Pressemitteilungen

Mann arbeitet an Maschine
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Rülke und Bonath zum Strompreispaket auf Bundesebene

Senkung der Stromsteuer endlich implementiert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erleichtert, dass mit der aktuell gefundenen Lösung der Bundesregierung zum Strompreispaket der Vorschlag des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck eines Brückenstrompreises nur für die Großindustrie vom Tisch sei. „Von der gefundenen Lösung profitiert nun auch der Mittelstand“, so Rülke.

Ergänzend äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt:

„Es ist sehr begrüßenswert, dass sich die Bundesregierung auf ein Strompreispaket geeinigt hat und die Stromsteuer in 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das von der EU vorgegebene Minimum gesenkt hat. Somit ist eine sinnvolle Entlastung in Höhe von 2,75 Mrd. Euro zu erwarten. Gleichzeitig bedeutet das auch, dass die bestehende Regelung des Spitzausgleichs, die nach geltendem Recht ausläuft, ersetzt wird. Somit haben wir als Freie Demokraten zusammen mit SPD und Grüne, die von uns favorisierte Senkung der Stromsteuer erreicht.

Besonders in Baden-Württemberg werden von dieser neuen Regelung energieintensive Unternehmen und der Mittelstand profitieren, die seit der Gas- und Energiekrise vor große finanzielle Herausforderungen gestellt wurden. Deshalb ist dies eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Bekanntlich war die FDP immer für eine solche Entlastung, weil diese auch mit unseren ordnungspolitischen Grundsätzen im Einklang steht. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass das neue Strompreispaket nicht nur eine Fokussierung auf die Industrie enthält, keine Eingriffe in die Preisgestaltung vorsieht und auch die Schuldenbremse eingehalten wird.“

 

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Grafik mit Titel Wirtschaft Arbeit Tourismus
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Rülke und Schweickert: Lavieren statt Agieren durch die Landesregierung schadet dem Tourismusstandort Baden-Württemberg

Gastronomen haben wirkliches Engagement der Landesregierung für 7 %-Mehrwertsteuer verdient. 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Mehrwertsteuer in der Gastronomie“ (Landtagsdrucksache 17/5555):

„Die Landesregierung laviert wieder einmal rum und verweigert eine inhaltliche Aussage, wie sie zu einer Verlängerung oder gar Entfristung der 7 % -Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie steht. Dabei wäre eine klare Unterstützung der Forderung und Druck auf die Bundesregierung – und hier insbesondere bei den dortigen Grünen – dringend geboten. Nur wenn man geschlossen auftritt und klar agiert, wird sich die 7 %-Regelung realisieren lassen. Mit ihrem fehlenden Agieren schadet die Landesregierung aber dem Tourismusstandort Baden-Württemberg!“ 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Die Gastronomen in Baden-Württemberg haben ein klares Engagement der Landesregierung für die 7 %-Regelung verdient. Dass man hier laviert statt agiert zeigt einmal mehr: Man hat keinen Respekt für diese Branche und weder Verständnis für Wirtschafts- noch für Tourismuspolitik. Das grün-schwarze Nicht-Handeln wird immer mehr zum Standortrisiko für unser Land.“

 

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Reith und Schweickert: Kraftvolle Wirtschaftspolitik muss Breite der Unternehmen in den Blick nehmen

Ausgeweidetes Ministerium kann Wirtschaftspolitik für Unternehmen nicht mehr aktiv gestalten.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuellen Debatte „Mittelstand und Industrie in der Krise – WECK-Ruf an die Regierung“:

„Baden-Württemberg ist – allen Unkenrufen zum Trotz – ein wirtschaftliches Powerhouse. Von unserem Wirtschaftsministerium kann man das leider nicht mehr behaupten. In den Koalitionsverhandlungen wurden erst seine Zuständigkeiten massiv zurechtgestutzt. Jetzt reißt der Ministerpräsident immer häufiger wichtige Themen wie Ansiedlungsstrategie oder Arbeitsmarktpolitik an sich. Zurück bleibt ein kraftloses Haus, welches nicht mehr die Interessen der Unternehmen vertreten kann. Eine lösungsorientierte Wirtschaftspolitik ist so nicht mehr möglich – und das ist ein großes Problem für unser Land!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Jede Krise trifft den Mittelstand besonders hart. Daher brauchen wir endlich eine kraftvolle Unterstützung für die kleineren Unternehmen, die sich eben nicht eine große Compliance-Abteilung, Experten für Förderanträge oder Beauftragte für Rechtsfragen leisten können. Notwendig ist daher endlich ein nachhaltiger Bürokratieabbau, ein leistungsfähiges, breit-aufgestelltes Innovationssystem sowie eine umfassende Arbeitskräftestrategie!

Spezialsubventionen für Großunternehmen oder Sonderregelungen für Einzelbranchen – ich denke hier beispielsweise an die Diskussionen um den Industriestrompreis – sind hier hingegen fehl am Platz. Diese helfen nicht der Wirtschaft in der Breite, sondern sind eher Pflaster für Einzelprobleme.“

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Brauer und Fischer: Mittelständler kehren „The Länd“ den Rücken

Abwanderung in die USA zeigt: Der Mittelstand in BW kommt zunehmend unter die Räder.

Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Engagement der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei der Finanzierung mittelständischer Unternehmen in den USA, Kanada und Mexiko“ liegt vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer und der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

Brauer: „Das Gesamtvolumen der Kredite der Landesbank LBBW in Höhe von 3 Milliarden Euro seit 2020 lässt aufhorchen. Hinter vorgehaltener Hand spricht man schon von einer Kapitalflucht in Richtung USA. Die Finanzierung der Aktivitäten großer Konzerne ist hier überhaupt noch nicht berücksichtigt. Im Gegensatz zum Mittelstand benötigen diese nämlich keine Unterstützung durch die LBBW.

Fischer: Wir sehen nicht nur die Stärkung des Vertriebs, sondern zunehmend die Verlagerung von Produktion, Forschung und Entwicklung. Die Gründe sind zum einen in den erheblichen Steuervorteilen zu sehen, die der Inflation Reduction Act (IRA) bietet. Dieses gigantische US-Investitionsförderungsprogramm, das den gesamten deutschen Bundeshaushalt um ca. 100 Mrd. € übersteigt, ist ein Grund für die Absetzbewegungen. Weitere Gründe sind die viel zu hohen Energiepreise hierzulande sowie die mangelnde Verfügbarkeit von Industrieflächen. Der Fachkräftemangel sowie Diskussionen über eine Viertagewoche bringen das Fass dann zum Überlaufen.

Dieser Standortgiftcocktail liefert zusammen mit dem regulatorischen Korsett der EU-Taxonomie im Rahmen des Green Deal ausreichend Gründe für den baden-württembergischen Mittelstand, ´The Länd´ den Rücken zu kehren.

Ich kenne mittelständische und familiengeführte Unternehmen in Baden-Württemberg als äußerst standorttreu. Wenn sich hier ein Abwanderungswille entwickelt, sollten im Finanz- und Wirtschaftsministerium alle Alarmglocken schrillen.“

 

 

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Schweickert: Andere Bundesländer zeigen, welchen Spielraum es beim Thema Corona-Soforthilfe gibt

Baden-Württembergs Landesregierung stellt seine Unternehmen schlechte als andere Länder.

Das Bundesland Bayern hat am 18. April bekanntgegeben, dass dort eine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erlassen werden kann, wenn ansonsten die Existenz des Unternehmens gefährdet sei. Man nutze den rechtlichen Spielraum und handele im Sinn der Unternehmen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert dies:

„Einmal mehr zeigen andere Bundesländer: Wenn man will, kann man beim den Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen im Sinne der Unternehmen handeln und diesen entgegenkommen. Baden-Württembergs Landesregierung hingegen stellt seine Unternehmen immer wieder schlechter als andere Länder. Das fängt bei der unsäglichen Stichtagsregelung an und geht bis zum Rückmeldeverfahren an sich. Man versteckt sich hinter vermeintlichen rechtlichen Hindernisse, die andere Bundesländer trotz gleicher Regelungen nicht sehen. Wenn man aber Politik im Sinne der Unternehmen machen will, muss man aktiv gestalten und nicht nur passiv reagieren! Wann wacht die Landesregierung endlich auf und sieht, welchen Schaden sie anrichtet? Wann handelt sie für und nicht gegen die Unternehmen?“

Weitere Informationen zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen und den Aktivitäten der FDP/DVP-Fraktion dazu finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

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Rülke: Viele Mittelständler beantragen die Liquiditätshilfen gar nicht erst

Das Programm ist viel zu bürokratisch und schwerfällig für die Unternehmen.

Zur Meldung, wonach 550 Anträge zur Finanzhilfe in der Energiekrise gestellt wurden, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Uns erreichen viele Klagen über zu bürokratische Wege und einen zu schwergängigen Ablauf dieser Programme. Deshalb lassen es viele Mittelständler gleich, diese Liquiditätshilfen zu beantragen.“

 

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Rülke: Lebendiger Handel Voraussetzung für lebenswerte Innenstädte

Land braucht Strategie!

Zur Meldung, wonach sich der Handelsverband Baden-Württemberg sowie die Kommunen dafür ausgesprochen hätten, alles dafür zu tun, das Geschäft in den Innenstädten anzukurbeln und dabei auch auf verkaufsoffene Sonntage setzten, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Situation für die Innenstädte steht mehr und mehr auf der Kippe. Ein lebendiger Handel mit attraktiven Einzelhandelsgeschäften ist die Voraussetzung für lebenswerte Innenstädte. Hier muss die Landesregierung endlich kreativ aktiv werden. Wir haben nach ausführlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort ein Positionspapier ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ erarbeitet und Lösungen aufgezeigt. Die Zukunft der Innenstadt ist eine Multi-Stakeholder-Aufgabe. Der Innenstadt-Beirat der Landesregierung greift viel zu kurz. Die grün-schwarze Landesregierung gefällt sich offenbar mehr in der Rolle, unserem grünen Verkehrsminister dabei freie Hand zu lassen, ganze Innenstädte autofrei zu machen. Damit erweist sie den Innenstädten einen Bärendienst. Dieser blinde Kulturkampf gegen die individuelle Mobilität ist geradezu ein Konjunkturprogramm fürs Einkaufen im Internet und in den Shopping-Malls auf der grünen Wiese.“

 

Hinweis: Das genannte Positionspapier ist wie folgt einsehbar https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/

 

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Schweickert: Bundesregierung löst Versprechen ein und entlastet Unternehmen von explodierenden Energiepreisen

Landesregierung muss Umsetzung nun schnell und unkompliziert gewährleisten.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute durch die Landesregierung bekanntgegebene Umsetzung der Härtefallhilfen Energie für kleine und mittlere Unternehmen:

„Endlich geht es los! Die Bundesregierung löst ein wichtiges Versprechen ein und entlastet mit den Härtefallhilfen Energie zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg von den explodierenden Energiepreisen. Damit wird nach Gas- und Strompreisbremse ein weiterer wichtiger Schritt zur Bewältigung der Krise umgesetzt. Die Landesregierung muss jetzt aber auch eine schnelle und unbürokratische Umsetzung gewährleisten, damit der Wirtschaft unkompliziert geholfen wird.“

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Reith: Start-up-Einbruch und Kritik an „Länd“-Kampagne sind Quittung für fehlende Wirtschaftspolitik

Gipfel wäre, dass sich der Ministerpräsident künftig KrÄtschmann nennen lässt.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte „Kretschmanns Erbe – Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland?“:

„Die Behauptung, dass Baden-Württemberg zu einem Entwicklungsland werde, klingt wie Hohn und Spott gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land – deren Erfindergeist und Mut sind nämlich die Basis unseres Wohlstands und ihr Tun sorgt dafür, dass dieses Land vorankommt.

Nicht viel besser als dieser unsinnige Spott ist aber die Wirtschaftspolitik der aktuellen Landesregierung. Im Mai 2022 hat der Ministerpräsident die Ansiedlungsstrategie zur Chefsache erklärt – ein dreiviertel Jahr später steht deren Konkretisierung aber nach wie vor aus. Ähnlich mau sieht es bei Start-ups aus – der Einbruch um 29 Prozent ist ein verheerendes Signal für die jungen Unternehmer! Und als drittens erweist sich die unsägliche ‚Länd‘ – und inzwischen auch ‚CreÄtive House‘ und ‚Digital.LÄND‘-Kampagne – immer mehr als millionenschwere Peinlichkeit, die keine einzige Fachkraft gewinnt. Ich frage mich nur, wann sich der Ministerpräsident nun noch ‚KrÄtschmann‘ nennen lässt.“

 

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Reith: Zukunftsprogramm ist Sammelsurium an Maßnahmen ohne Zielvorgaben und Leistungsmessung

Reduzierte Digitalisierungsprämie und Versagen bei Ansiedlungen zeigen immensen Aufholbedarf.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vorgestellte Zukunftsprogramm der Initiative Wirtschaft 4.0 (IW4.0):

„Das heute vorgestellte Zukunftsprogramm ‚Resiliente Wirtschaft 4.0‘ ist nichts anderes als ein Sammelsurium an allen Aktivitäten, die das Wirtschaftsministerium bereits durchführt. Eine übergreifende Strategie wird nicht ersichtlich: Es fehlt sowohl an einer Verzahnung und Abstimmung der einzelnen Maßnahmen als auch an konkreten Zielvorgaben. Wie wird die Umsetzung der Programme kontrolliert? Was sind die Zielvorgaben? Wie viele Unternehmen möchte man fördern oder wie viele Ansiedlungen realisieren? Wie misst man den Fortschritt der Digitalisierung? Das Aufschreiben von Maßnahmen und Ankündigungen ist noch lange keine Strategie!

Besonders schockieren mich jedoch zwei Aussagen:

Zum einen lobt die Landesregierung die überaus sinnvolle Digitalisierungsprämie. Wieso hat man diese dann jedoch für den Doppelhaushalt 2023/24 massiv zurückgestutzt? Die nun vorgesehenen 2 Millionen Euro pro Jahr werden der Nachfrage nicht ansatzweise gerecht und würgen diese sinnvolle Maßnahme brutal ab.

Zum anderen wird angekündigt, ‚Ansiedlungsvorhaben werden künftig mit oberster Priorität innerhalb der Landesregierung behandelt‘ – bedeutet dies, bisher ist das anders gewesen? Ist Tesla nach Berlin und Intel nach Magdeburg gegangen, weil die Landesregierung sich nicht gekümmert hat? Für mich ist diese Aussage nichts anders als ein offenes Eingeständnis des eigenen Versagens.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Fordere verbindliche Aussagen über Zukunft des Bürokratieabbaus

Unsinnige Regelungen gefährden Handwerksbetriebe.

Zur heutigen Meldung über die Kritik des Handwerks an einer staatlichen Regulierungsflut als zusätzlicher Belastung (geäußert vom Landeshandwerkspräsidenten Rainer Reichhold) äußert sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die mahnenden Worte des Handwerkspräsidenten müssen wir sehr ernst nehmen: Unsinnige bürokratische Dokumentations- und Kontrollpflichten gegenüber Handwerksbetrieben bedeuten nicht nur längere Zeiten am Schreibtisch, sondern sind ein wirklicher Kostenfaktor geworden.

Dies in der Kombination mit den explodierenden Energiekosten und weiteren Teuerungen ergibt eine toxische Mischung und gefährdet Existenzen im Handwerk. Der merkwürdige und nicht nachvollziehbare Kurs der Landesregierung, gerade jetzt ohne Begründung und Perspektive den Normenkontrollrat aufzulösen, zielt genau in die falsche Richtung. Grüblerisches Schweigen des Ministerpräsidenten ist auch in dieser Frage keine Antwort.  Eine Hängepartie können wir uns nicht leisten.

