Archiv für die Kategorie: Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Junger Geschäftsmann mit Kopf auf den Arm gestützt. Schaut gelangweilt in seinem Büro in den Laptop

Unsere Vorschläge zum Bürokratieabbau

Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, Vereine, Hochschulen und andere Organisationen in Baden-Württemberg ächzen unter zu viel Bürokratie. Diese Bürokratie verhindert Wachstum, erschwert soziales Engagement, verursacht Kosten und löst Unzufriedenheit aus. Deshalb gilt es, umgehend mit dem Abbau von Bürokratie zu beginnen und für Entlastung zu sorgen. Dazu liegen zahlreiche Vorschläge bereits auf dem Tisch – vom Normenkontrollrat aus seiner ersten Amtszeit, von Verbänden, Unternehmen und Bürgern, von uns selbst und vereinzelt sogar aus den Reihen der Landesregierung selbst. Wir haben also kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Bürokratieabbau ist möglich – man muss nur endlich damit beginnen.

Daher haben wir sukzessive konkrete Vorschläge gemacht und diese zur Diskussion und Abstimmung in den Landtag eingebracht. Unsere Vorschläge sind in folgenden Dokumenten zu finden:

Leider hat die Landesregierung in den Debatten zu den Anträgen immer gegen diese argumentiert und die Regierungsfraktionen haben dagegen gestimmt:

Hier geht es zum Video der 81. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg vom 30. November 2023, bei der über unseren Antrag “Bürokratieabbau vorantreiben – Vorschläge des Normenkontrollrats zügig umsetzen!” beraten wurde
(ab 01:15:59)

Wappen Baden-Württemberg

Hier geht es zum Video der 87. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg vom 01. Februar 2024, bei der über unseren Antrag “Bürokratieabbau als Schwerpunktthema der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung” beraten wurde
(ab 02:11:21)

Wappen Baden-Württemberg

Doch wir bleiben dran: Denn Bürokratieabbau ist bitter notwendig, aber auch möglich, wenn man nur will!

Wirtschaftswende. Jetzt.

Deutschland und Baden-Württemberg befinden sich in einer Rezession. Zunehmender nationaler und internationaler Standortwettbewerb, erdrückende Bürokratie, Arbeits- und Fachkräftemangel, Digitalisierung, Wandel zur Klimaneutralität oder ein drohender Subventionswettlauf sind nur einige der Herausforderungen. International verlieren wir den Anschluss – Unternehmen wandern ab, Investitionen bleiben aus, Innovationen finden woanders statt.
Wir benötigen daher eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik: Auf die Zeitenwende in der Sicherheitspolitik muss nun eine Wirtschaftswende folgen – in Baden-Württemberg, in Deutschland und auch in der Europäischen Union.

Diskutieren Sie mit uns:

  • Welche Maßnahmen sind notwendig, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wieder wettbewerbsfähig zu machen?

  • Wie vereinbaren wir Wirtschaftswachstum mit Klimaneutralität?

  • Wie schaffen wir es, den Mangel an Arbeits- und Fachkräften zu meistern?

  • Wie kann endlich das Dickicht an Bürokratie nachhaltig zurückgeschnitten werden?

22. April 2024 | 19:00 Uhr

Württembergischer Automobilclub | Mörikestraße 30 | 70178 Stuttgart

Begrüßung


  • Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

    Fraktionsvorsitzender

  • Diskussion zum Fokusthema #1: Arbeitsmarkt und Arbeitskräfte

    Fritz Engelhardt
    Vorsitzender DEHOGA Baden-Württemberg
    Sabine Hagmann
    Hauptgeschäftsführerin Handelsverband BW
    Hans Dieter Scheerer MdL
    Sprecher für Arbeitsmarkt und Migration

  • Diskussion zum Fokusthema #2: Bürokratieabbau

    Jan Dietz
    Präsident Bund der Selbständigen BW
    Isabel Grupp
    Geschäftsleitung Plastro Mayer GmbH
    Prof. Dr. Erik Schweickert MdL
    Sprecher für Handwerk und Mittelstand

  • Diskussion zum Fokusthema #3: Infrastrukturen – Verkehr, Energie, Flächen

    Prof. Dr. Winfried Golla
    Hauptgeschäftsführer VCI BW
    Miriam Häring
    Geschäftsleiterin Anton Häring KG
    Niko Reith MdL
    Sprecher für Wirtschaft

Fazit und Ausblick

  • Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Get Together


  • bei Imbiss & Getränken

Seien auch Sie dabei, wenn es um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts geht!


Erneuter Ruf nach Handlungen auf anderer Ebene zeigt Ideenlosigkeit der Landesregierung.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das heutige Statement der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zur Wirtschaftspolitik der EU-Kommission („Wirtschaftsministerin fordert wirtschaftspolitische Kurskorrektur in der EU“):

„Gestern wird die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – auch von der CDU – zur erneuten Kandidaten für diesen Spitzenposten in Brüssel nominiert, heute fordert ihre Parteikollegin und baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut via Pressmeldung einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Wie kann das sein? Wieso nominiert man jemanden, von dem man selbst nicht überzeugt ist? Wieso baut man in der CDU auf der einen Seite Bürokratie auf, und wettert auf der anderen Seite dagegen? Wieso stoppt man von der Leyen nicht in den Parteigremien?

Die Kritik von Hoffmeister-Kraut an der CDU-Kommissionspräsidentin richtig. Frau von der Leyen ist zur Bürokratieaufbaumeisterin par excellence und damit Standortrisiko für Baden-Württemberg und Europa geworden. Trotzdem klingen die Debatten innerhalb der CDU doch wenig glaubwürdig und Hoffmeister-Kraut lenkt nur von der eigenen Untätigkeit ab. Ein echter wirtschaftspolitischer Kurswechsel – egal ob im Land oder in Brüssel – wird mit der CDU nicht zu haben sein. Trotzdem fordere ich von der Wirtschaftsministerin Baden-Württemberg: Hören Sie auf zu jammern, fangen Sie an zu handeln!“

 

 

Vielfältige wirtschaftspolitische Problemfelder auf Landesebene werden einfach ignoriert.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärte zur heutigen Aktuellen Debatte „Grünes Wirtschaftswunder erleben – Deindustrialisierung in vollem Gange“:

„Baden-Württembergs und Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer grundlegenden Krise. Es mangelt an Arbeits- und Fachkräften, die Energiepreise sind viel zu hoch und im internationalen Standortwettbewerb drohen wir den Anschluss zu verlieren. Die Folgen sind eine Rezession und berechtigte Sorgen der Menschen.

Doch was macht die baden-württembergische Wirtschaftsministerin? Sie redet von notwendigen ‚big points‘ und verweist auf die Bundesregierung in Berlin. Sie selbst hingegen handelt nicht und lässt die Unternehmen in Baden-Württemberg im Stich.

Dabei reagiert die Bundesregierung in Berlin – getrieben von der FDP – doch längst. Abwendung der EU-Lieferkettenrichtlinie, Bürokratieentlastungspaket IV, Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, OZG 2.0 oder Wachstumschancengesetz. Das ist zugegebenermaßen noch nicht genug, aber schon viel mehr als in Baden-Württemberg passiert.

