Liberaler Online-Talk bring Experten und fast 100 Zuschauer zusammen.


Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer Kampagne „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ am 21. Februar 2022 einen Webtalk „Neue Wege für Handel, Gastronomie und Innenstadt“ durchgeführt. Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der Fraktion, hat rund 60 Minuten mit Bernd Peters, Geschäftsführer des Kaufhaus Peters mit Standorten in Achern, Bühl, Freudenstadt und Oberkirch, sowie mit Sven Hahn, City-Manager & Geschäftsführer der City-Initiative Stuttgart (CIS) diskutiert. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Andreas Kaapke von der Dualen Hochschule Baden-Württemberg.

Prof. Dr. Erik Schweickert zeigte sich im Nachgang erfreut über knapp 100 Zuschauerinnen und Zuschauer: „Die Resonanz auf unsere Kampagne zeigt eindeutig, dass die Zukunft von Innenstädten und Einzelhandel ein großes Thema ist. Wir werden diese Fragestellung daher konsequent weiterverfolgen, gemeinsam mit Stakeholdern Ideen entwickeln und von der Landesregierung zielgerichtete Maßnahmen einfordern.“

Einer der intensivsten Diskussionspunkte des Webtalks war die Erreichbarkeit von Einzelhandelsgeschäften per Auto oder dem ÖPNV.

Bernd Peters legte dazu den Blickwinkel eher auf den ländlichen Raum: „In den mittelgroßen Städten im ländlichen Raum haben wir ganz andere Herausforderungen als in Stuttgart oder Karlsruhe. Die Anfahrtswege sind länger, Bus und Bahn weniger frequent, Erreichbarkeit ist essentiell. Daher ist hier das Auto in der Regel unverzichtbar. Wenn die Politik das nicht berücksichtigt, ignoriert sie die Lage vor Ort.“

Sven Hahn betonte die Perspektive einer Großstadt: „Für die Innenstädte ist die Erreichbarkeit mit allen relevanten Verkehrsmitteln essentiell – dass kann das Auto oder Bus & Bahn, aber auch das Fahrrad oder der Fußweg sein. Daher brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur und angemessene Investitionen für alle Bereiche. Denn wenn die Menschen nicht schnell, unkompliziert und mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl in die Stadt kommen können, wird dies zum hohen Belastungsfaktor für den Einzelhandel.“

Prof. Dr. Erik Schweickert fasste den Standpunkt der FDP/DVP zu dem Diskussionspunkt zusammen: „Es gibt nicht die eine Lösung für die Erreichbarkeit von großen und kleinen Städten. Jede Kommune muss hier mit ihren individuellen Bedingungen angepasste Lösungen für ihre spezifischen Bedarfe finden. Wichtig ist aber, dass die Landesregierung dies auch zulässt und keine ideologischen Vorfestlegungen vornimmt. Pauschale Fahrverbote, verpflichtende ÖPNV-Abgaben oder ein Kampf gegen Verbrennermotoren sind hier nicht sinnvoll.“

Weitere Themen des Webtalks waren die Digitalisierung des Einzelhandels, die Attraktivität der Innenstädte und natürlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der mit ihr verbundenen Lockdowns. Dabei ist deutlich geworden, dass die Pandemie die Krise der Innenstädte und Herausforderungen für den Einzelhandel zwar deutlich verschärft, aber keineswegs hervorgerufen hat. Als Konsequenz wird auch nach einem Ende von Corona sich keineswegs alles in Wohlbehalten auflösen – die Zukunft der Innenstädte wird auch ein wichtiges Thema bleiben.

 

Ein Mitschnitt der Diskussion können Sie online unter https://www.youtube.com/watch?v=fpJ07pbLWwM einsehen. Der Webtalk ist Teil der Kampagne der FDP/DVP-Fraktion „Zukunft für Innenstädte und Einzelhandel“. Einen Überblick über alle Aktivitäten in der Kampagne könne Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/ finden.

AfD zeigt einmal mehr Ignoranz gegenüber Tatsachen.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt in der Landtagsdebatte zum Gesetzesentwurf zur „Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt“:

„Die AfD zeigt in ihrem Gesetzesentwurf einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber Tatsachen und den Wunsch nach einer Rückkehr in die Vergangenheit. Aber es ist ein Irrglaube, durch eine Wiedereinführung von Monopolversicherungsanstalten Gebühren senken und Schäden besser regulieren zu können. Diese hängen nämlich nicht vom Versicherungstyp, sondern von den tatsächlich eingetretenen Schäden ab – und hier waren Starkwetterereignisse wie Orkan Lothar, Orkan Kyrill oder das Donauhochwasser entscheidend.

Gleichzeitig hat aber das bestehende, privat organisierte und auf Freiwilligkeit basierende Versicherungswesen seine Leistungsfähigkeit bewiesen. Nahezu alle Gebäude in Baden-Württemberg sind versicherungsfähig, die Prämien sind dabei akzeptabel, mitunter gar rückläufig. Wir brauchen daher keine losgelöste Debatte über Zwangsanstalten, sondern endlich eine Politik orientiert an Fakten. Also alles, wofür die AfD gerade nicht steht!“

Ausbildungsmarkt hat kein Mengen- sondern wenn überhaupt ein Matchingproblem.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) nach einer Umsetzung der Ausbildungsgarantie in Baden-Württemberg:

 

„Die Ausbildungsgarantie ist so überflüssig wie sinnlos. Angesichts 10.000 unbesetzter Ausbildungsplätze ist doch klar, dass wir keinen Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern an ausbildungswilligen und -fähigen jungen Menschen haben. Wenn überhaupt, besteht ein Matching- und kein Mengenproblem. Hier leistet eine Ausbildungsgarantie aber überhaupt gar keinen Lösungsbeitrag. Sie nimmt stattdessen falsche Schuldzuschreibungen zu Lasten der Wirtschaft vor und ignoriert das eigentliche Problem.

