Pressemitteilungen

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Schweickert und Karrais: Die Bemühungen der Landesregierung, um Funklöcher zu schließen, reichen nicht aus

Brauchen zeitgleich eine Aufklärungskampagne für Kommunen.

Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Änderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern will, um Funklöcher im 5 G-Netz zu schließen, meint der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Erik Schweickert:

„Dass die Landesregierung inzwischen verstanden hat, dass der Abbau von Bürokratien auch ein Erfolgsfaktor für das Land ist, freut uns. Nichts Anderes fordern wir schon seit geraumer Zeit – in allen landeszuständlichen Bereichen. Bürokratieabbau und damit gewonnene zeitliche Effizienz können unser Land für die Zukunft gut aufstellen und Mobilfunkbetreibern die nötige Motivation zur Errichtung und den Betrieb der Anlagen liefern. Wir hätten uns gewünscht, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen nicht nur auf Geheiß des Innenministeriums aktiv geworden wäre, sondern ihren eigenen Spielraum selbstständig erkannt und genutzt hätte. Aber auch hier zeigt sich, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen besser in die bestehenden Ministerialstrukturen reintegriert werden und nicht in einem teuren eigenständigen Haus ohne durchgreifende Aufgaben ressortieren sollte.“

 

Der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, sagt:

 

„Die Bemühungen der Landesregierung den Bau von Mobilfunkmasten zu erleichtern, sind begrüßenswert, reichen aber bei Weitem nichtaus, um die Funklöcher in Baden-Württemberg zu schließen. Die Errichtung eines neuen Mobilfunkstandortes scheitert in vielen Fällen bereits daran, überhaupt einen Grundstückseigentümer zu finden, der bereit ist, dieses für die Errichtung von Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die notwendige Akzeptanz für den Ausbau des Mobilfunks schaffen. Neben der Erleichterung der Bauvorschriften muss zeitgleich eine Aufklärungskampagne starten. In Teilen der Bevölkerung herrscht nach wie vor Skepsis vor dem Auf- und Ausbau von Mobilfunkstandorten. Diesen Vorurteilen, falschen Fakten sowie Mythenbildung muss die Landesregierung mit sachlicher Aufklärung entgegentreten. Sie muss die Kommunen vor Ort gezielt unterstützen, Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen, proaktiv Standorte für Mobilfunkmasten zu identifizieren und Verfahren zu beschleunigen. Sie muss außerdem für mehr Transparenz beim Mobilfunkausbau sorgen, den Dialog mit den Netzbetreibern verbessern und letztlich einen Beitrag dazu leisten, um den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg zu beschleunigen.

Baden-Württemberg hinkt beim Mobilfunkausbau im bundesweiten Vergleich bis heute hinterher. 65 von 500 weißen Flecken liegen in Baden-Württemberg. Dabei ist gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg eine leistungsfähige und flächendeckend verfügbare Mobilfunkversorgung eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land.“

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Schweickert: Landesregierung rennt ihren eigenen Zielen hinterher

Ein Förderprogramm alleine hilft bei der Innenentwicklung nicht weiter.

Die heutige Meldung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen über das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert wie folgt:

„In Zeiten knappen Wohnraums sind Innenentwicklung und Nachverdichtung extrem wichtige Instrumente um auf dem angespannten Wohn- und Immobilienmarkt für Entlastung zu sorgen. Das Förderprogramm ‚Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘ ist daher zu unterstützen.

Wichtig ist, dass man hier ganzheitlich Quartiere plant und dies als eine Chance zur Belebung der Innenstädte und Ortsmitten betrachtet. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag sind für den Bereich Innenentwicklung aber weitaus mehr Ideen niedergeschrieben, als in diesem Förderprogramm berücksichtig wurden.

Bereits im April dieses Jahres haben wir in einem Berichtsantrag die dürre Antwort der Ministerin gelesen, welche Punkte dabei umgesetzt wurden.  Gerade die Schaffung eines Modellprojekts für Flächenzertifikate oder eine Informationsoffensive bei Bürgern oder Flächenscouts bei den Regionalverbänden, wären weitere wichtige Punkte, die die Ministerin bisher nicht zufriedenstellend angegangen ist. Die Landesregierung täte gut daran, sich ganzheitlich um den Bereich der Innenentwicklung zu bemühen. Sich mit den Lorbeeren eines Förderprogramms zu schmücken, reicht bei den Herausforderungen unserer Zeit bei weitem nicht aus.“

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Schweickert: Gesetz schüttet das Kinde mit dem Bade aus

Alle Mittel der Planungsbeschleunigung sollten genutzt werden, bevor man die Hand an rechtsstaatliche Prozesse legt.