Ich fordere daher von der Landesregierung: Machen Sie den Weg frei für das Wachstumschancengesetz im Bundesrat, wirken Sie aber auch auf die unionsregierten Bundesländer ein. Kümmern sie sich aber auch um die Probleme hier in Baden-Württemberg: Arbeitskräfte, Fachkräfte, Bürokratie, Wohnraum, Industrieflächen sind nur einige der Stichwörter. Hören Sie auf, nach Berlin zu rufen, und fangen sie an, vor dem eigenen Haus zu kehren!“

 

Beim Landesentwicklungsplan braucht es echte Dialogformate und keine Scheinbeteiligung.

Am Mittwoch fand in Aalen der erste Regionaldialog des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes (LEP) statt. Nach Berichten von Teilnehmern, gab es viel Kritik und Aufregung über das Vorgehen des Ministeriums. Dazu Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP Fraktion:

„Nach übereinstimmenden Berichten haben sich viele Bürgermeister beim Regionaldialog zum neuen LEP über die Art und Weise des Ministeriums beschwert: Denn beim ‚Regionaldialog‘ hatte das Ministerium gar keinen Dialog vorgesehen. Doch die kommunalen Spitzenvertreter wollten beteiligt werden und bereits jetzt bei der Neuaufstellung des LEPs mitdiskutieren.“

„Leider reiht sich das in unsere Erfahrungen ein“, so Schweickert. „Der Ausschuss und das Parlament wurden bisher bei der Neuaufstellung des LEP immer nur verspätet und häppchenweise beteiligt. Ein echtes ernstgemeintes Angebot zur Mitarbeit sieht anders aus. Die Ministerin hat einen transparenten Prozess versprochen, doch es scheint so, als würde sie den neuen Landesentwicklungsplan lieber im stillen Kämmerlein schreiben.

Auch inhaltlich musste sich das Ministerium wohl viel Kritik gefallen lassen. Eine pauschale Begrenzung der Flächeninanspruchnahme ist wirtschaftsfeindlich und kann vor allem für stadtferne Kommunen im ländlichen Raum den Tod auf Raten bedeuten. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Wenn Frau Razavi den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht aufs Spiel setzten will, muss sie sich gegen den Grünen-Koalitionspartner durchsetzen und solche grünen Dogmen verhindern.“

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Prof. Dr. Erik Schweickert kommentiert die aktuellen Berichte um ein mögliches Aus der Cellforce Gigafactory in Baden-Württemberg:

 

„Die aktuellen Meldungen alarmieren hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württembergs. Die Wirtschaftsministerin ist daher aufgefordert, nicht nur nach dem Bund zu rufen, sondern sich auch direkt bei der deutschen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) einzusetzen. Es gilt, sicherzustellen, dass die EU-Richtlinien zum Beihilferecht nicht die Transformation des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ausbremsen.

 

Gleichzeitig muss die Ministerin auch selbst vor Ort aktiv werden. Das Gebot der Stunde besteht darin, den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Sie muss sich endlich gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen und mit dem Abbau von unnötiger Bürokratie beginnen. Die FDP im Bund hat mit ihrem Veto zum EU-Lieferkettengesetz gezeigt, was das Gebot der Stunde ist!

 

Des Weiteren muss sich die Wirtschaftsministerin mit einer Bundesratsinitiative für eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts sowie für wettbewerbsfähige Steuersätze einsetzen, indem sie dafür sorgt, dass die Landesregierung beispielsweise dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat endlich zustimmt.

 

Außerdem muss die Flächenpolitik des Landes endlich darauf ausgerichtet werden, Unternehmen adäquate Gewerbeflächenentwicklungen zu ermöglichen, anstatt Gewerbeflächen vor Ort mit überzogenen Auflagen zu verhindern“, so Schweickert, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg ist.

Enquete schließt letztes Handlungsfeld ab.

In der ersten Sitzung des neuen Jahres hat sich die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der politischen Aussprache des letzten Handlungsfelds „Ökonomische Aspekte von Krisen“ gewidmet. Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Kommission und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte die Bedeutung der Wirtschaft in Bezug auf die Krisenresilienz und kommentierte die Aussprache wie folgt:

„Es ist wichtig, dass die Landesregierung die Bedeutung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Krisenvorsorge und –bekämpfung endlich erkennt, denn die Liste an Empfehlungen, die uns die Experten in den Anhörungen in das Hausaufgabenheft der Enquete für das letzte Handlungsfeld geschrieben haben, ist lang. In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass unsere Unternehmen in Baden-Württemberg ein wichtiger Faktor der Krisenbewältigung waren. Deshalb müssen diese zukünftig in die Entwicklung von Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen von Anfang an miteinbezogen werden. Gleichzeitig müssen aber auch die richtigen Rahmenbedingungen Seitens des Landes geschaffen werden, um die Unternehmen zu stärken und für zukünftige Herausforderungen zu rüsten. Das bedeutet: es bedarf u.a. einem Handlungsspielraum der Wirtschaft, um flexibel auf exogene Schocks zu reagieren und dem Abbau bürokratischer Hürden und unnötiger Regulatorik.“

Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Baar-Heuberg und ständiges externes Mitglied in der Enquete-Kommission ergänzte: „Neben dem Bürokratieaufwand haben die angehörten Experten den Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftemangel als bedeutendstes Hemmnis der Krisenresilienz genannt. Das ist wenig überraschend, denn Investitionen in die Bildung, berufliche Ausbildung und lebenslanges Lernen sind wichtig, um die Arbeitskräfte auf Veränderungen vorzubereiten und die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen. Die Entwicklung und Bildung der Bevölkerung trägt somit maßgeblich zur Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und damit zur wirtschaftlichen Resilienz unseres Landes bei. Das übergeordnete Ziel muss es sein, die Qualität der dualen Ausbildung – und somit die nachhaltige Sicherung von Fachkräften – beständig zu gewährleisten und einer Umkehr der sinkenden Nachfrage am Ausbildungsmarkt entgegenzuwirken.“

 

Unternehmen können selbst am besten entscheiden, wie sie ihre Arbeit organisieren.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Diskussion um einen Homeoffice-Anspruch:

„Ein Homeoffice-Anspruch ist Unsinn – wir brauchen eine Entlastung der Wirtschaft und keine weitere Bürokratisierung und Regulierung. Die Unternehmen können dies selbst am besten entscheiden und viele haben festgestellt, dass soziale Kontakte und persönlicher Austausch mindestens genauso wichtig sind wie Arbeiten von zu Hause. Bundesminister Habeck soll sich um eine Ankurbelung der Wirtschaft und nicht eine weitere Bevormundung kümmern.“

Baden-Württemberg braucht endlich eine langfristige Strategie zur Aktivierung von Venture Capital.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heute veröffentlichte Studie zur Start-up-Finanzierung in Baden-Württemberg:

„Die positive Aussage der Studie ist leider verzerrt: Lediglich ein großes Einzelinvestment macht die Start-up-Situation noch lange nicht zufriedenstellend für alle Gründer in Baden-Württemberg. Wenn sich die Landesregierung nun deshalb ausruht, wird unsere Zukunft verspielt.

