Rülke: Deutschland und Baden-Württemberg brauchen eine andere Wirtschaftspolitik – Die Zeit zu Handeln ist jetzt!

FDP macht 20 konkrete Vorschläge für landespolitische Ausgestaltung der Wirtschaftswende

Am Montag, 22. April 2024, hat die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Veranstaltung „Wirtschaftswende. Jetzt“ mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft in Baden-Württemberg die aktuell schwierige wirtschaftspolitische Lage und notwendige Reformen diskutiert – in der Europäischen Union, auf der Bundesebene, aber auch ganz konkret in Baden-Württemberg.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt: „Deutschland und Baden-Württemberg müssen endlich aufwachen. Die aktuelle Rezession, der grassierende Arbeits- und Fachkräftemangel sowie unsere verfallende Infrastruktur verlangen endlich nach einer anderen Politik. Auf Bundesebene hat die FDP gerade gestern ein ambitioniertes Programm mit zwölf konkreten Maßnahmen vorgelegt, wie die Wirtschaftswende gelingen kann. Wir wollen unter anderem den Solidaritätszuschlag gänzlich abschaffen und das Bürgergeld grundlegend reformieren. Zumutbare Arbeit muss angenommen und bei Verweigerung die Unterstützung gekürzt werden. Aber auch in Baden-Württemberg muss endlich mehr passieren! Heute machen wir dazu 20 exemplarische, aber konkrete Vorschläge – die Landesregierung muss endlich handeln und diese umsetzen!“

Während der Veranstaltung haben die drei Wirtschaftsexperten der FDP-Fraktion, Niko Reith, Hans Dieter Scheerer und Prof. Dr. Erik Schweickert mit namhaften Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft die konkreten Bedarfe der Unternehmen in den Themenfeldern Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und Infrastruktur erörtert.

Hans Dieter Scheerer betont den Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt: „Auf Bundesebene brauchen wir endlich eine Wochen- statt Tageshöchstarbeitszeit und einen Verzicht von jeglicher Gängelung der Unternehmen in Form von Homeoffice-Pflichten oder zwingender Arbeitszeiterfassung. Im Land fordere ich die ersatzlose Streichung des Tariftreuegesetzes und des Bildungszeitgesetzes.“

Prof. Dr. Erik Schweickert kritisiert die mangelhaften Bemühungen zum Bürokratieabbau der Landesregierung von Baden-Württemberg: „Seit über einem halben Jahr haben wir einen neuen Normenkontrollrat, seit fast einem dreiviertel Jahr die Entlastungsallianz. Herausgekommen ist fast nichts. Wir als FDP-Fraktion haben dagegen bereits zahlreiche konkrete Vorschläge im Landtag zur Abstimmung gestellt – doch egal ob es um Landesgesetze wie die Landesbauordnung oder ‚nur‘ um Bundesratsinitiativen geht: Grün-Schwarz lehnt jedwedes Handeln ab. Stattdessen versteckt man sich hinter reinen Gesprächsrunden.“

Niko Reith sieht konkreten Handlungsbedarf beim Infrastrukturausbau: „Der große Wettbewerbsvorteil von Baden-Württemberg war immer eine starke Infrastruktur – von guten Straßen über pünktliche Zügen bis hin zu sicherer und bezahlbarer Energie, egal ob in Form von Strom, Gas, Wasserstoff oder woher auch immer. Aber da haben wir den Anschluss verloren. Dazu kommt ein eklatanter Mangel an Flächen für Gewerbe und eben diese Infrastruktur. In dieser Situation müssen wir auf Ziele, die jedweden Flächenverbrauch verhindern wollen, verzichten. Eine starke Wirtschaft braucht Raum zur Entwicklung!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke führt zusammenfassend mögliche Reformen aus: „Vergaberecht vereinfachen, Grunderwerbsteuer absenken, Landesbauordnung entschlacken, Start-up-Förderung intensivieren oder privates Kapital für den Wohnungsmarkt anreizen – dies sind nur fünf unserer 20 Vorschläge, was jetzt zu tun ist! Niemand kann sagen, eine andere Wirtschaftspolitik ist nicht möglich. Man muss nur wollen und das Notwendige umsetzen. Alles andere können wir uns aber auch nicht mehr erlauben. Die Zeit zu Handeln ist jetzt!“

Der Präsidiumsbeschluss der FDP auf Bundesebene vom 22. April 2024 schlägt folgende zwölf Maßnahmen zur Beschleunigung der Wirtschaftswende vor:

1. Jahresbürokratieabbaugesetz einführen
2. Reform des Bürgergelds
3. Moratorium für Sozialleistungen
4. Steuerliche Vorteile für Überstunden
5. Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freibeträge
6. Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
7. Abschreibungserleichterungen des Wachstumschancengesetzes verlängern
8. Aussetzung des Deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
9. Baukosten senken
10. Förderung Erneuerbarer Energien schnellstmöglich beenden
11. Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern
12. Offensive zur Entfesselung von Innovationskräften

Folgende 20 Vorschläge für eine Wirtschaftswende auch in Baden-Württemberg bringt die FDP-Fraktion im Landtag in die Diskussion ein:

1. Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen
2. Bildungszeitgesetz abschaffen
3. Vergaberecht vereinfachen, insb. auf fachfremde Umwelt- und Sozialkriterien verzichten
4. Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen anreizen/ermöglichen – Verzicht auf Flächenverbrauchsziele
5. Serviceleistungen für Ansiedlungen und Erweiterungen noch stärker ausbauen
6. Start-up-Förderung intensivieren, insb. Gründungen an Hochschulen leichter ermöglichen
7. Innenstadtsterben begegnen
   • Kampagne „Komm in die Innenstadt“ aufsetzen
   • Innenstadtkümmerer („Beauftragter der Landesregierung“) einrichten
   • Erreichbarkeit sicherstellen, auch/gerade mit dem Auto
8. Technologieoffene Mobilitätspolitik gestalten
   • eFuels stärker fördern
   • Ende von Fahrverboten und sonstigen Einschränkungen des Autos
   • Eintreten für ein Ende vom Verbrennerverbot
9. Gesamtes Fördersystem des Landes Baden-Württemberg reformieren – Fokussierung, Digitalisierung, Vereinfachung, Effizienzsteigerung
10. Bürokratieabbau vorantreiben – Vorschläge der FDP-Fraktion, des Normenkontrollrats und der Entlastungsallianz umsetzen
11. Zentrale Ausländeragentur zur Bearbeitung von Aufenthaltsanträgen von Fachkräften endlich einrichten – regionale Ausländerbehörden entlasten und damit Vorgänge beschleunigen
12. Förderung der Beruflichen Bildung – Echte Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung
    • Ausweitung der Meisterprämie auf alle Berufe
    • Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Berufsbildungsstätten
    • Berufsorientierung stärker auf Ausbildung ausrichten
13. Vollzeitbeschäftigung fördern (insb. bei Frauen) – Kinderbetreuung sicherstellen, Anreize setzen
14. Landeskampagnen zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte starten
15. Mehr Deutschkurse und Unterstützungsmaßnahmen für Zuwanderer, die arbeiten und sich integrieren wollen
16. Grunderwerbsteuer absenken
17. Grundsteuer vereinfachen
18. Landesbauordnung entschlacken und mit anderen Bundesländern harmonisieren
19. Privates Kapital für den Wohnungsbau und private Vermietungen anreizen:
    • Zweckentfremdungsverbotsgesetz abschaffen
    • Mietpreisbremse abschaffen
    • Umwandlungsverordnung abschaffen
20. Abschaffung Photovoltaik-Pflicht auf Dächern