Pressemitteilungen

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Rülke: Lebendiger Handel Voraussetzung für lebenswerte Innenstädte

Land braucht Strategie!

Zur Meldung, wonach sich der Handelsverband Baden-Württemberg sowie die Kommunen dafür ausgesprochen hätten, alles dafür zu tun, das Geschäft in den Innenstädten anzukurbeln und dabei auch auf verkaufsoffene Sonntage setzten, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Situation für die Innenstädte steht mehr und mehr auf der Kippe. Ein lebendiger Handel mit attraktiven Einzelhandelsgeschäften ist die Voraussetzung für lebenswerte Innenstädte. Hier muss die Landesregierung endlich kreativ aktiv werden. Wir haben nach ausführlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort ein Positionspapier ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ erarbeitet und Lösungen aufgezeigt. Die Zukunft der Innenstadt ist eine Multi-Stakeholder-Aufgabe. Der Innenstadt-Beirat der Landesregierung greift viel zu kurz. Die grün-schwarze Landesregierung gefällt sich offenbar mehr in der Rolle, unserem grünen Verkehrsminister dabei freie Hand zu lassen, ganze Innenstädte autofrei zu machen. Damit erweist sie den Innenstädten einen Bärendienst. Dieser blinde Kulturkampf gegen die individuelle Mobilität ist geradezu ein Konjunkturprogramm fürs Einkaufen im Internet und in den Shopping-Malls auf der grünen Wiese.“

 

Hinweis: Das genannte Positionspapier ist wie folgt einsehbar https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/

 

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Schweickert: Bundesregierung löst Versprechen ein und entlastet Unternehmen von explodierenden Energiepreisen

Landesregierung muss Umsetzung nun schnell und unkompliziert gewährleisten.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute durch die Landesregierung bekanntgegebene Umsetzung der Härtefallhilfen Energie für kleine und mittlere Unternehmen:

„Endlich geht es los! Die Bundesregierung löst ein wichtiges Versprechen ein und entlastet mit den Härtefallhilfen Energie zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg von den explodierenden Energiepreisen. Damit wird nach Gas- und Strompreisbremse ein weiterer wichtiger Schritt zur Bewältigung der Krise umgesetzt. Die Landesregierung muss jetzt aber auch eine schnelle und unbürokratische Umsetzung gewährleisten, damit der Wirtschaft unkompliziert geholfen wird.“

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Reith: Start-up-Einbruch und Kritik an „Länd“-Kampagne sind Quittung für fehlende Wirtschaftspolitik

Gipfel wäre, dass sich der Ministerpräsident künftig KrÄtschmann nennen lässt.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte „Kretschmanns Erbe – Baden-Württemberg auf dem Weg zum Entwicklungsland?“:

„Die Behauptung, dass Baden-Württemberg zu einem Entwicklungsland werde, klingt wie Hohn und Spott gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land – deren Erfindergeist und Mut sind nämlich die Basis unseres Wohlstands und ihr Tun sorgt dafür, dass dieses Land vorankommt.

Nicht viel besser als dieser unsinnige Spott ist aber die Wirtschaftspolitik der aktuellen Landesregierung. Im Mai 2022 hat der Ministerpräsident die Ansiedlungsstrategie zur Chefsache erklärt – ein dreiviertel Jahr später steht deren Konkretisierung aber nach wie vor aus. Ähnlich mau sieht es bei Start-ups aus – der Einbruch um 29 Prozent ist ein verheerendes Signal für die jungen Unternehmer! Und als drittens erweist sich die unsägliche ‚Länd‘ – und inzwischen auch ‚CreÄtive House‘ und ‚Digital.LÄND‘-Kampagne – immer mehr als millionenschwere Peinlichkeit, die keine einzige Fachkraft gewinnt. Ich frage mich nur, wann sich der Ministerpräsident nun noch ‚KrÄtschmann‘ nennen lässt.“

 

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Reith: Zukunftsprogramm ist Sammelsurium an Maßnahmen ohne Zielvorgaben und Leistungsmessung

Reduzierte Digitalisierungsprämie und Versagen bei Ansiedlungen zeigen immensen Aufholbedarf.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vorgestellte Zukunftsprogramm der Initiative Wirtschaft 4.0 (IW4.0):

„Das heute vorgestellte Zukunftsprogramm ‚Resiliente Wirtschaft 4.0‘ ist nichts anderes als ein Sammelsurium an allen Aktivitäten, die das Wirtschaftsministerium bereits durchführt. Eine übergreifende Strategie wird nicht ersichtlich: Es fehlt sowohl an einer Verzahnung und Abstimmung der einzelnen Maßnahmen als auch an konkreten Zielvorgaben. Wie wird die Umsetzung der Programme kontrolliert? Was sind die Zielvorgaben? Wie viele Unternehmen möchte man fördern oder wie viele Ansiedlungen realisieren? Wie misst man den Fortschritt der Digitalisierung? Das Aufschreiben von Maßnahmen und Ankündigungen ist noch lange keine Strategie!

Besonders schockieren mich jedoch zwei Aussagen:

Zum einen lobt die Landesregierung die überaus sinnvolle Digitalisierungsprämie. Wieso hat man diese dann jedoch für den Doppelhaushalt 2023/24 massiv zurückgestutzt? Die nun vorgesehenen 2 Millionen Euro pro Jahr werden der Nachfrage nicht ansatzweise gerecht und würgen diese sinnvolle Maßnahme brutal ab.

Zum anderen wird angekündigt, ‚Ansiedlungsvorhaben werden künftig mit oberster Priorität innerhalb der Landesregierung behandelt‘ – bedeutet dies, bisher ist das anders gewesen? Ist Tesla nach Berlin und Intel nach Magdeburg gegangen, weil die Landesregierung sich nicht gekümmert hat? Für mich ist diese Aussage nichts anders als ein offenes Eingeständnis des eigenen Versagens.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Fordere verbindliche Aussagen über Zukunft des Bürokratieabbaus

Unsinnige Regelungen gefährden Handwerksbetriebe.