Der Start-up-Standort Baden-Württemberg braucht endlich eine langfristige Strategie zur Aktvierung von privatem Kapital. Mehr Co-Investments durch staatliche Förderungen, ein systematisches Zusammenbringen des Mittelstands mit Start-ups und die Stärkung von Spin-offs aus der Wissenschaft sind dafür dringend notwendig!“

 

Mehr Informationen zur Start-up-Politik der FDP-Landtagsfraktion sind unter https://fdp-landtag-bw.de/start-ups/ zu finden.

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion: 

Liebe liberalen Freunde, liebe Gäste,

auch von mir ein glückliches, erfolgreiches, vor allem gesundes und friedliches Jahr 2024!

Zu Beginn dieses Jahres habe ich eine Umfrage gelesen, wonach der Optimismus der Menschen jetzt zu Beginn des Jahres 2024 ein deutliches Stück höher sei als das im Jahr 2023 zu Beginn der Fall gewesen sei. Das stimmt optimistisch. Was die Beliebtheit der Bundesregierung anlangt, ist es vielleicht noch etwas ausbaufähiger, aber der Kollege Michael Theurer hat ja schon drauf hingewiesen: Entscheidend sind nicht Stimmungen in der Bevölkerung, sondern Ergebnisse. Und wenn man sich beispielsweise anschaut, dass es in dieser Ampel-Koalition gelungen ist, die Kalte Progression wirksam zu bekämpfen, etwa 50 Milliarden an Steuerentlastungen durchzusetzen – was in der damaligen Merkel-Koalition nicht gelungen ist – , wenn man sieht, dass zu Beginn dieses Jahres Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden in Kraft getreten sind, wenn man sieht, dass wir bei der Fachkräftezuwanderung und auch bei der Begrenzung ungesteuerter Migration wesentliche Entscheidungen treffen konnten und wenn man sieht, dass bei dem Gebäudeenergiegesetz die FDP Giftzähne ziehen konnte, dann wird schon deutlich, dass diese Regierung besser ist als ihr Ruf und auf jeden Fall besser als manch andere Regierungen, die wir in Deutschland derzeit erleben.

Meine Damen und Herren, Sie ahnen es schon: Ich denke da an die baden-württembergische Landesregierung. Wenn man die Propaganda dieser Landesregierung hört, dann arbeitet sie sich gerne an der angeblichen „Streit-Ampel“ ab, um zu erklären: Wir sind anders, wir sind eine Harmonie-Regierung, unsere Ehe ist harmonisch. Da fällt einem ein Satz von Kurt Tucholsky ein, der mal gesagt hat: „In der Ehe ist immer einer der Dumme. Nur wenn zwei Dumme heiraten kann es eventuell gut gehen.“ Diesem Anspruch wird die baden-württembergische Landesregierung gerecht, beispielsweise bei der Energiewende. Herr Kretschmann hat ja erklärt: Wir stellen hinreichend Windräder auf in Baden-Württemberg und dann wird das was mit der Energiewende. 1.000 Windräder hat er angekündigt, dann hat er festgestellt, dass das nicht so klappt. Dann also 100 im Jahr, das war das Angebot zur Güte. Und wenn wir uns das Jahr 2022 anschauen hat er sage und schreibe acht Windräder geliefert – allerdings wurden auch acht alte wieder abgebaut. Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz steht etwas von einer Netto-Null, allerdings bezogen auf den Flächenverbrauch. Das schaffen sie nicht, aber bei der Windkraft, bei der Energiewende haben sie die Netto-Null geliefert, meine Damen und Herren.

Noch düsterer sieht es bei der Bildungspolitik aus. Wenn man sich sämtliche Bildungsstudien, sämtliche Rankings anschaut, ob das die der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, IQB, VERA oder PISA ist: Überall geht es mit Baden-Württemberg steil bergab. Der Grund ist ein völlig verfehltes ideologisches Bild dessen, was in der Bildungspolitik notwendig ist. Und da, liebe Bettina Stark-Watzinger, bin ich sehr froh, dass Du in der Bildungspolitik im Bund von völlig anderen Voraussetzungen ausgehst. Es kann nämlich nicht sein, dass das Leistungsprinzip aus der Bildung verbannt wird. Dass wir Kinder und junge Menschen uns als Wesen vorstellen, die man in Watte packen muss und die keinen Wettbewerb mehr eingehen dürfen. Das beste Beispiel sind die Bundesjugendspiele, wo eine grüne Ideologie jetzt dazu führt, den Leistungsgedanken zu verbannen und nur noch die Teilnahme zu bescheinigen. Und dann wundert man sich darüber, dass das Leistungsprinzip und letztlich auch die Ergebnisse immer weiter absacken. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen sich messen, dann werden sie auch besser vorbereitet für das Leben, meine Damen und Herren.

In der Innenpolitik haben wir hier einen Innenminister. Die Klimakleber der Letzten Generation erblassen vor Neid wenn sie sehen, wie er am Stuhl klebt trotz all der Skandale: Ein Polizeiskandal, der das Land der Lächerlichkeit preisgibt, eine Straftat, für die er eine Geldstrafe bezahlen musste – als Verfassungsminister und Minister für Recht und Ordnung, Polizeistatistiken mit Personalstärken in Revieren und Posten, die gefälscht sind und wo letztlich klar ist, dass die Realität völlig anders aussieht als das, was er erzählt. Und mit der Digitalisierung, für die er ja zusätzlich mit verantwortlich ist, geht es auch nicht voran. Manche sagen, diese Landesregierung erinnere so ein bisschen an eine aus der Mode gekommene Jeans: Die Nieten trägt man außen.

Ich gebe zu, ganz gerne zu kritisieren. Das reicht uns aber nicht aus, meine Damen und Herren, sondern wir müssen natürlich auch Alternativen anbieten. Zum Beispiel eine „Allianz für gute Bildung“, die ich Anfang dieser Woche angeboten habe. Ich will an dieser Stelle meine Fraktionsvorsitzenden-Kollegen von CDU und SPD, Manuel Hagel und Andreas Stoch, dafür danken, dass sie das Angebot einer kleineren Oppositionsfraktion angenommen haben, Bildungskonsensgespräche zu führen mit dem Ziel, etwa beim Gymnasium bei der Rückkehr von G8 zu G9, bei der beruflichen Bildung und bei der Frühkindlichen Bildung zu einem Konsens zu kommen. Das soll über die Legislaturperiode hinaus wirken. Denn es ist notwendig, dass die Bildungspolitik nicht bei jeder Landtagswahl in Frage gestellt wird, sondern dass wir zu einem langfristigen Konsens kommen zugunsten von Kindern und jungen Menschen. Das ist das Ziel, herzlichen Dank dafür! Die Grünen waren nicht so ganz begeistert von diesem Vorschlag, aber der Ministerpräsident hat nach einer Bedenkzeit von knapp zwei Tagen – und ich kann Ihnen versichern: Das ist unheimlich schnell für ihn! – dann erklärt: Die Grünen seien auch dabei, wir müssen da zu einem Ergebnis kommen. Konstruktive Politik, das können wir auch und vor allem in einem so wichtigen Sektor wollen wir diese vorantreiben.