Anstatt also neue Bürokratie und kostentreibende Auflagen für die Unternehmen zu verursachen, brauchen wir eine zielorientierte Fachkräftepolitik. Diese beinhaltet die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung und eine umfassende Information von jungen Menschen über Ausbildungsberufe und die damit verbundenen Chancen. Denn die Unternehmen suchen junge Menschen und jeder der willens, fähig und notfalls etwas flexibel ist, bekommt auch einen Ausbildungsplatz.“

Ganz langsam scheint der Landesregierung das Problem Fachkräftemangel zu dämmern.


Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung der Fachkräfteallianz sowie der Fördermittel zur Fachkräftegewinnung durch das Wirtschaftsministerium:

 

„So ganz langsam scheint der Landesregierung das Problem Fachkräftemangel zu dämmern und endlich schafft sie es, jedes ihrer Ministerien für die Fachkräfteallianz zu gewinnen. Zum einen kommt dies aber viel zu spät, und zum anderen ersetzt ein gemeinsames Gesprächsformat noch lang keine umfassende Herangehensweise. 80 Millionen Euro Fördermittel sind sicherlich sinnvoll, diese müssen jedoch auch zielführend und abgestimmt eingesetzt werden.

Was wir brauchen, ist eine umfassende Fachkräftestrategie – über alle Ministerien hinweg, mit konkreten Maßnahmen und Finanzierungen hinterlegt, orientiert an den Bedarfen der Unternehmen. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg und wenn das Wirtschaftsministerium weiter im bisherigen Schneckentempo arbeitet, sehe ich leider schwarz für den Zukunftsstandort Baden-Württemberg.“

 

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Corona-Pandemie und Corona-Politik bedrohen zahlreiche Tourismusbetriebe.


 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Tourismusbilanz 2021 anlässlich ihrer Veröffentlichung:

„Die Lage für die Tourismuswirtschaft ist nach wie vor extrem schwierig – wir dürfen deshalb Gastronomen und Hotellerie, Reisewirtschaft und Freizeiteinrichtungen nicht alleine lassen. Wir brauchen jetzt weitere gezielte Hilfen, um auch im Sommer 2022 noch Infrastrukturen für Urlaub und Freizeit und damit die notwendigen Voraussetzungen für einen Neustart zu haben!

Neben aktiver Hilfe ist aber auch ein Bewusstsein bei der Landesregierung für die Bedarfe dieser Branche notwendig. Die Corona-Politik der Landesregierung mit neuen Verordnungen am späten Freitagabend, aktionistischen Gastronomie-Sperrstunden oder unklaren Zugangsregelungen zeigen, wie weit diese von den Notwendigkeiten vor Ort entfernt ist. Wer aber etwas für die Betriebe tun möchte, muss diese und deren Nöte erst einmal verstehen – hier fehlt es bei der Landesregierung.“

Wirtschaftsministerium muss endlich umfassende Fachkräftestrategie entwickeln.


Zur Pressemitteilung der IHK Region Stuttgart, wonach der Fachkräftemangel das größte Risiko für die Wirtschaft in Baden-Württemberg darstellt und vor allem Fachkräfte in Ausbildungsberufen gesucht werden, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es müssen jetzt alle Alarmglocken im Wirtschaftsministerium läuten. Laut der aktuellen Studie der IHK können sechs von zehn Unternehmen in der Region offene Stellen nicht besetzen, da Fachkräfte fehlen. Das darf nicht sein und gefährdet die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Baden-Württembergs. Der demographische Wandel wird die Situation dabei noch weiter verschärfen.“

 

Die Studie der IHK sagt, dass 70% der Unternehmen Fachkräfte mit Ausbildungsabschluss suchen. Der Region Stuttgart wird ein Mangel von 150.000 Fachkräften vorhergesagt, wovon aber lediglich 20.000 Akademiker seien.

 

„Wir brauchen dringend eine Wiederaufwertung der dualen Ausbildung. Denn in genau diesen Berufen mangelt es an Fachkräften. Ich sehe hierbei weniger die Unternehmen in der Bringschuld, die händeringend gerne offene Ausbildungsplätze und Stellen besetzen würden. Vielmehr muss bereits in den Schulen wieder für die Ausbildung geworben werden, damit ein Zufluss von Arbeitskräften zu den Unternehmen entsteht. Der einseitige Fokus der Landesregierung auf Akademiker bei der Fachkräftegewinnung und -zuwanderung verdeutlicht außerdem wieder einmal die fehlende Weitsicht im Wirtschaftsministerium. Es braucht jetzt eine vernünftige Fachkräftestrategie um die Wirtschaft in Baden-Württemberg zukunftsfähig aufzustellen“, fordert Scheerer weiter, der das Thema Fachkräfte als einen Schwerpunkt seiner politischen Arbeit begreift.

