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Rülke: Landesregierung setzt zu viel grünen Unsinn um

Bei Bürokratieabbau, Energiepolitik, Verkehr und Migration auf voller Linie versagt.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zur Halbzeit der Landesregierung:

„Die gestrige Bekanntgabe über die Neubesetzung des Normenkontrollrats zeigt geradezu prototypisch, wie Grün-Schwarz die dringend notwendige Modernisierung des Landes verschleppt. Statt die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen, wird dieser aufgelöst, ein dreiviertel Jahr nichts gemacht und ein grüner Kumpel des Ministerpräsidenten zu neuen Weihen berufen. Das ist keine Neuausrichtung, sondern Arbeitsverweigerung in Sachen Bürokratieabbau!

Ähnlich schlecht liest sich die Regierungsbilanz in Sachen Energie. Erreicht wurde eine sinnbefreite Photovoltaik-Pflicht für Neubauten auch für Nordseitendächer in verschneiten Schwarzwaldtälern. Die Windkraftziele wurden immerhin fast erreicht. Von 1.000 versprochenen Windrädern wurde im ersten Quartal 2023 genau eines genehmigt. Ebenfalls erreicht wurde der verstärkte Stromimport aus den Kern- und Kohlekraftwerken der Nachbarländer, weil widerstandslos der grünen Ideologie gehuldigt wurde, Neckarwestheim II abzuschalten und statt im Bund für einen klimafreundlichen Weiterbetrieb des Kernkraftwerks zu werben, lieber auf Kohle gesetzt wird. Die Wasserstoff-Roadmap ist völlig ungenügend und bei der kommunalen Wärmeplanung huldigen die Landesgrünen noch den Plänen eines Herrn Graichen, obwohl dank der FDP im Bund der Unsinn gestoppt wurde, überall Wärmepumpen verbauen zu wollen.

Der Zwang für große Kommunen bis zum Jahresende eine kommunale Wärmeplanung vorlegen zu sollen, muss von Grün-Schwarz ausgesetzt und die Öffnungsklauseln genutzt werden, um eine Benachteiligung baden-württembergischer Bürger zu verhindern! Baden-Württemberg hat nichts davon, wenn es der FDP in Berlin gelingt, grünen Unsinn vom Tisch zu bekommen, wenn Grün-Schwarz hier fröhlich Pläne schmiedet, in den kommenden sechs Jahren 620.000 Öl- und Gasheizungen abzureißen, um sie durch Wärmepumpen zu ersetzen.

Weitere Negativbeispiele finden sich in der Verkehrspolitik. Von 05:00 bis 24:00 Uhr soll sprichwörtlich jede Milchkanne garantiert mit dem ÖPNV erreichbar sein. Weder weiß die Landesregierung, wie viele Busse und Busfahrer man dafür bräuchte, noch was das kosten würde. Was man aber weiß: Wer das alles zahlen soll, nämlich die Bürgerinnen und Bürger! Weder über Umlagen, die die Kommunen und Kreise bei den Bürgern kassieren, noch über einen Mobilitätspass, der Autofahrer schröpfen soll, dürfen solche Pläne weiter vorangetrieben werden!

Neben dem Kampf gegen das Auto ist der grüne Verkehrsminister Hermann dabei in der ersten Hälfte der grün-schwarzen Neuauflage hauptsächlich damit aufgefallen, Geld zu verplempern und grüne Parteikollegen mit Steuermitteln zu versorgen. Etwa der Direktvergabe von Steuergeld für sinnloses Fahrschulmaterial oder übergroßen Förderungen von Batterieautos. Ebenfalls fragwürdig ist die Schaffung einer Stelle für den bisherigen VCD-Chef (Verkehrsclub Deutschland) als Qualitätsanwalt bei der NVBW (Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg). Es staunt der Laie und wundert sich der Fachmann, wie der Stellenaufwuchs in der Verwaltung zu mehr Lokführern und pünktlicheren Zügen führen soll.

Was zum jetzigen Stand überhaupt nicht passiert, sind wahrnehmbare Regierungsanstrengungen zur Begrenzung irregulärer Migration. Wir haben Drohungen vernommen, die Landesregierung könne auch über Kommunen hinweg Erstaufnahmeeinrichtungen errichten und die Verteilung regeln, was wir aber nicht vernommen haben, ist, wie die Landesregierung plant, dass weniger Flüchtlinge kommen, obwohl es da viele Möglichkeiten gibt. Wir fordern von Ihnen die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden.“

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Schweickert: Wir brauchen eine Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung

Es bringt nichts, wenn die grün-geführte Landesregierung öffentlichkeitswirksam Loblieder auf das Handwerk singt, dann aber hinterrücks genau das Gegenteil macht

Zur Meldung, wonach es wieder etwas mehr Azubis im Südwest-Handwerk gibt, sagt der handwerkspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Natürlich freut es mich, wenn sich etwas mehr junge Menschen für eine Karriere über eine berufliche Ausbildung im Handwerk entscheiden. Aber das reicht bei Weitem noch nicht aus, um die gravierende Fachkräftelücke zu schließen. Auf Bundesebene hatte die FDP im Bundesministerium für Bildung und Forschung deshalb zu Beginn des Jahres die „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ ins Leben gerufen, um gezielt Impulse für den dringend notwendigen Attraktivitäts- und Modernitätsschub in der beruflichen Bildung zu geben. Wenn man sich aber anschaut, was die grün-geführte Landesregierung seit nunmehr zwölf Jahren bildungs- und wirtschaftspolitisch so von sich gibt, dann versteht man sehr schnell, weshalb sich hierzulande viel zu wenig junge Menschen für eine Ausbildung – gerade im Handwerksbereich – entscheiden. Die Politik gibt hier schon seit Jahren die falschen Signale zulasten des Handwerks.

