Pressemitteilungen

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Schweickert: Andere Ressorts nehmen Wirtschafts-ministerium zu oft die Butter vom Brot

Gute Ansätze bringen nichts, wenn das Wirtschaftsministerium keine wirkliche Gestaltungskraft hat.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und für Landesentwicklung der FDP-Fraktion, erklärt zur heutigen Plenardebatte zum Antrag „Standort BW: Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächenverfügbarkeit“:

„Die Ansiedlungsstrategie der Landesregierung ist richtig: bw_i als one-stop-shop, rund 100 aktive Mitarbeiter, systematische Kontaktpflege und umfangreiche Erfassung der Flächen – das sind alles sinnvolle und richtige Maßnahmen. Nur: Es kommt nichts dabei rum. Rund 20 Neuansiedlungen jährlich durch diese Aktivitäten sind viel zu wenig.

Eigentlich verwundert dies aber auch nicht: Wenn ich die neue Flächendatenbank des Landes nutze, zeigt es mir Flächen in Rheinland-Pfalz an. In Baden-Württemberg selbst fehlen große Gewerbeflächen. Hinzu kommt ein schwaches Wirtschaftsministerium, dem die Zuständigkeiten für entscheidende Felder der Standortpolitik fehlen. Digitales, Verkehr, Baurecht und Landesentwicklung. Überall gibt es Nachhol- und Verbesserungsbedarf. Nur kann die Wirtschaftsministerin hieran in Baden-Württemberg nichts ändern, weil andere zuständig sind.

Unserem Wirtschaftsministerium fehlt der Biss. Es braucht größere Zuständigkeiten, mehr Durchsetzungsfähigkeit und zusätzliche Ressourcen. Nur mit einem starken Wirtschaftsministerium kann der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wieder zu alter Stärke finden.“

 

 

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Schweickert: Landesregierung schädigt Mittelstand – Novelle des Vermessungsgesetzes ist Wettbewerbsverzerrung

Die geplanten Gesetzesänderungen sind eine klare Benachteiligung des Mittelstands und die wirtschaftlichen Folgen für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sind unabsehbar.

Der mittelstandspolitische und landesentwicklungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, äußert sich kritisch zur geplanten Novelle des Vermessungsgesetzes:

 

„Der vorliegende Gesetzesentwurf zeigt, dass die Landesregierung wenig Interesse daran hat, den Mittelstand zu schützen“, erklärte Schweickert. Die geplanten Änderungen im § 8 des Vermessungsgesetzes würden die Zuständigkeiten der unteren Vermessungsbehörden (uVB) erweitern und damit zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlicher Hand und privaten Vermessungsingenieuren führen. „Dies steht nach meiner Ansicht im klaren Widerspruch zum Grundsatz des § 3 des Mittelstandsförderungsgesetzes, wonach privaten Leistungserbringern Vorrang eingeräumt werden soll,“ so Schweickert weiter.

 

Schweickert betonte, dass die aktuelle Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen uVB und öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVI) sich bewährt habe. Die geplanten Änderungen könnten jedoch dazu führen, dass private Vermessungsbüros zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. „Die öffentliche Hand tritt hier in direkte Konkurrenz zu privaten Unternehmen, was nicht nur deren Existenz gefährdet, sondern auch den Wettbewerb verzerrt,“ warnte Schweickert.

 

In einem Änderungsantrag haben die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion im Ausschuss gefordert, die bestehende Aufgabenverteilung zwischen uVB und ÖbVI beizubehalten. Zudem sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Änderungen nicht zu einer Belastung für private Vermessungsbüros führen. „Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und den Mittelstand stärken statt ihn zu schwächen. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel in Baden-Württemberg, um den Mittelstand nachhaltig zu fördern,“ forderte Schweickert.

 

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Schweickert: Verantwortungslose Grüne verzögern wichtige Reform des Landesplanungsgesetzes

Am Landesplanungsgesetz zeigt sich: Das Modell Kretschmann hat sich überlebt – Die Landesregierung verstrickt sich immer mehr in ideologischen Grabenkämpfen.

Der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, äußert sich in der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, wie folgt:

 

„Endlich konnte der Landtag über das neue Landesplanungsgesetz abstimmen. Im Koalitionsvertrag noch groß angekündigt, verschwand es aufgrund der Verantwortungslosigkeit der Grünen für lange Zeit in der Schublade des Landesentwicklungsministeriums. Alles nur, weil die Grünen aus ideologischen Gründen Flächensparziele in das Gesetz einarbeiten wollten. Dieses Vorhaben ist zum Glück – wie auch ein Volksantrag mit der gleichen Zielsetzung – letztlich krachend gescheitert.

 

Trotzdem haben die Grünen dem Land mit ihrem Vorgehen zum wiederholten Mal geschadet. Wichtige Änderungen und Erleichterungen des Landesplanungsgesetzes wurden unnötig verzögert. Dies macht deutlich, dass Baden-Württemberg einen Politikwechsel benötigt. Das Modell Grün-Schwarz hat sich überlebt.

 

Wer wichtige Reformen jahrelang blockiert, weil man meint, die eigenen ideologischen Wunschträume unterbringen zu müssen, bremst nicht nur die Entwicklung des Landes, sondern enttäuscht auch die Bürgerinnen und Bürger, die auf schnelle Umsetzungen von Maßnahmen warten. Die grün-schwarze Landesregierung verbringt immer mehr Zeit mit ideologischen Grabenkämpfen. Deshalb sind dringend neue Impulse gefragt und es wird Zeit, dass dafür gesorgt wird, dass die grüne Ideologie das Land nicht mehr lähmen kann.“

 

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Schweickert: Grün-Schwarz verzögert wichtige Reform – Realitätsferne Ziele blockieren früheren Fortschritt

Ambitioniertes Vorhaben aus 2021 wird zur Odyssee: Wirtschaft und Gesellschaft leiden unter Hinhaltetaktiken und grünen Blockaden.

