Die Baubranche braucht jetzt kraftvolle Entlastungen, die Ministerin beschränkt sich mal wieder nur auf das Nötigste.


Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen „Digitalisierung baurechtlicher Verfahren: Kabinett beschließt Gesetzentwurf“ meint der wohnungspolitischere Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in Baden-Württemberg war an der Zeit. Digitale Prozesse versprechen schnellere und einfachere Prozesse. Die Einführung des flächendeckenden digitalen Bauantrages darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verfahren oftmals immer noch zu lange dauern und zu bürokratisch sind. Bauämter müssen Servicebehörden für Bauherren sein. Die Landesregierung sollte die Empfehlungen des Normenkontrollrates BW aus dem Jahr 2022 zügig umsetzten. Neben digitaler Prozesse sollte in den Bauämtern auch eine projektorientierte Verfahrenssteuerung eingeführt werden.

 

Die geplanten Änderungen an der LBO sind begrüßenswert, gehen aber nicht weit genug. Teure Vorschriften wie Dach- bzw. Fassadenbegrünung oder die Pflicht eines überdachten Fahrradabstellplatzes müssen fallen. Wir vermissen immer noch die Wiedereinführung der Typengenehmigung, die Frau Razavi angekündigt hat. Zur spürbaren Entlastung von Bauherren und Käufern ist darüber hinaus die Wiederabsenkung der Grunderwerbssteuer geboten.“

Frau Razavi muss endlich eine umfassende Reform vorlegen, anstatt nur nach und nach an einzelnen Stellschrauben zu drehen


Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Nicole Razavi weitere Regeln im Baurecht vereinfachen will, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Friedrich Haag:

 

„Für uns ist unverständlich, dass es so lange gedauert hat und Änderungsvorschläge an der LBO aus dem Wohnungsbauministerium immer nur kleckerweise kommen. Wir brauchen eine umfassende LBO-Reform statt lauter Klein-Klein-Projekte. Die Stellplatzpflicht für PKWs zu reformieren ist sicherlich richtig, doch müsste das Ministerium genauso konsequent die teure Fahrradstellplatzpflicht in Zweifel ziehen.

Die Probleme sind dabei noch viel weitreichender: So wartet die Bauwirtschaft z.B. weiterhin auf die in Aussicht gestellte Wiederaufnahme der Typengenehmigung, um endlich einfacher und schneller bauen zu können. Generell müssen wir die LBO von solchen ideologischen und kostentreibenden Normen und der Überbürokratisierung befreien. Dazu gehört auch die Absenkung der Grunderwerbssteuer, die endlich Entlastung für Eigenheimkäufer bringen würde. Wir von der FDP/DVP-Fraktion werden uns dafür weiter konsequent einsetzen.“

 

Neuer Wohnraum ist eines der drängendsten Themen zurzeit, die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagte zur Umfrage der Tageszeitungen zur Zufriedenheiten der Bevölkerung mit der Landesregierung:

„Die Allensbach Umfrage ist mehr als deutlich: Anstatt immer weiterer Vorschriften, wollen die Bürgerinnen und Bürgern, dass Bauen endlich erleichtert wird. Die Frage `wie können wir erschwinglichen neuen Wohnraum schaffen?´ ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Nach zwei Jahren Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gibt es noch immer keine spürbaren Erleichterungen für die Bauwirtschaft und für Immobilienkäufer.

Die Aufgaben für Ministerin Razavi liegen jedoch auf der Hand: Genehmigungsverfahren beschleunigen und Bauvorschriften lockern. Kurzum den Roststift bei der Landesbauordnung ansetzten. Ein weiterer wichtiger Beitrag, vor allem für junge Familien, wäre die Senkung der Grunderwerbssteuer. Die Landesregierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, Ministerin Razavi und ihr Ministerium müssen jetzt endlich ins Arbeiten kommen.“

 

 

großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive

Während das Ministerium bei der Wiedereinführung der Typengenehmigung trödelt, sticht die AfD auch beim Thema Bauen mit Populismus hervor.