Was wir brauchen, ist eine Landespolitik, die auf eine Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung hinwirkt – und keinen Keil zwischen beide Karrierewege treibt. Dazu gehört eine deutlich intensivere Berufsorientierung an allen Schularten – vor allem aber an den Gymnasien. Es bringt nichts, wenn die grün-geführte Landesregierung öffentlichkeitswirksam Loblieder auf das Handwerk singt, dann aber hinterrücks genau das Gegenteil macht.“

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Scheerer: Dramatische Ausbildungszahlen sind Weckruf für die Landesregierung

Alle jungen Menschen ohne Ausbildung, Studium oder Beschäftigung müssen aktiviert werden.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neuen Ausbildungszahlen für Baden-Württemberg:

„Die dramatischen Ausbildungszahlen sind ein lauter Weckruf für die Landesregierung. Wenn bereits heute die Hälfte der Unternehmen nicht alle angebotenen Azubi-Plätze besetzen kann, sind die Aussichten für die Fachkräftedeckung und weiteres Wirtschaftswachstum äußerst mau.

Wir brauchen endlich eine echte Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, eine breit angelegte Berufsorientierung in den Schulen und eine bessere Vorbereitung der jungen Menschen für ihren weiteren beruflichen Weg. Viel zu viele junge Menschen sind noch ohne Ausbildung, Studium oder Beschäftigung und können aktiviert werden. Denn jeder Ausbildungsplatz sollte besetzt werden und es gilt, keinen einzigen Schüler mehr zurückzulassen.“

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Reith: Wirtschaftsflaute verlangt aktive Reformen auch auf Landesebene anstatt leerer Worthülsen und Fingerzeigerei

Forderungen an andere bei Verzicht auf eigenes Handeln kommt einer Kapitulation gleich.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Aussagen der Ministerin für Wirtschaft in Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zur stagnierenden Konjunktur in Deutschland, wie folgt:

„Deutschlands Wirtschaft stagniert – und die Ministerin für Wirtschaft im Land, Dr. Hoffmeister-Kraut, verliert sich in leeren Worten und fordert plötzlich Lösungen, Entlastungen und mehr Investitionen. Sie zeigt mal wieder mit dem Finger auf andere. Dabei ist es doch sie, die gestalten kann und in der Regierungsverantwortung steht! Dass sie jetzt nur wieder redet, anstatt zu handeln, kommt einer Kapitulation und Eingeständnis der eigenen Ideenlosigkeit gleich.

Ich sage daher: Kommen Sie Ihrer Regierungsverantwortung nach! Stoppen Sie das Landestariftreuegesetz! Entschlacken Sie die Vergabeverordnung! Reformieren Sie das Bildungszeitgesetz! Bauen Sie endlich Bürokratie ab! Es liegt in Ihrer Hand! Rufen Sie nicht nach dem Bund, sondern kommen Sie ihrer Pflicht als Ministerin nach!“

 

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Liberale Politik für Baden-Württemberg

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Reith: Ansiedlung der ZF-Chipfabrik im Saarland ist Warnsignal für Industriestandort Baden-Württemberg

Endlich gestartete Ansiedlungsstrategie muss auch Erweiterungspotentiale in den Blick nehmen. 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion , kommentiert zur heutigen Debatte im Landtag zu „Industrieansiedlungen in Baden-Württemberg“:

„Eine systematische Ansiedlungsstrategie für Baden-Württemberg ist richtig und wichtig, aber auch lange überfällig. Erst nachdem Intel, Tesla und Northvolt sich für andere Bundesländer entschieden haben, hat der Ministerpräsident einen Handlungsbedarf erkannt. Auch das ist wieder bezeichnend:  der Ministerpräsident und nicht die eigentlich zuständige Wirtschaftsministerin ist die treibende Kraft hinter dem nun endlich intensiveren Engagement.