Zur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sagt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen schüttet das Kinde mit dem Bade aus und ist eine reine Mogelpackung. In der Anhörung wurde deutlich, dass alle Experten kein gutes Haar an dem Entwurf gelassen haben. Im Kern kann man sagen, dass die geplanten Änderungen in den weitesten Teilen schlicht und ergreifend nicht notwendig sind, bestehende Regelungen sogar konterkarieren und zusätzliche dringend benötigte Ressourcen in den Regionalverbänden binden. Hier haben die Regierungsfraktionen wohl die Änderungen des Bundes am Baugesetzbuch verschlafen.

Grundsätzlich sind Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung auch in unserem Sinne. Planungsbeschleunigung kann allerdings auch auf anderem Wege erreicht werden, nicht nur dann, wenn man die Hand an rechtsstaatliche Prozesse legt und Bürgerrechte beschränkt, indem man Rechtsschutzsuchende in ein Eilverfahren drängt. Auch hier haben die Sachverständigen klar darlegen können, dass eine Beschleunigung nicht zwingend das Ergebnis der Gesetzesänderung ist.

Auch verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die kommunale Hoheit, wurden in der Anhörung mit deutlichen Worten angeführt. Warum Grün-Schwarz nach diesem Verriss in der Anhörung an seinem Gesetzesentwurf festhält, erschließt sich uns nicht. Vielmehr halten wir das Festhalten daran für einen groben Fehler.

Einer solchen Mogelpackung in Gesetzesform kann man einfach nicht zustimmen!“

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Schweickert: Planungsbeschleunigung nicht auf Kosten von Bürgerrechten

Kampf gegen den Klimawandel kann nur mit den Bürgern gelingen und nicht gegen sie.

ur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sagt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Richtig ist, dass das Tempo bei den Planungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen deutlich erhöht werden muss. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, indem man ihre Rechte der Beteiligung beschneidet. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur gelingen, wenn man in Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern kämpft und nicht gegen sie. Dazu gehört auch, dass es saubere Genehmigungsverfahren gibt. Es ist sinnvoll hemmende Bürokratien abzubauen und Prozesse durch beispielsweise den Einsatz von Digitalisierung zu beschleunigen. Aber man sollte die Beschleunigung der Verfahren nicht durch den Abbau und die Beschränkung der Bürgerrechte versuchen. Das ist mit uns Freien Demokraten nicht zu machen!

Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass nicht das Land mit den meisten Windkraftanlagen der beste Klimaschützer ist, sondern das mit den effizientesten. Windkraft muss da ausgeweitet werden, wo Wind kräftig und stetig weht – und das ist in Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht der Fall. Grundsätzlich täte die Landesregierung gut daran, ihr selbst gestecktes 2% Ziel zu überarbeiten. Wer möchte, dass überörtliche Versorgungsleitungen, wie z.B.  SüdLink, schneller gebaut werden können, sollte dafür sorgen, dass die von den Kommunen zur Verfügung gestellten Flächen auch auf das 2% Ziel angerechnet werden“

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Schweickert: Schaufensterpolitik hilft nicht weiter

Windkraft und Photovoltaik alleine werden die Energielücken in Baden-Württemberg nicht schließen können.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit der Vorstellung der Planhinweiskarten für mehr Windkraft und Photovoltaik sagt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert:

„Das Land und die Regionalverbände feiern sich für die Sichtbarmachung der bereits vorhandenen Umsetzmöglichkeiten für Windkraft und Photovoltaik und sagen im selben Atemzug, dass viele Belange, wie zum Beispiel die der Landwirtschaft oder des Artenschutzes noch gar nicht berücksichtigt wurden. Das hat zur Folge, dass die identifizierten Flächen mit den zu erwarteten gravierenden Änderungen deutlich reduziert werden müssen. Vor allem beim Blick auf die Planhinweiskarte Windkraft zeigt sich, dass die möglichen Flächen vollkommen ungleich über das Land verteilt sind. Dabei sind gerade im Schwarzwald aufgrund der Mängel der neuen Karten noch deutliche Einschränkungen zu erwarten. Sich angesichts dessen jetzt dafür zu feiern, über die Hälfte der Landesfläche nutzen zu können, wie man für diese beiden Energiegewinnungsmöglichkeiten angibt, ist vor diesem Hintergrund ein reines, trügerisches Schaufensterprojekt.

Richtig ist, dass das Tempo bei den Planungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen deutlich erhöht werden muss. Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, indem man ihre Rechte der Beteiligung beschneidet. Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss immer Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen und nicht gegen sie.

Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass nicht das Land mit den meisten Windkraftanlagen der beste Klimaschützer ist, sondern das mit den effizientesten. Windkraft muss da ausgeweitet werden, wo Wind kräftig und stetig weht – und das ist in Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht der Fall.

