Pressemitteilungen

Haag: Ministerin vertrödelt die Typengenehmigung und Reform der Landesbauordnung

Gerade vor dem Hintergrund der MPK-Beschlüsse wäre weitergehende Änderungen an der LBO dringend geboten.

In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der Landesregierung äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Mit der Digitalisierung des Bauantrages wird die Grundlage für die Beschleunigung baurechtlicher Verfahren gelegt. Es ist jedoch zu befürchten, dass nur die digitale Einreichung eingeführt wird, dabei bräuchte es ein durchgehend digitales Verfahren. Die Gefahr besteht, dass der Effekt der Digitalisierung verpufft.

Heute hätte sich die Möglichkeit geboten mehr für die Wohnungswirtschaft zu tun. Leider verpasst Ministerin Razavi mal wieder weiter nachzulegen. Angesichts der Krise am Bau wären kraftvolle Entlastungen für die Branche dringend geboten. Es wäre an der Zeit gewesen endlich etwas zu unternehmen. Unser Antrag auf Wiedereinführung der Typengenehmigung, welche selber von der Ministerin und der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert wird, wurde durch die Regierungsfraktionen und durch die Abgeordnete Razavi unverständlicherweise abgelehnt.

Bisher kommen keine spürbaren Entlastungen für die Wohnungswirtschaft aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Diese abwartende Haltung des Ministeriums ist in der derzeitigen Situation Gift. Wir brauchen Tempo und effektive Entlastungen.“

/von

Haag: Mehr Flächen, digitale Prozesse und Absenkung der Grunderwerbsteuer als Rettung aus der Baukrise

Durch effektive Maßnahmen den Wohnungsbau wieder ankurbeln.

In der aktuellen Plenardebatte zur Krise auf dem Wohnungsmarkt – äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Fast drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen träumen von den eigenen vier Wänden – und müssen bei den heutigen Preisen um ihren Traum bangen. Wohneigentum ist Leistungsanreiz und schützt über Generationen vor Altersarmut.

Die Unternehmen scharren seit Jahren mit den Hufen und warten nur darauf, dass das Land endlich die Bedingungen beim Bauen erleichtert, Prozesse digitalisiert und entbürokratisiert.

Die Landesregierung muss nun endlich in die Umsetzung kommen, um gegen die Krise in der Baubranche anzukämpfen. Nur vom Reden kann sich keine Familie ein Eigenheim kaufen.

Was wir dringend brauchen, sind mehr qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte, auch aus dem Ausland. Es zieht nun mal immer mehr Menschen in unser Bundesland, die auch irgendwo wohnen müssen. Nachverdichtung muss deshalb ein größeres Thema werden. Bei nahezu keinem Leerstand braucht es außerdem auch neue Bauflächen.

Wir brauchen keine falsche Staatsgläubigkeit, die das Bauen und Sanieren aktiv verhindern und verteuern, sondern Entlastungen, die private Investitionen im Wohnungsbau ermöglichen.

Durch effektive Maßnahmen wie die Typengenehmigung und die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent können wir den Wohnungsbau wieder ankurbeln. Unser Ziel muss es sein, Baden-Württemberg zum Eigentümerland zu machen, damit sich junge Menschen und Familien ihren Traum vom Eigenheim wieder erfüllen können.“

/von

Schweickert und Hoffmann: Landesregierung kann oder will sich nicht zu wichtigen wohnungspolitischen Fragen äußern

Auf Antrag der FDP/DVP und SPD Fraktion tagte der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen öffentlich.

Gestern wurden im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen fünf Anträge der Oppositionsfraktionen FDP/DVP und SPD in öffentlicher Sitzung behandelt. Dazu äußern sich der Vorsitzende des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/ DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert und Jonas Hoffmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen der SPD-Fraktion gemeinsam:

„Wiederholt haben unsere beiden Fraktionen im Ausschuss die Nichtbeantwortung von Anträgen moniert. Die inhaltliche Dichte der Antworten des Ministeriums lies wiederholt zu wünschen übrig.

Zur Hälfte der Legislaturperiode müssen wir feststellen: Das Ministerium missachtet konsequent und wiederholt das Fragerecht der Opposition. Daher haben wir uns zu dem ungewöhnlichen Schritt der öffentlichen Behandlung entschlossen.“

Schweickert dazu im Einzelnen: „Über die Motivation im Hause Razavi lässt sich nur spekulieren. Informationen über den aktuellen Stand des namensgebenden Projekts des Ministeriums, dem neuen Landesentwicklungsplan, teilt das Ministerium nur in homöopathischen Dosen mit. Gutachten liegen vor, aber was darinsteht, bleibt trotz mehrfachen Nachfragens unter Verschluss. Nun ließ die Ministerin verlauten, dass erste Eckpunkte bis Ende des Jahres bekannt geben werden. Wir werden ihr hier weiter auf die Finger schauen.