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

Neue Corona-Verordnung bedeutet hoffentlich Richtungswechsel in Corona-Politik.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel auch in der Alarmstufe in der neuen Corona-Verordnung:

„Der nun vorgenommene Wegfall der 3G-Regelung für den Einzelhandel ist lange überfällig und endlich kommt die Landesregierung hier zu Sinnen. Wir haben dies lange gefordert, andere Bundesländern haben es vorgemacht, endlich passiert es nun auch in Baden-Württemberg. Ich hoffe nur, dass dies nun nicht nur eine späte Einsicht, sondern endlich der dringend notwendige grundsätzlichere Richtungswechsel in der Corona-Politik der Landesregierung ist.“

 

 

Fünf-Jahres-Ranking zeigt bescheidenes Abschneiden von Baden-Württemberg.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das Abschneiden Baden-Württembergs im Ranking „Top 50 Start-ups“ 2021 der Passion4Business GmbH:

„Das gute Abschneiden von Baden-Württemberg ist leider nur eine erste Schwalbe, die noch lange keinen Sommer macht: Wenn man sich die Details des Rankings anschaut, sieht man schnell, dass der StartUp Standort Baden-Württemberg nach wie vor hinter Bayern oder Berlin zurückliegt. Das Schaffen einer neuen Kultur und eines gründungsfreundlichen Umfelds ist eben ein Marathonlauf und kein Ein-Jahres-Sprint. Hier muss das Wirtschaftsministerium endlich mehr tun und beim Thema StartUps Fahrt aufnehmen.

Daher haben wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen durch einen Änderungsantrag mehr Mittel für StartUps gefordert. Ebenso hat ein Berichtsantrag im Landtags aufgedeckt, dass noch erhebliches Potential bei Later Stage Finanzierungen für neue Unternehmen besteht und hier mehr getan werden kann. Wann folgen endlich Taten durch das Wirtschaftsministerium?“

 

Das angesprochene Ranking wurde von der Passion4Business GmbH erstellt. Eine Analyse des StartUp-Geschehens nicht nur des Jahres 2021 sondern der letzten fünf Jahre ergibt dort, dass Baden-Württemberg mit deutlichem Abstand hinter Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen platziert ist.

Der angesprochene Antrag heißt „Wagniskapital für die „Expansion Stage“ (Wachstumsphase) und „Later Stage“ (Spätphase) – Finanzierung von Start-up Unternehmen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/1097) und ist unter

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1097_D.pdf zu finden.

 

 

Mit rund 10% der Exporte belegt China den zweiten Platz der wichtigsten Handelspartner Baden-Württembergs. Mit Blick auf wettbewerbliche und rechtliche Unsicherheiten, sind die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Baden-Württemberg und China aber teilweise auch kritisch zu beachten. So sieht der neue Fünfjahresplan der Kommunistischen Partei einen Vorstoß Chinas in viele Wirtschaftsbereiche vor, in denen eigentlich baden-württembergische Unternehmen Spitzenreiter sind. Um den Umgang der baden-württembergischen Landesregierung mit dem Handelspartner China zu erfragen, haben sich die FDP/DVP-Abgeordneten Hans Dieter Scheerer und Alena Trauschel mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt.

 

„Die bemerkenswerteste Aussage von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut auf unsere Anfrage ist der Plan des Landes eine Ostasien-Strategie zu entwickeln. Dabei hat sie doch noch nicht mal eine Strategie für die Wirtschaft in Baden-Württemberg an sich“, erklärt Scheerer. Natürlich sei es aber so, dass private Unternehmen frei entscheiden können wo und mit wem sie handeln. „Das ist auch gut so und der Kern einer freien Marktwirtschaft. Die Landesregierung muss dann aktiv werden, wenn baden-württembergische Unternehmen benachteiligt werden und Länder in Zielmärkten nicht gerechtfertigte Auflagen fordern“, sagt Scheerer, der Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags ist, weiter. Ein Beispiel sei beispielsweise der fortbestehende Joint-Venture Zwang in China.

 

Scheerer vermisst allerdings den nötigen Mut der baden-württembergischen Landesregierung im Umgang mit China und auch die Bereitschaft, unangenehme Punkte anzusprechen. „China ist ein wichtiger Absatzmarkt für die Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Landesregierung muss daher alles daran setzen unsere Unternehmen zu unterstützen und im Zweifel auch gegen unfaire Geschäftspraktiken oder gegen aufkommende Konkurrenten zu schützen. Dafür wird es aber mehr als die üblichen Worthülsen benötigen. Hoffmeister-Kraut ist immer schnell in der Ankündigung einer „Strategie“, die Umsetzung und Ausarbeitung wird dann aber meist vergessen. Ihre nicht vorhandene Strategie für die langfristige Aufstellung der Wirtschaft in Baden-Württemberg ist dafür ein Paradebeispiel.“

 

Zum Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und moralischer Verantwortung bleibe die Landesregierung außerdem auffällig still. „Die hohe Verflechtung der baden-württembergischen Wirtschaft mit der Volksrepublik China müssen wir vor allem vor dem Hintergrund der Menschenrechte auch kritisch beobachten. Auch wenn die Landesregierung die Bedeutung von Menschenrechten und freiheitlichen Grundwerten betont, weicht sie in ihrer Antwort den kritischen Themen zur Lage der Uiguren, den Protesten in Hong Kong und Pressefreiheit leider aus“, betont Trauschel, die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag ist. Einzig auf die global vereinbarten Klimaziele und nachhaltige Lieferketten wolle Baden-Württemberg pochen. „Das ist zu wenig beim Thema Menschenrechte und trotz aller wirtschaftlicher Interessen muss die Landesregierung als Exportland und wichtiger Handelspartner mit China hier klare Linie zeigen. Wie in vielen Bereichen zeigt die Wirtschaftsministerin aber wieder wenig Mut“, kritisiert Scheerer.

Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe

Rigide Stichtagsregelung ist rechtlich nicht notwendig und schadet Unternehmen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuelle Debatte „Berechnungsregeln zur Coronasoforthilfe: Wann hört die Landesregierung auf, die Unternehmen in Baden-Württemberg schlechter zu stellen?“:

 

“Die Berechnungsregeln zur Corona-Soforthilfe treibt rund 245.000 Unternehmen in Baden-Württemberg um. Denn seit Monaten gestaltet das Wirtschaftsministerium hier ein Bundesprogramm zum Nachteil der baden-württembergischen Unternehmen aus und stürzt diese erneut in wirtschaftliche Probleme.

