 

Zustimmung des Bundestags zur Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie ist nur erster Schritt


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Mehrwertsteuerbeschluss zu Speisen in der Gastronomie durch den Deutschen Bundestag:

„Die Bundesregierung und deren Fraktionen im Bundestag haben also doch mal Wort gehalten, die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll kommen. Ich begrüße das ausdrücklich, viel zu lange musste die FDP ja darauf insistieren.

Ebenso begrüße ich, dass die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg sich positiv dazu äußert. Das lässt aber auch nur eine Schlussfolgerung zu: Baden-Württemberg muss der Steuersenkung auch im Bundesrat zustimmen, die Wirtschaftsministerin muss dazu das ‚Ja‘ der Landesregierung organisieren. Ich werde sie daran messen, ob ihr es gelingt, sich mal innerhalb des Kabinetts und gegen die Grünen durchzusetzen. Schöne Pressemeldungen mit Worten sind das eine, das Organisieren von Mehrheiten das andere!“

 

 

Veranstaltung „Tourismus 2030“ skizziert Maßnahmen für starken Tourismus und Gastronomie


Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 26. November eine Veranstaltung „Tourismus 2030: Neue Ideen für Baden-Württemberg“ in Nagold durchgeführt. Die Experten Prof. Dr. Stephan Bingemer, Forschungsprofessor für Zukunft und Technologie des Tourismus an der Hochschule Heilbronn, Dr. Hans-Ulrich Kauderer, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Baden-Württemberg, sowie Kerstin Schillinger, Geschäftsleitung der Hotel Lauterbad GmbH, haben dabei ihre Ideen und Anforderungen an einen Tourismus 2030 skizziert. Anschließend wurden diese in einer großen Runde diskutiert.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat zu Beginn den Hintergrund der Veranstaltung dargelegt:

„Baden-Württembergs Wirtschaft befindet sich in einer herausfordernden Transformation. Die Autoindustrie leidet unter dem widersinnigen Verbrenneraus, die Chemieindustrie unter hohen Energiepreisen und auch der Maschinenbau kämpft mit schwierigen Standortbedingungen.

Die Tourismuswirtschaft kann hier die notwendige Diversifizierung und die dringend benötigten neuen Wachstumsfelder bringen. Dazu braucht es aber politische Unterstützung: Das neue Gaststättengesetz ist ein wichtiger erster Schritt, jetzt muss vom Bund aber auch die versprochene Arbeitszeitflexibilisierung kommen und Baden-Württemberg muss der Mehrwertsteuersenkung für Speisen in Gaststätten im Bundesrat dringend zustimmen.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Niko Reith hat die Kernideen der Vorträge rekapituliert:

„Die Vorträge haben die Herausforderung im Tourismus aufgezeigt: Eine zunehmende Digitalisierung und der Einsatz von KI und Robotern verändern insbesondere das Gastgewerbe. Dieses leidet aber auch unter Personalmangel – der Trend weg von Gaststätten mit Bedienung hin zu Imbissen sowie immer mehr Gemeinden ohne gastronomisches Angebot sind hier ein Warnsignal. Eine Antwort kann ein individuelles und persönliches Angebot mit klarer Zielgruppenorientierung sein – ein Beispiel dafür haben wir heute gesehen.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Tourismuspolitik, hat die Ideen der FDP für eine neue Tourismuspolitik in der neuen Legislaturperiode erläutert:

„Tourismuspolitik ist Wirtschaftspolitik – das hat die grün-schwarze Landesregierung aber kaum erkannt. Der Ressortwechsel vom Europa- ins Wirtschaftsministerium vor knapp fünf Jahren war lange überfällig, doch gebracht hat er viel zu wenig. Denn dem Tourismusministerium fehlen immer noch viel zu viele Tourismuszuständigkeiten und Gestaltungsoptionen. So werden Wanderwege auch im Verkehrsministerium ausgewiesen, Museen im Wissenschaftsministerium verwaltet oder Maßnahmen für Schlösser und Gärten im Finanzministerium beschlossen. Wir brauchen endlich ein Wirtschafts- und Tourismusministerium mit mehr Gewicht im Kabinett und echten Gestaltungsmöglichkeiten. Nur so lässt sich auch der Tourismus stärken.“

 

Und zum Abschluss hat Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Arbeitsmarkt und Innovationen, ein Resümee gezogen:

„Die angespannte wirtschaftliche Lage zeigt sich auch beim Tourismus. Dabei sind die Arbeitsplätze dort nicht exportierbar und eine – auch internationale – Vermarktung von Schwarzwald und Alb, von Bodensee und Kraichgau eröffnet noch viele Chancen für Baden-Württemberg.

