Archiv für die Kategorie: Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

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Rülke: Volle Unterstützung für Hagel bei Aus für das Verbrenner-Aus

Koalitionsbruch wäre gut für Baden-Württemberg

Der SWR berichtet, dass sich in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein handfester Streit über eine Bundesratsinitiative zum „Aus für das Verbrenner-Aus“ anbahnt. Dazu bezieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, klar Position:

 

„Ich unterstütze Manuel Hagel auf voller Linie bei seinem Vorhaben, gegen den Widerstand der Grünen eine Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus durchzusetzen. Das Verbrenner-Aus und die unsinnigen, nicht faktenbasierten EU-CO₂-Regulierungen müssen endlich weg! Sollte an dieser Frage die Koalition zerbrechen, wäre das ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Gute Demokraten könnten bis zur Landtagswahl am 8. März 2026 auch mit wechselnden Mehrheiten zu tragfähigen Beschlüssen kommen. Es ist höchste Zeit für eine neue bürgerliche und faktenbasierte Politik zum Wohle des Landes. Auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität brauchen wir alle technischen Ansätze. Klimaneutrale regenerative Kraftstoffe sind ein sinnvoller Ansatz. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Der All-Electric-Weg fährt Baden-Württemberg mit voller Wucht gegen die Wand.“

 

 

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Rülke: Wir legen konkrete Bürokratieabbauvorschläge vor – genau wie vom Handwerk gefordert

Neben Bürokratieabbau-Forderungen wird FDP-Fraktion umfassende Handwerkspolitik präsentieren

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die aktuelle konjunkturelle Lage des Handwerks und dessen Forderungen:

„Das Handwerk in Baden-Württemberg fordert Bürokratieabbau – und das vollkommen zurecht. Daher haben wir auf unserer Herbstklausur konkrete Forderungen und Vorschläge entwickelt, wie dieser zu realisieren ist. Wir verlangen unter anderem die Aussetzung jedweder Statistikpflichten für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern, die Rückkehr zu einer handwerksfreundlichen Ausgestaltung der Digitalisierungsprämie oder die Verlängerung der Präqualifizierung bei öffentlichen Aufträgen! Es ist endlich Zeit, umzusteuern, und das Handwerk zu entlasten – wir zeigen, wie das konkret gehen kann!

Neben diesen Bürokratieabbauvorschlägen werden wir demnächst unsere umfassenden Forderungen für eine ‚Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg‘ präsentieren. Auch wir fordern die vom Handwerk angemahnte Wertschätzung für die berufliche Bildung und Stärkung der Meisterprämie. Denn das Handwerk ist essentiell für unsere Wirtschaft, wir müssen uns viel stärker um diese Branche kümmern!“

 

Die detaillierten Forderungen zum Bürokratieabbau im Handwerk wurden auf der Herbstklausur der FDP-Fraktion beschlossen: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2025/09/positionspapier-buerokratieabbau_v3.pdf

 

 

 

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Jung: Land ist mit Brückenuntersuchungen auf richtigem Weg – auskömmliche Finanzierung erforderlich

Nächste Landesregierung hat viele Herausforderungen zu meistern

Nach Untersuchungen im Nachgang zum Einsturz der Carola-Brücke in Dresden ergab sich, dass auch in Baden-Württemberg deutlich mehr Brücken eine grundständige Sanierung bräuchten. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Das Land ist mit der umfassenden Analyse der Brücken von Landesstraßen auf dem richtigen Weg. Es hat den Anschein, dass unsere seit Jahren vorgetragenen Mahnungen endlich ernst genommen werden. Nach der Erkenntnis muss das Handeln kommen. Wir haben bei der Straßeninfrastruktur mit zahllosen Brücken, Tunneln und Stützbauwerken grob eine Unterfinanzierung von rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Die grün-schwarze Landesregierung konnte bisher diese auch von Verkehrsminister Winfried Hermann zugegebene Unterfinanzierungsproblematik nicht auflösen. Wir können es uns als bedeutender Wirtschaftsstandort vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs nicht leisten, dass die Verkehrsinfrastruktur weiter zurückfällt. Hier braucht es ein energisches Umsteuern – weg vom Konsum, hin zu Investitionen. Insofern ist es gut, dass eine umfassende Bestandsaufnahme erstellt wird. Die nächste Landesregierung hat viele Herausforderungen zu meistern.“

 

 

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Jung: Staatssekretärin Zimmer verunsichert auf der Messe NUFAM mit Landes-Lkw-Maut-Gerede ganze Branche

Wirtschaftsstandort stärken – Grüne Fantasien sind Standortrisiko

Staatssekretärin Elke Zimmer aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium hatte auf der Karlsruher Nutzfahrzeugmesse NUFAM einen Auftritt, bei dem sie die Notwendigkeit einer Landes-Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen darlegte. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist geradezu unerträglich, wenn ein Mitglied der Landesregierung auf einer öffentlichen Veranstaltung mit den grünen Ideen einer Landes-Lkw-Maut eine ganze Branche verunsichert. Auf Druck der CDU wurde in dieser Wahlperiode das Thema abgeräumt. Frau Zimmer ist auf einer Fachmesse und nicht bei einer grünen Wahlkampfveranstaltung. Wir brauchen eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Diese Fantasien, die ständig wie ein Untoter in grünen Sprechblasen herumgeistern, sind ein echtes Standortrisiko und gefährden Arbeitsplätze.“

 

 

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Rülke: Zahlen zur Wirtschaftsleistung sind Armutszeugnis für grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss Verbrenneraus und Flottengrenzwerte abschaffen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neuesten Zahlen zur Wirtschaftsleistung in Baden-Württemberg:

„Die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamts zur Wirtschaftsleistung zeigen eindeutig: Baden-Württemberg steht im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr mies da. Dies ist ein Armutszeugnis für die grün-schwarze Landesregierung!