Das Verhalten der Wirtschaftsministerin ähnelt dabei einer Geisterfahrerin in Richtung Sackgasse – ihr kommen die Unternehmen, andere Bundesländer, Verbände und auch die Opposition entgegen. Jeder gibt ihr Lichthupe und signalisiert, dass sie einen schweren Fehler macht. So habe ich bereits vor Wochen ein Moratorium gefordert, um die gewonnene Zeit für Anpassungen zu nutzen. Trotzdem hält die Ministerin stur an der unnötig rigiden Stichtagsregelung zu den Corona-Soforthilfen fest.

Ich fordere Sie daher erneut auf, aufzuwachen: Nehmen Sie eine Regelung zu den Corona-Soforthilfen vor, die der Notlage der Unternehmen gerecht wird! Nutzen Sie die gegebenen Spielräume und passen Sie die Berechnungsregeln an! Machen Sie das, was andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Hamburg schon von Anfang an gemacht haben!

Das Festhalten an Ihrer exklusiven Rechtsauslegung verursacht enormen Schaden: Vertrauensverlust bei den Menschen, unnötige finanzielle Belastungen bei den Unternehmen, Bürokratie bei Steuerberatern und Buchhaltungsabteilungen. In der aktuellen Krisenzeit brauchen wir aber mehr denn ja eine Politik nicht gegen sondern für die Unternehmen. Andere Bundesländer zeigen, was hier möglich ist!“

Hintergrund ist, dass Baden-Württemberg bei der Berechnung eines etwaigen Rückzahlungsbedarfs der Corona-Soforthilfe als Stichtag den Tag nach Antragsstellung setzt – ein Unternehmen, welches beispielsweise seinen Hilfsantrag am 30. April 2020 gestellt, darf nur den Zeitraum 1. Mai bis 31. Juli zur Berechnung seines Liquiditätsengpasses heranziehen. Dies war aber nicht zwingend der wirtschaftlich schwierigste Zeitraum und nicht der Zeitraum des Lockdowns.

Andere Bundesländer haben hier flexiblere Auslegungen vorgenommen, obwohl sie wortgleiche Vereinbarungen mit dem Bund geschlossen haben. Die FDP/DVP fordert daher bereits seit Wochen auch für die baden-württembergischen Unternehmen die Ausnutzung der Spielräume und eine flexiblere Stichtagsregelung.

Eine ausführliche Darstellung des Themas ist unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/ zu finden.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Antwort zur Großen Anfrage kommt Offenbarungseid gleich.


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heuten Plenardebatte zum Thema „Tourismus in Baden-Württemberg“:

„Die Antwort der Regierung auf die große Anfrage kommt schon einem doppelten Offenbarungseid klar: Erst negiert man, dass auch die verfehlte Corona-Politik einer der maßgeblichen Gründe für die Krise in Gastronomie, Hotellerie, Freizeitbetrieben und Reisewirtschaft ist. Und dann schafft man es nicht einmal, einen Plan für die Zukunft und Strategie für die nächsten Jahre zu entwerfen.

Wie soll der Tourismus in Baden-Württemberg denn in zwei oder drei Jahren aussehen? Und wie wollen wir vom aktuellen Tiefpunkt aus dahin kommen? Hierzu schweigt sich das Wirtschaftsministerium, welches sich nun schon neun Monate auch Tourismusministerium nennen darf, aus.

Ich fordere daher – erstens – eine weitere Unterstützung für die Tourismusunternehmen. Zu viele Hotels und Gaststätten, zu viele Freizeiteinrichtungen und Reiseunternehmen kämpfen noch immer ums Überleben. Aber nur wenn diese überleben werden, kann es auch einen neuen Aufschwung für diesen für unser Land so immens wichtigen Sektor geben. Dafür ist dann – im zweiten Schritt – eine Beschäftigung mit den langfristigen Trends notwendig: Als Stichworte nenne ich hier nur Fachkräftemangel, Akzeptanz in der Öffentlichkeit und vor allen Dingen politische Unterstützung. Denn nur wenn diese da ist, wird auch der Tourismus wieder zu alter und hoffentlich auch neuer Stärke zurückfinden!“

 

 

Wirtschaftsministerin muss ohne Rücksicht auf Parteibuch aktiv werden.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zu möglichen Schadensersatzleistungen gegenüber dem Land im Zusammenhang mit dem Expo-Pavillon:

„Wenn Schadensersatzleistungen möglich sind, muss das Land diese selbstverständlich auch einfordern. Alles andere wäre inakzeptabel gegenüber dem Steuerzahler. Das Parteibuch möglicher Regresspflichtiger darf dabei keine Rolle spielen und die Wirtschaftsministerin muss hier aktiv werden!“

 

Ankündigungen von heute erst nächste Woche umzusetzen führt nur zu Verwirrung.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Ankündigung der Landesregierung, dass die Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie beendet werden soll:

„Bereits am Wochenende habe ich gefordert, dass diese sinnlose Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie beendet werden soll. Ich freue mich, dass die Landesregierung einmal mehr auf unsere Forderungen reagiert hat und dies nun umsetzen will. Ich frage mich nur: Wieso will sie damit bis nächste Woche warten? Wenn man einsieht, dass diese Nachverfolgung keinen Sinn hat, kann man das auch direkt aufheben und muss nicht noch länger damit warten. Heute eine Ankündigung machen und dann eine Woche mit der Umsetzung warten führt nur zu neuer Verunsicherung bei Bürgern und Gastronomen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt.


