Haag: Entbürokratisieren statt weiter Regulieren

Der Wohnungsmarkt braucht weniger staatliche Eingriffe.

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sagt zu den Forderungen der Gewerkschaften nach weiteren Fördermitteln:

„Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist immens, bisher sind keine Besserungen in Sicht. Im Gegenteil, die Zahl der Stornierungen steigt. Doch jetzt mit mehr Subventionen und Fördermitteln zu versuchen die Lage in den Griff zu bekommen, ist der falsche Ansatz. Wir müssen die Rahmenbedingungen besser aufstellen. Bauen muss unbürokratischer und einfacher werden. Eine LBO Novelle, die kostentreibenden Auflagen streicht und serielles Bauen erleichtert, muss endlich her.

Wir brauchen weniger und nicht mehr staatliches Engagement. Daher sind auch Vorschläge aus der politischen Mottenkiste, wie eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, hier fehl am Platze. Im Gegenteil, wir müssen nach Möglichkeiten schauen, wie die Attraktivität von privaten Investitionen im Wohnungsmarkt gesteigert werden kann. Durch effektive Maßnahmen wie die Typengenehmigung und die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent können wir den Wohnungsbau wieder ankurbeln. Unser Ziel muss es sein, ausreichend neuen Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen. Bei nahezu keinem Leerstand braucht es außerdem auch neue Bauflächen.“