Schweickert: Regierungsfraktionen grätschen Wirtschaftsministerin dazwischen und übernehmen Heft des Handelns

Korrektur aller rechtswidrigen Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen dringend geboten

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erklärt zur heutigen Plenardebatte „Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg“:

„Der Änderungsantrag der grün-schwarzen Regierungsfraktionen ist der Beweis dafür, dass das Vertrauen in die Ministerin am Ende ist. Jetzt gehen ihr selbst die eigenen Leute von der Fahne, grätschen ihr dazwischen und übernehmen das Heft des Handelns. Das ist der Preis für jahrelanges Missmanagement und Tatenlosigkeit. Seit langem ist klar, dass es Korrekturbedarf gibt, jetzt muss auf die VGH-Urteile reagiert werden, und das wird viel Geld kosten.

Wir haben seit Jahren immer wieder gewarnt und auf die Mängel hingewiesen, doch die Wirtschaftsministerin hat unverdrossen an ihrer Irrfahrt festgehalten. Nun muss sie also durch die eigenen Fraktionen gestoppt werden.

Richtig bleibt es trotzdem: Alle rechtswidrigen Rückzahlungen der Coronasoforthilfen müssen korrigiert werden, unabhängig davon ob die Unternehmen geklagt, Widerspruch eingelegt oder dem Staat vertraut haben. Dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden – die Bundesregierung und der SPD-Finanzminister Klingbeil sollten hier unterstützen. Da auch die SPD im Landtag das fordert, sollte sie ihre Beziehungen nach Berlin dafür nutzen.

Traurig ist nur, dass das alles so lange gedauert hat, unsere Warnungen ignoriert wurden und damit Zeit verspielt und Vertrauen zerstört wurde. Vorausschauende Wirtschaftspolitik und Verlässlichkeit für die Unternehmen geht anders.“