Doch auch die Herausforderungen sind immens: Erstens wir brauchen mehr Fachkräfte. Dazu muss zum einen die berufliche Bildung weiter gestärkt werden. Wir brauchen aber auch mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt – nach unseren Kriterien und an den Bedarfen der Unternehmen orientiert.

Zweitens Tourismus braucht Infrastruktur. Ein lückenloses Digitalnetz, funktionierende Zugverbindungen und leistungsfähige Straßen sind dafür essentiell. Was bringt mir das schönste Schwarzwaldtal, wenn ich es weder erreichen kann noch dort Mobilfunk sichergestellt ist? Moderner Tourismus ohne Digitalisierung ist nicht mehr denkbar.

Drittens brauchen wir ein kohärentes Marketing und klare Ziele. Die Destination Management Organisationen müssen noch stärker an den Bedarfen der Unternehmen ausgerichtet werden. Ein zielgerichteter Transfer von der Tourismusforschung in die Praxis sowie eine Erfolgskontrolle der Maßnahmen sind ebenso notwendig.

Wenn wir diese Herausforderungen meistern, kann der Tourismus in Baden-Württemberg weiter gestärkt werden.“

 

 

Nun müssen Absenkung der Mehrwertsteuer und Arbeitsmarktflexibilisierung folgen


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion in Baden-Württemberg, kommentiert den Entwurf des neuen Landesgaststättengesetzes:

„Das neue Landesgaststättengesetz ist gut und richtig. Es stellt einen erheblichen Fortschritt dar. Endlich kommt von dieser Landesregierung also mal etwas, was Sinn macht. Zur Wahrheit gehört aber: Hinter dem Gesetz steht weniger Grün-Schwarz als vielmehr die Entlastungsallianz. Diese hat das Gesetz angeregt und musste die Regierung quasi zum Jagen tragen. Immerhin hat es funktioniert.

Nun ist aber auch ein Wort der Warnung angebracht: Das Gesetz entlastet zwar die allermeisten Gastronomie-Betriebe. Aber die neu eingeführte Hygiene-Unterrichtung ist für Betriebe, die keinen Alkohol ausschenken, eine neue Belastung. Sie mag plausibel sein, muss aber auch verhältnismäßig und bürokratiearm ausgestaltet werden. Wir werden das genau beobachten und hier Angemessenheit einfordern!

Nicht zuletzt eine weitere Warnung: Das Gaststättengesetz kann nur ein erster Schritt sein! Die Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen oder die Flexibilisierung des Arbeitsrechts muss auch kommen. Baden-Württemberg darf dies im Bundesrat nicht blockieren.“

 

Gastronomie entlasten


Speisen-Mehrwertsteuer auf 7% senken

Für uns  ist der Tourismus mehr als nur ein Schaufensterprodukt – er ist Motor und ein Grundpfeiler des Standorts Baden-Württemberg. Allerdings gab es im Jahr 2023 nur noch 22.258 gastronomische Betriebe, damit 2200 weniger als noch 2019. Das überrascht nicht, sind doch die Arbeitskosten seit 2022 um 31,5 Prozent gestiegen und die Energiekosten um 29,4 Prozent. Die Lebensmittel sind um 26,2 Prozent teurer geworden. Außerdem belasten die Mindestlohnpläne der schwarz-roten Koalition im Bund die Branche. Es muss also dringend etwas geschehen.

Gastronomie in Baden-Württemberg entlasten, denn:

  • Unser Hotel- und Gaststättengewerbe ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor mit fast 137.000 sozialversicherungspflichtigen Jobs und fast 172.000 geringfügig Beschäftigten.