Ich fordere die Landesregierung auf, bis spätestens Ende Januar eine verbindliche Planung vorzulegen, in welcher Form und mit welchen Institutionen und Personen der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg sichergestellt werden soll.“

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Stapel Euro-Geldscheine
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Reith und Schweickert: Das Parlament verdient Antworten auf berechtigte Fragen zur Expo

Zwei Jahre Fehler über Fehler.

Wie heute bekannt wurde, zieht das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg nun vor Gericht im Streit um die Kosten für den früheren baden-württembergischen Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai 2020. Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen nach letzter Schätzung bei 17,5 Millionen Euro.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt dazu:

„Die nun eingereichte Klage ist ein weiterer Baustein im Expo-Fiasko der Landesregierung. Trotz monatelanger Verhandlungen hat das Wirtschaftsministerium es nicht geschafft, seine Ansprüche durchzusetzen und sieht sich nun zu einer Klage gezwungen. Wann bekommt der Steuerzahler endlich das ihm zustehende Geld zurück? Über welche Summe reden wir überhaupt? Was wurde so lange verhandelt, wenn am Ende kein Ergebnis rumkommt? Und wieso hat man so lange mit dem Rechtsweg gezögert, wenn er nun doch notwendig wird? Einmal mehr wirft das Agieren und Lavieren der Wirtschaftsministerin Fragen über Fragen auf. Die Antwort ist wohl nur in ihrer Inkompetenz zu finden – zwei Jahre Fehler über Fehler sprechen eine klare Sprache.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion sowie Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, erklärt:

„Es ist enttäuschend, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Medien von der nun eingereichten Klage erfährt und das Parlament darüber nicht vorab informiert wurde. Seit über zwei Jahren begleiten wir nun das Expo-Engagement der Landesregierung im Ausschuss kritisch aber konstruktiv, gerade in der letzten Woche gab es eine weitere – leider eher nichtssagende – Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Berichtsantrag dazu. Es ist traurig, dass sich die Regierung hier trotzdem immer wieder um Auskünfte drücken will. Ich werde in meiner Rolle als Ausschussvorsitzender aber auf umfangreiche Rechenschaft drängen. Das Parlament verdient Antworten auf seine berechtigten Fragen!“

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Scheerer: Tariftreue- und Mindestlohngesetz ist Dokument des Misstrauens gegenüber Unternehmen

Weder Gesetz noch Novelle erreichen Ziele und gehören daher abgeschafft.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute von der SPD eingebrachte „Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“:

„Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist bereits seit seiner Einführung 2013 unnötig und daran hat sich seitdem nicht geändert. Und auch der heutige Änderungsentwurf der SPD-Fraktion schafft hier keine neue Situation.

Im Gegenteil, er verschlimmert die Situation und konterkariert die eigentlich ausgegebenen Ziele. Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, Erhalt von Arbeitsplätzen oder Sicherung eines angemessenen Einkommensniveaus werden mit ihm sicherlich nicht erreicht. Stattdessen ist das LTMG ein Dokument des Misstrauens gegenüber unseren Unternehmen. Es unterstellt diesen, sie würden ihre Mitarbeiter nicht ordentlich bezahlen, keine angemessenen Arbeitsbedingungen schaffen sowie sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Das ist total unsinnig und angesichts des grassierenden Arbeitskräftemangels auch gar nicht möglich.

Wir fordern daher, weniger Regulierung und Bevormundung und mehr Vertrauen in unsere Firmen. Ein Tariftreue- und Mindestlohngesetz braucht es dazu nicht.“

 

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Reith und Schweickert: Einzelplan Wirtschaft verwaltet die Vergangenheit anstatt die Zukunft zu gestalten

Wichtige Impulse im Bereich Innenstadtförderung, Meisterprämie oder Tourismuswirtschaft fehlen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Haushalts-Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Es ist zwar bitter, aber auch die Wahrheit: Die Jahre 2023 und 2024 werden sehr herausfordernd für unsere Wirtschaft sein. Umso mehr bedarf es eines Haushalts, der diesem gerecht wird und die Unternehmen in Baden-Württemberg zielgerichtet begleitet. Leider leistet dies die Wirtschaftsministerin nicht und legt uns einen Haushalt ohne Ideen und Engagement vor.

Beispielsweise wird die erfolgreiche Landesagentur Leichtbau BW ohne Not und ohne Vorlaufzeit liquidiert, die Einzelhandels-Förderung wird nicht mal ansatzweise der dortigen Krise gerecht und die Meisterprämie für IHK-Berufe lässt weiterhin auf sich warten. Ebenso ist der Mittelansatz für die Digitalisierungsprämie viel zu gering – die erfolgreiche Durchführung des Programms in den vergangenen Jahren müsste doch gezeigt haben, dass hier mehr Unterstützungsbedarf vorhanden ist.

Als Ergebnis wirkt die Wirtschaftsministerin eher als Verwalterin der Reste denn als Gestalterin der Zukunft. Sogar ihr eigener Ministerpräsident scheint ihr nichts mehr zuzutrauen und hat das wichtige, aber auch längst überfällige Thema Ansiedlungsstrategie an sich gezogen!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher, äußert sich zu diesem Themenbereich innerhalb des Einzelplans:

„Auch beim Thema Tourismus gibt es eklatante Lücken zwischen Worten und Taten bei der Landesregierung. Zwar scheint man richtigerweise erkannt zu haben, dass Tourismus Zukunfts- und Leitbranche für Baden-Württemberg ist – zumindest redet man immer darüber – aber im Handeln zeigt sich das nicht. Im Haushalt wird einfach fortgeschrieben, was in der Vergangenheit schon war, neue Ideen hat man aber keine. Zukunft wird so nicht gestaltet!

