Haag: Mietpreisbremse schafft kein einziges zusätzliches Zuhause
Die baden-württembergische Landesregierung verkauft erneut Symbolpolitik als Lösung
Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Mietpreisbremse für ein Jahr verlängert werden soll:
„Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloses Placebo. Sie erzeugt keine einzige neue Wohnung und verschärft am Ende sogar den Mangel, weil Investitionen ausbleiben. Baden-Württemberg braucht endlich mutige Entscheidungen statt weiterer Bremsmanöver. Wir brauchen eine echte Bau-Offensive – dazu gehört insbesondere mehr Verfahrensfreiheit in den Gebäudeklassen 1 bis 3, damit schneller, einfacher und günstiger gebaut werden kann.
Die Landesregierung greift lieber zu kurzen politischen Strohfeuern als zu strukturellen Lösungen. Wer die Wohnungsnot wirklich bekämpfen will, muss Bauen ermöglichen statt blockieren. Nur mehr Angebot schützt dauerhaft vor steigenden Mieten.“