Trotzdem springt auch die nun endlich gestartete Ansiedlungsstrategie zu kurz: Wir müssen uns nicht nur um neue Unternehmen für Baden-Württemberg kümmern, sondern auch darum, dass die bestehenden Unternehmen hier expandieren und hier ihre unternehmerische Zukunft planen. Dass ZF seine Chipfabrik nun im Saarland bauen wird, ist mehr als nur ein kleiner Warnschuss für die Landesregierung!“

 

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Vogelperspektive: Junge Menschen sitzen in einem Büro um einen Besprechungstisch und diskutieren in kleinen Gruppen

Start-ups

Start-ups in BW:


Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft

Baden-Württemberg ist ein wirtschaftliches Powerhouse unter den deutschen Bundesländern. Auch im internationalen Vergleich gehört es zu den innovativsten und wirtschaftlich stärksten Regionen der Welt. Nur bei Start-ups – also bei neu gegründeten Unternehmen, die eine Innovation oder ein neues Geschäftsmodell im Kern ihrer Aktivitäten haben und die in den nächsten Jahren erheblich wachsen wollen – winkt Baden-Württemberg hinterher. Es gibt zu wenig Neugründungen, zu wenig Unternehmensfinanzierungen und damit zu wenig Innovation und Veränderung in unserer Wirtschaft.

Warum sind Start-ups so wichtig?


Wo steht die Start-ups Landschaft in BW?


Was belastet Start-ups in BW am meisten?


Wir haben daher das Thema Start-ups in Baden-Württemberg in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt und eine ganze Serie an Berichtsanträgen an die Landesregierung gestellt. Wir wollten wissen, was sie plant, wie gut die bestehenden Maßnahmen greifen und wo die Probleme sind.

Unser Start-up-Programm für Baden-Württemberg formuliert zehn Ideen und Maßnahmen für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft in Baden-Württemberg.

  • Mehr Venture Capital für Baden-Württemberg aktivieren

  • Business Angels stärker für Start-ups nutzen

  • Öffentliche Aufträge vermehrt an Start-ups vergeben

  • Spin-offs aus der Wissenschaft stärken

  • Das Start-up-Ökosystem fokussieren

  • Gründer aus der Berufspraxis stärker fördern

  • Freiheitszonen für Start-ups einrichten

  • Bürokratieabbau für Start-ups vorantreiben

  • Start-ups im ländlichen Raum stärken

  • Deep-Tech-orientierte aber ergebnisoffene Unterstützung anbieten

Treffen von drei Personen in Büro Konferenzraum. Team steht gebeugt über Tisch und diskutiert.

Der eigentliche Anspruch, ein auch im internationalen Vergleich führender Start-up-Standort zu werden, läuft Gefahr, immer weniger realisiert zu werden. Unser Programm zeigt, wie das zu verhindern ist.


Unsere Ideen als Download

Abgeordnete

Niko Reith

Tel.: +49 711 2063-9290
Mail: nikolai.reith@fdp.landtag-bw.de
Themen:Enquetekommission Krisenfeste GesellschaftSozialesStart-upsWirtschaft

Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Tel.: +49 711 2063-9135
Mail: thilo.weber@fdp.landtag-bw.de
Themen:EinzelhandelMittelstand und HandwerkStart-upsTourismusWirtschaft

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Reith: Weniger Acceleratoren mit längerer Förderdauer und höherem Budget sind sinnvoller für nachhaltige Strukturen

Start-up-Politik darf nicht zu regionalem Proporz verkommen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Förderung von nun 18 Start-up-Acceleratoren durch die Landesregierung:

„Die zielgerichtete Förderung der Start-up-Szene durch Acceleratoren ist wichtig und richtig. Mit nun aber 18 solchen Einrichtungen verzettelt sich die Landesregierung. Zu kurze Laufzeiten, thematisch zu enge Fokussierungen und unnötige Dopplungen sind das Resultat. Die Acceleratoren sind als Konsequenz zu sehr mit Antragsstellung, Sicherung der Finanzierung oder dem Halten von Personal als mit Start-up-Unterstützung beschäftigt. Und selbst die Landesregierung kommt nicht mehr hinterher – so wird die neue Förderrunde erst zwei Wochen bekanntgegeben, nachdem die letzte Runde ausgelaufen ist.

Stattdessen brauchen wir eine Fokussierung: Synergien müssen genutzt, Geld effizient verausgabt und manchmal auch größer gedacht werden. Weniger Acceleratoren mit längerer Förderlaufzeit und mehr Budget sind sinnvoll. Manchmal ist weniger eben auch mehr. Start-up-Politik ist nämlich keine regionale Proporzpolitik, wo jedem gegeben werden muss, sondern muss nachhaltige Strukturen schaffen.“

Die FDP-Fraktion hat ein umfangreiches Positionspapier „Start-ups in Baden-Württemberg: Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft“ erarbeitet: https://fdp-landtag-bw.de/download/start-ups-in-baden-wuerttemberg/. Der Abschnitt III.5, „Das Start-up-Ökosystem fokussieren“, beschäftigt sich mit ausgiebig mit angemessenen Förderstrukturen.