Bürokratieabbau: Ein großes Thema, Herr Stihl und Herr Mosolf, man könnte Ihnen wahrscheinlich einen großen Gefallen tun, wenn es bei diesem Thema endlich mal konkret werden würde. Es gibt einen Normenkontrollrat in Baden-Württemberg, der hat schon 160 Vorschläge gemacht. Diese bringen wir jetzt sukzessive in den Landtag von Baden-Württemberg ein und lassen sie abstimmen. Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, dass diese Vorschläge von der Regierungskoalition abgelehnt werden. Man hat dann irgendwann festgestellt, dass das nicht zusammenpasst: Einen Normenkontrollrat zu haben, dessen Vorschläge man immer ablehnt und dann gleichzeitig zu sagen, das sei der Normenkontrollrat der Landesregierung. Deshalb hat man den Normenkontrollrat entlassen und einen neuen berufen. Ich sage Ihnen voraus: Der wird die gleichen Vorschläge machen, die die gleiche Landesregierung wieder ablehnt. So kann man keine „Politik des Gehörtwerdens“ machen, wie Winfried Kretschmann einmal gesagt hat, das ist die „Politik des Gehörntwerdens“, meine Damen und Herren.

Zur Bürokratie gehört übrigens auch die Landes-Kampagne „THE LÄND“. Da fahren Busse durch die indische Provinz, die sind gelb bedruckt und da steht „THE LÄND“ drauf mit der Vorstellung, dass indische High Potentials dann sagen: „Nach Baden-Württemberg, da muss ich hin!“ Da das nicht so ganz funktioniert hat, hat man dann auch angefangen, diese Kampagne im Land zu plakatieren. Beispielsweise am Ortsschild von Neckargemünd. Das ist eine Ordnungswidrigkeit in Baden-Württemberg und ich glaube auch in anderen Bundesländern: Man darf Ortsschilder nicht zuplakatieren. Ich weiß auch nicht, was die Vorstellung war? Möglicherweise dass ein japanischer Touristenbus auf dem Weg vom Heidelberger Schloss in Richtung Fachwerkkulisse von Rothenburg ob der Tauber den Umweg über Neckargemünd macht, die Japaner dann am dortigen Ortsschild aussteigen, die Fotoapparate wegschmeißen und sagen: Hier bleibe ich! Das glaube ich nicht wirklich.

Doch wenn Sie glauben, das war schon der Höhepunkt dieser Kampagne, liebe Bettina Stark-Watzinger, es gibt auch eine Lehrer-Kampagne in Baden-Württemberg. Da wurde am Flughafen ein Plakat aufgehängt, das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Man hat festgestellt, wir haben zu wenig Lehrer in Baden-Württemberg und auf dem Plakat stand dann: „Keinen Bock auf Arbeit? Werde in Baden-Württemberg Lehrer*In“. Das erinnert mich an den Münchner SPD-Lokalpolitiker und Kabarettisten Roland Hefter, der mal in einer bayerischen Kneipe ein „Weizen-Limonaden-Europäer*Innen-Bier“ bestellt hat, aber nur ein „Radelndes“ ausgeschenkt bekam.

Meine Damen und Herren, wir können in Baden-Württemberg feststellen: Wer unbedingt Lehrer werden will, der wird das wahrscheinlich nicht aufgrund dieser Kampagne und Bürokratieabbau wird auf diese Weise vermutlich auch nicht funktionieren. Hinzu kommen 13 Seiten des Landesfinanzministeriums zum Thema „Kuchenverkauf an Schulen und bei Veranstaltungen“, ich kann nur sagen: Wenn Winfried Kretschmann 2026 in den wohlverdienten Ruhestand geht, dann ist die FDP an der Reihe, Bürokratie wirklich abzubauen und diese hundspeinliche Landeskampagne zu beerdigen.

Ich glaube, wir haben auch die besseren Beiträge zur Verkehrswende. Die meisten, die heute hier sind – insbesondere wenn Sie aus Stuttgart und Baden-Württemberg sind – mögen Winfried Hermann. Ein Schwabe, der Humorist Willy Reichert war auch ein Schwabe. Der hat mal gesagt: Ein einziges Kamel kann Dir auch das schönste Stückchen Erde zur Wüste werden lassen. Winfried Hermann kämpft in der Verkehrswende quasi für einen Zwang zur Elektromobilität. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen Technologieoffenheit, meine Damen und Herren. Wir haben nichts gegen Elektromobilität. Aber wir brauchen auch Alternativen. Wir brauchen gerade in Baden-Württemberg, im Land der Tüftler, im Land der Automobilindustrie eine Zukunft für den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor. Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht verbieten, wir wollen ihn umweltfreundlich machen.

Wir wollen auch im Bereich der Migration weiterkommen. Michael Theurer hat ja sehr eindrücklich davon geredet, dass es Feinde der Demokratie in diesem Land gibt, die darauf warten, die Macht zu übernehmen. Wenn wir das verhindern wollen müssen wir die Probleme lösen. Beispielsweise beim Thema Migration. Da gibt es Beiträge, die auch die Landespolitik leisten kann, etwa über den Bundesrat, bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer. Das ist notwendig, dass wir uns in diesem Bereich engagieren und es ist notwendig, die Migrationspolitik der FDP durchzusetzen, die heißt: Es sind alle willkommen, die wirklich Schutz brauchen, es sind alle willkommen, die arbeiten wollen, die an unserem Wohlstand teilhaben wollen, weil sie selber Leistung bringen und die die Spielregeln bei uns akzeptieren. Aber diejenigen, die beispielsweise nach Deutschland kommen, um Antisemitismus zu importieren, die die Spielregeln nicht einhalten wollen und diejenigen, die nicht dazu bereit sind, an unserem Wohlstand durch eigene Arbeit teilzuhaben, die müssen auch wieder gehen

Auch wenn diese Bildungs-Konsens-Gespräche zum Erfolg führen, haben wir bis 2026 noch einiges vor uns. Das ist zum einen die Steuerung der Schülerströme und die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, was in diesen Gesprächen nicht zu machen sein wird, das wissen wir. Das können wir 2026 durchsetzen. Wir wollen dann auch wieder das erfolgreiche Bekenntnis zu einem vielgliedrigen und differenzierten Schulsystem in diesem Land durchsetzen. Denn unsere Kinder und jungen Menschen in Baden-Württemberg brauchen nämlich nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.

