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Reith: Wirtschaft muss in den Fokus der Politik rücken – sagen die Unternehmer und auch die FDP

Echter Wandel der Wirtschaftspolitik wird nur mit FDP-Regierungsbeteiligung realisierbar sein

Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) haben heute ihre Forderungen zur Landtagswahl vorgestellt. Nikolai Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert das wie folgt:

„UBW fordern, dass Wirtschaft wieder in den Fokus der Politik rücken muss und hat dazu einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. Dieser liest sich wie eine Agenda des Aufbruchs und des Wandels – mehr Bürokratieabbau, Modernisierung der Infrastrukturen oder Technologieoffenheit sind nur einige der Forderungen, um die seit 2019 andauernde Krise zu überwinden.

Damit rennen die Unternehmer offene Türen bei der FDP ein. Wir sagen schon lange: ‚Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts‘. Denn ohne florierende Unternehmen werden wir auch keine Kulturpolitik, keine Sozialmaßnahmen oder keinen Umweltschutz finanzieren können. Die Leistungen der Wirtschaft sind die Basis von allem.

Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass echter Wandel mit der aktuellen Regierungskonstellation nicht zu haben sein wird – für eine wirkliche Veränderung ist zwingend eine neue Farbe in der Regierung und damit die FDP notwendig. Nur so werden sich einige Forderungen der Unternehmer – beispielsweise die Angleichung der Klimaschutzziele von Baden-Württemberg an bundes- und europäische Vorstellungen, Rahmenbedingungen für Carbon Management oder eine Flächenpolitik, die auch die Bedarfe der Wirtschaft berücksichtigt – realisieren lassen. Wir freuen uns daher auf die angekündigten Wahlprüfsteine!“

 

 

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Scheerer und Fink-Trauschel: Mercosur ist wichtiges Signal für die Export-Industrie in Baden-Württemberg

Weitere Anstrengungen für Handel, neue Absatzmärkte und mehr Exporte notwendig

Hans Dieter Scheerer, außenhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Einigung der EU zum Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens wie folgt:

„Mercosur ist wichtig und richtig, aber keineswegs ein Grund, sich auszuruhen. Europa braucht viel zu lange für den Abschluss von neuen Handelsabkommen, dabei sind diese dringender denn je. In Zeiten von neuen Zöllen und dem Zweifel an traditionellen Bündnissen brauchen wir neue Märkte und neue Absatzkanäle.

Die EU, die Bundesregierung aber auch das Land Baden-Württemberg müssen daher noch mehr für den freien Handel und den internationalen Export unternehmen. Und wir müssen viel schneller dabei werden. Nur so werden wir diese wirtschaftlich schwierigen Zeiten meistern können.“

Alena Fink-Trauschel, europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:  

„Der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens ist ein großer Erfolg für Europa und Baden-Württemberg. Die EU sendet damit ein wichtiges Signal an unsere südamerikanischen Partner. Auch die Wirtschaft in Baden-Württemberg profitiert, da Unternehmen ihre Produkte künftig einfacher nach Südamerika absetzen können.

Darüber hinaus ist das Abkommen ein starkes Zeichen für unsere strategische Unabhängigkeit und die Handlungsfähigkeit Europas, da es den europäischen Markt widerstandsfähiger gegenüber äußeren Einflüssen macht. Wenn wir uns gegen äußere und innere Bedrohungen schützen wollen, brauchen wir in der EU mehr Wehrhaftigkeit, wirtschaftliche Resilienz und außenpolitische Agilität. So stärken wir zugleich die Akzeptanz der europäischen Idee in der Bevölkerung.“

 

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Reith: Statistiken zu Unternehmensinsolvenzen sind weiterer Handlungsaufruf an Land und Bund

Echte Reformen wohl erst ab dem 8. März und mit FDP-Regierungsbeteiligung zu erwarten

Nikolai Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neuen Statistiken zu Unternehmensinsolvenzen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH):

„Die neuen Statistiken zu Unternehmensinsolvenzen sind ein weiterer Handlungsaufruf an Bundes- und Landesregierung. Der 20-jährige Höchststand verlangt dringend nach Reformen. Die Bundesregierung darf daher nicht weiter ungezügelt Geld ausgeben und sich bei außenpolitischen Themen verfangen, sondern muss die Sozialsysteme reformieren, Steuern senken und Innovationen fördern.

Doch auch die Landesregierung ist – trotz startendem Wahlkampf – gefordert: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe und hier ist immer noch viel zu viel zu tun. Die Förderprogramme sind immer noch zu undurchsichtig und zu wenig digitalisiert. Ein Bekenntnis zu unserer Automobilindustrie und dem Verbrennungsmotor fehlt immer noch. Und auch in Baden-Württemberg können die anwendungsorientierten Forschungsinstitute stärker unterstützt und somit Innovationen vorangebracht werden. Die Lage ist viel zu brenzlig, sodass man sich zurücklehnen kann.

Doch zu Wahrheit gehört wohl: Diese Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren keine starke Wirtschaftspolitik gemacht – da wird dies kaum im Endspurt gelingen. Echter Wandel ist wohl erst nach dem 8. März und mit einer FDP-Regierungsbeteiligung zu erwarten!“

 

 

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Baden-Württemberg braucht einen bürgerlichen Aufbruch und eine bürgerliche Regierung

Wortlaut der Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie Spitzenkandidaten der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg: 

Meine Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freunde der Freiheit,

auch von mir zu Beginn dieses Jahres 2026 für Sie, Ihre Freunde, Ihre Familien ein gutes, gesundes und glückliches neues Jahr. Wir können es brauchen, es ist ein herausforderndes Jahr, das nun begonnen hat., sei es in der Außenpolitik mit Blick auf Lateinamerika, mit Blick auf den Nahen Osten, insbesondere mit Blick auf die Ukraine. Möge das Jahr 2026 ein friedliches Jahr werden, in dem hoffentlich endlich dieser Ukraine-Konflikt endet.

Wirtschaftlich ist dieses Jahr 2026 möglicherweise noch herausfordernder. Die Situation in Deutschland insgesamt und in Baden-Württemberg im Besonderen ist schwierig. BDI-Präsident Peter Leibinger hat das auf den Punkt gebracht als er sagte, die Wirtschaft befinde sich im freien Fall. Und in der Tat, wenn wir uns die Rahmendaten anschauen: Die privaten Investitionen sind auf dem Stand von 2015, das Bruttoinlandsprodukt auf dem Stand von 2019, sage und schreibe 68 Prozent der Industrieunternehmen denken über Produktionsverlagerung nach und mehr als 120.000 Industriearbeitsplätze wurden im vergangenen Jahr abgebaut.

Was tut die Bundesregierung? Liebe Daniela Schmitt, Du hast eine Akteurin bereits angesprochen: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Meine Damen und Herren: Wer Bärbel Bas kennenlernt, der weiß, was er an Saskia Esken hatte! Da tritt sie beim Unternehmertag auf und erzählt allen Ernstes, die Sanierung der Rentenkasse koste nichts, das Geld würde ja mit Steuermitteln bezahlt. Und wenn sie dann zu Recht dafür ausgelacht wird, dann zieht sie weiter zum Bundeskongress der Jusos und ruft den Klassenkampf auf gegen die Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ich hätte so gehofft, dass die Sozialdemokratie den Klassenkampf überwunden hat. Vielleicht gelingt es nach Bärbel Bas.

Und Friedrich Merz – lieber Tobias Vogt, ich kann Dir das an der Stelle nicht ersparen – der ist als Schuldenbekämpfer in den Bundestagswahlkampf gestartet und hat es in nicht einmal einem Jahr geschafft, in Berlin die Schuldenbremse abzuschaffen und dafür in Brüssel die Gemeinschaftsschulden einzuführen. Meine Damen und Herren, das ist keine Erfolgsgeschichte, das muss man schon sagen. Oder um es mit dem Aphoristiker Wolfgang Reus zu sagen, der wahrscheinlich an Friedrich Merz gedacht hat, als ihm das Wort einfiel: Manchmal ist der Weg kurz von einer tragenden zu einer tragischen Figur.

