Pressemitteilungen

Wohnraumbedarf wird nicht durch Denkmalschutzförderung gedeckt werden können.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vorgestellte Programm „Wohnen im Kulturdenkmal“:

 

„Eine Million Fördervolumen pro Jahr, Einzelförderung für einzelne Leuchtturmprojekte, vor allen aber Konzeptentwicklungen und Informationen – das sind die Eckpunkte des neuen Programms ‚Wohnen im Kulturdenkmal‘. Dies macht schnell deutlich: Für den Denkmalschutz scheint das ja interessant zu sein, die eigentliche Herausforderung Wohnraummangel wird sich damit nicht beheben lassen. Wir brauchen mehrere Zehntausend neue Wohnungen pro Jahr, da sind diese Einzelförderungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Oder, wie ich als Feuerwehrmann sagen würde: Das ist so, als ob ein Waldbrand mit der Wasserpistole bekämpft wird. Das Ministerium muss endlich in die Gänge kommen und sich um die Kernprobleme dieses Landes kümmern! Es entsteht immer mehr der Eindruck, die Sorgen der Menschen seien der Landesregierung egal. Lieber werden ein paar kleine Aktionen gemacht, die gut klingen, anstatt endlich effektive Politik für alle zu machen.“

Zahlreiche Ideen aus dem Koalitionsvertrag warten immer noch auf Umsetzung.


Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heutige Ankündigung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, dass das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ aufgestockt wird:

„Innenentwicklung und Nachverdichtung sind extrem wichtig für die Schaffung von mehr Wohnraum. Ich begrüße daher die Aufstockung des Förderprogramms ‚Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘ ausdrücklich. Jedoch ist dies noch lange nicht genug und das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen darf sich keineswegs darauf ausruhen. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung zahlreiche weitere Ideen zur Innenentwicklung formuliert, beispielsweise ein Modellprojekt für Flächenzertifikate, eine Informationsoffensive bei Bürgern oder Flächenscouts bei den Regionalverbänden. Wie ein Berichtsantrag von mir aber kürzlich zu Tage gefördert hat, ist nichts davon bisher umgesetzt. Die Landesregierung erreicht nicht einmal ihre selbst gesetzten Ziele. Ich fordere endlich mehr Tempo – der Wohnungsmangel ist viel zu groß, als dass man sich ausruhen kann!“

 

Der angesprochene Antrag heißt „Innenentwicklung, Nachverdichtung und Flächenverbrauch“ (Drucksache 17/1726)

 

großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive

Mehr und günstigeres Bauen sowie und Konzepte der Reintegration dringend notwendig.


Zur Meldung, wonach die Zahl der Menschen in Wohnungsnot und ohne Wohnung in Baden-Württemberg im zweiten Jahr der Corona-Pandemie weiter zugenommen hat, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht oder bereits betroffen sind, befinden sich in einem Teufelskreis, aus dem wir sie herausholen müssen. Daher setze ich mich für eine umfassende ‚Housing First‘-Strategie als zusätzliches Instrument der Reintegration von Wohnungslosen und Obdachlosen ein, sowie eine stetige Evaluierung und Verbesserung dieses Instruments. Durch eine effektivere und individuellere Praxis der Reintegration können neben der Rettung von Gesundheit und Leben der Betroffenen auch gesamtgesellschaftliche Kosten eingespart werden. Akutbehandlungen, Polizeieinsätze, Ordnungsmaßnahmen sowie der Betrieb von Notunterkünften oder die ordnungsrechtliche Unterbringung teilweise in Hotels und Pensionen würde damit deutlich verringert werden. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, ‚Housing First‘-Projekte endlich als ganzheitliches Programm auf Landesebene zu entwickeln und zu fördern. Wir dürfen gerade jetzt, da die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Situation obdachloser Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter verschärfen werden, unsere engagierten Dienste und Einrichtungen im Land nicht mit dieser Aufgabe allein lassen.“

 

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Der Kampf gegen Wohnungslosigkeit beginnt mit der Schaffung von mehr Wohnraum. Dies kann nur bedeuten: Bauen, bauen, bauen. Nur dadurch sinken die Mieten und es steigt das Angebot. Dazu ist aber eine Entschlackung der Landesbauordnung, die Überprüfung von Normen und Auflagen und mehr Nachverdichtung notwendig. Nur wenn es mehr Baumöglichkeiten bei gleichzeitig sinkenden Baukosten gibt, werden wir diese Herausforderung meistern können.“

 

„Housing first“ ist ein aus den USA stammendes Konzept, das Menschen, die lange oder immer wieder auf der Straße gelebt haben, eine richtige Wohnung gibt, ohne dies an Bedingungen zu knüpfen. Erst im zweiten Schritt wird der individuelle Hilfebedarf ermittelt.

großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive

Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum liegt in größerem Angebot.


Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann zu mehr kommunalem Grundbesitz als Möglichkeit für bezahlbaren Wohnraum:

„Leider liegt der Ministerpräsident mit seiner Wohnraumpolitik grundlegend falsch: Wir müssen mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen. Nur durch mehr Angebot lässt sich bezahlbarer Wohnraum schaffen. Dafür brauchen wir aber mehr Bauplätze und weniger Auflagen. Keine Rolle spielt hingegen, wer das Grundstück besitzt und wer baulich aktiv wird. Wenn der Ministerpräsident hier also nun mehr kommunalen Grundbesitz fordert, liegt er grundlegend falsch. Es mangelt nicht an Staatseigentum, es mangelt an Bauplätzen.

Mehr Grundbesitz in den Händen der Kommunen bindet hingegen enorme Mengen an staatlichem Kapital, welches dann für andere Investitionen fehlt. Gleichzeitig erhöht es die Nachfrage auf dem bereits angespannten Immobilienmarkt nur noch weiter. Es löst also keine Probleme, sondern verdrängt nur private Investoren. Der Ministerpräsident verkennt hier die Bedürfnisse des Landes der Häuslebauer: Junge Menschen träumen von der eigenen Immobilie, er will hingegen mehr Staatsbesitz. Immer mehr scheint er die Verbindung zu den Bürgern und zur Realität zu verlieren.“

AfD spricht Probleme an, die es gar nicht gibt.


Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Enteignungsforderungen entgegentreten – für dauerhafte Investitionen in der Wohnungswirtschaft“:

„Mit der heutigen Debatte demonstriert die AfD mal wieder ihre Inkompetenz: Sie spielt mit der Angst und beschwört Probleme, die es gar nicht gibt. Denn nichts Anderes sind die angeblichen Enteignungen: Sie finden in Baden-Württemberg als wohnpolitisches Instrument nicht statt und damit müssen wir sie – zum Glück und zu Recht – hier auch nicht diskutieren.

Stattdessen sollten wir unser Augenmerk aber auf die wahre Zukunftsherausforderung legen, nämlich die Schaffung von mehr Wohnraum. Denn Wohnen und Bauen wird immer teurer in unserem Land und damit für immer mehr Menschen nicht mehr erschwinglich.

Die Lösung dieses Problems bedarf dreierlei: Erstens: Mehr Fachkräfte, gerade im Bausektor. Denn ohne diese werden wir keine neuen Wohnungen bauen können. Zweitens: Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie. Nach wie vor sind die Bearbeitungszeiten auf den Ämtern zu hoch und nach wie vor ersticken Grundbesitzer und Vermieter in einem Dickicht an Regulierungen. Und drittens: Mehr Nachverdichtung und mehr Bauflächen. Wir müssen Baulücken schließen, Brachen nutzen und Aufstockungen möglich machen. Denn Wohnungen brauchen Platz, und diesen müssen wir in unseren Städten und Gemeinden auch schaffen.“

Private Bauherren und Hausbesitzer haben Planungssicherheit verdient.


Zur Photovoltaikpflicht, die bei Neubauten von Wohngebäuden ab dem 1. Mai 2022 und bei grundlegenden Dachsanierungen ab dem 1. Januar 2023 greifen soll, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath bei der heutigen Regierungsbefragung im Landtag:

 

„Häuslebauer sollen Sonnenstrom produzieren, bei der Umsetzung aber müssen sie im Dunkeln tappen. Weniger als drei Monate bevor die Photovoltaikpflicht für private Neubauten greift, hat es die Landesregierung nicht geschafft, eine entsprechende Verordnung vorzulegen. Wer im Mai aber ein Haus baut, der ist heute mit der Planung fertig. Je länger sich der Erlass der Verordnung verzögert, umso kostenintensiver wird für die Betroffenen die durch die Photovoltaikpflicht erforderliche Umplanung.

 

Außerdem ist immer noch völlig unklar, in welchem Mindestumfang eine Photovoltaikanlage zur Erfüllung der Pflicht installiert werden muss. Nicht einmal das Ausbaupotenzial, das sich die Landesregierung durch die Photovoltaikpflicht für private Häuslebesitzer erhofft, kann sie benennen, wie sie auch auf unsere Anfrage (Drucksache 17 / 1454) hin zugeben muss.

Bevor man mit einer dirigistischen Photovoltaikpflicht in die Eigentumsrechte und den Geldbeutel der Häuslebauer eingreift, sollte man wissen, welches Potenzial für den Klimaschutz man sich dadurch erhofft.

 

Der Zuwachs an Photovoltaikanlagen auf Hausdächern der vergangenen Jahre zeigt, dass viele Bürger bereit sind, Solarstrom zu erzeugen – ganz ohne eine Pflicht, sondern freiwillig, weil es sich an bestimmten Standorten für sie lohnt.Eine Solarpflicht für alle Hausdächer aber wird lediglich zu einer Flut an Bürokratie führen und die Investitionsbereitschaft der Menschen in andere, effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz ausbremsen, denn Solaranlagen auf verschatteten Dächern lösen keine Klimaprobleme.

 

Der Ausbau der Photovoltaik braucht keine Pflicht. Häuslebauer wissen selbst am besten, auf welchem Wege sie Energie sparen. Dafür brauchen sie Planungssicherheit, weniger Bürokratie und verbesserte Vorschriften für Speicher, Eigen- und Mieterstrom, damit sich die Kosten für ein Solardach nach 15 bis 20 Jahren auch tatsächlich tragen.“

 

Ministerium muss den Turbo zünden.


Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Wohnraum schaffen – bezahlbar, nachhaltig, innovativ“:

„Wir brauchen einen grundlegenden Neustart in der Wohnraumpolitik in Baden-Württemberg. Neun Monate Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zeigen, dass nicht neue Strukturen, sondern nur neue Ideen und mehr Mut zum Anpacken die Probleme in den Griff bekommen können.

Doch die Landesregierung verliert sich im Klein-Klein: Man lobt sich über 60 durch Prämien wiedervermietete Wohnungen oder feiert sich für seine soziale Wohnraumförderung, wobei dieser Bereich gerade einmal rund 1 Prozent aller Wohnungen im Land ausmacht.

Die eigentlichen Probleme im Lande bleiben aber unberücksichtigt: Explodierende Baukosten, Material- und Fachkräftemangel; Fehlende Bauflächen und Brachen in den Innenstädten; Mieten und Hauspreise, die sich selbst mittlere Einkommen nicht mehr leisten können; und nicht zuletzt eine überbordende Regulierung und ein Auflagendickicht für Bauherren und Vermieter, der einem Dschungel gleicht.

Hier reicht keine Kosmetik mehr und es darf keine weitere Zeit mehr mit dem Aufbau von Ministeriumsstrukturen verplempert werden. Ich fordere von der Landesregierung: Schaffen Sie die Hürden ab, die das Bauen verzögern und das Wohnen verteuern! Entrümpeln Sie die Landesbauordnung, sorgen Sie für Fachkräfte durch eine Ausbildungsoffensive für Bauberufe und führen Sie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ein, dass mehr Menschen ihren Traum vom Eigentum verwirklichen können!“

Bundeswirtschaftsminister ist gefordert, eine Lösung im Sinne der Häuslebauer zu schaffen.


Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klima verkündeten sofortigen Antragsstopp der Förderung für Energieeffizienzgebäude:

„Es braucht dringend eine Lösung im Sinne der Häuslebauer in unserem Land was die Energieeffizienzförderungen für Wohngebäude angeht. Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist jetzt gefragt und muss die Fehler der Vorgängerregierung wettmachen. Ein bloßer Antragsstopp ist dafür nicht ausreichend. Er hat im Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen – die Verwendung eines Teils dieser Summe zur Förderung von klimafreundlichen Wohnungen ist eine sinnvolle Investition.“

 

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, ergänzt:

„Die Ursache für den Antragsstopp liegt zwar noch bei der alten großen Koalition, trotzdem ist die sofortige Beendigung der Förderung eine besondere Härte für alle Häuslebauer im Land. Eine Antragsstellung ist nämlich das Ende eines monatelangen Prozesses. Zahlreiche Investitionspläne, Zuschüsse und Kreditrechnungen sind damit über Nacht durchkreuzt worden. Dies wird den Bedarfen von Investoren und Bautätigen nicht gerecht. Dabei sind Planungssicherheit und Verlässlichkeit wichtige Leitlinien für gute Politik – dies gilt umso mehr bei den großen Herausforderungen Klimawandel und Wohnraummangel.“

Landesregierung muss auch Wohnbaupolitik für mittlere Einkommensgruppen machen.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Vorstellung des neuen Wohnraumförderprogramms:

 

„Im Jahr 2021 wurden also rund 3.000 neue Sozialwohnungen geschaffen. Ich begrüße jede einzelne dieser Wohnungen, nur: Diese sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des grassierenden Wohnraummangels. Neben der Förderung von sozialem Wohnraum brauchen wir auch eine Wohnungsbaupolitik, die den Eigentumsaufbau unterstützt, sodass sich auch eine Erzieherin oder ein Handwerker mit Familie eine passende Wohnung leisten kann. Gerade für diese Gruppe vermisse ich von der Landesregierung Lösungen.

Ich fordere daher von der Landesregierung mehr Anstrengungen für eine Baukostensenkung, zum Beispiel durch eine Entschlackung der Landesbauordnung. Nur wenn mehr und schneller gebaut wird, werden wir das Wohnraumproblem lösen können. Und das wird uns nicht nur mit Sozialwohnungen gelingen.“

Mehr Tempo bei der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans notwendig.


Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Einzelplan 18 des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen:

 

„Der erste Haushaltseinzelplan des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen bestätigt unsere Befürchtungen: Nur weil man ein eigenes Ministerium hat, macht man noch lange keine gute Politik. Das Gegenteil ist eher der Fall: Anstatt die Probleme des Landes zu lösen und Ideen für die Zukunft zu entwickeln, wird im neuen MLW nur verwaltet und sich um neues Personal, Aufbau von Strukturen und Schaffung von Zuständigkeiten gekümmert. Der heute vorgelegte Haushalt zeigt daher auch, dass einfach Posten der Vergangenheit fortgeschrieben worden. Dies kann aber alles auch im Wirtschaftsministerium geschehen – daher ist eine Reintegration des Hauses und die Einsparung unnötiger Strukturen und Posten nur folgerichtig.

Vielleicht würde dann auch die – neben der Wohnungsbaupolitik – wichtigste Aufgabe des neuen Hauses endlich an Fahrt aufnehmen: Die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans. Der Haushalt 2022 mit seinen Verpflichtungsermächtigungen für die Überarbeitung der Landesentwicklungsplanung bis ins Jahr 2027 zeigt nämlich, dass man in der Regierung selbst nicht daran glaubt, diese noch vor der nächsten Wahl abschließen zu können. Dabei ist der baden-württembergische LEP bereits jetzt der älteste in Deutschland! Wir fordern hier viel mehr Tempo und unterstützen dies gerne auch mit mehr Finanzmitteln. Das wäre nämlich eine Investition in die Zukunft unseres Landes.“

 

Angekündigte Taskforce soll selbst verursachtes Problem der Landesregierung lösen.


Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, eine „Taskforce“ zur Vergabe von Bauplätzen gründen zu wollen:

„Das ist also Regierungsarbeit a la grün-schwarz: Erst schafft man neue Probleme, dann begründet man damit neue Minister-, Staatssekretärs- und Verwaltungsstellen, und anschließend lobt man sich für die Lösung davon. Nicht anders ist nämlich die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel zu verstehen, eine Taskforce zur Erarbeitung von Regeln zur Vergabe von Bauplätzen und damit neue Gremien und neue Bürokratie schaffen zu wollen. Dabei ist nicht die Vergabe von Bauplätzen das Problem, sondern ihr Mangel. Dass es bei der Konkurrenz um ein begrenztes Gut zu Auseinandersetzungen und mitunter Klagen kommt, ist nur logisch.

Wir brauchen daher keine neue Bürokratie, sondern echte Problemlösungen. Und dies die Beseitigung des Bauflächenmangels. Nur wenn man mehr Bauplätze ausweist, wird man der Nachfrage gerecht werden können. Dann müsste man im Zweifel aber auch den Koalitionsvertrag ändern und mehr Flexibilität bei der der Netto-Null des Flächenverbrauchs zeigen.