Zur notwendigen Änderung der Corona-Verordnung des Landes, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

“Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung in der hiesigen Gastronomie beendet werden. Die Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt. In Rheinland-Pfalz verzichtet man nun grundsätzlich auf die individualisierte, digitale als auch für die analoge Kontakterfassung. So müssen die Bürgerinnen und Bürger dort ihre Kontaktdaten etwa in der Gastronomie, im Hotel oder beim Friseur nicht mehr hinterlegen. Das Signal ist absolut richtig und sollte von Ministerpräsident Kretschmann dringend aufgegriffen werden. Also weg mit der Bürokratie – die Gesundheitsämter kommen sowieso längst nicht mehr hinterher und müssen ihre Kräfte auf den Schutz vulnerabler Gruppen konzentrieren.”

 

Landesregierung verwaltet nur Status Quo anstatt Wirtschaft der Zukunft zu gestalten.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Steigende Armut durch Inflation – Bürger sofort entlasten!“:

„Die beste Armutsbekämpfung sind eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze. Doch hier unternimmt die Landesregierung viel zu wenig und wie hat schon der große Industrielenker Bennigsen-Foerder in den 1970ern festgestellt: `Stillstand ist Rückschritt´. Und genau diesen Rückschritt erkenne ich bei vielen Kernthemen der Wirtschaftspolitik: Ansiedlung von Industrieunternehmen – keine Erfolge; Schaffung einer gründerfreundlichen StartUp-Kultur – Fehlanzeige; Unbürokratischer Umgang mit unseren Unternehmen bei den Corona-Soforthilfen – bleibt wohl ein Wunschtraum.

Ich fordere daher von der Landesregierung: Machen Sie endlich eine Wirtschaftspolitik nach den Bedürfnissen der Unternehmen! Das hilft allen Bürgerinnen und Bürger durch höhere Löhne, bessere Arbeit und am Ende auch mehr Staatseinnahmen! Und somit ist es das wirksamste Mittel gegen Armut!“

 

Einmal mehr stößt der autoritäre Regierungsstil der Kretschmann-Regierung an seine Grenzen.


Ministerpräsident Kretschmann informierte bei der heutigen Landtagssitzung über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Montag, bei der es um weitere Schritte zur Bekämpfung von Corona gegangen war.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete die Ergebnisse dieser Konferenz als insgesamt maßvoll. Zu begrüßen sei die vereinbarte Impfoffensive – besonders für Alten- und Pflegeheime, wie Rülke betont –  wie auch die Priorisierung der PCR-Testung in Richtung vulnerabler Gruppen.

In Baden-Württemberg als sehr sinnvoll bezeichnet er die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Öffentlichen Nahverkehr. Rülke erinnerte daran, dass dies eine alte Forderung der FDP sei. „Wieso geht das jetzt plötzlich?“, wundert sich Rülke, denn bisher sei durch die Landesregierung immer behauptet worden, das Land könne das rechtlich gar nicht bestimmen.

Mit Blick auf die Urteile des Mannheimer Landesverwaltungsgerichtshofs der letzten Tage, der der Regierung in zentralen Bereichen untersagte, die höchste Alarmstufe einfach zu verlängern, sagt Rülke: „Einmal mehr strafen Gerichte willkürliches Regieren ab“. Dies bezeichnete er als Beispiel für den „zunehmend autoritären Regierungsstil“ der Kretschmann-Regierung: „Wenn die eigene Regel nicht mehr passt wird sie einfach ignoriert. Wie sollen die Bürger sich an Regeln halten, wenn die Regierenden sich nicht an ihre eigenen Regeln halten?“ Das treibe Querdenkern und Reichsbürgern immer mehr Menschen zu, so Rülkes Befürchtung.

Stattdessen plädiert er dafür, sich wieder an der Hospitalisierungsquote zu orientieren. „Weg mit Ausgangssperren, her mit 3G im Handel und 2G im Gastronomiebereich!“, so Rülkes weitere Forderungen.

Der Vergleich mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeige, dass eine frühe Sperrstunde in der Gastronomie und 2G im Einzelhandel gar nichts bringe. So wiesen beide Länder eine fast identische Impfquote und ganz ähnliche Inzidenzen auf, aber unterschiedliche Regelungen zur Corona-Vermeidung – „Offenbar bringen die nichts“, so Rülkes Fazit.

„Jetzt fangen wir auch damit an, uns unterschiedlich zu Bayern zu verhalten“, stellt er fest und nennt die Bereiche der Gastronomie und den Einzelhandel. „Wie passt das zur Behauptung des Ministerpräsidenten, man warte vor seinen Verordnungen immer ab bis zur Ministerpräsidentenkonferenz, damit es nicht zu einem Flickenteppich kommt?“, so Rülke an die Adresse der Landesregierung.

Er fordert, die Luca-App abzuschaffen, da hier zu viel Missbrauch der Daten betrieben werde. Die Ergebnisse der Anhörung dazu hätten dieser App ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Ohnehin sei die allgemeine Kontaktnachverfolgung in Zeiten von Omikron rein illusorisch.

Abschließend verlangt Rülke, dass bei den Wirtschaftshilfen die baden-württembergische Wirtschaft nicht schlechter gestellt werden dürfe als die Wirtschaft anderer Bundesländer und von der Regierung die Entwicklung einer klaren Exit-Strategie zur Beendigung der Corona-Maßnahmen im Sinne der Ministerpräsidentenkonferenz.