Auch bei Fragen zur Wohnungsbaupolitik bleibt das Ministerium viele offene Fragen schuldig. Kurzum müssen wir feststellen: Das Ministerium wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Es ist nicht in der Lage die derzeitigen Herausforderungen kraftvoll anzugehen. Auch scheint es organisatorisch nicht so aufgestellt zu sein, Anfragen und Anträge in vernünftiger Art und Weise zu beantworten. Schlussendlich bleibt festzuhalten, dass Frau Razavis Halbzeitbilanz mehr als enttäuschend ist.“

Hoffmann: „Auch zu Ergebnissen der Wohnraumförderung wurden uns keine Auskünfte erteilt. Wir haben abgefragt, welche Art Wohnraum in den vergangenen Jahren mithilfe von Fördergeldern in Milliardenhöhe entstanden ist. Um eine kritische Überprüfung möglicher Fehlanreize in einem solchen Förderprogramm zu ermöglichen, muss ausgewertet werden, wofür die Mittel verwendet werden. Zahlen aus den vergangenen Jahren, die eigentlich vorliegen müssten, wurden uns vom Ministerium mit dem Verweis auf erheblichen Aufwand nicht genannt. Die Ministerin hat nun in der Sitzung versprochen, diese zeitnah nachzuliefern. Wir werden kritisch prüfen, was das Ministerium uns hier mitteilt und im nächsten Ausschuss erneut darüber beraten.

Wir erwarten außerdem, dass das Land die seit Monaten belegten Mittel der Wohnraumförderung aus eigenen Mitteln aufstockt. Bei Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe muss das möglich sein, es stehen Daseinsvorsorge und die Bauwirtschaft im Land auf dem Spiel.“

 

/von

Haag: Höchste Zeit für die Digitalisierung des Bauantrages – Bei der LBO braucht es jedoch mehr Mut

Die Baubranche braucht jetzt kraftvolle Entlastungen, die Ministerin beschränkt sich mal wieder nur auf das Nötigste.

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen „Digitalisierung baurechtlicher Verfahren: Kabinett beschließt Gesetzentwurf“ meint der wohnungspolitischere Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in Baden-Württemberg war an der Zeit. Digitale Prozesse versprechen schnellere und einfachere Prozesse. Die Einführung des flächendeckenden digitalen Bauantrages darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verfahren oftmals immer noch zu lange dauern und zu bürokratisch sind. Bauämter müssen Servicebehörden für Bauherren sein. Die Landesregierung sollte die Empfehlungen des Normenkontrollrates BW aus dem Jahr 2022 zügig umsetzten. Neben digitaler Prozesse sollte in den Bauämtern auch eine projektorientierte Verfahrenssteuerung eingeführt werden.

 

Die geplanten Änderungen an der LBO sind begrüßenswert, gehen aber nicht weit genug. Teure Vorschriften wie Dach- bzw. Fassadenbegrünung oder die Pflicht eines überdachten Fahrradabstellplatzes müssen fallen. Wir vermissen immer noch die Wiedereinführung der Typengenehmigung, die Frau Razavi angekündigt hat. Zur spürbaren Entlastung von Bauherren und Käufern ist darüber hinaus die Wiederabsenkung der Grunderwerbssteuer geboten.“

/von

Haag: Bauvorschriften lockern, Genehmigungsverfahren beschleunigen

Neuer Wohnraum ist eines der drängendsten Themen zurzeit, die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagte zur Umfrage der Tageszeitungen zur Zufriedenheiten der Bevölkerung mit der Landesregierung:

„Die Allensbach Umfrage ist mehr als deutlich: Anstatt immer weiterer Vorschriften, wollen die Bürgerinnen und Bürgern, dass Bauen endlich erleichtert wird. Die Frage `wie können wir erschwinglichen neuen Wohnraum schaffen?´ ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Nach zwei Jahren Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gibt es noch immer keine spürbaren Erleichterungen für die Bauwirtschaft und für Immobilienkäufer.

Die Aufgaben für Ministerin Razavi liegen jedoch auf der Hand: Genehmigungsverfahren beschleunigen und Bauvorschriften lockern. Kurzum den Roststift bei der Landesbauordnung ansetzten. Ein weiterer wichtiger Beitrag, vor allem für junge Familien, wäre die Senkung der Grunderwerbssteuer. Die Landesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, Ministerin Razavi und ihr Ministerium müssen jetzt endlich ins Arbeiten kommen.“

 

 

/von
großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive

Haag: Wir brauchen keinen Populismus, sondern Tempo bei der Entbürokratisierung

Während das Ministerium bei der Wiedereinführung der Typengenehmigung trödelt, sticht die AfD auch beim Thema Bauen mit Populismus hervor.

In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD ‚Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage‘ äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es ist offensichtlich, dass es sich bei dem Vorschlag zur Einführung einer Eigenheimzulage um blanken Populismus handelt. Schaut man sich den Gesetzentwurf einmal genauer an, dann sieht man: Er ist so unseriös wie die Partei dahinter. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige!