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Schweickert: Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie überlebenswichtig für Tourismusbranche

Landesregierung muss sich in Berlin für dauerhafte Unterstützung der Leitbranche einsetzen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Diskussion um eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie:

„Der Tourismus ist Leitbranche in Baden-Württemberg und eine vielfältige Gastronomie essentieller Bestandteil davon. Die auf sieben Prozent abgesenkte Mehrwertsteuer für Speisen ist für diese Branche überlebenswichtig – bis Jahresende, aber auch darüber hinaus. Ich fordere daher, dass in den nun anstehenden Haushaltsberatungen des Bundes die Interessen des Tourismuslandes Baden-Württemberg entsprechend berücksichtigt werden und die Branche langfristig unterstützt wird. Solide Finanz- und zielgerichtete Wirtschaftspolitik schließen sich nicht aus – das müssen auch Grüne und SPD erkennen und dürfen sich einer zielgerichteten Förderung der Gastwirte in Deutschland nicht verwehren.

Die Tourismusministerin des Landes, Dr. Hoffmeister-Kraut, hat sich kürzlich richtigerweise auch für die Entfristung ausgesprochen. Ich hoffe jedoch, dass das nicht leere Worte bleiben – das muss Politik der gesamten Regierung des Tourismuslandes Baden-Württemberg werden. Der Ministerpräsident muss sich in Berlin – und gerade dort auch bei der grünen Bundestagsfraktion – dafür einsetzen und zu gegebener Zeit muss sich das auch im Abstimmungsverhalten im Bundesrat widerspiegeln!“

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Reith und Schweickert: Kraftvolle Wirtschaftspolitik muss Breite der Unternehmen in den Blick nehmen

Ausgeweidetes Ministerium kann Wirtschaftspolitik für Unternehmen nicht mehr aktiv gestalten.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuellen Debatte „Mittelstand und Industrie in der Krise – WECK-Ruf an die Regierung“:

„Baden-Württemberg ist – allen Unkenrufen zum Trotz – ein wirtschaftliches Powerhouse. Von unserem Wirtschaftsministerium kann man das leider nicht mehr behaupten. In den Koalitionsverhandlungen wurden erst seine Zuständigkeiten massiv zurechtgestutzt. Jetzt reißt der Ministerpräsident immer häufiger wichtige Themen wie Ansiedlungsstrategie oder Arbeitsmarktpolitik an sich. Zurück bleibt ein kraftloses Haus, welches nicht mehr die Interessen der Unternehmen vertreten kann. Eine lösungsorientierte Wirtschaftspolitik ist so nicht mehr möglich – und das ist ein großes Problem für unser Land!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Jede Krise trifft den Mittelstand besonders hart. Daher brauchen wir endlich eine kraftvolle Unterstützung für die kleineren Unternehmen, die sich eben nicht eine große Compliance-Abteilung, Experten für Förderanträge oder Beauftragte für Rechtsfragen leisten können. Notwendig ist daher endlich ein nachhaltiger Bürokratieabbau, ein leistungsfähiges, breit-aufgestelltes Innovationssystem sowie eine umfassende Arbeitskräftestrategie!

Spezialsubventionen für Großunternehmen oder Sonderregelungen für Einzelbranchen – ich denke hier beispielsweise an die Diskussionen um den Industriestrompreis – sind hier hingegen fehl am Platz. Diese helfen nicht der Wirtschaft in der Breite, sondern sind eher Pflaster für Einzelprobleme.“

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Schweickert: Förderung der Luft- und Raumfahrt darf nicht der grünen Ideologie zum Opfer fallen

Umfassende Strategie zur Luft- und Raumfahrt ist lange überfällig. 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute angekündigte Luft- und Raumfahrtstrategie der Landesregierung:

„Jahrelang haben wir immer wieder eine umfassende Strategie für die Luft- und Raumfahrt gefordert – endlich, nachdem Bayern mit seinem ‚Bavaria One‘ bereits 2018 ein solches Programm aufgelegt hat, zieht Baden-Württemberg nach. Das ist wichtig und richtig und viel zu lange überfällig.

Trotzdem sehe ich noch viele Probleme: Die Aufladung mit den grünen Themen der Nachhaltigkeit und Ökologie kann auch bedeuten, dass Innovationen woanders gemacht werden. Der Klimawandel muss bekämpft werden, trotzdem muss Forschung technologieoffen ablaufen. Neue Chancen dürfen nicht aus ideologischen Gründen verhindert werden!“

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Brauer und Fischer: Mittelständler kehren „The Länd“ den Rücken

Abwanderung in die USA zeigt: Der Mittelstand in BW kommt zunehmend unter die Räder.

Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Engagement der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei der Finanzierung mittelständischer Unternehmen in den USA, Kanada und Mexiko“ liegt vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

Brauer: „Das Gesamtvolumen der Kredite der Landesbank LBBW in Höhe von 3 Milliarden Euro seit 2020 lässt aufhorchen. Hinter vorgehaltener Hand spricht man schon von einer Kapitalflucht in Richtung USA. Die Finanzierung der Aktivitäten großer Konzerne ist hier überhaupt noch nicht berücksichtigt. Im Gegensatz zum Mittelstand benötigen diese nämlich keine Unterstützung durch die LBBW.