 

Entschließungsantrag_Coronainformation

Landesregierung muss nun alle Zugangsbeschränkungen für Einzelhandel aufheben.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg:

„Ich begrüße die Aufhebung der 2G-Regel für den Einzelhandel durch den Verwaltungsgerichtshof ganz außerordentlich. Dies zeigt einmal mehr, dass die Corona-Politik der Landesregierung nicht mehr angemessen ist. Nun muss die Landesregierung die richtigen Konsequenzen für die angekündigte Überarbeitung der Corona-Verordnung ziehen und alle Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel aufheben.“

Einkaufstourismus weder gut für Infektionsschutz, noch für baden-württembergische Wirtschaft.


Zur Meldung, wonach der Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg Herman Hutter eine „absurde Situation“ angesichts der in Bayern nicht mehr geltenden, aber für Baden-Württemberg immer noch bestehenden 2G-Regel im Einzelhandel konstatiert, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Der Ministerpräsident sollte so rasch wie möglich die Lehren aus seinem gescheiterten Versuch ziehen, engstirnig das Infektionsschutzgesetz des Bundes zu ignorieren, indem er Beschränkungen für Ungeimpfte unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz weiterlaufen ließ. Für den Einzelhandel sollte er deshalb auch die 2G-Regel verwerfen und damit Einkaufstourismus in benachbarte Bundesländer vermeiden. Es hilft nämlich weder dem Infektionsschutz, noch der baden-württembergischen Wirtschaft, wenn sich das Einkaufsgeschehen in Grenzregionen ballt. Gleichzeitig sollte auch die Sperrstunde für die Gastronomie entfallen.“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Einheitliche und verständliche Maßnahmen essentiell für Corona-Bekämpfung.


Prof. Dr. Erik Schweickert, zuständig für die Themenfelder Einzelhandel und Gastronomie innerhalb der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag zu zukünftigen Corona-Regelungen:

„Einheitlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern sind die wichtigsten Kriterien für eine erfolgreiche Umsetzung der Corona-Maßnahmen. Aber einmal mehr gleicht Deutschland einem Flickenteppich mit unterschiedlichsten Regelungen.

Ich fordere daher ein Ende der unverhältnismäßigen Einschränkungen in Baden-Württemberg: Bayern hat es vorgemacht und dort 2G im Einzelhandel abgeschafft. Die Supermärkte beweisen ja schon seit Monaten, dass Einkaufen auch in Pandemiezeiten sicher ist. Baden-Württemberg muss hier nachziehen und auch hier die 2G-Regelungen – so wie es der Stufenplan ursprünglich vorgesehen hatte – abschaffen.

Das gleiche gilt für die unsinnige Sperrstunde in der Gastronomie. Dieser symbolpolitische Sonderweg in Baden-Württemberg muss ein Ende haben. Wenn eine Kneipe vor 22.30 Uhr Corona-konform ist, ist sie es nach 22.30 Uhr genauso. Logik und Verständlichkeit und nicht Aktionismus müssen die Taktgeber der Maßnahmen sein.“

Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe

Antwort zum Antrag zu Corona-Soforthilfen lässt weiter Fragen offen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, bewertet die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe“ (Drucksache 17/1533) sowie die dazugehörige Erörterung im Wirtschaftsausschuss am 19. Januar 2022:

„Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Baden-Württemberg bei der Berechnung eines etwaigen Rückzahlungsbedarfs der Unternehmen zur Corona-Soforthilfe eine viel engere, für die Unternehmen nachteiligere Stichtagsregelung vornimmt als andere Bundesländer. Die Ministerin erklärte, dafür gebe es keinen juristischen Spielraum – zahlreiche andere Länder sehen dies aber anders und nehmen andere Stichtagsregelungen vor. Wieso geht das in Hessen, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen, nicht aber in Baden-Württemberg?

Ich sehe daher massive politische Versäumnisse: Wenn mehrere Interpretationen einer Regelung möglich sind, wünsche ich mir, dass sich ein Wirtschaftsministerium für die Unternehmen einsetzt und in deren Sinne entscheidet. Unserer Landesregierung scheint es aber nur um ihre eigene Haut und maximale Risikovermeidung zu gehen. Andere Bundesländer machen vor, was hier möglich ist.

Zum anderen bleibt mir vollkommen unklar, wieso man diese unterschiedlichen Auslegungen nicht geklärt und im Sinne der Unternehmen entschieden hat. Die Ministerin spricht in ihrer Antwort auf unseren Antrag von `zahlreichen Bund-Länder-Abstimmungsrunden´ und nennt mehrere Briefe an Bundesminister. Trotzdem scheint man es nicht geschafft zu haben, hier eine für alle 16 Bundesländer einheitliche Auslegung der Bestimmungen vorzunehmen. Wieso wurde hier nie gefragt, was möglich ist und gemeinsam mit anderen Bundesländern auf eine unternehmensfreundliche Regelung gedrängt? Wenn die drei Schwergewichtsländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen hier parteiübergreifend und geschlossen aufgetreten wären, hätte sich die damalige große Koalition im Bund dem kaum verschließen können.

Das Fazit bleibt daher einmal mehr: Statt zu Agieren und mutig Politik im Interesse der Wirtschaft zu betreiben, verschanzt sich die Ministerin hinter Regularien und schiebt die Verantwortung ab.“

Den angesprochene Antrag „Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe“ (Drucksache 17/1533) finden Sie hier. Unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/ findet sich zudem eine ausführliche Erklärung des Sachverhalts sowie Auflistung der bisherigen Aktionen der FDP/DVP-Fraktion zu dem Thema. Unter https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2022/januar/042022.html findet sich ein Bericht des Landtags zur gestrigen Ausschusssitzung zu dem Thema.