Grundsätzlich täte die Landesregierung gut daran, ihr selbst gestecktes 2% Ziel zu überarbeiten und auch überörtliche Versorgungsnetze entsprechend einzubeziehen.“

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Schweickert: Politik für Ortsmitten ohne Definition und ohne Ziel muss zwangsläufig ins Leere laufen

Langfristig hilft nur ernsthafte Wirtschaftspolitik und nicht massenweise Subventionen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP-Fraktion, erklärte heute im Plenum des Landtags zum Tagesordnungspunkt „Aufwertung von Ortsmitten“:

„Der heute debattierte Antrag steht mal wieder symptomatisch für diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von Grünen und CDU. Am Besten lässt er sich mit ‚Kein Konzept, kein System und keine Lösung‘ zusammenfassen.

Konkret heißt das, dass die Landesregierung zwar auf 40 Seiten zur ‚Aufwertung von Ortsmitten‘ Stellung bezieht, kein einziges Mal aber definiert, was genau eine Ortsmitte ist, welche unterschiedlichen Ortsmitten es gibt und was überhaupt ihr langfristiges Ziel für Ortsmitten ist.

Stattdessen wird dann ein wildes Sammelsurium an Fördermaßnahmen – oder ehrlicher formuliert: Subventionsprogrammen – als kluge Politik dargestellt. Wirklich klug und weitsichtig ist aber nicht einmaliges Geldausschütten sondern Maßnahmen, die System und Ziel haben und langfristig auch ohne staatliche Maßnahmen Prosperität und Wachstum ermöglichen.

Für mich gehören dazu beispielsweise ideologiefreie Verkehrskonzepte, in denen auch das Auto seinen berechtigten Platz hat; eine Einzelhandelspolitik, die stationären Ladengeschäften gegenüber dem Onlinehandel hilft; oder Ansiedlungsmaßnahmen, die Betriebe fördert und gerade in strukturschwächeren Gebieten für Arbeitsplätze sorgt. Von all diesen Maßnahmen steht in dem Antrag aber nichts. Damit ist die Politik dieser Landesregierung von Beginn an falsch konzipiert und wird ins Leere laufen.“

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Haag: Gelungene Innenentwicklung bedarf mehr als nur ein Förderprogramm

Zahlreiche Ideen aus dem Koalitionsvertrag warten immer noch auf Umsetzung.

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heutige Ankündigung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, dass das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ aufgestockt wird:

„Innenentwicklung und Nachverdichtung sind extrem wichtig für die Schaffung von mehr Wohnraum. Ich begrüße daher die Aufstockung des Förderprogramms ‚Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘ ausdrücklich. Jedoch ist dies noch lange nicht genug und das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen darf sich keineswegs darauf ausruhen. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung zahlreiche weitere Ideen zur Innenentwicklung formuliert, beispielsweise ein Modellprojekt für Flächenzertifikate, eine Informationsoffensive bei Bürgern oder Flächenscouts bei den Regionalverbänden. Wie ein Berichtsantrag von mir aber kürzlich zu Tage gefördert hat, ist nichts davon bisher umgesetzt. Die Landesregierung erreicht nicht einmal ihre selbst gesetzten Ziele. Ich fordere endlich mehr Tempo – der Wohnungsmangel ist viel zu groß, als dass man sich ausruhen kann!“

 

Der angesprochene Antrag heißt „Innenentwicklung, Nachverdichtung und Flächenverbrauch“ (Drucksache 17/1726)

 

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Schweickert: Ideenlosigkeit des neuen Ministeriums zeigt einmal mehr seine Überflüssigkeit

Mehr Tempo bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans notwendig.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Einzelplan 18 des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen:

 

„Der erste Haushaltseinzelplan des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen bestätigt unsere Befürchtungen: Nur weil man ein eigenes Ministerium hat, macht man noch lange keine gute Politik. Das Gegenteil ist eher der Fall: Anstatt die Probleme des Landes zu lösen und Ideen für die Zukunft zu entwickeln, wird im neuen MLW nur verwaltet und sich um neues Personal, Aufbau von Strukturen und Schaffung von Zuständigkeiten gekümmert. Der heute vorgelegte Haushalt zeigt daher auch, dass einfach Posten der Vergangenheit fortgeschrieben worden. Dies kann aber alles auch im Wirtschaftsministerium geschehen – daher ist eine Reintegration des Hauses und die Einsparung unnötiger Strukturen und Posten nur folgerichtig.