Der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, äußert sich in der heutigen Plenardebatte zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, wie folgt:

 

„Es ist gut, dass der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes endlich dem Landtag vorliegt. Aber bis zu diesem Punkt entwickelte sich die dringend notwendige Reform zu einer beinahe unendlichen Geschichte. Was 2021 im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz als ambitioniertes Vorhaben festgeschrieben wurde, hat sich zu einer reinen Odyssee und Abfolge von Verzögerungen entwickelt. Statt zügiger Gesetzgebung sah man nur Hinhaltetaktiken und Blockaden innerhalb der Regierungskoalition.

 

Bereits im Juli 2023 soll der Gesetzentwurf fertiggestellt und den Ressorts vorgelegt worden sein. Doch erst im Januar 2025, also anderthalb Jahre später, liegt uns der Gesetzentwurf im Parlament vor. Diese Verschleppung wirft die Frage auf: Fehlt es an Effizienz im zuständigen Tiny-House-Ministerium oder ist die Koalition selbst der Grund für die Verzögerungen?

 

Alles deutet darauf hin, dass die Grünen versucht haben, ihre Flächensparziele durch die Hintertür in das Gesetz einzubringen und deshalb verantwortlich für die Verzögerungen sind. Ein solcher Ansatz ist aber nicht nur falsch, sondern auch kontraproduktiv angesichts der aktuellen Herausforderungen. Es zeigt einmal mehr, dass die grünen Ziele realitätsfremd sind und diese Koalition sich zunehmend blockiert. Glücklicherweise konnte sich dieser grüne Wunschtraum nicht beim schwarzen Koalitionspartner durchsetzen. Nichtsdestotrotz fordern wir künftig klarere und vor allem zeitnähere Gesetzgebungsprozesse – zum Wohl von Wirtschaft und Gesellschaft.“

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Schweickert: Wo bleiben die groß angekündigten Reformen?

Die Landesregierung sollte zunächst in ihren eigenen Strukturen nach Lösungen suchen, statt direkt den Steuerzahler zu belasten.

Den Haushaltseinzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert wie folgt:

„In Zeiten akuten Wohnraummangels benötigt Baden-Württemberg eine Politik, die Probleme nicht nur erkennt, sondern auch effektiv löst. Die Bilanz des neu geschaffenen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen fällt jedoch ernüchternd aus: Trotz hoher Kosten blieben spürbare Verbesserungen bisher aus.

Statt dringend benötigte Entlastungen durch Bürokratieabbau voranzutreiben, werden zentrale Herausforderungen in die Zukunft verschoben. Die Herauslösung der Landesentwicklung aus dem Wirtschaftsministerium erweist sich zunehmend als Fehlentscheidung. Eine effektive planerische Wirtschaftsförderung durch den Landesentwicklungsplan, wie Ministerin Razavi sie einführen will, erfordert wirtschaftlichen Sachverstand, der nun fehlt.

Als Freie Demokraten fordern wir eine kritische Überprüfung der Ministeriumsstrukturen. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, eigene Strukturen zu optimieren, bevor der Steuerzahler mit zusätzlichen bürokratischen Konstrukten belastet wird. Nach über 3 Jahren muss auch dem Letzten klar sein, dass es kein eigenständiges Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen braucht. Dieses Ministerium gehört wieder in das Wirtschaftsministerium reintegriert.

Als wäre das nicht genug, zeigt sich spätestens jetzt, dass die aktuelle Grundsteuerreform viele Eigentümer unverhältnismäßig belastet. Hier zeigt sich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Schon im Mai hatte sich die CDU-Fraktion auf den Wunschzettel geschrieben, dass das Land die Kosten für Gutachten übernimmt, wenn diese zu einer Korrektur der Grundsteuer führen. Die FDP-Fraktion hätte den Christdemokraten eine frühe Bescherung ermöglicht, denn genau diese Erstattungsmöglichkeit sah unser Haushaltsantrag vor. Diese wichtige Entlastung wurde in den Haushaltsberatungen von Grün-Schwarz offenbar übersehen.

Unser Ziel ist eine Wohnungspolitik, die Bürokratie abbaut, private Investitionen und Eigentum fördert sowie den Wohnungsbau kraftvoll voranbringt. Baden-Württemberg braucht jetzt konkrete Lösungen statt weiterer Verzögerungen.“

 

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Schweickert und Haag: Flächenverbrauchsbegrenzung setzt Zukunft und Wohlstand Baden-Württembergs aufs Spiel

Landesregierung muss sich endlich von der grünen Träumerei der Netto-Null verabschieden.

 

Zum heute vorgestellten Positionspapier des Bündnisses „Zukunft braucht Fläche!“ sagt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg benötigt dringend Gewerbe- und Industrieflächen. Die Forderungen und Befürchtungen des Bündnisses ‚Zukunft braucht Fläche‘ sind mehr als berechtigt. Die Landesregierung muss sich insbesondere beim Landesentwicklungsplan von der Vorgabe eines quantitativen Flächensparziels verabschieden. Solche grünen Träumereien gefährden den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und somit auch unseren Wohlstand massiv.

 

Angesichts drohender Abwanderungen von Unternehmen muss sich die Landesregierung klar und deutlich von der Netto-Null des Koalitionsvertrags verabschieden und so ein Signal an die Wirtschaft senden. Stehen keine Erweiterungsflächen oder Flächen für die Transformation zur Verfügung, wandern die Unternehmen ab.