  • Über 40 Prozent der Beschäftigten haben eine ausländische Staatsbürgerschaft – das Gastgewerbe ist also Integrationsmotor, eine für unser Land so essentielle Aufgabe.

  • In 2024 haben fast 3.000 junge Menschen eine Ausbildung in der Gastronomie oder Hotellerie begonnen – das Gastgewerbe ist also Bildungskraft und leistet damit Zukunftssicherung.

  • Das Gastgewerbe ist Mittelstand – fast 60 Prozent aller Gastro-Betriebe haben einen Jahresumsatz von unter 250.000 Euro und sind zudem meist familiengeführt.

Unsere Forderungen:


  • Dauerhafte Absenkung der Speisen-Mehrwertsteuer auf 7 %

  • Mehr Freiräume für die Betriebe bei den Arbeitszeiten

  • Keine politische Einmischung in die Mindestlohnverhandlungen

    Das ist Sache der Tarifpartner, nicht der Regierung


Diese sind kein Geschenk, sondern wichtige Standortpolitik für unser Land. Wir stehen an der Seite der Betriebe, die unser Land lebenswert machen!

Will Grün-Schwarz die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 % oder nicht?


In der heutigen Landtagsdebatte über die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Aussagen auf dem Dehoga-Wasen im Mai waren klar: Beide Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen haben sich eindeutig zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 % bekannt. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, hatte betont: `Der Bund muss nun die 7 % liefern und wir im Land werden unseren Beitrag leisten.´

Dieses Ansinnen ist auch sinnvoll! In Baden-Württemberg ist das Hotel- und Gaststättengewerbe ein sehr wesentlicher Wirtschaftsfaktor mit fast 137.000 sozialversicherungspflichtigen Jobs und fast 172.000 geringfügig Beschäftigten. Allerdings gab es im Jahr 2023 nur noch 22.258 gastronomische Betriebe, damit 2200 weniger als noch 2019. Das überrascht nicht, sind doch die Arbeitskosten seit 2022 um 31,5 Prozent gestiegen und die Energiekosten um 29,4 Prozent. Die Lebensmittel sind um 26,2 Prozent teurer geworden. Außerdem belasten die Mindestlohnpläne der schwarz-roten Koalition im Bund die Branche. Es muss also dringend etwas geschehen.

 

Umso erstaunlicher, dass Finanzminister Bayaz am 27.5.2025 konträr zum grünen Fraktionsvorsitzenden betont: `Nicht sinnvoll ist es dagegen, Einzelinteressen zu bedienen, wie es bei der Pendlerpauschale oder der Gastro-Mehrwertsteuer der Fall ist.“

 

Meine Fraktion forderte mit dem Antrag `Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie´ Klarheit von der Landesregierung – die Antwort: Rumgeeiere! Die Kosten dieser Maßnahme für das Land lägen bei rund 200 Millionen Euro, für die Kommunen bei rund 100 Millionen. Aber diese Landesregierung hat sich daran beteiligt, dass die neue Bundesregierung etwa eine Billion Euro mehr Schulden machen kann als die Ampel-Koalition. Und ein wesentlicher Teil davon fließt den Ländern zu. Deshalb kann das Land sich diese Maßnahme mit Leichtigkeit leisten. Baden-Württemberg muss die 7 % Mehrwertsteuer unterstützen. Heute wollen wir eine Antwort von Grün-Schwarz. Die Branche und ihre Beschäftigten wollen eine Antwort. Und zwar im Wege einer namentlichen Abstimmung von jedem einzelnen Abgeordneten.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt als tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion:

 

„Für uns ist der Tourismus mehr als nur ein Schaufensterprodukt. Er ist Motor und ein Grundpfeiler des Standorts Baden-Württemberg. Schwarzwald und Bodensee lassen sich nicht outsourcen. Aber wenn das Schwarzwald-Hotel dicht macht und das Bodensee-Restaurant schließt, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, leidet das ganze Land.

