Archiv für die Kategorie: Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

Seit Anfang August versendet die L-Bank im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Rückzahlungsaufforderungen an die Empfänger der Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020. Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert dies:

„Ich gehe davon aus, dass über 50 Prozent der knapp 250.000 Unternehmen, welche im Frühjahr 2020 Unterstützung im Rahmen der Corona-Soforthilfe erhalten haben, dieser Tage eine Aufforderung zur Rückzahlung bekommen werden. Was vor gut zwei Jahren also als beispielloses Hilfsprogramm mit nicht-zurückzuzahlenden Zuschüssen beworben wurde, hat sich in der Zwischenzeit für viele Unternehmen als Kredit herausgestellt. Der Grund dafür liegt im Missmanagement des Wirtschaftsministeriums: Hätte man dort die Förderbedingungen und Abrechnungsmodalitäten von Anfang an sauber aufgesetzt und eine vernünftige Stichtagsregelung zur Ermittlung des Rückzahlungsbedarfs getroffen, wäre dies alles nicht notwendig gewesen. Mein Blick dazu geht nach Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein – die dortigen FDP-Wirtschaftsminister haben Regelungen im Sinne der Unternehmen getroffen und diesen bleiben nun die unerwarteten Rückzahlungen erspart.

Es bleiben trotzdem im Zusammenhang mit der Soforthilfe viele Fragen ungeklärt: Was passiert mit Unternehmen, die bis heute keine Abrechnung vorgelegt haben? Wann werden Verzugszinsen fällig? Und wie wird sichergestellt, dass die Abrechnungen auch korrekt sind und der Ehrliche am Ende nicht der Dumme wird? Ich und meine Fraktion werden hier nicht lockerlassen und hierzu Aufklärung vom Ministerium einfordern.

Die besondere Krux am nun gestarteten Rückzahlungsverfahren ist dabei, dass man sich im Ministerium wohl selbst für die Fehler bei der Ausgestaltung der Corona-Soforthilfe schämt. Nicht anders ist zu erklären, dass man die Sommerpause nutzt, um die ungute Nachricht in die Welt zu setzen. Eine offizielle Pressemeldung der Ministerin, in der sie ihre Politik erklärt und dafür Verantwortung übernimmt, hat es aber trotzdem nicht gegeben.“

 

Das Thema Corona-Soforthilfen und eine mögliche Rückzahlung dazu beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit Herbst 2021. Eine Übersicht über den gesamten Sachverhalt mit allen bisherigen FDP-Aktionen finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen.

Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ besucht als 14. Stadt Radolfzell.


Am Mittwoch, 27. Juli 2022, besuchte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Niko Reith, die Stadtmitte von Radolfzell und informierte sich bei Vor-Ort-Gesprächen mit Einzelhändlern und Gastronomen über deren aktuelle Lage und ihre Ideen für die Zukunft der Innenstädte.

Niko Reith erklärt die Motivation für seinen Besuch: „Die Innenstädte in Baden-Württemberg befinden sich in einer immensen Umbruchphase: Digitalisierung, Online-Handel oder verkehrspolitische Maßnahmen sind große Herausforderungen. Zwei Jahre Pandemie, Fachkräftemangel sowie die Inflation verschärfen dies noch mehr. Daher besuchen ich und meine Fraktionskollegen Innenstadtakteure in ganz Baden-Württemberg und kommen mit diesen ins Gespräch. Vor Ort wollen wir erfahren, wo der Schuh drückt, was die Probleme sind und welche Maßnahmen die Landespolitik ergreifen soll. Wir wollen Politik für die Menschen machen, dazu ist die Rückkopplung vor Ort ein essentieller Bestandteil.“

Der Besuch in Radolfzell war bereits die 14. Station im Rahmen der Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstädte und Einzelhandel“ der FDP-Fraktion. Reith fasst seine Eindrücke von den Gesprächen zusammen: „Radolfzell zeigt sehr deutlich, dass Innenstädte sich in einem Wandel befinden. Dies werden wir nicht ändern können, stattdessen müssen wie sie begleiten und unterstützen, um sich neu zu erfinden. Kernpunkt davon wird eine multifunktionale Nutzung der Innenstädte sein: Einkaufen und Freizeit, Tourismus und Wohnen werden Hand-in-Hand gehen müssen. Dies wird aber nicht ohne private Investitionen gehen – diesen muss ein faires Angebot gemacht werden mit wenig Bürokratie, einer Entschlackung der Landesbauordnung sowie Planungssicherheit. Ebenso brauchen wir niedrigschwellige Förderprogramme für die Innenstadtakteure. Beispielsweise hilft dem typischen Einzelhändler keine Unterstützung für vollautomatisierte Kassen, sinnvoll wären hingegen Informationen zur Stadtentwicklung und Beratung zu Online-Auftritten.“

Niko Reith wurde begleitet von der lokalen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Konstanz, Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Sie betont auch indirekte Effekte für die Innenstädte: „Ein wichtiger, indirekter Hebel für die Stadtentwicklung liegt in der Bildungspolitik. Die Bedeutung und Rolle von Gewerbe und Wirtschaft für unseren gesellschaftlichen Wohlstand muss schulisch der heranwachsenden Generation unbedingt vermittelt werden – dann werden auch die Anliegen des Einzelhandels verstanden.“

Jürgen Keck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat Radolfzell, zeigt sich hocherfreut vom Besuch der beiden Abgeordneten: „Die Zukunft der Innenstadt ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen. Ich freue mich daher außerordentlich, dass Herr Reith und Frau Dr. Jurisch meiner Einladung nach Radolfzell gefolgt sind und damit alle drei Ebenen der Politik vertreten waren. Die heutigen Diskussionen haben klar ergeben, dass man eine Willkommenskultur schaffen muss – wir brauchen keine Verbote und Auflagen, sondern ein Miteinander aller Akteure, von der Politik zur Wirtschaft, von der Kultur bis zum Ordnungsamt. Nur so werden wir den Wandel meistern können.“

 

Im Themenschwerpunkt „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate hinweg in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel und lebenswerte Innenstädte. Kernelement des Schwerpunktthemas sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. Die Ergebnisse der Besuche werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden. Ebenso ist am 20. Oktober 2022 eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde im Landtagsgebäude vorgesehen.

Einen allgemeinen Überblick über den Themenschwerpunkt finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

Bei Interesse übermitteln wir Ihnen gerne Fotos der Aktion. Bei Bedarf bitte melden!