Zur heutigen Meldung über die Kritik des Handwerks an einer staatlichen Regulierungsflut als zusätzlicher Belastung (geäußert vom Landeshandwerkspräsidenten Rainer Reichhold) äußert sich der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Die mahnenden Worte des Handwerkspräsidenten müssen wir sehr ernst nehmen: Unsinnige bürokratische Dokumentations- und Kontrollpflichten gegenüber Handwerksbetrieben bedeuten nicht nur längere Zeiten am Schreibtisch, sondern sind ein wirklicher Kostenfaktor geworden.

Dies in der Kombination mit den explodierenden Energiekosten und weiteren Teuerungen ergibt eine toxische Mischung und gefährdet Existenzen im Handwerk. Der merkwürdige und nicht nachvollziehbare Kurs der Landesregierung, gerade jetzt ohne Begründung und Perspektive den Normenkontrollrat aufzulösen, zielt genau in die falsche Richtung. Grüblerisches Schweigen des Ministerpräsidenten ist auch in dieser Frage keine Antwort.  Eine Hängepartie können wir uns nicht leisten.

Ich fordere die Landesregierung auf, bis spätestens Ende Januar eine verbindliche Planung vorzulegen, in welcher Form und mit welchen Institutionen und Personen der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg sichergestellt werden soll.“

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Stapel Euro-Geldscheine
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Reith und Schweickert: Das Parlament verdient Antworten auf berechtigte Fragen zur Expo

Zwei Jahre Fehler über Fehler.

Wie heute bekannt wurde, zieht das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg nun vor Gericht im Streit um die Kosten für den früheren baden-württembergischen Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai 2020. Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen nach letzter Schätzung bei 17,5 Millionen Euro.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt dazu:

„Die nun eingereichte Klage ist ein weiterer Baustein im Expo-Fiasko der Landesregierung. Trotz monatelanger Verhandlungen hat das Wirtschaftsministerium es nicht geschafft, seine Ansprüche durchzusetzen und sieht sich nun zu einer Klage gezwungen. Wann bekommt der Steuerzahler endlich das ihm zustehende Geld zurück? Über welche Summe reden wir überhaupt? Was wurde so lange verhandelt, wenn am Ende kein Ergebnis rumkommt? Und wieso hat man so lange mit dem Rechtsweg gezögert, wenn er nun doch notwendig wird? Einmal mehr wirft das Agieren und Lavieren der Wirtschaftsministerin Fragen über Fragen auf. Die Antwort ist wohl nur in ihrer Inkompetenz zu finden – zwei Jahre Fehler über Fehler sprechen eine klare Sprache.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion sowie Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, erklärt:

„Es ist enttäuschend, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Medien von der nun eingereichten Klage erfährt und das Parlament darüber nicht vorab informiert wurde. Seit über zwei Jahren begleiten wir nun das Expo-Engagement der Landesregierung im Ausschuss kritisch aber konstruktiv, gerade in der letzten Woche gab es eine weitere – leider eher nichtssagende – Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Berichtsantrag dazu. Es ist traurig, dass sich die Regierung hier trotzdem immer wieder um Auskünfte drücken will. Ich werde in meiner Rolle als Ausschussvorsitzender aber auf umfangreiche Rechenschaft drängen. Das Parlament verdient Antworten auf seine berechtigten Fragen!“

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Scheerer: Tariftreue- und Mindestlohngesetz ist Dokument des Misstrauens gegenüber Unternehmen

Weder Gesetz noch Novelle erreichen Ziele und gehören daher abgeschafft.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute von der SPD eingebrachte „Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg“:

„Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist bereits seit seiner Einführung 2013 unnötig und daran hat sich seitdem nicht geändert. Und auch der heutige Änderungsentwurf der SPD-Fraktion schafft hier keine neue Situation.

Im Gegenteil, er verschlimmert die Situation und konterkariert die eigentlich ausgegebenen Ziele. Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, Erhalt von Arbeitsplätzen oder Sicherung eines angemessenen Einkommensniveaus werden mit ihm sicherlich nicht erreicht. Stattdessen ist das LTMG ein Dokument des Misstrauens gegenüber unseren Unternehmen. Es unterstellt diesen, sie würden ihre Mitarbeiter nicht ordentlich bezahlen, keine angemessenen Arbeitsbedingungen schaffen sowie sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern. Das ist total unsinnig und angesichts des grassierenden Arbeitskräftemangels auch gar nicht möglich.

Wir fordern daher, weniger Regulierung und Bevormundung und mehr Vertrauen in unsere Firmen. Ein Tariftreue- und Mindestlohngesetz braucht es dazu nicht.“

 

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Reith und Schweickert: Einzelplan Wirtschaft verwaltet die Vergangenheit anstatt die Zukunft zu gestalten

Wichtige Impulse im Bereich Innenstadtförderung, Meisterprämie oder Tourismuswirtschaft fehlen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Haushalts-Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Es ist zwar bitter, aber auch die Wahrheit: Die Jahre 2023 und 2024 werden sehr herausfordernd für unsere Wirtschaft sein. Umso mehr bedarf es eines Haushalts, der diesem gerecht wird und die Unternehmen in Baden-Württemberg zielgerichtet begleitet. Leider leistet dies die Wirtschaftsministerin nicht und legt uns einen Haushalt ohne Ideen und Engagement vor.

Beispielsweise wird die erfolgreiche Landesagentur Leichtbau BW ohne Not und ohne Vorlaufzeit liquidiert, die Einzelhandels-Förderung wird nicht mal ansatzweise der dortigen Krise gerecht und die Meisterprämie für IHK-Berufe lässt weiterhin auf sich warten. Ebenso ist der Mittelansatz für die Digitalisierungsprämie viel zu gering – die erfolgreiche Durchführung des Programms in den vergangenen Jahren müsste doch gezeigt haben, dass hier mehr Unterstützungsbedarf vorhanden ist.