In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD ‚Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage‘ äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es ist offensichtlich, dass es sich bei dem Vorschlag zur Einführung einer Eigenheimzulage um blanken Populismus handelt. Schaut man sich den Gesetzentwurf einmal genauer an, dann sieht man: Er ist so unseriös wie die Partei dahinter. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige!

 

Wir brauchen im Land dringend neuen Wohnraum. Durch die Verteilung von Geldern mit der Gießkanne entsteht aber keine einzige neue Wohnung. Eine echte und gerechte Entlastung wäre die Absenkung der Grunderwerbsteuer sowie die Einführung von Freibeträgen für selbstgenutzten Wohnraum. Außerdem müssen wir beim Bauen unnötige Hürden abbauen. Ein Beitrag ist die Wiedereinführung der Typengenehmigung, die die FDP wieder auf das Tableau gebracht hat. Doch die Umsetzung durch Frau Razavis Ministerium lässt mal wieder auf sich warten.

 

Fakt ist: Der Bedarf nach Wohnraum wird weiter steigen. Gerade in Ballungszentren ist Wohnraum ein besonders knappes und teures Gut. Daher muss jetzt schnell gehandelt werden. Wir müssen bürokratische Fesseln lösen und schnellere Genehmigungsverfahren ermöglichen. Wir müssen Normen und Standards vereinfachen. Kurzum: Bei der Landesbauordnung muss die Ministerin den Rotstift ansetzen.“

 

Schnelleres und günstigeres Bauen mit Gebäudeklasse „E“.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung, dass sich Baden-Württemberg ebenso wie Bayern in Berlin für die Gebäudeklasse „E“ einsetzen will:

 

„Es ist schön, dass unser Antrag zur Gebäudeklasse ‚E‘ nun auch Gehör im Ministerium gefunden hat. Es ist gleichzeitig bezeichnend, dass der Ursprung der Initiative nicht im zuständigen Ministerium liegt, sondern die konkreten Vorschläge wieder einmal von der FDP kommen. Ende März hatte Ministern Razavi in ihrer Antwort keine Absicht gezeigt, die Gebäudeklasse ‚E‘ überhaupt weiterzuverfolgen. Woher der plötzliche Sinneswandel?

 

Seit zwei Jahren wartet das Land auf einen Arbeitsnachweis aus Frau Razavis Haus. Drängende Probleme werden nicht angegangen und die Sinnhaftigkeit eines eigenständigen Ministeriums bleibt mehr als zweifelhaft.

 

Die Wohnungsknappheit ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit, weshalb wir endlich schneller und günstiger bauen müssen. Die Gebäudeklasse ‚E‘ ist eine Möglichkeit, die Entwicklung innovativer sowie günstiger Bau- und Wohnformen entschieden voranzutreiben.

 

Dafür muss die Bau-Bürokratie auf ein absolut notwendiges Minimum zurückgeführt werden. Die Ministerin muss den Rotstift bei der Landesbauordnung ansetzen und sich von sinnlosen Verteuerungs- und Verzögerungsvorschriften verabschieden. “

 

Unseren Antrag zur Gebäudeklasse „E“ finden Sie hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4198_D.pdf

 

Eckpunkte für Heizungsgesetz starkes Signal für vielfältige Wärmewende.


Zur Einigung der Ampel-Fraktionen auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Das gestern veröffentliche Eckpunkte-Papier zum Heizungsgesetz ist ein starkes Signal für den gleichberechtigen Wettbewerb der Energieträger und die technologieoffene Transformation in der Wärmeversorgung. Auf Drängen der FDP konnte ein einseitiges Verbot von Öl- und Gasheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden. Die Bezahlbarkeit der Heizungspläne wird nun gewährleistet, ihre Praxistauglichkeit durch die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung sichergestellt. E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff, aber auch Holz und Pellets, werden in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen. Mit unserem Einsatz für Wahlfreiheit machen wir Vielfalt möglich.

