Haag: Konsequenter Bürokratieabbau und Eigentumsförderung statt unwirtschaftlicher Programme

Baubürokratie beenden, Neubau in der Breite ermöglichen.

Es wird über eine aktuelle Umfrage des Finanzierungsvermittlers Interhyp zum Wohnungsmangel in Deutschland berichtet. Dazu äußert sich der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, wie folgt:

„Die Ergebnisse der Interhyp-Studie belegen, was wir Freie Demokraten seit langem betonen: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die eigentliche Wurzel des Problems, und dieser Mangel lässt sich nicht verwalten, sondern nur durch massiven Neubau beheben. Es ist zutiefst alarmierend, dass viele Menschen den Wohnungsmarkt als blockiert empfinden und sich kaum eine Alternative leisten können. Die Politik muss jetzt handeln, um diesen Frust in Zuversicht zu verwandeln. Wir brauchen eine echte Bauwende, die nicht durch staatliche Auflagen und immer mehr Bürokratie ausgebremst wird. Nur die konsequente Erhöhung des Angebots kann die Preisspirale nachhaltig durchbrechen.

Der Traum vom Eigenheim – der laut Umfrage für zwei Drittel der Mieter besteht und für den die Menschen bereit sind, bescheidener zu werden – darf keine Illusion bleiben. Wir fordern, den Fokus der Landeswohnraumförderung massiv auf die Eigentumsbildung zu legen. Es ist inakzeptabel, dass weiterhin Gelder für unwirtschaftliche und bürokratische Förderprogramme verschwendet werden.

Programme wie der kommunale Grundstücksfonds müssen eingestellt werden. Zuletzt stellte auch der Landesrechnungshof fest, dass die Programme der Wohnraumoffensive ineffizient und unwirtschaftlich sind. Hier werden Steuergelder durch bürokratische und effektlose Programme verbrannt – Geld, das dringend für eine unbürokratische Eigentumsförderung bereitgestellt werden müsste.

Zusätzlich muss endlich die Senkung der Grunderwerbsteuer angegangen werden. Das wäre ein effektiver Beitrag, der den Wohnungsbau in der Breite fördert, da es direkt die Einstiegshürden für junge Familien und Normalverdiener senkt. Es ist bürokratiearm und unkompliziert. Wer den Menschen wirklich helfen will, muss die unnötigen staatlichen Lasten abbauen und den Weg freimachen für mehr Wohnraum und mehr Wohneigentum.“