Hotellerie und Gastronomie brauchen dringend mehr Wertschätzung. Über 40 Prozent der Beschäftigten haben eine ausländische Staatsbürgerschaft – das Gastgewerbe ist also Integrationsmotor, eine für unser Land so essentielle Aufgabe. In 2024 haben fast 3.000 junge Menschen eine Ausbildung in der Gastronomie oder Hotellerie begonnen – das Gastgewerbe ist also Bildungskraft und leistet damit Zukunftssicherung. Und das Gastgewerbe ist Mittelstand – denn fast 60 Prozent aller Gastro-Betriebe haben einen Jahresumsatz von unter 250.000 Euro und sind zudem meist familiengeführt.

 

Hochglanzkampagnen à la ‚Megastand‘ helfen nicht, wohl aber Taten! Die 7 % Mehrwertsteuer für Speisen sind deshalb kein Geschenk, sondern wichtige Standortpolitik für unser Land!“

 

Hintergrundinformation

Den zugrundeliegenden Fraktionsantrag `Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie´ finden Sie hier: Drucksache 17/8839

 

 

Wachstum. Wohlstand. Weitsicht.

Der Blick auf die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg ist ernüchternd: Unser Standort hat in den letzten Jahren dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Wirtschaft wächst nicht mehr. Unternehmen wandern ab. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist eine fatale Entwicklung, denn eine starke Wirtschaft bildet die Grundlage für unseren Wohlstand.

Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen und trotzdem Investitionen in den Klimaschutz, in Kunst und Kultur oder in innere und äußere Sicherheit leisten können. Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir Renten bezahlen, Krankenhäuser finanzieren und Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft zeigen können. Eine starke Wirtschaft ist daher der Anfang von nahezu allem.

Daher brauchen wir eine grundlegend andere Politik, im Bereich Wirtschaft aber auch in nahezu jedem anderen Politikfeld. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende, um den Standort Baden-Württemberg wieder wettbewerbsfähig zu machen. Und dies wird uns nur mit qualifizierten Arbeitskräften, einem funktionierenden Staat sowie starken Infrastrukturen gelingen.

Für eine echte Wirtschaftswende. Für einen starken Standort BW. Denn die Bürger und der Standort Baden-Württemberg verdienen Wachstum, Wohlstand und Weitsicht.

Deutschland und Baden-Württemberg sind in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Wir haben keinen temporären konjunkturellen Einbruch mehr, sondern ein grundlegendes, strukturelles Problem. Die Wirtschaft wächst nicht mehr, Unternehmen wandern ab, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Der Standort BW verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Weiter

Qualifizierte Arbeitskräfte

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg braucht eine ausreichende Anzahl sowie gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Die Basis dafür sind eine umfassende Kinderbetreuung, ein leistungsfähiges Bildungssystem sowie eine gesteuerte Zuwanderung nach unseren Kriterien. Nur damit werden sich der demographische Wandel und die digitale Transformation bewältigen lassen.

Funktionierender Staat

Ein attraktiver Standort braucht einen funktionierenden Staat: Eine schlanke und effiziente Verwaltung und eine umfassende Digitalisierung von Prozessen sind zwingende Voraussetzung. Dazu kommen der umfassende Abbau von Bürokratie und die Vermeidung von Auflagen, aber auch exzellente Hochschulen, ein leistungsfähiges Forschungssystem und ein starkes Gesundheitssystem.

Leistungsfähige Infrastruktur

Die Infrastrukturen in Baden-Württemberg sind veraltet: Brücken und Straßen sind marode, Züge kommen verspätet, der Ausbau von Mobilfunk und Breitband hängt immer noch hinterher. Gleichzeitig fehlen Wohnraum und Flächen für Unternehmensansiedlungen genauso wie eine preisgünstige Energieversorgung. Dabei ist eine leistungsfähige Infrastruktur Grundvoraussetzung für einen starken Standort.


Im Rahmen unserer ‚Listening-Tour‘ sind wir im ganzen Land unterwegs, um mit Wirtschaft, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Was ist jetzt zu tun, damit es uns morgen noch gut geht?

Ansprechpartner

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Die Bürokratiekosten müssen endlich gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten.

Zur Meldung „Wirtschaft sieht sich durch Bürokratie ausgebremst“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Es wird höchste Zeit, die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen. Sie liegen auf dem Tisch. Die REGIERUNG Kretschmann muss nur handeln. Aber dazu ist sie schon nicht mehr in der Lage.“

Innenstadtberatung braucht langfristige Perspektive.