Dass es auch anders geht, zeigt der nordrhein-westfälische FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart: Hier wurde bereits Ende 2017 der Landesentwicklungsplan geändert und den Kommunen mehr Flexibilität bei der Ausweisung von neuem Bauland für den Wohnungsbau eingeräumt.“

Wohnungsmangel braucht Neubauten und mehr Investitionen und nicht Überführung von Privat- in Staatseigentum.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Ankündigung von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi, den Grundstücksfonds des Landes auch für den Ankauf bereits bebauter Grundstücke ausweiten zu wollen:

„Laut Ministerin Razavi ist die Lösung für die Wohnungsfrage also Folgendes: Bebaute Grundstücke mit vermieteten Wohnungen in Privatbesitz sollen mit Hilfe des Grundstücksfonds gekauft werden können und in öffentlichen Besitz übergehen. Es soll also Steuergeld ausgegeben werden, damit der Besitzer wechselt, nicht aber damit neues Bauland erschlossen wird. Am Ende ist der Fonds leer, aber keine einzige neue Wohnung geschaffen! An Widersinnigkeit ist das kaum zu überbieten!

Diese Logik zeigt einmal mehr die Fehler der Landesregierung: Anstatt mehr Regulierung und immer neuen Auflagen brauchen wir endlich mehr Investitionen und eine Verbilligung des Bauens. Die Verdrängung von Privatakteuren durch den Staat ist der falsche Weg – im Gegenteil, wir brauchen Neu- und keine Ersatzbauten und mehr Anreize für private Investitionen. Anstatt also 100 Millionen Euro an die Kommunen zu geben und den Verwaltungsapparat weiter aufzublasen, sollte das Land lieber die Grunderwerbssteuer senken um damit Wohnen bezahlbarer machen. Damit können Familien gefördert, privates Kapital aktiviert und der Aufbau von Wohneigentum unterstützt werden. Denn am Ende ist die Lösung für die Wohnungsfrage simpel: Bauen, Bauen, Bauen. Und das wird nur mit Privatakteuren gelingen!“

Prof. Dr. Erich Schweickert

Fast drei Monate nach Start zündet die angekündigte „Rakete“ nicht


Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich zum neuen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen:

„Fast drei Monate hat es jetzt bis zum Start einer eigenen Homepage und der Einrichtung einer eigenen Pressestelle für das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gebraucht. Auf greifbare Arbeitsnachweise der neuen Ministerin Nicole Razavi müssen wir jedoch weiter warten. Bleibt nur zu hoffen, dass die Umsetzung der Homepage durch die Berliner „ressourcenmangel GmbH“ kein schlechtes Omen ist und die Ministerin ihre bisherige Untätigkeit nicht mit angeblich zu geringen Ressourcen zu erklären versucht. Dabei gäbe es schon jetzt wichtige Fragen zu klären: Wie will man den Zielkonflikt zwischen der Schaffung neuen Wohnraums und der bis 2035 geplanten Netto-Null beim Flächenverbrauch auflösen? Wie stellt man sich die Umsetzung des Flächenziels für Windenergie und Photovoltaikfreiflächen vor? Wie will man im wirtschaftlich starken Baden-Württemberg überhaupt noch Gewerbeflächen realisieren?

Geradezu bezeichnend war die letzte Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen, denn zu berichten gab es von Seiten des Ministeriums kaum etwas. Passenderweise beschäftigte sich der erste dort beratene Antrag mit Tiny Houses, denn auch das Haus Frau Razavis ist nicht mehr als ein Tiny House. Und als bräuchte es noch mehr als eines Beweises dafür, dass die Aufgaben des neuen Ministeriums auch im Wirtschaftsministerium gut aufgehoben wären, begibt sich die Ministerin demnächst höchstselbst auf eine Denkmalreise durch Baden-Württemberg. Bisher wurde dies noch von einer Staatssekretärin übernommen. Auch beim zweiten im Ausschuss behandelten Antrag, der sich mit dem geplanten Strategiedialog ‚Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen‘ beschäftigte, zeigte sich, dass das Wohn-Ministerium noch keinen Plan hat: Die meisten Fragen der FDP/DVP Fraktion wurden mit einem lapidaren ‚Der Strategiedialog befindet sich derzeit in der Konzeptionsphase innerhalb der Landesregierung‘ abgetan.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hagel sprach kürzlich im Plenum von Ministerin Razavi als ‚Rakete‘ – ich habe eher den Eindruck, hier handelt es sich bisher um einen Rohrkrepierer!“

 

Der angesprochene Antrag der FDP/DVP Fraktion „Strategiedialog ‚Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen‘“ des Abgeordneten Friedrich Haag u. a. (Drucksache 17/210) befindet sich online unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0210.pdf

Schaufensterprojekte helfen nicht bei Planungsschwierigkeiten und Anwohnerbedenken.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Ankündigung von Wohnministerin Nicole Razavi, im Jahr 2023 den Staatspreis Baukultur zu einem Staatspreis Umbaukultur umwidmen zu wollen:

„Ein Staatspreis Umbaukultur ist vor allen Dingen eines: Ein nettes Symbol und Gelegenheit zum Händeschütteln. Wirkliche Nachverdichtung in unseren Innenstädten werden wir damit aber nicht hinbekommen. Dazu brauchen wir umfassende Baulückenkataster, sinnvolle Planungserleichterungen und eine wirkliche Moderation, um Bedenken und Sorgen von Anwohnern auszuräumen. Mehr Wohnraum ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit – Nachverdichtung dafür eine sinnvolle Lösung. Mit einem Preis wird dies allerdings nicht zu leisten sein, dafür wird viel mehr zu tun sein. Dieser kann nur das i-Tüpfelchen eines umfangreichen Programms sein. Wir brauchen mehr Tempo und tiefgreifende Maßnahmen jetzt, um spürbar mehr Wohnraum zu schaffen.“

Kommunen sollten selbst entscheiden, ob sie begrenzte Ressourcen in Mietspiegelerstellung oder in Planungs- und Genehmigungsverfahren stecken.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die vom Bundestag beschlossene Pflicht zur Aufstellung eines Mietspiegels für Kommunen mit 50.000 und mehr Einwohnern:

„Die gut 20 Kommunen in Baden-Württemberg mit mehr als 50.000 Einwohnern werden zukünftig verpflichtet sein, alle vier Jahre einen grundlegend neuen Mietspiegel aufzustellen. Dies bedeutet eine neue Bürokratisierung und die Bindung von erheblichen Ressourcen und Personal, welche dann nicht für Baugenehmigungen oder neue Planungsverfahren zur Verfügung stehen. Am Ende wird dadurch langsamer und weniger gebaut werden und das Wohnungsproblem wird weiter verschärft. Die Mietspiegelpflicht wird nämlich keine einzige neue Wohnung schaffen, sondern ist damit nur ein Herumdoktern an Symptomen. Den Kommunen weiterhin selbst zu überlassen, wo sie sich wohnungspolitisch engagieren wollen, wäre der bessere Weg gewesen.“

Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Solaranlagen ist angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend.


