Archiv für die Kategorie: Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Aufzeichnung des FDP-Experten-Webtalks steht nun online.


Die FDP-Fraktion hat am Dienstag, 29. April 2025, einen Webtalk „Verteidigungsindustrie – die Zukunft für Baden-Württembergs Wirtschaft?“ veranstaltet. Die Aufzeichnung des Webtalks steht nun online unter https://fdp-landtag-bw.de/livestream/verteidigungsindustrie/ zur Verfügung.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, hat im Webtalk mit Tim Bartsch, Referent Security & Defence bei der IHK Bodensee-Oberschwaben, und Peter Scheben, Abteilungsleiter Politik & Kommunikation beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, erörtert, welche Bedeutung die Sicherheitsindustrie für Baden-Württemberg hat, wie Baden-Württemberg an den voraussichtlich kommenden Rüstungsinvestitionen teilhaben kann und welche landespolitischen Stellschrauben dafür zu drehen sind.

 

Niko Reith fasst die Ergebnisse folgendermaßen zusammen:

„Eine starke Bundeswehr und eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage leider bitter notwendig. Wenn wir aber schon diese Wehrausgaben tätigen müssen, sollten auch unsere Wirtschaft und die Unternehmen in Baden-Württemberg davon profitieren können.

Dafür brauchen wir zum einen aber eine attraktive Wirtschaftspolitik: Schnelle Genehmigungsverfahren, leistungsfähige Schulen und Hochschulen, eine aktive Standortpolitik sowie nachhaltiger Bürokratieabbau helfen der Wirtschaft allgemein, aber auch Unternehmen im Verteidigungssektor.

Zum anderen muss die Landesregierung aber auch ihre Berührungsängste gegenüber diesem Sektor ablegen: Fördermaßnahmen und Bürgschaften auch für Verteidigungsunternehmen und Forschungskooperationen unabhängig vom Sektor sind bitter notwendig. Des Weiteren muss die Vernetzung der Branche untereinander, aber auch mit Zulieferern und Wissenschaftseinrichtungen ausgebaut werden. Andere Bundesländer sind hier weiter, Baden-Württemberg muss nachziehen.

Wenn uns das gelingt, hilft das der Bundeswehr, aber auch unserer Wirtschaft und die leider notwendigen Ausgaben können doch Gutes bewirken.“

 

 

Gute Ansätze bringen nichts, wenn das Wirtschaftsministerium keine wirkliche Gestaltungskraft hat.


Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und für Landesentwicklung der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Plenardebatte zum Antrag „Standort BW: Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächenverfügbarkeit“:

„Die Ansiedlungsstrategie der Landesregierung ist richtig: bw_i als one-stop-shop, rund 100 aktive Mitarbeiter, systematische Kontaktpflege und umfangreiche Erfassung der Flächen – das sind alles sinnvolle und richtige Maßnahmen. Nur: Es kommt nichts dabei rum. Rund 20 Neuansiedlungen jährlich durch diese Aktivitäten sind viel zu wenig.

Eigentlich verwundert dies aber auch nicht: Wenn ich die neue Flächendatenbank des Landes nutze, zeigt es mir Flächen in Rheinland-Pfalz an. In Baden-Württemberg selbst fehlen große Gewerbeflächen. Hinzu kommt ein schwaches Wirtschaftsministerium, dem die Zuständigkeiten für entscheidende Felder der Standortpolitik fehlen. Digitales, Verkehr, Baurecht und Landesentwicklung. Überall gibt es Nachhol- und Verbesserungsbedarf. Nur kann die Wirtschaftsministerin hieran in Baden-Württemberg nichts ändern, weil andere zuständig sind.

Unserem Wirtschaftsministerium fehlt der Biss. Es braucht größere Zuständigkeiten, mehr Durchsetzungsfähigkeit und zusätzliche Ressourcen. Nur mit einem starken Wirtschaftsministerium kann der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wieder zu alter Stärke finden.“

 

 

Verteidigungsindustrie:


Die Zukunft für Baden-Württembergs Wirtschaft?

Deutschland erlebt eine Zeitenwende 2.0. Die neue Bundesregierung möchte eine massive Ausweitung der Rüstungsausgaben und damit neue Investitionen in die Verteidigungsindustrie einleiten. Dies kann auch zu einer Transformation der Wirtschaft und Stärkung der Sicherheitsindustrie in Baden-Württemberg beitragen.

  • Kann die Sicherheitsindustrie wirklich ein bedeutender Industriezweig in Baden-Württemberg werden?

  • Was muss getan werden, damit Baden-Württemberg seinen Anteil an Sondervermögen und neuen Investitionen bekommt?

  • Was muss bei Fachkräften, Innovation und Standorten passieren, damit Baden-Württembergs Verteidigungsindustrie gestärkt wird?

  • Wie stellen wir sicher, dass die Verteidigungswirtschaft die gestellten Anforderungen auch erfüllen kann?

ExpertenTalk vom 29.04.2025 mit

  • Tim Bartsch

    Referent Security & Defence Koordinierungsstelle Gesamtverteidigung BaWü IHK Bodensee-Oberschwaben

  • Peter Scheben

    Abteilungsleiter Politik & Kommunikation BDSV – Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

  • Niko Reith MdL

    Sprecher für Wirtschaftspolitik

Antwort der Landesregierung ist Rechtfertigung für ein Desaster und Schönfärberei.


Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Abschlussbilanz der Expo 2020 in Dubai: Was hat es gekostet? Was hat es gebracht?“ (Landtags-Drucksache 17/8521) kommentiert der innovationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die Antwort der Landesregierung liest sich wie ein Rechtfertigungsversuch für ein Desaster, das nie hätte passieren dürfen. Über 13,6 Millionen Euro flossen in ein Projekt, das vor allem durch Missmanagement, fragwürdige vertragliche Bindungen und eine völlige Fehleinschätzung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgefallen ist. Statt klarer Aufklärung erleben wir jedoch das Gegenteil: Keine personellen Konsequenzen, keine neuen Einsichten – aber ein dickes Preisschild für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Selbst die Ausgaben für gerichtliche Auseinandersetzungen summieren sich inzwischen auf fast eine halbe Million Euro – und es ist kein Ende in Sicht. Die Behauptung der Landesregierung, das Projekt sei ‚jeden Euro wert‘ grenzt dabei an Realitätsverweigerung. Der angebliche wirtschaftliche Nutzen lässt sich weder durch Social-Media-Klickzahlen noch durch allgemeine Exportsteigerungen in die Vereinigten Arabischen Emirate belegen. Korrelation ist eben keine Kausalität. Die Zahlen sind reine Schönfärberei und entbehren jeder belastbaren Grundlage.“

 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

„Auch die Frage nach privater Unterstützung ist entlarvend. Nicht einmal ein Viertel der Kosten wurde durch Sponsoring gedeckt. Von einem starken Partnership-Projekt zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft kann keine Rede sein. Dass Baden-Württemberg auf eine erneute Eigenbeteiligung bei der kommenden Expo in Osaka verzichtet, ist dann letztlich das Eingeständnis des Scheiterns, ohne dass es offen ausgesprochen wird. Denn wenn Dubai und alle die Scherereien um das Baden-Württemberg-Haus es wert waren, warum wiederholt man es dann nicht in Japan, was ein ebenso wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für Baden-Württemberg ist?“

 

Exodus von Fahrzeugindustrie und Zulieferern durch Technologieoffenheit und Innovationsoffensive begegnen.