Fischer: Wir sehen nicht nur die Stärkung des Vertriebs, sondern zunehmend die Verlagerung von Produktion, Forschung und Entwicklung. Die Gründe sind zum einen in den erheblichen Steuervorteilen zu sehen, die der Inflation Reduction Act (IRA) bietet. Dieses gigantische US-Investitionsförderungsprogramm, das den gesamten deutschen Bundeshaushalt um ca. 100 Mrd. € übersteigt, ist ein Grund für die Absetzbewegungen. Weitere Gründe sind die viel zu hohen Energiepreise hierzulande sowie die mangelnde Verfügbarkeit von Industrieflächen. Der Fachkräftemangel sowie Diskussionen über eine Viertagewoche bringen das Fass dann zum Überlaufen.

Dieser Standortgiftcocktail liefert zusammen mit dem regulatorischen Korsett der EU-Taxonomie im Rahmen des Green Deal ausreichend Gründe für den baden-württembergischen Mittelstand, ´The Länd´ den Rücken zu kehren.

Ich kenne mittelständische und familiengeführte Unternehmen in Baden-Württemberg als äußerst standorttreu. Wenn sich hier ein Abwanderungswille entwickelt, sollten im Finanz- und Wirtschaftsministerium alle Alarmglocken schrillen.“

 

 

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Reith: Stärkere Einbeziehung von Start-ups in öffentliche Beschaffung ist richtig – leider dauerte es nur fast drei Jahre

Ministerpräsident entzieht Wirtschaftsministerium erneut Zuständigkeit für wichtigste Themen.

Die Landesregierung hat bekanntgegeben, dass sie die Auftragsvergabe an Start-ups bis zu einer Grenze von 100.000 Euro vergabeverfahrenfrei erproben möchte. Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert dazu:

„Es ist richtig, dass die Landesregierung hier endlich agiert und Start-ups stärker in das öffentliche Beschaffungswesen integrieren möchte. Das hilft den jungen Unternehmen, aber auch der Staat profitiert von neue Ideen und frischen Impulsen!

Traurig ist nur mal wieder, dass dies so lange dauert: Bereits im Oktober 2020 und damit schon in der letzten Legislaturperiode haben wir umfangreiche Forderungen in diese Richtung vorgelegt – fast drei Jahre später wird das endlich umgesetzt! Bezeichnend ist mal wieder, dass nicht das Wirtschaftsministerium, sondern die Staatskanzlei das bekanntgeben darf! Immer wenn es wichtig wird – sei es Ansiedlungsstrategie, Arbeitsmarktprogramm oder nun Start-ups – nimmt der Ministerpräsident dem eigentlich zuständigen Ressort das Heft des Handelns aus der Hand! Er traut seiner eigenen Ministerin wohl nichts mehr zu!

Ich hoffe nur, dass die Landesregierung nun aufgewacht ist: Unser Positionspapier ‚Start-ups in Baden-Württemberg: Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft‘ enthält neun weitere konkrete Forderungen, die alle noch umgesetzt werden müssen!“

 

Der angesprochene Antrag aus dem Oktober 2020 heißt „Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen“ und ist hier zu finden: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9134_D.pdf

Das Start-up-Positionspapier „Start-ups in Baden-Württemberg: Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft“ befindet sich hier: https://fdp-landtag-bw.de/download/start-ups-in-baden-wuerttemberg/

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Vogelperspektive: Junge Menschen sitzen in einem Büro um einen Besprechungstisch und diskutieren in kleinen Gruppen
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Start-ups in BW

Start-ups in BW:


Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft

Baden-Württemberg ist ein wirtschaftliches Powerhouse unter den deutschen Bundesländern. Auch im internationalen Vergleich gehört es zu den innovativsten und wirtschaftlich stärksten Regionen der Welt. Nur bei Start-ups – also bei neu gegründeten Unternehmen, die eine Innovation oder ein neues Geschäftsmodell im Kern ihrer Aktivitäten haben und die in den nächsten Jahren erheblich wachsen wollen – winkt Baden-Württemberg hinterher. Es gibt zu wenig Neugründungen, zu wenig Unternehmensfinanzierungen und damit zu wenig Innovation und Veränderung in unserer Wirtschaft.

Warum sind Start-ups so wichtig?


Wo steht die Start-ups Landschaft in BW?


Was belastet Start-ups in BW am meisten?


Wir haben daher das Thema Start-ups in Baden-Württemberg in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt und eine ganze Serie an Berichtsanträgen an die Landesregierung gestellt. Wir wollten wissen, was sie plant, wie gut die bestehenden Maßnahmen greifen und wo die Probleme sind.

Unser Start-up-Programm für Baden-Württemberg formuliert zehn Ideen und Maßnahmen für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft in Baden-Württemberg.

  • Mehr Venture Capital für Baden-Württemberg aktivieren

  • Business Angels stärker für Start-ups nutzen

  • Öffentliche Aufträge vermehrt an Start-ups vergeben

  • Spin-offs aus der Wissenschaft stärken

  • Das Start-up-Ökosystem fokussieren

  • Gründer aus der Berufspraxis stärker fördern

  • Freiheitszonen für Start-ups einrichten

  • Bürokratieabbau für Start-ups vorantreiben

  • Start-ups im ländlichen Raum stärken

  • Deep-Tech-orientierte aber ergebnisoffene Unterstützung anbieten

Treffen von drei Personen in Büro Konferenzraum. Team steht gebeugt über Tisch und diskutiert.