Als Ergebnis wirkt die Wirtschaftsministerin eher als Verwalterin der Reste denn als Gestalterin der Zukunft. Sogar ihr eigener Ministerpräsident scheint ihr nichts mehr zuzutrauen und hat das wichtige, aber auch längst überfällige Thema Ansiedlungsstrategie an sich gezogen!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher, äußert sich zu diesem Themenbereich innerhalb des Einzelplans:

„Auch beim Thema Tourismus gibt es eklatante Lücken zwischen Worten und Taten bei der Landesregierung. Zwar scheint man richtigerweise erkannt zu haben, dass Tourismus Zukunfts- und Leitbranche für Baden-Württemberg ist – zumindest redet man immer darüber – aber im Handeln zeigt sich das nicht. Im Haushalt wird einfach fortgeschrieben, was in der Vergangenheit schon war, neue Ideen hat man aber keine. Zukunft wird so nicht gestaltet!

Ich werde daher den Eindruck nicht los, dass dieser Landesregierung das Thema Tourismus einfach nicht wichtig ist. Was sich schon immer an ihren sonstigen Maßnahmen zeigt – von Corona-Lockdowns bis zu viel zu spät kommenden Energiepreishilfen – zeigt sich nun auch beim Haushalt. Man redet viel, aber handelt nicht. Doch mit Lippenbekenntnissen lässt sich keine Wirtschaft machen!“

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Schweickert: Zukunft der Innenstadt ist Multi-Stakeholder-Aufgabe – neuer Innenstadt-Beirat ignoriert das aber

Einrichtung des Beirats greift immerhin eine von zehn FDP-Forderungen auf.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Einrichtung des Beirats Handel/Innenstadt durch die Landesregierung:

„Eine von Zehn – so viele Vorschläge aus unserem Positionspapier ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ hat die Landesregierung nun also mit der Einrichtung des Beirats Handel/Innenstadt umgesetzt. Ich begrüße das und hoffe, dass die neun anderen Vorschläge zügig folgen werden.

Ich befürchte aber auch, dass der Beirat zu kurz greift. Beispielsweise spricht die Landesregierung selbst davon, dass die verkehrliche Situation ein wichtiges Thema für ihn sei. Wo aber ist das dafür zuständige Verkehrsministerium in dem Beirat? Ebenso fehlen die Grundstücksbesitzer: Wenn wir aber über Stadtentwicklung reden wollen, müssen wir auch über Mieten, Flächennutzungen und Bauen sprechen.

Die Zukunft der Innenstadt ist eine Multi-Stakeholder-Herausforderung, dies spiegelt der Beirat so aber nicht wider. Ebenso kann er keinen Innenstadtbeauftragten ersetzen, der die verschiedenen Landesministerien koordiniert und als Ansprechpartner nach außen zur Verfügung steht. Der Beirat darf keineswegs zur Alibi-Veranstaltung werden, der weiteres Handeln verzögert und der Landesregierung eine Ausrede für fortgesetztes Nichtstun gibt. Sie muss endlich umsetzen und mehr tun für unsere Innenstädte, bevor es zu spät ist!“

Die FDP/DVP-Fraktion hat im Laufe des Jahres 2022 die Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ durchgeführt und in diesem Rahmen ein Positionspapier veröffentlicht. Einen Überblick über das Thema ist unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel zu finden.

 

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Rülke: Landesregierung hat die Krise der Innenstädte und des Einzelhandels immer noch nicht begriffen

FDP-Positionspapier enthält zahlreiche Maßnahmen für lebenswerte Innenstädte.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Situation der Innenstädte und des Einzelhandels in Baden-Württemberg:

„Die Zahlen zum bisherigen Vorweihnachtsgeschäft des Einzelhandels in Baden-Württemberg zeigen eindeutig: Die Krise ist für unsere Innenstädte noch lange nicht vorbei. Leider hat die Landesregierung dies immer noch nicht begriffen und unternimmt einfach zu wenig für Einzelhandel, Gastronomie und alle weiteren Innenstadtakteure. Was genau zu tun ist, hat meine Fraktion in einem Positionspapier ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ ausführlich dargelegt. Unter anderem fordern wir eine landesweite Kampagne ‚Komm in die Innenstadt‘ und einen Innenstadtbeauftragten innerhalb der Landesregierung. Frau Wirtschaftsministerin, Sie dürfen gerne bei uns abschreiben!“

Eine Übersicht über die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ sowie das Positionspapier finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

 

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Rülke und Schweickert: Wir müssen heute handeln, um auch noch Morgen lebenswerte Innenstädte zu haben

Positionspapier „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ schlägt konkretes Maßnahmenpaket vor.

Dr. Hans Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärte in der heutigen Landespressekonferenz:

„Die Digitalisierung und die Konkurrenz mit dem Online-Handel, die unsägliche Corona-Politik der Landesregierung und nun auch noch explodierende Energiepreise stellen zahlreiche Innenstadtakteure vor enorme Herausforderungen. Viele Einzelhändler sind aktuell in ihrer Existenz gefährdet und es drohen Leerstand und Verwahrlosung, Arbeitslosigkeit und wegbrechende Steuereinnahmen.

Meine Fraktion hat daher die Schwerpunktaktion ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ durchgeführt und insgesamt 14 Städte in ganz Baden-Württemberg besucht. Im persönlichen Gespräch mit über 100 Einzelhändlern und Gastronomen, mit Kulturschaffenden oder Stadtverwaltungen, mit Verbänden und Grundstückseigentümern wollten wir wissen: Wo drückt der Schuh in den Innenstädten? Was sind die Sorgen, aber auch Ideen der Innenstadtakteure? Und was müssen Landesregierung und Landtag unternehmen, um auch noch morgen lebenswerte Innenstädte zu haben? Die Erkenntnisse davon sind in unserem heute vorgelegten Positionspapier zusammengefasst.