Im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Automobilbranche verlagert Arbeitsplätze – Ist das grüne Standortpolitik?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Verkehrsminister Hermann hat eindrücklich gezeigt, wie erfolgreiche Politik für den Wirtschaftsstandort nicht funktioniert. Nonchalant nimmt er zusätzliche Arbeitslosigkeit durch Produktionsverlagerung in der Fahrzeugindustrie mit der Bemerkung hin, das schmerze ihn wenig. Die sich deutlich verdunkelnden Wolken am Horizont des Welthandels mit aufziehenden schweren Stürmen machen es erforderlich, dass wir allen Ballast endlich über Bord werfen. Es ist einfach keine Zeit mehr, für eine völlig faktenfreie CO₂-Regulierung der EU, die der E-Mobilität Null Gramm CO₂ unterstellt. Gleichzeitig ist sie auf beiden Augen blind, was die Chancen von E-Fuels, HVO 100 und bio-LNG sowie bio-CNG anbelangt. Das faktische Verbrennerverbot muss endlich überwunden werden. Wir nehmen die Aufgaben des Klimaschutzes ernst und arbeiten konstruktiv mit. Nur mit dem Einstieg in E-Fuels und andere klimafreundliche Kraftstoffe ist überhaupt eine Verbesserung im Fahrzeugbestand denkbar. Und auch für den Flugverkehr – Stichwort SAF – braucht es eine umfassende E-Fuels-Strategie.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nikolai Reith ergänzte:

„Besinnen wir uns auf die Stärken Baden-Württembergs. Das ist der sprichwörtliche Erfindergeist. Um neue Innovationsdynamik entfesseln zu können muss endlich beherzt der nahezu undurchdringbare bürokratische Dschungel gelichtet werden. Vom Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsministerin haben wir etliche Problembeschreibungen gehört. Wir haben aber wahrhaftig kein Erkenntnisproblem. Woran es mangelt, ist die Umsetzung. Hier muss die Landesregierung endlich ins Tun kommen! Weg mit unnützer Bürokratie und hin zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wenn wir nicht zurückfinden zur Wettbewerbsfähigkeit ist unser Wohlstand nicht zu halten. “

 

 

Entscheidung des amerikanischen Präsidenten verschärft bedrohliche Lage unserer Exportwirtschaft.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Kommentierung der neuen Zölle der USA durch die Wirtschaftsministerin:

„Der amerikanische Präsident macht bei Zöllen ernst – wann machen wir ernst mit der Stärkung unserer Wirtschaft? Die Ministerin mahnt besonnenes und entschlossenes Handeln der EU an – so wie wir seit Jahren hinsichtlich der Aufgaben, denen sich die Landesregierung in ihrer eigenen Zuständigkeit nicht stellt. Wo sind denn die Initiativen, um unsere Wirtschaft da zu entlasten, wo wir das entscheiden können? Stattdessen kommen immer neue Belastungen oben drauf. Man darf angesichts des Loblieds der Wirtschaftsministerin auf den Freihandel hier daran erinnern, dass man früher Freihandelsabkommen wie beispielsweise TTIP oder CETA von Teilen der Landesregierung immer massiv ablehnend gegenübertrat. Ob das den aktuellen Präsidenten nun zurückhalten würde ist unklar, hätte dessen Entscheidung aber ohne Zweifel erschwert.

Die Signale aus Berlin aus den Koalitionsverhandlungen stimmen dabei auch pessimistisch, trotz aller Appelle aus den Verbänden.  Jetzt ist die Trumpsche Entscheidung ein weiterer Warnschuss, endlich Schritte für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu unternehmen. Und er ist so laut, dass man den Eindruck bekommt, die Verhandler haben sich mit den Schuldenmilliarden ordentlich die Ohren zugestopft, um nur nichts wahrnehmen zu müssen.“

 

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sieht selbst grundlegende Fehler nicht ein.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen Regierungsbefragung zum Thema „IT-Fehler, verlorene Gerichtsverfahren, ungerechte Behandlungen – wann hat das Chaos um die Coronahilfen endlich ein Ende?“:

„Fünf Jahre nach Ausbruch der Coronapandemie hat das Chaos um die Hilfsprogramme der Landesregierung immer noch kein Ende. Die Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut zeigte heute leider nicht das geringste Problembewusstsein. IT-Fehler, die zu bösem Erwachen bei Unternehmen führen, Gerichtsurteile, die haarsträubende Fehler zu Tage befördern, und Schlechterstellungen von Firmen, die anstatt zu klagen in die Politik vertraut haben, sind für sie alles kein Problem. So wird Politikverdrossenheit befördert!“

 

Bekenntnis zur Verteidigungsforschung und Vernetzung der Branchen notwendig.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuellen Debatte „Unsere Freiheit verteidigen – Stabilität für die Zukunft unserer innovativen Verteidigungswirtschaft in Baden-Württemberg“:

„Es ist richtig, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken und dafür in die Bundeswehr zu investieren. Jetzt gilt es aber auch für Baden-Württemberg, die Weichen so zu stellen, damit unser Bundesland und unsere Industrie davon profitieren.

Bayern hat dies frühzeitig erkannt und schon vor knapp zwei Jahren einen TechHub Verteidigungswirtschaft gegründet. Bei uns wird jetzt erst geredet – und bei Reden ist es bisher auch geblieben.

Ich fordere daher Aktivitäten zur branchenübergreifenden Vernetzung mit der Rüstungswirtschaft, ein Bekenntnis zur Verteidigungsforschung auch in der Wissenschaft und an den Hochschulen und endlich ein nachhaltiges Engagement in Berlin, um Baden-Württembergs Unternehmen zu stärken. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass ein angemessener Teil der Investitionen nach Baden-Württemberg fließen – doch dafür muss man handeln und nicht nur reden.“

18 Seiten alte Maßnahmen in neuem Hochglanz zeigen: Es braucht neue Impulse.


Hans Dieter Scheerer, innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute durch die Landesregierung vorgestellte, so genannte „Innovations- und Zukunftsagenda Baden-Württemberg“:

„Die heutige Regierungspressekonferenz zeigte es eindrücklich: 70 Minuten lang, gesetztes Thema ‚Innovations- und Zukunftsagenda‘, tatsächlicher Austausch darüber: maximal 10 Minuten. Es gibt einfach nichts Neues zu sagen.

Ein Blick in das 18-seitige Druckwerk belegen das: Es wird alles aufgeschrieben, was schon bekannt ist und man irgendwann mal in Richtung Innovation unternommen hat. Neue Maßnahmen, frische Ideen, innovative Maßnahmen – Fehanzeige. Bei Thema Zukunft fällt dieser Landesregierung nichts mehr ein, es bleibt beim Verkaufen alter Ideen in neuem Hochglanz.

Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Es braucht neue Impulse für dieses Land. Mit Grün-Schwarz sind diese nicht zu haben.“

 

Neben besserer Berufsorientierung auch kontinuierliche Investitionen angebracht.


Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Sitzung des „Ausbildungsbündnisses“ unter Leitung der Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut:

„Die Berufliche Ausbildung ist ein Erfolgsmodell für Baden-Württemberg und essentieller Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Gerade deshalb brauchen wir aber eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Denn der Mensch fängt eben nicht erst mit dem Abitur an.

Eine bessere Berufsorientierung kann daher nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen kontinuierliche Investitionen in Berufsschulen und Berufsbildungsstätten, mehr Wohnraum für Auszubildende sowie eine Ausweitung von Meisterprämie und Meistergründungsprämie.

Erst wenn die Politik und die Gesellschaft auf die berufliche Bildung die gleiche Aufmerksamkeit legen wie auf das Studium, können wir auch von echter Gleichwertigkeit sprechen.“

 

Bedarfe der Unternehmen müssen endlich ins Zentrum der Politik rücken.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die noch stärkere Schrumpfung der Wirtschaft im vierten Quartal 2024:

„Das Statistische Bundesamt gibt eine klare Quittung: Das BIP in Deutschland ist Ende 2024 noch stärker als erwartet geschrumpft. Das ist das Ergebnis von rot-grünem Zaudern und einer fehlenden Wirtschaftswende. Die Vorschläge liegen lange auf dem Tisch, die Wachstumsinitiative war sogar schon in der alten Bundesregierung beschlossen, doch passiert ist fast nichts.