 

Wir brauchen im Land dringend neuen Wohnraum. Durch die Verteilung von Geldern mit der Gießkanne entsteht aber keine einzige neue Wohnung. Eine echte und gerechte Entlastung wäre die Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie die Einführung von Freibeträgen für selbstgenutzten Wohnraum. Außerdem müssen wir beim Bauen unnötige Hürden abbauen. Ein Beitrag ist die Wiedereinführung der Typengenehmigung, die die FDP wieder auf das Tableau gebracht hat. Doch die Umsetzung durch Frau Razavis Ministerium lässt mal wieder auf sich warten.

 

Fakt ist: Der Bedarf nach Wohnraum wird weiter steigen. Gerade in Ballungszentren ist Wohnraum ein besonders knappes und teures Gut. Daher muss jetzt schnell gehandelt werden. Wir müssen bürokratische Fesseln lösen und schnellere Genehmigungsverfahren ermöglichen. Wir müssen Normen und Standards vereinfachen. Kurzum: Bei der Landesbauordnung muss die Ministerin den Rotstift ansetzen.“

 

/von
,

Schweickert und Haag: Ministerin Razavi leistet mal wieder keinen Beitrag gegen die Wohnungsnot

Vorschläge und Planungen zum Flächensparen der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion sagt zur aktuellen Mitteilung des Ministeriums, in der es um das Flächensparen geht:

„Das von Frau Razavi angekündigte Paket zum Flächensparen kann nicht überzeugen. Einmal mehr fragt man sich, ob es dieses Ministerium überhaupt braucht. Die Allgemeinsätze aus dem Ministerium, wie ‚Die Versiegelung von Flächen muss kein Dauerzustand bleiben‘, lassen viele Fragen offen. Möchte Frau Razavi Straßen renaturieren? Keine Innovationen und viele offene Fragen, so lassen sich die neuesten Verlautbarungen des Ministeriums zusammenfassen.

Derzeit wartet das Land weiterhin auf einen neuen Landesentwicklungsplan. Nach zwei Jahren muss man mehr von einer Ministerin und ihrem neuen Ministerium erwarten können. Kurzum: Die angekündigten Maßnahmen können kaum als Arbeitsnachweis durchgehen. Was Frau Razavi da verkündet ist nicht nur zu wenig und zu spät, sondern auch mal wieder Altbekanntes in neuem Gewand.“

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die Landesregierung sollte sich nicht in dogmatischen Diskussionen um Flächensparziele verlieren. Frau Razavi darf sich nicht weiterhin auf dem Förderprogramm ‘Flächen gewinnen durch Innenentwicklung’ ausruhen. Für eine gelungene Innenentwicklung bedarf es mehr als nur eines Förderprogramms. Das Ministerium ist groß im Ankündigen, aber leider nicht im Umsetzen.

Dabei drängt die Zeit: Angesichts der derzeitigen Situation auf dem Wohnungsmarkt ist das Nicht-Handeln der Ministerin grob fahrlässig. Ministerin Razavi muss endlich die Rahmenbedingungen setzen, dass dringend benötigte neue Wohnungen schnell gebaut werden können. Die Aufgaben liegen auf der Hand: Bürokratieabbau und Planungserleichterung durch eine schlankere Landesbauordnung.“

/von

Haag: Ministerien Razavi mal wieder auf FDP-Ideen angewiesen

Schnelleres und günstigeres Bauen mit Gebäudeklasse „E“.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung, dass sich Baden-Württemberg ebenso wie Bayern in Berlin für die Gebäudeklasse „E“ einsetzen will:

 

„Es ist schön, dass unser Antrag zur Gebäudeklasse ‚E‘ nun auch Gehör im Ministerium gefunden hat. Es ist gleichzeitig bezeichnend, dass der Ursprung der Initiative nicht im zuständigen Ministerium liegt, sondern die konkreten Vorschläge wieder einmal von der FDP kommen. Ende März hatte Ministern Razavi in ihrer Antwort keine Absicht gezeigt, die Gebäudeklasse ‚E‘ überhaupt weiterzuverfolgen. Woher der plötzliche Sinneswandel?

 

Seit zwei Jahren wartet das Land auf einen Arbeitsnachweis aus Frau Razavis Haus. Drängende Probleme werden nicht angegangen und die Sinnhaftigkeit eines eigenständigen Ministeriums bleibt mehr als zweifelhaft.

 

Die Wohnungsknappheit ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit, weshalb wir endlich schneller und günstiger bauen müssen. Die Gebäudeklasse ‚E‘ ist eine Möglichkeit, die Entwicklung innovativer sowie günstiger Bau- und Wohnformen entschieden voranzutreiben.

 

Dafür muss die Bau-Bürokratie auf ein absolut notwendiges Minimum zurückgeführt werden. Die Ministerin muss den Rotstift bei der Landesbauordnung ansetzen und sich von sinnlosen Verteuerungs- und Verzögerungsvorschriften verabschieden. “

 

Unseren Antrag zur Gebäudeklasse „E“ finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4198_D.pdf

 

/von
, ,

Bonath und Haag: FDP sichert Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung

Eckpunkte für Heizungsgesetz starkes Signal für vielfältige Wärmewende.