Besonders betroffen von der aktuellen Krise ist die Automobilindustrie zusammen mit den Zuliefererbetrieben. Die Verantwortung dafür liegt in Brüssel und bei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ich fordere daher eine sofortige Abschaffung des sinnlosen Verbrennerverbots und der überzogenen Flottengrenzwerte. Wir müssen unsere Wirtschaft stärken und nicht schwächen! Der ideologische Kampf gegen das Auto muss ein Ende haben!“

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Rülke und Schweickert: Wir müssen Ermöglicher, nicht Bremser bei Künstlicher Intelligenz sein

Baden-Württemberg braucht eine Gesamtstrategie und die Einrichtung einer zehnten Universität

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 22. September 2025, in Heidelberg eine Veranstaltung „Künstliche Intelligenz: Wirtschaft. Werte. Wettbewerb.“ durchgeführt.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der Fraktion, erklärt den Kontext der Veranstaltung:

 

„Künstliche Intelligenz birgt enorme Chancen für die Wirtschaft und damit auch den Wohlstand in Baden-Württemberg. Gleichzeitig birgt sie aber auch klare Herausforderungen: Geänderte Qualifikationsanforderungen, Fragen der digitalen Souveränität oder die schnelle Umsetzung in den Betrieben müssen gemeistert werden. Dazu ist die Einrichtung einer zehnten Landesuniversität mit einem Fokus auf Künstliche Intelligenz sinnvoll – wir müssen unsere Expertise in diesem Themenfeld weiter vertiefen und neue Wege gehen. Eine neue Landesuniversität ist genau die richtige Antwort auf diese Fragen.

Des Weiteren ist eine zielgerichtete politische Begleitung notwendig. Für uns Liberale kann dabei die Maßgabe nur sein: So viel Freiheit wie möglich und so wenig Regulierung wie nötig. Enge Datenschutzanforderungen oder überzogene Auflagen dürfen die neue Technologie nicht erdrücken. Wir müssen Ermöglicher, nicht Bremser von KI sein!“

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk, hat in einer Paneldiskussion die Chancen und Risiken erörtert. Er besprach diese mit Prof. Dr. Martin Kremmer, Manager Product Engineering bei John Deere, und Sarah Ball, Doktorandin an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Er fasst die Ergebnisse folgendermaßen zusammen:

„Die Landesregierung von Baden-Württemberg unterstützt eine Vielzahl von Aktivitäten im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Darunter sind herausragende Beispiele – das CyberValley in Tübingen-Stuttgart oder der Innovation Park in Heilbronn – zweifelsohne wichtig für unsere Unternehmen. Daneben gibt es aber viele weitere, oft kleinteilige und unverbundene Maßnahmen. Was wir aber brauchen, sind eine übergreifende Strategie und ein Miteinander der Maßnahmen. Wir brauchen nicht nur einen Park oder ein Valley, sondern ganz Baden-Württemberg muss KI-Land werden. Eine neue Universität kann hier eine Bündelungsfunktion übernehmen und auf ganz Baden-Württemberg ausstrahlen.“

 

 

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Scheerer: Nahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe ist Holzweg

ÖPNV-Utopien schaden dem Wirtschaftsstandort

Heute wird über ein Positionspapier der Grünen berichtet, das die Überführung des ÖPNV in eine kommunale Pflichtaufgabe vorsieht und beinhaltet zudem Instrumente wie City-Maut und Arbeitgeberabgabe. Dazu sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Wir sind in Baden-Württemberg gut damit gefahren, dass die Kreise als Aufgabenträger der Busverkehre die Angebote festlegen. Insbesondere inhabergeführte Busunternehmen haben das Ohr am Bedarf der Kunden. Es ist ein Holzweg, jetzt mit dem Instrument kommunale Pflichtaufgabe hantieren zu wollen und gesetzliche Mindeststandards vorzuschreiben. Das mag zwar ins Grüne Weltbild passen, alles staatlich zu Regeln und mit Zwang zu hantieren. Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sind jedoch zusätzliche Belastungen wie City-Maut oder Arbeitgeberabgabe für den ÖPNV Gift. Zudem führt die Einführung eine Pflichtaufgabe zur Zahlungsverpflichtung des Landes. Ich frage mich, wo diese Millionensummen herkommen sollen. Es wird höchste Zeit, dass die Verkehrspolitik im Land wieder faktenbasiert und an den Erfordernissen der Realität gestaltet wird.“

 

 

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Rülke: Starke Autoindustrie mit Verbrenner-Motor essentiell für ein wohlhabendes Baden-Württemberg

Studie legt Bedeutung der Automobilwirtschaft für Wohlstand in Baden-Württemberg dar

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, erklärt anlässlich der Landespressekonferenz zur Vorstellung der Studie „Wohlstandsfaktor Automobilindustrie“:

„Die Automobilindustrie ist essentiell für den Wohlstand in Baden-Württemberg: Rund 220.000 Arbeitsplätze, überdurchschnittliche Löhne, Technologietreiber mit Ausstrahlung weit hinein in andere Branchen und nicht zuletzt unersetzbar für die individuelle Mobilität. Doch sie befindet sich in einer tiefen Krise: Fast alle namhaften Hersteller und Zulieferer bauen Arbeitsplätze ab, senken Umsatzprognosen und haben einbrechende Gewinne. Der ideologisch motivierte Kampf gegen das Auto im Allgemeinen und den Verbrenner-Motor im Besonderen kostet uns bereits heute Wohlstand!

Dabei ist nicht der Verbrennungsmotor – die Spitze der baden-württembergischen Ingenieurkunst und entscheidender Differenzierungsfaktor unserer Unternehmen – das Problem, sondern die Kraftstoffe. Wenn man jedoch fossiles Benzin durch moderne E-Fuels ersetzt, ist auch der Verbrenner klimaneutral. Und das gilt erst recht für die global rund 1,3 Milliarden vorhandenen Fahrzeuge. Ohne E-Fuels werden diese noch viele Jahre CO2 ausstoßen.

Wir fordern daher von allen Regierungen, egal ob im Land, Bund oder in Brüssel, ein sofortiges Umsteuern zur Sicherung unseres Wohlstands. Schluss mit dem Verbrennerverbot, stattdessen massives Hochfahren von E-Fuel-Projekten, beginnend mit Pilotversuchen im Landesfuhrpark. Nur so können wir Technologieoffenheit sichern, Arbeitsplätze erhalten und unser Land an der Spitze der automobilen Innovation halten. Baden-Württemberg braucht Aufbruch anstatt ideologischer Blockaden.“

 

Dr. Sebastian Kahlbau, Partner Technology Strategy des Transformationsberaters Consulting4drive, stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus der aktuellen Studie seines Unternehmens vor: „Der Automobilstandort Deutschland steht unter Druck. Die Industrie konnte immer dort wachsen, wo Energiepreise wettbewerbsfähig waren, gut ausgebildetes Personal verfügbar war und politische Entscheidungen pragmatisch getroffen wurden. Heute sind viele Probleme hausgemacht: und damit grundsätzlich lösbar.