Wir brauchen daher endlich eine Politik, die Wachstum und die Bedarfe der Unternehmen ins Zentrum rückt. Diese wird aber nur mit einer starken FDP zu haben sein.“

 

 

Wirkliche Wirtschaftswende wird es weder mit der SPD noch der aktuellen Landesregierung geben.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Debatte auf Antrag der SPD im Landtag: „Von Trump bis Transformation: Aktive Wirtschafts- und Industriepolitik statt Angststarre!“:

„Für die SPD ist ‚Aktive Wirtschaftspolitik‘ nur ein Euphemismus für mehr Staat, mehr Regulierung und neue Schulden. Doch damit werden sich Deutschlands und Baden-Württembergs Probleme nicht lösen lassen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende: Abbau von Bürokratie, Absenkung von Unternehmenssteuern, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und mehr internationale Partnerschaften mit anderen Regionen.

Doch diese Landesregierung verschläft dies lieber und zeigt mit dem Finger auf andere. Keine Asien-Pazifik-Strategie, keine LTMG-Abschaffung, keine neuen Partnerschaften. Eine wirkliche Wirtschaftswende wird mit ihr nicht zu haben sein.“

Wirtschaftsministerin offenbart fehlende Ideen und Lösungen für aktuelle Herausforderungen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und handwerkpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Plenardebatte zum Thema „Herausforderungen und Potenziale: Handwerk in Baden-Württemberg stärken“:

„Der heutige Auftritt der Wirtschaftsministerin war wirklich eine Herausforderung: Für meine Geduld und für die Leidensfähigkeit der Handwerkerinnen und Handwerker. Jeder seriöse Handwerker hätte ihn wohl als ‚Pfusch am Bau‘ klassifiziert und das Ergebnis an die Schlichtungsstellen der Handwerkskammern verwiesen.

Ideen und Lösungen für die aktuellen Herausforderungen gibt es von dieser Landesregierung nämlich keine. Stattdessen wird an den Bürokratiemonstern Gleichbehandlungsgesetz, LTMG oder Bildungszeitgesetz festgehalten. Das Erfolgsprogramm Digitalisierungsprämie wird auslaufen gelassen, stattdessen wird jetzt eine Kommunikationskampagne für den Mittelstand angekündigt. Als ob nette Plakate bei der Digitalisierung helfen!

Auch das Wegducken mit dem üblichen Verweis nach Berlin und notwendige Bundesmaßnahmen kann nicht davon ablenken: Wer bei der Bundestagswahl CDU wählt, wird einen Bundesminister Hubertus Heil bekommen. Wer CDU wählt, wird am Ende einen höheren Mindestlohn, ein Bundestariftreuegesetz und weiter keine Arbeitszeitflexibilisierung haben. Eine wirkliche Wirtschaftswende wird es nur mit der FDP geben.“

Wachstum. Wohlstand. Weitsicht.

Der Blick auf die wirtschaftliche Lage in Baden-Württemberg ist ernüchternd: Unser Standort hat in den letzten Jahren dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Wirtschaft wächst nicht mehr. Unternehmen wandern ab. Die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist eine fatale Entwicklung, denn eine starke Wirtschaft bildet die Grundlage für unseren Wohlstand.

Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen und trotzdem Investitionen in den Klimaschutz, in Kunst und Kultur oder in innere und äußere Sicherheit leisten können. Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir Renten bezahlen, Krankenhäuser finanzieren und Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft zeigen können. Eine starke Wirtschaft ist daher der Anfang von nahezu allem.

Daher brauchen wir eine grundlegend andere Politik, im Bereich Wirtschaft aber auch in nahezu jedem anderen Politikfeld. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende, um den Standort Baden-Württemberg wieder wettbewerbsfähig zu machen. Und dies wird uns nur mit qualifizierten Arbeitskräften, einem funktionierenden Staat sowie starken Infrastrukturen gelingen.

Für eine echte Wirtschaftswende. Für einen starken Standort BW. Denn die Bürger und der Standort Baden-Württemberg verdienen Wachstum, Wohlstand und Weitsicht.

Deutschland und Baden-Württemberg sind in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Wir haben keinen temporären konjunkturellen Einbruch mehr, sondern ein grundlegendes, strukturelles Problem. Die Wirtschaft wächst nicht mehr, Unternehmen wandern ab, die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Der Standort BW verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Weiter

Qualifizierte Arbeitskräfte

Die Wirtschaft in Baden-Württemberg braucht eine ausreichende Anzahl sowie gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Die Basis dafür sind eine umfassende Kinderbetreuung, ein leistungsfähiges Bildungssystem sowie eine gesteuerte Zuwanderung nach unseren Kriterien. Nur damit werden sich der demographische Wandel und die digitale Transformation bewältigen lassen.

Funktionierender Staat

Ein attraktiver Standort braucht einen funktionierenden Staat: Eine schlanke und effiziente Verwaltung und eine umfassende Digitalisierung von Prozessen sind zwingende Voraussetzung. Dazu kommen der umfassende Abbau von Bürokratie und die Vermeidung von Auflagen, aber auch exzellente Hochschulen, ein leistungsfähiges Forschungssystem und ein starkes Gesundheitssystem.

Leistungsfähige Infrastruktur

Die Infrastrukturen in Baden-Württemberg sind veraltet: Brücken und Straßen sind marode, Züge kommen verspätet, der Ausbau von Mobilfunk und Breitband hängt immer noch hinterher. Gleichzeitig fehlen Wohnraum und Flächen für Unternehmensansiedlungen genauso wie eine preisgünstige Energieversorgung. Dabei ist eine leistungsfähige Infrastruktur Grundvoraussetzung für einen starken Standort.


Im Rahmen unserer ‚Listening-Tour‘ sind wir im ganzen Land unterwegs, um mit Wirtschaft, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Was ist jetzt zu tun, damit es uns morgen noch gut geht?

Ansprechpartner

Ziel ist eine bürgerliche Regierung.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Tagungsergebnisse. Die Klausurtagung wurde genutzt, um die bevorstehenden Wahlen im Bund und im Land inhaltlich zu flankieren bzw. vorzubereiten.

„Das Jahr 2025 wird für die Entwicklung in Deutschland und in Baden-Württemberg im Besonderen entscheidend. Die Wahlentscheidungen im Februar dieses und im März kommenden Jahres werden grundsätzliche Weichen stellen für Wirtschaft und Wohlstand sowie Demokratie und Gesellschaft“, so Rülke in seinen Ausführungen. „Die Erwartungen im wirtschaftlichen Bereich sind düster“, so seine Befürchtung. Negatives Wirtschaftswachstum werde derzeit übereinstimmend prognostiziert, Baden-Württemberg sei dabei durch die Strukturkrise im Automobilbereich besonders betroffen. Ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit in der nächsten Zeit sei zu befürchten.

Angesichts dieser Lage beschäftigte sich die Fraktion bei ihrer Klausursitzung intensiv mit den Themen Wirtschaft und Verkehr und bereitete hier ihre wichtigsten Forderungen auch für den kommenden Wahlkampf vor.

Im Bereich Wirtschaftspolitik fordert die FDP-Landtagsfraktion unter anderem die Abschaffung ihrer Ansicht nach überflüssiger Regelungen und Posten. Das sogenannten Bildungszeitgesetzes soll abgeschafft oder zumindest auf rein berufliche Fortbildungen zurückgeführt und die Stellen des „Technologiebeauftragten“ sowie eines eigenen „Europabeauftragten“ der Landesregierung gestrichen werden. Die Kampagne „THE LÄND“ gehöre eingestellt, so Rülke, „die ist teuer und hundspeinlich“. Die Landtagsfraktion setzt sich viel mehr mit Blick auf die Situation vor Ort für eine Landeskampagne „Komm in die Innenstadt“ ein und fordert den Ausbau des Wirtschaftsministeriums zu einem umfassenderen Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur mit deutlich erweiterten Zuständigkeiten. „Wirtschaftspolitik muss in der Arbeit der Landesregierung wieder den Stellenwert bekommen, der eines herausgehobenen Standorts wie Baden-Württemberg würdig ist“, so Rülke.