Zur Äußerung der neuen Umweltministerin Thekla Walker, dass Hausbesitzer mit einem Solardach Geld sparen würden, erklärt der Sprecher für Energie und Umwelt der FDP/DVP Fraktion, Frank Bonath:

„Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern ist ein Kostenturbo erster Güte für Häuslebauer, wird das Wohnen insgesamt verteuern und dient auch dem Klimaschutz nicht. Solaranlagen auf verschatteten Dächern lösen keine Klimaprobleme. Es ist zudem völlig unklar, ob sich die Kosten für ein Solardach nach 15 bis 20 Jahren tatsächlich tragen. Grün-Schwarz schreibt sich mit dirigistischen und planwirtschaftlichen Maßnahmen den Klimaschutz auf die Fahnen, bezahlen dürfen das die Bürgerinnen und Bürger. Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Solaranlagen ist auch angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend. Stattdessen bremst die Solarpflicht die Investitionsbereitschaft in andere, effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz.

Im Gebäudesektor müssen wir vor allem auch die Bereitstellung von Wärme als einer der Hauptenergiebedarfe in den Blick nehmen. Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen können hier einen sinnvollen Beitrag leisten. Häuslebauer wissen selbst am besten, auf welchem Wege sie Energie sparen. Mit Unterstützungsprogrammen können wir Anreize schaffen, entscheiden sollen aber die Bürgerinnen und Bürger selbst. Wirksame Fortschritte erreichen wir nur, wenn wir Klimaschutz global denken, marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.“

https://fdp-landtag-bw.de/pressemitteilungen/goll-so-eine-nacht-darf-sich-nie-wiederholen/

Niemand weiß, was dieser Koalitionsvertrag für unser Land bedeutet

„Ministerpräsident Kretschmann verkauft Landtag und Bürger für dumm“ – so der Vorwurf des Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke am Beginn seines Beitrags in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Zur Begründung stellt Rülke fest, dass im Koalitionsvertrag alles unter Finanzierungsvorbehalt stehe, in der Regierungserklärung hingegen so getan werde, als käme tatsächlich alles, was der Ministerpräsident anspreche. „Derartige Widersprüche setzen sich in Kretschmanns Rede fort“, so Rülke weiter. So nenne dieser als die fünf zentralen Herausforderungen der Landespolitik Corona, Klimawandel, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft und Resilienz des Gemeinwesens gleich auf der ersten Seite seiner Regierungserklärung. Auf Seite 13 seines Manuskripts erkläre er dann hingegen plötzlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zur drängendsten sozialen Frage unserer Zeit und begründe damit die Schaffung eines neuen Ministeriums. Dies sei lediglich vorgeschoben, so Rülke: „Diese Begründung ist zutiefst verlogen, geht es doch allein um die Machtarithmetik dieser Koalition. Für die selbsterklärten großen Themen unserer Zeit gibt es keine neuen Ministerien, wohl aber für die kropfunnötige Ausgliederung einer Abteilung aus einem ohnehin schon schwindsüchtigen Wirtschaftsministerium.“

Zustimmung der FDP signalisierte Rülke aber zu einem Ziel, das so formuliert wurde: „Demokratie und Zusammenhalt sind niemals selbstverständlich, wir müssen jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen.“ Die FDP unterstütze Ministerpräsidenten Kretschmann ausdrücklich, wenn er sich gegen Terroranschläge und gegen Verschwörungsideologien wende. Den aktuell wieder aufflammenden Antisemitismus fügt Rülke als weitere Herausforderung noch hinzu.

Es sei leider zu beobachten, so Rülke, dass sich Kretschmann auch bei seiner Positionierung zur Digitalisierung in Widersprüche verwickle. Seine Behauptung: „Anders als manch andere Regierung waren wir hier in den vergangenen zehn Jahren hellwach“ habe mit der Wirklichkeit wenig gemein, stellt Rülke fest. „Was ist mit den Funklöchern im ländlichen Raum? Was mit dem krachenden Scheitern der Digitalisierungsplattform ‚Ella‘? Was mit Luchas Chaos bei der Vergabe der Impftermine?“ Auf Seite 11 seines Redetextes gebe es Kretschmann ja schließlich selber zu, wenn es heiße: „Corona hat … die Defizite bei der Digitalisierung unserer Schulen schonungslos aufgedeckt“.

Insofern sei es nicht verwunderlich, so Rülke, dass der Ministerpräsident nicht am Anfang – wie sonst üblich – Hannah Arendt zitierte, sondern Herbert Wehner. Rülke: „Es ist symptomatisch für die persönliche Entwicklung des Politikers Winfried Kretschmann, dass er bei Hannah Arendt angefangen hat und jetzt bei Herbert Wehner rauskommt!“

Zum von Kretschmann angekündigten Prinzip „Priorisieren und investieren“ fragt Rülke: „Warum tun Sie es nicht?“. Zu Kretschmanns Erklärung „Das Wichtigste zuerst“ fragt Rülke: „Was ist denn wichtig?“ Nur eines sei ganz klar, dass sich diese Regierung nämlich durch den Finanzierungsvorbehalt um bewertbare Aussagen herummogle.