Ich werde daher den Eindruck nicht los, dass dieser Landesregierung das Thema Tourismus einfach nicht wichtig ist. Was sich schon immer an ihren sonstigen Maßnahmen zeigt – von Corona-Lockdowns bis zu viel zu spät kommenden Energiepreishilfen – zeigt sich nun auch beim Haushalt. Man redet viel, aber handelt nicht. Doch mit Lippenbekenntnissen lässt sich keine Wirtschaft machen!“

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Schweickert: Zukunft der Innenstadt ist Multi-Stakeholder-Aufgabe – neuer Innenstadt-Beirat ignoriert das aber

Einrichtung des Beirats greift immerhin eine von zehn FDP-Forderungen auf.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Einrichtung des Beirats Handel/Innenstadt durch die Landesregierung:

„Eine von Zehn – so viele Vorschläge aus unserem Positionspapier ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ hat die Landesregierung nun also mit der Einrichtung des Beirats Handel/Innenstadt umgesetzt. Ich begrüße das und hoffe, dass die neun anderen Vorschläge zügig folgen werden.

Ich befürchte aber auch, dass der Beirat zu kurz greift. Beispielsweise spricht die Landesregierung selbst davon, dass die verkehrliche Situation ein wichtiges Thema für ihn sei. Wo aber ist das dafür zuständige Verkehrsministerium in dem Beirat? Ebenso fehlen die Grundstücksbesitzer: Wenn wir aber über Stadtentwicklung reden wollen, müssen wir auch über Mieten, Flächennutzungen und Bauen sprechen.

Die Zukunft der Innenstadt ist eine Multi-Stakeholder-Herausforderung, dies spiegelt der Beirat so aber nicht wider. Ebenso kann er keinen Innenstadtbeauftragten ersetzen, der die verschiedenen Landesministerien koordiniert und als Ansprechpartner nach außen zur Verfügung steht. Der Beirat darf keineswegs zur Alibi-Veranstaltung werden, der weiteres Handeln verzögert und der Landesregierung eine Ausrede für fortgesetztes Nichtstun gibt. Sie muss endlich umsetzen und mehr tun für unsere Innenstädte, bevor es zu spät ist!“

Die FDP/DVP-Fraktion hat im Laufe des Jahres 2022 die Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ durchgeführt und in diesem Rahmen ein Positionspapier veröffentlicht. Einen Überblick über das Thema ist unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel zu finden.

 

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Rülke: Landesregierung hat die Krise der Innenstädte und des Einzelhandels immer noch nicht begriffen

FDP-Positionspapier enthält zahlreiche Maßnahmen für lebenswerte Innenstädte.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Situation der Innenstädte und des Einzelhandels in Baden-Württemberg:

„Die Zahlen zum bisherigen Vorweihnachtsgeschäft des Einzelhandels in Baden-Württemberg zeigen eindeutig: Die Krise ist für unsere Innenstädte noch lange nicht vorbei. Leider hat die Landesregierung dies immer noch nicht begriffen und unternimmt einfach zu wenig für Einzelhandel, Gastronomie und alle weiteren Innenstadtakteure. Was genau zu tun ist, hat meine Fraktion in einem Positionspapier ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ ausführlich dargelegt. Unter anderem fordern wir eine landesweite Kampagne ‚Komm in die Innenstadt‘ und einen Innenstadtbeauftragten innerhalb der Landesregierung. Frau Wirtschaftsministerin, Sie dürfen gerne bei uns abschreiben!“

Eine Übersicht über die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ sowie das Positionspapier finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

 

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Rülke und Schweickert: Wir müssen heute handeln, um auch noch Morgen lebenswerte Innenstädte zu haben

Positionspapier „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ schlägt konkretes Maßnahmenpaket vor.

Dr. Hans Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärte in der heutigen Landespressekonferenz:

„Die Digitalisierung und die Konkurrenz mit dem Online-Handel, die unsägliche Corona-Politik der Landesregierung und nun auch noch explodierende Energiepreise stellen zahlreiche Innenstadtakteure vor enorme Herausforderungen. Viele Einzelhändler sind aktuell in ihrer Existenz gefährdet und es drohen Leerstand und Verwahrlosung, Arbeitslosigkeit und wegbrechende Steuereinnahmen.

Meine Fraktion hat daher die Schwerpunktaktion ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ durchgeführt und insgesamt 14 Städte in ganz Baden-Württemberg besucht. Im persönlichen Gespräch mit über 100 Einzelhändlern und Gastronomen, mit Kulturschaffenden oder Stadtverwaltungen, mit Verbänden und Grundstückseigentümern wollten wir wissen: Wo drückt der Schuh in den Innenstädten? Was sind die Sorgen, aber auch Ideen der Innenstadtakteure? Und was müssen Landesregierung und Landtag unternehmen, um auch noch morgen lebenswerte Innenstädte zu haben? Die Erkenntnisse davon sind in unserem heute vorgelegten Positionspapier zusammengefasst.