Kommen wir nach Baden-Württemberg: Hier ist die Situation noch schwieriger. Wir haben eine doppelt so hohe Schrumpfung des Wirtschaftswachstums als im Bundesdurchschnitt. Wir haben sage und schreibe ein Minus von 2,0 Prozent im verarbeitenden Gewerbe. Wir haben Transformationsprobleme, Herr von Klaeden, bei unserer Schlüsselindustrie. Und insofern ist es schon notwendig, in zwei wesentlichen ökonomischen Bereichen anzusetzen:

Über das eine haben wir gestern intensiv diskutiert, Alejandro Cacace. Das ist das Thema Bürokratieabbau, das ist Thema Deregulierung. Aber für uns ist auch sehr wichtig, dass wir zu vernünftigen Lösungen kommen bei unserer Schlüsselindustrie, beim Thema Automobil und Zulieferung. In dieser Situation, meine Damen und Herren, beginnt in Baden-Württemberg ein etwas seltsamer Wahlkampf. Vor kurzem las ich in einem großen deutschen Magazin im November folgende Geschichte, ich zitiere: Ein 57 Jahre alter Pfleger aus der Gemeinde Borgo in der Lombardei meldete drei Jahre lang nicht, dass seine Mutter verstorben sei, um die Rente weiterhin zu kassieren. Nach drei Jahren wurde die Mutter aber gebeten, den Personalausweis zu verlängern. Der Pfleger sprach auf dem Rathaus vor, angetan mit Perücke, Make-up und Kleid. Allerdings nahmen ihm die Rathausmitarbeiter die Rolle seiner Mutter nicht ganz ab, weil er das Problem hatte, dass aus dem Dekolleté das Brusthaar quoll. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Meine Damen und Herren, warum erinnert mich das bloß an den Landtagswahlkampf der Grünen? Da wird ein falscher Anschein erweckt und so getan, als träte Winfried Kretschmann wieder an. Und vor allem wird sich mit fremden Federn geschmückt, meine Damen und Herren. Apropos fremde Federn: Kennen Sie die berühmte Fabel des Aesop mit den falschen Federn? Ich werde gleich darauf zurückkommen.

Cem Özdemir trat kürzlich beim Landesbauerntag auf und erklärte, er sei bereit, Wolf, Biber und Saatkrähe ins Jagdrecht aufzunehmen, damit man sie besser bejagen könne. Genau das haben die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg und in der Landesregierung fünf Jahre lang verhindert. Die Saatkrähe, meine Damen und Herren, auch die Krähe des Aesop, ist kein besonders schöner Vogel. Die Firma Steiff hat noch das Beste draus gemacht. Die Krähe eignet sich nicht als Königin der Vögel, in der Fabel des Aesop will sie es aber werden. Sie hat eine gewisse Vorstellung, dass ihre Chancen dafür eher bescheiden sind. Deshalb schmückt sie sich mit fremden Federn, so wie Cem Özdemir mit der Feder des Winfried Kretschmann oder mit der Feder des Jagdrechts. Oder bei der Industrie- und Handelskammer in Stuttgart hat besagter Cem Özdemir erklärt, er wolle keine Lkw-Maut auf Landstraßen. Genau dafür kämpft unser „Freund“, der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann aber seit Jahren in der Koalition und die Grünen im Landtag, also auch mit dieser falschen Feder schmückt er sich. Ins Wahlprogramm der Grünen schreibt Özdemir hinein, man wolle die Software Gotham von Palantir nicht. In namentlicher Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg hat die grüne Fraktion aber dieses beschlossen. Und er erklärt neuerdings auch, er sei für Flexibilität beim Verbrenner-Aus, auf ein Jahr mehr oder weniger komme es nicht an. Die Grünen in Stuttgart und in Brüssel reden aber gegenteilig. Meine Damen und Herren, wie geht die Fabel des Aesop aus? Die Krähe wird durchschaut, die anderen Vögel reißen ihr die falschen Federn vom Leib. Es bleibt der alte hässliche Vogel und sie wird nicht Königin, weder bei Aesop noch in Baden-Württemberg. Um es mit dem Aphoristiker Manfred Hinrich zu sagen: Wer eine Orgel sein will und wird als Pfeife enden.

Was aber ist konkret zu tun in Baden-Württemberg, um die Arbeitsplätze für die Menschen zu erhalten? Wir müssen hier wirksam das Thema Verbrenner angehen. Und mein Eindruck ist der, dass in Brüssel – die Kollegen aus dem Europäischen Parlament, Andreas Glück, sitzen ja hier vorne – Friedrich Merz und Manfred Weber über den Tisch gezogen worden sind. Das, was da beschlossen wurde in Brüssel, mit einer 90-Prozent-Regelung, mit einem Bürokratie-Monstrum und vor allem auch mit sachfremden Gegenrechnungen mit grünem Stahl macht das Ganze nicht besser, sondern schlechter. Ich glaube nicht, dass wir auf diese Art und Weise weiterkommen. Ich glaube, wir brauchen Ehrlichkeit bei diesem Thema. Ich höre im Landtag von Baden-Württemberg immer, der Markt habe entschieden, die Zukunft sei elektrisch. Wo hat der Markt das entschieden? Wir haben aktuell auf den baden-württembergischen Straßen gerade mal 3,8 Prozent rein elektrische Fahrzeuge. Ich höre immer, der Leitmarkt der Zukunft, das sei China, in China sei alles elektrisch und deshalb müssten wir auch völlig elektrisch werden. Die Realität ist aber die, das lässt sich nachlesen: Aus der Volksrepublik China wurden im Jahr 2024 6 Millionen PKWs exportiert und fast 80 Prozent davon sind Verbrenner. So sieht die Realität aus. Da werden doch die Leute hinter das Licht geführt, meine Damen und Herren, das muss man mal deutlich sagen!

Die Zukunft des Automobils, ja, sie wird auch elektrisch. Aber die Zukunft des Automobils, das sind auch erneuerbare Kraftstoffe. Das sind synthetische Kraftstoffe, das ist Wasserstoff. Der Liberale weiß nicht, was die Zukunft bringt und vertritt nicht solche Thesen, sondern für den Liberalen ist klar: Die Zukunft des Automobils und in vielen anderen Bereichen ist technologieoffen, meine Damen und Herren, darum muss es gehen!

Und das zweite große Thema, lieber Alejandro Cacace, das ist das Thema des Bürokratieabbaus. Afuera! Ja genau, und zwar eine ganze Menge Afuera! Ich erzählte Ihnen im vergangenen Jahr, manche mögen sich erinnern, die Geschichte von der Hermann-Hesse-Bahn, die das Ziel hat, den Nordschwarzwald mit der Metropolregion Stuttgart zu verbinden. Ein wichtiges Mobilitätsthema, ein wichtiges ökonomisches Thema, auch eine wichtige ökologische Aufgabe. Und Sie erinnern sich vielleicht daran: Die Hermann-Hesse-Bahn sollte 2018 fahren. Sie fährt heute immer noch nicht und das liegt an der Fledermaus. Der Eisenbahntunnel soll nun nicht nur von den Zügen, sondern auch von der Fledermaus genutzt werden. Deshalb ist ein innerer Tunnel für die Züge und ein äußerer Tunnel für die Fledermaus vorgesehen. Wer sich fragt: Woher weiß die Fledermaus, in welchen Tunnel sie muss? Dem kann ich sagen: Da ist vorgesorgt. Ein akustisches Signal soll die Fledermaus in den äußeren Tunnel hinein vergrämen. Jetzt gibt es aber möglicherweise schwerhörige Fledermäuse oder welche, die begriffsstutzig sind. Und deshalb wird mittlerweile das akustische Signal auch durch ein optisches Signal ergänzt. Die Hermann-Hesse-Bahn kostet inzwischen 180 Millionen, davon 80 Millionen für die Fledermaus. Das, meine Damen und Herren, ist Verkehrspolitik im real existierenden Grünismus in Baden-Württemberg. Und deshalb müssen die weg aus der Landesregierung. Afuera, nicht nur Fledermaus, sondern auch Grüne!