Prof. Dr. Erich Schweickert

Bewusstseinsschaffung für Tourismusbranche muss beim Ministerium anfangen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus auf dem heute stattfinden Tourismustag 2022, ein eigenes Programm zur Schaffung von Bewusstsein für und Akzeptanz von Tourismus zu starten:

„Bewusstseinsschaffung für den Tourismus muss zuallererst einmal beim Ministerium selbst anfangen. Nur das Fehlen davon erklärt nämlich, dass es doch gerade die Landesregierung war, die durch ihr Corona-Verordnungschaos wiederholt die gesamte Tourismusbranche zusätzlich belastet hat. Das nach neun Monaten Zuständigkeit für den Tourismus dem Wirtschaftsministerium nun auffällt, dass man auch was Positives für die Branche tun kann, klingt da fast schon wie Spott. Das heute angekündigte Programm „Tourismus.Bewusst.Stärken“ ist aber zu spät und viel zu wenig.

Wir bei der FDP/DVP werden daher hier den Finger weiter in die Wunde legen und die Regierung zu mehr Taten auffordern. Der auf dem FDP-Parteitag am 5. Januar beschlossene Antrag zum Tourismus gibt dafür wichtige Impulse.

Notwendig sind jetzt drei Punkte: Erstens, wir brauchen ein echtes Hilfsprogramm für die notleidende Branche mit Direktzuschüssen. Zu viele Unternehmen kämpfen nach wie vor ums Überleben und es fehlt an notwendigen Zukunftsinvestitionen. Nur wenn hier unkomplizierte Unterstützung gewährt wird, kann ein erfolgreicher Neustart nach Pandemie-Ende gelingen. Zweitens, eine echte Marketingstrategie für touristische Ausbildungsberufe ist notwendig. Der Fachkräftemangel darf nicht zum Wachstumshemmnis werden und es muss mehr getan werden, um junge Menschen für einen Beruf im Tourismus zu begeistern. Und drittens, die Corona-Politik muss besser, nachvollziehbarer und vorhersehbarer werden. Aktionistische Sperrstunden in der Gastronomie, unvorhersehbare Regeländerungen und viel zu kurzfristige Ordnungsverkündungen gehören nicht dazu.“

Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe

FDP/DVP fordert Überprüfung der Stichtagsregelung zur Corona-Soforthilfe.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wiederholt anlässlich des Endes des Rückmeldezeitraums zu den Corona-Soforthilfen am Sonntag noch einmal den Nachbesserungsbedarf am aktuellen Verfahren:

„Das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg muss endlich die Stichtagsregelung zur Berechnung des Liquiditätsengpasses im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe überprüfen. Andere Bundesländer haben hier andere Regelungen und zeigen somit, was hier möglich ist – aber Baden-Württemberg lässt hier seine Unternehmen im Regen stehen und verursacht zum Höhenpunkt der Pandemie weitere Belastungen.

Außerdem muss endlich der durch das von der Ampelkoalition geforderte Moratorium gewonnene zeitliche Spielraum bei der Soforthilfe genutzt werden: Wenn die Rückzahlungen verschoben werden, muss dies auch für die dazugehörige Berichtspflicht möglich sein.

Ich fordere die Wirtschaftsministerin auf: Am Sonntag läuft die Rückmeldefrist aus – handeln Sie daher jetzt! Verschieben Sie die Rückmeldefrist und nutzen Sie die Zeit zur Überprüfung der Regelungen! Helfen anstatt belasten Sie die Wirtschaft in unserem Land!“

 

Die FDP/DVP-Fraktion bemüht sich bereits seit Anfang November darum, beim Rückmeldeverfahren für die Corona-Soforthilfe Verbesserungen für die Unternehmen in Baden-Württemberg zu erreichen. Einen Überblick über das Thema und bisherigen Aktivitäten der FDP-Fraktion ist unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfe/ zu finden.

 

Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor.

 

Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzulehnen. Die Fraktion fordert vielmehr Ministerpräsidenten Kretschmann und die Ministerpräsidentenkonferenz auf, mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eine Bundesratsinitiative dazu zu starten.

 

Rülke unterstrich als wirksame Maßnahme im Kampf gegen Corona nochmals nachdrücklich die Forderung nach einer FFP2-Maskenpflicht auch und gerade für den Öffentlichen Nahverkehr. Die FDP-Fraktion fordert außerdem, die Luca-App umgehend auszusetzen, da sie nicht datenschutzsicher sei. Der baden-württembergische Sonderweg mit Sperrzeiten in der Gastronomie sei nach Aussagen Rülkes hingegen nicht mehr darstellbar: „Das ist Symbolpolitik und muss beendet werden“.

 

Ein Problem, mit dem sich die Landespolitik wirklich beschäftigen müsse, sei die Frage der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen, was ca. 240.000 Unternehmen im Land betreffe. Rülke kritisierte die Kurzfristigkeit der Forderungen und die oftmals sehr ungünstigen Berechnungszeiträume. „Im Sinne einer Existenzrettung vieler Betroffener fordere ich die Landesregierung zu einem Moratorium auf, mit dem alle Berichts- und Rückzahlungspflichten für ein Jahr ausgesetzt werden sollten. Außerdem sollten sie sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und die Berechnungsmodalitäten und –zeiträume nochmals überprüfen“, forderte Rülke. Er kündigte für seine Fraktion an, bei diesem Thema weiter parlamentarisch Druck auf die Landesregierung und speziell die Wirtschaftsministerin auszuüben.

 

Generell könne die FDP/DVP-Fraktion deutlich machen, dass die „grün-konservative Altväterkoalition“ mit autoritären Tendenzen in Baden-Württemberg für eine ganz andere Politik stehe als die „Fortschrittsampel“ auf Bundesebene.

