Schweickert: Neuer Gesetzesentwurf ist Misstrauensbeweis der Regierungsfraktionen gegenüber eigener Landesregierung

Weitere Verbesserungen in Richtung echter Freiheit für automatisierte Kleinläden notwendig

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand, Handwerk und Tourismus der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung Baden-Württemberg“ der Fraktionen Grüne und CDU:

„Der heute von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzesentwurf ist um Längen besser als der ursprüngliche Entwurf der Landesregierung zur Ladenöffnung. Er zeigt damit, dass Opposition wirkt. Unsere Kritik an der Berücksichtigung der Gottesdienstzeiten, am Mikromanagement gegenüber Ladenbesitzern oder dem Misstrauen gegenüber den Bürgern hat Wirkung gezeigt und die Landesregierung hatte nicht mehr den Mut, ihren fehlerhaften Gesetzesentwurf weiterzuverfolgen.

Dass der neue Gesetzentwurf aus der Feder der beiden Regierungsfraktionen stammt, zeigt gleichzeitig, dass diese ihrer eigenen Landesregierung misstrauen und ihr Gestaltungskraft und Mut zur Veränderung absprechen. Damit zeigt das Handeln der Regierungsfraktionen, was wir schon lange wissen: Es ist Zeit für eine neue Regierung.

Leider ist aber auch der neue Gesetzesentwurf zu kurz gesprungen. Die Differenzierung zwischen guten und schlechten Feiertagen, ein Genehmigungsvorbehalt für Kommunen oder ein Verbot von Beschickung und Wartungen am Sonntag sind unnötig. Wir brauchen echte Freiheit für die automatisierten Kleinläden und echte Eigenverantwortung für die Bürger – beides aber wollen Grüne und CDU nicht. Daher braucht auch der neue Gesetzesentwurf weitere Verbesserungen!“