 

In den letzten Jahren haben zudem die Kommunen viel unternommen, um flächenschonender zu agieren und die Potenziale der Innenentwicklung zu nutzen. Es gibt keinen Bürgermeister, keinen Landrat und keinen Kommunalpolitiker, der leichtfertig mit dem Gut Fläche umgeht oder Fläche verschwendet.“

 

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Angesichts des anhaltenden Mangels an Wohnraum und der Notwendigkeit, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern, muss es ein umfassendes Umdenken der Landesregierung bei der Flächennutzungspolitik geben. Die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit.“

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Schweickert: Reform des Landesplanungsgesetzes dringend notwendig

Entwurf für Landesplanungsgesetz hätte bereits seit einem Jahr vorliegen können.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für die Reform des Landesplanungsgesetzes:

„Endlich legt die grün-schwarze Landesregierung ihren Entwurf für das neue Landesplanungsgesetz vor, nachdem insbesondere die Grünen dies aus rein ideologischen Gründen ein ganzes Jahr lang blockiert hatten. Dabei ist eine Reform, die Bürokratie wirksam abbaut und Planungen beschleunigt, dringend notwendig.

Positiv ist, dass Forderungen nach einer Aufnahme von Flächensparzielen kein Gehör gefunden haben. Diese haben im Landesplanungsgesetz nichts zu suchen. Schon die Anhörung zum Volksantrag ‚Ländle leben lassen‘ hat gezeigt, dass auch in Zukunft Flächen dringend benötigt werden.“

 

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Schweickert: Ziele des Volksantrags sind Gift für den Standort Baden-Württemberg

„Ländle leben lassen“ ist sang und klanglos gescheitert. 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, sagte in der Debatte zur Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen zu dem Volksantrag und der Stellungnahme der Landesregierung – „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“:

„Die Anhörung zum Volksantrag im Ausschuss war eindeutig, die Abstimmung im Landtag ebenfalls: Die Ziele der Initiatoren, allen voran die starren Vorgaben beim Flächenverbrauch, sind standortfeindlich, verhindern Wohnungsneubau und würden wichtige Logistikprojekte ausbremsen. Fraktionsübergreifend wurden die im Volksantrag geforderten Maßnahmen kritisiert. Die Kommunen unternehmen schon jetzt große Anstrengungen, um verantwortlich und sparsam mit Flächen umzugehen. Die Initiatoren sind folgerichtig mit ihren Forderungen im Landtag sang und klanglos gescheitert.

Die Landesregierung muss jetzt die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Im Landesplanungsgesetz wie im Landesentwicklungsplan darf es keine verbindlichen Obergrenzen für den Flächenverbrauch geben. Grüne Träumereien wie eine Netto-Null müssen eingestellt werden. Was wir tatsächlich brauchen sind flexible Lösungen und endlich wieder eine wirtschaftsfreundliche Standortpolitik für unser Ländle.“

 

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Schweickert: Keine standortfeindlichen Flächensparziele im Landesplanungsgesetz

Die Grünen müssen ihre Blockade beim neuen Landesplanungsgesetz jetzt aufgeben!

Heute äußerten sich die Verbände BUND, LNV und NABU in Baden-Württemberg unter der Überschrift „Umweltverbände fordern CDU-Landtagsfraktion auf, das Landesplanungsgesetz auf den Weg zu bringen“. Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP Fraktion im baden-württembergischen Landtag, bezieht dazu wie folgt Stellung:

„Die Landesregierung muss die Novelle des Landesplanungsgesetzes (LplG) endlich dem Parlament vorlegen. Ein neues LplG kann bürokratische Hürden abbauen und so die Wirtschaft aktiv entlasten. Obwohl die Novelle die Ressortabstimmung erfolgreich durchlaufen hat, blockiert die Grünen-Fraktion das Gesetz, um darin Flächensparziele zu verankern. Ein Flächensparziel wäre im LplG aber nicht nur falsch verortet, es wäre vielmehr auch ein Bärendienst für den Standort Baden-Württemberg, denn wir brauchen auch künftig Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau.

Die CDU muss sich endlich gegen ihren grünen Koalitionspartner durchsetzen und kraftvolle Entlastungen auf den Weg bringen – aber ohne grün-ideologische Dogmen. Das LplG zeigt einmal mehr, dass sich die Koalitionspartner zunehmend blockieren. Richtungsweisende Entlastungen und nachhaltiger Bürokratieabbau sind von dieser grün-schwarzen Landesregierung nicht mehr zu erwarten.“

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Schweickert: Bei Gegenwind wollen die Grünen die demokratische Mitwirkung beschränken

Hat mit einer „Politik des Gehörtwerdens“ nicht mehr viel zu tun.

Zu den Forderungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen und Vorsitzenden des grünen Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen im Landtag, Cindy Holmberg, aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen zu den Teilregionalplänen Windenergie des Regionalverbandes Neckar-Alb das Mitwirkungsrecht im Landesplanungsgesetz einzuschränken, erklärt Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion:

„Die überwältigende Anzahl der Stellungnahmen zu den Teilregionalplänen Windkraft in ganz Baden-Württemberg zeigt, dass es ernstzunehmende Bedenken der Bürger gegen die grünen Windkraftpläne gibt. Scheinbar reflexartig wird von grüner Seite die Forderung nach einer Begrenzung der Mitwirkung erhoben:

Hier zeigt sich mal wieder das wahre Gesicht der Grünen. Aufgrund einiger weniger ortsfremder Stellungnahmen den Personenkreis bei der Mitwirkung einzuschränken zu wollen, ist vollkommen überzogen. Mit einer ‚Politik des Gehörtwerdens‘ haben diese Pläne nicht mehr viel zu tun. Würde die Abgeordnete Holmberg einmal hinhören, dann wüsste Sie, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen bei den Windkraftplanungen übergangen fühlen.