Das Ergebnis ist eindeutig: Lebenswerte Innenstädte sind auch morgen noch möglich – wenn man jetzt entschieden handelt und entschlossen die Weichen für eine bessere Zukunft stellt. Leider unterlässt die Landesregierung dies – ihre Maßnahmen sind halbherzig, zögerlich und unausgegoren. Hier ist viel mehr Tempo notwendig. Es gilt, heute zu handeln, damit wir auch morgen noch lebenswerte Innenstädte haben!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher, ergänzte:

Unser Anspruch ist es, gestalten zu wollen und konstruktive, umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten. Unser Positionspapier ist daher konkret und legt zehn größere Handlungsfelder sowie zehn konkrete landespolitische Maßnahmen dar. Die drei wichtigsten Maßnahmen dabei sind:

Erstens, die FDP/DVP begreift die Zukunft der Innenstädte als gemeinsame Aufgabe aller Stakeholder – Land und Kommunen, Verbände und alle Innenstadtakteure müssen daher an einem Strang ziehen. Dies lässt sich am besten durch ein übergreifendes, landesweites Stakeholder-Format organisieren. Ebenso braucht es einen verlässlichen Beauftragten für die Innenstädte bei der Landesregierung – dieser dient als Anlaufpunkt für die Innenstadtakteure und kümmert sich um deren Sorgen und Nöte. Er koordiniert aber auch die Arbeit innerhalb der Landesregierung und zwischen den verschiedenen Ministerien – unsere Schwerpunktaktion hat nämlich klar gezeigt, dass nahezu jedes der zwölf Ministerien die ein oder andere Rolle bei der Innenstadtentwicklung hat.

Zweitens, wir brauchen eine echte Werbekampagne ‚Komm in die Innenstadt!‘. Anstatt weitere Millionen in der peinlichen ‚Länd‘-Aktion zu verschwenden, muss die Landesregierung endlich Werbung für wirklich wichtige Sachen machen. Allen voran muss der Ministerpräsident ein Bekenntnis zu den Innenstädten ablegen und aktiv für deren Besuch werben – nachdem er während der Pandemie von einem Innenstadtbesuch abgeraten und unsinnigerweise sogar Click & Collect verboten hat, gilt es hier viel gutzumachen.

Und drittens, wir müssen die Erreichbarkeit der Innenstädte sicherstellen und eine echte Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel erreichen. Ein wesentlicher Faktor – das hat fast jeder unserer Innenstadtbesuche gezeigt – für erfolgreiche Innenstädte ist eine bequeme An- und Abfahrt. Dies kann – je nach Größe, Lage und spezifischen Charakteristika der Stadt und des Innenstadtbesuchers selbst – mit dem Auto, mit Bus oder Bahn oder auch mal per Fuß oder Fahrrad erfolgen. Wichtig ist daher, alle Verkehrsmittel gleich zu behandeln. Der einseitige Kampf der Landesregierung gegen das Auto durch Fahrverbote, den Kampf gegen den Verbrennungsmotor oder explodierende Parkplatzgebühren wird ansonsten zum Innenstadtkiller und bedroht zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze.“

Positionen zur Zukunft von Innenstadt und Einzelhandel

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Schweickert: Fehlendes Handeln der Landesregierung für die Innenstädte kommt unterlassener Hilfeleistung gleich

Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ formuliert Umsetzungsvorschläge.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel: Politische Maßnahmen für prosperierende Innenstädte und zukunftsfähige Geschäfte“ im Landtag:

„Meine 17 Kollegen und ich in der FDP-Fraktion haben in den vergangenen Monaten 14 Innenstädte in ganz Baden-Württemberg besucht, zahlreiche Expertengespräche geführt und eine ganze Reihe an parlamentarischen Anträgen gestellt. Dabei haben wir gelernt: Es brennt in den Innenstädten unseres Landes. Digitalisierung, Konkurrenz mit dem Versandhandel, innere Sicherheit, Corona oder nun durch die Decke gehende Energiepreise stellen zahlreiche Innenstadtakteure vor existenzielle Herausforderungen.

Wir haben aber auch gelernt: Wandel und Verbesserung sind nötig, aber auch möglich. Dafür muss aber schneller und entschlossener gehandelt werden, als die Landesregierung dies bisher tut. Ihr fehlendes Handeln für unsere Innenstädte kommt schon fast einer unterlassenen Hilfeleistung gleich.

Wir wollen daher die Zukunft der Innenstädte als echte Multi-Stakeholder-Aufgabe begreifen. Wir brauchen ein Format, welches alle Akteure der Innenstadt zusammenbringt. Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen werden sich nämlich nur gemeinsam zwischen Gewerkschaften, Kirchen und Händlern finden lassen. Ebenso lässt sich innere Sicherheit nur im Zusammenspiel von Polizei, Händlern und Gastronomie sicherstellen. Bisher fehlt aber ein Format, welches alle Stakeholder zusammenbringt und übergreifend, aber gemeinschaftlich nach Lösungen sucht.

Ebenso brauchen wir eine umfassende Kampagne „Komm in die Innenstadt!“. Anstatt abermals Millionen an Euro für die peinliche ‚Länd‘-Aktion aus dem Fenster zu werfen, sollte man endlich mal Marketing für sinnvolle Zwecke betreiben. Während der Pandemie hat der Ministerpräsident dazu aufgerufen, aus den Städten fernzubleiben – jetzt muss er endlich mal ein Bekenntnis für diese ablegen und dazu aufrufen, in die Innenstädte zu kommen. Lebenswerte Innenstädte existieren aufgrund der Menschen – es muss endlich mehr getan werden, damit diese öfters in die Zentren kommen!“

Einen Gesamtüberblick über die Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ der FDP-Fraktion finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel.

