Schweickert: Bauturbo für Bundeswehr greift zu kurz – Es braucht auch einen Turbo für Kinderzimmer, Kitas und Rettungswachen

Beschleunigung muss bei Rettung, kritischer Infrastruktur und Wohnungsbau ankommen.

Zur zweiten Beratung des Gesetzes zur Beschleunigung von Bauvorhaben der Bundeswehr erklärt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Erik Schweickert:

„Mehr Tempo für die Bundeswehr ist richtig – aber ein Sonderweg nur für Kasernen greift zu kurz. Wer Beschleunigung ernst meint, muss sie konsequent ausweiten: auf Rettungswachen und Leitstellen, auf Feuerwehr und Katastrophenschutz, auf Infrastruktur wie Brückenverstärkungen, Engpassbeseitigungen und sanierungsbedürftige Knotenpunkte – ebenso auf Vorhaben der wehrrelevanten Industrie, damit Liefer- und Instandsetzungsketten nicht ausgebremst werden.

Und Beschleunigung muss dort ankommen, wo sie Menschen jeden Tag spürbar entlastet: bei Schulen und Kitas sowie beim Wohnungsbau in angespannten Märkten. Ohne diese Erweiterungen bleibt das Gesetz ein VIP-Turbo für einen Bereich, während der Rest im Stau steht. Wer es ernst meint mit Wohnungsbau und Resilienz, muss den FDP/DVP-Änderungsanträgen für all die oben genannten Bereiche zustimmen, denn sonst wird der Gesetzentwurf der Landesregierung die dringend notwendigen Problemlösungen nicht erreichen.“