Weitere Verschärfung des unsinnigen Landestariftreuegesetzes würde Probleme nur verstärken.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nach strengeren Vorgaben für öffentliche Aufträge:

„Die Forderungen des DGB sind de-facto eine weitere Verschärfung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) und weitere Aufladung des öffentlichen Vergabewesens mit fachfremden Kriterien. Aber ein eh schon falsches Gesetz wird nicht besser, wenn man es noch strenger macht – das Gegenteil ist der Fall. Sinnvoll wäre es, das Gesetz abzuschaffen. Als Minimum wäre aber ein Abbau der Bürokratie notwendig und Entlastung der Unternehmen von Dokumentations- und Nachweispflichten angebracht – selbst die regierungseigene Evaluation hat die Subunternehmerhaftung des Gesetzes als wenig sinnvoll für seine Zielerreichung kritisiert.

Was mich aber besonders an dem gewerkschaftlichen Vorstoß irritiert, ist der Zeitpunkt. Wir stehen in Baden-Württemberg gerade vor einem Strukturwandel: Der Arbeitsmarkt sucht händeringend nach Personal, Bewerber sind in einer überaus komfortablen Wahlmöglichkeit und Arbeitnehmer müssen nachdrücklich um sich werben. Der Fach- und Arbeitskräftemangel wird eines der größten Probleme der kommenden Jahre sein. Wieso man in dieser Lage noch mehr Regulierung und Dirigismus fordert, erschließt sich mir einfach nicht. Der ab Oktober höhere Mindestlohn und die zunehmende Konkurrenz der Unternehmen um Arbeitskräfte haben hier bereits genug positive Effekte – staatliches Eingreifen ist da überflüssig.“

 

Gelungene Förderbilanz lässt erahnen, was mit besserer Politik alles möglich wäre.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute veröffentlichte Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank für das erste Halbjahr 2022:

„Ich freue mich sehr, dass die L-Bank für das erste Halbjahr 2022 eine gute Förderbilanz vorgelegt hat und selbst von einer ‚fulminanten ersten Jahreshälfte‘ spricht. Bei mir bleibt angesichts der Zahlen und Ankündigungen aber auch ein fader Beigeschmack und ich frage mich, was noch möglich wäre, wenn man der L-Bank endlich bessere Rahmenbedingungen geben würde und das Wirtschaftsministerium eine bessere Politik betriebe.

Zu lange wurde die L-Bank im letzten halben Jahr durch das Wirtschaftsministerium nämlich mit einem unsinnigen und ungerechten Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe belästigt, welches dem Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg schadet und die Förderbank wochenlang geradezu blockiert hat. Es ist also höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich sich wieder auf die Förderung statt Behinderung der Wirtschaft konzentriert und die L-Bank ihr Kerngeschäft tun lässt.

Denn auch hier ist noch viel zu tun. Beispielsweise sind die Investitionen in Risikokapitalfonds durch die L-Bank enorm sinnvoll, aber im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen ist das Engagement von Baden-Württemberg hier doch noch überschaubar. Weitere Aufgaben stehen mit der drohenden Gaskrise oder den aktuellen Lieferkettenproblemen bereits vor der Haustür. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut muss daher endlich den Ernst der Lage erkennen, der L-Bank den Rücken freihalten und für schlanke und sinnvolle Programme sorgen!“

Wirtschaftsministerium und Regierungsfraktionen zeigen kein Interesse an Kompromiss.


Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtags von Baden-Württemberg hat gestern (Mittwoch) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Grüne und CDU ein neues Bürgschaftssystem des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Kernelement des neuen Systems ist eine Ausweitung der Zuständigkeitsgrenze der L-Bank für Bürgschaften von fünf Millionen auf 15 Millionen Euro. Damit werden zukünftig Bürgschaften bis zu dieser Höhe ohne Beteiligung des Landtags vergeben, der Wirtschaftsausschuss muss erst noch höheren Bürgschaften zustimmen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert diese Entscheidung:

„Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU haben gestern ohne Not dem Regierungsvorschlag zugestimmt und damit widerstandslos Parlamentsrechte aufgegeben. Das Ergebnis ist weniger Mitsprache für den Landtag und weniger demokratische Kontrolle der Landesregierung.

Das Grundanliegen des Wirtschaftsministeriums, dass Bürgschaftssystem von Baden-Württemberg zu modernisieren und anzupassen, war plausibel und wird auch von uns geteilt. Dafür war aber nicht die einseitige Aushöhlung von Parlamentsrechten notwendig: Der Ausschussvorsitzende hat zahlreiche Vorschläge gemacht, wie ein schlankes Verfahren und eine höhere Zuständigkeitsgrenze mit den Rechten des Landtags kombiniert werden können. Das Wirtschaftsministerium hat sich zu diesen Vorschlägen bis heute aber nicht erklärt. Auch in der gestrigen Sitzung wurden eingebrachte Kompromissvorschläge einfach von den Regierungsfraktionen ohne Not abgelehnt. Die Regierungsfraktionen folgten stur dem Wirtschaftsministerium und zeigten kein Interesse an einer Kompromisslösung.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Sobald Grüne und CDU selbst an der Regierung sind, interessieren sie sich wenig für die Rechte des Parlaments. Ihre Mehrheit wird knallhart eingesetzt und es wird durchregiert. Eine Kompromisslösung in der Sache und Wahrung der Rechte des Parlaments scheint nicht mehr geboten.“

Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe

Corona-Kredit wäre ein angemessenerer Name für die sogenannte Soforthilfe.


 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die Meldung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wonach bei der Abrechnung der Coronasoforthilfen aus dem Frühjahr 2020 der L-Bank inzwischen 177.909 abgeschlossene Rückmeldungen vorliegen und davon bei 90.969 ein Rückzahlungsbedarf im Gesamtvolumen von knapp 600 Millionen Euro festgestellt wurde:

„Eine Rückzahlungsquote von über 50 Prozent und ein Rückzahlungsvolumen von über einer halben Milliarde Euro bei den Coronasoforthilfen machen deutlich, dass die Baden-Württemberg spezifische Stichtagsregelung zu enormen Ungerechtigkeiten führt und zahlreiche Unternehmen nun mit Rückforderungen belastet werden. Ein angemessenerer Name für die Soforthilfe wäre damit eigentlich Sofortkredit – das Versprechen einer Nicht-Rückzahlung wird ad absurdum geführt. Die Ursache dafür liegt im Agieren unseres Wirtschaftsministeriums – andere Bundesländer haben dies anders gelöst und dort sind solche Rückzahlungen nicht notwendig. Monatelang haben wir von der FDP dafür gekämpft, den Betrachtungszeitraum auch in Baden-Württemberg anzupassen. Leider hat das Ministerium aber nicht gehandelt. Dies ist nach wie vor nicht nachvollziehbar und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Baden-Württembergs Unternehmen leiden, weil das Wirtschaftsministerium untätig geblieben ist. Dort wurden Fehler gemacht, welche die Unternehmen nun ausbaden müssen.“

Das Thema Coronasoforthilfen und eine mögliche Rückzahlung dazu beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit Herbst 2021. In der vergangenen Woche hat sie dazu eine Regierungsbefragung durchgeführt, in deren Rahmen die SPD-Fraktion nach dem aktuellen Stand der Rückzahlungen gefragt hatte. Die Antwort wurde heute von der SPD veröffentlicht.

