Schweickert: Landesregierung schädigt Mittelstand – Novelle des Vermessungsgesetzes ist Wettbewerbsverzerrung
Die geplanten Gesetzesänderungen sind eine klare Benachteiligung des Mittelstands und die wirtschaftlichen Folgen für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sind unabsehbar.
Der mittelstandspolitische und landesentwicklungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, äußert sich kritisch zur geplanten Novelle des Vermessungsgesetzes:
„Der vorliegende Gesetzesentwurf zeigt, dass die Landesregierung wenig Interesse daran hat, den Mittelstand zu schützen“, erklärte Schweickert. Die geplanten Änderungen im § 8 des Vermessungsgesetzes würden die Zuständigkeiten der unteren Vermessungsbehörden (uVB) erweitern und damit zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlicher Hand und privaten Vermessungsingenieuren führen. „Dies steht nach meiner Ansicht im klaren Widerspruch zum Grundsatz des § 3 des Mittelstandsförderungsgesetzes, wonach privaten Leistungserbringern Vorrang eingeräumt werden soll,“ so Schweickert weiter.
Schweickert betonte, dass die aktuelle Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen uVB und öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) sich bewährt habe. Die geplanten Änderungen könnten jedoch dazu führen, dass private Vermessungsbüros zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. „Die öffentliche Hand tritt hier in direkte Konkurrenz zu privaten Unternehmen, was nicht nur deren Existenz gefährdet, sondern auch den Wettbewerb verzerrt,“ warnte Schweickert.
In einem Änderungsantrag haben die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion im Ausschuss gefordert, die bestehende Aufgabenverteilung zwischen uVB und ÖbVI beizubehalten. Zudem sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Änderungen nicht zu einer Belastung für private Vermessungsbüros führen. „Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und den Mittelstand stärken statt ihn zu schwächen. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel in Baden-Württemberg, um den Mittelstand nachhaltig zu fördern,“ forderte Schweickert.