Vielleicht würde dann auch die – neben der Wohnungsbaupolitik – wichtigste Aufgabe des neuen Hauses endlich an Fahrt aufnehmen: Die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans. Der Haushalt 2022 mit seinen Verpflichtungsermächtigungen für die Überarbeitung der Landesentwicklungsplanung bis ins Jahr 2027 zeigt nämlich, dass man in der Regierung selbst nicht daran glaubt, diese noch vor der nächsten Wahl abschließen zu können. Dabei ist der baden-württembergische LEP bereits jetzt der älteste in Deutschland! Wir fordern hier viel mehr Tempo und unterstützen dies gerne auch mit mehr Finanzmitteln. Das wäre nämlich eine Investition in die Zukunft unseres Landes.“

 

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Haag: Problem ist nicht die Verteilung von Bauplätzen, sondern ihr Mangel

Angekündigte Taskforce soll selbst verursachtes Problem der Landesregierung lösen.

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, eine „Taskforce“ zur Vergabe von Bauplätzen gründen zu wollen:

„Das ist also Regierungsarbeit a la grün-schwarz: Erst schafft man neue Probleme, dann begründet man damit neue Minister-, Staatssekretärs- und Verwaltungsstellen, und anschließend lobt man sich für die Lösung davon. Nicht anders ist nämlich die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel zu verstehen, eine Taskforce zur Erarbeitung von Regeln zur Vergabe von Bauplätzen und damit neue Gremien und neue Bürokratie schaffen zu wollen. Dabei ist nicht die Vergabe von Bauplätzen das Problem, sondern ihr Mangel. Dass es bei der Konkurrenz um ein begrenztes Gut zu Auseinandersetzungen und mitunter Klagen kommt, ist nur logisch.

Wir brauchen daher keine neue Bürokratie, sondern echte Problemlösungen. Und dies die Beseitigung des Bauflächenmangels. Nur wenn man mehr Bauplätze ausweist, wird man der Nachfrage gerecht werden können. Dann müsste man im Zweifel aber auch den Koalitionsvertrag ändern und mehr Flexibilität bei der der Netto-Null des Flächenverbrauchs zeigen.

Dass es auch anders geht, zeigt der nordrhein-westfälische FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart: Hier wurde bereits Ende 2017 der Landesentwicklungsplan geändert und den Kommunen mehr Flexibilität bei der Ausweisung von neuem Bauland für den Wohnungsbau eingeräumt.“

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Prof. Dr. Erich Schweickert
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Schweickert:  Neues Ministerium nicht mehr als ein „Tiny House“

Fast drei Monate nach Start zündet die angekündigte „Rakete“ nicht

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich zum neuen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen:

„Fast drei Monate hat es jetzt bis zum Start einer eigenen Homepage und der Einrichtung einer eigenen Pressestelle für das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gebraucht. Auf greifbare Arbeitsnachweise der neuen Ministerin Nicole Razavi müssen wir jedoch weiter warten. Bleibt nur zu hoffen, dass die Umsetzung der Homepage durch die Berliner „ressourcenmangel GmbH“ kein schlechtes Omen ist und die Ministerin ihre bisherige Untätigkeit nicht mit angeblich zu geringen Ressourcen zu erklären versucht. Dabei gäbe es schon jetzt wichtige Fragen zu klären: Wie will man den Zielkonflikt zwischen der Schaffung neuen Wohnraums und der bis 2035 geplanten Netto-Null beim Flächenverbrauch auflösen? Wie stellt man sich die Umsetzung des Flächenziels für Windenergie und Photovoltaikfreiflächen vor? Wie will man im wirtschaftlich starken Baden-Württemberg überhaupt noch Gewerbeflächen realisieren?

Geradezu bezeichnend war die letzte Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen, denn zu berichten gab es von Seiten des Ministeriums kaum etwas. Passenderweise beschäftigte sich der erste dort beratene Antrag mit Tiny Houses, denn auch das Haus Frau Razavis ist nicht mehr als ein Tiny House. Und als bräuchte es noch mehr als eines Beweises dafür, dass die Aufgaben des neuen Ministeriums auch im Wirtschaftsministerium gut aufgehoben wären, begibt sich die Ministerin demnächst höchstselbst auf eine Denkmalreise durch Baden-Württemberg. Bisher wurde dies noch von einer Staatssekretärin übernommen. Auch beim zweiten im Ausschuss behandelten Antrag, der sich mit dem geplanten Strategiedialog ‚Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen‘ beschäftigte, zeigte sich, dass das Wohn-Ministerium noch keinen Plan hat: Die meisten Fragen der FDP/DVP Fraktion wurden mit einem lapidaren ‚Der Strategiedialog befindet sich derzeit in der Konzeptionsphase innerhalb der Landesregierung‘ abgetan.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hagel sprach kürzlich im Plenum von Ministerin Razavi als ‚Rakete‘ – ich habe eher den Eindruck, hier handelt es sich bisher um einen Rohrkrepierer!“

 

Der angesprochene Antrag der FDP/DVP Fraktion „Strategiedialog ‚Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen‘“ des Abgeordneten Friedrich Haag u. a. (Drucksache 17/210) befindet sich online unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0210.pdf

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