Der eigentliche Anspruch, ein auch im internationalen Vergleich führender Start-up-Standort zu werden, läuft Gefahr, immer weniger realisiert zu werden. Unser Programm zeigt, wie das zu verhindern ist.



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Scheerer: Wirtschaftsministerium hat etwas zu verbergen – Schadensersatzforderungen scheinbar problematisch

Monatelang gibt man sich kooperativ, plötzlich werden jegliche Informationen verweigert.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Außenhandel der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur verweigerten Akteneinsicht durch das Wirtschaftsministerium zum Thema Expo Dubai:

„Monatelang gibt sich das Wirtschaftsministerium bei Fragen zum Stand der Schadensersatzforderungen gegenüber der Expo-Projektgesellschaft kooperativ, informiert den Landtag und gewährt sogar Akteneinsicht. Jetzt auf einmal wird ein 13-seitiges Gutachten beauftragt und mit langwierigen juristischen Erklärungen dargelegt, dass unserer neuen Bitte um Akteneinsicht nicht nachgekommen werden muss.

Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Das Wirtschaftsministerium hat etwas zu verbergen. Irgendetwas läuft schief beim den Schadensersatzforderungen. Das Expo-Debakel nimmt weiter seinen Lauf.

Droht man etwa den Prozess zu verlieren? Sind die Schadensersatzforderungen unbegründet? Liegt die Verantwortung für das Debakel beim Wirtschaftsministerium und doch nicht bei der Projektgesellschaft? Was läuft schief, sodass das Land immer noch kein Geld zurückbekommen hat? Dieser Vorgang wirft mehr Fragen auf als je zuvor – der Landtag und die Bürgerinnen und Bürger haben Antworten verdient. Wir werden hier dranbleiben, Transparenz einfordern und uns nicht von juristischen Gutachten einschüchtern lassen.“

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Reith: Angesichts von Bildungs-, Bürokratie- und Energiekatastrophe hilft Ansiedlungsstrategie kaum

Bei einer zweijährigen Bearbeitungszeit klingt die Ankündigung der Geschwindigkeit wie Spott.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Ansiedlungsstrategie der Landesregierung:

 

„Die sogenannte Ansiedlungsstrategie ist gut und richtig, aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im internationalen Standortwettbewerb werden ein paar Ansiedlungsscouts oder eine Flächendatenbank nicht reichen. Denn Baden-Württemberg hat ganz grundsätzliche Probleme: Wir leiden unter einer Bildungskatastrophe, einer Bürokratiekatastrophe und einer Energiekatastrophe! Wir müssen grundlegend die Politik in unserem Land ändern, damit wir wieder attraktiv für die Wirtschaft werden! Mit dem heute angekündigten Klein-Klein kommen wir da nicht weiter.

 

Fast wie Spott klingt dabei, dass die Wirtschaftsministerin von Schnelligkeit und Agilität als Standortfaktoren spricht. Im Koalitionsvertrag von vor zwei Jahren wird diese Ansiedlungsstrategie angekündigt, vor einem Jahr wurden dann Eckpunkte vorgestellt, im Dezember hat der Landtag schon die Finanzmittel bereitgestellt, doch erst heute erfolgt die konkrete Ausgestaltung – es hat also fast zwei Jahre gedauert. Bei diesem Tempo wundert mich nicht, dass die Unternehmen einen Bogen um Baden-Württemberg machen!“

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Schweickert: Andere Bundesländer zeigen, welchen Spielraum es beim Thema Corona-Soforthilfe gibt

Baden-Württembergs Landesregierung stellt seine Unternehmen schlechte als andere Länder.

Das Bundesland Bayern hat am 18. April bekanntgegeben, dass dort eine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erlassen werden kann, wenn ansonsten die Existenz des Unternehmens gefährdet sei. Man nutze den rechtlichen Spielraum und handele im Sinn der Unternehmen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert dies:

„Einmal mehr zeigen andere Bundesländer: Wenn man will, kann man beim den Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen im Sinne der Unternehmen handeln und diesen entgegenkommen. Baden-Württembergs Landesregierung hingegen stellt seine Unternehmen immer wieder schlechter als andere Länder. Das fängt bei der unsäglichen Stichtagsregelung an und geht bis zum Rückmeldeverfahren an sich. Man versteckt sich hinter vermeintlichen rechtlichen Hindernisse, die andere Bundesländer trotz gleicher Regelungen nicht sehen. Wenn man aber Politik im Sinne der Unternehmen machen will, muss man aktiv gestalten und nicht nur passiv reagieren! Wann wacht die Landesregierung endlich auf und sieht, welchen Schaden sie anrichtet? Wann handelt sie für und nicht gegen die Unternehmen?“

Weitere Informationen zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen und den Aktivitäten der FDP/DVP-Fraktion dazu finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

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Scheerer: Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich nur mit integrierter Gesamtstrategie lösen lassen