Machen wir weiter mit Afuera: Ich kann es den Kollegen aus dem Europäischen Parlament nicht ersparen: Sie wollten es anders, aber sie konnten es nicht verhindern: In fünf Jahren 13.000 Gesetze und Verordnungen. Da anzufangen, meine Damen und Herren, ist schwierig. Weg mit den wirtschaftsfeindlichen Verordnungen! Vor allem brauchen wir im Land Baden-Württemberg – ich bin froh, dass wir das auf unserem Parteitag beschlossen haben – das Prinzip der demokratischen Notwehr. Diese unsinnigen Berichts- und Dokumentationspflichten gerade für den Mittelstand, gerade für das Handwerk, das muss einfach weg. Wir wollen das Statistische Landesamt anweisen, diesen Unsinn einfach nicht mehr abzufragen, liebe Freunde!

Ich gebe zu, da kann es rechtliche Auseinandersetzungen geben. Die Landes-Wirtschaftsministerin hat mir auch in der Stuttgarter Zeitung vorgeworfen, da sei der Aufruf zum Rechtsbruch. Aber Gott sei Dank, meine Damen und Herren, gibt es auch noch die Bundes-Wirtschaftsministerin. Und diese, meine Damen und Damen, hat folgende Anweisungen zum 01.10.2025 erteilt, ich zitiere: „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes die Prüfung der Unternehmensberichte ab sofort einstellen.“ Richtig so! Das ist Bürokratieabbau! Da brauchen wir mehr davon!

Wir brauchen im Land Baden-Württemberg eine Verwaltungsreform. Wir brauchen nicht fünf Ebenen staatlichen Handelns, drei Eben sind genug. Wir brauchen die Landesebene, wir brauchen vor allem eine starke kommunale Ebene und wir brauchen eine Mittel-Ebene. Das lässt uns die Chance, rund 20 Prozent der Verwaltungsbeamten abzubauen. Wir wollen die nicht entlassen, das können wir nicht, es ist ein Projekt von zehn Jahren. In dieser Zeit kann der normale demografische Wandel dafür sorgen und das wollen wir. Wir können dann auch konsequent digitalisieren. Es ist doch ein Unfug, dass in baden-württembergischen Ministerien immer noch 1.400 Faxgeräte stehen. Und es ist ein Unsinn, dass man zum Landratsamt immer noch fahren muss, wenn es um den Führerschein geht. Digitalisierung tut Not. Und vor allem tut Not, das Subsidiaritätsprinzip endlich mal vernünftig anzuwenden: Die Kommunen können diese Dinge selber entscheiden. sie brauchen keinen Vormund, der ihnen erlaubt oder verbietet, ein Gewerbegebiet auszuweisen. Schon gar nicht brauchen die Kommunen einen Regionalverband, der ihnen vorschreibt, wie viel Quadratmeter der Supermarkt zu haben hat. Das brauchen wir nicht. Da brauchen wir Subsidiarität, meine Damen und Herren!

In diesem Sinn haben wir vorgeschlagen, die Größe des Landtags von Baden-Württemberg zu begrenzen. Ursprünglich waren mal 120 Abgeordnete vorgesehen, jetzt haben wir 154. Wir als FDP haben davor gewarnt, es könnten nach der Wahlrechtsreform, die jetzt in Kraft tritt, über 200 werden. Das wollte keiner hören. Alle haben erklärt, die FDP übertreibe, warten wir es doch mal ab. Aber die Realität ist: Die Landtagsverwaltung sucht schon verzweifelt nach Orten, wo die künftigen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter hingesetzt werden. Die rechnen also schon damit, dass es so ausgeht. Meine Damen und Herren, ich glaube, in der baden-württembergischen Landespolitik ist nur die FDP wirklich glaubwürdig.

Neben der Transformation und dem Thema Bürokratieabbau sind wir aber natürlich auch herausgefordert auf dem wesentlichsten Feld der Landespolitik, nämlich der Bildungspolitik. Wenn jemand fragt, wo die größten Versäumnisse und Fehlentwicklungen in 15 Jahren grün geführter Landesregierung sind, dann kommen wir sehr eindeutig zum Thema Bildung, meine Damen und Herren. Winfried Kretschmann hat zu Beginn seiner Amtszeit den schweizerischen Bildungs-Scharlatan Peter Fratton ins Land gelotst. Der hat damals seine „Vier pädagogischen Urbitten“ formuliert. Ich trage Sie ihnen vor, das ist ernst gemeint: Die erste Urbitte: Bringe mir nichts bei. Die zweite: Erziehe mich nicht. Die dritte: Erkläre mir nichts. Die vierte: Motiviere mich nicht. Das sind die „Vier pädagogischen Urbitten“. Genau das hat die Bildungspolitik in Baden-Württemberg in den letzten 15 Jahren umgesetzt. Das ist der Grund, dass es so steil bergab ging mit der Bildung in diesem Land.

Sie haben es im Rest der Republik vernommen: Diese Landesregierung hat im vergangenen Sommer festgestellt, da seien 1.440 Lehrerstellen, die eigentlich besetzt sein müssten, aber gar nicht besetzt sind. Die grüne Kultusministerin hat nicht gemerkt, dass sie nicht besetzt sind, der grüne Finanzminister hat nicht bemerkt, dass er sie nicht bezahlt, obwohl sie im Haushaltsplan stehen. Dann hat man gesagt: Da müssen wir mal gucken, woher das Problem kommt, vielleicht kommt es ja noch aus der schwarz-gelben Regierungszeit. Dann hat man aber festgestellt: Vor 2015 haben wir keine Daten, es ist also wahrscheinlich um das Jahr 2015 herum entstanden und es waren am Ende nicht 1.440, sondern 2.500 Lehrerstellen. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren, die können es nicht, auch administrativ! Die müssen weg aus dieser Landesregierung, liebe Freunde!

Deshalb braucht dieses Land einen Bildungsaufbruch. Wir brauchen ein Zurück zum Leistungsprinzip. Junge Menschen wollen etwas leisten. Junge Leute wollen an das Leistungsprinzip in unserer Gesellschaft, das Wohlstand schafft, herangeführt werden. Wir brauchen wieder eine bessere Gliederung des Schulsystems. Nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule. Deshalb brauchen wir auch wieder die verbindliche Grundschulempfehlung, nicht nur für die Gymnasien. Wir brauchen ein starkes Gymnasium für die künftigen Akademiker und Facharbeiter. Wir brauchen eine starke Realschule für die berufliche Bildung und die duale Ausbildung. Das ist ein Erfolgsrezept, um das beneidet uns die Welt und die Grünen wollen das abschaffen. Das ist doch ein Skandal! Es ist ein Fehler, die Werkrealschule abgeschafft zu haben, die wollen wir wieder einführen, die brauchen wir nämlich für die praktisch Begabten, meine Damen und Herren.

Baden-Württemberg braucht einen bürgerlichen Aufbruch, eine bürgerliche Regierung! Wir müssen den Weg gehen vom Sozialstaat zum Bildungsstaat. Wir müssen nicht die „ökonomischen Hospize“ finanzieren, sondern die „ökonomischen Geburtsstationen“. Wir wollen vom Bürgergeld zum BAföG und zur Meisterprämie. Das ist der bürgerliche Aufbruch, den wir in Baden-Württemberg wollen! Dazu bedarf es einer bürgerlichen Regierung ohne die Grünen.

Die wollen nicht alle in diesem Land: Ende des vergangenen Jahres hat die IG Metall zu einer Spitzenkandidatenrunde eingeladen. Eingeladen waren aber nur die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und SPD. Auf die Frage, warum der Spitzenkandidat der FDP nicht eingeladen sei, war die Antwort der IG Metall: Wir laden nur Parteien ein, die bei der Regierungsbildung auch eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, Gott sei Dank entscheidet über diese Frage der Wähler in Baden-Württemberg und nicht Betonköpfe von der IG Metall!