Die Verkehrspolitik müsse nach Jahren einer ideologischen grünen Ausrichtung in vielen Punkten neu und moderner ausgerichtet werden. Zur Unterstützung der E-Fuel-Technologie fordert die Fraktion die Betankung der Fahrzeuge des Landes mit dem synthetisierten Dieselkraftstoff HVO 100, perspektivisch dann mit E-Fuels. Außerdem strebt sie ein Digitalisierungs-Pilotprojekt „Smart City“ mit Car-to-X Kommunikation sowie zur Digitalen Buchung von Parkraum an. Ineffiziente grüne Verkehrsprojekte will die Fraktion nach Aussagen ihres Vorsitzenden einstellen, beispielsweise forderte er die Prüfung einer Abschaffung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) und ein Ende der Konzeption von Radschnellwegen in Trägerschaft des Landes.

Rülke bestärkte den Kurs der Freien Demokraten mit Blick auf die Diskussion um die Schuldenbremse. „Wir halten an der Überzeugung fest, dass wir kein Einnahmenproblem bei den öffentlichen Haushalten in Deutschland haben, sondern ein Ausgabenproblem. Schulden destabilisieren die Politik in der Zukunft. Ich empfehle, die Diskussion über unnötige Ausgabenposten zu führen und nicht über die Schuldenbremse in der Verfassung“, so Rülke.

„Unser Ziel für 2026 ist eine bürgerliche Regierung in Baden-Württemberg, damit können wir uns dem derzeitigen ökonomischen Abwärtstrend mit den richtigen Entscheidungen im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik für Baden-Württemberg am wirksamsten entgegenstellen“, so Rülke abschließend.

Dreikönig 2025 – Wortlaut der Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten: 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Freunde der Freiheit,

ich darf im Namen des Landesverbandes der FDP und der 18 Abgeordneten der FDP/DVP-Landtagsfraktion Ihnen allen ein glückliches, gesundes und der FDP ein erfolgreiches Jahr 2025 wünschen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die namentliche Begrüßung der Generalsekretärin und darf neben den ehemaligen Bundeswirtschaftsministern Hans Friderichs und Helmut Haussmann auch den ehemaligen Bundesminister Dirk Niebel willkommen heißen.

Meine Damen und Herren, willkommen in Baden-Württemberg, in einem Bundesland, in dem die Schuldenbremse gilt. Die FDP hat sich an der Implementierung der Schuldenbremse in der Landesverfassung beteiligt. Ich höre jetzt immer von manch anderen, die ebenfalls beteiligt waren, dass man das doch ändern müsse; diese Schuldenbremse lasse zu wenig zu. Jetzt schauen wir uns mal im Einzelnen an, was diese Schuldenbremse zulässt:

Beispielsweise 28 Millionen Euro für eine hundspeinliche Werbekampagne ‚THE LÄND‘, nach dem Motto: ‚Früher hieß es: Baden-Württemberg – Wir können alles außer Hochdeutsch; heute heißt es: Baden-Württemberg: Wir können alles außer Werbung!‘. 900.000 Euro für eine Karikatur eines Landeslogos, das mindestens die Hälfte des Landes Baden-Württemberg, nämlich die Badener und Kurpfälzer, unterschlägt. Wer sich das leisten kann, meine Damen und Herren, der hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Willkommen im Land Baden-Württemberg, in dem die Schuldenbremse eine Gesamtverschuldung von 60 Milliarden Euro zulässt, 1,3 Milliarden neue Schulden trotz Milliarden nicht ausgegebener Rücklagen. Wer sich dieses leisten kann, meine Damen und Herren, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Willkommen im Land Baden-Württemberg, in dem Winfried Kretschmann es in 15 Jahren Amtszeit geschafft hat, das Volumen des Haushaltes mehr als zu verdoppeln, die Beschäftigten in den Landesbetrieben um 50% auszuweiten und die Beschäftigten in den Ministerien um mehr als 50%. Meine Damen und Herren, wer sich das leisten kann, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.

Und jetzt komme ich zu meinem Lieblingsbeispiel: Wenige hundert Meter von hier entfernt befindet sich das Bahnprojekt Stuttgart 21. Ein Vorteil dieses Bahnprojektes ist es, dass ein komplett neues Stadtviertel geschaffen wird, das Rosensteinquartier, mit der Zielsetzung, bis zu 7.500 Wohneinheiten für die Menschen zu bauen. Wäre da nicht die Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, § 23, bei dem auf grünes Betreiben hin die Entwidmung von Eisenbahnflächen nicht mehr möglich sein soll. Denn im grün regierten Absurdistan ist ja die Eisenbahn wichtiger als der Mensch. Wir und die Stadt Stuttgart brauchen möglichst noch in dieser Legislaturperiode, dass dieser Blödsinn wieder geändert wird, meine Damen und Herren.

Und wer den Grünen nicht traut, der kann sich ja die Frage stellen, ob vielleicht oberhalb der Eisenbahn noch was kommt. Da empfehle ich den Blick in den Nordschwarzwald. Es gibt dort im Kreis Calw die Hermann-Hesse-Bahn. Das ist ein Bahnprojekt mit dem Ziel, den Nordschwarzwald besser an die Metropolregion Stuttgart anzubinden. Dazu ist es notwendig, Eisenbahntunnel zu reaktivieren. Wäre da nicht die Fledermaus. Um nachvollziehen zu können, ob mit der Fledermaus angemessen umgegangen wird, hat der NABU den Fledermäusen jetzt die Nägel lackier, um die Flugbahnen verfolgen zu können. Die Lösung, die wir in Baden-Württemberg auf Betreiben der Genehmigungsbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe gefunden haben, sieht so aus, dass es im Eisenbahntunnel zwei Röhren geben wird, nämlich eine innere für den Zug und eine äußere für die Fledermaus. Kostenpunkt insgesamt rund 200 Millionen Euro, davon für die Fledermaus wohl 70 Millionen. Und wenn Sie sich jetzt die Frage stellen: Woher weiß die Fledermaus, in welche Röhre sie fliegen muss? Heißt die Antwort: Das weiß niemand, wenn es nicht klappt, sind die 200 Millionen in den Sand gesetzt. Willkommen im grün regierten Absurdistan, da kommt erst der Mensch, dann die Eisenbahn und ganz oben die Fledermaus. Wer sich sowas leisten kann, der braucht keine Schuldenbremse abzuschaffen, meine Damen und Herren.

Eine Billion Staatseinnahmen jedes Jahr – damit auszukommen ist ein Gebot sittlicher Reife.

Den nachfolgenden Generationen nicht Schuldenberge zu hinterlassen ist ein Gebot sittlicher Reife.

Zu wissen, dass die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen und die Investitionshemmnisse von übermorgen sind ist ein Gebot sittlicher Reife.

Und wenn die FDP um die Schuldenbremse zu vereidigen die Regierung verlässt, dann ist das der Nachweis sittlicher Reife, meine Damen und Herren.

Gerne bin ich auch bereit, ein etwas flapsiges Zitat des Schauspielers Viktor de Kowa in diesem Zusammenhang zu bringen, der einmal gesagt hat: ‚Geizhälse können zuweilen etwas unangenehme Zeitgenossen sein, sind aber sehr angenehme Vorfahren.‘

A propos sittliche Reife: Eines Tages werden Historiker nachvollziehen, wie das so war am Ende dieser Ampelregierung. Ich habe ja auch mal Geschichte studiert und irgendwann werde ich dann die Akten wälzen. Ich könnte mir vorstellen, wie der Polizeibericht des Polizeipräsidiums Berlin vom 6.11.2024 aussehen könnte. Ich zitiere: ‚Gegen 21:00 Uhr wurden die Einsatzkräfte zum Bundeskanzleramt gerufen. Dort trafen die einen 66-jährigen Mann an, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Unter Hinzuziehung eines Polizeipsychologen gelang es nach etwa 15 Minuten, den Senior wieder zu beruhigen. Anschließend auf den Grund seines psychischen Ausnahmezustands angesprochen gab der 66-jährige zu Protokoll, er könne sich an nichts erinnern.‘

Aber im Ernst, meine Damen und Herren, zur FDP und sittlicher Reife, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Der Ukraine die Waffen zu verweigern, die sie braucht, um sich gegen russische Aggression zu vereidigen: das ist eine Frage sittlicher Reife!