Eine ausführliche Erklärung des Zusammenhangs und eine Übersicht über unsere bisherigen Aktionen finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

 

 

Landesregierung muss ebenfalls Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Forderung der Landeswirtschaftsministerin nach einem Hilfspaket durch den Bund angesichts der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas:

„Das reflexhafte Rufen der Landeswirtschaftsministerin nach der Bundesebene zeigt einmal mehr, dass sie selbst keine Ideen hat und andere sich nun daher um die Wirtschaft kümmern sollen. Stattdessen sollte sie aber lieber einmal selbst aktiv werden und vor Ort in Baden-Württemberg die Wirtschaft unterstützen. Sinnvolle Maßnahmen hierzu wären – wie wir es gerade erste gestern im Parlament diskutiert haben – eine Ansiedlungsstrategie, die den Namen auch verdient; ein nachhaltiger Bürokratieabbau oder auch eine kraftvolle Unterstützung für StartUps. Die Bundesregierung wird sicherlich ihren Beitrag leisten, aber auch hier in Baden-Württemberg muss endlich mehr passieren um diese Krise meistern zu können.“

 

Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe

Gleiches Programm führt zu unterschiedlichen Ergebnissen in verschiedenen Bundesländern.


In der heutigen Regierungsbefragung hat Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, das Wirtschaftsministerium zum Thema „Anpassung des Betrachtungszeitraums für die Coronasoforthilfe: Was ist im Wirtschaftsministerium passiert?“ befragt.

Nachdem Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach Ansicht Schweickerts erneut nicht stichhaltig erklären konnte, wie es zur Schlechterstellung baden-württembergischer Unternehmen beim Betrachtungszeitraum der Soforthilfe kam, kritisiert er: „Was im Bundesland A möglich war, war im Bundesland B wie Baden-Württemberg also nicht möglich. Bei der Ausgestaltung des vom Bund vorgegebenen Rahmens wurde also im hiesigen Wirtschaftsministerium ein Fehler gemacht, der nachträglich nicht mehr geändert werden konnte. Ausbaden müssen es jetzt unsere Unternehmen. Beim Verweis auf andere Bundesländer räumt die Ministerin zwar ein, dass man sich zwar gefragt habe, auf welcher Grundlage diese anderen Regelungen umgesetzt hätten. Das Gespräch mit ihren Ministerkolleginnen und -kollegen hat sie aber nicht gesucht.

Wer noch Anfang Februar behauptet, man wisse auch beim Thema Betrachtungszeitraum der Coronasoforthilfe, wo die Nöte der Unternehmen liegen, sollte seinen Fehler jetzt zumindest einräumen. Aber eine Fehlerkultur gibt es in diesem Ministerium offensichtlich nicht. Das lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen.“

Zum Hintergrund: Am 24. Mai 2022 verkündete das Wirtschaftsministerium, dass eine nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums für die Corona-Soforthilfe nicht mehr möglich sei. Dies habe ein juristisches Gutachten eindeutig ergeben. Eine solche Prüfung hatte Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut im Rahmen einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte am 3. Februar 2022 zugesagt.

Damit ergibt sich die Situation, dass der Betrachtungszeitraum der Corona-Soforthilfe in einigen anderen Bundesländern beim ersten des Monats der Beantragung beginnen konnte, während in Baden-Württemberg der Tag der Antragstellung gilt. Die landesspezifische Umsetzung des eigentlich gleichen Corona-Hilfsprogramms war also unterschiedlich. Nachdem die Wirtschaftsministerin in der aktuellen Debatte aber klar erklärt hatte, dass sie die Unternehmen in Baden-Württemberg so gut wie möglich unterstützen will, wollte die FDP-Fraktion nun im Rahmen der Regierungsbefragung in Erfahrung bringen, welcher Fehler bei der Corona-Soforthilfe wo gemacht wurde und was für Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden.

In ihrer Antwort führte die Wirtschaftsministerin nun aus, dass man alle Möglichkeiten evaluiert habe, um die Unternehmen in Baden-Württemberg zu unterstützen. Rechtlich sei es allerdings nicht möglich, den Berechnungszeitraum für die Corona-Soforthilfe rückwirkend anzupassen. Hier seien die Hände gebunden.

Weitere Informationen zum Thema Rückzahlung der Coronasoforthilfe und den Initiativen der FDP-Fraktion dazu finden Sie auf unserer Themenwebseite unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

 

Angekündigte Standortstrategie lässt Grundlagen vermissen und kommt viel zu spät.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erläutert in der heutigen Plenardebatte zum Antrag der FDP-Fraktion „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“:

„Vor über drei Jahre hat sich Tesla gegen einen Standort im Automobilland Baden-Württemberg entschieden. Jetzt aber erst ist der Landesregierung aufgefallen, dass etwas schiefläuft und politischer Handlungsbedarf bei der Gewinnung von Unternehmen besteht. An der inzwischen – endlich aber doch viel zu spät – angekündigten Ansiedlungsstrategie sind aber gleich mehrere Sachen bemerkenswert:

Zum einen ging der Impuls dazu vom Ministerpräsidenten und nicht der fachlich zuständigen Wirtschaftsministerin aus. Entweder scheint also der grüne Kabinettschef seiner schwarzen Fachministerin diese Aufgabe nicht zuzutrauen, oder aber die Wirtschaftsministerin hält eine systematische Gewinnung von Unternehmen für schlicht nicht notwendig und würde damit ihr Amt sträflich vernachlässigen.