Bessere Bildung, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und volle Ausschöpfung des Arbeitsmarktpotentials sind notwendige Maßnahmen.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen aktuellen Debatte „Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen: Die Landesregierung re(a)giert nicht“ im Landtag:

„Baden-Württemberg braucht eine integrierte Fach- und Arbeitskräftestrategie. Wenn wir die Herausforderungen der vier Ds –  Deindustrialisierung, Demographie Digitalisierung und Dekarbonisierung – lösen wollen, brauchen wir einen klaren Plan mit sauber definierten Maßnahmen. Leider lässt die Landesregierung diesen bisher vermissen und daher schlagen wir insbesondere folgende drei Punkte vor:

Erstens, wir brauchen eine vollständige Ausschöpfung des Aus- und Weiterbildungspotentials. Dazu gehören Eigenverantwortung in der Weiterbildung, eine bessere Schulpolitik und eine Stärkung der dualen Ausbildung. Ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft wird ein junger Mensch nicht erst mit dem Abitur und eine berufliche Ausbildung ist genauso gut wie ein Studium!

Zweitens, wir brauchen gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Einwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt dahin. Es müssen aber auch schnellere Anerkennungsverfahren und gezielte Anwerbeaktionen folgen.

Und drittens, wir müssen das bestehende Arbeitsmarktpotential besser ausnutzen. Dafür brauchen wir verlässliche Kinderbetreuung, sodass mehr Menschen und insbesondere Frauen in Vollzeit arbeiten. Das wird nicht ohne Investitionen in die Kinderbetreuung gehen, die sich aber am Ende lohnen wird.“

 

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Rülke: Viele Mittelständler beantragen die Liquiditätshilfen gar nicht erst

Das Programm ist viel zu bürokratisch und schwerfällig für die Unternehmen.

Zur Meldung, wonach 550 Anträge zur Finanzhilfe in der Energiekrise gestellt wurden, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Uns erreichen viele Klagen über zu bürokratische Wege und einen zu schwergängigen Ablauf dieser Programme. Deshalb lassen es viele Mittelständler gleich, diese Liquiditätshilfen zu beantragen.“

 

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Rülke: Lebendiger Handel Voraussetzung für lebenswerte Innenstädte

Land braucht Strategie!

Zur Meldung, wonach sich der Handelsverband Baden-Württemberg sowie die Kommunen dafür ausgesprochen hätten, alles dafür zu tun, das Geschäft in den Innenstädten anzukurbeln und dabei auch auf verkaufsoffene Sonntage setzten, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Situation für die Innenstädte steht mehr und mehr auf der Kippe. Ein lebendiger Handel mit attraktiven Einzelhandelsgeschäften ist die Voraussetzung für lebenswerte Innenstädte. Hier muss die Landesregierung endlich kreativ aktiv werden. Wir haben nach ausführlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort ein Positionspapier ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ erarbeitet und Lösungen aufgezeigt. Die Zukunft der Innenstadt ist eine Multi-Stakeholder-Aufgabe. Der Innenstadt-Beirat der Landesregierung greift viel zu kurz. Die grün-schwarze Landesregierung gefällt sich offenbar mehr in der Rolle, unserem grünen Verkehrsminister dabei freie Hand zu lassen, ganze Innenstädte autofrei zu machen. Damit erweist sie den Innenstädten einen Bärendienst. Dieser blinde Kulturkampf gegen die individuelle Mobilität ist geradezu ein Konjunkturprogramm fürs Einkaufen im Internet und in den Shopping-Malls auf der grünen Wiese.“

 

Hinweis: Das genannte Positionspapier ist wie folgt einsehbar https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/

 

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Schweickert: Landesregierung zeigt Planlosigkeit bei 60.000 offenen Corona-Soforthilfe-Rückmeldungen

Rückmeldeverfahren muss fair, unbürokratisch, verlässlich und planbar sein.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat heute im Rahmen der Regierungsbefragung Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen befragt. Er kommentiert die Antwort:

„178.000 Unternehmen haben pflichtgemäß eine Abschlussrechnung zu ihrer Corona-Soforthilfe vorgelegt, bei 60.000 Unternehmen steht diese noch aus. Aber viele Unternehmen tappen im Dunkeln: Die einen fragen sich, ob sie dumm gewesen sind, weil sie ehrlich waren und proaktiv eine Abrechnung vorgelegt haben. Die anderen fragen sich, was noch auf sie zukommt und wann das Thema Corona-Soforthilfe zum Abschluss kommt.

Heute hat Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut immerhin zugegeben, dass noch Fragen offen sind und Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig versteckt sie sich hinter der Bundesregierung und schiebt alle Verantwortung nach Berlin. Einmal mehr zeigt sich, dass sie nur verwaltet und den drängenden Fragen ausweicht, statt zu gestalten. Sie selbst hat wohl keinen Plan, wie mit den noch offenen Rückmeldungen umgegangen werden soll.