Zur Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Das gestern veröffentliche Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz ist ein starkes Signal für den gleichberechtigen Wettbewerb der Energieträger und die technologieoffene Transformation in der Wärmeversorgung. Auf Drängen der FDP konnte ein einseitiges Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden. Die Bezahlbarkeit der Heizungspläne wird nun gewährleistet, ihre Praxistauglichkeit durch die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung sichergestellt. E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff, aber auch Holz und Pellets, werden in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen. Mit unserem Einsatz für Wahlfreiheit machen wir Vielfalt möglich.

 

Seit gestern ist zudem klar: mit seinen unlängst bekanntgewordenen Wärmepumpen-Plänen schlägt das grün-geführte Umweltministerium im Land einen fatalen Sonderweg ein. Statt Millionen Haushalte zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, sollte sich auch die Landesregierung für mehr Wahlfreiheit und Vielfalt in der Wärmeversorgung stark machen! Auch in Baden-Württemberg dürfen klimafreundliche Energieträger nicht von vornherein ausgeschlossen, Privathaushalte nicht einseitig diskriminiert werden!“

 

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, ergänzte:

 

„Dank der FDP ist der Kompromiss technologieoffen, zukunftsfähig und sozial verträglich. Ministerin Razavi sollte lieber den Blick in unser Bundesland wenden. Es gibt genug Aufgaben, die sie angehen müsste: Aus ihrem Hause kamen zum Beispiel bisher keine brauchbaren Vorschläge, wie schneller und unbürokratisch neue Wohnungen gebaut werden können. Die Ambitionslosigkeit der Landesregierung beim Thema Wohnen zeigt sich auch daran, dass das Ministerium kein Ziel benennen kann, wie viele neue Wohnungen in Baden-Württemberg entstehen sollen.

 

Seit über zwei Jahren warten die Menschen hier auf Taten, die Ministerin sollte jetzt liefern! Wir erwarten jetzt konkrete Vorschläge und Schritte, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Bisher konnte das Ministerium seine Existenz noch nicht rechtfertigen.“

 

/von

Haag: Grundsätzliche Debatte über Wohnbaustandards und mögliche Erleichterungen notwendig

Digitalisierung beim Bauantragsverfahren ist lange überfällig.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Vorstellung des Virtuellen Bauamts durch die Landesregierung:

„Die Landesregierung sollte sich nicht über kleine Fortschritte bei der Digitalisierung loben – das ist lange überfällig und kann auch nur kleiner Teil bei der notwendigen Landesbauordnungsnovelle sein. Um unsere massive Wohnungskrise in den Griff zu bekommen, muss jedoch viel entschlossener gehandelt werden. Wir brauchen endlich eine breite Debatte, welche Wohnbaustandards noch sinnvoll sind und was wir uns angesichts der massiven Baukostensteigerungen noch leisten können. Erst dann wird es zu wirklichen Kostenerleichterungen kommen können.“

/von

Haag: Massiver Einbruch bei Baugenehmigungen ist Handlungsaufruf an Landesregierung

Wohnministerin Razavi muss endlich LBO-Novelle und Baukostensenkungen vorantreiben.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur heute veröffentlichten Statistik zu den Baugenehmigungen im Jahr 2022:

„Die neuen Zahlen zu den im Jahr 2022 erteilten Baugenehmigungen – ein Einbruch um 12 Prozent – sind ein eindringlicher Aufruf an die Landesregierung: Es muss endlich mehr, schneller und einfacher in Baden-Württemberg gebaut werden. Ansonsten wird sich die massive Wohnraumknappheit nicht lösen lassen.

Wir brauchen eine Abkehr vom Zögern und Zaudern sondern Handeln und Anpacken. Die zuständige Wohnministerin Nicole Razavi muss endlich die Landesbauordnung entschlacken und Planen und Bauen beschleunigen. Alle Normen und Regulierungen müssen dahin geprüft werden, ob wir uns diese immer noch leisten können. Und wir brauchen neue, innovative Wege wie eine Gebäudeklasse E für experimentelles Bauen. Die neuesten Zahlen zeigen eindrücklich, dass wir uns keinen Aufschub mehr leisten können!“

/von

Haag: Landesregierung zeigt sich Kommunen gegenüber gleichgültig

Landesregierung hat viele Instrumente, um Wohnungsknappheit zu bekämpfen – nutzt diese aber nicht.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, hatte sich in einem Antrag vor dem Hintergrund der Unterbringungsproblematik von Flüchtlingen in Lörrach genereller zum Einfluss der Wohnungsbaupolitik der Landesregierung auf die Akzeptanz bei der Flüchtlingsunterbringung erkundigt (Drucksache 17/4322). Darauf bekam er vom zuständigen Ministerium eine etwas schmallippige Antwort. Dieses generell geringe Engagement in dieser Frage kritisiert Haag nun  wie folgt:

„Die Landesregierung – hier mit Ministerin Razavi – macht sich einen schlanken Fuß und spielt die Problematik des knappen Wohnraums hinsichtlich der hohen Flüchtlingszahlen brüsk an die Kommunen zurück. Diese werden bei der Unterbringungsfrage von der Landesregierung im Regen stehen gelassen. Die Ministerin gibt zu, dass immer mehr Wohnungsbauunternehmen von Bauvorhaben zurücktreten, weil sich Wohnungsbau vielfach nicht als wirtschaftlich darstellt. Dies ist angesichts des knappen Wohnraums eine nicht hinzunehmende Entwicklung. Aber mehr als ein Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete scheint der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen nicht einzufallen.

Die Landesregierung hat allerdings deutlich mehr Instrumente, den Wohnungsbau anzukurbeln, die sie schnell nutzen sollte. Die Einführung einer ‚Gebäudeklasse E‘ – ähnlich wie im Nachbarland Bayern –  oder die Entschlackung der Landesbauverordnungsind in diesem Zusammenhang nur zwei Hebel, die Ministerin Razavi in ihrem Ministerium angehen könnte. Reine Förderprogramme lösen das Problem nicht!“

/von

Haag: Bauen darf sich nicht noch weiter verteuern

Wohnungsnot lässt sich nicht mit immer steigenden Kosten für Eigentümer und Mieter bekämpfen.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Chefin der Bauministerkonferenz und Landesministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Razavi, ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 skeptisch sieht:

„Die Heizungspläne des Bundeswirtschaftsministers haben eher mit bevormundender grüner Parteipolitik als mit verantwortungsvoller Bundespolitik zu tun. Es darf nicht sein, dass dessen Pläne nun dafür sorgen, dass sich das Bauen noch weiter verteuert und es so für Eigentümer und Investoren immer weniger attraktiv wird, den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungs- und Bauwirtschaft steht ohnehin unter enorm hohem Druck. Die Wohnungsknappheit ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit und muss entschieden angegangen werden.

Die Landesministerin Razavi wäre, neben ihrer Kritik an Habecks Plänen, gut damit beschäftigt, ihre eigenen kostentreibenden Verordnungen und Standards zu überprüfen und zu streichen. Wenn die Landesregierung wirklich Wohnraum schaffen will, dann muss sie auch bei ihren eigenen Regelungen den Rotstift ansetzen.“

 

/von

Rülke: Stärkere Regulierung des Mietmarktes würde Wohnungsprobleme weiter verschärfen

Vermietern muss auch in Inflationszeiten Möglichkeit gegeben werden, Kosten zu erwirtschaften.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung nach einer stärkeren Einschränkung von Indexmieten:

„Jahrelang war die Inflation nahezu bei Null und damit waren auch Preissteigerungen von Indexmieten kaum vorhanden. Das war fair gegenüber den Mietern – fair gegenüber den Vermietern ist aber auch, wenn sie jetzt in Zeiten von starken Preissteigerungen die höheren Kosten weitergeben dürfen. Man muss den Vermietern die Chance geben, ihre Kosten auch zu erwirtschaften. Eine stärkere Regulierung von Indexmieten aber verhindert dies und wird dazu führen, dass weniger gebaut und weniger vermietet wird. Dabei haben wir jetzt schon zu wenig Wohnraum und zu wenig privatwirtschaftliches Engagement im Wohnungsmarkt!“

 

/von

Haag: Bauwillige unterstützen und nicht ausbremsen

Investitionen für Bauherren müssen sich wieder lohnen.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Bauwirtschaft im Südwesten im Jahr 2022 ein deutliches Auftragsminus verzeichnet hat, wie folgt:

„Die Zahlen der Bauwirtschaft zeigen deutlich, was jetzt die dringende Aufgabe der Landesregierung sein muss: Bauwillige müssen unterstützt und dürfen nicht ausgebremst werden.

Die Landesregierung muss jetzt dringend den richtigen Rahmen dafür setzen, dass sich Investitionen für die Bauherren wieder lohnen. Das heißt: Endlich die überflüssige Bürokratie abbauen, kosten- und zeitintensive Verfahren beschleunigen und die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent absenken. Nur so kann die Nachfrage von Bauwilligen und damit auch die Bauwirtschaft wieder angekurbelt werden. Denn auf bezahlbaren Wohnraum können wir in Baden-Württemberg nicht verzichten.“

/von

Haag: Gegen Wohnungsnot helfen nur richtige Rahmenbedingungen für Investitionen

Ministerin sollte lieber eigene Hausaufgaben machen.

