Haag: Vermieter nicht unter Generalverdacht stellen
Mietpreisbremse ist und bleibt wirkungslos.
Zu Medienberichten, wonach Konstanz und Mannheim aus der Mietpreisbremse fallen, wie von SWR Aktuell berichtet, äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:
„Die Mietpreisbremse ist in Wahrheit eine Investitionsbremse und eine Bau-Blockade. Sie hat in den letzten Jahren das Gegenteil von dem bewirkt, was sie sollte: Statt für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, hat sie private Investitionen ausgebremst und so den Mangel an Wohnungen in unseren Ballungszentren verschärft.
Es ist richtig, dass aufgrund des Gutachtens Mannheim und Konstanz jetzt aus der Mietpreisbremse genommen werden. Es wäre aber schön, wenn die Landesregierung noch mehr Mut hätte und echte Veränderungen auf dem Weg bringt. Anstatt mit Zweckentfremdungsverboten und Mietpreisbremse Vermeinter unter Generalverdacht zu stellen, braucht es Maßnahmen, die den Wohnungsbau ankurbeln.
Private Vermieter stellen den Großteil der Wohnungen. Wenn wir ihnen die Planungssicherheit zurückgeben und sie nicht länger mit unnötiger Bürokratie belasten, werden sie wieder verstärkt investieren. Mehr Angebote auf dem Markt sind der wirksamste Schutz vor steigenden Mieten. Weniger staatliche Eingriffe und mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft sind der Schlüssel, um mehr Wohnraum zu schaffen und damit Mieten langfristig zu stabilisieren.“