Das Ergebnis ist eindeutig: Lebenswerte Innenstädte sind auch morgen noch möglich – wenn man jetzt entschieden handelt und entschlossen die Weichen für eine bessere Zukunft stellt. Leider unterlässt die Landesregierung dies – ihre Maßnahmen sind halbherzig, zögerlich und unausgegoren. Hier ist viel mehr Tempo notwendig. Es gilt, heute zu handeln, damit wir auch morgen noch lebenswerte Innenstädte haben!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher, ergänzte:

Unser Anspruch ist es, gestalten zu wollen und konstruktive, umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten. Unser Positionspapier ist daher konkret und legt zehn größere Handlungsfelder sowie zehn konkrete landespolitische Maßnahmen dar. Die drei wichtigsten Maßnahmen dabei sind:

Erstens, die FDP/DVP begreift die Zukunft der Innenstädte als gemeinsame Aufgabe aller Stakeholder – Land und Kommunen, Verbände und alle Innenstadtakteure müssen daher an einem Strang ziehen. Dies lässt sich am besten durch ein übergreifendes, landesweites Stakeholder-Format organisieren. Ebenso braucht es einen verlässlichen Beauftragten für die Innenstädte bei der Landesregierung – dieser dient als Anlaufpunkt für die Innenstadtakteure und kümmert sich um deren Sorgen und Nöte. Er koordiniert aber auch die Arbeit innerhalb der Landesregierung und zwischen den verschiedenen Ministerien – unsere Schwerpunktaktion hat nämlich klar gezeigt, dass nahezu jedes der zwölf Ministerien die ein oder andere Rolle bei der Innenstadtentwicklung hat.

Zweitens, wir brauchen eine echte Werbekampagne ‚Komm in die Innenstadt!‘. Anstatt weitere Millionen in der peinlichen ‚Länd‘-Aktion zu verschwenden, muss die Landesregierung endlich Werbung für wirklich wichtige Sachen machen. Allen voran muss der Ministerpräsident ein Bekenntnis zu den Innenstädten ablegen und aktiv für deren Besuch werben – nachdem er während der Pandemie von einem Innenstadtbesuch abgeraten und unsinnigerweise sogar Click & Collect verboten hat, gilt es hier viel gutzumachen.

Und drittens, wir müssen die Erreichbarkeit der Innenstädte sicherstellen und eine echte Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel erreichen. Ein wesentlicher Faktor – das hat fast jeder unserer Innenstadtbesuche gezeigt – für erfolgreiche Innenstädte ist eine bequeme An- und Abfahrt. Dies kann – je nach Größe, Lage und spezifischen Charakteristika der Stadt und des Innenstadtbesuchers selbst – mit dem Auto, mit Bus oder Bahn oder auch mal per Fuß oder Fahrrad erfolgen. Wichtig ist daher, alle Verkehrsmittel gleich zu behandeln. Der einseitige Kampf der Landesregierung gegen das Auto durch Fahrverbote, den Kampf gegen den Verbrennungsmotor oder explodierende Parkplatzgebühren wird ansonsten zum Innenstadtkiller und bedroht zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze.“

Positionen zur Zukunft von Innenstadt und Einzelhandel

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Schweickert: Fehlendes Handeln der Landesregierung für die Innenstädte kommt unterlassener Hilfeleistung gleich

Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ formuliert Umsetzungsvorschläge.

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel: Politische Maßnahmen für prosperierende Innenstädte und zukunftsfähige Geschäfte“ im Landtag:

„Meine 17 Kollegen und ich in der FDP-Fraktion haben in den vergangenen Monaten 14 Innenstädte in ganz Baden-Württemberg besucht, zahlreiche Expertengespräche geführt und eine ganze Reihe an parlamentarischen Anträgen gestellt. Dabei haben wir gelernt: Es brennt in den Innenstädten unseres Landes. Digitalisierung, Konkurrenz mit dem Versandhandel, innere Sicherheit, Corona oder nun durch die Decke gehende Energiepreise stellen zahlreiche Innenstadtakteure vor existenzielle Herausforderungen.

Wir haben aber auch gelernt: Wandel und Verbesserung sind nötig, aber auch möglich. Dafür muss aber schneller und entschlossener gehandelt werden, als die Landesregierung dies bisher tut. Ihr fehlendes Handeln für unsere Innenstädte kommt schon fast einer unterlassenen Hilfeleistung gleich.

Wir wollen daher die Zukunft der Innenstädte als echte Multi-Stakeholder-Aufgabe begreifen. Wir brauchen ein Format, welches alle Akteure der Innenstadt zusammenbringt. Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen werden sich nämlich nur gemeinsam zwischen Gewerkschaften, Kirchen und Händlern finden lassen. Ebenso lässt sich innere Sicherheit nur im Zusammenspiel von Polizei, Händlern und Gastronomie sicherstellen. Bisher fehlt aber ein Format, welches alle Stakeholder zusammenbringt und übergreifend, aber gemeinschaftlich nach Lösungen sucht.

Ebenso brauchen wir eine umfassende Kampagne „Komm in die Innenstadt!“. Anstatt abermals Millionen an Euro für die peinliche ‚Länd‘-Aktion aus dem Fenster zu werfen, sollte man endlich mal Marketing für sinnvolle Zwecke betreiben. Während der Pandemie hat der Ministerpräsident dazu aufgerufen, aus den Städten fernzubleiben – jetzt muss er endlich mal ein Bekenntnis für diese ablegen und dazu aufrufen, in die Innenstädte zu kommen. Lebenswerte Innenstädte existieren aufgrund der Menschen – es muss endlich mehr getan werden, damit diese öfters in die Zentren kommen!“

Einen Gesamtüberblick über die Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ der FDP-Fraktion finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel.