In der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage jeden zu beleidigen, der einem gerade einfällt, das ist eine Frage sittlicher Reife!

Und letztlich, meine Damen und Herren, in Hamburger Bankenkreisen mit Amigos zu kungeln und sich hinterher im Untersuchungsausschuss an nichts zu erinnern, das ist eine Frage sittlicher Reife!

Dieser Gerade-noch-Bundeskanzler soll gefälligst vor der eigenen Türe kehren. Die FDP braucht von diesem Herrn keine Ratschläge, meine Damen und Herren.

Und wie sieht es mit seinem grünen noch-Kompagnon aus, Judith Skudelny hat ihn ja schon geschildert, diesen zum Möchtegern-Kanzlerkandidat gewordenen Küstennebel? Der bringt ganz interessante Aspekte der Rechtsgeschichte mit seiner Partei voran. Sie erinnern sich vielleicht an die Erdogan-Böhmermann-Auseinandersetzung. Damals, lieber Marco Buschmann, gab es noch den § 103 des Strafgesetzbuches, den sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. Hauptsächlich auf grünes Betreiben hin wurde dieser Paragraf weggestrichen, Majestätsbeleidigung sei kein zeitgemäßes Delikt mehr. Wer zeigt denn heute als Anzeigen-Hauptmeister der Republik im Jahr 800 Leute an wegen Majestätsbeleidigung, so dass bei harmlosen Rentnern Hausdurchsuchungen stattfinden? Doch genau dieser Robert Habeck! Das sind Heuchler, meine Damen und Herren und nichts anderes!

Und dann droht uns hier in Baden-Württemberg ein anderer grüner Veteran aus der Ampel, nämlich Cem Özdemir. Der möchte gerne im Autoland Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Wir treten als FDP für synthetische Kraftstoffe ein, weil wir sagen: Nicht der Verrennungsmotor an sich ist das Problem, sondern man muss ihn umweltfreundlich machen. Bisher konnte mir nämlich kein Grüner die Frage beantworten, wie man die Bestandsflotte klimafreundlich macht ohne synthetische Kraftstoffe. Davon hält Cem Özdemir aber nichts, sondern er hat kürzlich auf einem großen Forum erklärt, dass das, was die FDP da von synthetischen Kraftstoffen erzähle, Quatsch sei; er wisse das: synthetische Kraftstoffe seien etwas für das Reagenzglas und nicht für den Tank. Dann wurde ihm die Frage gestellt, woher er das wisse. Die Antwort wird wahrscheinlich Landesgeschichte schreiben, sie war: ‚Weil ich auf der Schule, die ich besucht habe, Physikunterreicht nicht abwählen durfte.‘ Meine Damen und Herren, eine Frage an Cem Özdemir und ein Hinweis: Warum wurde er dann Sozialpädagoge? Und der Hinweis: Synthetische Kraftstoffe im Reagenzglas, lieber Cem Özdemir: Nicht Physik, sondern Chemie.

Und liebe Betina Stark-Watzinger, er ist ja Dein Nachfolger als Bundesbildungsminister. Er läuft jetzt durch die Lande uns klopft sich selbst auf die Schulter, indem er jedem erklärt, dass was die Frau Stark-Watzinger in drei Jahren mit dem Digitalpakt nicht geschafft hat, er in drei Tagen geschafft hätte. Und wie? Indem er den Ländern Milliarden versprochen hat, die er überhaupt nicht hat und mit einer Lösung, die künftige Bundesregierungen nicht bindet. Das ist ein Hochstapler, meine Damen und Herren, den wollen wir in diesem Bundesland nicht als Ministerpräsidenten!

Oder um es mit einem alten polnischen Sprichwort zu sagen: ‚Aschehaufen haben es gerne, für erloschene Vulkane gehalten zu werden.‘

Das Schlimmste, was uns aber an Hinterlassenschaft von 15 Jahren Winfried Kretschmann droht, das ist die grüne Bildungskatastrophe. In allen Bildungsrankings geht es mit Baden-Württemberg steil bergab und das Ganze hat natürlich aufgrund des Rohstoffs Bildung auch entsprechende Konsequenzen für die Wirtschaft. Deshalb haben wir Anfang 2024 den Vorschlag gemacht, dass sich die demokratischen Kräfte im Land Baden-Württemberg zusammensetzen mit dem Ziel einer Bildungsallianz. Ich bin da sehr dankbar, Herr Kollege Vogt, schöne Grüße an ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Ich möchte aber auch den SPD-Kollegen Andreas Stoch nennen. Es war das Ziel, über die Legislaturperiode hinweg zu bildungspolitischen Lösungen zu kommen, auf die sich die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerschaft und die Eltern verlassen können. Nichts ist so schädlich für die Bildungspolitik in Baden-Württemberg wie die Gefahr, dass sich nach jeder Wahl die Bildungspolitik fundamental ändert. Dazu waren FDP, CDU und SPD bereit und haben Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Aber es ist gescheitert an Winfried Kretschmann und den Grünen. Er sagte: ‚Ich bin hier der Ministerpräsident, Bildungspolitik wird so gemacht, wie ich das sage.‘ Und er hat im Übrigen gedacht, dass der Leistungsgedanke in der Bildungspolitik draußen bleiben muss. Und wenn Grüne, wie kürzlich mit Kompass 4 mit einem Leistungstest kommen, dann geht das so grandios schief, dass 86 Prozent der Viertklässler durchfallen.  Die Grünen können einfach Bildungspolitik nicht, meine Damen und Herren!

Deshalb werden wir Bildungspolitik zum Wahlkampfthema machen. Wir werden dafür streiten, dass der Leistungsgedanke wieder in die Bildung kommt. Leistung ist nichts Schlechtes; wir müssen endlich damit aufhören, bei den Bundesjugendspielen die Punkte abzuschaffen und im Jugendfußball die Tore abzuschrauben. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen Leistung zeigen, meine Damen und Herren.

Das Land Baden-Württemberg muss wieder ein attraktiver Arbeitgeber werden für die Lehrerschaft. Wir müssen damit aufhören, die Referendare mit sechs Wochen Arbeitslosigkeit zu empfangen und wir müssen die Grundschullehrer anständig bezahlen. Wir brauchen einen besonderen Schwerpunkt auf die berufliche Bildung, müssen deutlich machen: Das Handwerk hat goldenen Boden und wir stehen auch zur Differenzierung unseres Schulwesens. Wir brauchen nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.

In der Migrationspolitik steht die FDP dafür, dass Baden-Württemberg, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist. Diejenigen, die zu uns kommen wollen um zu arbeiten und die Gesetze respektieren, die sind herzlich willkommen. Aber diejenigen, die in die sozialen Sicherungssysteme einwandern wollen und diejenigen, die zu Straftätern werden, die müssen wir abweisen. Das ist die richtige Migrationspolitik; leider wollen die Grünen das Gegenteil. Auch deshalb wollen wir nicht mehr, dass die Grünen in Baden-Württemberg regieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Wir wollen nicht, dass die Grünen in Baden-Württemberg regieren, aber die Grünen sind eine demokratische Partei. Es gibt auch andere Kaliber. Der Unterschied zwischen einer falschen Migrationspolitik, wie wir sie bei den Grünen erkennen, zu den Remigrations-Phantasien der AfD ist nochmals etwas ganz anderes. Die Grünen sind politisch Irrende, aber die AfD mit ihren Remigrations-Phantasien, das sind Feinde der Demokratie und deshalb dürfen sie niemals Macht bekommen in Baden-Württemberg!