Als Minimum ist eine klare Kommunikation gegenüber den Unternehmen notwendig: Ein Dank an die Unternehmen, die frühzeitig rückgemeldet haben, dass sie so ehrlich waren. Und eine Aufforderung an alle anderen, dass noch zu tun, weil das auf jeden Fall noch eingefordert wird. Transparenz schafft Verlässlichkeit – genau das braucht unsere Wirtschaft. Aber die Ministerin reagiert mal wieder erst, wenn die FDP nachfragt und wir den Finger in die Wunde legen.

Wir werden allerdings weiterhin ein gerechtes Rückmeldeverfahren fordern: Fair gegenüber allen Firmen, unbürokratisch und ohne Generalverdacht gegenüber der Wirtschaft, verlässlich und planbar für alle – das sind die dafür notwendigen Maßstäbe.“

 

Weitere Informationen zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen und den Aktivitäten der FDP/DVP-Fraktion dazu finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke

Rülke erfreut über Absage des Verbrenner-Aus

Europäischer Rat setzt Beschluss des EU-Parlaments nicht um.

Hocherfreut über die Absage der Umsetzung des Beschlusses des EU-Parlaments zum Verbrenner-Aus ab 2035 zeigt sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist der FDP in der Bundesregierung zu verdanken, dass dieser in jeder Hinsicht idiotische Beschluss des EU-Parlaments nun auf Ebene des Ministerrats keine Mehrheit findet“, so Rülke wörtlich. Die Öffnung für synthetische Kraftstoffe sei in jeder Hinsicht wünschenswert. Insbesondere Baden-Württemberg hätte eine solche Entscheidung schweren Schaden zugefügt.

Ohne synthetische Kraftstoffe für die PKW-Bestandsflotte sei kein Klimaschutz möglich.

Ohne synthetische Kraftstoffe sei Massenarbeitslosigkeit in der Automobil- und Zulieferindustrie programmiert.

Ohne synthetische Kraftstoffe bleibe für breite Schichten der Bevölkerung die individuelle Mobilität auf der Strecke.

 

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Scheerer: Landesregierung kaschiert mit Ruf nach Brüssel eigene Verfehlungen in der Wirtschaftspolitik

Langfristiger Wettbewerbsrahmen entscheidet über die Zukunft der Wirtschaft.

Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Innovationspolitik und Außenhandel der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Brief der Landesregierung an die EU-Kommission in Brüssel:

„Ein Subventionswettlauf hilft niemanden. Damit werden nur ineffiziente Strukturen erhalten und Verfehlungen in anderen Politikfeldern kaschiert. Anstatt mehr Geld aus Brüssel zu fordern sollte die Landesregierung mal endlich vernünftige Wirtschaftspolitik betreiben.

Notwendig ist die Sicherung der Arbeits- und Fachkräftebasis, die Stärkung des Innovationssystems und schnelle und unbürokratische Ansiedlungsunterstützung. Wir brauchen mehr Flächen für die Industrie, schnellere Genehmigungsverfahren und weniger staatliche Bevormundung. Langanhaltende Wettbewerbsvorteile und nicht strohfeuerartige Einmalsubventionen entscheiden über die Zukunft der Wirtschaft in Baden-Württemberg.

Wenn die Landesregierung dann noch etwas für die Transformation der Automobilindustrie unternehmen möchte, sollte sie den Einsatz von eFuels hochfahren und den Irrweg der alleinigen batterieelektrischen Mobilität verlassen. Erst macht sie unsere Vorzeigeindustrie mutwillig kaputt, anschließend ruft sie nach Hilfe von der Europäischen Union. So lässt sich keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik machen.“

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Scheerer: Automobilproduktionsstandort Baden-Württemberg verliert an Wettbewerbsfähigkeit

Wirtschaftsministerium darf sich nicht auf Evobus-Zukunftssicherung ausruhen, sondern muss Standortstärkung betreiben.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Verkehr, kommentiert die heute bekannt gewordene Verlängerung der Beschäftigungssicherung für die Evobus-Mitarbeiter und gleichzeitige Verlagerung des Rohbaus nach Tschechien:

„Ich begrüße die heute verlängerte Beschäftigungssicherung für die Evobus-Beschäftigten und damit den Erhalt von zahlreichen Arbeitsplätzen für Baden-Württemberg außerordentlich. Das ist wichtig für unser Land und zahlreiche Menschen.

Trotzdem darf dieser Erfolg nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Automobilproduktionsstandort Baden-Württemberg an Wettbewerbsfähigkeit verliert und Produktionsverlagerungen drohen. Das Wirtschaftsministerium darf sich daher nicht auf diesen Teilerfolg ausruhen, sondern muss endlich mehr für die Industrie unternehmen: Die strategische Unternehmensansiedlung muss vorangetrieben und die Transformation zu eFuels und Wasserstoff beschleunigt werden. Das Innovationssystem muss gestärkt werden. Das sture Festhalten hingegen an der batterieelektrischen Mobilität durch die Landesregierung zerstört den Autostandort Baden-Württemberg. Für die Zukunftssicherung unseres Autolands ist noch viel zu tun und die Landesregierung muss endlich mehr leisten! Ansonsten droht erneut die Verlagerung von Arbeitsplätzen.“

 

 

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