Wir wollen die Grünen zwar aus dieser Landesregierung verdrängen, meine Damen und Herren, aber die Grünen sind eine demokratische Partei. Die AfD hingegen ist es nicht. Das ist eine Partei, in der Bundestagsabgeordnete offensichtlich schon so weit sind, dass sie im Deutschen Bundestag den Hitlergruß zeigen. Die AfD will austreten aus EU und NATO. Sie macht unhaltbare Versprechen wie ein Rentenniveau von 70 Prozent. Sie nennen sich „Alternative Demokraten“. Wir wissen, was „Alternative Fakten“ sind. Dann wissen wir auch, was „Alternative Demokraten“ sind. Und der Spitzenkandidat der AfD im Land ist ein Studienabbrecher, der nach Angaben des russischen Geheimdienstes unter der Kontrolle Moskaus steht. Meine Damen und Herren, dieses Land Baden-Württemberg braucht einen Ministerpräsidenten, der von der Verfassung und vom Parlament kontrolliert wird und nicht von Putin und dem KGB!

Die Wahl am 8. März ist eine wichtige Wahl für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen. Deshalb wollen wir die nächsten acht Wochen für den Wahlerfolg kämpfen. Aber es geht um mehr, meine Damen und Herren: Es geht um die Idee der Freiheit, um die Zukunft des Liberalismus. Es geht um den Liberalismus im deutschen Parlamentarismus. Deshalb ein Appell, mit dem ich am heutigen Tag enden möchte:

Es geht in den nächsten acht Wochen um die Idee der Freiheit. Die wollen wir mit Ihnen gemeinsam erkämpfen. Steh auf, wenn du ein Liberaler bist, und kämpfe mit uns, gemeinsam für das Ideal der Freiheit!

Herzlichen Dank.

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Schweickert: Bei den Corona-Soforthilfen ist unbürokratische Lösung möglich

Zögerliche Haltung der Wirtschaftsministerin schadet, 

Nach der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zu den Corona-Soforthilfen wächst die Ungeduld der betroffenen Betriebe und Verbände mit der zögerlichen Rückzahlungspraxis der Wirtschaftsministerin.  Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, fordert eine unbürokratische und couragierte Lösung im Sinne der heimischen Wirtschaft:

„62.000 baden-württembergischen Unternehmen wurden 437 Millionen Euro in der am längsten anhaltenden Krise seit dem Zweiten Weltkrieg widerrechtlich entzogen. Aber die Wirtschaftsministerin wartet weiter ab und begibt sich mit neuerlichen Gutachten-Verzögerungen in eine mittlerweile schwer akzeptable und schädliche Position. Dabei ist jetzt die Zeit für eine unbürokratische Lösung des Problems. Die betroffenen Betriebe, die mit fünf Jahren Pandemie-Folgen und Unsicherheit überstrapaziert sind, wie der Handwerkspräsident richtig bemerkt, haben ein Anrecht darauf. Einen konkreten Vorschlag habe ich schon gemacht: Mindestens all die Fälle, die bis einschließlich des 7. Aprils 2020 unter der Richtlinie des Wirtschaftsministeriums liefen, bekommen die vollständige Summe, die die L-Bank von ihnen rechtswidrig zurückgefordert hat. Das könnte man über ein Programm des Ministeriums machen, unbürokratisch und zur Stärkung der heimischen Wirtschaft.“

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Rülke: Generalrevision der bisherigen Klimapolitik im Land geboten

Symbolpolitik, kleinteilige Vorgaben und überambitionierte Sonderziele helfen weder dem Klima noch dem Industriestandort Baden-Württemberg, schaden ihm aber leicht,

Zur Forderung der baden-württembergischen Wirtschaft nach einer ehrlichen Bilanz der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen im Land erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Industrie spricht aus, was viele Unternehmen im Land seit Langem umtreibt: Klimaschutz gelingt nur mit einer starken Wirtschaft, nicht gegen sie. Wenn selbst der Klima-Sachverständigenrat feststellt, dass Baden-Württemberg seine Klimaziele klar zu verfehlen droht, dann ist das ein unübersehbares Signal für eine notwendige und gebotene Generalrevision der bisherigen Klimapolitik im Land.

Es ist richtig und überfällig, alle Klimaschutzmaßnahmen des Landes systematisch auf ihre Wirksamkeit, Kosten und wirtschaftlichen Nebenwirkungen zu überprüfen. Das unrealistische schwarz-grüne Ziel der Klimaneutralität 2040 muss dringend weg!

Symbolpolitik, kleinteilige Vorgaben und überambitionierte Sonderziele helfen weder dem Klima noch dem Industriestandort Baden-Württemberg, schaden ihm aber leicht. Wir brauchen nun eine landespolitische Kehrtwende: Klimaschutz braucht Innovation, Investitionen und Vertrauen in die Wirtschaft und kein Klein-Klein, keine Überregulierung und keine Alleingänge zulasten von Arbeitsplätzen und Wohlstand.“

 

 

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Schweickert: Entlastung für Gastronomie ist lange überfällig

Zustimmung des Bundesrats zur Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie ist richtige Entscheidung

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Mehrwertsteuerbeschluss zu Speisen in der Gastronomie durch den Bundesrat:

„Die heutige Zustimmung des Bundesrats zur Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ist ein enorm wichtiges Signal für alle Gastronominnen und Gastronomen im Land und gleichzeitig längst überfällig. Als FDP drängen wir bereits seit Jahren darauf, die Senkung dauerhaft einzuführen, um das Gasthaussterben einzudämmen. Sie wird sich langfristig als gute Investition erweisen.

Positiv ist auch, dass sich die Wirtschafts- und Tourismusministerin endlich einmal im Kabinett durchsetzen konnte und Baden-Württemberg seine Zustimmung im Bundesrat erteilt hat. Völlig unverständlich bleibt aber, dass insbesondere der grüne Ministerpräsident und sein Finanzminister dieses für die Gastronomie so wichtige Thema zum Spielball koalitionsinterner Interessen gemacht haben. Wer in Sonntagsreden immer die große Bedeutung des Tourismus betont, muss sich dann auch politisch ohne Wenn und Aber hinter die Branche stellen!“

 

 

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Haag: EU-Autopaket ist eine Mogelpackung

Es braucht klare Perspektive für E-Fuels.

Zur Verkündung der Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus in Brüssel sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Während die EU-Kommission in der Vergangenheit Reformbereitschaft beim Verbrenner-Aus gezeigt hat, sind die nun vorgestellten Neuerungen eine Mogelpackung. Die Absenkung des Emissionsziels von 100 auf 90 Prozent läuft darauf hinaus, dass nur ein Anteil von zehn Prozent technologisch flexibel sein darf. Von der Flexibilität, die Frau von der Leyen und Herr Weber so groß angekündigt hatten, ist leider herzlich wenig übriggeblieben.

Es fehlt immer noch eine echte Perspektive für Autos, die mit erneuerbaren Kraftstoffen betankt werden. Erneuerbare Kraftstoffe müssen endlich in vollem Umfang angerechnet werden. Wir brauchen stattdessen alle Techniken, die zum Ziel weniger CO₂-Emissionen führen – eine Mobilitätspolitik ohne Stopp-Schilder.

Denn mit synthetischen Kraftstoffen können Verbrenner längst klimaneutral betrieben werden. Diese Möglichkeit ungenutzt zu lassen halte ich für einen schwerwiegenden Fehler für den Klimaschutz und die Zukunft unserer Autoindustrie.

Brüssel erschwert so nicht nur eine realistische Annäherung an Klimaneutralität im Verkehr, sondern auch eine gute Möglichkeit, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand in Baden-Württemberg zu stärken.

Die komplette Abschaffung der völlig faktenfremden CO₂-Regulierung und eine vollständige Rücknahme des Verbrennerverbots ab dem Jahr 2035 müssen kommen.