Was es jetzt braucht, ist Freiraum statt neuer Belastungen. Weitere Steuern oder Bürokratie gefährden nicht nur Investitionen, sondern den Standort insgesamt. Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die industrielle Stärke ermöglichen statt hemmen.

Die Branche selbst muss sich wieder auf die Erfolgsgeschichte von Qualität, Innovation und Kundennähe besinnen. Ein Preiskampf mit taumelnden Herstellern aus Fernost ist nicht zu gewinnen.

Statt auf Subventionen und politische Erwartungen sollte sich die Strategie wieder konsequent an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientieren. “

 

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die die Studie mit initiiert hat, ist durch den Leiter des Liberalen Instituts, Justus Lenz, vertreten, der dazu Folgendes ausführt:

„Die Automobilindustrie steht für die deutsche Wirtschaft: Innovative Unternehmen, attraktive Produkte und engagierte Mitarbeiter. Doch die Rahmenbedingungen stimmen nicht mehr. Energiekosten, Steuerlast und Bürokratie zerstören unsere Wettbewerbsfähigkeit. 1/3 der Jobs sind in Gefahr. Das darf die Bundesregierung nicht länger ignorieren.“

 

Das Gutachten finden Sie unter: https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1964

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Schweickert: Es darf bei Sonntagsöffnungen nicht bei Ankündigungen bleiben, jetzt muss auch geliefert werden!

Neben Sonntagsöffnungen für automatisierte Kleinläden besteht weiterer Liberalisierungsbedarf

 
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Einzelhandel der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Pläne der Landesregierung zur Anpassung des Ladenschlussgesetzes:
„Die Ankündigung der Grünen zur Anpassung des Ladenschlussgesetzes ist richtig. Wir brauchen dringend Rechtssicherheit und verlässliche Sonntagsöffnungen für automatisierte Kleinläden. Doch die Aussagen des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums klingen ganz anders. Es droht wieder einmal, dass diese Landesregierung nicht handlungsfähig ist, Erwartungen weckt und dann nicht liefert. Dann aber wäre der Schaden für den Einzelhandel groß! Wir brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Unternehmen, und daher muss der Gesetzesentwurf auch wirklich kommen!
Neben der Öffnung für automatisierte Kleinläden ist es aber Zeit für eine weitergehende Überarbeitung des Ladenschlussgesetzes: Tanzverbote an einzelnen Feiertagen, Sonntagsöffnungsverbote für personallose Waschsalons oder der strenge Anlassbezug von verkaufsoffenen Sonntagen sind nicht mehr zeitgemäß. Die Landesregierung sollte kein Stückwerk liefern, sondern das Ladenschlussgesetz grundlegend angehen!“

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Rülke: Land beim Bürokratieabbau in der Pflicht

FDP/DVP-Fraktion vor Ort im Dialog mit Wirtschaft, Handwerk und Kommunen: Runder Tisch in Ortenberg „Bürokratieabbau als Standortfrage

 

Auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion kamen am vergangenen Samstag, dem 2. August, rund 20 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Handwerk und Kommunalpolitik in Ortenberg zum Austausch unter dem Motto „Bürokratie abbauen – Standort stärken“ zusammen. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und Bürgermeisterin Amalia Lindt-Herrmann wurde deutlich: Überbordende Bürokratie belastet nicht nur Betriebe, sondern auch die Kommunen – und gefährdet damit die Innovationskraft sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

„Wer Bürokratie wirkungsvoll abbauen will, muss den Betroffenen zuhören – genau deshalb war der direkte Austausch heute so wertvoll“, betonte Rülke. „Unsere Unternehmen und die kommunalen Akteure möchten gestalten und vorankommen – doch sie werden allzu oft durch übermäßige Regulierung und umfangreiche Dokumentationspflichten ausgebremst.“

Rülke kritisierte in diesem Zusammenhang die grün-geführte Landesregierung, die die Empfehlungen des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau ignoriert und das Gremium anschließend aufgelöst habe: „15 % der Bürokratie entsteht unmittelbar auf Landesebene – hier trägt die Landespolitik eine klare Verantwortung:

  • Das „One in, two out“-Prinzip, nach dem für jede neue Vorschrift zwei bestehende entfallen,
  • ein Verbot von „Gold-Plating“, mit zusätzlichen Landesvorgaben über das EU- oder Bundesrecht hinaus,
  • die Befristung von Gesetzen durch sog. Sunset-Klauseln,
  • Öffnungs- und Experimentierklauseln für mehr Flexibilität vor Ort sowie
  • eine digitale Verwaltung und die Reduktion von Berichtspflichten (nach estnischem Vorbild).“

Ortenbergs Bürgermeisterin Amalia Lindt-Herrmann machte deutlich, dass nicht nur Betriebe, sondern auch die Kommunen unter übermäßiger Regulierung leiden:

„Als Bürgermeisterin sehe ich täglich, wie viel Zeit und Energie wir in aufwendige Verwaltungs-prozesse investieren, anstatt unsere Gemeinde aktiv zu gestalten. Langwierige Verfahren, komplexe Vorschriften und kleinteilige Förderprogramme bremsen uns aus – wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Handlungskompetenz vor Ort und finanzielle Spielräume, um unsere Aufgaben ohne bürokratische Fesseln erfüllen zu können.“

Unterstützung kam auch vom Hofstettener Bürgermeister und FDP-Kreistagsfraktionschef Martin Aßmuth, der eine dauerhafte Erhöhung kommunaler Vergabeschwellen sowie weniger Regulierung bei kommunalen Bauprojekten forderte. Nicht zuletzt der Umwelt- und Artenschutz werde zunehmend zur Hürde.

Die derzeit – je nach Zählweise – 300 bis 400 aktiven Landesförderprogramme kritisierte der ehemalige Ortenberger Bürgermeister Markus Vollmer als „goldenen Zügel“, der statt Eigenverantwortung nur kleinteilige Steuerung ermögliche. Die FDP-Fraktion solle hier weiter als „Stachel im Fleisch“ der Landesregierung wirken – mit dem Ziel, in einer zukünftigen Regierung endlich echte Reformen umzusetzen.

„Die Beispiele aus der Praxis zeigen, dass Bürokratieabbau kein abstraktes Thema ist, sondern mit darüber entscheidet, ob unsere lokale Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Nur so kann unsere Wirtschaft wieder atmen und die Kommunen können wieder gestalten“, so das gemeinsame Fazit. Die Ergebnisse des Treffens fließen in die parlamentarische Arbeit der FDP-Fraktion ein – mit dem Ziel, konkrete Entlastungen für den Standort Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen.

