Pressemitteilung

28.Juli 2023 - Wirtschaft

Reith: Wirtschaftsflaute verlangt aktive Reformen auch auf Landesebene anstatt leerer Worthülsen und Fingerzeigerei

Forderungen an andere bei Verzicht auf eigenes Handeln kommt einer Kapitulation gleich.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Aussagen der Ministerin für Wirtschaft in Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zur stagnierenden Konjunktur in Deutschland, wie folgt:

„Deutschlands Wirtschaft stagniert – und die Ministerin für Wirtschaft im Land, Dr. Hoffmeister-Kraut, verliert sich in leeren Worten und fordert plötzlich Lösungen, Entlastungen und mehr Investitionen. Sie zeigt mal wieder mit dem Finger auf andere. Dabei ist es doch sie, die gestalten kann und in der Regierungsverantwortung steht! Dass sie jetzt nur wieder redet, anstatt zu handeln, kommt einer Kapitulation und Eingeständnis der eigenen Ideenlosigkeit gleich.

Ich sage daher: Kommen Sie Ihrer Regierungsverantwortung nach! Stoppen Sie das Landestariftreuegesetz! Entschlacken Sie die Vergabeverordnung! Reformieren Sie das Bildungszeitgesetz! Bauen Sie endlich Bürokratie ab! Es liegt in Ihrer Hand! Rufen Sie nicht nach dem Bund, sondern kommen Sie ihrer Pflicht als Ministerin nach!“

 

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