„In den Zielsetzungen sind wir oftmals mit der Regierung einig“, stellt Rülke fest und benennt den Schutz des Klimas, die Bewältigung des Strukturwandels und die Steigerung des Zusammenhalts der Gesellschaft. „Aber in keinem dieser drei Bereiche wurde ein neues Ministerium gegründet“.

Aus Kretschmanns Sicht sei der Klimaschutz die Menschheitsaufgabe Nummer 1. „Dem stimmen wir zu“, so Rülke, „aber diese ‚Menschheitsaufgabe‘ löst man nicht mit kleinteiligen Drangsalierungskonzepten für die Bürgerschaft auf Landesebene.“ Man könne Dinge anstoßen, die kein Geld kosten, so die Regierung an die Adresse der Bürgerinnen und Bürger, erinnert Rülke an diese Aussage und kritisiert, dass es in der Tat den Staat kein Geld koste, die Bürger mit Vorschriften und Verboten zu gängeln. „Wohl aber kostet es das Geld der Menschen, wenn man ihnen Nahverkehrsabgaben und eine Solarpflicht auf jedem Dach auf eigene Kosten aufoktroyiert“, so Rülkes Vorwurf.

Man löse das Klimaproblem nicht mit Windkraftanlagen an windstillen Orten und auch nicht mit Solaranlagen auf verschatteten Dächern. Richtig sei Kretschmanns Satz: „Das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland“, worauf sich Rülke direkt an ihn wendet: „Haben Sie sich mal gefragt, warum?“

Notwendig seien globale Maßnahmen, stellt Rülke fest und nennt als Beispiel einen höherer CO2-Preis, der eine deutliche Lenkungswirkung entfaltet. Da sei die FDP mit der Landesregierung einig. Was aber nicht vergessen werden dürfe, sei die Berücksichtigung des Instrumentes des Emissionshandels, mahnt Rülke an.

„Wir können uns mit Ministerpräsident Kretschmann auf die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie verständigen. Als Beispiel erwähnte der Ministerpräsident hier ja die Förderung synthetischer Kraftstoffe und ich stelle fest, dass dieser auch nötig ist für das Automobil der Zukunft, wie auch die Wasserstofftechnologie für die Energiewende der Zukunft. Soweit können wir uns gut einigen, aber dann heißt es plötzlich wörtlich, dass man nur mit grünen Ideen in Zukunft noch schwarze Zahlen schreiben könne“, zitiert Rülke und kritisiert deutlich: „Plötzlich wird die Hybris sichtbar. Das zeigt einen dirigistischen Absolutheitsanspruch der Grünen“. Er nennt weitere Beispiele, etwa den zynischen Euphemismus, man werde mit der Wirtschaft zu deren eigenem Besten eine Ausbildungsgarantie erarbeiten oder die Idee eines vergabespezifischen Mindestlohns, der den Geist dirigistischer Planwirtschaft atme. Offen gebe Kretschmann zu, dass man an dieser Stelle eine Idee der SPD-Fraktion aufgegriffen habe. Wozu Rülke deren Fraktionsvorsitzendem gratuliert: „Lieber Kollege Stoch, damit hat die SPD in diesem Koalitionsvertrag mehr durchgesetzt als die CDU!“

Ebenso dirigistisches und planwirtschaftliches Denken sei hinter der Wohnungsbaupolitik zu erkennen. Ein neugegründetes Ministerium, staatliche Förderprogramme, Mietpreisbremsen und ein weiteres Dickicht von Vorgaben, Vorschriften und Festsetzungen seien hier vorgesehen. „Aber nichts von Steuersenkungen, Entbürokratisierung und Anreizen, die zur Schaffung eines besseren Angebots auf dem Wohnungsmarkt wirklich etwas Substantielles beitragen würden“, so Rülke.

Nicht besser sähe es in der Bildungspolitik aus. Eine brandneue Studie habe ergeben, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung bis zu 20 Prozent Leistungsfähigkeit gekostet habe. Stattdessen komme man nun mit der Idee von „sozialindexbasierten Ressourcenzuweisungen“. Rülke dazu: „Was genau ist eine bildungsferne Familie? Woran machen Sie das fest? Wie wollen sie das definieren und abgrenzen? Haben Sie überhaupt eine Ahnung, welchen bürokratischen Moloch Sie da wieder schaffen?“

Auch andere Bereiche wie die Grundschule ohne Noten seien grüne Ideologie und grüne Programmatik in Reinkultur. Alarmierend müsse sein, dass auf Seite 12 des Wahlprogramms der CDU das krasse Gegenteil stehe. Das sei nicht der einzige Beleg dafür, wie die CDU inhaltlich förmlich verschwunden sei in dieser Koalitionsvereinbarung.

Ein weiteres eindrückliches Beispiel sei das geplante Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei in Baden-Württemberg. Rülke erinnerte daran, dass es noch vor einem Jahr von Innenminister Strobl empört geheißen hatte, aufgrund einer solchen Regelung für die Polizei in Berlin schicke er keinen Polizisten aus Baden-Württemberg mehr zum Einsatz dort hin. Nun beschließe er selber ein solches Gesetz. „Aus einem Wahlergebnis von 32,6 Prozent für die Grünen wurde mit Hilfe der CDU ein 100 Prozent grüner Koalitionsvertrag“, so Rülke zusammenfassend.

Die CDU habe ja zum Verhandeln das Haus des Waldes in Stuttgart ausgesucht, erinnert Rülke, mit ausgestopften Füchsen und Rehböcken: „Die Grünen hätten sich die CDU-Verhandlungskommission ausgestopft dazustellen können!“

Gabriele Reich-Gutjahr

Der Mietpreisdeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Zügiges Bauen statt Ideologie ist das Gebot der Stunde.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietpreisdeckel sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist über Berlin hinaus von Bedeutung. Schafft sie doch Klarheit für Parlamentarier und für alle privaten und kommunalen Akteure im Wohnungsbau und in der Immobilienwirtschaft: Der Mietpreisdeckel verstößt gegen das Grundgesetz.