Zum anderen lässt die nun angekündigte Strategie – wie unsere Berichtsantrag eindeutig gezeigt hat – viele Grundlagen vermissen: Beispielsweise hat die Landesregierung keinerlei Informationen zum Auslastungsgrad von Gewerbeflächen oder eine landesweite Übersicht zu vorhandene Flächen. Ebenso fehlt eine klare Definition, wann ein Ansiedlungsprojekt besondere Relevanz hat und damit speziell unterstützt werden muss. Wenn man aber nicht mal diese Grundlagen auf die Reihe bekommt, wie will man dann eine erfolgreiche Strategie entwickeln können? Die Landesregierung verschläft mit ihrem Nichts-Tun die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand der Zukunft!“

Den Antrag „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“ (Landtagsdrucksache 17/2085) hat die FDP/DVP-Fraktion bereits am 9. März 2022 gestellt. Er ist zusammen mit der Antwort der Landesregierung unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2085_D.pdf zu finden.

Wirtschaftsministerium verfügt nicht einmal über Zahlen um selbstgesteckte Ziele zu kontrollieren.


Alena Trauschel, frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, kommentierte in der heutigen Plenardebatte zum Thema „Gleichstellung in der Start-up Förderung: Gründerinnen in Baden-Württemberg“:

„Frauen sind als Gründerinnen bei StartUps in Deutschland massiv unterrepräsentiert. Zwar liegen für Baden-Württemberg keine separaten Zahlen vor – und die Landesregierung scheint auch kein Interesse daran zu haben, solche zu erheben – allerdings ist kaum davon auszugehen, dass Baden-Württemberg besser ist als im Bundesvergleich. Eine der wesentlichen Gründe dafür dürfte bei den Finanzierungsquellen liegen und den unterschiedlichen Maßstäben, die an männliche und weibliche Gründerteams durch diese angelegt werden.

Für die Landesregierung müsste dies eigentlich dringenden Handlungsbedarf bedeuten. Die Antwort auf den Berichtsantrag zeigt jedoch, dass sie eher nach dem Motto ‚Warme Worte und ein bisschen Vernetzung‘ agiert. Wie dadurch das im Koalitionsvertrag selbst gesteckte Ziel erreicht werden soll, den Anteil an Gründerinnen zu verdoppeln, bleibt mir vollkommen schleierhaft. Es zeigt sich erneut, dass das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg anscheinend jeden politischen Gestaltungsanspruch aufgegeben hat und sich stattdessen eher als Ausführungsbehörde des Status Quo begreift. Am Ende wird man aufgrund fehlender Daten nämlich nicht einmal überprüfen können, welche Maßnahmen gewirkt haben und welche Ziele erreicht wurden.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Wirtschaftsministerin soll zu Landesbürgschaften Kompromissvorschlag mit Parlamentsveto vorlegen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtags von Baden-Württemberg, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion zum Thema „Bedarfsgerechte Anpassung ohne Aufgabe von Parlamentsrechten: Welche Rolle braucht ein selbstbewusstes Parlament bei Landesbürgschaften?“:

 

„Der Landtag von Baden-Württemberg ist ein selbstbewusstes und starkes Parlament. Wir geben nicht ohne Not wichtige Kontrollrechte ab! Ich rufe daher alle Parlamentarier dazu auf, sich diese Rolle ins Bewusstsein zu rufen und genau nachzudenken, wenn die Wirtschaftsministerin die Axt an ein Vetorecht bei Landesbürgschaften legen will, um das uns viele andere Landtage beneiden.

Das Vorgehen der Wirtschaftsministerin bei der möglichen Neustrukturierung der Landesbürgschaften zeigt den fehlenden Respekt vor der Legislative. Im stillen Kämmerchen entwickelt sie zusammen mit dem Finanzminister ein neues Konzept für Landesbürgschaften und möchte die Schwelle, bei der der Wirtschaftsausschuss einer Bürgschaft zustimmen muss, von 5 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro erhöhen. Frühzeitige Gesprächsangebote, konstruktive Vorschläge und der Wunsch nach einer intensiven Beratung im Ausschuss wurden dabei ignoriert. So aber sollte man mit dem Parlament nicht umgehen. Demokratische Kontrolle bei solchen strukturwirksamen Maßnahmen ist wichtig und eine Beteiligung des Landtags im Vorfeld von solchen Finanzhilfen daher dringend geboten! Deshalb fordere ich die Wirtschaftsministerin auf, zeitnah einen Kompromissvorschlag vorzulegen, der weiterhin ein Vetorecht des Parlaments beinhaltet.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Rechtsgutachten zur Corona-Soforthilfe ist ein Eingeständnis des Scheiterns.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutige Erklärung des Wirtschaftsministeriums, dass eine nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe nicht möglich sei:

„Das heute von der Wirtschaftsministerin vorgestellte Rechtsgutachten zur Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums zur Berechnung der Corona-Soforthilfe ist ein Eingeständnis des Scheiterns: Die Wirtschaftsministerin hat im Frühjahr 2020 einen Fehler gemacht, dieser kann aus Gleichbehandlungsgründen nicht nachträglich korrigiert werden und damit müssen zahlreiche Unternehmen in Baden-Württemberg nun ihre Corona-Soforthilfe zurückzahlen. Die Zusage, kein Unternehmen in Baden-Württemberg schlechter zu stellen, wird also nicht eingehalten. Die großen Ankündigungen entpuppten sich einmal mehr als leere Worthülsen und gebrochene Versprechen. Wieder einmal hat die Wirtschaftsministerin nur geredet und nicht geliefert.

Und um all das herauszufinden, hat man monatelang gebraucht – wir von der FDP-Fraktion haben bereits im vergangenen Jahr auf diese Problematik hingewiesen, aber erst heute ist das Ministerium zu einer eindeutigen Stellungnahme dazu in der Lage. Sechs Monate wurden Firmen also im Ungewissen gehalten, um ihnen anschließend die Tür zuzuschlagen. So geht man nicht mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land um. Diese haben mehr Kompetenz und eine schnellere Bearbeitung verdient! Dass es anders geht, zeigen zahlreiche andere Bundesländer: Dort wurden von Beginn an Abrechnungsmodalitäten im Sinne der Firmen gewählt und diese unsägliche Debatte musste niemals geführt werden.“

Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ macht Station in Offenburg.


Am Freitag, 20. Mai 2022, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, die Innenstadt von Offenburg besucht und sich bei Vor-Ort-Gesprächen bei sechs Einzelhändlern und Gastronomen sowie bei einer Diskussionsrunde mit Verbänden und Stadtverwaltung über die Sorgen und Nöte der Offenburger Innenstadtakteure informiert.