Es sieht so aus, als wenn Winfried Kretschmann zeitnah den Staffelstab in Baden-Württemberg übergeben möchte; ich kann Ihnen aber versprechen: Die FDP-Fraktion macht da nicht mit. Wenn er in den Ruhestand treten möchte vor 2026, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder gefragt werden, dann gibt es nämlich eine neue Lage. Bei der nächsten Landtagswahl, wann auch immer sie stattfindet, wird die FDP alles dafür tun, dass nicht nur Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt, sondern die Grünen auch in die wohlverdiente Opposition.

Dennoch, meine Damen und Herren, bei allen Differenzen zu den Grünen – gerade am Beispiel der Bildungspolitik habe ich es deutlich gemacht: Wir sind als FDP-Fraktion dazu bereit und in der Lage, mit allen demokratischen Kräften in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten, ob das CDU, SPD oder Grüne sind. Allerdings gibt es da noch eine politische Kraft in diesem Parlament, bei der das anders aussieht. Bei denen gibt es einen Landesvorsitzenden, der erklärt hat, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Da gibt es eine Fraktion, die kürzlich bei der Diskussion zum Thema „Stärkung des Antisemitismusbeauftragten“ eine Resolution nicht mitgetragen hat. Wir waren uns darin mit den anderen demokratischen Fraktionen einig, dass zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel, sondern zu unserer Aufgabe auch der Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und das Bekenntnis zum jüdischen Leben als Bereicherung bei uns zählt. Deshalb und aus vielen anderen Gründen ist eines für die baden-württembergische FDP als Partei und Fraktion klar: Diese Radikalen dürfen in diesem Land niemals Verantwortung tragen.

Herzlichen Dank.

 

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Experten-WebTalk


Mögliches EU-Verbot von PFAS-Substanzen:
Was droht Baden-Württemberg?

PFAS – notwendige Substanzen für Alltag, Wirtschaft und Medizin

Von wetterfesten Jacken bis zu Pfannen, von Zahnseide bis Cabriodächern – PFAS, oder per- und polyfluorierte Alkylverbindungen oder umgangssprachlich „Ewigkeitschemikalien“, sind allgegenwärtig. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei Dichtungen im Maschinenbau, der Beschichtung von Medizintechnikgeräten oder der notwendigen Reinheit in der Halbleiterproduktion. Diese über 10.000 menschengemachten Substanzen sind wasser-, schmutz- und fettabweisend und weisen technisch beeindruckende Eigenschaften auf. Allerdings sind auch die konkreten Auswirkungen von PFAS auf Mensch und Umwelt noch unklar. Einige von ihnen können umwelt- und gesundheitsschädlich sein und werden daher bereits streng reguliert.

Die Europäische Union debattiert derzeit über eine noch viel weitergehende Regulierung, nämlich ein vollständiges Verbot von PFAS. Dies wurde zu Jahresbeginn 2023 von fünf Behörden aus fünf Mitgliedsländern bei der European Chemicals Agency (ECHA) beantragt. Seitdem läuft ein Prüfverfahren und es wurde eine öffentliche Konsultation mit über 5.600 Stellungnahmen durchgeführt. Eine finale Entscheidung über die Art und Weise der weiteren Regulierung wird wohl erst 2025 oder 2026 erfolgen.

Ein vollständiges Verbot von PFAS würde erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg, seine Unternehmen und den Alltag der Menschen haben. Nahezu alle Wirtschaftsbranchen wären betroffen, aber auch viele Alltagsprodukte sind in ihrer heutigen Form ohne PFAS nicht möglich. Daher sind unserer Meinung nach die Vor- und Nachteile, die Gründe für und gegen ein PFAS-Verbot sorgfältig zu diskutieren. Wir haben uns daher umfassend in die aktuelle politische Debatte eingebracht.

Unser parlamentarischer Antrag

In einem parlamentarischen Berichtsantrag an die Landesregierung mit dem Titel „Regulierungsrisiken bei per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS)“ wollten wir die Haltung der Landesregierung und die Basis für ihre Politik rund um PFAS erfahren.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17%5F4682%5FD.pdf

Unser WebTalk

Ebenso haben wir unter dem Titel „Mögliches EU-Verbot von PFAS-Substanzen – was droht Baden-Württemberg?“ einen Experten-WebTalk durchgeführt und folgende Fragen diskutiert:

  • Was sind PFAS und welche Rolle spielen sie in unseren Produkten?

  • Welche Konsequenzen hätte ein vollständiges PFAS-Verbot?

  • Wie sieht der Zeitplan der EU aus und welche Einflussmöglichkeiten gibt es noch?

  • Was sind Alternativen zu einem PFAS-Verbot?

Web-Talk vom 24. November 2023

Diskussionspartner:


  • Andreas Glück

    Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied im Umweltausschuss sowie im Industrieausschuss

  • Julia Steckeler

    Geschäftsführerin MedicalMountains GmbH

  • Dr. Martin Leonhard

    Executive Director Government Affairs bei Karl Storz SE & Co KG, Vorsitzender Medizintechnik im Deutschen Industrieverband SPECTARIS

  • Niko Reith MdL

    Unser wirtschaftspolitischer Sprecher

  • Moderation: Geli Hensolt

Die wichtigsten Statements aus dem Talk finden Sie in der Pressemeldung:

Reith: Ein Totalverbot von PFAS hätte fatale Auswirkungen – wir brauchen eine differenzierte Diskussion

Abstimmungsverhalten im Bundesrat konterkariert Äußerungen der Wirtschaftsministerin. 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert in der Debatte um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg die Meinungsäußerungen der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und von BW IHK und Handwerk BW:

„Die Landes-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut jammert nur und zeigt mit dem Finger nach Berlin und Brüssel. Es ist aber Zeit zu Handeln und nicht nur zu fordern. Ich sage daher:

Wenn man das Wachstumschancengesetz will und als ‚richtiges Signal‘ bezeichnet – wie Frau Hoffmeister-Kraut es getan hat – muss auch im Bundesrat mit ‚Ja‘ abstimmen! Doch da hat Baden-Württemberg für den Vermittlungsausschuss gestimmt. Erst dieses richtige Gesetz aufhalten und dann die fehlende Standortattraktivität kritisieren, ist falsch.

Wenn man Bürokratieabbau fordert und sieben konkrete Vorschläge im Landtag zur Abstimmung stehen – wie es vor zwei Wochen der Fall war – muss auch mit ‚Ja‘ abstimmen! Wenn es drauf ankommt, wegrennen, und hinterher jammern, ist falsch.

Die Lage ist aber zu ernst, anstatt wir uns weiteres Reden und fehlendes Agieren leisten könne. Auch die Landesregierung muss ihren Beitrag leisten, um die Wirtschaftskrise zu beenden! Wir brauchen das Wachstumschancengesetz, dafür muss sich die Landesregierung nun im Vermittlungsausschuss einsetzen! Jammern, und mit dem Finger nach Brüssel und Berlin zeigen, hilft nicht.“

Ansiedlungsflächen, eFuels und Ladeinfrastruktur für Transformation der Autoindustrie notwendig. 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur heutigen Plenardebatte „Attraktivität des Standorts Baden-Württemberg für die Automobilhersteller- und Automobilzuliefererindustrie in Baden-Württemberg“:

„Baden-Württemberg ist Autoland – noch, muss man leider dazu sagen. Denn die aktuelle Landesregierung setzt all dies durch ihre verfehlte Politik aufs Spiel. Vier Punkte bedürfen dringend Handlungsbedarf.