 

Seit gestern ist zudem klar: mit seinen unlängst bekanntgewordenen Wärmepumpen-Plänen schlägt das grün-geführte Umweltministerium im Land einen fatalen Sonderweg ein. Statt Millionen Haushalte zum Einbau von Wärmepumpen zu drängen, sollte sich auch die Landesregierung für mehr Wahlfreiheit und Vielfalt in der Wärmeversorgung stark machen! Auch in Baden-Württemberg dürfen klimafreundliche Energieträger nicht von vornherein ausgeschlossen, Privathaushalte nicht einseitig diskriminiert werden!“

 

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, ergänzte:

 

„Dank der FDP ist der Kompromiss technologieoffen, zukunftsfähig und sozial verträglich. Ministerin Razavi sollte lieber den Blick in unser Bundesland wenden. Es gibt genug Aufgaben, die sie angehen müsste: Aus ihrem Hause kamen zum Beispiel bisher keine brauchbaren Vorschläge, wie schneller und unbürokratisch neue Wohnungen gebaut werden können. Die Ambitionslosigkeit der Landesregierung beim Thema Wohnen zeigt sich auch daran, dass das Ministerium kein Ziel benennen kann, wie viele neue Wohnungen in Baden-Württemberg entstehen sollen.

 

Seit über zwei Jahren warten die Menschen hier auf Taten, die Ministerin sollte jetzt liefern! Wir erwarten jetzt konkrete Vorschläge und Schritte, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Bisher konnte das Ministerium seine Existenz noch nicht rechtfertigen.“

 

Digitalisierung beim Bauantragsverfahren ist lange überfällig.


Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Vorstellung des Virtuellen Bauamts durch die Landesregierung:

„Die Landesregierung sollte sich nicht über kleine Fortschritte bei der Digitalisierung loben – das ist lange überfällig und kann auch nur kleiner Teil bei der notwendigen Landesbauordnungsnovelle sein. Um unsere massive Wohnungskrise in den Griff zu bekommen, muss jedoch viel entschlossener gehandelt werden. Wir brauchen endlich eine breite Debatte, welche Wohnbaustandards noch sinnvoll sind und was wir uns angesichts der massiven Baukostensteigerungen noch leisten können. Erst dann wird es zu wirklichen Kostenerleichterungen kommen können.“

Wohnministerin Razavi muss endlich LBO-Novelle und Baukostensenkungen vorantreiben.


Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur heute veröffentlichten Statistik zu den Baugenehmigungen im Jahr 2022:

„Die neuen Zahlen zu den im Jahr 2022 erteilten Baugenehmigungen – ein Einbruch um 12 Prozent – sind ein eindringlicher Aufruf an die Landesregierung: Es muss endlich mehr, schneller und einfacher in Baden-Württemberg gebaut werden. Ansonsten wird sich die massive Wohnraumknappheit nicht lösen lassen.

Wir brauchen eine Abkehr vom Zögern und Zaudern sondern Handeln und Anpacken. Die zuständige Wohnministerin Nicole Razavi muss endlich die Landesbauordnung entschlacken und Planen und Bauen beschleunigen. Alle Normen und Regulierungen müssen dahin geprüft werden, ob wir uns diese immer noch leisten können. Und wir brauchen neue, innovative Wege wie eine Gebäudeklasse E für experimentelles Bauen. Die neuesten Zahlen zeigen eindrücklich, dass wir uns keinen Aufschub mehr leisten können!“

Landesregierung hat viele Instrumente, um Wohnungsknappheit zu bekämpfen – nutzt diese aber nicht.


Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, hatte sich in einem Antrag vor dem Hintergrund der Unterbringungsproblematik von Flüchtlingen in Lörrach genereller zum Einfluss der Wohnungsbaupolitik der Landesregierung auf die Akzeptanz bei der Flüchtlingsunterbringung erkundigt (Drucksache 17/4322). Darauf bekam er vom zuständigen Ministerium eine etwas schmallippige Antwort. Dieses generell geringe Engagement in dieser Frage kritisiert Haag nun  wie folgt:

„Die Landesregierung – hier mit Ministerin Razavi – macht sich einen schlanken Fuß und spielt die Problematik des knappen Wohnraums hinsichtlich der hohen Flüchtlingszahlen brüsk an die Kommunen zurück. Diese werden bei der Unterbringungsfrage von der Landesregierung im Regen stehen gelassen. Die Ministerin gibt zu, dass immer mehr Wohnungsbauunternehmen von Bauvorhaben zurücktreten, weil sich Wohnungsbau vielfach nicht als wirtschaftlich darstellt. Dies ist angesichts des knappen Wohnraums eine nicht hinzunehmende Entwicklung. Aber mehr als ein Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete scheint der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen nicht einzufallen.

Die Landesregierung hat allerdings deutlich mehr Instrumente, den Wohnungsbau anzukurbeln, die sie schnell nutzen sollte. Die Einführung einer ‚Gebäudeklasse E‘ – ähnlich wie im Nachbarland Bayern –  oder die Entschlackung der Landesbauverordnungsind in diesem Zusammenhang nur zwei Hebel, die Ministerin Razavi in ihrem Ministerium angehen könnte. Reine Förderprogramme lösen das Problem nicht!“

Wohnungsnot lässt sich nicht mit immer steigenden Kosten für Eigentümer und Mieter bekämpfen.


Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Chefin der Bauministerkonferenz und Landesministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Razavi, ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 skeptisch sieht:

„Die Heizungspläne des Bundeswirtschaftsministers haben eher mit bevormundender grüner Parteipolitik als mit verantwortungsvoller Bundespolitik zu tun. Es darf nicht sein, dass dessen Pläne nun dafür sorgen, dass sich das Bauen noch weiter verteuert und es so für Eigentümer und Investoren immer weniger attraktiv wird, den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungs- und Bauwirtschaft steht ohnehin unter enorm hohem Druck. Die Wohnungsknappheit ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit und muss entschieden angegangen werden.

Die Landesministerin Razavi wäre, neben ihrer Kritik an Habecks Plänen, gut damit beschäftigt, ihre eigenen kostentreibenden Verordnungen und Standards zu überprüfen und zu streichen. Wenn die Landesregierung wirklich Wohnraum schaffen will, dann muss sie auch bei ihren eigenen Regelungen den Rotstift ansetzen.“

 

Vermietern muss auch in Inflationszeiten Möglichkeit gegeben werden, Kosten zu erwirtschaften.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung nach einer stärkeren Einschränkung von Indexmieten:

„Jahrelang war die Inflation nahezu bei Null und damit waren auch Preissteigerungen von Indexmieten kaum vorhanden. Das war fair gegenüber den Mietern – fair gegenüber den Vermietern ist aber auch, wenn sie jetzt in Zeiten von starken Preissteigerungen die höheren Kosten weitergeben dürfen. Man muss den Vermietern die Chance geben, ihre Kosten auch zu erwirtschaften. Eine stärkere Regulierung von Indexmieten aber verhindert dies und wird dazu führen, dass weniger gebaut und weniger vermietet wird. Dabei haben wir jetzt schon zu wenig Wohnraum und zu wenig privatwirtschaftliches Engagement im Wohnungsmarkt!“

 

Investitionen für Bauherren müssen sich wieder lohnen.


Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Bauwirtschaft im Südwesten im Jahr 2022 ein deutliches Auftragsminus verzeichnet hat, wie folgt:

„Die Zahlen der Bauwirtschaft zeigen deutlich, was jetzt die dringende Aufgabe der Landesregierung sein muss: Bauwillige müssen unterstützt und dürfen nicht ausgebremst werden.