Ohnehin blockieren die Grünen offenbar die überfällige Novelle des Landesplanungsgesetzes. Die Forderung, jetzt auch noch demokratische Mitwirkungsrechte in diesem Gesetz einschränken zu wollen, ist ein Armutszeugnis.“

 

 

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Schweickert: Razavi informiert lieber ihre Follower als das Parlament

Der Beteiligung der Öffentlichkeit zum neuen Landesentwicklungsplan geht endlich los, doch informiert das Ministerium den Landtag zuletzt.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion sagt zur Bekanntgabe der Eckpunkte zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP):

„Wir sind äußerst irritiert, dass der Landtag zuletzt über die Eckpunkte des neuen Landesentwicklungsplans informiert wird. Offensichtlich lautet die Reihenfolge aus Sicht des Ministeriums: Kabinett, Öffentlichkeit, Landtag. Schon vor zwei Wochen wurde ohne vorherige Information des Landtags in einem Social Media Beitrag der Start der Bürgerbeteiligung zum neuen Landesentwicklungsplan angekündigt. Erst gibt sich die Landesregierung monatelang bedeckt, was den neuen LEP angeht, und nun übergeht sie systematisch das Parlament und stellt es so dar, als ob der Landtag für jede noch so kleine Information auch noch dankbar sein müsste. Dabei wäre eine vorherige kurze Information des Ausschusses in jedem Fall angebracht gewesen. Ministerin Razavi macht aus dem Prozess der Fortschreibung des LEPs eine große Black Box.

Die Fortschreibung des LEPs ist ein wichtiges und notwendiges Projekt für unser Land. Doch werfen die Methoden der Landesregierung und die fehlende Beteiligung des Ausschusses Fragen auf. Schon in der Vergangenheit haben wir mehrfach das Antwortverhalten des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen moniert. Durch ihr Verhalten verspielt die Ministerin das Vertrauen der Abgeordneten in ihr Haus.“

 

 

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Schweickert und Hoffmann: Landesregierung kann oder will sich nicht zu wichtigen wohnungspolitischen Fragen äußern

Auf Antrag der FDP/DVP und SPD Fraktion tagte der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen öffentlich.

Gestern wurden im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen fünf Anträge der Oppositionsfraktionen FDP/DVP und SPD in öffentlicher Sitzung behandelt. Dazu äußern sich der Vorsitzende des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/ DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und Jonas Hoffmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der SPD-Fraktion gemeinsam:

„Wiederholt haben unsere beiden Fraktionen im Ausschuss die Nichtbeantwortung von Anträgen moniert. Die inhaltliche Dichte der Antworten des Ministeriums lies wiederholt zu wünschen übrig.

Zur Hälfte der Legislaturperiode müssen wir feststellen: Das Ministerium missachtet konsequent und wiederholt das Fragerecht der Opposition. Daher haben wir uns zu dem ungewöhnlichen Schritt der öffentlichen Behandlung entschlossen.“

Schweickert dazu im Einzelnen: „Über die Motivation im Hause Razavi lässt sich nur spekulieren. Informationen über den aktuellen Stand des namensgebenden Projekts des Ministeriums, dem neuen Landesentwicklungsplan, teilt das Ministerium nur in homöopathischen Dosen mit. Gutachten liegen vor, aber was darinsteht, bleibt trotz mehrfachen Nachfragens unter Verschluss. Nun ließ die Ministerin verlauten, dass erste Eckpunkte bis Ende des Jahres bekannt geben werden. Wir werden ihr hier weiter auf die Finger schauen.

Auch bei Fragen zur Wohnungsbaupolitik bleibt das Ministerium viele offene Fragen schuldig. Kurzum müssen wir feststellen: Das Ministerium wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Es ist nicht in der Lage die derzeitigen Herausforderungen kraftvoll anzugehen. Auch scheint es organisatorisch nicht so aufgestellt zu sein, Anfragen und Anträge in vernünftiger Art und Weise zu beantworten. Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass Frau Razavis Halbzeitbilanz mehr als enttäuschend ist.“

Hoffmann: „Auch zu Ergebnissen der Wohnraumförderung wurden uns keine Auskünfte erteilt. Wir haben abgefragt, welche Art Wohnraum in den vergangenen Jahren mithilfe von Fördergeldern in Milliardenhöhe entstanden ist. Um eine kritische Überprüfung möglicher Fehlanreize in einem solchen Förderprogramm zu ermöglichen, muss ausgewertet werden, wofür die Mittel verwendet werden. Zahlen aus den vergangenen Jahren, die eigentlich vorliegen müssten, wurden uns vom Ministerium mit dem Verweis auf erheblichen Aufwand nicht genannt. Die Ministerin hat nun in der Sitzung versprochen, diese zeitnah nachzuliefern. Wir werden kritisch prüfen, was das Ministerium uns hier mitteilt und im nächsten Ausschuss erneut darüber beraten.

Wir erwarten außerdem, dass das Land die seit Monaten belegten Mittel der Wohnraumförderung aus eigenen Mitteln aufstockt. Bei Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe muss das möglich sein, es stehen Daseinsvorsorge und die Bauwirtschaft im Land auf dem Spiel.“

 

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großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive
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Die Landesregierung ist groß im Ankündigen, leider nicht im Umsetzen

LBO entbürokratisieren, Absenkung der Grunderwerbssteuer für selbst selbstgenutzten Wohnraum jetzt umsetzen!