Wir brauchen dringend eine faktenbasierte Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt und auch an das Problem der Bestandsflotte denkt. Wer es mit dem Klimaschutz im Verkehr ernst meint, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Denn nicht der Motor, sondern der fossile Kraftstoff ist das Problem.“

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Rülke: Özdemir segelt ständig unter falscher Flagge

Özdemir widerspricht eigener Parteilinie in Verkehrs- und Artenschutzfragen.

Zur Meldung, wonach laut Aussage von Özdemir die CDU die Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans Ulrich Rülke:

„Cem Özdemir hat’s gerade nötig. Er segelt ständig unter falscher Flagge. Seine Grünen schreiben in den Koalitionsvertrag eine LKW-Maut auf Landstraßen, während er bei Industrie- und Handelskammern verspricht, dass diese nicht mit ihm zu machen sei. Seine Grünen schreiben in den Koalitionsvertrag: Schutz von Biber, Wolf, Saatkrähe, und Özdemir verspricht beim Bauerntag: abschießen.”

 

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Scheerer: Wann übernimmt die Wirtschaftsministerin endlich politische Verantwortung und zeigt Führung?

Wirtschaftsministerin macht immer noch keine klare Aussage zu Reaktion auf VGH-Urteile

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags und der dortigen Beratung zum Thema Coronasoforthilfen:

„Die Wirtschaftsministerin windet sich, die Wirtschaftsministerin spielt auf Zeit, die Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter juristischen Feinheiten. Nur eines zeigt sie nicht: politische Führung und die Übernahme von politischer Verantwortung. Es fehlt nach wie vor eine klare Aussage, was man mit den Coronasoforthilfen-Urteilen des VGH macht und ob man alle rechtswidrigen – und damit auch die bestandskräftigen – Fälle der Soforthilferückzahlungen wieder anfasst.

Dabei liegen alle Fakten auf dem Tisch und es haben alle Fraktionen im Landtag, auch die Regierungsfraktionen, den politischen Willen erklärt, auch bestandskräftige Fälle wieder zu regulieren. Doch die Ministerin gibt nur Annahmen und Absichten wieder, hat aber keinen Plan.

Ich fordere daher einmal mehr: Es ist Zeit, politische Entscheidungen zu fällen und Führung zu zeigen. Alle rechtswidrigen Soforthilferückzahlungen müssen wieder erstattet werden, egal, ob geklagt wurde oder nicht. Es ist Zeit, den Unternehmen endlich Klarheit und Planungssicherheit“

 

 

 

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Schweickert: Gute Gesetzgebung ist kein Baukastensystem

Landesregierung verpasst die Chance weitere Erleichterungen für den Wohnungsbau auf den Weg zu bringen

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung und Mittelstandspolitik der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur ersten Lesung des „Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts“:

„Wenn die Landesregierung erst nach einer großen Novelle aus der Praxis erfährt, was fehlt, ist das kein Einzelfallfehler mehr, sondern ein Muster. Gute Gesetzgebung ist kein Baukastensystem, bei dem man vergessene Teile einfach mal nachträglich anklebt. Wer erst kurz vor Toresschluss merkt, dass die Verfahrensfreistellung bei Freiflächen-Photovoltaik in der Landesbauordnung unvollständig ist, hat vorher handwerklich schlecht gearbeitet. Wir Freien Demokraten warnen davor, dass dieses Vorgehen die Akzeptanz von Gesetzgebung untergräbt und die Arbeit der Baurechtsbehörden unnötig erschwert.

Aber wenn man die LBO schon noch einmal anpackt, dann sollte man auch wirkliche Erleichterungen auf den Weg bringen. Die Frage lautet also, was fehlt noch? Sinnvoll wäre es die Gebäudeklassen 1 bis 3 vollständig verfahrensfrei zu stellen oder sich auf den Weg zu machen, die Stellplatzpflicht zu kommunalisieren. Das würde Erleichterungen bringen, die wirken.

Auch beim eigentlichen Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts zeigt sich diese handwerkliche Schwäche: Unterschiedliche Löschfristen bei Architekten- und Ingenieurkammern, obwohl der Paragraph ansonsten wortgleich ist. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Baden-Württemberg braucht eine Landesregierung, die verlässlicher Partner der Praktiker ist – und keine, die Gesetzeslücken erst entdeckt, wenn Gesetze schon in Kraft sind. Wer Baurecht modernisieren will, muss vorher sprechen, zuhören und sauber arbeiten. Alles andere gefährdet Vertrauen.“

 

 

 

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Schweickert: Mittelstandsförderungsgesetz muss viel eher gelebt als novelliert werden

Festgeschriebener ‚Vorrang der privaten Leistungserbringung‘ wird durch Landesregierung ignoriert

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur ersten Lesung des „Gesetze zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung“:

„Quasi im Endspurt der Legislaturperiode legt das Wirtschaftsministerium noch einmal eine Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes – man will wohl vorzeigen, dass man irgendwas für die Unternehmen gemacht hat und die 250.000-Euro-Studie ‚Masterplan Mittelstand‘ zu irgendwas geführt hat.

Wichtiger als Novellen mit begrenzter Reichweite wäre aber, diese auch zu leben. Dabei gibt es gerade beim Mittelstandsförderungsgesetz eklatante Lücken. Beispielsweise ist §3 eindeutig – ‚Vorrang der privaten Leistungserbringung‘. In der Praxis aber erlässt die Landesregierung ein Vermessungsgesetz, was genau das konterkariert. Oder toleriert unzählige Stadtwerke, die unseren Elektrohandwerkern Konkurrenz machen. Und schaut zu, wenn kommunale Eigenbetriebe die Gartenbaubetriebe aus dem Markt drängen.

Ich fordere daher weniger Sonntagsreden, mehr Handeln. Weniger exemplarische Gesetze, mehr Umsetzung! Politik heißt nicht Reden, Politik heißt Machen – doch dazu mangelt es dieser Landesregierung.“

 

 

 

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Reith: Stärkere Start-up-Förderung durch BW Capital kommt viel zu spät und immer noch viel schwächer als Bayern

Wenn Baden-Württemberg so weiter macht, sind wir in 24 Jahren dort, wo Bayern heute steht

Nikolai Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Gründung der BW Capital GmbH:

„Im Mai 2023 haben ich und meine Fraktion ein Positionspapier ‚Start-ups in Baden-Württemberg‘ vorgestellt. Eine unserer Forderungen damals: ‚Mehr Venture Capital für Baden-Württemberg aktivieren‘.

Jetzt, 2 ½ Jahre später, handelt die Landesregierung nun endlich. Doch die initial vorgesehenen 50 Millionen Euro sind viel zu wenig – Bayern beispielsweise stellt 1,2 Milliarden bereit. In 24 Jahren wäre Baden-Württemberg also dort, wo Bayern jetzt ist.

Ich sage daher: Aufwachen! Wir müssen endlich schneller, ambitionierter und umfassender werden bei der Start-up Förderung.“

 

Das angesprochene Positionspapier „Start-ups in Baden-Württemberg: Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft“ ist online zu finden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/05/positionspapier_start-ups.pdf

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Schweickert: Wann erklärt sich endlich die Wirtschaftsministerin zu den Coronasoforthilfen?

VGH-Urteilsbegründung liegt dem Ministerium vor, doch ein Weg aus dem Chaos fehlt nach wie vor

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zu den nun vorliegenden Urteilsbegründungen des Verwaltungsgerichtshofs zur Coronasoforthilfe:

„Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Urteilsbegründungen zu den Coronasoforthilfe-Verfahren veröffentlicht, überraschend sollten diese für das Wirtschaftsministerium jedoch nicht sein. Trotzdem ist von dort nur Schweigen zu vernehmen, die Unternehmen werden weiter im Unklaren gelassen, die Unsicherheit grassiert ungestört.

Ich fordere daher erneut: Die Wirtschaftsministerin muss endlich Klarheit schaffen. Sie muss endlich einen klaren Weg skizzieren, wie sie mit den Coronasoforthilfen-Urteilen umgeht und wie sie Gerechtigkeit für alle schaffen will. Unserer Ansicht nach muss jede rechtswidrige Rückzahlung dabei erstattet werden, egal ob derjenige geklagt hat oder nicht. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.