 

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Rülke: Maßgeschneiderte Landeshilfen lange überfällig

Endlich erkennt auch die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landesprogrammen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Forderung nach einer „Winterhilfe“ der CDU-Fraktion:

„Endlich erkennt auch die Wirtschaftsministerin und die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landeshilfen zu den beschlossenen Bundesprogrammen an. Bereits vor Wochen hat meine Fraktion dazu einen Vorschlag vorgelegt und ich habe dies erst am Wochenende bekräftigt – hoffentlich kann sich die CDU damit wenigstens einmal in der Landesregierung gegen die Grünen durchsetzen. Die Umsetzung darf keinesfalls so lange dauern wie die verspätete Einsicht! Unsere Wirtschaft leidet schon zu lange.“

 

 

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Rülke: Wir unterstützen die Forderung nach Soforthilfen für Unternehmen

Unternehmen in Baden-Württemberg brauchen schnelle Unterstützung statt überbordender Bürokratie.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, unterstützt die Forderung des BWIHK-Präsidenten nach raschen Soforthilfen für Unternehmen:

„Die derzeitige Gas- und Energiekrise stellt die Unternehmen in Baden-Württemberg vor eine große Herausforderung. Es liegt daher in der dringenden Verantwortung der Landesregierung hier die nötigen Mittel für rasche Soforthilfen zu Verfügung zu stellen. Was bei der Corona-Pandemie möglich war, muss jetzt auch möglich sein. Wer Hand an unseren Mittelstand legt, legt Hand an den Wohlstand Baden-Württembergs.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke und Reith: Brauchen einen Energiestoß für Zukunftsfragen

Regierung zeigt Ermüdungserscheinungen

Zum offenen Brief von Städte und Gemeinden, Betriebe und Banken an den Ministerpräsidenten mit der dringenden Forderung nach massivem Abbau bürokratischer Hürden und aktiver Gestaltung eines umfassenden gesellschaftlich-ökonomischen Reformprozesses sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Politik tut gut daran, diese Aufforderungen sehr ernst zu nehmen. Insbesondere die Regierungsverantwortlichen in Baden-Württemberg – allen voran der Ministerpräsident – zeigen Ermüdung, wo Taten gefragt sind. Alleine die Tatsache, dass Kretschmann bei eindringlich und konkret geforderten Standardabsenkungen jüngst wieder auf Zeit spielte, zeigt die fehlende Energie dieser Regierung. Das Bildungsniveau befindet sich im Sinkflug, die Digitalisierung in der Agonie – gute Worte und Beruhigungsmittel helfen nicht mehr angesichts der Herausforderungen, wir brauchen einen Defibrillator. Wenn ein Zukunftskonvent das leisten kann, wirken wir als Freie Demokraten gerne uneingeschränkt mit.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, ergänzt:

„Der Brandbrief von Kommunen, Wirtschaft und Banken spricht mir aus der Seele: Der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg steht still, die Landesregierung beschäftigt sich nur mit Nebensächlichkeiten, Bürokratie und Überregulierung wachsen kontinuierlich an.

Ich fordere daher eine echte Entfesselung der Wirtschaft und die Schaffung von neuen Rahmenbedingungen. Benötigt wird eine Fokussierung auf Bildung und Innovation, eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung sowie echte Entlastungen der Unternehmen durch weniger Bürokratie und Vorgaben. Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Wenn wir nicht neu denken und die Wirtschaft nachhaltig unterstützen, sehe ich ihn in grundsätzlicher Gefahr. Die Landesregierung muss aufwachen und handeln, das Zögern muss aufhören!“

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Rülke und Schweickert: Ministerpräsident Kretschmann muss auf Umweltministerin einwirken

Die schleppende Genehmigungspraxis beim Switch von Gas auf Öl muss unverzüglich beendet werden.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände rügen die Entscheidungsschwäche der baden-württembergischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Über Monate schaffe es die Landesregierung beispielsweise nicht, bei der Energieversorgung die Umstellung von Gas auf Öl zu ermöglichen. Der Ministerpräsident habe sich zwar schon im Juli gegen Erbsenzählerei bei dieser Thematik gewandt, aber passiert sei nichts.

Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

Rülke: „Ministerpräsident Kretschmann muss endlich so auf die Umweltministerin einwirken, dass die schleppende Genehmigungspraxis der Behörden beim Switch von Gas auf Erdöl aufhört. Schon viel zu lange schaut er dem tatenlos zu, statt ernsthaft gegen die Erbsenzählerei in seiner Regierung vorzugehen.“

 

Schweickert: „Es kann nicht sein, dass Betrieben im Land das Wasser bis zum Hals steht, das Umweltministerium aber dem Wirtschaftsministerium Knüppel zwischen die Beine wirft. Offensichtlich hat diese Landesregierung nach Monaten der Krise immer noch nicht verstanden, worauf es für das Land ankommt. Die Wirtschaft muss mit Taten statt Worten unterstützt werden, und das aus allen Ministerien.“

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Trauschel: Handwerk in der Berufsorientierung systematisch unterstützen

FDP-Abgeordnete begrüßt den Vorstoß nach einem gesonderten „Tag des Handwerks“ an Schulen.