Die Landesregierung beantwortete einen Antrag zum Thema Absenkung der Grunderwerbsteuer zur Ankurbelung der Bautätigkeit (Drucksache 17/4811). Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt dazu:

 

“Obwohl der Landesregierung und der zuständigen Ministerin die Probleme der Bauwirtschaft bekannt sind, unternimmt sie reichlich wenig. Als Antwort erhält man seit langem schon die Ankündigung einer LBO Novelle. Die Entbürokratisierung der LBO ist auch dringen notwendig, nur Frau Razavi muss nun auch mal liefern. Wir warten auf die geplanten Änderungen der LBO nun schon zwei Jahre. Derweil sinkt die Bautätigkeit in unserem Land kontinuierlich und das Ministerium schaut zu.

 

Es ist frappierend, dass Frau Razavi immer nur die Schuld in Berlin sucht. Tatsächlich sollte sie erst einmal ihre Hausaufgaben erledigen. Um Bauen wieder attraktiv zu machen, muss alles in Bewegung gesetzt werden: Wir brauchen eine Gebäudeklasse E, Typengenehmigung für Fertighäuser, eine schlankere LBO und keine dogmatischen Ziele beim Flächensparen!“

 

Der Sprecher für Finanzen der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, ergänzte:

 

„Um den Wohnungsbau anzukurbeln, darf es keine Denkverbote geben. Daher müssen wir auch bei der Grunderwerbssteuer ansetzen. Die Landesregierung weiß, dass es die ein wirksamer Hebel sein kann, unternimmt aber nichts. Dieses Verhalten ist fahrlässig und nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung sollte die Vorstöße aus dem Bundesfinanzministerium die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum unter anderem mit einem Freibetrag flexibler zu gestalten aufnehmen und aktiv unterstützen.

 

Eine niedrige Grunderwerbssteuer kann Bauherren aktiv entlasten und vielen Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Grün-Schwarz muss sich im Bundesrat entsprechend positionieren, um der gerade stark schwächelnden Baukonjunktur unter die Arme zu greifen und die Bürger zu entlasten.“

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Schweickert und Haag: Ministerin Razavi leistet mal wieder keinen Beitrag gegen die Wohnungsnot

Vorschläge und Planungen zum Flächensparen der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion sagt zur aktuellen Mitteilung des Ministeriums, in der es um das Flächensparen geht:

„Das von Frau Razavi angekündigte Paket zum Flächensparen kann nicht überzeugen. Einmal mehr fragt man sich, ob es dieses Ministerium überhaupt braucht. Die Allgemeinsätze aus dem Ministerium, wie ‚Die Versiegelung von Flächen muss kein Dauerzustand bleiben‘, lassen viele Fragen offen. Möchte Frau Razavi Straßen renaturieren? Keine Innovationen und viele offene Fragen, so lassen sich die neuesten Verlautbarungen des Ministeriums zusammenfassen.

Derzeit wartet das Land weiterhin auf einen neuen Landesentwicklungsplan. Nach zwei Jahren muss man mehr von einer Ministerin und ihrem neuen Ministerium erwarten können. Kurzum: Die angekündigten Maßnahmen können kaum als Arbeitsnachweis durchgehen. Was Frau Razavi da verkündet ist nicht nur zu wenig und zu spät, sondern auch mal wieder Altbekanntes in neuem Gewand.“

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die Landesregierung sollte sich nicht in dogmatischen Diskussionen um Flächensparziele verlieren. Frau Razavi darf sich nicht weiterhin auf dem Förderprogramm ‘Flächen gewinnen durch Innenentwicklung’ ausruhen. Für eine gelungene Innenentwicklung bedarf es mehr als nur eines Förderprogramms. Das Ministerium ist groß im Ankündigen, aber leider nicht im Umsetzen.

Dabei drängt die Zeit: Angesichts der derzeitigen Situation auf dem Wohnungsmarkt ist das Nicht-Handeln der Ministerin grob fahrlässig. Ministerin Razavi muss endlich die Rahmenbedingungen setzen, dass dringend benötigte neue Wohnungen schnell gebaut werden können. Die Aufgaben liegen auf der Hand: Bürokratieabbau und Planungserleichterung durch eine schlankere Landesbauordnung.“

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Schweickert: Wir brauchen mehr Tempo – bei LBO-Novellen und im Landesentwicklungsministerium

Bedarf nach Bürokratieabbau geht weit über das Thema Mobilfunk hinaus.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige zweite Lesung der Novelle der Landesbauordnung:

 

„Endlich passiert etwas beim Thema Beschleunigung des Mobilfunkausbaus. Die heute diskutierte Novelle der Landesbauordnung ist gut und richtig, leider hat es nur viel zu lange gedauert. Wenn das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weiter mit diesem Schneckentempo vorgeht, werden wir Mobilfunklöcher oder Wohnraumkrise, Flächenplanung und Denkmalschutz nie gestemmt bekommen. Nun haben wir schon dieses eigenständige Ministerium, dann muss es aber auch endlich schneller gehen! Wir brauche viel mehr Tempo beim Thema Bürokratieabbau und Planungserleichterung und endlich eine LBO-Novelle, die diesen Namen auch verdient. Diese punktuelle Mini-Reform genügt bei Weitem nicht, um unser Land zu erneuern.“

 

 

 

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Schweickert: Lebenswerte Ortsmitten brauchen passende Rahmenbedingungen und keine Subventionitis

Lebenswerte Ortsmitten sind auch erreichbare Ortsmitten.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, kommentiert den Antrag „Erhalt und Sanierung von Ortsmitten“ der Fraktion Die Grünen:

 

„Der Antrag der Grünen und die Haltung der Landesregierung offenbaren ein seltsames Politikverständnis: Wenn man nur viele Förderprogramme aufsetzt und kräftig Subventionen verteilt, lassen sich schon alle Probleme in den Ortsmitten lösen. Über die Herausforderungen selbst und was diese zuallererst verursacht hat, muss man dann gar nicht mehr reden.

