Die Bürokratiekosten müssen endlich gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten.
Zur Meldung „Wirtschaft sieht sich durch Bürokratie ausgebremst“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Es wird höchste Zeit, die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen. Sie liegen auf dem Tisch. Die REGIERUNG Kretschmann muss nur handeln. Aber dazu ist sie schon nicht mehr in der Lage.“
Innenstadtberatung braucht langfristige Perspektive.
Zur Mitteilung des Wirtschaftsministeriums, die Förderung regionaler Innenstadtberater bis 2026 fortzusetzen, erklärt der einzelhandelspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:
„Die Fortsetzung des Innenstadtberater-Programms ist ein gutes Zeichen an die Kommunen und Einzelhändler. Die Berater können eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer Konzepte und Lösungen für die Innenstädte spielen. Die erneute Verlängerung des Programms bis 2026 ist deshalb richtig.
Es zeigt sich jedoch auch, dass die Innenstadtentwicklung und deren Förderung einen langen Atem brauchen. Das Ladensterben setzt sich vielerorts weiter fort. Der Bedarf an neuen Ideen und individuell auf die jeweiligen Kommunen abgestimmten Konzepten ist deshalb ungebrochen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Ausweitung des Programms auf Kommunen mit 5.000-70.000 Einwohnern und die Klarstellung, dass bereits geförderte Kommunen weiterbegleitet werden können. Trotzdem wäre eine weitere Verstetigung über 2026 hinaus notwendig. Die Akteure benötigen Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum. Entsprechende Signale der Wirtschaftsministerin müssen frühzeitig erfolgen, denn Innenstadtentwicklung stellt eine Investition in die Lebensqualität und Attraktivität unserer Städte und in die Zukunft des Einzelhandels dar.“
Fehlende Unterstützung bei abgesenkter Mehrwertsteuer ist nächstes Beispiel verfehlter Politik.
Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur heutigen Landtagsdebatte „Genießerland braucht Gastwirtschaft – für eine starke Gastronomie“:
„Baden-Württemberg ist Tourismusland und der Tourismus eine der Leitökonomien bei uns. Aber das liegt nicht an den Maßnahmen dieser Landesregierung, sondern passiert trotz dieser Landesregierung.
Das beste Beispiel ist das Vorgehen von Vize-Ministerpräsident Strobl und Tourismusministerin Hoffmeister-Kraut. Tagelang bezeugen diese CDUler ihre Unterstützung der Mehrwertsteuer-Absenkung in der Gastronomie. Doch wenn es darauf ankommt, im Bundesrat dazu abgestimmt werden muss und aktive Politik gemacht werden muss, bleibt der Arm unten und man versteckt sich hinter den Grünen. Wer die Gastronomie wirklich unterstützen will, darf dies nicht nur von anderen fordern, sondern muss auch selbst so handeln und Mehrheiten organisieren! Alles andere sind nur leere Worthülsen.
Diese erneute Nichts-Tun reiht sich aber sehr gut in die Tourismuspolitik der Landesregierung ein. Denn da ist einfach nur ein großes Loch! Das einzig sichtbare von Frau Hoffmeister-Kraut dieses Jahr war die Kampagne ‚Du.Bist.Tourismus‘. Deren eigentlicher Adressat war aber ja nicht die Öffentlichkeit, sondern damit galt es intern bei den Grünen die Bedeutung des Tourismus aufzuzeigen. Denn diese stemmen sich immer wieder gegen dringend notwendige Maßnahmen – vom Ausbau der Infrastruktur bis zum Zulassen der individuellen Mobilität! Wenn die Arbeitsministerin aber doch mal etwas unternehmen möchte, wäre eine Bundesratsinitiative zum Arbeitszeitgesetz eine gute Sache. Hier ist dringend Flexibilisierungsbedarf und die Gastronomie leidet enorm unter den strikten Tageshöchstarbeitszeiten.
Und auch der Innenminister könnte viel für den Tourismus und die Gastronomie tun – ich nenne nur die Stichwörter Sperrstunde, Tanzverbot an Feiertagen oder innere Sicherheit in den Fußgängerzonen. All das wurde ihm vor über einem Jahr von der Branche ins Buch geschrieben, doch passiert ist nichts! Denn der Minister redet lieber anstatt zu handeln!“