Reith erklärt den Hintergrund des Besuchs: „Innenstädte und Einzelhandel liegen vor enormen Herausforderungen: Die Digitalisierung, die Abwanderung von Kaufkraft in den Onlinehandel oder neue innerstädtische Verkehrskonzepte sind nur einige der Themen. Die letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie haben diese Prozesse noch einmal verstärkt und beschleunigt. Um dies besser einordnen zu können und sinnvolle politische Lösungen zu entwickeln, besuchen ich und meine Fraktionskollegen daher Städte in ganz Baden-Württemberg. Wir wollen raus aus dem Landtag gehen und vor Ort erfahren, welche Sorgen und Nöte, aber auch Ideen und Lösungen es direkt bei Einzelhändlern, Gastronomen und anderen Stadtakteuren gibt.“

Der Besuch in Offenburg war der bisher siebte Innenstadtbesuch der FDP-FLandtagsfaktion in diesem Jahr. Reith fasst seine Eindrücke und Erkenntnisse vom Besuchstag zusammen: „Ich habe mutige Gastronomen getroffen, die mitten in der Corona-Krise eine neue Bar eröffnen, dann aber mit langwierigen Baugenehmigungsverfahren und überbordender Regulierung zu kämpfen haben. Ich habe engagierte Verbandsvertreter kennengelernt, die fleißig Netzwerke knüpfen und Ideen transferieren, aber unter ungewisser Finanzierung leiden. Oder ich habe Inhaber von Traditionsgeschäften besuchen dürfen, die Nachwuchssorgen plagen. All dies zeigt mir: Es gibt eine Zukunft für Innenstädte und Einzelhandel, aber dies braucht ein beherztes Miteinander von Land, Kommunen und Unternehmern vor Ort. Aber miteinander kann man die Probleme angehen und Lösungen finden. Offenburg beispielsweise kann noch attraktiver für junge Familien werden, braucht aber auch schnellere Genehmigungsprozesse und verlässliche Förderzusagen von Bund und Land. Und auch wie sonst so oft: Verkehrskonzepte spielen auch in Offenburg eine große Rolle.“

Im Themenschwerpunkt „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate hinweg in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel und lebenswerte Innenstädte. Kernelement des Schwerpunktthemas sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. In den kommenden Wochen stehen dazu noch Stationen in Ulm (25.05.2022), Villingen-Schwenningen (30.05.2022), Wiesloch (04.07.2022), Nürtingen (07.07.2022) sowie Radolfzell (27.07.2022) an. Die Ergebnisse der Besuche werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden. Ebenso ist noch eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde im Landtagsgebäude vorgesehen.

Einen allgemeinen Überblick über den Themenschwerpunkt finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/

Ein Jahr Landesregierung

Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen

Am 12. Mai 2021 wurde das Kabinett Kretschmann III vereidigt. Zeit, für uns Bilanz über ein Jahr Landesregierung zu ziehen. Zeit, das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen zu reflektieren.


Wir bewerten das erste Jahr der grün-schwarzen Koalition vor mehreren Hintergründen und in allen Politikfeldern. Zum einen gilt es hervorzuheben, dass einiges, was die Koalition tatsächlich umgesetzt hat, aus unserer Sicht schlichtweg schlecht ‚gemacht‘ wurde oder in die politisch falsche Richtung geht. Zum anderen ist es auch unsere Aufgabe als Oppositionsfraktion, die Umsetzung wohlfeiler Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, wie es um die Umsetzung bestellt ist. Zu guter Letzt muss natürlich auch der Umgang mit den aktuellen Herausforderungen betrachtet werden und auf welche Weise die Exekutive und die sie tragende Regierungskoalition damit umgeht.

Man merkt am gesamten Regierungshandeln, dass die grün-schwarze Koalition in keinem einzigen Politikfeld überzeugt. Dort, wo Dinge umgesetzt wurden, atmen sie einen autoritären Geist, etwa in der Corona-Politik oder bei der beschlossenen Solardachpflicht für alle, die nun bauen oder ihr Dach sanieren müssen. Da entsteht bei vielen Betroffenen das Gefühl der Machtlosigkeit.

Überdies sei eine völlig überhastete und ganz augenscheinlich fehlerhafte Wahlrechtsreform beschlossen worden, die dem Steuerzahler Rekordausgaben für das Parlament in Aussicht stelle, ohne dafür mehr Demokratie zu bekommen. Auch ansonsten seien klaffende Lücken in entscheidenden Politikbereichen festzustellen: Dort, wo Verbesserungen dringend notwendig wären, etwa bei der Digitalisierung oder der Bildung, passiert aber nichts, verschlechtern sich die Dinge oder es wird nicht auf aktuelle Entwicklungen reagiert. So zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, in der angesichts des Ukraine-Kriegs ein Umdenken hin zu mehr Ernährungssicherheit sinnvoll wäre. Alarmierend sei das im Bereich der Bildung, bei der Baden-Württemberg in relevanten Rankings vorletzte und letzte Plätze im Ländervergleich belege.

Die grün-schwarze Bilanz nach einem Jahr würde in Schulen in der Note ‚Ungenügend‘ ausgedrückt.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Schöne Plakate werden keine sinnvollere Politik im Ministerium hervorrufen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die heute vorgestellte Kampagne „DU bist Tourismus“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Ich teile das Ziel des Wirtschaftsministeriums, endlich für mehr Akzeptanz und Verständnis für die Tourismuswirtschaft in Baden-Württemberg zu werben und die Bedeutung dieser so wichtigen Branche stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Ich zweifle jedoch, ob Werbeplakate und schöne Bilder das erreichen können oder ob dafür nicht vielmehr ein Umdenken im Ministerium selbst und bei den Regierungsparteien notwendig ist.

Zwei Jahre Pandemie mit unsinnigen Corona-Einschränkungen wie Beherbergungsverbot oder 2G-Regel-Chaos haben doch gezeigt, dass gerade in der Landesregierung das Verständnis für die Sorgen und Nöte der Tourismuswirtschaft spärlich gesät ist. Polemiken aus den Reihen grüner Ortsverbände gegen Tourismusinfrastruktur oder die nun mal notwendigen Verkehrswege verdeutlichen zusätzlich, dass die Kampagne am besten nach innen wirken sollte.

Ich fordere mehr Tourismusverständnis und -kompetenz bei der Regierung selbst und eine breite Unterstützung der Branche gerade auch in den regierungstragenden Parteien – bis hin runter zu den Ortsvereinen. Langfristig werden keine schönen Plakate dieser so stark durch die Pandemie gebeutelten Branche helfen, sondern nur eine sinnvollere Politik!“

Übergreifende Förderstrategie und Setzung von Rahmenbedingungen werden vernachlässigt.