Wir hingegen gehen einen anderen Weg: Zu Beginn muss eine Analyse der Herausforderungen stehen und die Einsicht, dass jede Ortsmitte anders ist. Dann muss den Innenstadtakteuren die Möglichkeit zum Geldverdienen gegeben werden. Nur wenn Kunden kommen, lohnen sich auch neue Geschäfte.

Das wird von Regierung und Grünen aber vollkommen ignoriert und sie zeigen wieder einmal, dass ihnen jegliche Wirtschaftskompetenz fehlt. Für die selbstgeschaffenen Probleme werden neue Förderprogramme ersonnen anstatt die eigentliche Ursache zu bekämpfen.

Dies zeigt sich wunderbar am ideologisch motivierten Kampf gegen das Auto: Wer lebensfähige Ortsmitten haben will, braucht auch erreichbare Ortsmitten! Dies wird ohne Auto aber nicht gelingen – diese Erkenntnis sollte der Beginn jeder Ortsmittenförderung sein.“

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Schweickert: Beim Ausmisten des Regelungsdickichts brauchen wir die Kettensäge und nicht die Nagelschere!

Zaghafte LBO-Novelle ist richtig, aber viel zu langsam und ambitionslos.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heute dem Landtag vorgelegte Novelle der Landesbauordnung:

 

„Die Novelle der Landesbauordnung ist gut und richtig – endlich bewegt sich das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und nimmt mal eine Vereinfachung und Entbürokratisierung vor.

 

Aber das hat viel zu lange gedauert und ist viel zu wenig: An drei kleinen Stellen wird zum Zweck des Mobilfunkausbaus die LBO angepasst. Was wir aber brauchen, ist ein großer Wurf. Wir brauchen nicht die Nagelschere, sondern die Kettensäge beim Ausmisten des Regelungsdickichts! Diese Mini-Novelle wird nämlich weder zu einem flächendeckenden Schließen der Mobilfunklöcher führen noch die anderen großen Herausforderungen lösen, für die das MLW zuständig ist. Im Kampf gegen Baupreissteigerungen, überlange Genehmigungsprozesse und unverständliches Normenwesen muss viel entschlossener gehandelt werden!“

 

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Schweickert und Karrais: Die Bemühungen der Landesregierung, um Funklöcher zu schließen, reichen nicht aus

Brauchen zeitgleich eine Aufklärungskampagne für Kommunen.

Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Änderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern will, um Funklöcher im 5 G-Netz zu schließen, meint der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Erik Schweickert:

„Dass die Landesregierung inzwischen verstanden hat, dass der Abbau von Bürokratien auch ein Erfolgsfaktor für das Land ist, freut uns. Nichts Anderes fordern wir schon seit geraumer Zeit – in allen landeszuständlichen Bereichen. Bürokratieabbau und damit gewonnene zeitliche Effizienz können unser Land für die Zukunft gut aufstellen und Mobilfunkbetreibern die nötige Motivation zur Errichtung und den Betrieb der Anlagen liefern. Wir hätten uns gewünscht, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen nicht nur auf Geheiß des Innenministeriums aktiv geworden wäre, sondern ihren eigenen Spielraum selbstständig erkannt und genutzt hätte. Aber auch hier zeigt sich, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen besser in die bestehenden Ministerialstrukturen reintegriert werden und nicht in einem teuren eigenständigen Haus ohne durchgreifende Aufgaben ressortieren sollte.“

 

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, sagt:

 

„Die Bemühungen der Landesregierung den Bau von Mobilfunkmasten zu erleichtern, sind begrüßenswert, reichen aber bei Weitem nichtaus, um die Funklöcher in Baden-Württemberg zu schließen. Die Errichtung eines neuen Mobilfunkstandortes scheitert in vielen Fällen bereits daran, überhaupt einen Grundstückseigentümer zu finden, der bereit ist, dieses für die Errichtung von Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die notwendige Akzeptanz für den Ausbau des Mobilfunks schaffen. Neben der Erleichterung der Bauvorschriften muss zeitgleich eine Aufklärungskampagne starten. In Teilen der Bevölkerung herrscht nach wie vor Skepsis vor dem Auf- und Ausbau von Mobilfunkstandorten. Diesen Vorurteilen, falschen Fakten sowie Mythenbildung muss die Landesregierung mit sachlicher Aufklärung entgegentreten. Sie muss die Kommunen vor Ort gezielt unterstützen, Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen, proaktiv Standorte für Mobilfunkmasten zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Sie muss außerdem für mehr Transparenz beim Mobilfunkausbau sorgen, den Dialog mit den Netzbetreibern verbessern und letztlich einen Beitrag dazu leisten, um den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg zu beschleunigen.

Baden-Württemberg hinkt beim Mobilfunkausbau im bundesweiten Vergleich bis heute hinterher. 65 von 500 weißen Flecken liegen in Baden-Württemberg. Dabei ist gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg eine leistungsfähige und flächendeckend verfügbare Mobilfunkversorgung eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.“

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Schweickert: Landesregierung rennt ihren eigenen Zielen hinterher

Ein Förderprogramm alleine hilft bei der Innenentwicklung nicht weiter.

Die heutige Meldung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen über das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert wie folgt:

„In Zeiten knappen Wohnraums sind Innenentwicklung und Nachverdichtung extrem wichtige Instrumente um auf dem angespannten Wohn- und Immobilienmarkt für Entlastung zu sorgen. Das Förderprogramm ‚Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘ ist daher zu unterstützen.