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Europas Wohlstand wird Schritt für Schritt zerstört

Von der Leyens wirtschaftspolitische Realitätsverweigerung scheint grenzenlos zu sein.

Zur ersten Zolleinigung zwischen der EU und den USA äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Von der Leyens Agenda hat Europa in eine Überregulierungsfalle geführt. Nach dem Verbrenner-Aus und einer verfehlten Klima- und Energiepolitik folgt jetzt auch ein katastrophaler Zoll-Deal mit den USA, der einer Kapitulation vor amerikanischen Interessen gleichkommt. Damit wird Europas Wohlstand Schritt für Schritt zerstört und die Abhängigkeit von den USA in den Bereichen Energie und Rüstung weiter erhöht.

Wer wie die Union jetzt von einem ‚Aufatmen für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie‘ fabuliert, verweigert sich eindeutig der wirtschaftspolitischen Realität in unserem Land. Denn 15 Prozent Basiszölle auf europäische Produkte bedeuten eine etwa vierfache Erhöhung gegenüber früheren Sätzen. Diese Belastung trifft dabei nicht nur die Automobil- und Zulieferindustrie, sondern auch große Teile der verarbeitenden Industrie. Dazu kommen nichttarifäre Handelshemmnisse und eine weitgehende Zollfreiheit für US-Importe in die EU. Der gestrige Sonntag war also ein rabenschwarzer Tag für alle Unternehmen und Arbeitnehmer im Südwesten. Von einem Aufatmen kann nun wirklich keine Rede sein.

Dabei war Trumps Taktik vorhersehbar: Erst mit 30 Prozent Basiszöllen zu bluffen, um sich dann mit 15 Prozent zufriedenzugeben. Von der Leyen hätte sich vor ihrem Amtsantritt intensiver mit Verhandlungsführung auseinandersetzen sollen. Wer auch nur das Einmaleins des Verhandelns beherrscht, durchschaut dieses Spiel sofort. Niemand in der Union kann ernsthaft behaupten, von der Leyen habe hier das Maximum herausgeholt. Zollsätze zwischen 5 und 30 Prozent wirken eher willkürlich und nicht wie das Ergebnis harter, strategischer Verhandlungen.“

 

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Schweickert: Vermessungsgesetz ist Angriff auf den Mittelstand

Fehlgeleitetes Gesetz schafft staatliche Konkurrenz zum privaten Vermessungswesen.

Zur Beratung des Gesetzes zur Änderung des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg äußert sich der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, wie folgt:

„Was auf den ersten Blick nach Modernisierung aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als massiver Eingriff in den Markt. Künftig sollen staatliche Behörden verstärkt Vermessungsdienstleistungen übernehmen – ein Bereich, der bislang von öffentlich bestellten Vermessern abgedeckt wird. Damit macht sich der Staat zum Wettbewerber – und das in einem Sektor, der gerade wegen der Baukrise ohnehin unter Druck steht.

Die ganze Vermessenheit der Ministerin zeigt sich darin, dass nach heftigster Kritik nun plötzlich in die Begründung aufgenommen wurde, die Zahl staatlicher Vermessungsaufträge per Erlass auf zehn pro Jahr zu begrenzen. Dieses Vorgehen ist weder transparent noch zeugt es von parlamentarischem Respekt oder Wertschätzung demokratischer Verfahren.

Wer sich wie die CDU als Partei des Mittelstands bezeichnet, muss auch entsprechend handeln. Stattdessen erleben wir eine grün-schwarze Landesregierung, die den Staatsanteil zu Lasten funktionierender privatwirtschaftlicher Strukturen ausbaut – ein Rückschritt, nicht nur in ordnungspolitischer Hinsicht, sondern auch ein erneutes Eingeständnis der CDU sich nicht gegen die grüne Übermacht durchsetzen zu können.

Die FDP steht jedoch wie keine andere Fraktion für eine starke, unabhängige mittelständische Wirtschaft. Wir lehnen das geplante Vermessungsgesetz in seiner jetzigen Form ab. Der Gesetzentwurf muss noch einmal grundlegend überarbeitet werden. Nur so kann Vertrauen erhalten und ein fairer Wettbewerb gesichert werden. Unser Ziel bleibt klar: Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung – für ein modernes und leistungsfähiges Baden-Württemberg.“

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Brauer: SPD stellt Geld ins Schaufenster, das sie gar nicht hat

Transparenter Haushalt statt immer neuer Sondervermögen.

In der heutigen aktuellen Debatte zum „SPD-Baden-Württemberg-Plan“ erklärt Stephen Brauer, Mitglied des Finanzausschusses für die FDP/DVP-Fraktion:

„Der SPD-Investitionsplan für Baden-Württemberg ist seinen Namen nicht wert. Anstatt die schuldenfinanzierten Merz-Milliarden ins Schaufenster zu stellen braucht es für unser Land endlich die dringend notwendigen Strukturreformen. Während Wirtschaft und Handwerk unter der Last der Überbürokratisierung ächzen, fällt den Sozialdemokraten nichts Besseres ein, als immer mehr Steuergeld ins System zu pumpen. Damit entfachen sie ein Strohfeuer, dass uns langfristig nicht weiterbringt. Dieser Vorschlag ist weder innovativ, noch lösungsorientiert.

Die grün-roten und grün-schwarzen Landesregierungen zwischen 2011 und 2021 haben die konjunkturstarken Jahre nicht genutzt, um die Infrastruktur im Land zu erhalten und auszubauen. Stattdessen verrannte man sich in grünen Weltrettungsfantasien.

Der heutige SPD-Vorschlag wird mitnichten zu einem Aufschwung führen. Stattdessen werden wir erleben, wie die Preise im Baugewerbe, besonders bei Hoch- und Tiefbau, steigen. Gerade für private Häuslebauer, besonders junge Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, rückt der Traum vom Eigenheim damit in noch weitere Ferne.

Wir benötigen echte Reformen um die Konkurrenzfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft wieder zu erhöhen. Dazu gehört der rasante Abbau von Bürokratie und Überregulierung. Auch Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur sind zentrale Themen. Allerdings ist auch hier fraglich, ob Geld allein zum gewünschten Ziel führt. Es braucht Arbeitskräfte, Fachkräfte, Planungspersonal und Unternehmen, die letztendlich real bauen. Wer diese gewinnen will, muss mehr bieten, als geliehenes Geld. Denn bereits jetzt türmen sich in Baden-Württemberg Haushaltsreste von über 9 Milliarden Euro.