Die heutigen Aussagen von Wohnungsbauministerin Razavi zur Prämie für nachhaltige Bauvorhaben der Bundesregierung kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Ministerin Razavis Initiative, den Wohnungsbau im Land schnell voranzubringen, bemerkt man in ihrem eigenen Ministerium bisher leider kaum. In den letzten beiden Jahren hat sich in ihrem Haus so gut wie nichts getan. Statt immer nur auf andere zu zeigen, täte die Ministerin gut daran, sich auch mal an die eigenen Hausaufgaben zu machen.

 

Leider hat Frau Razavi auch nicht erkannt, dass wir die Wohnungsnot nicht durch übermäßig hohe staatliche Förderung dauerhaft bekämpfen können. Wir müssen die Ursache bekämpfen: Der Rahmen sollte vielmehr so gesetzt werden, dass sich die Investition für die Bauherren wieder lohnt. Dazu gehört: Endlich die überflüssige Bürokratie abbauen, die Verfahren beschleunigen und die Grunderwerbsteuer absenken.”

 

/von

Haag: Regierung wirkt hilflos bei Wohnungssituation

Bürokratieabbau muss schneller gehen.

Die heutigen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann und Wohnungsbauministerin Razavi kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Als die 6000-Euro-Prämie für Schaffung von Sozialwohnungen von der Ministerin vor einigen Tagen freudig verkündet wurde, war ich überrascht, dass da mal ein neuer Vorschlag kam. Jetzt wurde das auch gleich wieder eingerollt: Heute stellte sich heraus, dass dieses Vorhaben weder ausgereift noch abgestimmt ist. Zielgerichtet und durchdacht wirkt das nicht. Das Geld würde besser für die Unterstützung der Schaffung eigenen Wohnraums verwendet, eine direkte Möglichkeit wäre etwa die Senkung der Grunderwerbssteuer. So würde man den Menschen im Land bei Eigentumserwerb unter die Arme greifen und den Wohnungsmarkt bedarfsorientiert entspannen.

 

Warum Ministerin Razavi erst jetzt auf die Idee kommt, dass wir im Land Bürokratie abbauen müssen, ist mir ein Rätsel. Im neu gegründeten Wohnbau-Ministerium war man offenbar in den vergangenen zwei Jahren nur mit sich selbst beschäftigt. In dieser Zeit hätte man bereits jetzt gute und spürbare Fortschritte machen können.

 

Wir brauchen jetzt Lösungen für bezahlbaren Wohnraum und nicht erst in sieben Jahren, wie es der Strategiedialog der Landesregierung vorsieht. Im Rahmen der Wohnraumallianz gab es schon viele gute Vorschläge, die bis jetzt kaum umgesetzt wurden. Wir brauchen nicht noch einen weiteren auf sieben Jahre angelegten Stuhlkreis und leere Ankündigungen, sondern endlich handfeste Maßnahmen. Die Wohnbaupolitik dieser Regierung wirkt insgesamt hilflos, ohnmächtig und unkoordiniert.“

 

/von

Haag: Probleme lösen ist wichtiger als Anreize zu schaffen

Anreize zu schaffen ist gut. Besser ist es, wenn das grundlegende Problem aber gelöst wird.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen künftig eine Realisierungsprämie von 6000 Euro für jede fertiggestellte Wohneinheit zahlen möchte:

„Wohnraum zu schaffen ist die Herausforderung unserer Zeit. Anreize, Wohnraum zu Verfügung zu stellen, unterstützen wir. Aber: Eine Realisierungsprämie löst das grundlegende Problem nicht. Die Landesregierung sollte darüber hinaus dringend aktiv werden, langwierige Verfahren beim Bauen, überbordende Bürokratien und hindernde Vorschriften im Bauverfahren anzugehen und abzubauen. Bauwillige müssen unterstützt und dürfen nicht ausgebremst werden.“

/von

Haag: Sonderprogramm ist Tröpfchen auf den heißen Stein

Landesregierung muss dringend Bauen fördern und nicht durch Bürokratien ausbremsen.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weitere Projekte im Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ fördert:

„Wohnraum zu schaffen ist die Herausforderung unserer Zeit. Dieses Sonderprogramm ist aber nur ein kleines Tröpfchen auf dem heißen Stein. Die Wohnungsknappheit in Baden-Württemberg effektiv zu bekämpfen, scheint der Landesregierung offenbar nicht wichtig genug zu sein. Nach nunmehr 1,5 Jahren kann man von Ministerin Razavi und ihrem Haus ein deutlich ambitionierteres und engagierteres Handeln erwarten. So wie es bisher lief, darf es nicht weitergehen!