Wichtig ist, dass man hier ganzheitlich Quartiere plant und dies als eine Chance zur Belebung der Innenstädte und Ortsmitten betrachtet. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag sind für den Bereich Innenentwicklung aber weitaus mehr Ideen niedergeschrieben, als in diesem Förderprogramm berücksichtig wurden.

Bereits im April dieses Jahres haben wir in einem Berichtsantrag die dürre Antwort der Ministerin gelesen, welche Punkte dabei umgesetzt wurden.  Gerade die Schaffung eines Modellprojekts für Flächenzertifikate oder eine Informationsoffensive bei Bürgern oder Flächenscouts bei den Regionalverbänden, wären weitere wichtige Punkte, die die Ministerin bisher nicht zufriedenstellend angegangen ist. Die Landesregierung täte gut daran, sich ganzheitlich um den Bereich der Innenentwicklung zu bemühen. Sich mit den Lorbeeren eines Förderprogramms zu schmücken, reicht bei den Herausforderungen unserer Zeit bei weitem nicht aus.“

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Schweickert: Gesetz schüttet das Kinde mit dem Bade aus

Alle Mittel der Planungsbeschleunigung sollten genutzt werden, bevor man die Hand an rechtsstaatliche Prozesse legt.

Zur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sagt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen schüttet das Kinde mit dem Bade aus und ist eine reine Mogelpackung. In der Anhörung wurde deutlich, dass alle Experten kein gutes Haar an dem Entwurf gelassen haben. Im Kern kann man sagen, dass die geplanten Änderungen in den weitesten Teilen schlicht und ergreifend nicht notwendig sind, bestehende Regelungen sogar konterkarieren und zusätzliche dringend benötigte Ressourcen in den Regionalverbänden binden. Hier haben die Regierungsfraktionen wohl die Änderungen des Bundes am Baugesetzbuch verschlafen.

Grundsätzlich sind Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung auch in unserem Sinne. Planungsbeschleunigung kann allerdings auch auf anderem Wege erreicht werden, nicht nur dann, wenn man die Hand an rechtsstaatliche Prozesse legt und Bürgerrechte beschränkt, indem man Rechtsschutzsuchende in ein Eilverfahren drängt. Auch hier haben die Sachverständigen klar darlegen können, dass eine Beschleunigung nicht zwingend das Ergebnis der Gesetzesänderung ist.

Auch verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die kommunale Hoheit, wurden in der Anhörung mit deutlichen Worten angeführt. Warum Grün-Schwarz nach diesem Verriss in der Anhörung an seinem Gesetzesentwurf festhält, erschließt sich uns nicht. Vielmehr halten wir das Festhalten daran für einen groben Fehler.

Einer solchen Mogelpackung in Gesetzesform kann man einfach nicht zustimmen!“

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Schweickert: Planungsbeschleunigung nicht auf Kosten von Bürgerrechten

Kampf gegen den Klimawandel kann nur mit den Bürgern gelingen und nicht gegen sie.

ur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sagt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Richtig ist, dass das Tempo bei den Planungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen deutlich erhöht werden muss. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, indem man ihre Rechte der Beteiligung beschneidet. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur gelingen, wenn man in Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern kämpft und nicht gegen sie. Dazu gehört auch, dass es saubere Genehmigungsverfahren gibt. Es ist sinnvoll hemmende Bürokratien abzubauen und Prozesse durch beispielsweise den Einsatz von Digitalisierung zu beschleunigen. Aber man sollte die Beschleunigung der Verfahren nicht durch den Abbau und die Beschränkung der Bürgerrechte versuchen. Das ist mit uns Freien Demokraten nicht zu machen!

Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass nicht das Land mit den meisten Windkraftanlagen der beste Klimaschützer ist, sondern das mit den effizientesten. Windkraft muss da ausgeweitet werden, wo Wind kräftig und stetig weht – und das ist in Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht der Fall. Grundsätzlich täte die Landesregierung gut daran, ihr selbst gestecktes 2% Ziel zu überarbeiten. Wer möchte, dass überörtliche Versorgungsleitungen, wie z.B.  SüdLink, schneller gebaut werden können, sollte dafür sorgen, dass die von den Kommunen zur Verfügung gestellten Flächen auch auf das 2% Ziel angerechnet werden“

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Schweickert: Schaufensterpolitik hilft nicht weiter

Windkraft und Photovoltaik alleine werden die Energielücken in Baden-Württemberg nicht schließen können.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit der Vorstellung der Planhinweiskarten für mehr Windkraft und Photovoltaik sagt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Land und die Regionalverbände feiern sich für die Sichtbarmachung der bereits vorhandenen Umsetzmöglichkeiten für Windkraft und Photovoltaik und sagen im selben Atemzug, dass viele Belange, wie zum Beispiel die der Landwirtschaft oder des Artenschutzes noch gar nicht berücksichtigt wurden. Das hat zur Folge, dass die identifizierten Flächen mit den zu erwarteten gravierenden Änderungen deutlich reduziert werden müssen. Vor allem beim Blick auf die Planhinweiskarte Windkraft zeigt sich, dass die möglichen Flächen vollkommen ungleich über das Land verteilt sind. Dabei sind gerade im Schwarzwald aufgrund der Mängel der neuen Karten noch deutliche Einschränkungen zu erwarten. Sich angesichts dessen jetzt dafür zu feiern, über die Hälfte der Landesfläche nutzen zu können, wie man für diese beiden Energiegewinnungsmöglichkeiten angibt, ist vor diesem Hintergrund ein reines, trügerisches Schaufensterprojekt.