Ein echter Investitionsplan muss mehr sein als ein Winken mit ungedeckten Schecks. Er muss sicherstellen, dass eingesetztes Geld auch dort ankommt, wo es benötigt wird. Statt Verlagerungen von Investitionen in immer mehr Sondervermögen braucht es eine Erhöhung der Investitionsquote im regulären Haushalt. Was die Sozialdemokraten hier vorlegen. ist eine reine Mogelpackung nach altem Muster.“

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Scheerer: Wir sind in einer Wirtschaftskrise – und die Bundesregierung sattelt nochmal Belastungen oben drauf

Bundestariftreuegesetz ist unnötig und sinnlose Zusatzbelastung für die Unternehmen.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, ein Bundestariftreuegesetz zu erlassen:

„Seit rund zwölf Jahren gibt es in Baden-Württemberg das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, kurz LTMG. Seitdem wurden all unsere Befürchtungen bestätigt: Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster für die Unternehmen, Zusatzbelastung für die Verwaltungen und nicht die geringste Hilfe für die Beschäftigten.

Aber anstatt von Baden-Württemberg zu lernen, will die CDU/SPD-Bundesregierung nun auch auf Bundesebene ein solches Tariftreuegesetz einführen. Glücklicherweise konnte die FDP das in der alten Regierung noch verhindern, aber jetzt fehlt ein Korrektiv im Sinne der Wirtschaft. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten ist das ein falsches Signal. Wir lehnen daher jegliche Arten von Tariftreuegesetzen – egal ob im Bund oder im Land – entschieden ab!“

 

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Reith: Vorschläge zum Förderwesen liegen lange auf dem Tisch, doch die Landesregierung handelt nicht

Bestandserhebung und zentrale Förderstelle sind effektive, aber leicht umsetzbare Maßnahmen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen Diskussion im Landtag zu dem Antrag „Förderprogramme der Landesregierung“:

„2019 Förderkommission I in Sachsen. 2021 Förderkommission II in Sachsen. 2022 Projekt ‚Fördermodernisierung von Antrag bis Zahlung – integriert und digital‘ in Bayern. 2022 Landes-NKR-Empfehlung ‚Vereinfachung von Landesförderprogrammen‘, 2023 FDP-Positionspapier ‚Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft‘ und schließlich gerade erst gestern Vorstellung der neuen NKR-Empfehlung ‚Empfehlungen für eine Reform des Förderwesens Baden-Württemberg: steuern – standardisieren – digitalisieren‘ bei Finanzminister Bayaz.

Seit Jahren wird über das Chaos bei den Förderprogrammen in Baden-Württemberg und darüber hinaus geredet und seit Jahren liegen viele sinnvolle und konstruktive Vorschläge auf dem Tisch. Doch was passiert in Baden-Württemberg? Nichts. Die Landesregierung ignoriert Best Practices aus anderen Bundesländern, die Vorschläge ihres eigenen Beratungsgremiums oder die konstruktive Mitarbeit der Opposition.

Ich fordere daher endlich ein Ende von Reden und Kommissionen und den sofortigen Einstieg ins Handeln. Bei der Modernisierung unserer Förderprogramme sind viele schnelle und leicht umsetzbare Schritte möglich.

Alles beginnt mit einer umfassenden Bestandserhebung: Wie viele Förderprogramme haben wir eigentlich? Dann brauchen wir ein übergreifendes Monitoring und Qualitätssicherung. Dazu ist eine zentrale Stelle für das Förderwesen notwendig, welches Erfahrungen bündelt und einen Gesamtüberblick behält. Und schließlich ist eine durchgehende Digitalisierung notwendig. Bayern bietet hierfür schon Tools an, doch in Baden-Württemberg sind gerade mal 28 Programme medienbruchfrei beantrag- und bearbeitbar. Wann fängt die Landesregierung endlich mit dem Handeln an?“

 

Das angesprochene Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion „Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft“ ist hier zu finden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/11/positionspapier_foerderungen.pdf

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Reith: Das Fördersystem des Landes ist ein einziges Chaos – doch die Landesregierung unternimmt nichts

Normenkontrollrat legt erneut Finger in die Wunde, obwohl FDP schon 2023 Vorschläge gemacht hat.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das Fördersystem des Landes Baden-Württemberg:

„Das Fördersystem des Landes ist ein einziges Chaos. Die Landesregierung zählt 292 Programme, der Landes-Normenkontrollrat (NKR) kommt auf 414, aber so wirklich weiß das wohl keiner. Auch Wirkungen, Adressaten und Prozesse sind viel zu langsam und ächzen unter Unübersichtlichkeit. Bisher hat es die Landesregierung gerade einmal geschafft, 28 Programme vollständig zu digitalisieren.

All diese Probleme sind lange bekannt – in Baden-Württemberg und auch in anderen Bundesländern. Doch andere Landesregierungen handeln: Sachsen hat bereits 2018 eine Förderkommission eingesetzt, Bayern 2022 ein Projekt zur Fördermodernisierung gestartet und Niedersachsen in 2024 mit dem ‚Prozess einfach fördern‘ erhebliche Reformen vorgenommen. Und auch in Baden-Württemberg hat der Normenkontrollrat bereits Ende 2022 seine Empfehlung ‚Vereinfachung von Landesförderprogrammen‘ vorgelegt und auch wir als FDP-Landtagsfraktion haben schon 2023 unsere ‚Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft‘ formuliert. Dass der NKR sich nun gezwungen sieht, ein zweites Papier zur Förderthematik vorzulegen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

Ich fordere daher endlich eine umfassende Reform des gesamten Landesfördersystems. Simple Schritte wie eine systematische Bestandsaufnahme, ein einheitliches, ministeriumsübergreifendes Förderportal und die Einreichung einer zentralen Koordination- und Monitoringstelle sind lange überflüssig, trotzdem schnell umsetzbar. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verplempern und alles auf nach der Landtagswahl schieben – es muss jetzt gehandelt werden!“

 

Das angesprochene Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion „Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft“ ist hier zu finden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/11/positionspapier_foerderungen.pdf

 

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Speisen-Mehrwertsteuer auf 7% senken

Gastronomie entlasten


Speisen-Mehrwertsteuer auf 7% senken

Für uns  ist der Tourismus mehr als nur ein Schaufensterprodukt – er ist Motor und ein Grundpfeiler des Standorts Baden-Württemberg. Allerdings gab es im Jahr 2023 nur noch 22.258 gastronomische Betriebe, damit 2200 weniger als noch 2019. Das überrascht nicht, sind doch die Arbeitskosten seit 2022 um 31,5 Prozent gestiegen und die Energiekosten um 29,4 Prozent. Die Lebensmittel sind um 26,2 Prozent teurer geworden. Außerdem belasten die Mindestlohnpläne der schwarz-roten Koalition im Bund die Branche. Es muss also dringend etwas geschehen.