Die Urteilsbegründung liegt inzwischen vor, es gibt also keine Ausreden mehr für die Wirtschaftsministerin. Jetzt ist Handeln gefragt!“

 

 

 

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Schweickert: Wirtschaftsministerin muss „Ja“ von Baden-Württemberg im Bundesrat organisieren

Zustimmung des Bundestags zur Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie ist nur erster Schritt

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismus- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Mehrwertsteuerbeschluss zu Speisen in der Gastronomie durch den Deutschen Bundestag:

„Die Bundesregierung und deren Fraktionen im Bundestag haben also doch mal Wort gehalten, die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll kommen. Ich begrüße das ausdrücklich, viel zu lange musste die FDP ja darauf insistieren.

Ebenso begrüße ich, dass die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg sich positiv dazu äußert. Das lässt aber auch nur eine Schlussfolgerung zu: Baden-Württemberg muss der Steuersenkung auch im Bundesrat zustimmen, die Wirtschaftsministerin muss dazu das ‚Ja‘ der Landesregierung organisieren. Ich werde sie daran messen, ob ihr es gelingt, sich mal innerhalb des Kabinetts und gegen die Grünen durchzusetzen. Schöne Pressemeldungen mit Worten sind das eine, das Organisieren von Mehrheiten das andere!“

 

 

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Schweickert: „Stuttgart, wir haben ein Problem“ – Raumfahrt braucht bessere Rahmenbedingungen

Geringe Finanzmittel, Überbürokratisierung und Berührungsängste mit Militär belasten Raumfahrt

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt in der aktuellen Debatte „Raumfahrtland Baden-Württemberg: Antrieb für Innovation und Zukunftstechnologien:“

„Seit fast zehn Jahren versuchen meine Fraktion und ich, das Thema Raumfahrt in Baden-Württemberg voranzubringen. In der Praxis stehen wir dabei jedoch häufig bis auf Sonntagsreden allein. So ist es bis heute nicht gelungen, eine fraktionsübergreifende Gruppe aus dem Wirtschaftsausschuss für einen Besuch der ILA in Berlin zu begeistern. So ist bis heute die Förderung der Luft- und Raumfahrt viel zu gering. Wer Fördergelder will, kämpft mit einem Bürokratiewust. Bis heute ist es nicht gelungen, die ESA-Ministerratskonferenz nach Stuttgart zu holen.

Wer wissenschaftlich und unternehmerisch Teil der Mission ‚Raumfahrtland Baden-Württemberg‘ ist, muss zurückmelden: ‚Stuttgart, wir haben ein Problem‘.

Wenn wir die Mission ‚Raumfahrtland‘ erfolgreich durchführen wollen, müssen wir umdenken, und die notwendigen Stufen in der richtigen Reihenfolge zünden. Nur dann hebt unser Raumschiff erfolgreich ab. Als Politik müssen wir endlich die richtigen Rahmenbedingungen und nachhaltige Strukturen schaffen. Berührungsängste mit der Militärforschung, die Raumfahrt nun halt oftmals ist, müssen abgebaut werden. Wir brauchen Förderungen, die ihren Namen verdienen und bürokratiearm erhalten werden können. Wenn wir diese erste Stufe erfolgreich zünden, werden die Forschung und unsere innovativen Raumfahrtunternehmen auch erfolgreich die zweite Stufe zünden und Baden-Württemberg an die Spitze schießen. Schaffen wir das nicht, werden wir aber weiter nur zu den Sternen aufschauen und von erfolgreicher Raumfahrt träumen.“

 

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Rülke: Merz-Mogelpackung beim Verbrennerverbot muss vom Tisch

Komplettes Verbrenner-Verbot kippen – Perspektive für Verbrenner mit innovativen Kraftstoffen

Zu der Meldung, wonach sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf verständigt habe, dass Bundeskanzler Friedrich Merz darum bitten werde, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse, also Fahrzeuge bestehend aus Batterieantrieb und Verbrenner, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist jetzt nicht die Zeit, dass ein deutscher Bundeskanzler die CDU-EU-Kommissionspräsidentin in einem netten Brief um einen Minimalkonsens bittet. Ursula von der Leyen hat mit einer völlig unsinnigen CO₂-Regulierung mit dem faktischen Verbrennerverbot ab 2035 die Axt an die technologische und wirtschaftliche Position Baden-Württembergs, Deutschlands und der ganzen EU gelegt. Diese Axt muss ihr und der Kommission jetzt endlich aus der Hand geschlagen werden. Was Merz bisher plant, ist eine Mogelpackung, da es nur Hybrid-Antriebe umfassen soll. Es braucht aber auch Raum für reine Verbrenner-Fahrzeuge mit klimaneutralem Treibstoff. Der Bundeskanzler soll mit seinem Kabinett und namhaften Wirtschaftsvertretern vor Ort den Brüsseler Elfenbeinturm wachrütteln. Die Alarmzeichen und Hilferufe der Automobil- und Zulieferindustrie sind unüberhörbar. Deshalb weg mit der Flottenregulierung und weg mit dem gesamten Verbrennerverbot ab 2035. Wir müssen alle Wege zum Klimaschutz kraftvoll beschreiten. Neben E-Autos gibt es mit innovativen Kraftstoffen wie HVO 100, reFuels und bio-LNG sowie bio-CNG unter wirklichen Fachleuten unumstrittene sinnvolle Ansätze. Was jetzt überwunden werden muss, ist die All-Electric-Lobby.“

 

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Rülke: Zukunftsfähige Tourismuswirtschaft braucht nachhaltige politische Unterstützung und Gestaltung

Veranstaltung „Tourismus 2030“ skizziert Maßnahmen für starken Tourismus und Gastronomie

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 26. November eine Veranstaltung „Tourismus 2030: Neue Ideen für Baden-Württemberg“ in Nagold durchgeführt. Die Experten Prof. Dr. Stephan Bingemer, Forschungsprofessor für Zukunft und Technologie des Tourismus an der Hochschule Heilbronn, Dr. Hans-Ulrich Kauderer, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Baden-Württemberg, sowie Kerstin Schillinger, Geschäftsleitung der Hotel Lauterbad GmbH, haben dabei ihre Ideen und Anforderungen an einen Tourismus 2030 skizziert. Anschließend wurden diese in einer großen Runde diskutiert.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat zu Beginn den Hintergrund der Veranstaltung dargelegt:

„Baden-Württembergs Wirtschaft befindet sich in einer herausfordernden Transformation. Die Autoindustrie leidet unter dem widersinnigen Verbrenneraus, die Chemieindustrie unter hohen Energiepreisen und auch der Maschinenbau kämpft mit schwierigen Standortbedingungen.

Die Tourismuswirtschaft kann hier die notwendige Diversifizierung und die dringend benötigten neuen Wachstumsfelder bringen. Dazu braucht es aber politische Unterstützung: Das neue Gaststättengesetz ist ein wichtiger erster Schritt, jetzt muss vom Bund aber auch die versprochene Arbeitszeitflexibilisierung kommen und Baden-Württemberg muss der Mehrwertsteuersenkung für Speisen in Gaststätten im Bundesrat dringend zustimmen.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Niko Reith hat die Kernideen der Vorträge rekapituliert:

„Die Vorträge haben die Herausforderung im Tourismus aufgezeigt: Eine zunehmende Digitalisierung und der Einsatz von KI und Robotern verändern insbesondere das Gastgewerbe. Dieses leidet aber auch unter Personalmangel – der Trend weg von Gaststätten mit Bedienung hin zu Imbissen sowie immer mehr Gemeinden ohne gastronomisches Angebot sind hier ein Warnsignal. Eine Antwort kann ein individuelles und persönliches Angebot mit klarer Zielgruppenorientierung sein – ein Beispiel dafür haben wir heute gesehen.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Tourismuspolitik, hat die Ideen der FDP für eine neue Tourismuspolitik in der neuen Legislaturperiode erläutert:

„Tourismuspolitik ist Wirtschaftspolitik – das hat die grün-schwarze Landesregierung aber kaum erkannt. Der Ressortwechsel vom Europa- ins Wirtschaftsministerium vor knapp fünf Jahren war lange überfällig, doch gebracht hat er viel zu wenig. Denn dem Tourismusministerium fehlen immer noch viel zu viele Tourismuszuständigkeiten und Gestaltungsoptionen. So werden Wanderwege auch im Verkehrsministerium ausgewiesen, Museen im Wissenschaftsministerium verwaltet oder Maßnahmen für Schlösser und Gärten im Finanzministerium beschlossen. Wir brauchen endlich ein Wirtschafts- und Tourismusministerium mit mehr Gewicht im Kabinett und echten Gestaltungsmöglichkeiten. Nur so lässt sich auch der Tourismus stärken.“

 

Und zum Abschluss hat Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Arbeitsmarkt und Innovationen, ein Resümee gezogen:

„Die angespannte wirtschaftliche Lage zeigt sich auch beim Tourismus. Dabei sind die Arbeitsplätze dort nicht exportierbar und eine – auch internationale – Vermarktung von Schwarzwald und Alb, von Bodensee und Kraichgau eröffnet noch viele Chancen für Baden-Württemberg.

Doch auch die Herausforderungen sind immens: Erstens wir brauchen mehr Fachkräfte. Dazu muss zum einen die berufliche Bildung weiter gestärkt werden. Wir brauchen aber auch mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt – nach unseren Kriterien und an den Bedarfen der Unternehmen orientiert.

Zweitens Tourismus braucht Infrastruktur. Ein lückenloses Digitalnetz, funktionierende Zugverbindungen und leistungsfähige Straßen sind dafür essentiell. Was bringt mir das schönste Schwarzwaldtal, wenn ich es weder erreichen kann noch dort Mobilfunk sichergestellt ist? Moderner Tourismus ohne Digitalisierung ist nicht mehr denkbar.

Drittens brauchen wir ein kohärentes Marketing und klare Ziele. Die Destination Management Organisationen müssen noch stärker an den Bedarfen der Unternehmen ausgerichtet werden. Ein zielgerichteter Transfer von der Tourismusforschung in die Praxis sowie eine Erfolgskontrolle der Maßnahmen sind ebenso notwendig.

Wenn wir diese Herausforderungen meistern, kann der Tourismus in Baden-Württemberg weiter gestärkt werden.“

 

 

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Schweickert: Mittelstand stärken, Staatskonkurrenz stoppen

FDP-Kritik wirkt: Regierungsfraktionen rudern zurück

Zur zweiten Lesung des Vermessungsgesetzes erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstandspolitik und Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion:

„Der erste Entwurf der Novelle des Vermessungsgesetzes war ein Frontalangriff auf den Mittelstand. Nach der eindeutigen Anhörung, die durch die FDP angestrengt wurde, sind die Regierungsfraktionen nun teilweise zurückgerudert – gut so, aber nicht gut genug. Wenn der Staat gleichzeitig Schiedsrichter und Mitspieler ist, verlieren am Ende die Betriebe.

Ministerin Razavi greift mit ihrer Reform weiterhin ohne Not in ein funktionierendes System ein. Ein gravierendes Marktversagen liegt nicht vor: Die 80-Prozent-Zielmarke wird erreicht. Damit fehlt jede Grundlage, zusätzliche Vermessungsaufgaben an die staatliche Hand zu ziehen. Wer den Staat ausgerechnet in der Krise jetzt flächendeckend als zusätzlichen Wettbewerber in den Markt schickt, verzerrt Preise, verdrängt private Anbieter und riskiert damit Existenzen.

Der Staat darf nicht als Elefant durchs Porzellan mittelständischer Strukturen trampeln. Wir brauchen faire Regeln, mehr Planungssicherheit und vor allem weniger Bürokratie statt neuer Staatskonkurrenz.“

 

 

 

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Schweickert: Regierungsfraktionen grätschen Wirtschaftsministerin dazwischen und übernehmen Heft des Handelns

Korrektur aller rechtswidrigen Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen dringend geboten

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erklärt zur heutigen Plenardebatte „Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg“:

„Der Änderungsantrag der grün-schwarzen Regierungsfraktionen ist der Beweis dafür, dass das Vertrauen in die Ministerin am Ende ist. Jetzt gehen ihr selbst die eigenen Leute von der Fahne, grätschen ihr dazwischen und übernehmen das Heft des Handelns. Das ist der Preis für jahrelanges Missmanagement und Tatenlosigkeit. Seit langem ist klar, dass es Korrekturbedarf gibt, jetzt muss auf die VGH-Urteile reagiert werden, und das wird viel Geld kosten.

Wir haben seit Jahren immer wieder gewarnt und auf die Mängel hingewiesen, doch die Wirtschaftsministerin hat unverdrossen an ihrer Irrfahrt festgehalten. Nun muss sie also durch die eigenen Fraktionen gestoppt werden.

Richtig bleibt es trotzdem: Alle rechtswidrigen Rückzahlungen der Coronasoforthilfen müssen korrigiert werden, unabhängig davon ob die Unternehmen geklagt, Widerspruch eingelegt oder dem Staat vertraut haben. Dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden – die Bundesregierung und der SPD-Finanzminister Klingbeil sollten hier unterstützen. Da auch die SPD im Landtag das fordert, sollte sie ihre Beziehungen nach Berlin dafür nutzen.

Traurig ist nur, dass das alles so lange gedauert hat, unsere Warnungen ignoriert wurden und damit Zeit verspielt und Vertrauen zerstört wurde. Vorausschauende Wirtschaftspolitik und Verlässlichkeit für die Unternehmen geht anders.“

 

 

 

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Rülke: Flottengrenzwerte und Verbrenner-Aus müssen weg

Faktenbasierte Verkehrspolitik für wirklichen Klimaschutz

Zu der Meldung, wonach die Ministerpräsidenten eine Lockerung der EU-weiten Verbrenner-Aus forderten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist ein guter erster Schritt, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf die Forderung verständigt haben, Lockerungen beim Verbrenner-Aus zu fordern. Das Ziel muss eine faktenbasierte Verkehrspolitik sein. Und das heißt: Die bisherigen EU-Flottengrenzwerte und das faktische Verbrenner-Aus müssen weg. Wir haben Einigkeit im Ziel Klimaschutz. Die Wege müssen offen sein. Das umfasst innovative regenerative Kraftstoffe und die E-Mobilität neben Wasserstoff. Anders ist das Problem des Fahrzeugbestands gar nicht zu lösen. Bekanntlich ist nicht der Motor das Problem beim Klimaschutz, sondern der fossile Kraftstoff. Wird nicht endlich die Regulierung auf Fakten aufgebaut, dann fahren wir den Wirtschaftsstandort gegen die Wand und setzen den Wohlstand sowie den sozialen Frieden aufs Spiel.“

 

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Tourismus in Baden-Württemberg 2030

Tourismus 2030:

Neue Ideen für Baden-Württemberg

Wie verändert sich das Reiseziel Baden-Württemberg künftig?

Technologischer Wandel, veränderte gesellschaftliche Anforderungen und Strukturwandel in der Wirtschaft haben auch grundlegende Auswirkungen auf den Tourismus und das Reiseziel Baden-Württemberg. Die Anforderungen der Wirtschaft ändern sich, das Marketing muss neue Wege gehen und auch die Digitalisierung kann Antworten geben.

Daher blicken wir auf das Jahr 2030 und diskutieren Veränderungen und Herausforderungen:

  • Welche Auswirkungen haben Digitalisierung und technologischer Wandel?

  • Welche neuen Anforderungen entwickeln die Unternehmen?

  • Wie kann ein zukünftiges Marketing für das Reiseziel Baden-Württemberg aussehen?

  • Wie muss die Politik darauf reagieren und was muss in nächster Zeit angegangen werden?