Zur Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, die Förderung regionaler Innenstadtberater bis 2026 fortzusetzen, erklärt der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die Fortsetzung des Innenstadtberater-Programms ist ein gutes Zeichen an die Kommunen und Einzelhändler. Die Berater können eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer Konzepte und Lösungen für die Innenstädte spielen. Die erneute Verlängerung des Programms bis 2026 ist deshalb richtig.

Es zeigt sich jedoch auch, dass die Innenstadtentwicklung und deren Förderung einen langen Atem brauchen. Das Ladensterben setzt sich vielerorts weiter fort. Der Bedarf an neuen Ideen und individuell auf die jeweiligen Kommunen abgestimmten Konzepten ist deshalb ungebrochen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Ausweitung des Programms auf Kommunen mit 5.000-70.000 Einwohnern und die Klarstellung, dass bereits geförderte Kommunen weiterbegleitet werden können. Trotzdem wäre eine weitere Verstetigung über 2026 hinaus notwendig. Die Akteure benötigen Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum. Entsprechende Signale der Wirtschaftsministerin müssen frühzeitig erfolgen, denn Innenstadtentwicklung stellt eine Investition in die Lebensqualität und Attraktivität unserer Städte und in die Zukunft des Einzelhandels dar.“

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Fehlende Unterstützung bei abgesenkter Mehrwertsteuer ist nächstes Beispiel verfehlter Politik. 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur heutigen Landtagsdebatte „Genießerland braucht Gastwirtschaft –  für eine starke Gastronomie“:

„Baden-Württemberg ist Tourismusland und der Tourismus eine der Leitökonomien bei uns. Aber das liegt nicht an den Maßnahmen dieser Landesregierung, sondern passiert trotz dieser Landesregierung.

Das beste Beispiel ist das Vorgehen von Vize-Ministerpräsident Strobl und Tourismusministerin Hoffmeister-Kraut. Tagelang bezeugen diese CDUler ihre Unterstützung der Mehrwertsteuer-Absenkung in der Gastronomie. Doch wenn es darauf ankommt, im Bundesrat dazu abgestimmt werden muss und aktive Politik gemacht werden muss, bleibt der Arm unten und man versteckt sich hinter den Grünen. Wer die Gastronomie wirklich unterstützen will, darf dies nicht nur von anderen fordern, sondern muss auch selbst so handeln und Mehrheiten organisieren! Alles andere sind nur leere Worthülsen.

Diese erneute Nichts-Tun reiht sich aber sehr gut in die Tourismuspolitik der Landesregierung ein. Denn da ist einfach nur ein großes Loch! Das einzig sichtbare von Frau Hoffmeister-Kraut dieses Jahr war die Kampagne ‚Du.Bist.Tourismus‘. Deren eigentlicher Adressat war aber ja nicht die Öffentlichkeit, sondern damit galt es intern bei den Grünen die Bedeutung des Tourismus aufzuzeigen. Denn diese stemmen sich immer wieder gegen dringend notwendige Maßnahmen – vom Ausbau der Infrastruktur bis zum Zulassen der individuellen Mobilität! Wenn die Arbeitsministerin aber doch mal etwas unternehmen möchte, wäre eine Bundesratsinitiative zum Arbeitszeitgesetz eine gute Sache. Hier ist dringend Flexibilisierungsbedarf und die Gastronomie leidet enorm unter den strikten Tageshöchstarbeitszeiten.

Und auch der Innenminister könnte viel für den Tourismus und die Gastronomie tun – ich nenne nur die Stichwörter Sperrstunde, Tanzverbot an Feiertagen oder innere Sicherheit in den Fußgängerzonen. All das wurde ihm vor über einem Jahr von der Branche ins Buch geschrieben, doch passiert ist nichts! Denn der Minister redet lieber anstatt zu handeln!“

 

 

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

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Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel

Der stationäre Einzelhandel hat durch den Corona-Lockdown besonders gelitten. Es drohen verödete Innenstädte, eine fehlende Nahversorgung sowie massenweise Geschäftsaufgaben mit enormen Arbeitsplatzverlusten. Der Einstieg in eine Abwärtsspirale ist möglich.