Zur Meldung der Forderung nach einem „Tag des Handwerks“ an allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg und der verhaltenen Reaktion der Landesregierung, sagte die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Mit der Forderung nach einem Tag des Handwerks rennt die Handwerkskammer bei mir offene Türen ein. Die Lage am Ausbildungsmarkt ist alarmierend und ohne qualifizierte Fachkräfte im Handwerk wird uns der Strukturwandel in Baden-Württemberg nicht gelingen. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Landesregierung ihre anhaltende Mutlosigkeit ablegt und den Ernst der Lage endlich begreift. Vor allem an den Gymnasien gilt noch viel zu oft das Credo, nach dem Abitur unbedingt ein Studium beginnen zu müssen. Hier muss sich die Berufsorientierung dringend weiterentwickeln, um dem Fachkräftemangel wirksam etwas entgegensetzen zu können.“

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Schweickert: Rückzahlungsquoten von über 50 Prozent liegen an unnötiger Stichtagsregelung des Ministeriums

Seit Anfang August versendet die L-Bank im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Rückzahlungsaufforderungen an die Empfänger der Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020. Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert dies:

„Ich gehe davon aus, dass über 50 Prozent der knapp 250.000 Unternehmen, welche im Frühjahr 2020 Unterstützung im Rahmen der Corona-Soforthilfe erhalten haben, dieser Tage eine Aufforderung zur Rückzahlung bekommen werden. Was vor gut zwei Jahren also als beispielloses Hilfsprogramm mit nicht-zurückzuzahlenden Zuschüssen beworben wurde, hat sich in der Zwischenzeit für viele Unternehmen als Kredit herausgestellt. Der Grund dafür liegt im Missmanagement des Wirtschaftsministeriums: Hätte man dort die Förderbedingungen und Abrechnungsmodalitäten von Anfang an sauber aufgesetzt und eine vernünftige Stichtagsregelung zur Ermittlung des Rückzahlungsbedarfs getroffen, wäre dies alles nicht notwendig gewesen. Mein Blick dazu geht nach Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein – die dortigen FDP-Wirtschaftsminister haben Regelungen im Sinne der Unternehmen getroffen und diesen bleiben nun die unerwarteten Rückzahlungen erspart.

Es bleiben trotzdem im Zusammenhang mit der Soforthilfe viele Fragen ungeklärt: Was passiert mit Unternehmen, die bis heute keine Abrechnung vorgelegt haben? Wann werden Verzugszinsen fällig? Und wie wird sichergestellt, dass die Abrechnungen auch korrekt sind und der Ehrliche am Ende nicht der Dumme wird? Ich und meine Fraktion werden hier nicht lockerlassen und hierzu Aufklärung vom Ministerium einfordern.

Die besondere Krux am nun gestarteten Rückzahlungsverfahren ist dabei, dass man sich im Ministerium wohl selbst für die Fehler bei der Ausgestaltung der Corona-Soforthilfe schämt. Nicht anders ist zu erklären, dass man die Sommerpause nutzt, um die ungute Nachricht in die Welt zu setzen. Eine offizielle Pressemeldung der Ministerin, in der sie ihre Politik erklärt und dafür Verantwortung übernimmt, hat es aber trotzdem nicht gegeben.“

 

Das Thema Corona-Soforthilfen und eine mögliche Rückzahlung dazu beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit Herbst 2021. Eine Übersicht über den gesamten Sachverhalt mit allen bisherigen FDP-Aktionen finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen.

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Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe
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Schweickert: Über 50 Prozent Rückzahlungen bei Corona-Soforthilfe sind Zeichen von enormer Ungerechtigkeit

Corona-Kredit wäre ein angemessenerer Name für die sogenannte Soforthilfe.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die Meldung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wonach bei der Abrechnung der Coronasoforthilfen aus dem Frühjahr 2020 der L-Bank inzwischen 177.909 abgeschlossene Rückmeldungen vorliegen und davon bei 90.969 ein Rückzahlungsbedarf im Gesamtvolumen von knapp 600 Millionen Euro festgestellt wurde:

„Eine Rückzahlungsquote von über 50 Prozent und ein Rückzahlungsvolumen von über einer halben Milliarde Euro bei den Coronasoforthilfen machen deutlich, dass die Baden-Württemberg spezifische Stichtagsregelung zu enormen Ungerechtigkeiten führt und zahlreiche Unternehmen nun mit Rückforderungen belastet werden. Ein angemessenerer Name für die Soforthilfe wäre damit eigentlich Sofortkredit – das Versprechen einer Nicht-Rückzahlung wird ad absurdum geführt. Die Ursache dafür liegt im Agieren unseres Wirtschaftsministeriums – andere Bundesländer haben dies anders gelöst und dort sind solche Rückzahlungen nicht notwendig. Monatelang haben wir von der FDP dafür gekämpft, den Betrachtungszeitraum auch in Baden-Württemberg anzupassen. Leider hat das Ministerium aber nicht gehandelt. Dies ist nach wie vor nicht nachvollziehbar und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Baden-Württembergs Unternehmen leiden, weil das Wirtschaftsministerium untätig geblieben ist. Dort wurden Fehler gemacht, welche die Unternehmen nun ausbaden müssen.“

Das Thema Coronasoforthilfen und eine mögliche Rückzahlung dazu beschäftigt die FDP-Fraktion bereits seit Herbst 2021. In der vergangenen Woche hat sie dazu eine Regierungsbefragung durchgeführt, in deren Rahmen die SPD-Fraktion nach dem aktuellen Stand der Rückzahlungen gefragt hatte. Die Antwort wurde heute von der SPD veröffentlicht.