Die Landesregierung muss jetzt dringend den richtigen Rahmen dafür setzen, dass sich Investitionen für die Bauherren wieder lohnen. Das heißt: Endlich die überflüssige Bürokratie abbauen, kosten- und zeitintensive Verfahren beschleunigen und die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent absenken. Nur so kann die Nachfrage von Bauwilligen und damit auch die Bauwirtschaft wieder angekurbelt werden. Denn auf bezahlbaren Wohnraum können wir in Baden-Württemberg nicht verzichten.“

Ministerin sollte lieber eigene Hausaufgaben machen.


Die heutigen Aussagen von Wohnungsbauministerin Razavi zur Prämie für nachhaltige Bauvorhaben der Bundesregierung kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Ministerin Razavis Initiative, den Wohnungsbau im Land schnell voranzubringen, bemerkt man in ihrem eigenen Ministerium bisher leider kaum. In den letzten beiden Jahren hat sich in ihrem Haus so gut wie nichts getan. Statt immer nur auf andere zu zeigen, täte die Ministerin gut daran, sich auch mal an die eigenen Hausaufgaben zu machen.

 

Leider hat Frau Razavi auch nicht erkannt, dass wir die Wohnungsnot nicht durch übermäßig hohe staatliche Förderung dauerhaft bekämpfen können. Wir müssen die Ursache bekämpfen: Der Rahmen sollte vielmehr so gesetzt werden, dass sich die Investition für die Bauherren wieder lohnt. Dazu gehört: Endlich die überflüssige Bürokratie abbauen, die Verfahren beschleunigen und die Grunderwerbsteuer absenken.”

 

Bürokratieabbau muss schneller gehen.


Die heutigen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann und Wohnungsbauministerin Razavi kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Als die 6000-Euro-Prämie für Schaffung von Sozialwohnungen von der Ministerin vor einigen Tagen freudig verkündet wurde, war ich überrascht, dass da mal ein neuer Vorschlag kam. Jetzt wurde das auch gleich wieder eingerollt: Heute stellte sich heraus, dass dieses Vorhaben weder ausgereift noch abgestimmt ist. Zielgerichtet und durchdacht wirkt das nicht. Das Geld würde besser für die Unterstützung der Schaffung eigenen Wohnraums verwendet, eine direkte Möglichkeit wäre etwa die Senkung der Grunderwerbssteuer. So würde man den Menschen im Land bei Eigentumserwerb unter die Arme greifen und den Wohnungsmarkt bedarfsorientiert entspannen.

 

Warum Ministerin Razavi erst jetzt auf die Idee kommt, dass wir im Land Bürokratie abbauen müssen, ist mir ein Rätsel. Im neu gegründeten Wohnbau-Ministerium war man offenbar in den vergangenen zwei Jahren nur mit sich selbst beschäftigt. In dieser Zeit hätte man bereits jetzt gute und spürbare Fortschritte machen können.

 

Wir brauchen jetzt Lösungen für bezahlbaren Wohnraum und nicht erst in sieben Jahren, wie es der Strategiedialog der Landesregierung vorsieht. Im Rahmen der Wohnraumallianz gab es schon viele gute Vorschläge, die bis jetzt kaum umgesetzt wurden. Wir brauchen nicht noch einen weiteren auf sieben Jahre angelegten Stuhlkreis und leere Ankündigungen, sondern endlich handfeste Maßnahmen. Die Wohnbaupolitik dieser Regierung wirkt insgesamt hilflos, ohnmächtig und unkoordiniert.“

 

Anreize zu schaffen ist gut. Besser ist es, wenn das grundlegende Problem aber gelöst wird.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen künftig eine Realisierungsprämie von 6000 Euro für jede fertiggestellte Wohneinheit zahlen möchte:

„Wohnraum zu schaffen ist die Herausforderung unserer Zeit. Anreize, Wohnraum zu Verfügung zu stellen, unterstützen wir. Aber: Eine Realisierungsprämie löst das grundlegende Problem nicht. Die Landesregierung sollte darüber hinaus dringend aktiv werden, langwierige Verfahren beim Bauen, überbordende Bürokratien und hindernde Vorschriften im Bauverfahren anzugehen und abzubauen. Bauwillige müssen unterstützt und dürfen nicht ausgebremst werden.“