 

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Rülke: Maßgeschneiderte Landeshilfen lange überfällig

Endlich erkennt auch die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landesprogrammen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Forderung nach einer „Winterhilfe“ der CDU-Fraktion:

„Endlich erkennt auch die Wirtschaftsministerin und die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landeshilfen zu den beschlossenen Bundesprogrammen an. Bereits vor Wochen hat meine Fraktion dazu einen Vorschlag vorgelegt und ich habe dies erst am Wochenende bekräftigt – hoffentlich kann sich die CDU damit wenigstens einmal in der Landesregierung gegen die Grünen durchsetzen. Die Umsetzung darf keinesfalls so lange dauern wie die verspätete Einsicht! Unsere Wirtschaft leidet schon zu lange.“

 

 

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Rülke: Wir unterstützen die Forderung nach Soforthilfen für Unternehmen

Unternehmen in Baden-Württemberg brauchen schnelle Unterstützung statt überbordender Bürokratie.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, unterstützt die Forderung des BWIHK-Präsidenten nach raschen Soforthilfen für Unternehmen:

„Die derzeitige Gas- und Energiekrise stellt die Unternehmen in Baden-Württemberg vor eine große Herausforderung. Es liegt daher in der dringenden Verantwortung der Landesregierung hier die nötigen Mittel für rasche Soforthilfen zu Verfügung zu stellen. Was bei der Corona-Pandemie möglich war, muss jetzt auch möglich sein. Wer Hand an unseren Mittelstand legt, legt Hand an den Wohlstand Baden-Württembergs.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Reith: Brauchen einen Energiestoß für Zukunftsfragen

Regierung zeigt Ermüdungserscheinungen

Zum offenen Brief von Städte und Gemeinden, Betriebe und Banken an den Ministerpräsidenten mit der dringenden Forderung nach massivem Abbau bürokratischer Hürden und aktiver Gestaltung eines umfassenden gesellschaftlich-ökonomischen Reformprozesses sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Politik tut gut daran, diese Aufforderungen sehr ernst zu nehmen. Insbesondere die Regierungsverantwortlichen in Baden-Württemberg – allen voran der Ministerpräsident – zeigen Ermüdung, wo Taten gefragt sind. Alleine die Tatsache, dass Kretschmann bei eindringlich und konkret geforderten Standardabsenkungen jüngst wieder auf Zeit spielte, zeigt die fehlende Energie dieser Regierung. Das Bildungsniveau befindet sich im Sinkflug, die Digitalisierung in der Agonie – gute Worte und Beruhigungsmittel helfen nicht mehr angesichts der Herausforderungen, wir brauchen einen Defibrillator. Wenn ein Zukunftskonvent das leisten kann, wirken wir als Freie Demokraten gerne uneingeschränkt mit.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, ergänzt:

„Der Brandbrief von Kommunen, Wirtschaft und Banken spricht mir aus der Seele: Der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg steht still, die Landesregierung beschäftigt sich nur mit Nebensächlichkeiten, Bürokratie und Überregulierung wachsen kontinuierlich an.

Ich fordere daher eine echte Entfesselung der Wirtschaft und die Schaffung von neuen Rahmenbedingungen. Benötigt wird eine Fokussierung auf Bildung und Innovation, eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung sowie echte Entlastungen der Unternehmen durch weniger Bürokratie und Vorgaben. Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Wenn wir nicht neu denken und die Wirtschaft nachhaltig unterstützen, sehe ich ihn in grundsätzlicher Gefahr. Die Landesregierung muss aufwachen und handeln, das Zögern muss aufhören!“

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Rülke und Schweickert: Ministerpräsident Kretschmann muss auf Umweltministerin einwirken

Die schleppende Genehmigungspraxis beim Switch von Gas auf Öl muss unverzüglich beendet werden.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände rügen die Entscheidungsschwäche der baden-württembergischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Über Monate schaffe es die Landesregierung beispielsweise nicht, bei der Energieversorgung die Umstellung von Gas auf Öl zu ermöglichen. Der Ministerpräsident habe sich zwar schon im Juli gegen Erbsenzählerei bei dieser Thematik gewandt, aber passiert sei nichts.

Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

Rülke: „Ministerpräsident Kretschmann muss endlich so auf die Umweltministerin einwirken, dass die schleppende Genehmigungspraxis der Behörden beim Switch von Gas auf Erdöl aufhört. Schon viel zu lange schaut er dem tatenlos zu, statt ernsthaft gegen die Erbsenzählerei in seiner Regierung vorzugehen.“

 

Schweickert: „Es kann nicht sein, dass Betrieben im Land das Wasser bis zum Hals steht, das Umweltministerium aber dem Wirtschaftsministerium Knüppel zwischen die Beine wirft. Offensichtlich hat diese Landesregierung nach Monaten der Krise immer noch nicht verstanden, worauf es für das Land ankommt. Die Wirtschaft muss mit Taten statt Worten unterstützt werden, und das aus allen Ministerien.“

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Trauschel: Handwerk in der Berufsorientierung systematisch unterstützen

FDP-Abgeordnete begrüßt den Vorstoß nach einem gesonderten „Tag des Handwerks“ an Schulen.