Eine ausführliche Erklärung des Zusammenhangs und eine Übersicht über unsere bisherigen Aktionen finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

 

 

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Reith: Ruf nach Bundesebene offenbart Ideenlosigkeit der Landeswirtschaftsministerin

Landesregierung muss ebenfalls Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Forderung der Landeswirtschaftsministerin nach einem Hilfspaket durch den Bund angesichts der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas:

„Das reflexhafte Rufen der Landeswirtschaftsministerin nach der Bundesebene zeigt einmal mehr, dass sie selbst keine Ideen hat und andere sich nun daher um die Wirtschaft kümmern sollen. Stattdessen sollte sie aber lieber einmal selbst aktiv werden und vor Ort in Baden-Württemberg die Wirtschaft unterstützen. Sinnvolle Maßnahmen hierzu wären – wie wir es gerade erste gestern im Parlament diskutiert haben – eine Ansiedlungsstrategie, die den Namen auch verdient; ein nachhaltiger Bürokratieabbau oder auch eine kraftvolle Unterstützung für StartUps. Die Bundesregierung wird sicherlich ihren Beitrag leisten, aber auch hier in Baden-Württemberg muss endlich mehr passieren um diese Krise meistern zu können.“

 

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Gelscheine liegen auf einem Tisch. Darüber Würfel mit dem Schriftzug Coronahilfe
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Schweickert: Fehler bei Ausgestaltung der Corona-Soforthilfe muss von Unternehmen ausgebadet werden

Gleiches Programm führt zu unterschiedlichen Ergebnissen in verschiedenen Bundesländern.

In der heutigen Regierungsbefragung hat Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, das Wirtschaftsministerium zum Thema „Anpassung des Betrachtungszeitraums für die Coronasoforthilfe: Was ist im Wirtschaftsministerium passiert?“ befragt.

Nachdem Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach Ansicht Schweickerts erneut nicht stichhaltig erklären konnte, wie es zur Schlechterstellung baden-württembergischer Unternehmen beim Betrachtungszeitraum der Soforthilfe kam, kritisiert er: „Was im Bundesland A möglich war, war im Bundesland B wie Baden-Württemberg also nicht möglich. Bei der Ausgestaltung des vom Bund vorgegebenen Rahmens wurde also im hiesigen Wirtschaftsministerium ein Fehler gemacht, der nachträglich nicht mehr geändert werden konnte. Ausbaden müssen es jetzt unsere Unternehmen. Beim Verweis auf andere Bundesländer räumt die Ministerin zwar ein, dass man sich zwar gefragt habe, auf welcher Grundlage diese anderen Regelungen umgesetzt hätten. Das Gespräch mit ihren Ministerkolleginnen und -kollegen hat sie aber nicht gesucht.

Wer noch Anfang Februar behauptet, man wisse auch beim Thema Betrachtungszeitraum der Coronasoforthilfe, wo die Nöte der Unternehmen liegen, sollte seinen Fehler jetzt zumindest einräumen. Aber eine Fehlerkultur gibt es in diesem Ministerium offensichtlich nicht. Das lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen.“

Zum Hintergrund: Am 24. Mai 2022 verkündete das Wirtschaftsministerium, dass eine nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums für die Corona-Soforthilfe nicht mehr möglich sei. Dies habe ein juristisches Gutachten eindeutig ergeben. Eine solche Prüfung hatte Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut im Rahmen einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte am 3. Februar 2022 zugesagt.

Damit ergibt sich die Situation, dass der Betrachtungszeitraum der Corona-Soforthilfe in einigen anderen Bundesländern beim ersten des Monats der Beantragung beginnen konnte, während in Baden-Württemberg der Tag der Antragstellung gilt. Die landesspezifische Umsetzung des eigentlich gleichen Corona-Hilfsprogramms war also unterschiedlich. Nachdem die Wirtschaftsministerin in der aktuellen Debatte aber klar erklärt hatte, dass sie die Unternehmen in Baden-Württemberg so gut wie möglich unterstützen will, wollte die FDP-Fraktion nun im Rahmen der Regierungsbefragung in Erfahrung bringen, welcher Fehler bei der Corona-Soforthilfe wo gemacht wurde und was für Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden.

In ihrer Antwort führte die Wirtschaftsministerin nun aus, dass man alle Möglichkeiten evaluiert habe, um die Unternehmen in Baden-Württemberg zu unterstützen. Rechtlich sei es allerdings nicht möglich, den Berechnungszeitraum für die Corona-Soforthilfe rückwirkend anzupassen. Hier seien die Hände gebunden.

Weitere Informationen zum Thema Rückzahlung der Coronasoforthilfe und den Initiativen der FDP-Fraktion dazu finden Sie auf unserer Themenwebseite unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

 

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Versäumnisse der Wirtschaftsministerin führen zu Nachteilen bei den Firmen in Baden-Württemberg

Rechtsgutachten zur Corona-Soforthilfe ist ein Eingeständnis des Scheiterns.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutige Erklärung des Wirtschaftsministeriums, dass eine nachträgliche Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe nicht möglich sei:

„Das heute von der Wirtschaftsministerin vorgestellte Rechtsgutachten zur Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums zur Berechnung der Corona-Soforthilfe ist ein Eingeständnis des Scheiterns: Die Wirtschaftsministerin hat im Frühjahr 2020 einen Fehler gemacht, dieser kann aus Gleichbehandlungsgründen nicht nachträglich korrigiert werden und damit müssen zahlreiche Unternehmen in Baden-Württemberg nun ihre Corona-Soforthilfe zurückzahlen. Die Zusage, kein Unternehmen in Baden-Württemberg schlechter zu stellen, wird also nicht eingehalten. Die großen Ankündigungen entpuppten sich einmal mehr als leere Worthülsen und gebrochene Versprechen. Wieder einmal hat die Wirtschaftsministerin nur geredet und nicht geliefert.

Und um all das herauszufinden, hat man monatelang gebraucht – wir von der FDP-Fraktion haben bereits im vergangenen Jahr auf diese Problematik hingewiesen, aber erst heute ist das Ministerium zu einer eindeutigen Stellungnahme dazu in der Lage. Sechs Monate wurden Firmen also im Ungewissen gehalten, um ihnen anschließend die Tür zuzuschlagen. So geht man nicht mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land um. Diese haben mehr Kompetenz und eine schnellere Bearbeitung verdient! Dass es anders geht, zeigen zahlreiche andere Bundesländer: Dort wurden von Beginn an Abrechnungsmodalitäten im Sinne der Firmen gewählt und diese unsägliche Debatte musste niemals geführt werden.“

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Schweickert und Haag: Innenstadt und Einzelhandel der Zukunft brauchen neue politische Konzepte

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, und Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher sowie Stuttgarter Abgeordneter, haben am Dienstag (12. April 2022) im Rahmen der Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ die Stuttgarter Innenstadt besucht und sich mit den dortigen Innenstadtakteuren – Einzelhändler, Gastronomen, Kultureinrichtungen, Unternehmensverbände – ausgetauscht.