Landesregierung muss dringend Bauen fördern und nicht durch Bürokratien ausbremsen.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen weitere Projekte im Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ fördert:

„Wohnraum zu schaffen ist die Herausforderung unserer Zeit. Dieses Sonderprogramm ist aber nur ein kleines Tröpfchen auf dem heißen Stein. Die Wohnungsknappheit in Baden-Württemberg effektiv zu bekämpfen, scheint der Landesregierung offenbar nicht wichtig genug zu sein. Nach nunmehr 1,5 Jahren kann man von Ministerin Razavi und ihrem Haus ein deutlich ambitionierteres und engagierteres Handeln erwarten. So wie es bisher lief, darf es nicht weitergehen!

Eines brauchen wir nämlich viel dringender als solche Leuchtturmprojekte: Bauflächen und weniger hindernde Vorschriften im Bauverfahren. Die Landesregierung muss unnötiger Bürokratie ein Ende bereiten, die Landesbauordnung entschlacken, die Möglichkeiten der Digitalisierung endlich nutzen.“

Die Landesregierung sollte zunächst eigene Strukturen überarbeiten, statt teure Förderprogramme aufzusetzen

Den Haushaltseinzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Erik Schweickert wie folgt:

„Gerade in herausfordernden Zeiten benötigt es verantwortungsvolle Politik, die sich den Problemen, wie knappem Wohnraum, stellt und nach Lösungen sucht. Nicht verantwortungsvoll ist es aber, dies nur auf dem Rücken des Steuerzahlers zu tun und einfach nur ein Förderprogramm nach dem anderen aufzusetzen. Mit der Schaffung eines neuen Ministeriums hat die Landesregierung zudem viel Geld ausgegeben und trotzdem kein einziges Problem gelöst. Ernsthafte Arbeitsnachweise bleibt das Ministerium schuldig. Für uns Freie Demokraten bedeutet verantwortungsvolle Politik auch, dass zunächst die eigenen Strukturen überarbeitet und angepasst werden müssen, bevor man den Steuerzahler für die Finanzierung der eigenen Bürokratiemonster belastet. Daher wollen wir das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen wieder in die bestehenden Strukturen reintegrieren.

Wir fordern zudem eine Novellierung der Landesbauordnung, die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein strategisches Flächenmanagement. Dies sind alles Stellschrauben, die den Bauwilligen helfen würden, den so dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, und die reinen Schaufensterprojekte der Landesregierung obsolet machen würden. Ministerin Razavi hat auf der Bauministerkonferenz selbst angekündigt, dass sie sich dafür einsetzen werde, das Bauen zu ermöglichen und nicht zu verteuern. In der Landesregierung tut sie allerdings genau das Gegenteil. Das muss sich endlich ändern!“

Liberal.Im.Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2022. Nach einer gravierenden Corona-Zeit ist mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine neue Kaskade von Herausforderungen und Schwierigkeiten entstanden. Alleine die Energiekrise fordert Bevölkerung, Wirtschaft und Politik heraus.

Das kann und darf nicht an der Landespolitik vorübergehen. Notwendigen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen stellen wir uns nicht entgegen und schlagen – gerade im Energiebereich – bessere Schritte vor. Zu unseren Aufgaben im Landtag zählt es aber mindestens genau so, wachsam gegenüber dem Handeln der Regierung zu bleiben.