Gastronomie in Baden-Württemberg entlasten, denn:

  • Unser Hotel- und Gaststättengewerbe ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor mit fast 137.000 sozialversicherungspflichtigen Jobs und fast 172.000 geringfügig Beschäftigten.

  • Über 40 Prozent der Beschäftigten haben eine ausländische Staatsbürgerschaft – das Gastgewerbe ist also Integrationsmotor, eine für unser Land so essentielle Aufgabe.

  • In 2024 haben fast 3.000 junge Menschen eine Ausbildung in der Gastronomie oder Hotellerie begonnen – das Gastgewerbe ist also Bildungskraft und leistet damit Zukunftssicherung.

  • Das Gastgewerbe ist Mittelstand – fast 60 Prozent aller Gastro-Betriebe haben einen Jahresumsatz von unter 250.000 Euro und sind zudem meist familiengeführt.

Unsere Forderungen:


  • Dauerhafte Absenkung der Speisen-Mehrwertsteuer auf 7 %

  • Mehr Freiräume für die Betriebe bei den Arbeitszeiten

  • Keine politische Einmischung in die Mindestlohnverhandlungen

    Das ist Sache der Tarifpartner, nicht der Regierung


Diese sind kein Geschenk, sondern wichtige Standortpolitik für unser Land. Wir stehen an der Seite der Betriebe, die unser Land lebenswert machen!

Abgeordnete

Hans Dieter Scheerer

Tel.: +49 711 2063-9280
Mail: hansdieter.scheerer@fdp.landtag-bw.de
Themen:MigrationMittelstand und HandwerkMobilitätRecht, Verfassung und MigrationWirtschaft

Prof. Dr. Erik Schweickert

Tel.: +49 711 2063-9370
Mail: erik.schweickert@fdp.landtag-bw.de
Themen:BürokratieabbauEinzelhandelLandesentwicklungMittelstand und HandwerkTourismus

Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Tel.: +49 711 2063-9135
Mail: thilo.weber@fdp.landtag-bw.de
Themen:BürokratieabbauEinzelhandelMittelstand und HandwerkStart-upsTourismusWirtschaft

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Rülke und Schweickert: Landesregierung muss gegenüber Hotel- und Gaststättengewerbe und der Tourismuswirtschaft Farbe bekennen

Will Grün-Schwarz die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 % oder nicht?

In der heutigen Landtagsdebatte über die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Aussagen auf dem Dehoga-Wasen im Mai waren klar: Beide Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen haben sich eindeutig zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 % bekannt. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, hatte betont: `Der Bund muss nun die 7 % liefern und wir im Land werden unseren Beitrag leisten.´

Dieses Ansinnen ist auch sinnvoll! In Baden-Württemberg ist das Hotel- und Gaststättengewerbe ein sehr wesentlicher Wirtschaftsfaktor mit fast 137.000 sozialversicherungspflichtigen Jobs und fast 172.000 geringfügig Beschäftigten. Allerdings gab es im Jahr 2023 nur noch 22.258 gastronomische Betriebe, damit 2200 weniger als noch 2019. Das überrascht nicht, sind doch die Arbeitskosten seit 2022 um 31,5 Prozent gestiegen und die Energiekosten um 29,4 Prozent. Die Lebensmittel sind um 26,2 Prozent teurer geworden. Außerdem belasten die Mindestlohnpläne der schwarz-roten Koalition im Bund die Branche. Es muss also dringend etwas geschehen.

 

Umso erstaunlicher, dass Finanzminister Bayaz am 27.5.2025 konträr zum grünen Fraktionsvorsitzenden betont: `Nicht sinnvoll ist es dagegen, Einzelinteressen zu bedienen, wie es bei der Pendlerpauschale oder der Gastro-Mehrwertsteuer der Fall ist.“

 

Meine Fraktion forderte mit dem Antrag `Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie´ Klarheit von der Landesregierung – die Antwort: Rumgeeiere! Die Kosten dieser Maßnahme für das Land lägen bei rund 200 Millionen Euro, für die Kommunen bei rund 100 Millionen. Aber diese Landesregierung hat sich daran beteiligt, dass die neue Bundesregierung etwa eine Billion Euro mehr Schulden machen kann als die Ampel-Koalition. Und ein wesentlicher Teil davon fließt den Ländern zu. Deshalb kann das Land sich diese Maßnahme mit Leichtigkeit leisten. Baden-Württemberg muss die 7 % Mehrwertsteuer unterstützen. Heute wollen wir eine Antwort von Grün-Schwarz. Die Branche und ihre Beschäftigten wollen eine Antwort. Und zwar im Wege einer namentlichen Abstimmung von jedem einzelnen Abgeordneten.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert ergänzt als tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion:

 

„Für uns ist der Tourismus mehr als nur ein Schaufensterprodukt. Er ist Motor und ein Grundpfeiler des Standorts Baden-Württemberg. Schwarzwald und Bodensee lassen sich nicht outsourcen. Aber wenn das Schwarzwald-Hotel dicht macht und das Bodensee-Restaurant schließt, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, leidet das ganze Land.

Hotellerie und Gastronomie brauchen dringend mehr Wertschätzung. Über 40 Prozent der Beschäftigten haben eine ausländische Staatsbürgerschaft – das Gastgewerbe ist also Integrationsmotor, eine für unser Land so essentielle Aufgabe. In 2024 haben fast 3.000 junge Menschen eine Ausbildung in der Gastronomie oder Hotellerie begonnen – das Gastgewerbe ist also Bildungskraft und leistet damit Zukunftssicherung. Und das Gastgewerbe ist Mittelstand – denn fast 60 Prozent aller Gastro-Betriebe haben einen Jahresumsatz von unter 250.000 Euro und sind zudem meist familiengeführt.