Prof. Dr. Erik Schweickert erläutert die Kampagne „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“:

„Unsere Innenstädte erleben eine beispiellose Transformation: Zwei Jahre Pandemie, Digitalisierung, Online-Versandhandel oder Wohnraummangel verlangen neue Ideen und neue Konzepte. In meiner Arbeit im Landtag erlebe ich aber sehr häufig, dass die Politik weit weg ist von den Problemen vor Ort. Daher möchten wir mit unserer Kampagne ‚Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel‘ rausgehen und Städte im ganzen Land besuchen. Wir sprechen unter anderem mit Einzelhändlern und Gastronomen, City-Initiativen und Marketingvereinen sowie mit Bürgermeistern und Stadtverwaltungen und möchten vor Ort hören, vor welchen Herausforderungen sie stehen, welche Lösungsideen es gibt und was im Landtag und durch die Landesregierung passieren muss. Zwar ist keine Stadt wie die andere, aber mehr als zehn Besuche im ganzen Land erlauben mir und meinen Abgeordnetenkollegen doch vertiefte Einblicke und die Entwicklung von übergreifenden Maßnahmen für lebenswerte Innenstädte und erfolgreichen Einzelhandel.“

Friedrich Haag beschreibt die Herausforderungen in Stuttgart:

„Stuttgart ist als Landeshauptstadt von Baden-Württemberg ein Touristenmagnet. Die Staatsoper, das Kunstmuseum oder Events wie die Jazzopen und das Cannstatter Volksfest auf den Wasen ziehen Menschen an und laden dazu ein, über Nacht zu bleiben, zu shoppen, essen zu gehen und ein Stück Kultur mitzunehmen. Umso wichtiger ist es, die Probleme der Einzelhändler und Gastronomen ernst zu nehmen: Sie berichten von der prekären Sicherheitslage in den Abendstunden, von über 1.800 Demonstrationen im Jahr 2021 und von viel zu langen Wartezeiten für Baugenehmigungen, die ihnen das Leben schwermachen. Dies ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern hat auch Auswirkungen auf die Lebensqualität und das gesamte Stadtimage. Alle Besuchergruppen müssen sich in der Innenstadt auch nach 20 Uhr noch wohlfühlen. Was den Akteuren ebenfalls helfen würde, sind mehr – bislang von der Stadt verbotene – kommerzielle Veranstaltungen und weniger Bürokratie, wenn Flächen umgenutzt oder kurzfristig für eine Aktion von Händlern benötigt werden. Hier muss endlich etwas passieren!“

 

In der Kampagne „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel, Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik für die Innenstädte. Kernelement sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. In den kommenden Wochen stehen dazu noch Stationen in Schorndorf (28.04.2022), Tuttlingen (29.04.2022), Offenburg (20.05.2022), Ulm (25.05.2022), Villingen-Schwenningen (30.05.2022) sowie Nürtingen (05.07.2022) an. Die Ergebnisse der Kampagne werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden.

Einen allgemeinen Überblick über die Kampagne finden Sie unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

 

Fotos dieses Besuchs übersende ich auf Wunsch gerne.

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert: Verlängerung der Hilfsprogramme leider weiterhin notwendig

Endlich wird auch der Unternehmerlohn mitgedacht, ohne dass wir daran erinnern müssen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, begrüßt die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, die corona-bedingten Hilfsprogramme bis Ende Juni 2022 zu verlängern:

„Auch wenn sich die Corona-Pandemie glücklicherweise entspannt und dank der umsichtigen Politik der Bundesregierung demnächst fast alle Einschränkungen fallen, sind nach wie vor zu viele Unternehmen von wirtschaftlichen Problemen bedroht. Ich begrüße daher die Verlängerung der Hilfsprogramme bis Ende Juni und die dadurch gewährte Verlässlichkeit. Dies gilt insbesondere für den fiktiven Unternehmerlohn: Nachdem die FDP sich in der Vergangenheit immer für diesen eingesetzt hat und dessen Verlängerung immer wieder von der Landesregierung explizit einfordern musste, erkennt diese nun endlich auch dessen große Bedeutung an und verlängert ihn von sich aus.

Allerdings gilt es bereits heute an morgen zu denken: Nur weil Corona vorbei ist, wächst die Wirtschaft nicht von alleine. Die Landesregierung darf sich keineswegs ausruhen und muss mehr für die Unternehmen tun: Bürokratieabbau, Innovationsförderung und Fachkräftemangel sind dabei nur einige Stichwörter.“

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Jung und Schweickert: Alle Maßnahmen zur Entlastung von Pendlern und Mittelstand sind sinnvoll

Beschlüsse auf Bundesebene ermöglichen sichere Lieferketten für den Mittelstand.

Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die angekündigte Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe:

„Alle Maßnahmen, die Pendler und Familien sowie besonders die Transportbranche entlasten, sind in der aktuellen Lage sinnvoll. Dies gilt insbesondere für die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die aktuell hohen Energiepreise treffen insbesondere den Mittelstand und das Handwerk in Baden-Württemberg mit besonderer Härte. Die nun getroffenen Beschlüsse auf Bundesebene können hier die schlimmsten Verwerfungen abwenden und die LKW-Logistik unterstützen. Dies ist eine Grundvoraussetzung für sichere Lieferketten.“

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