Die grün-schwarze Landesregierung nutzt die geringere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit – gerade sehr oft auf Themen außerhalb der Landespolitik gerichtet – um gewissermaßen im Schatten ihr eigenes Süppchen zu kochen und am Kochen zu halten. Als herausragendes Beispiel nenne ich den erschreckenden Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Wir werden nicht müde, darauf aufmerksam zu machen; in Studien wird das immer wieder neu belegt. Die Landesregierung, die unter Führung der Grünen dafür zwischenzeitlich schon seit 2011 verantwortlich ist, setzt diesem Sinkflug nichts entgegen und verstärkt ihn mit Fehlentscheidungen: Die einseitige und ideologisch geführte Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen zulasten von anderen Schularten, Finanzierung von Instituten, die ganz offensichtlich nutzlos an der Bildungsqualität herumschrauben oder absurde Ideen wie Schule ohne Noten nehmen wirklicher Bildungsqualität den Platz weg.

Oder haben Sie sich mal Gedanken gemacht über die Frage, dass sich Parlamente in Bund und Land immer weiter aufblähen? Während sich schon die Diskussion im Bundestag zur Begrenzung als zäh erweist, ist das Problem mit der beschlossenen Änderung des Landtagswahlrechts in Baden-Württemberg jetzt sehr akut geworden. Schon der nächste Landtag kann massiv an Abgeordneten, Verwaltung, Beraterinnen, Beratern und damit an Kosten zulegen. Der Zuwachs ist wahrscheinlich, der Nutzen ist begrenzt. Wir haben uns als einzige Fraktion zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Über unseren sehr konkreten Vorschlag können Sie in dieser Ausgabe mehr erfahren.

Dies und viele weitere Themen werden uns weiterhin beschäftigen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Detailfragen zur Zuständigkeit der Gemeinden für Mietspiegelerstellung noch offen.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zum Mietspiegelzuständigkeitsgesetz:

„Ich gratuliere dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sehr herzlich: Etwa 14 Monate nach seiner Gründung bringt es seinen ersten Gesetzesentwurf ins Parlament ein und leistet so etwas wie einen ersten Arbeitsnachweis. Dass es sich dabei um eine Zwei-Paragraphen-Formalia handelt, zu der es vom Bund verpflichtet wurde, sagt dabei sehr viel über die Bedeutung dieses Hauses. Umso erstaunlicher sind die Meldungen, dass es am liebsten 41 neue Personalstellen hätte – das wäre ein Anwuchs um über ein Drittel gemessen an den bisherigen Beamtenstellen. Wofür es diese Stellen braucht, bleibt dabei wohl das Geheimnis des MLW – der heutige Gesetzesentwurf kann es sicher nicht gewesen sein.

Doch auch hier bleiben wichtige Detailfragen noch unklar: Wieso ist das Ministerium der Ansicht, dass die Gemeinden die bestgeeigneten Behörden für die Aufstellung der Mietspiegel sind? Welche Alternativen gibt es und wie wurden diese geprüft? Ebenso überzeugt mich die Argumentation des Ministeriums nicht so ganz, dass das Konnexitätsprinzip hier nicht zutrifft und daher kein Ausgleich für die Gemeinden zu schaffen ist. Zwar erscheinen auch uns die Gemeinden ein sinnvoller Aufgabenträger für die Mietspiegelerstellung zu sein, trotzdem sollten diese Detailfragen sauber geklärt sein.

Bis dahin bleibt dem Ministerium aber noch viel Zeit und auch Ressourcen, um die wirklich wichtigen Probleme in Baden-Württemberg anzugehen: Wir brauchen mehr Tempo für Bauen und Planung, schnelle Genehmigungsverfahren und einen stringenten Bürokratieabbau. Und wir brauchen Fachkräfte und mehr Bauflächen. Arbeit ist genug da, jetzt muss sie nur noch gemacht werden. Denn jede neue Wohnung zählt in Baden-Württemberg.“

Kommunen brauchen private Investoren zur Schaffung von mehr Wohnraum.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Land den Kommunen mithilfe eines Förderprogramms bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete unter die Arme greifen will:

„Es ist richtig und wichtig, die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Allerdings lassen sich längst nicht alle Probleme im Wohnungsbau durch immer neue Millionen von Steuergeldern lösen. Nur durch mehr Angebot lässt sich bezahlbarer Wohnraum, auch für Geflüchtete, schaffen. Dafür brauchen wir aber mehr Bauplätze und weniger Auflagen. Keine Rolle spielt hingegen, wer das Grundstück besitzt und wer baulich aktiv wird. Mehr Grundbesitz in den Händen der Kommunen bindet enorme Mengen an staatlichem Kapital, welches dann für andere Investitionen fehlt. Gleichzeitig erhöht es die Nachfrage auf dem bereits angespannten Immobilienmarkt nur noch weiter. Es löst also keine Probleme, sondern verdrängt nur private Investoren, die auch die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum so dringend benötigen.