Wenn ich die Abgeordneten dieser Partei im baden-württembergischen Landtag höre, denke ich immer an einen Satz des Aphoristikers Gerhard Uhlenbruck, der gesagt hat: ‚Fanatiker lassen sich schon aus Überzeugung nicht überzeugen.‘

Deshalb haben wir jetzt zwei Ziele in den nächsten Wochen und Monaten: Zunächst, lieber Christian Lindner, mit Dir an der Spitze im Bund und mit Dir, liebe Judith Skudelny, an der Spitze im Land, wollen wir ein für die FDP hervorragendes Bundestagswahlergebnis erzielen. Nicht weil es um die FDP geht, sondern weil es um unser Land geht, meine Damen und Herren.

Die Bundesrepublik Deutschland braucht wieder eine bürgerliche Regierung. Wenn das geschafft ist, wollen wir in Baden-Württemberg eine bürgerliche Bewegung auf den Weg bringen. Es muss Schluss sein mit der linksgrünen Ideologie der 2010er Jahre. Die 2020er Jahre sind ein neues Jahrzehnt; ein Jahrzehnt einer geistigen Wende hin zu einer bürgerlichen Bewegung und mit dem Ziel einer bürgerlichen Regierung 2026 in Baden-Württemberg.

2026 soll das Jahr werden, in dem Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt und die Grünen in die wohlverdiente Opposition. Dafür werden wir kämpfen. In diesem Sinn ist die Landespartei, ist die Landtagsfraktion, lieber Christian, in den nächsten Wochen bis in die Zehenspitzen und die Haarspitzen motiviert, Dich zu unterstützen bei unserem Ziel, ein hervorragendes Bundestagswahlergebnis zu erzielen. Anschließend geht es um die Auseinandersetzung im Land Baden-Württemberg.

Liebe Freundinnen und Freunde, helfen Sie mit, gemeinsam werden wir es schaffen!

Herzlichen Dank.

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Freie Demokraten für Entlastungen bei Bürokratie sowie Korrekturen bei Energie- und Migrationspolitik. 

Die heute gemeldeten Forderungen des Vorstandschefs der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Rainer Neske, nach notwendigen radikalen Reformen für den Wirtschafsstandort Deutschland teilt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir brauchen im Sinne des Überlebens unseres Wirtschaftsstandorts dringend die von Herrn Neske geforderten Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität durch Möglichkeiten zur Ausweitung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Auch die weiteren von ihm genannten Punkte unterstützen wir.

Wir Freie Demokraten fordern Entlastungen der Unternehmen von Bürokratie und Abgaben, eine realistische Energiepolitik statt Windkraft-Luftschlössern sowie eine Zuwanderungspolitik, die sich für Arbeitskräfte öffnet, aber Gewalttäter abweist und Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindert.“

Kraftlose Ministerin zeigt keine Impulse für Unternehmen und den Tourismus.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Wirtschaftsministeriums:

„Finanzminister Bayaz hat bei der Einbringung des Haushalts im Oktober mehrere Schwerpunkte versprochen, unter anderem Bildung und Wirtschaft. Nun, sechs Wochen später und bei genauer Betrachtung des Wirtschafts-Einzelplans ist davon nichts übriggeblieben. Ausweitung der Meisterprämie – Fehlanzeige. Stärkung der Innovationsforschung bei der innBW – Leerstelle. Verfestigung der Digitalisierungsfortschritte – kein Handlungsbedarf. Lediglich beim Subventionsprogramm InvestBW wird geklotzt. Doch Innovationen entstehen nicht durch Subventionen, sondern durch vernünftige Rahmenbedingungen. Doch hier fehlt es in Baden-Württemberg – ihr vorgelegter Haushalt zeigt das eindrücklich.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt zu den tourismuspolitischen Inhalten des Haushalts:

„Seit über drei Jahren darf sich die Wirtschaftsministerin nun auch Tourismusministerin nennen – außer dem Titel ist davon aber nichts zu sehen. Die Tourismusmittel in ihrem Einzelplan sind einfach eine Fortschreibung des bestehenden – neue Impulse oder innovative Ideen fehlen.

Der Haushalt fügt sich damit ein in die sonstige Tourismuspolitik des Wirtschaftsministeriums. Die wirkliche Tourismusmusik spielt in anderen Häusern: So eröffnet der Verkehrsminister Wanderwege, kümmert sich (oder kümmert sich auch nicht) der Innenminister um die Gastro-Sperrzeiten und der Finanzminister ertüchtigt die Tourismushighlights, unsere Gärten, Schlösser und Burgen. Die eigentliche Tourismusministerin steht kraftlos daneben und lässt sich von den anderen Ministerien die Butter vom Brot nehmen, so wie beim Haushalt auch.“

 

 

Durch Wegfall von Praktikaplätzen wird man den jungen Menschen einen Bärendienst erweisen.


Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Pläne der Europäischen Union zur Neuregelung von Praktika:

„Die vorgesehenen Regelungen der EU bedeuten mehr Bürokratie, mehr Kosten und eine Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit. Man möchte zwar den Praktikantinnen und Praktikanten etwas Gutes tun, aber am Ende wird es weniger Praktikaplätze, damit weniger Einblicke in die Berufswelt und weniger Karrierechancen geben. Man wird den Praktikanten einen Bärendienst erweisen und die EU reguliert wieder einmal etwas, was gar nicht reguliert werden muss. Wir lehnen die Pläne der EU zu Praktika ab!“

Vor Ort im Land

Kehl| Energie


Ulm | Infrastruktur


Karslruhe | Bauen, Wohnen, Verkehr: Standortpolitik. Jetzt!


Offenburg| Standort Baden-Württemberg – Wachstum, Wohlstand, Weitsicht: Moderner Staat. Jetzt


Balingen | Standort Baden-Württemberg: Qualifizierte Arbeitskräfte. Jetzt!


Stuttgart | Wirtschaftswende. Jetzt!


Ansprechpartner

Leistungsfähige Infrastruktur

Leistungsfähige Infrastruktur – in all seinen Form, vom Verkehr über Energie und Digitalnetze bis hin zu Wohnraum, Flächen und Gewerbegebieten – sind eine Grundvoraussetzung für einen attraktiven Standort Baden-Württemberg. Doch hier gibt es in unserem Land erheblichen Nachholbedarf.

Im Bereich Verkehr brauchen wir den Erhalt und Ausbau von Straßen, insbesondere auch die Sanierung von zahlreichen Brücken. Züge sind häufig überfüllt und notorisch zu spät. Ebenso muss die Transformation zu klimaneutralen Antrieben und Kraftstoffen sowie die Digitalisierung der Mobilität geleistet werden.

In Baden-Württemberg fehlt Wohnraum. Im Jahr 2023 kam es zu massiven Einbrüchen von -42 Prozent und -33 Prozent bei Baugenehmigungen für Wohnungen und Wohngebäude gegenüber dem Jahr 2022. Die bisherigen Zahlen für 2024 lassen noch einmal einen Rückgang um rund ein Drittel erwarten. Auch deswegen steigen die Mieten weiter an und es wird immer schwieriger, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Industrie- und Gewerbeflächen in Baden-Württemberg sind Mangelware. Es fehlt der Raum für Neuansiedlungen und Expansionen, internationale Unternehmen wählen lieber andere Regionen. Wir brauchen daher die Neuausweisung von Flächen und deren schnelle infrastrukturelle Erschließung.

Ebenso hängt Baden-Württemberg im Bereich Digitalnetze, also Mobilfunk und Breitband, hinterher. Zu viele Ortschaften, gerade im ländlichen Raum und in den Mittelgebirgen, haben hier eine unzureichende Versorgung. Mobilfunklöcher müssen geschlossen und Breitband im ganzen Land realisiert werden.