Hans Dieter Scheerer, innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zu „Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg“:

„Innovationen und neue Technologien sind essentiell für eine erfolgreiche Wirtschaft. Eine gute Innovationspolitik ist damit grundlegend für erfolgreiche Firmen und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Wenn man sich aber die Aktivitäten der Landesregierung anschaut, besteht für diese eine gute Innovationspolitik vor allen Dingen in Massenförderungen nach dem Motto ‚Wenn jeder was kriegt, kann sich keiner beschweren‘. Aspekte wie Mitnahmeeffekte, Technologieoffenheit und Fördercontrolling scheinen gar keine Rolle zu spielen und eine übergreifende, gerade auch interministeriell abgestimmte Strategie ist nirgends zu erkennen.

Dabei ist Innovationspolitik so viel mehr als Geldausgeben mit der Gießkanne: Das Setzen von Rahmenbedingungen, die Entwicklung einer Kultur der Erneuerung und die Entwicklung von Fachkräften sind oftmals viel wichtiger als Förderprogramme. Unsere Firmen können Innovation – man muss sie eben nur auch mal machen lassen!“

Landesregierung vernachlässigt Zukunftsherausforderungen und ruht sich auf Vergangenheit aus.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zu „Duale Ausbildung – ein Erfolgsweg“:

„Die duale Ausbildung ist in der Tat ein Erfolgsweg und beruflich gebildete Fachkräfte bilden noch immer das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft. Doch die Landesregierung feiert sich zu sehr für die Vergangenheit und ignoriert dabei die sich abzeichnenden Probleme. Dabei müssen heute die Weichen gestellt werden, damit wir auch noch in ein paar Jahren vom Erfolgsmodell Ausbildung gesprochen werden kann.

Ich fordere dabei drei Dinge: Erstens, die Zahl der Auszubildenden sinkt kontinuierlich, gleichzeitig nimmt der Fachkräftemangel zu. Es muss endlich mehr für die Berufsorientierung und die Gewinnung von Azubis getan werden. Dazu gehört gerade auch die gezielte Werbung an Gymnasien und eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung! Zweitens, viel zu viele Unternehmen können ihre Ausbildungsstellen nicht besetzen – im November 2021 waren es über 10.000 offene Plätze in Baden-Württemberg. Das Matching zwischen Auszubildenden und Betrieben

muss gesteigert werden. Und drittens, auch die berufliche Bildung selbst steht vor einer grundlegenden Transformation. Neue Kompetenzen beispielsweise im Bereich IT, Additive Manufacturing oder Wasserstoff, die digitale Vermittlung von Lehrinhalten und technologischer Wandel in den Betrieben verlangen eine Anpassung von Ausbildungsinhalten, Didaktik und Berufsschulen. Es gibt also viel zu tun und die Landesregierung darf sich nicht für die Vergangenheit feiern, sondern muss jetzt das Fundament für ein zukunftsfähiges Ausbildungssystem legen!“

Reise der Wirtschaftsministerin gibt hoffentlich viele Inspirationen für Politik in Baden-Württemberg.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute startende Reise der Wirtschaftsministerin nach Israel mit einem besonderen Fokus auf das Thema StartUps:

„Ich habe es der Wirtschaftsministerin im Landtag schon mehrfach gesagt: Im Bereich StartUps hat Baden-Württemberg noch viel Aufholbedarf und es mangelt an jungen Unternehmen und der Erneuerung unserer Wirtschaft. Ich hoffe, dass die Reise nach Israel – einer der innovativsten Start-Up-Regionen der Welt, wie das Wirtschaftsministerium selbst zugesteht – daher ihren Blick weitet und sie dort viele Inspirationen für die Politik in Baden-Württemberg findet. Als Stichworte kann ich aber schon heute die Verfügbarkeit von Venture Capital auf allen Ebenen, die Förderungen von unternehmerischen Denken in Schule, Ausbildung und Hochschule sowie die Etablierung einer Risiko- und Zweite-Chance-Kultur nennen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Baden-Württemberg braucht endlich Bewusstsein für Leitwirtschaft Tourismus.


 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Abgeordneter für den Enzkreis, äußert sich zur Tourismuspolitik des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Es freut mich sehr, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und – wie es sich ja seit dieser Legislaturperiode nennen darf – Tourismus nun endlich auch bei seinem dritten Namensteil in die Gänge kommt und ich begrüße die gestern verkündete Tourismusfinanzierung Plus, die diese Tage startenden Regionalkonferenzen beim Projekt ‚Tourismus.Bewusst.Stärken‘, die Imagekampagne „DU.Bist.Tourismus“ oder auch das Tourismusinfrastrukturprogramm außerordentlich.

Gleichzeitig ist der Weg zu einer überzeugenden Tourismuspolitik für die Landesregierung und insbesondere für die Grünen noch lang: Im Landtag bewilligt der Wirtschaftsausschuss seit vielen Jahren und in großer Einigkeit Zuschüsse für wichtige Tourismusprojekte wie beispielsweise Aussichtstürme oder Sanierungen, auf kommunaler Ebene wettern aber Ortsverbände der grünen Regierungspartei gegen solche Infrastrukturmaßnahmen. Die Regierung will durch ihr Programm ‚Tourismus.Bewusst.Stärken‘ auch Tourismusakzeptanz und ‑unterstützung befördern, kommunal werden gerade durch die sie tragenden Parteien häufig nur Risiken und Gefahren gesehen. Was die Landesregierung macht ist daher wichtig und richtig, sie muss aber auch insbesondere in ihre eigenen Reihen und in Richtung der grünen Basis wirken. Denn wir brauchen endlich ein echtes Bewusstsein für die Notwendigkeiten, aber auch die Chancen und Leistungen der Tourimuswirtschaft in Baden-Württemberg.“

Ein Beispiel für Kritik am Tourismus und die dafür notwendige Infrastruktur sind Äußerungen des Kreisverbandes Calw von Bündnis 90/Die Grünen und  findet sich im Internet unter

https://www.gruene-kreis-calw.de/aktuelles/singleview?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=233&cHash=f31f98f7ffcf8a7bfceba4b13ebabd34.

