Schweickert und Hoffmann: Landesregierung kann oder will sich nicht zu wichtigen wohnungspolitischen Fragen äußern
Auf Antrag der FDP/DVP und SPD Fraktion tagte der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen öffentlich.
Gestern wurden im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen fünf Anträge der Oppositionsfraktionen FDP/DVP und SPD in öffentlicher Sitzung behandelt. Dazu äußern sich der Vorsitzende des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/ DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und Jonas Hoffmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der SPD-Fraktion gemeinsam:
„Wiederholt haben unsere beiden Fraktionen im Ausschuss die Nichtbeantwortung von Anträgen moniert. Die inhaltliche Dichte der Antworten des Ministeriums lies wiederholt zu wünschen übrig.
Zur Hälfte der Legislaturperiode müssen wir feststellen: Das Ministerium missachtet konsequent und wiederholt das Fragerecht der Opposition. Daher haben wir uns zu dem ungewöhnlichen Schritt der öffentlichen Behandlung entschlossen.“
Schweickert dazu im Einzelnen: „Über die Motivation im Hause Razavi lässt sich nur spekulieren. Informationen über den aktuellen Stand des namensgebenden Projekts des Ministeriums, dem neuen Landesentwicklungsplan, teilt das Ministerium nur in homöopathischen Dosen mit. Gutachten liegen vor, aber was darinsteht, bleibt trotz mehrfachen Nachfragens unter Verschluss. Nun ließ die Ministerin verlauten, dass erste Eckpunkte bis Ende des Jahres bekannt geben werden. Wir werden ihr hier weiter auf die Finger schauen.
Auch bei Fragen zur Wohnungsbaupolitik bleibt das Ministerium viele offene Fragen schuldig. Kurzum müssen wir feststellen: Das Ministerium wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Es ist nicht in der Lage die derzeitigen Herausforderungen kraftvoll anzugehen. Auch scheint es organisatorisch nicht so aufgestellt zu sein, Anfragen und Anträge in vernünftiger Art und Weise zu beantworten. Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass Frau Razavis Halbzeitbilanz mehr als enttäuschend ist.“
Hoffmann: „Auch zu Ergebnissen der Wohnraumförderung wurden uns keine Auskünfte erteilt. Wir haben abgefragt, welche Art Wohnraum in den vergangenen Jahren mithilfe von Fördergeldern in Milliardenhöhe entstanden ist. Um eine kritische Überprüfung möglicher Fehlanreize in einem solchen Förderprogramm zu ermöglichen, muss ausgewertet werden, wofür die Mittel verwendet werden. Zahlen aus den vergangenen Jahren, die eigentlich vorliegen müssten, wurden uns vom Ministerium mit dem Verweis auf erheblichen Aufwand nicht genannt. Die Ministerin hat nun in der Sitzung versprochen, diese zeitnah nachzuliefern. Wir werden kritisch prüfen, was das Ministerium uns hier mitteilt und im nächsten Ausschuss erneut darüber beraten.
Wir erwarten außerdem, dass das Land die seit Monaten belegten Mittel der Wohnraumförderung aus eigenen Mitteln aufstockt. Bei Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe muss das möglich sein, es stehen Daseinsvorsorge und die Bauwirtschaft im Land auf dem Spiel.“