Eines brauchen wir nämlich viel dringender als solche Leuchtturmprojekte: Bauflächen und weniger hindernde Vorschriften im Bauverfahren. Die Landesregierung muss unnötiger Bürokratie ein Ende bereiten, die Landesbauordnung entschlacken, die Möglichkeiten der Digitalisierung endlich nutzen.“

/von
,

Schweickert: Wohnungsbauministerium bleibt weiter Arbeitsnachweis schuldig

Die Landesregierung sollte zunächst eigene Strukturen überarbeiten, statt teure Förderprogramme aufzusetzen

Den Haushaltseinzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert wie folgt:

„Gerade in herausfordernden Zeiten benötigt es verantwortungsvolle Politik, die sich den Problemen, wie knappem Wohnraum, stellt und nach Lösungen sucht. Nicht verantwortungsvoll ist es aber, dies nur auf dem Rücken des Steuerzahlers zu tun und einfach nur ein Förderprogramm nach dem anderen aufzusetzen. Mit der Schaffung eines neuen Ministeriums hat die Landesregierung zudem viel Geld ausgegeben und trotzdem kein einziges Problem gelöst. Ernsthafte Arbeitsnachweise bleibt das Ministerium schuldig. Für uns Freie Demokraten bedeutet verantwortungsvolle Politik auch, dass zunächst die eigenen Strukturen überarbeitet und angepasst werden müssen, bevor man den Steuerzahler für die Finanzierung der eigenen Bürokratiemonster belastet. Daher wollen wir das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen wieder in die bestehenden Strukturen reintegrieren.

Wir fordern zudem eine Novellierung der Landesbauordnung, die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein strategisches Flächenmanagement. Dies sind alles Stellschrauben, die den Bauwilligen helfen würden, den so dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, und die reinen Schaufensterprojekte der Landesregierung obsolet machen würden. Ministerin Razavi hat auf der Bauministerkonferenz selbst angekündigt, dass sie sich dafür einsetzen werde, das Bauen zu ermöglichen und nicht zu verteuern. In der Landesregierung tut sie allerdings genau das Gegenteil. Das muss sich endlich ändern!“

/von

Haag: Nach 14 Monaten legt das Landesbauministerium sein erstes Gesetz vor – weil der Bund es forderte

Detailfragen zur Zuständigkeit der Gemeinden für Mietspiegelerstellung noch offen.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zum Mietspiegelzuständigkeitsgesetz:

„Ich gratuliere dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sehr herzlich: Etwa 14 Monate nach seiner Gründung bringt es seinen ersten Gesetzesentwurf ins Parlament ein und leistet so etwas wie einen ersten Arbeitsnachweis. Dass es sich dabei um eine Zwei-Paragraphen-Formalia handelt, zu der es vom Bund verpflichtet wurde, sagt dabei sehr viel über die Bedeutung dieses Hauses. Umso erstaunlicher sind die Meldungen, dass es am liebsten 41 neue Personalstellen hätte – das wäre ein Anwuchs um über ein Drittel gemessen an den bisherigen Beamtenstellen. Wofür es diese Stellen braucht, bleibt dabei wohl das Geheimnis des MLW – der heutige Gesetzesentwurf kann es sicher nicht gewesen sein.

Doch auch hier bleiben wichtige Detailfragen noch unklar: Wieso ist das Ministerium der Ansicht, dass die Gemeinden die bestgeeigneten Behörden für die Aufstellung der Mietspiegel sind? Welche Alternativen gibt es und wie wurden diese geprüft? Ebenso überzeugt mich die Argumentation des Ministeriums nicht so ganz, dass das Konnexitätsprinzip hier nicht zutrifft und daher kein Ausgleich für die Gemeinden zu schaffen ist. Zwar erscheinen auch uns die Gemeinden ein sinnvoller Aufgabenträger für die Mietspiegelerstellung zu sein, trotzdem sollten diese Detailfragen sauber geklärt sein.

Bis dahin bleibt dem Ministerium aber noch viel Zeit und auch Ressourcen, um die wirklich wichtigen Probleme in Baden-Württemberg anzugehen: Wir brauchen mehr Tempo für Bauen und Planung, schnelle Genehmigungsverfahren und einen stringenten Bürokratieabbau. Und wir brauchen Fachkräfte und mehr Bauflächen. Arbeit ist genug da, jetzt muss sie nur noch gemacht werden. Denn jede neue Wohnung zählt in Baden-Württemberg.“

/von

Haag: Geld alleine löst keine Probleme

Kommunen brauchen private Investoren zur Schaffung von mehr Wohnraum.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Land den Kommunen mithilfe eines Förderprogramms bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete unter die Arme greifen will:

„Es ist richtig und wichtig, die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Allerdings lassen sich längst nicht alle Probleme im Wohnungsbau durch immer neue Millionen von Steuergeldern lösen. Nur durch mehr Angebot lässt sich bezahlbarer Wohnraum, auch für Geflüchtete, schaffen. Dafür brauchen wir aber mehr Bauplätze und weniger Auflagen. Keine Rolle spielt hingegen, wer das Grundstück besitzt und wer baulich aktiv wird. Mehr Grundbesitz in den Händen der Kommunen bindet enorme Mengen an staatlichem Kapital, welches dann für andere Investitionen fehlt. Gleichzeitig erhöht es die Nachfrage auf dem bereits angespannten Immobilienmarkt nur noch weiter. Es löst also keine Probleme, sondern verdrängt nur private Investoren, die auch die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum so dringend benötigen.