Wir brauchen ein kraftvolle Unterstützung des Einzelhandels: Für den stationären, oft inhabergeführten Fachhändler muss es eine zielgerichtete Förderung bei der Digitalisierung und der Stärkung von hybriden Einkaufsformaten geben. Innenstädte müssen durch eine gemischte Nutzung gestärkt werden. Dazu gehört die Durchführung von Veranstaltungen und eine gezielte Ansiedlung von Gastronomie, von Bildungseinrichtungen und Verwaltung. Um Leerstände und Brachflächen zu vermeiden, müssen neue Konzepte wie Pop-Up-Shops, Kurzzeitvermietungen und Co-Working-Spaces etabliert werden.


Attraktive Innenstädte leben von interessanten Geschäften,

vielfältiger Gastronomie und anziehungsstarken Freizeitorten.



Das komplette Interview des Handelsverbandes BW mit unserem einzelhandelspolitischen Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert können Sie hier lesen.


Weiterlesen


Rede von Erik Schweickert am 10.11.2022: Zukunft von Innenstadt und Einzelhandel

Ihre Anliegen. Mit uns in den Landtag.

Top Talk

Diskussionsabend über unsere Ideen für attraktive Innenstädte


Innenstadtoffensive

Vor Ort unterwegs in 14 Städten in Baden-Württemberg


Web Talks

Liberaler Online-Talk


Politik und Handel im Dialog


Unsere Positionen

Oppositionsarbeit

Plenardebatten


Rede von Erik Schweickert am 03.02.2022:

Berechnungsregeln zur Corona-Soforthilfe


Rede von Erik Schweickert am 06.10.2021:

Innenstadtsterben


Anträge


  • (Zwischen-)Stand und Perspektiven der Förderprogramme für Innenstadt und Einzelhandel Antrag lesen
  • Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel V Erreichbarkeit von Dorf- und Stadtzentren. Antrag lesen
  • Zukunft für Innenstädte und Einzelhandel IV Quartiersdurchmischung sowie Bau- und Planungsrecht. Antrag lesen
  • Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel III: Versandhandel und Stadtlogistik. Antrag lesen
  • Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel II: Einzelhandels- und Stadtentwicklung. Antrag lesen
  • Zukunft von Einzelhandel und Innenstädten I: Digitalisierung von Handel und Innenstädten! Antrag lesen
  • Mittelstandsförderungsgesetz und Masterplan Mittelstand BW! Antrag lesen

Pressemitteilungen


2021 war für die liberale Sache – nicht nur in Baden-Württemberg – in vielfacher Hinsicht eine Bewährungsprobe. Das derzeit fast alle Bereiche dominierende Thema Corona überlagerte die meisten anderen Fragen und bestimmte den Diskurs – von den großen politischen Auseinandersetzungen bis hin zu einzelnen Gesprächen im privaten Bereich.

Für uns als Liberale sind solche angespannten Zeiten nicht einfach. In einer überhitzten Stimmung bestimmten die Lautstarken die Debatten. Für uns als Landtagsfraktion war es die entscheidende Frage, einen vernünftigen Kurs zu halten – nicht nur in der Corona-Thematik, sondern in vielen anderen Bereichen. Regierung und Verwaltung arbeiten auch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiter und es ist umso wichtiger, dass wir die Mitwirkungsrechte des Parlaments in dieser Krisensituation sicherstellen konnten und damit als Fraktion Kontrolle gewährleisten.

Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass dieser Kurs und unser unermüdlicher Einsatz bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Die Landtagsfraktion hat nach der Wahl vom März mit 18 Abgeordneten eine Personalstärke wie schon seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das vergrößert die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortung. Alleine die Menge und Vielfalt unserer parlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir dafür sorgen, dass der Landtag der Platz für lebendige Debatten und vielfältige Themen bleibt. In dieser Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ stellen wir Ihnen wieder viele interessante und wichtige Bereiche vor, um die wir uns kümmern. Wir freuen uns auch immer über Anregungen, die Sie uns für unsere Arbeit geben.

Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.

Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender

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