Richtig ist, dass das Tempo bei den Planungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen deutlich erhöht werden muss. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, indem man ihre Rechte der Beteiligung beschneidet. Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss immer Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen und nicht gegen sie.

Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass nicht das Land mit den meisten Windkraftanlagen der beste Klimaschützer ist, sondern das mit den effizientesten. Windkraft muss da ausgeweitet werden, wo Wind kräftig und stetig weht – und das ist in Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht der Fall.

Grundsätzlich täte die Landesregierung gut daran, ihr selbst gestecktes 2% Ziel zu überarbeiten und auch überörtliche Versorgungsnetze entsprechend einzubeziehen.“

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Schweickert: Politik für Ortsmitten ohne Definition und ohne Ziel muss zwangsläufig ins Leere laufen

Langfristig hilft nur ernsthafte Wirtschaftspolitik und nicht massenweise Subventionen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP-Fraktion, erklärte heute im Plenum des Landtags zum Tagesordnungspunkt „Aufwertung von Ortsmitten“:

„Der heute debattierte Antrag steht mal wieder symptomatisch für diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von Grünen und CDU. Am Besten lässt er sich mit ‚Kein Konzept, kein System und keine Lösung‘ zusammenfassen.

Konkret heißt das, dass die Landesregierung zwar auf 40 Seiten zur ‚Aufwertung von Ortsmitten‘ Stellung bezieht, kein einziges Mal aber definiert, was genau eine Ortsmitte ist, welche unterschiedlichen Ortsmitten es gibt und was überhaupt ihr langfristiges Ziel für Ortsmitten ist.

Stattdessen wird dann ein wildes Sammelsurium an Fördermaßnahmen – oder ehrlicher formuliert: Subventionsprogrammen – als kluge Politik dargestellt. Wirklich klug und weitsichtig ist aber nicht einmaliges Geldausschütten sondern Maßnahmen, die System und Ziel haben und langfristig auch ohne staatliche Maßnahmen Prosperität und Wachstum ermöglichen.

Für mich gehören dazu beispielsweise ideologiefreie Verkehrskonzepte, in denen auch das Auto seinen berechtigten Platz hat; eine Einzelhandelspolitik, die stationären Ladengeschäften gegenüber dem Onlinehandel hilft; oder Ansiedlungsmaßnahmen, die Betriebe fördert und gerade in strukturschwächeren Gebieten für Arbeitsplätze sorgt. Von all diesen Maßnahmen steht in dem Antrag aber nichts. Damit ist die Politik dieser Landesregierung von Beginn an falsch konzipiert und wird ins Leere laufen.“

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Haag: Gelungene Innenentwicklung bedarf mehr als nur ein Förderprogramm

Zahlreiche Ideen aus dem Koalitionsvertrag warten immer noch auf Umsetzung.

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heutige Ankündigung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, dass das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ aufgestockt wird:

„Innenentwicklung und Nachverdichtung sind extrem wichtig für die Schaffung von mehr Wohnraum. Ich begrüße daher die Aufstockung des Förderprogramms ‚Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘ ausdrücklich. Jedoch ist dies noch lange nicht genug und das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen darf sich keineswegs darauf ausruhen. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung zahlreiche weitere Ideen zur Innenentwicklung formuliert, beispielsweise ein Modellprojekt für Flächenzertifikate, eine Informationsoffensive bei Bürgern oder Flächenscouts bei den Regionalverbänden. Wie ein Berichtsantrag von mir aber kürzlich zu Tage gefördert hat, ist nichts davon bisher umgesetzt. Die Landesregierung erreicht nicht einmal ihre selbst gesetzten Ziele. Ich fordere endlich mehr Tempo – der Wohnungsmangel ist viel zu groß, als dass man sich ausruhen kann!“

 

Der angesprochene Antrag heißt „Innenentwicklung, Nachverdichtung und Flächenverbrauch“ (Drucksache 17/1726)

 

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Schweickert: Ideenlosigkeit des neuen Ministeriums zeigt einmal mehr seine Überflüssigkeit

Mehr Tempo bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans notwendig.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Einzelplan 18 des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen:

 

„Der erste Haushaltseinzelplan des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen bestätigt unsere Befürchtungen: Nur weil man ein eigenes Ministerium hat, macht man noch lange keine gute Politik. Das Gegenteil ist eher der Fall: Anstatt die Probleme des Landes zu lösen und Ideen für die Zukunft zu entwickeln, wird im neuen MLW nur verwaltet und sich um neues Personal, Aufbau von Strukturen und Schaffung von Zuständigkeiten gekümmert. Der heute vorgelegte Haushalt zeigt daher auch, dass einfach Posten der Vergangenheit fortgeschrieben worden. Dies kann aber alles auch im Wirtschaftsministerium geschehen – daher ist eine Reintegration des Hauses und die Einsparung unnötiger Strukturen und Posten nur folgerichtig.

Vielleicht würde dann auch die – neben der Wohnungsbaupolitik – wichtigste Aufgabe des neuen Hauses endlich an Fahrt aufnehmen: Die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans. Der Haushalt 2022 mit seinen Verpflichtungsermächtigungen für die Überarbeitung der Landesentwicklungsplanung bis ins Jahr 2027 zeigt nämlich, dass man in der Regierung selbst nicht daran glaubt, diese noch vor der nächsten Wahl abschließen zu können. Dabei ist der baden-württembergische LEP bereits jetzt der älteste in Deutschland! Wir fordern hier viel mehr Tempo und unterstützen dies gerne auch mit mehr Finanzmitteln. Das wäre nämlich eine Investition in die Zukunft unseres Landes.“

 

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