Haag: Durch Umzugsprämie entsteht keine neue Wohnung
Was wir brauchen: Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5%, weniger Bürokratie, mehr Bauen.
Zur Meldung, dass Ministerin Razavi mit dem Wohnflächenbonus freiwillige Wohnungswechsel honorieren will, sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:
„Frau Razavi feiert sich für eine Umzugsprämie, die in der Praxis schon mehrfach gescheitert ist. Stuttgart und Marbach haben genau solche Programme bereits wegen mangelnder Nachfrage wieder eingestellt. Trotzdem verkauft die CDU-Ministerin ihr Modell als großen wohnungspolitischen Wurf.
Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg kann nicht durch den Wohnungstausch einzelner Haushalte gelöst werden – schon gar nicht in einem angespannten Markt, in dem selbst kleinere Wohnungen oft teurer sind als die bisherigen. Wer Menschen zum Umzug in kleinere Wohnungen motivieren will, muss erst einmal dafür sorgen, dass überhaupt ausreichend und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Wir brauchen endlich eine Wohnungsbaupolitik, die an den Ursachen ansetzt – nicht an den Symptomen. Das heißt: weniger Bürokratie, mehr Tempo bei Baugenehmigungen, Planungssicherheit für Investoren und eine echte Offensive für den Neubau. Eine Million Euro für Umzugsprämien ist nett gemeint, aber angesichts eines jährlichen Neubaubedarfs von über 50.000 Wohnungen schlicht lächerlich. Und wer wirklich möchte, dass Bauen und Wohnen günstiger werden, muss die Grunderwerbsteuer auf 3,5% absenken.“