Zur Meldung der Forderung nach einem „Tag des Handwerks“ an allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg und der verhaltenen Reaktion der Landesregierung, sagte die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Mit der Forderung nach einem Tag des Handwerks rennt die Handwerkskammer bei mir offene Türen ein. Die Lage am Ausbildungsmarkt ist alarmierend und ohne qualifizierte Fachkräfte im Handwerk wird uns der Strukturwandel in Baden-Württemberg nicht gelingen. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Landesregierung ihre anhaltende Mutlosigkeit ablegt und den Ernst der Lage endlich begreift. Vor allem an den Gymnasien gilt noch viel zu oft das Credo, nach dem Abitur unbedingt ein Studium beginnen zu müssen. Hier muss sich die Berufsorientierung dringend weiterentwickeln, um dem Fachkräftemangel wirksam etwas entgegensetzen zu können.“

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Schweickert: Rückzahlungsquoten von über 50 Prozent liegen an unnötiger Stichtagsregelung des Ministeriums

Seit Anfang August versendet die L-Bank im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Rückzahlungsaufforderungen an die Empfänger der Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020. Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert dies:

„Ich gehe davon aus, dass über 50 Prozent der knapp 250.000 Unternehmen, welche im Frühjahr 2020 Unterstützung im Rahmen der Corona-Soforthilfe erhalten haben, dieser Tage eine Aufforderung zur Rückzahlung bekommen werden. Was vor gut zwei Jahren also als beispielloses Hilfsprogramm mit nicht-zurückzuzahlenden Zuschüssen beworben wurde, hat sich in der Zwischenzeit für viele Unternehmen als Kredit herausgestellt. Der Grund dafür liegt im Missmanagement des Wirtschaftsministeriums: Hätte man dort die Förderbedingungen und Abrechnungsmodalitäten von Anfang an sauber aufgesetzt und eine vernünftige Stichtagsregelung zur Ermittlung des Rückzahlungsbedarfs getroffen, wäre dies alles nicht notwendig gewesen. Mein Blick dazu geht nach Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein – die dortigen FDP-Wirtschaftsminister haben Regelungen im Sinne der Unternehmen getroffen und diesen bleiben nun die unerwarteten Rückzahlungen erspart.

Es bleiben trotzdem im Zusammenhang mit der Soforthilfe viele Fragen ungeklärt: Was passiert mit Unternehmen, die bis heute keine Abrechnung vorgelegt haben? Wann werden Verzugszinsen fällig? Und wie wird sichergestellt, dass die Abrechnungen auch korrekt sind und der Ehrliche am Ende nicht der Dumme wird? Ich und meine Fraktion werden hier nicht lockerlassen und hierzu Aufklärung vom Ministerium einfordern.

Die besondere Krux am nun gestarteten Rückzahlungsverfahren ist dabei, dass man sich im Ministerium wohl selbst für die Fehler bei der Ausgestaltung der Corona-Soforthilfe schämt. Nicht anders ist zu erklären, dass man die Sommerpause nutzt, um die ungute Nachricht in die Welt zu setzen. Eine offizielle Pressemeldung der Ministerin, in der sie ihre Politik erklärt und dafür Verantwortung übernimmt, hat es aber trotzdem nicht gegeben.“

 

Das Thema Corona-Soforthilfen und eine mögliche Rückzahlung dazu beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit Herbst 2021. Eine Übersicht über den gesamten Sachverhalt mit allen bisherigen FDP-Aktionen finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen.

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Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe
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Schweickert: Über 50 Prozent Rückzahlungen bei Corona-Soforthilfe sind Zeichen von enormer Ungerechtigkeit

Corona-Kredit wäre ein angemessenerer Name für die sogenannte Soforthilfe.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die Meldung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wonach bei der Abrechnung der Coronasoforthilfen aus dem Frühjahr 2020 der L-Bank inzwischen 177.909 abgeschlossene Rückmeldungen vorliegen und davon bei 90.969 ein Rückzahlungsbedarf im Gesamtvolumen von knapp 600 Millionen Euro festgestellt wurde:

„Eine Rückzahlungsquote von über 50 Prozent und ein Rückzahlungsvolumen von über einer halben Milliarde Euro bei den Coronasoforthilfen machen deutlich, dass die Baden-Württemberg spezifische Stichtagsregelung zu enormen Ungerechtigkeiten führt und zahlreiche Unternehmen nun mit Rückforderungen belastet werden. Ein angemessenerer Name für die Soforthilfe wäre damit eigentlich Sofortkredit – das Versprechen einer Nicht-Rückzahlung wird ad absurdum geführt. Die Ursache dafür liegt im Agieren unseres Wirtschaftsministeriums – andere Bundesländer haben dies anders gelöst und dort sind solche Rückzahlungen nicht notwendig. Monatelang haben wir von der FDP dafür gekämpft, den Betrachtungszeitraum auch in Baden-Württemberg anzupassen. Leider hat das Ministerium aber nicht gehandelt. Dies ist nach wie vor nicht nachvollziehbar und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Baden-Württembergs Unternehmen leiden, weil das Wirtschaftsministerium untätig geblieben ist. Dort wurden Fehler gemacht, welche die Unternehmen nun ausbaden müssen.“

Das Thema Coronasoforthilfen und eine mögliche Rückzahlung dazu beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit Herbst 2021. In der vergangenen Woche hat sie dazu eine Regierungsbefragung durchgeführt, in deren Rahmen die SPD-Fraktion nach dem aktuellen Stand der Rückzahlungen gefragt hatte. Die Antwort wurde heute von der SPD veröffentlicht.

Eine ausführliche Erklärung des Zusammenhangs und eine Übersicht über unsere bisherigen Aktionen finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

 

 

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