Was es jetzt braucht, ist eine Wohnungsbauoffensive auch in Baden-Württemberg, bei der alle Akteure mit dem Willen zur zügigen Schaffung von Wohnraum zusammenarbeiten. Lösungen statt Ideologie sind der Weg zum Erfolg.

Weitere Auflagen, wie die seitens Grün-Schwarz geplante Photovoltaik-Pflicht für Wohngebäude, sind hingegen Gift und eine unnötige Einschränkung der Lösungsmöglichkeiten zum nachhaltigen Wohnungsbau.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Rückwärtsgewandte Gesetzesnovelle kaschiert verfehlte Wohnungsbaupolitik und ignoriert technologische und soziale Veränderungen

 

Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zum morgigen Inkrafttreten des novellierten Zweckentfremdungsverbotsgesetzes:

„Die nun erweiterten Möglichkeiten für Auskunftspflichten für Online-Portale und online stattfindende Vermietungen werden keine einzige neue Wohnung schaffen. Im Gegenteil, es schreckt Bauwillige ab und ist ein weiterer Baustein, warum diese Landesregierung in der Wohnungspolitik versagt hat.

Anstatt die Digitalisierung und mit ihr einhergehende neue Arbeits-, Lebens- und Geschäftsmodelle positiv zu begleiten, führt die Landesregierung einen rückwärtsgewandten Abwehrkampf gegen Veränderung. Wir brauchen keine Verbote und kleinteilige Regulierung, sondern mehr Flexibilität und Anreize für neue Wege. Dazu gehört zweifelsohne die Mehrfachnutzung von Räumen sowohl für die Arbeit als auch das Wohnen und bedarfsspezifische Flächenverwendungen gemäß der Nachfrage.

Am Ende des Tages wird das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zweierlei erreichen: Keine Entschärfung beim Wohnraummangel, stattdessen die Behinderung des Strukturwandels in Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb wäre das Zweckentfremdungsverbostgesetz ein idealer Kandidat, um endlich mal Bürokratie abzubauen und sollte einfach ersatzlos gestrichen werden.“

Gabriele Reich-Gutjahr

Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen.

 

Zur Resolution der Grünen-Landtagsfraktion, eine Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in Baden-Württemberg vorzusehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais:

 

„Die von den Grünen geforderte Solarpflicht auf Wohngebäuden ist nicht durchdacht und geht an den Interessen der Bürger vorbei. Die einseitige Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen ist angesichts der Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht zielführend. Für eine erfolgreiche Energiewende im Gebäudesektor müssen wir vor allem auch die Bereitstellung von Wärme als einer der Hauptenergiebedarfe in den Blick nehmen. Hier können Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvollen Beitrag leisten. In Baden-Württemberg gibt es rund 2,4 Millionen Wohngebäude. Etwa 70 Prozent davon wurden vor der ersten Wärmeschutz-Verordnung 1977 gebaut. Hier besteht ein erheblicher Sanierungsstau im baulichen Wärmeschutz. Gebäudesanierungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zum Klimaschutz. Wirksame Fortschritte beim Klimaschutz erreichen wir nur, wenn wir marktwirtschaftliche Instrumente nutzen und echte Anreize schaffen. Der Staat sollte es jedem Bauherrn selbst überlassen, auf welchem Wege er Energie spart. Unterstützungsprogramme können Anreize schaffen – entscheiden müssen Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger aber selbst.“

 

„Anstatt mit der Drohung eines weiteren staatlichen Eingriffs das Bauen immer unattraktiver zu machen, setzen wir uns für weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit für Häuslebauer ein. Wir setzen dabei auf neue Technologien und Innovationen, um nachhaltige Gebäude zu gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr.

Gabriele Reich-Gutjahr

Sinnlose Gesetzesnovelle wird keinen Beitrag gegen Wohnungsmangel leisten.

Gabriele Reich-Gutjahr, wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur heutigen Ersten Lesung der Novelle des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes:

„Die Novelle des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes schafft die Möglichkeit für neue Meldepflichten, insbesondere für Online-Portale und online stattfindende Vermietungen. Damit legt die Landesregierung die Basis für weitere Einschränkungen oder gar Verbote von Online-Vermietungen. Dies ist also ihre Reaktion auf die Digitalisierung, neue Arbeits- und Lebensmodelle sowie neue Geschäftsmodelle! Anstatt den Strukturwandel und die Digitalisierung konstruktiv zu begleiten, seine Chancen zu nutzen und seine negativen Auswirkungen abzufedern, erweitert sie ein überflüssiges Gesetz, um von Fehlern in der Wohnungsbaupolitik abzulenken! Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg wird nicht durch Verbote gelöst werden, sondern nur durch wirksame Anreize für neue Wohnrauminvestitionen und eine sinnvolle Nutzung der vorhandenen Flächen. Das Zweckentfremdungsverbot, wie die Evaluation klar gezeigt hat, leistet dies jedoch nicht. Am Ende des Tages wird das Zweckentfremdungsverbotsgesetz zweierlei erreichen: Keine Entschärfung beim Wohnraummangel, stattdessen die Behinderung des Strukturwandels in Wirtschaft und Gesellschaft. `One in – one out´ steht im Koalitionsvertrag. Die Abschaffung dieses Gesetzes wäre ein guter Beitrag dazu gewesen.”

Landesregierung verkauft Schottergartenverbot als die Lösung im Kampf gegen das Artensterben, obwohl sie nicht einmal weiß, wie viele es davon im Land gibt.