Energie in Baden-Württemberg ist zu teuer und die bisherige Energiewende kann als gescheitert betrachtet werden. Wir brauchen dringend günstigere Strompreise, einen umfassenden Leitungsausbau sowie das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft. Die Unternehmen in Baden-Württemberg und insbesondere das verarbeitende Gewerbe werden nur mit günstigeren Energiekosten wettbewerbsfähig bleiben können.

Wir fordern

  • Update für die digitale Infrastruktur

    Förderung von Glasfaserausbau ist wichtig in Regionen, in denen eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist. Aber es braucht eine ergänzende Förderrichtlinie der Landesregierung, bei der eigenwirtschaftlicher Ausbau oberste Priorität hat.

  • Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur

    Wir brauchen Brücken, die in gutem Zustand sind. Es kann nicht sein, dass die zulässige Tragkraft verringert oder Brücken gar gesperrt werden. Das führt dann dazu, dass Schwertransporte teilweise erhebliche Umwege fahren müssen. Wir setzen uns seit Langem dafür ein, dass die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen und für die externe Planung und Bauüberwachung erhöht werden. Neben besserer Sanierung braucht es auch Neu- und Ausbauten.

  • Digitalisierung des Verkehrs

    Die vielfältigen Möglichkeiten der Car-to-X-Kommunikation müssen endlich angegangen werden. Es wäre wahrlich keine Utopie, Parkplätze vorab buchen zu können oder Reiseketten in Echtzeit dynamisch zu planen. Und noch immer gibt es viel zu viele Ampeln, die noch nicht verkehrsmengenabhängig gesteuert sind.

  • Technologieoffenheit beim Klimaschutz

    Die bisher völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU lässt keinen Raum für spannende Ansätze wie beispielsweise Biomethan in Form von bio-LNG oder bio-CNG. Das bisherige Regelwerk muss durch eine ganzheitliche Betrachtung ersetzt werden. Lediglich die Wasserstoff-Direktverbrennung bei Nutzfahrzeugen ist neben Brennstoffzellen bisher zulässig. Wir wollen auch Perspektiven für Fahrzeuge mit E-Fuels. Denn nicht der Motor ist das Problem beim Klimaschutz sondern der fossile Kraftstoff. Der weltweite deutlich schärfer gewordene Wettbewerb lässt es keinesfalls zu, durch Milliardenstrafen wegen überkommener Regulierung erhebliche Liquidität aus der Fahrzeugbranche zu ziehen.

Funktionierender Staat

Bürokratie toppt nahezu jede Umfrage, wenn es um Belastungen für die Unternehmen geht und die Wirtschaft nach dem größten politischen Handlungsbedarf gefragt wird. Zu viel Regulierung, zu kleinteilige Auflagen und zu viele Berichtspflichten verursachen Kosten, binden Ressourcen und erschweren Innovationen. Bürokratieabbau ist dabei für den Staat kostenfrei – gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte also eine besonders effektive Konjunkturpolitik – und kann schnell umgesetzt werden, um den Standort BW zu stärken.

Ebenso hinkt Baden-Württemberg bei einer wirtschafts- und bürgerfreundlichen aber leistungsfähigen Verwaltung hinterher: Schlank, effizient und digital mit einfachen Verfahren und schneller Administration – das wünschen sich Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Unternehmer. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und einem drohenden Fachkräftemangel auch in der öffentlichen Verwaltung ist die Digitalisierung von Prozessen auch alternativlos.

Ein funktionierender Staat bedeutet aber auch ein leistungsfähiges Innnovationssystem. Wir brauchen Hochschulen und Forschungsinstitute, die die Unternehmen unterstützen und deren Bedarfe abdecken. Die starke Anwendungsorientierung und der schnelle Transfer von der Wissenschaft in die Praxis sind wesentliches Merkmal des baden-württembergischen Wissenschaftssystems und entscheidender Standortfaktor. Dazu kommen zielgerichtete Innovationsförderungen und ein regulatorischer Rahmen, der neue Produkte fördert und deren Markteinführung ermöglicht.

Zu einem funktionierenden Staat gehört nach unserem Verständnis auch eine leistungsfähige und effiziente Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur. Niedrige Krankenstände, eine umfassende Gesundheitsversorgung sowie gute pflegerische Betreuung sind Standortfaktoren – für die Arbeits- und Fachkräfte, aber auch für die Unternehmen.

Wir fordern


  • Update für die Verwaltung

    Die Verwaltung muss moderner, digitaler und schneller werden. Es geht um die Notwendigkeit einen Verwaltungskollaps in den kommenden fünf bis zehn Jahren zu verhindern. Dazu müssen wir den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auch in der Verwaltung von der Ausnahme zur Regel machen, um bei umfangreichen Arbeiten oder sich wiederholenden Tätigkeiten zu entlasten. Verwaltungsdienstleistungen müssen durchgehend digital angeboten werden. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen einen Rechtsanspruch auf eine lückenlose digitale Bearbeitung ihrer Anliegen haben.

  • Innovation

    Wir brauchen eine Stärkung der anwendungsorientierten und wirtschaftsnahen Forschung. Die Institute der Innovationsallianz müssen daher stärker gefördert und die Innovationsgutscheine ausgebaut werden, um Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft anzureizen. Förderprogramme für die Forschung sollten frei von Ideologie und Bürokratie sein, damit die Innovationskraft unserer Hochschulen, unserer Unternehmen und Forschungseinrichtungen sich voll entfalten kann. Dazu gehört der Verzicht auf Transparenz- und Zivilklauseln ebenso wie die Verhinderung von Nachteilen mit Blick auf Forschungsmöglichkeiten und -ergebnisse, die durch die Vorfahrt des Klimaschutzes vor den Belangen der Wissenschaft entstehen.

  • Wissenschaftsfreiheit verteidigen

    Baden-Württemberg kann als Forschungsstandort nur so attraktiv sein, wie seine Rahmenbedingungen es zulassen. Deshalb müssen wir entschieden und vehement für die Freiheit der Forschung und Lehre an Hochschulen eintreten, diese vor faktischen Beeinträchtigungen schützen und der wachsenden Cancel Culture an den Hochschulen und informellen Vorgaben zur Political Correctness in Forschung und Lehre entgegentreten.

  • Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken

    Mit der letzten Novelle des Hochschulrechts wurden neue Möglichkeiten des Hochschulzugangs für ausländische Studierende geschaffen, ohne dass jedoch der größte Wettbewerbsnachteil für die Hochschulen in Baden-Württemberg abgeschafft wurde, nämlich die Gebühren für internationale Studierende. Das ergibt keinen Sinn und muss korrigiert werden, wobei natürlich der Wegfall der Einnahmen bei den Hochschulen vom Land kompensiert werden muss.


  • Once-only-Prinzip

    Wir fordern die Umsetzung des Once-Only-Prinzips: Jede Auskunft, Datenmeldung oder Information, die das Land von Unternehmen und Bürgern verlangt, darf nur einmal angefordert werden. Doppelanforderungen von verschiedenen Stellen müssen vermieden werden, das Land muss selbst die datenschutzkonforme Weitergabe der Informationen organisieren.

  • One-in-two-out

    Baden-Württemberg muss endlich ein echtes One-in-two-out realisieren: Für jede neue Auflage, Regulierung oder Anforderung müssen zwei alte Regulierungen abgebaut werden. Nur so lässt sich das Dickicht der Bürokratie lichten und ein echter Bürokratieabbau realisieren.

  • Gold Plating

    Wir fordern den Verzicht jeglicher Ergänzung, Modifikation oder Verschärfung von Auflagen des Bundes oder der EU (sog. „gold plating“), die in Landesrecht umgesetzt werden müssen. Das vorgeschriebene Minimum muss ausreichend sein, auf Verschärfungen in Baden-Württemberg muss verzichtet werden.