 

Dazu passend stellte Rülke eine Reihe von Initiativen vor, darunter eine Große Anfrage zum Thema Wasserstoff: „Wir sind gegen den kleinteiligen Klimanationalismus, den die Landesregierung hier praktiziert. Klimaschutz wird es nur mit einer international ausgerichteten Energiewende geben, die über den Horizont des Landes hinausgeht. “

 

Eine weitere Große Anfrage der Landtagsfraktion beschäftigt sich mit dem Thema Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in Baden-Württemberg. „Es ist ein Armutszeugnis, dass dieses Problem in einem Hochtechnologiestandort wie unserem Bundesland immer noch so akut ist. Die grün-schwarze Landesregierung versagt hier auf ganzer Linie“, so Rülkes Feststellung.

 

„Das Zukunftsthema Migration werden wir mit einem eigenen Antrag in den Landtag bringen“, kündigt Rülke an. Zentrale Punkte seien darin die neuen Möglichkeiten für einen „Spurwechsel“ aus der Asyl- in die Erwerbsmigration für gut integrierte Migrantinnen und Migranten, ein modernes Einwanderungsrecht für Arbeitskräfte aber auch Ausbau und Intensivierung von Rückführungen für Migranten ohne Bleiberecht und –perspektive.

 

Mit dem Ziel, für den Bildungsstandort Baden-Württemberg wieder einen Anschluss an die Spitze zu erreichen, kündigte Rülke zahlreiche Initiativen in diesem Bereich an. Als Auftakt präsentierte er zwei Anträge. Einer beschäftigt sich mit der Nutzung des „Digitalpakts“ für Bildungseinrichtungen im Land und der andere mit der Frage der Bildungsgerechtigkeit.

Prof. Dr. Erich Schweickert

FFP2-Maskenpflicht und deren Durchsetzung muss für alle Bereiche gelten.


Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neueste Überarbeitung der Corona-Verordnung:

„Die neue Corona-Verordnung der Landesregierung belastet erneut einseitig den Einzelhandel und die Gastronomie. Dort wird zukünftig eine FFP2-Maskenpflicht gelten und diese wird von den Unternehmen durchgesetzt werden müssen – der ÖPNV hingegen wird davon befreit sein. Einmal mehr handelt die Landesregierung hier inkonsistent und widersprüchlich. Ich fordere daher gleiche Regelungen für alle Bereiche anstatt Sonderopfer von Einzelbranchen.

Ähnlich verhält es sich mit der Sperrstunde ab 22.30 Uhr in der Gastronomie. Wenn eine Kneipe vor 22.30 Uhr Corona-konform ist, ist sie es nach 22.30 Uhr auch. Hier handelt es sich nicht um sinnvolle Pandemie-Bekämpfung, sondern Symbolpolitik auf den Rücken der Gastronomen und ihrer Kunden. Die einseitige Belastung einzelner Bereiche muss ein Ende haben – die Pandemie betrifft alle, daher müssen auch alle gleichbehandelt werden!“

2021 war für die liberale Sache – nicht nur in Baden-Württemberg – in vielfacher Hinsicht eine Bewährungsprobe. Das derzeit fast alle Bereiche dominierende Thema Corona überlagerte die meisten anderen Fragen und bestimmte den Diskurs – von den großen politischen Auseinandersetzungen bis hin zu einzelnen Gesprächen im privaten Bereich.

Für uns als Liberale sind solche angespannten Zeiten nicht einfach. In einer überhitzten Stimmung bestimmten die Lautstarken die Debatten. Für uns als Landtagsfraktion war es die entscheidende Frage, einen vernünftigen Kurs zu halten – nicht nur in der Corona-Thematik, sondern in vielen anderen Bereichen. Regierung und Verwaltung arbeiten auch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiter und es ist umso wichtiger, dass wir die Mitwirkungsrechte des Parlaments in dieser Krisensituation sicherstellen konnten und damit als Fraktion Kontrolle gewährleisten.

Die Wahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass dieser Kurs und unser unermüdlicher Einsatz bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung findet. Die Landtagsfraktion hat nach der Wahl vom März mit 18 Abgeordneten eine Personalstärke wie schon seit fast 50 Jahren nicht mehr. Das vergrößert die Möglichkeiten, aber auch die Verantwortung. Alleine die Menge und Vielfalt unserer parlamentarischen Initiativen zeigen, dass wir dafür sorgen, dass der Landtag der Platz für lebendige Debatten und vielfältige Themen bleibt. In dieser Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ stellen wir Ihnen wieder viele interessante und wichtige Bereiche vor, um die wir uns kümmern. Wir freuen uns auch immer über Anregungen, die Sie uns für unsere Arbeit geben.

Die Kernfrage, die weit über Corona hinausgeht, wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen: Wie kann es uns gelingen, in Baden-Württemberg Wohlstand, Sicherheit und Freiheit zu erhalten? Entscheidend wird, ob wir als eine führende Wirtschafts- und Technologieregion Anschluss an die Zukunftsdebatten finden, ob also beispielsweise Bildung wieder Spitze wird, ob Staatsverwaltung und Infrastruktur den modernen Anforderungen entsprechen oder Wirtschaft und Gesellschaft stabile Grundlagen haben, um Veränderungen positiv annehmen zu können.

Niemand wird uns im internationalen Standortwettbewerb etwas schenken oder auf uns warten. Als Parlamentsfraktion werden wir daran immer wieder erinnern und Verzögerungen, Vergeudungen und selbstgefälligen Schlendrian der momentanen Regierung öffentlich machen. Die Menschen in diesem Land tun ihr Bestes und leisten täglich viel. Wir verhelfen ihnen zu dem Recht, das auch von der Regierung verlangen zu können.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender

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