Als „planlos“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Vorgehen der Landesregierung beim Schottergartenverbot:

„Der grün-schwarze Rosenkrieg, den Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut seit Monaten über die Auslegung des von ihnen selbst beschlossenen Verbots von Schottergärten für bereits angelegte Altbestände bieten, ist offenbar nicht schon bizarr genug. Nun bringt unsere diesbezügliche Kleine Anfrage (Drucksache 16/8611) auch noch ans Licht, dass Grün-Schwarz nicht einmal weiß, wie viele Schottergärten es im Land überhaupt gibt. Trotzdem verkauft die Landesregierung das Schottergartenverbot als die Lösung im Kampf gegen das Artensterben. Das ist Aktionismus im Blindflug.

Auf unsere Frage, wie sich nach Auffassung der beiden Ministerien die rechtliche Situation für bereits bestehende Schottergärten in Privateigentum darstelle, erhielten wir die Antwort: ‚ Es handelt sich um eine Rechtsfrage, die abschließend nur durch eine gerichtliche Entscheidung geklärt werden könnte.‘ Das heißt im Klartext, dass sich die Ministerien nicht mal die Mühe gemacht haben, zu überprüfen, ob die bisherige Rechtsvorgaben in der Praxis vielleicht ausgereicht hätten.  Stattdessen setzte man einen Kurs mit vollen Segeln und rechtlich offenen Fragen an Bord. Nun bürden Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister Kraut ihren Rosenkrieg auch noch den Juristen auf.

Selbst die Verantwortung, die Bürger ausreichend über die Gesetzesänderung und das Schottergartenverbot zu informieren, schiebt die Regierung auf die Medien ab: (‚große mediale Aufmerksamkeit‘) und schlussfolgert: ‚ Es ist daher davon auszugehen, dass das Schottergartenverbot in der Öffentlichkeit bereits hinreichend bekannt ist.‘ Professionelles Regierungshandeln sieht anders aus, das Land setzt lieber auf die missgünstige Nachbarschaftsüberwachung.

Umweltminister Untersteller und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut täten gut daran, wenn sie die Gartengestaltung lieber der Eigenverantwortung der Bürger überlassen und sich stattdessen um Themen wie die Rettung der Arbeitsplätze, die Transformation der Automobilindustrie, die Herausforderungen der Digitalisierung oder schlicht der Ermöglichung wirksamen Artenschutzes in unserer Industriegesellschaft kümmern würden!“

Weiteres staatliches Engagement verdrängt nur private Investoren.


Gabriele Reich-Gutjahr, die wohnungspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Ankündigung der Landesregierung zum neuen Grundstückfonds:

„Der neu eingerichtete Grundstücksfonds hilft kein Stück bei der angespannten Wohnlage! Er schafft nur zusätzliche Nachfrage nach Wohngrundstücken und verdrängt private Investoren. Wir brauchen nicht mehr Grundstücke in staatlicher Hand, sondern mehr Bauflächen. Denn die eigentliche Lösung für den Wohnraummangel kann nur ‚Bauen, Bauen, Bauen‘ heißen und nicht weitere Eingriffe in den Markt. Für eine wirklich vorausschauende Bodenpolitik ist der Fonds auch viel zu gering. Dafür braucht es jahrzehntelange Investitionen und ein nachhaltiges Management – dies kann der neue Grundstückfonds nicht leisten. Die Landesregierung weiß ja nicht einmal, wie hoch die Nachfrage danach sein wird.“

Ausbau der regenerativen Energien muss marktwirtschaftlichen Anreizen folgen.


Gabriele Reich-Gutjahr, wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sowie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft kommentiert die Einigung der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Klimaschutzgesetz:

„Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Erdwärme – es gibt viele Wege, wie Bürger, Unternehmen und Kommunen zum Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung in Baden-Württemberg beitragen können. Dafür braucht es aber keine Solarpflicht für Nicht-Wohngebäude. Unternehmer können rechnen – und wenn sich eine Solaranlage lohnt, werden sie diese auf eigene Initiative installieren. Sie reagieren dann auf marktwirtschaftliche Anreize. Die Pflicht hingegen bläht die überbordende Anzahl an Bauvorschriften weiter auf und ist ein neuer Kostentreiber für die Wirtschaft. Eine Vielzahl an Ausnahmeregelungen ist schon jetzt absehbar. Außerdem ist sie ein trojanisches Pferd für den Einstieg in eine allgemeine Solarpflicht auch für Wohngebäude. Baden-Württemberg braucht mehr erneuerbare Energie zur Deckung seines Strombedarfs – eine Solarpflicht braucht es dazu aber nicht.“

Verbreiterung der Zielgruppen und hohe Fehlbelegungen erschweren Zugang für tatsächlich Bedürftige.


Gabriele Reich-Gutjahr, die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die heutige Debatte im Plenum des Landtags zur Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes:

„Die Änderung des Gesetzes ist eine verpasste Chance: Bis 2030 wird der Bestand an Sozialwohnungen zurückgehen, wenn nicht jährlich mindestens 1.500 neuen Wohnungen neu entstehen. Der offensichtlichen Knappheit des Gutes Sozialwohnung trägt diese Gesetzesänderung keine Rechnung.  Stattdessen verbreitert es die Zielgruppen für Sozialwohnungen und berücksichtigt auch künftig bei der Einkommensberechnung wichtige Zahlungen wie Kindergeld, Elterngeld oder BAFöG nicht. Diese umfassendere Einkommensermittlung bei der Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins hätte dazu beitragen können, dass weniger Sozialwohnungen nach wenigen Jahren fehlbelegt sind.

Die Schaffung einer elektronischen Wohnungsbindungskartei ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Nun wird erstmals ein Überblick entstehen, wie viele geförderte Sozialwohnungen es im Land tatsächlich gibt und welche Bindungsdauer diese haben. Diese Kartei würde auch die Möglichkeit eröffnen, Belegungsrechte besser zu verfolgen und Fehlbelegungen entgegenzuwirken. Leider hat diese Gesetzesänderung dafür keine Grundlagen geschaffen.”