Qualifizierte Arbeitskräfte

Der demographische Wandel ist in vollem Gang in Baden-Württemberg. Die Arbeitsagentur in Baden-Württemberg und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB gehen davon aus, dass beginnend in 2025 das Erwerbspersonenpotential in Baden-Württemberg sinken wird und bis 2030 um rund 50.000 abnehmen wird. Dabei sind bereits heute viele Stellen unbesetzt und die Unternehmen finden nicht die Mitarbeiter, die sie brauchen.

Die Reaktion darauf kann nur eine umfassende Stärkung des Bildungssystems auf all seinen Stufen – von der Schule über die Ausbildung oder das Studium bis zur beruflichen Weiterbildung – sein. Wir brauchen mehr junge Menschen, die die Schule erfolgreich abschließen und eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren. Ebenso brauchen wir lebenslanges Lernen und das kontinuierliche Erwerben neuer Qualifikationen auch während des Berufslebens. Gleichzeitig muss die Qualität der Bildung weiter gesteigert werden und neue Inhalte integriert werden.

Wir brauchen aber auch eine gesteuerte Zuwanderung nach unseren Kriterien und in den Arbeitsmarkt. Zuwanderung aus dem Ausland kann enorm helfen, den Arbeits- und Fachkräftebedarf zu lindern, aber sie muss in den Arbeitsmarkt und nicht die Sozialsysteme geschehen. Dafür brauchen wir aktive Fachkräftegewinnung im Ausland, die schnelle Erteilung von Berufsanerkennungen und Aufenthaltstiteln sowie gute Sprach- und Integrationsangebote.

Ein weiterer Schlüssel für mehr Arbeits- und Fachkräfte ist die Erhöhung der Arbeitszeit, insbesondere von Teilzeitkräften. Dafür ist aber eine umfassende, verlässliche Kinderbetreuung notwendig.

Wir fordern

  • Frühkindliche Bildung stärken

    Wir brauchen eine qualitätvolle frühkindliche Bildung mit attraktiven Rahmenbedingungen für pädagogische Fachkräfte und mit Wahlfreiheit der Familien zwischen Kita, Kindertagespflege und nicht-gebundenen Bildungsangeboten.

  • Verlässliche Kinderbetreuungsangebote

    Wir fordern eine verlässliche und zukunftsfähige Bildungs- und Betreuungslandschaft ein, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt. Dazu gehören die Entlastung der Fachkräfte, eine verlässliche Finanzierung von der Krippe bist in die Grundschule sowie kreative und flexible Lösungen vor Ort, für die die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen.

  • Starke Schulen für starke Fachkräfte von morgen

    Wir brauchen eine Schullandschaft, die für jede Begabung die richtige Schulart bereithält. Denn gerade die Haupt-, Werkreal- und Realschulen gewährleisten eine hervorragende Ausbildungsreife.

  • Guter Unterricht muss auch stattfinden

    Im Grundschul- und sonderpädagogischen Bereich herrscht eine gravierende Mangellage von Lehrkräften vor. Wir müssen den Lehrkräfteberuf also attraktiver machen, Studienplätze bei Lehramtsstudiengängen erhöhen und den Numerus Clausus abschaffen sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept etablieren.

  • Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung

    Dazu gehören eine umfassende, aber ergebnisfoffene Berufsorientierung, mehr und bessere Werbung für die berufliche Bildung sowie mehr Wertschätzung und Anerkennung für berufliche Bildungswege

  • Stärkung der Infrastrukturen der beruflichen Bildung

    Berufsschulen und Berufsbildungsstätten müssen modern und auf dem letzten Stand der Technik sein. Wohnheime darf es nicht nur für Studierende geben, sondern auch Wohnraum für Auszubildende muss gefördert werden.

  • Ordnung in der Migrationspolitik

    Eine geordnete Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss gefördert werden. Wir fordern einen zeitnahen Aufbau der Landesagentur für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte.

  • Integration zukunftssicher gestalten

    Bestehende Integrationskurse müssen evaluiert werden. Die Teilnahme an diesen Kursen soll für Menschen mit günstiger Bleibeprognose zur Verpflichtung werden. Die Integration durch berufliche Tätigkeiten halten wir für eine wichtige Alternative. Denn nur mit ausländischen Fachkräften v.a. im pflegerischen und medizinischen Bereich kann Baden-Württemberg im Gesundheitsbereich wieder Spitzenklasse werden.

Ansprechpartner

Die Lage in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg und Deutschland sind in einer tiefen, strukturellen Krise. Viel zu lange wurde diese ernste Situation nicht ernstgenommen.

So sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch im September 2023 gegenüber dem Magazin Economist

„[…] the economy isn’t sick—just slightly off form .“

Der Bundeskanzler prophezeite gar, dass

„[…] Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können [wird], wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren geschehen “.

Und Ministerpräsident Kretschmann schlug alle Warnungen lapidar in den Wind:

„Wir sollten jetzt nicht so tun, als stünden wir am Abgrund. Das ist nicht so .“

Dabei waren die Anzeichen schon damals, im Sommer 2023, vorhanden – und sind seitdem nur schlimmer geworden, sodass inzwischen sogar SPD und Grüne die Wirtschaftskrise nicht mehr leugnen können.

Die Wirtschaft ist seit Ausbruch der Pandemie nicht mehr gewachsen

Baden-Württembergs Wirtschaft ist – real gesehen, also unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren sehr hohen Inflation – seit dem Ausbruch der Coronapandemie Anfang 2020 nicht mehr gewachsen. Seit fast fünf Jahren also ist der Wohlstand in Baden-Württemberg (und auch in Gesamtdeutschland, da sehen die Zahlen nicht anders aus) nicht mehr angestiegen. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland damit auch eine klare Schlussposition ein – in den USA wuchs die Wirtschaft real gesehen seit Ende 2019 beispielsweise um 11,4 Prozent, in Italien um 5,5 Prozent oder der Eurozone gesamt um 4,6 Prozent. Die bisherigen Prognosen für das Wirtschaftswachstum in 2025 lassen aus deutscher Sicht dazu auch keine Besserung erwarten.

 

Die Arbeitslosigkeit steigt an

Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg steigt an und jetzt – wenn auch mit Verzögerung –zeigt sich die Wirtschaftskrise auch dort. Während sie Ende 2019 und damit vor der Pandemie bei gut 3 Prozent war, ist sie inzwischen bei 4,2 Prozent angekommen. Allein im zwischen März 2023 und März 2024 sind rund 25.000 Arbeitslose neu hinzugekommen. Für 2025 wird keine Erholung erwartet. Die fast schon täglichen Meldungen von Großkonzernen, wie viele Mitarbeiter sie abbauen wollen, unterstreichen das.

 

Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität

Das IMD – International Institute for Management Development in Lausanne erstellt jedes Jahr ein „World Competitiveness Ranking“. Dabei vergleicht es 67 wirtschaftlich entwickelte Länder in den Themenfeldern „Economic Perfomance“, „Government Effiency“, „Business Effiency“ und „Infrastructure“ auf ihre Standortattraktivität. Deutschland verliert hier kontinuierlich an Boden und ist alleine in den letzten drei Jahren um neun Plätze abgerutscht. Heute rangiert es auf Platz 24 und ist damit nur noch Mittelmaß.

 

Daher stellen wir mit unserer Schwerpunktaktion „Standort BW“ Politik und Maßnahmen für die Wirtschaft und für den Standort Baden-Württemberg in den Mittelpunkt unserer Arbeit.

Vor Ort im Land möchten wir von Unternehmen, Verbänden und Bürgern hören, wo der Schuh drückt und welche Probleme sie haben. Gemeinsam möchten wir Ideen und Maßnahmen entwickeln und diese diskutieren.

Anschließend werden wir sie in unsere Positionen, Forderungen und parlamentarische Arbeit integrieren.

Ein starker Standort BW braucht qualifizierte Arbeitskräfte, einen funktionierenden Staat sowie leistungsfähige Infrastrukturen.

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