Erstens, wir brauchen große Flächen für Ansiedlungen. Der Ausbau von bw-i zu einem One-Stop-Shop kommt spät, aber ist trotzdem richtig. Damit wir aber keine einzige neue Fläche für Fabriken geschaffen, gerade für große Platzbedarfe ab 50 Hektar. Aber genau diese braucht es, damit die nächste Großansiedlung nicht schon wieder an Baden-Württemberg vorbeigeht.

Zweitens, wir brauchen Technologieoffenheit. Das einseitige Festhalten der Landesregierung an der batterieelektrischen Mobilität und die vollkommen unzureichende Unterstützung von eFuels wird zum Verhängnis für unsere Automobilunternehmen!

Drittens, wer wirklich E-Mobilität will, braucht auch eine Ladeinfrastruktur. Doch daran mangelt es in Baden-Württemberg hinten und vorne. Wer aber den Verbrenner verbieten will, ohne dass die Batterien geladen werden können, steuert zielsicher aufs mobilitätspolitische Nirwana zu.

Und viertens, die einseitige grüne Ideologie wird schnurstracks gegen die Wand fahren, wenn die Bürger nicht mitgenommen werden. Wer von autofreien Innenstädten träumt und Tempolimits fordert, ignoriert den Willen der Menschen. Wer E-Mobilität predigt, doch keine Ladeinfrastruktur schafft, zerstört die Akzeptanz für die neue Mobilität. Am Ende wird unsere Industrie kaputtgehen und die Menschen werden immobil werden.“

 

Fehlende Unterstützung bei abgesenkter Mehrwertsteuer ist nächstes Beispiel verfehlter Politik. 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte zur heutigen Landtagsdebatte „Genießerland braucht Gastwirtschaft –  für eine starke Gastronomie“:

„Baden-Württemberg ist Tourismusland und der Tourismus eine der Leitökonomien bei uns. Aber das liegt nicht an den Maßnahmen dieser Landesregierung, sondern passiert trotz dieser Landesregierung.

Das beste Beispiel ist das Vorgehen von Vize-Ministerpräsident Strobl und Tourismusministerin Hoffmeister-Kraut. Tagelang bezeugen diese CDUler ihre Unterstützung der Mehrwertsteuer-Absenkung in der Gastronomie. Doch wenn es darauf ankommt, im Bundesrat dazu abgestimmt werden muss und aktive Politik gemacht werden muss, bleibt der Arm unten und man versteckt sich hinter den Grünen. Wer die Gastronomie wirklich unterstützen will, darf dies nicht nur von anderen fordern, sondern muss auch selbst so handeln und Mehrheiten organisieren! Alles andere sind nur leere Worthülsen.

Diese erneute Nichts-Tun reiht sich aber sehr gut in die Tourismuspolitik der Landesregierung ein. Denn da ist einfach nur ein großes Loch! Das einzig sichtbare von Frau Hoffmeister-Kraut dieses Jahr war die Kampagne ‚Du.Bist.Tourismus‘. Deren eigentlicher Adressat war aber ja nicht die Öffentlichkeit, sondern damit galt es intern bei den Grünen die Bedeutung des Tourismus aufzuzeigen. Denn diese stemmen sich immer wieder gegen dringend notwendige Maßnahmen – vom Ausbau der Infrastruktur bis zum Zulassen der individuellen Mobilität! Wenn die Arbeitsministerin aber doch mal etwas unternehmen möchte, wäre eine Bundesratsinitiative zum Arbeitszeitgesetz eine gute Sache. Hier ist dringend Flexibilisierungsbedarf und die Gastronomie leidet enorm unter den strikten Tageshöchstarbeitszeiten.

Und auch der Innenminister könnte viel für den Tourismus und die Gastronomie tun – ich nenne nur die Stichwörter Sperrstunde, Tanzverbot an Feiertagen oder innere Sicherheit in den Fußgängerzonen. All das wurde ihm vor über einem Jahr von der Branche ins Buch geschrieben, doch passiert ist nichts! Denn der Minister redet lieber anstatt zu handeln!“

 

 

FDP-Fraktion organisierte Experten-WebTalk zu möglichen Verbot von PFAS-Substanzen durch EU.

Die FDP/DVP-Fraktion hat am Freitag, 24. November 2023, einen Experten-WebTalk zum Thema „Mögliches EU-Verbot von PFAS-Substanzen: Was droht Baden-Württemberg?“ durchgeführt.

Neben Niko Reith, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, haben Andreas Glück, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort im Umwelt- sowie im Industrieausschuss aktiv, Julia Steckeler, Geschäftsführerin von MedicalMountains, sowie Dr. Martin Leonhard, Executive Director Government Affairs beim Medizintechnikunternehmen KARL STORZ, das Thema diskutiert.

Niko Reith fasste seine Erkenntnisse der Diskussion zusammen:

„Ein undifferenziertes Totalverbot von PFAS wäre fatal. Es würde nicht nur die Wirtschaftsstandorte Baden-Württemberg, Deutschland und Europa schädigen, sondern auch unsere Lebensqualität und unseren Alltag massiv verändern. PFAS haben auch positive Funktionen, die wir dringend brauchen, daher ist in der Diskussion mehr Differenzierung notwendig!“

Andreas Glück steuerte die Perspektive aus der EU-Politik bei:
„Leider wird das Europäische Parlament bei einer PFAS-Regulierung nicht direkt beteiligt und hier fehlt ein entscheidender Schritt. Aber Parlamentarier wirken nicht nur im Parlament und ich werde daher trotzdem in der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Gespräche auf die große Bedeutung vieler PFAS für die Medizintechnik, für den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft und für viele andere Bereiche hinweisen. Ein kleines Umdenken findet schon statt und es macht sich die Einsicht breit, dass ein pauschales Totalverbot von PFAS gravierende Auswirkungen hätte!“

Julia Steckeler beschrieb die Auswirkungen auf die Medizintechnikindustrie:

„PFAS kommen fast überall in der Medizintechnik vor – als Werkstoff und als Beschichtung, in der Anästhesie, Beatmungsgeräten, in Stents, in der Endoskopie und vielem weiteren. Sie übernehmen dort essentielle Funktion und sind echte Lebensretter. Ein Verbot hätte verheerende Auswirkungen und würde unsere Medizin wie wir sie heute kennen unmöglich machen.“

Dr. Martin Leonhard zeigte Alternativen zu einem Totalverbot auf:

„Wir brauchen bei der Regulierung einen risikobasierten Ansatz. Wo PFAS nachweislich gefährlich sind, muss anders reguliert werden als wo sie unbedenklich sind. Und Anwendungsfälle, die in geschlossenen Kreisläufen stattfinden, wo PFAS nicht in die Umwelt gelangen können, sind anders als Anwendungen in der Natur. Der vorliegende Beschränkungsvorschlag wird dem nicht gerecht, stattdessen müssen Risiken und Nutzen besser berücksichtigt werden.“

Die Aufzeichnung des WebTalks ist unter https://fdp-landtag-bw.de/web-talks/webtalk-pfas/ zu finden.