 

Hochglanzkampagnen à la ‚Megastand‘ helfen nicht, wohl aber Taten! Die 7 % Mehrwertsteuer für Speisen sind deshalb kein Geschenk, sondern wichtige Standortpolitik für unser Land!“

 

Hintergrundinformation

Den zugrundeliegenden Fraktionsantrag `Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie´ finden Sie hier: Drucksache 17/8839

 

 

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Scheerer und Heitlinger: Der zu hohe Mindestlohn ist ein Problem – aber nicht nur für die Landwirtschaft

Bundesregierung muss Tarifautonomie respektieren und keine politischen Setzungen vornehmen.

 

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion kommentiert die Äußerungen des Landwirtschaftsministers von Baden-Württemberg, Peter Hauk, zum Mindestlohn:

„Wenn Peter Hauk nur auf die Landwirtschaft schaut, ist das viel zu kurz gesprungen. Nicht nur bei Saisonarbeitern und der Ernte ist ein zu hoher Mindestlohn ein Problem, sondern in fast allen arbeitsintensiven Branchen führt ein zu hoher Mindestlohn zu einer neuen Preisspirale – bei Friseuren oder in der Gastronomie, im Einzelhandel oder in der Logistik.

Wir sagen daher: Finger weg von der Tarifautonomie! Löhne dürfen nicht politisch gesetzt werden. Die Bundesregierung ist mit ihrer Absicht, einen Mindestlohn von 15 Euro zu realisieren, auf dem Holzweg!“

 

Georg Heitlinger, landwirtschaftspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Wenn der Mindestlohn für die Landwirtschaft bleibt oder sogar auch mit erhöht wird, ist eine weitere Abwanderung der Lebensmittelerzeugung ins Ausland zu erwarten, das heißt dann: Weniger regionale Lebensmittel, mehr klimaschädliche Importe und das drohende Aus für die regionale Landwirtschaft.

Ich bin froh, dass auch Minister Hauk erkannt hat, dass die Lohnkosten im Obst- und Gemüseanbau der größte Kostenblock sind und zwischen Beschäftigten, die dauerhaft in Deutschland leben und Saisonarbeitskräften, die nur kurzfristig im Land arbeiten, unterschieden werden muss. Doch dann soll er sich dafür auch wirksam beim Bund einsetzen. Bisher hat er sich nur hinter dem Bund versteckt.“

 

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Scheerer: Für Jobs braucht es in erster Linie Wettbewerbsfähigkeit

Nur mehr staatliches Geld bringt nichts.

Die heute vorgestellten aktuellen Arbeitsmarktzahlen kommentiert der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für den Arbeitsmarkt, Hans Dieter Scheerer:

„Für einen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist es zentral wichtig und dringend erforderlich, Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Einfach nur mehr staatliches Geld in die Wirtschaft zu pumpen, wie es etwa die SPD fordert, bringt nichts. Wir müssen erst einmal die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, dann ist ein großer Schritt getan.“

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Reith: Die Landesregierung muss ihre Berührungsängste gegenüber Sicherheitsunternehmen ablegen

Aufzeichnung des FDP-Experten-Webtalks steht nun online.

Die FDP-Fraktion hat am Dienstag, 29. April 2025, einen Webtalk „Verteidigungsindustrie – die Zukunft für Baden-Württembergs Wirtschaft?“ veranstaltet. Die Aufzeichnung des Webtalks steht nun online unter https://fdp-landtag-bw.de/livestream/verteidigungsindustrie/ zur Verfügung.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, hat im Webtalk mit Tim Bartsch, Referent Security & Defence bei der IHK Bodensee-Oberschwaben, und Peter Scheben, Abteilungsleiter Politik & Kommunikation beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, erörtert, welche Bedeutung die Sicherheitsindustrie für Baden-Württemberg hat, wie Baden-Württemberg an den voraussichtlich kommenden Rüstungsinvestitionen teilhaben kann und welche landespolitischen Stellschrauben dafür zu drehen sind.

 

Niko Reith fasst die Ergebnisse folgendermaßen zusammen:

„Eine starke Bundeswehr und eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage leider bitter notwendig. Wenn wir aber schon diese Wehrausgaben tätigen müssen, sollten auch unsere Wirtschaft und die Unternehmen in Baden-Württemberg davon profitieren können.

Dafür brauchen wir zum einen aber eine attraktive Wirtschaftspolitik: Schnelle Genehmigungsverfahren, leistungsfähige Schulen und Hochschulen, eine aktive Standortpolitik sowie nachhaltiger Bürokratieabbau helfen der Wirtschaft allgemein, aber auch Unternehmen im Verteidigungssektor.

Zum anderen muss die Landesregierung aber auch ihre Berührungsängste gegenüber diesem Sektor ablegen: Fördermaßnahmen und Bürgschaften auch für Verteidigungsunternehmen und Forschungskooperationen unabhängig vom Sektor sind bitter notwendig. Des Weiteren muss die Vernetzung der Branche untereinander, aber auch mit Zulieferern und Wissenschaftseinrichtungen ausgebaut werden. Andere Bundesländer sind hier weiter, Baden-Württemberg muss nachziehen.

Wenn uns das gelingt, hilft das der Bundeswehr, aber auch unserer Wirtschaft und die leider notwendigen Ausgaben können doch Gutes bewirken.“

 

 

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Schweickert: Andere Ressorts nehmen Wirtschafts-ministerium zu oft die Butter vom Brot

Gute Ansätze bringen nichts, wenn das Wirtschaftsministerium keine wirkliche Gestaltungskraft hat.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und für Landesentwicklung der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Plenardebatte zum Antrag „Standort BW: Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächenverfügbarkeit“:

„Die Ansiedlungsstrategie der Landesregierung ist richtig: bw_i als one-stop-shop, rund 100 aktive Mitarbeiter, systematische Kontaktpflege und umfangreiche Erfassung der Flächen – das sind alles sinnvolle und richtige Maßnahmen. Nur: Es kommt nichts dabei rum. Rund 20 Neuansiedlungen jährlich durch diese Aktivitäten sind viel zu wenig.

Eigentlich verwundert dies aber auch nicht: Wenn ich die neue Flächendatenbank des Landes nutze, zeigt es mir Flächen in Rheinland-Pfalz an. In Baden-Württemberg selbst fehlen große Gewerbeflächen. Hinzu kommt ein schwaches Wirtschaftsministerium, dem die Zuständigkeiten für entscheidende Felder der Standortpolitik fehlen. Digitales, Verkehr, Baurecht und Landesentwicklung. Überall gibt es Nachhol- und Verbesserungsbedarf. Nur kann die Wirtschaftsministerin hieran in Baden-Württemberg nichts ändern, weil andere zuständig sind.