 

Ankündigungen lassen Inhalte vermissen und Kernfragen bleiben unbeantwortet.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute in der Regierungspressekonferenz vorgestellte Ansiedlungsstrategie:

„Die heute von der Landesregierung angekündigte Ansiedlungsstrategie für Unternehmen ist lange überfällig und ich bin entsetzt, dass man erst Ansiedlungen wie Tesla oder Northvolt verlieren musste, um hier endlich aktiv zu werden. Gute Wirtschaftspolitik bedeutet für mich, Schwächen proaktiv zu erkennen und früh zu handeln und nicht hinterherzulaufen, wenn die ersten Unternehmen in andere Länder gehen. Die Wirtschaftsministerin scheint dazu wohl nicht in der Lage zu sein, weshalb die Anregung dazu erst vom Ministerpräsidenten kommen musste.

Aber auch die bisher bekanntgewordenen Inhalte stimme mich noch sehr skeptisch. Kürzlich erst habe ich einen Berichtsantrag zu dem Thema gestellt, der erhebliche Leerstellen offenbart hat, welche auch heute nicht geschlossen werden konnten. Es fehlt beispielsweise an einer Rollenverteilung zwischen BW International und Landesregierung, an einer Definition von landesweit bedeutsamen Unternehmensansiedlungen oder einem Überblick über verfügbare Flächen und ausgelastete Gewerbegebiete. Ich frage mich, wie man eine umfassende Strategie entwickeln will, wenn man nicht einmal diese Grundlagen bewältigt.“

 

Hinweis:

Der angesprochene Antrag heißt „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2085). Die Antwort ist noch nicht im Internet verfügbar. Sie erhalten diese auf Nachfrage.

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

FDP-Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ macht Station in Schorndorf.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, und Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schorndorf, haben am Donnerstag (28. April 2022) im Rahmen der Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ die Schorndorfer Innenstadt besucht und sich mit Einzelhändlern, Oberbürgermeister Bernd Hornikel und weiteren Gesprächspartnern ausgetauscht.

Erik Schweickert stellt nach dem Treffen fest, dass Schorndorf eine einmalige, historisch gewachsene Innenstadt hat, aber genau dieses historische Erbe auch eine besondere Herausforderung darstellt. Dies passiert beispielsweise, wenn Brandschutzauflagen oder moderne Energieanforderungen auf historische Bausubstanz treffen oder selbst eine einfache Verbindung zweier Gebäude durch eine neue Tür nicht möglich ist, weil Denkmalschutzauflagen einen Durchbruch verhindern. „In Schorndorf haben wir gesehen, dass wir flexible Regeln im Umgang mit historisch gewachsenen Innenstädten brauchen“, zieht Schweickert das Fazit aus dem Besuch.

Jochen Haußmann beschreibt die Herausforderungen in Schorndorf so: „Schorndorf muss sich im Wettbewerb mit Schwäbisch Gmünd, Waiblingen, Fellbach und Stuttgart behaupten. Das haben uns die Händler, die wir am Donnerstag besucht haben, deutlich gemacht. Wir haben hier das Thema Parken. Wir haben unterschiedliche Entwicklungen in Ost- und Weststadt. Wir haben Gebäude aus einer Zeit, in der Geschäfte nach ganz anderen Gesichtspunkten gegründet und geführt wurden als heute.“ In der Quartiersentwicklung sowie in der Kombination mit sozialen Angeboten sieht er Möglichkeiten, zu neuen Konzepten zur Stärkung der Innenstädte zu kommen. Er versprach, dass die Erkenntnisse aus den Gesprächen mit Einzelhändlern in die parlamentarische Arbeit der FDP-Landtagsfraktion bei der Erneuerung des Landesentwicklungsplans, der Fortentwicklung rechtlicher Regelungen und der Entwicklung von Förderprogrammen Eingang finden werden.

Im Themenschwerpunkt „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate hinweg in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel, Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik für die Innenstädte. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und grundlegenden Veränderungen durch die Digitalisierung, den Wettbewerb mit dem Online-Handel oder innerstädtischen Strukturveränderungen steht der Einzelhandel und die Innenstädte vor grundlegenden Herausforderungen, welche neue politische Ideen benötigen. Kernelement des Schwerpunktthemas sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. In den kommenden Wochen stehen dazu noch Stationen in Offenburg (20.05.2022), Ulm (25.05.2022), Villingen-Schwenningen (30.05.2022) sowie Nürtingen (05.07.2022) an. Die Ergebnisse der Besuche werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden. Ebenso ist noch eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde im Landtagsgebäude vorgesehen.

Einen allgemeinen Überblick über den Themenschwerpunkt finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, und Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher sowie Stuttgarter Abgeordneter, haben am Dienstag (12. April 2022) im Rahmen der Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ die Stuttgarter Innenstadt besucht und sich mit den dortigen Innenstadtakteuren – Einzelhändler, Gastronomen, Kultureinrichtungen, Unternehmensverbände – ausgetauscht.

Prof. Dr. Erik Schweickert erläutert die Kampagne „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“:

„Unsere Innenstädte erleben eine beispiellose Transformation: Zwei Jahre Pandemie, Digitalisierung, Online-Versandhandel oder Wohnraummangel verlangen neue Ideen und neue Konzepte. In meiner Arbeit im Landtag erlebe ich aber sehr häufig, dass die Politik weit weg ist von den Problemen vor Ort. Daher möchten wir mit unserer Kampagne ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ rausgehen und Städte im ganzen Land besuchen. Wir sprechen unter anderem mit Einzelhändlern und Gastronomen, City-Initiativen und Marketingvereinen sowie mit Bürgermeistern und Stadtverwaltungen und möchten vor Ort hören, vor welchen Herausforderungen sie stehen, welche Lösungsideen es gibt und was im Landtag und durch die Landesregierung passieren muss. Zwar ist keine Stadt wie die andere, aber mehr als zehn Besuche im ganzen Land erlauben mir und meinen Abgeordnetenkollegen doch vertiefte Einblicke und die Entwicklung von übergreifenden Maßnahmen für lebenswerte Innenstädte und erfolgreichen Einzelhandel.“

Friedrich Haag beschreibt die Herausforderungen in Stuttgart:

„Stuttgart ist als Landeshauptstadt von Baden-Württemberg ein Touristenmagnet. Die Staatsoper, das Kunstmuseum oder Events wie die Jazzopen und das Cannstatter Volksfest auf den Wasen ziehen Menschen an und laden dazu ein, über Nacht zu bleiben, zu shoppen, essen zu gehen und ein Stück Kultur mitzunehmen. Umso wichtiger ist es, die Probleme der Einzelhändler und Gastronomen ernst zu nehmen: Sie berichten von der prekären Sicherheitslage in den Abendstunden, von über 1.800 Demonstrationen im Jahr 2021 und von viel zu langen Wartezeiten für Baugenehmigungen, die ihnen das Leben schwermachen. Dies ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern hat auch Auswirkungen auf die Lebensqualität und das gesamte Stadtimage. Alle Besuchergruppen müssen sich in der Innenstadt auch nach 20 Uhr noch wohlfühlen. Was den Akteuren ebenfalls helfen würde, sind mehr – bislang von der Stadt verbotene – kommerzielle Veranstaltungen und weniger Bürokratie, wenn Flächen umgenutzt oder kurzfristig für eine Aktion von Händlern benötigt werden. Hier muss endlich etwas passieren!“

 

In der Kampagne „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel, Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik für die Innenstädte. Kernelement sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. In den kommenden Wochen stehen dazu noch Stationen in Schorndorf (28.04.2022), Tuttlingen (29.04.2022), Offenburg (20.05.2022), Ulm (25.05.2022), Villingen-Schwenningen (30.05.2022) sowie Nürtingen (05.07.2022) an. Die Ergebnisse der Kampagne werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden.

Einen allgemeinen Überblick über die Kampagne finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

 

Fotos dieses Besuchs übersende ich auf Wunsch gerne.

Risiko von Lieferengpässen bei Impfstoffproduktion durch staatliche Kooperation mit Curevac gemildert

 

Zur Meldung, wonach das Tübinger Biopharma-Unternehmen Curevac mit der Bundesregierung einen Vertrag zur Produktion von Corona-Impfstoffen abgeschlossen hat, sagt Niko Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich begrüße den Vertragsabschluss zur Impfstoffproduktion zwischen der Bundesregierung und Curevac ausdrücklich. Damit wird nicht nur der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt, sondern das Risiko für zukünftige Lieferengpässe reduziert. Heute schon an morgen denken – so geht vernünftige Pandemiepolitik.

 

Die Landesregierung sollte sich daran ein Beispiel nehmen und überlegen, wo man strategisch Ressourcen und Schutzmaterial aufbaut, um für künftige Pandemiewellen gewappnet zu sein.“

 

Ohne funktionierende Logistikketten kollabiert die Wirtschaft und damit die Versorgung.


Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion Grüne beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Mobilität und Transport in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung;

 

„Das Thema der Logistik wird in seiner Tragweite vielfach unterschätzt. Es braucht jetzt mehr denn je eine integrierte Verkehrspolitik. Theoretische Träume von einem Auenland des Radverkehrs und des ÖPNV helfen in keiner Weise. Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Land in der Logistik auf den LKW angewiesen. Deshalb brauchen wir tragfähige Brücken und gute Straßen. Die jetzige Krise erfordert passgenaue Hilfskonzepte für das Transportgewerbe und die Busverkehre. Auch die Taxi-Branche darf nicht vergessen werden. Die Absenkung der Energiesteuern auf Initiative der FDP ist ein sehr sinnvoller Beitrag zur Kostendämpfung. Ich höre von der Landesregierung viel zu wenig, was die Logistik betrifft und wie sie diese unterstützen möchte. Dabei ist klar: Ein hoch arbeitsteiliges Industrieland wie Baden-Württemberg steht vor dem Aus, wenn die Logistik zusammenbricht. Jedem ist klar, dass dann auch die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füßen steht. Wir Freien Demokraten reichen die Hand zu einer sachgerechten Verkehrspolitik. Auch wir wünschen uns mehr Transporte auf der Schiene sowie moderne und leistungsfähige Umschlageeinrichtungen für den kombinierten Verkehr. Hier hat es der grüne Verkehrsminister in elf Jahren leider nicht vermocht, mehr als Studien und Broschüren vorzulegen. Das ist im Hinblick auf eine moderne Logistik sehr bedauerlich.

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV sowie zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

 

„Eine rationale Verkehrspolitik baut auf Fakten auf. Die Stärkung des ÖPNV ist gut. Hier sollte sich die Landesregierung mehr überlegen, als ohnehin fällige Zahlungen vorzuziehen. Wir stehen vor einem erheblichen Kostendruck, der auf die Zuschussbedarfe sowie Preise durchschlagen wird. Große Versprechungen wie eine ÖPNV-Garantie halten dem grellen Licht der Wahrheit von Euro und Cent vermutlich in naher Zukunft nicht mehr Stand. Die Landesregierung muss sich mehr einfallen lassen, als vom Bund mehr Regionalisierungsmittel zu fordern und ansonsten darauf zu verweisen, dass die Kreise Aufgabenträger der Busverkehre sind. In der harten Realität der Auswirkungen des Ukraine-Krieges ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen, was man sich in Zukunft noch leisten wird können.“

 

 

Sammelsurium an Maßnahmen wird dem Strukturwandel des Arbeitsmarkts nicht gerecht.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Fachkräftemangel“:

 

„Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg steht in den kommenden Jahren vor einem grundlegenden Strukturwandel. Die Trends Digitalisierung, Elektromobilität, Umwelt- und Klimaschutz sowie Demographie werden Berufsprofile grundlegend verändern, an einigen Stellen Arbeitsplätze abbauen und an anderen aufbauen und die Menge an zur Verfügung stehenden Arbeitskräften schrumpfen lassen. Zur Bewältigung davon braucht es eine umfassende Arbeits- und Fachkräftestrategie: Wir brauchen mehr Weiterbildung und lebenslangen Lernen als Normallfall. Wir brauchen eine systematische Nachwuchsgewinnung inklusive der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Und wir werden auch eine systematisch gestaltetet Zuwanderung brauchen, um die sinkende Bevölkerungsanzahl auszugleichen.

Die Landesregierung verliert sich aber in einem Sammelsurium an Maßnahmen – jedes Ministerium macht ein bisschen etwas, ein roter Faden ist aber nirgends zu finden. Das Wirtschaftsministerium rühmte sich neulich mit 80 Millionen Euro Fördergeldern – eine kohärente Konzeption ist hingegen nirgends zu sehen. So wird sich der anstehende Transformationsprozess leider nicht bewältigen lassen.

Als Konsequenz fordern wir eine Arbeits- und Fachkräftestrategie aus einem Guss: Es muss ein Koordinator-Ministerium innerhalb der Landesregierung geben, welches bei allen Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsmaßnahmen den Hut aufhabt. Denn es gilt heute den Grundstein für den Arbeitsmarkt von morgen zu legen.“