 

Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft

Gute Wirtschaftspolitik ist eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstands. Für uns Freie Demokraten im Landtag steht dabei die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen, eine vernünftige Ordnungspolitik und maßvolle Regulierung im Mittelpunkt. Dies macht die Essenz einer sinnvollen Wirtschaftspolitik aus.

In Ergänzung dazu braucht es zielgerichtete Förderprogramme für die Unternehmen. Diese müssen fokussiert und leistungsfähig, aber auch zielgerichtet und nachhaltig sein. Das hat das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 zum Haushaltsrecht noch einmal eindrücklich gezeigt. Ungedeckte Schecks, Subventionen ohne Ablaufdatum und Förderungen ohne Effekte können wir uns weniger denn je leisten.

Daher gilt es, dass Fördersystem von Baden-Württemberg systematisch auf Schwachstellen zu überprüfen und komplett neu aufzustellen. Probleme müssen erkannt, Lösungen identifiziert und ein Weg zur Neuaufstellung bestritten werden. In unserem Positionspapier „Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft“ haben wir sieben Schwachstellen des aktuellen Fördersystems für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gefunden:

  • Der Programmwirrwarr ist viel zu groß.

  • Die Programme und ihre Antragsverfahren sind wenig verständlich.

  • Der administrative Aufwand für die Antragssteller ist zu groß.

  • Die Programme sind völlig unzureichend digitalisiert.

  • Die Passfähigkeit zwischen Programmen auf der einen und bedürftigen oder leistungsfähigen Empfängern auf der anderen Seite ist gering.

  • Die Dauer bis zur Bewilligung ist viel zu lang.

  • Die Programme, ihre Entstehung und ihre Ziele sind wenig transparent.

Darauf aufbauend müssen Lösungen entwickelt und eine neue Förderarchitektur entworfen werden. Dafür sind neun konkrete Maßnahmen notwendig:

  • Jedes Förderprogramm soll strategisch entwickelt und auf Basis einer kohärenten Konzeption beschlossen werden.

  • Für jedes Programm soll ein standardisierter, einheitlicher Fördersteckbrief entwickelt werden.

  • Wir brauchen eine landesweite Förderhomepage, welche alle Programme an einem Ort präsentiert.

  • Wir möchten eine stärkere Standardisierung und Modularisierung von Programmen, ihrer Ausschreibung und ihren Förderbedingungen erreichen.

  • Wir brauchen eine vollständige Digitalisierung der gesamten Programmabwicklung.

  • Förderprogramme müssen sich viel stärker am Nutzer orientieren.

  • Die Programmentwicklung muss stärker professionalisiert und zentralisiert werden.

  • Jedes Programm soll spätestens am Ende einer Erfolgskontrolle unterzogen werden.

  • Kofinanzierungsprogramme vom Bund oder der EU müssen stärker auf ihren Nutzen für Baden-Württemberg hinterfragt werden.

Wir Freie Demokraten fordern eine grundlegende Reform der Art und Weise, wie Förderprogramme gestaltet und wie Unternehmen durch den Staat unterstützt werden. Der Handlungsdruck ist groß, die möglichen positiven Wirkungen aber auch. Es gilt, keine weitere Zeit zu verlieren und jetzt mit einer Neuausrichtung des Fördersystems zu starten.


Unsere Ideen als Download

Keine Zustimmung der Koalition aus Grünen und CDU zum Vorschlag Bayerns, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie zu erhalten.

Im Zusammenhang mit der Sitzung des Deutschen Bundesrats am 24.11.2023, bei der es unter Tagesordnungspunkt 67 um einen Entschließungsantrag für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen der Gastronomie ging und Baden-Württemberg nicht zugestimmt habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Tagelang und bei jeder Gelegenheit hat der stellvertretende Ministerpräsident Strobl die FDP aufs Übelste beschimpft, weil sie in Berlin den Erhalt des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie gegen SPD und Grüne nicht durchsetzen konnte. Nun hätte er im Bundesrat die Gelegenheit gehabt, einer bayrischen Initiative zum Erhalt der 7 Prozent zuzustimmen und tut es nicht. Er ist der größte Heuchler aller Zeiten!“

 

Mann arbeitet an Maschine

Senkung der Stromsteuer endlich implementiert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erleichtert, dass mit der aktuell gefundenen Lösung der Bundesregierung zum Strompreispaket der Vorschlag des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck eines Brückenstrompreises nur für die Großindustrie vom Tisch sei. „Von der gefundenen Lösung profitiert nun auch der Mittelstand“, so Rülke.

Ergänzend äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt hat und die Stromsteuer in 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das von der EU vorgegebene Minimum gesenkt hat. Somit ist eine sinnvolle Entlastung in Höhe von 2,75 Mrd. Euro zu erwarten. Gleichzeitig bedeutet das auch, dass die bestehende Regelung des Spitzausgleichs, die nach geltendem Recht ausläuft, ersetzt wird. Somit haben wir als Freie Demokraten zusammen mit SPD und Grüne, die von uns favorisierte Senkung der Stromsteuer erreicht.

Besonders in Baden-Württemberg werden von dieser neuen Regelung energieintensive Unternehmen und der Mittelstand profitieren, die seit der Gas- und Energiekrise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt wurden. Deshalb ist dies eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Bekanntlich war die FDP immer für eine solche Entlastung, weil diese auch mit unseren ordnungspolitischen Grundsätzen im Einklang steht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass das neue Strompreispaket nicht nur eine Fokussierung auf die Industrie enthält, keine Eingriffe in die Preisgestaltung vorsieht und auch die Schuldenbremse eingehalten wird.“

 

Experten-WebTalk


Mögliches EU-Verbot von PFAS-Substanzen:
Was droht Baden-Württemberg?

PFAS – notwendige Substanzen für Alltag, Wirtschaft und Medizin

Von wetterfesten Jacken bis zu Pfannen, von Zahnseide bis Cabriodächern – PFAS, oder per- und polyfluorierte Alkylverbindungen oder umgangssprachlich „Ewigkeitschemikalien“, sind allgegenwärtig. Sie spielen eine entscheidende Rolle bei Dichtungen im Maschinenbau, der Beschichtung von Medizintechnikgeräten oder der notwendigen Reinheit in der Halbleiterproduktion. Diese über 10.000 menschengemachten Substanzen sind wasser-, schmutz- und fettabweisend und weisen technisch beeindruckende Eigenschaften auf. Allerdings sind auch die konkreten Auswirkungen von PFAS auf Mensch und Umwelt noch unklar. Einige von ihnen können umwelt- und gesundheitsschädlich sein und werden daher bereits streng reguliert.