Mehr Wohnraum muss das Ziel aller sein. Und dies kann vor allem auch dann gelingen, wenn die Landesregierung unnötige Bürokratien beim Bauen abbaut, die Landesbauordnung entschlackt und so deutlich signalisiert, wie wichtig ihr dieses Thema ist.“

/von

Haag: Warmen Worten auch Taten folgen lassen

Gedankenspiele müssen in politische Handlungen umgesetzt werden. Nur so hilft das den Bürgerinnen und Bürgern.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Aussage der Grünen-Landeschefin Lena Schwelling zum Thema Wohnungsbau:

„Es scheint, als wisse bei den Grünen die eine Hand nicht, was die andere tut. So sind es doch die Grünen in der Landesregierung, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass das Bauen durch immer neue Auflagen weiter verteuert wird. Durch beispielsweise die Photovoltaikpflicht auf Wohngebäuden und bei Dachsanierungen, wird das Bestreben vieler (privater) Investoren in das Schaffen von Wohnraum gebremst. Auch bei unserer Forderung, die Grunderwerbssteuer abzusenken, war es die grün geführte Landesregierung, die diese Kostensenkung abgelehnt hat und damit dem Kauf von Wohneigentum eine weitere Hürde vorstellt. Die Ideen von Frau Schwelling, beim Bauen Standards abzusenken, unterstütze ich. Aber viel zielführender wäre es, die Landesbauordnung zu entschlacken und die Bürokratie auf ein notwendiges Minimum zurückzuführen.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke
,

Rülke: Autoritärer Anschlusszwang offenbart grüne Eigentumsverachtung

Ausweitung des Anschlusszwangs weder zielführend noch praktikabel

 

Zur Meldung, wonach die Grünen Hauseigentümer auch im Gebäudebestand zum Anschluss an Wärmenetze zwingen wollen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Das von den Grünen geplante Vorhaben, den Anschluss- und Benutzungszwang für bestimmte Formen der Wärmeversorgung in autoritärer Manier auch auf den Gebäudebestand auszuweiten, zeugt von einer eklatanten Eigentumsverachtung, wie sie auch in der Vergangenheit bereits bei verschiedenen Projekten der Landesregierung beobachtet werden konnte.

 

Statt den Wettbewerb der Energieträger und Technologien zu fördern, die Bürgerinnen und Bürger frei aus individuellen Angebote wählen zu lassen und so im heterogenen Gebäudesektor zu einer nachhaltigen Entlastung von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt beizutragen, müssen Hauseigentümer nach den Plänen der Grünen schon bald schwerwiegende Eigentumseingriffe befürchten. Auf sie, wie auch auf die rund 80 Prozent der Baden-Württemberger, die gegenwärtig noch mit Gas oder Öl heizen, kämen damit große Unsicherheiten und kostspielige Sanierungen zu. Klimafreundliche Energieträger wie E-Fuels, Biogas oder Wasserstoff, die wirtschafts- und sozialverträglich ohne Umstellungsaufwand genutzt werden könnten, werden den Bürgern stillschweigend vorenthalten. Den autoritären Anschlusszwang im Gebäudebestand und die grüne Eigentumsverachtung lehnen wir daher entschieden ab. Im Land wie im Bund werden wir uns weiter für Technologieoffenheit, Pragmatismus und Augenmaß einsetzen.“

/von

Haag: Probleme im Wohnungsbau lösen, anstatt nur über sie zu reden!

Die Aufgaben für die Landesregierung liegen auf dem Tisch, die Bilanz des Wohnungsbauministeriums ist aber desaströs.

Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Razavi ein schwieriges Umfeld für den Neubau von Wohnungen sieht, sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag:

 

„Längst nicht alle Probleme im Wohnungsbau lassen sich durch immer neue Millionen von Steuergeldern lösen. Es ist schon erstaunlich, dass gerade aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Beschwerden über die momentane Situation kommen. Es wurde doch eigens von der Landesregierung für die Lösung dieser Probleme geschaffen. Bis jetzt betreibt die Ministerin aber nur Symptombekämpfung und greift nicht die wirklichen Probleme an.

 

Es hilft nur wenigen, wenn man sich nur auf den sozialen Wohnungsbau konzentriert. Was wir jetzt brauchen, ist Politik für alle Menschen, denn es wird für alle teurer. Um das zu realisieren, liegen nicht erst seit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ im Juni, sondern bereits seit vielen Jahren die Hausaufgaben für die Landesregierung auf dem Tisch: Bürokratieabbau, Digitalisierung der Genehmigungsprozesse, Aktivierung neuer Flächen, Nachverdichtung und ein Ablassen von weiteren ideologischen Manövern, die das Bauen verteuern. Wenn man die Maßgaben für den Neubau immer weiter verkompliziert und teure Auflagen schafft, dann muss man sich nicht wundern, wenn keine neuen Wohnungen entstehen.“

/von