26.11.2025 | 16:00 Uhr

GregorS Tanzschule, Leonhardstraße 21, 72202 Nagold

Begrüßung & Impuls


  • Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

    Fraktionsvorsitzender

Grußwort


  • Johannes Feldmann

    Vertreter FDP Kreisverband Calw

Impuls #1: Technologischer Wandel und Zukunft des Tourismus


  • Prof. Dr. Stephan Bingemer

    Forschungsprofessor für Zukunft und Technologie des Tourismus, Hochschule Heilbronn

Impuls #2: Die Perspektive der Unternehmen und
Leistungsträger


  • Dr. Hans-Ulrich Kauderer

    Vorsitzender Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg e. V.

Impuls #3: Soul Places statt Bettenzahlen –
Zukunftsmarketing made in Baden-Württemberg


  • Kerstin Schillinger

    Geschäftsleitung der Hotel Lauterbad GmbH (Wellnesshotel Lauterbad, FRITZ Lauterbad und Berghütte Lauterbad)

Diskussionsrunde


  • Prof. Dr. Stephan Bingemer

    Forschungsprofessor für Zukunft und Technologie des Tourismus, Hochschule Heilbronn

  • Dr. Hans-Ulrich Kauderer

    Mitglied des Landesvorstands, Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg e. V.

  • Kerstin Schillinger

    Geschäftsleitung der Hotel Lauterbad GmbH (Wellnesshotel, FRITZ und Berghütte Lauterbad)

  • Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

    Sprecher für Tourismuspolitik

  • Moderation: Niko Reith MdL

    Sprecher für Wirtschaftspolitik

Zusammenfassung & Abschluss


  • Hans-Dieter Scheerer

    Sprecher für Arbeitsmarkt und Innovationen

Get Together bei Imbiss & Getränken


Seien Sie dabei und lassen uns gemeinsam Impulse für unseren Tourismusstandort setzen:

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Positionen zur liberalen Handwerkspolitik für Baden-Württemberg

Positionspapier


Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg

Das Handwerk steht im Zentrum Baden-Württembergs. Mit seinen rund 140.000 Betrieben und etwa 800.000 Beschäftigten erwirtschaftet es einen Jahresumsatz von rund 120 Milliarden Euro. Damit ist es ein enormer wirtschaftlicher Faktor. Handwerkspolitik ist damit Wirtschaftspolitik – und umgekehrt, Wirtschaftspolitik ist Handwerkspolitik.

Für uns ist das ein Grund, uns systematisch mit dem Handwerk in Baden-Württemberg zu beschäftigen und eine übergreifende Handwerkspolitik zu entwickeln.

Dazu haben wir in drei thematischen Bereichen jeweils fünf Forderungen bzw. Maßnahmen identifiziert.

Im Bereich „Berufliche Bildung sowie Arbeits- und Fachkräfte“ sind dies:

  • Berufliche Bildung mehr wertschätzen

  • Meister- und Meistergründungsprämie stärken

  • Werbung für Handwerksberufe und Unternehmertum verbessern

  • Fachkräftezuwanderung vorantreiben

  • Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern

Beim Thema „Investitionen der öffentlichen Hand“ schlagen wir vor:

  • Öffentliche Auftragsvergabe vereinfachen

  • Landestariftreuegesetz abschaffen

  • Vorrang der Privatwirtschaft sicherstellen

  • Preisgleitklauseln bei öffentlichen Aufträgen anwenden

  • Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessern

Und im Bereich „Infrastrukturen für das Handwerk“ wollen wir umsetzen:

  • Neuausweisung von Gewerbeflächen ermöglichen

  • Berufsschulen und Berufsbildungsstätten modern halten

  • Wohnraum für Auszubildende fördern

  • Bauen erleichtern und ankurbeln

  • Investitionen in die Infrastruktur vorantreiben

Wenn es gelingt, diese 15 Forderungen umzusetzen, ist ein wesentlicher Baustein einer liberalen Handwerkspolitik für Baden-Württemberg realisiert.

Wenn in Ergänzung dazu weitere Reformmaßnahmen – beispielsweise im Bereich Bildung, Verkehr oder auch Energie – umgesetzt werden und bürokratische Hürden konsequent abgebaut werden, kann Baden-Württemberg angetrieben durch das Handwerk wieder zu wirtschaftlicher Blüte geführt werden.


Unsere aktuelle wirtschaftliche Lage ist ernst, umso mehr gilt es, das Handwerk und damit das Zentrum unserer Wirtschaft zu stützen. Eine „Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg“ ist ein erster Schritt dazu.



Unsere Positionen als Download

Abgeordnete

Niko Reith

Tel.: +49 711 2063-9290
Mail: nikolai.reith@fdp.landtag-bw.de
Themen:SozialesStart-upsWirtschaft

Hans Dieter Scheerer

Tel.: +49 711 2063-9280
Mail: hansdieter.scheerer@fdp.landtag-bw.de
Themen:MigrationMittelstand und HandwerkMobilitätRecht, Verfassung und MigrationWirtschaft

Prof. Dr. Erik Schweickert

Tel.: +49 711 2063-9370
Mail: erik.schweickert@fdp.landtag-bw.de
Themen:BürokratieabbauEinzelhandelLandesentwicklungMittelstand und HandwerkTourismus

Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Tel.: +49 711 2063-9135
Mail: thilo.weber@fdp.landtag-bw.de
Themen:BürokratieabbauEinzelhandelMittelstand und HandwerkStart-upsTourismusWirtschaft

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Scheerer: FDP fordert Gerechtigkeit für alle Unternehmen – egal ob diese geklagt haben oder nicht

Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter fehlenden Begründungen und zeigt keinerlei Handlungswillen

Hans Dieter Scheerer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags und Experte für Innovation und Arbeit der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutigen Ausführungen der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut zu den rechtswidrigen Rückforderungen der Corona-Soforthilfe:

„Vor zwei Wochen hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geurteilt, dass ein großer Teil der Rückforderungen der Corona-Soforthilfen in der sogenannten Fallgruppe I ohne Rechtsbasis erfolgte. Wir reden von einem Volumen von über 400 Millionen Euro.

Doch die Wirtschaftsministerin hat sich heute wieder einmal versteckt und auf die noch fehlenden Urteilsbegründungen verwiesen. Selbst die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gingen weiter und forderten eine Lösung im Sinne der Unternehmen – doch die Ministerin prüft und wartet ab.

Wir fordern daher Gerechtigkeit für alle Unternehmen. Jede Firma der Fallgruppe I, die ihre Soforthilfen ohne Rechtsbasis zurückzahlen musste, muss diese wieder erstattet bekommen, egal ob sie geklagt hat, widersprochen hat oder ob sie dem Staat vertraut hat. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein, die Landesregierung muss alle Fälle der Gruppe I neu prüfen. Selbst ohne Urteilsbegründung sind die VGH-Urteile schon so klar, dass dies möglich ist.

Den Anfang kann die Landesregierung mit den entschiedenen Fällen machen: Hier ist eine Rückzahlung schon jetzt möglich!“

 

 

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Schweickert: Nun Zinsen bei Coronasoforthilfen – Chaos, Intransparenz und fehlende Planbarkeit setzen sich fort

Weitere Fragen für öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert Berichte in der Presse, dass die Landesregierung verstärkt Zinsen für Coronasoforthilfen fordert:

„Seit inzwischen Jahren kritisieren wir die Planlosigkeit, Unzuverlässigkeit und Intransparenz rund um die Corona-Soforthilfen – aber die Wirtschaftsministerin lernt nichts daraus. Nachdem sie am 8. Oktober bereist beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eine herbe Niederlage einstecken musste, kommt nun der nächste Brocken für die Unternehmen: In tausenden Fällen werden plötzlich Zinszahlungen für die Coronasoforthilfen gefordert. Das wurde nie kommuniziert und trifft die betroffenen Firmen vollkommen unerwartet. Einmal mehr ist die Verunsicherung groß und niemand weiß, was eigentlich Sache ist.

Daher werden wir dies am Mittwoch in der öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags thematisieren. Wir brauchen endlich Klarheit und Planbarkeit für die Unternehmen!“

 

 

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