Unserem Wirtschaftsministerium fehlt der Biss. Es braucht größere Zuständigkeiten, mehr Durchsetzungsfähigkeit und zusätzliche Ressourcen. Nur mit einem starken Wirtschaftsministerium kann der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wieder zu alter Stärke finden.“

 

 

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Verteidigungsindustrie: Die Zukunft für Baden-Württembergs Wirtschaft?

Verteidigungsindustrie:


Die Zukunft für Baden-Württembergs Wirtschaft?

Deutschland erlebt eine Zeitenwende 2.0. Die neue Bundesregierung möchte eine massive Ausweitung der Rüstungsausgaben und damit neue Investitionen in die Verteidigungsindustrie einleiten. Dies kann auch zu einer Transformation der Wirtschaft und Stärkung der Sicherheitsindustrie in Baden-Württemberg beitragen.

  • Kann die Sicherheitsindustrie wirklich ein bedeutender Industriezweig in Baden-Württemberg werden?

  • Was muss getan werden, damit Baden-Württemberg seinen Anteil an Sondervermögen und neuen Investitionen bekommt?

  • Was muss bei Fachkräften, Innovation und Standorten passieren, damit Baden-Württembergs Verteidigungsindustrie gestärkt wird?

  • Wie stellen wir sicher, dass die Verteidigungswirtschaft die gestellten Anforderungen auch erfüllen kann?

ExpertenTalk vom 29.04.2025 mit

  • Tim Bartsch

    Referent Security & Defence Koordinierungsstelle Gesamtverteidigung BaWü IHK Bodensee-Oberschwaben

  • Peter Scheben

    Abteilungsleiter Politik & Kommunikation BDSV – Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

  • Niko Reith MdL

    Sprecher für Wirtschaftspolitik

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Scheerer und Reith: Expo-Auftritt bleibt Millionengrab – Landesregierung verweigert ernsthafte Aufarbeitung

Antwort der Landesregierung ist Rechtfertigung für ein Desaster und Schönfärberei.

Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Abschlussbilanz der Expo 2020 in Dubai: Was hat es gekostet? Was hat es gebracht?“ (Landtags-Drucksache 17/8521) kommentiert der innovationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die Antwort der Landesregierung liest sich wie ein Rechtfertigungsversuch für ein Desaster, das nie hätte passieren dürfen. Über 13,6 Millionen Euro flossen in ein Projekt, das vor allem durch Missmanagement, fragwürdige vertragliche Bindungen und eine völlige Fehleinschätzung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgefallen ist. Statt klarer Aufklärung erleben wir jedoch das Gegenteil: Keine personellen Konsequenzen, keine neuen Einsichten – aber ein dickes Preisschild für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Selbst die Ausgaben für gerichtliche Auseinandersetzungen summieren sich inzwischen auf fast eine halbe Million Euro – und es ist kein Ende in Sicht. Die Behauptung der Landesregierung, das Projekt sei ‚jeden Euro wert‘ grenzt dabei an Realitätsverweigerung. Der angebliche wirtschaftliche Nutzen lässt sich weder durch Social-Media-Klickzahlen noch durch allgemeine Exportsteigerungen in die Vereinigten Arabischen Emirate belegen. Korrelation ist eben keine Kausalität. Die Zahlen sind reine Schönfärberei und entbehren jeder belastbaren Grundlage.“

 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

„Auch die Frage nach privater Unterstützung ist entlarvend. Nicht einmal ein Viertel der Kosten wurde durch Sponsoring gedeckt. Von einem starken Partnership-Projekt zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft kann keine Rede sein. Dass Baden-Württemberg auf eine erneute Eigenbeteiligung bei der kommenden Expo in Osaka verzichtet, ist dann letztlich das Eingeständnis des Scheiterns, ohne dass es offen ausgesprochen wird. Denn wenn Dubai und alle die Scherereien um das Baden-Württemberg-Haus es wert waren, warum wiederholt man es dann nicht in Japan, was ein ebenso wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für Baden-Württemberg ist?“

 

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Jung und Reith: Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg endlich stärken

Exodus von Fahrzeugindustrie und Zulieferern durch Technologieoffenheit und Innovationsoffensive begegnen.

Im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Automobilbranche verlagert Arbeitsplätze – Ist das grüne Standortpolitik?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Verkehrsminister Hermann hat eindrücklich gezeigt, wie erfolgreiche Politik für den Wirtschaftsstandort nicht funktioniert. Nonchalant nimmt er zusätzliche Arbeitslosigkeit durch Produktionsverlagerung in der Fahrzeugindustrie mit der Bemerkung hin, das schmerze ihn wenig. Die sich deutlich verdunkelnden Wolken am Horizont des Welthandels mit aufziehenden schweren Stürmen machen es erforderlich, dass wir allen Ballast endlich über Bord werfen. Es ist einfach keine Zeit mehr, für eine völlig faktenfreie CO₂-Regulierung der EU, die der E-Mobilität Null Gramm CO₂ unterstellt. Gleichzeitig ist sie auf beiden Augen blind, was die Chancen von E-Fuels, HVO 100 und bio-LNG sowie bio-CNG anbelangt. Das faktische Verbrennerverbot muss endlich überwunden werden. Wir nehmen die Aufgaben des Klimaschutzes ernst und arbeiten konstruktiv mit. Nur mit dem Einstieg in E-Fuels und andere klimafreundliche Kraftstoffe ist überhaupt eine Verbesserung im Fahrzeugbestand denkbar. Und auch für den Flugverkehr – Stichwort SAF – braucht es eine umfassende E-Fuels-Strategie.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nikolai Reith ergänzte:

„Besinnen wir uns auf die Stärken Baden-Württembergs. Das ist der sprichwörtliche Erfindergeist. Um neue Innovationsdynamik entfesseln zu können muss endlich beherzt der nahezu undurchdringbare bürokratische Dschungel gelichtet werden. Vom Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsministerin haben wir etliche Problembeschreibungen gehört. Wir haben aber wahrhaftig kein Erkenntnisproblem. Woran es mangelt, ist die Umsetzung. Hier muss die Landesregierung endlich ins Tun kommen! Weg mit unnützer Bürokratie und hin zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wenn wir nicht zurückfinden zur Wettbewerbsfähigkeit ist unser Wohlstand nicht zu halten. “

 

 

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