Schweickert: Bau-Turbo mit VIP-Ausweis – Landesregierung bleibt im Klein-Klein

Das Land braucht einen großen Baubürokratieabbau

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beschleunigung von Bauvorhaben für die Bundeswehr erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP Fraktion, in der Landtagsdebatte:

„Das ist ein Bau-Turbo – aber nur auf einer Spur. Die Bundeswehr darf durch, Kommunen, Wohnungsbau und Zivilschutz stehen weiter im Stau. So sieht Bürokratieabbau mit VIP-Ausweis aus.

Aber Resilienz endet nicht am Kasernentor. Feuerwehrhäuser, Rettungswachen, Krankenhäuser, Notstrom und Warninfrastruktur sind Teil unserer Verteidigungsfähigkeit. Selbst Landkreistag und Normenkontrollrat fordern, weiterzugehen – die Landesregierung ignoriert das.

Der Großteil der Bürokratie sitzt im EU- und Bundesrecht. Wer Tempo will, muss im Bund liefern – nicht nur Ankündigungen machen. Auch beim Wohnungsbau fehlt jeder Reformmut. Wenn Freistellungen für Kasernen möglich sind, dann auch für Wohnungen. Alles andere ist keine Notwendigkeit, sondern mangelnder Wille.

Wir sagen Ja zur Beschleunigung für die Bundeswehr. Aber wir sagen Nein zu einer Entbürokratisierung, die nur funktioniert, wenn ‚Bundeswehr‘ draufsteht. Weniger Bürokratie muss für alle gelten – sonst bleibt es Stückwerk.“