Die Europäische Union debattiert derzeit über eine noch viel weitergehende Regulierung, nämlich ein vollständiges Verbot von PFAS. Dies wurde zu Jahresbeginn 2023 von fünf Behörden aus fünf Mitgliedsländern bei der European Chemicals Agency (ECHA) beantragt. Seitdem läuft ein Prüfverfahren und es wurde eine öffentliche Konsultation mit über 5.600 Stellungnahmen durchgeführt. Eine finale Entscheidung über die Art und Weise der weiteren Regulierung wird wohl erst 2025 oder 2026 erfolgen.

Ein vollständiges Verbot von PFAS würde erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg, seine Unternehmen und den Alltag der Menschen haben. Nahezu alle Wirtschaftsbranchen wären betroffen, aber auch viele Alltagsprodukte sind in ihrer heutigen Form ohne PFAS nicht möglich. Daher sind unserer Meinung nach die Vor- und Nachteile, die Gründe für und gegen ein PFAS-Verbot sorgfältig zu diskutieren. Wir haben uns daher umfassend in die aktuelle politische Debatte eingebracht.

Unser parlamentarischer Antrag

In einem parlamentarischen Berichtsantrag an die Landesregierung mit dem Titel „Regulierungsrisiken bei per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS)“ wollten wir die Haltung der Landesregierung und die Basis für ihre Politik rund um PFAS erfahren.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17%5F4682%5FD.pdf

Unser WebTalk

Ebenso haben wir unter dem Titel „Mögliches EU-Verbot von PFAS-Substanzen – was droht Baden-Württemberg?“ einen Experten-WebTalk durchgeführt und folgende Fragen diskutiert:

  • Was sind PFAS und welche Rolle spielen sie in unseren Produkten?

  • Welche Konsequenzen hätte ein vollständiges PFAS-Verbot?

  • Wie sieht der Zeitplan der EU aus und welche Einflussmöglichkeiten gibt es noch?

  • Was sind Alternativen zu einem PFAS-Verbot?

Web-Talk vom 24. November 2023

Diskussionspartner:


  • Andreas Glück

    Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied im Umweltausschuss sowie im Industrieausschuss

  • Julia Steckeler

    Geschäftsführerin MedicalMountains GmbH

  • Dr. Martin Leonhard

    Executive Director Government Affairs bei Karl Storz SE & Co KG, Vorsitzender Medizintechnik im Deutschen Industrieverband SPECTARIS

  • Niko Reith MdL

    Unser wirtschaftspolitischer Sprecher

  • Moderation: Geli Hensolt

Die wichtigsten Statements aus dem Talk finden Sie in der Pressemeldung.

Grafik mit Titel Wirtschaft Arbeit Tourismus

Gastronomen haben wirkliches Engagement der Landesregierung für 7 %-Mehrwertsteuer verdient. 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Mehrwertsteuer in der Gastronomie“ (Landtagsdrucksache 17/5555):

„Die Landesregierung laviert wieder einmal rum und verweigert eine inhaltliche Aussage, wie sie zu einer Verlängerung oder gar Entfristung der 7 % -Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie steht. Dabei wäre eine klare Unterstützung der Forderung und Druck auf die Bundesregierung – und hier insbesondere bei den dortigen Grünen – dringend geboten. Nur wenn man geschlossen auftritt und klar agiert, wird sich die 7 %-Regelung realisieren lassen. Mit ihrem fehlenden Agieren schadet die Landesregierung aber dem Tourismusstandort Baden-Württemberg!“ 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Die Gastronomen in Baden-Württemberg haben ein klares Engagement der Landesregierung für die 7 %-Regelung verdient. Dass man hier laviert statt agiert zeigt einmal mehr: Man hat keinen Respekt für diese Branche und weder Verständnis für Wirtschafts- noch für Tourismuspolitik. Das grün-schwarze Nicht-Handeln wird immer mehr zum Standortrisiko für unser Land.“

 

Luft- und Raumfahrtstrategie ist überfällige Aufholmaßnahme, ignoriert aber die wahren Probleme

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Debatte zur Luft- und Raumfahrtpolitik:

„Die Luft- und Raumfahrstrategie der Landesregierung ist wichtig und richtig – nur sie kommt Jahre zu spät und ignoriert die wirklichen Herausforderungen. Bremen hat etwas Vergleichbares bereits seit 2015, Bayern immerhin seit 2018. Das wirtschaftliche Schwergewicht Baden-Württemberg unternimmt hingegen viel zu wenig für die Luft- und Raumfahrt. Auch als Ergebnis davon ist der Sektor hier bei uns, aber auch breiter in Deutschland und Europa unterentwickelt. Inzwischen muss Europa sogar seine Galileo-Satelliten von SpaceX ins All transportieren lassen, weil es keine heimische Alternative gibt.

Wir brauchen daher endlich eine Ent-Ideologisierung der Wirtschaftspolitik: Anstatt ein Major-Tom-artiges „völlig losgelöstes“ Green Space brauchen wir Real Space – wir müssen die Technologie meistern und Fortschritt erzeugen anstatt ideologische Scheuklappen aufzusetzen. Dazu gehört auch anzuerkennen, dass Luft- und Raumfahrt auch eine dual use Verwendung haben kann, trotzdem aber wichtig für Wirtschaft und Wissenschaft ist. Daher: Mehr ideologiefreies Engagement im Land, aber auch gegenüber der ESA ist bitter notwendig, damit Baden-Württemberg und Europa endlich den Anschluss finden!“

Ewiges Ruhighalten bei struktureller wirtschaftlicher Krise muss aufhören

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Umfrage des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags:

„Die Landesregierung muss endlich aufwachen: Die Wirtschaft schrumpft, der Standort Baden-Württemberg verliert den Anschluss, der Wohlstand in unserem Land ist in Gefahr! Es gilt, jetzt zu handeln und den Standortwettbewerb endlich anzunehmen. Das ewige Ruhighalten der Landesregierung und vertrauen darauf, dass von alleine alles besser wird, können wir uns nicht mehr leisten. Wir haben eine strukturelle Krise und die Landesregierung muss jetzt endlich handeln!“

Imagekampagne in diesem Fall leider notwendig, um grüne Regierungspartei zu überzeugen

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Bewertung der Landeskampagne „Du.bist Tourismus“ durch den Bund der Steuerzahler:

„Per se hat der Steuerzahlerbund mit seiner Kritik an Imagekampagnen und Regierungs-PR ja recht. Bei der Kampagne ‚Du.bist Tourismus‘ verkennt er aber die Spezifika von Baden-Württemberg und insbesondere der  grünen Regierungspartei in Stuttgart. Wegen dieser, weil die grünen Verhinderer in Baden-Württemberg die für uns so essentielle Leitbranche Tourismus immer wieder blockieren und ihr Steine in den Weg legen, brauchen wir diese Tourismuskampagne.

Wir brauchen mehr Bewusstsein für die Arbeitsplätze und Steuerzahlungen, die der Tourismus für Baden-Württemberg leistet, gerade bei der grünen Regierungspartei – und dafür ist die Kampagne notwendig! Sie ist also mehr Imagewerbung nach innen als nach außen und leider nötig.“