Mehr Wohnraum muss das Ziel aller sein. Und dies kann vor allem auch dann gelingen, wenn die Landesregierung unnötige Bürokratien beim Bauen abbaut, die Landesbauordnung entschlackt und so deutlich signalisiert, wie wichtig ihr dieses Thema ist.“

Gedankenspiele müssen in politische Handlungen umgesetzt werden. Nur so hilft das den Bürgerinnen und Bürgern.


Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Aussage der Grünen-Landeschefin Lena Schwelling zum Thema Wohnungsbau:

„Es scheint, als wisse bei den Grünen die eine Hand nicht, was die andere tut. So sind es doch die Grünen in der Landesregierung, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass das Bauen durch immer neue Auflagen weiter verteuert wird. Durch beispielsweise die Photovoltaikpflicht auf Wohngebäuden und bei Dachsanierungen, wird das Bestreben vieler (privater) Investoren in das Schaffen von Wohnraum gebremst. Auch bei unserer Forderung, die Grunderwerbssteuer abzusenken, war es die grün geführte Landesregierung, die diese Kostensenkung abgelehnt hat und damit dem Kauf von Wohneigentum eine weitere Hürde vorstellt. Die Ideen von Frau Schwelling, beim Bauen Standards abzusenken, unterstütze ich. Aber viel zielführender wäre es, die Landesbauordnung zu entschlacken und die Bürokratie auf ein notwendiges Minimum zurückzuführen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ausweitung des Anschlusszwangs weder zielführend noch praktikabel

 

Zur Meldung, wonach die Grünen Hauseigentümer auch im Gebäudebestand zum Anschluss an Wärmenetze zwingen wollen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Das von den Grünen geplante Vorhaben, den Anschluss- und Benutzungszwang für bestimmte Formen der Wärmeversorgung in autoritärer Manier auch auf den Gebäudebestand auszuweiten, zeugt von einer eklatanten Eigentumsverachtung, wie sie auch in der Vergangenheit bereits bei verschiedenen Projekten der Landesregierung beobachtet werden konnte.

 

Statt den Wettbewerb der Energieträger und Technologien zu fördern, die Bürgerinnen und Bürger frei aus individuellen Angebote wählen zu lassen und so im heterogenen Gebäudesektor zu einer nachhaltigen Entlastung von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt beizutragen, müssen Hauseigentümer nach den Plänen der Grünen schon bald schwerwiegende Eigentumseingriffe befürchten. Auf sie, wie auch auf die rund 80 Prozent der Baden-Württemberger, die gegenwärtig noch mit Gas oder Öl heizen, kämen damit große Unsicherheiten und kostspielige Sanierungen zu. Klimafreundliche Energieträger wie E-Fuels, Biogas oder Wasserstoff, die wirtschafts- und sozialverträglich ohne Umstellungsaufwand genutzt werden könnten, werden den Bürgern stillschweigend vorenthalten. Den autoritären Anschlusszwang im Gebäudebestand und die grüne Eigentumsverachtung lehnen wir daher entschieden ab. Im Land wie im Bund werden wir uns weiter für Technologieoffenheit, Pragmatismus und Augenmaß einsetzen.“

Die Aufgaben für die Landesregierung liegen auf dem Tisch, die Bilanz des Wohnungsbauministeriums ist aber desaströs.


Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Razavi ein schwieriges Umfeld für den Neubau von Wohnungen sieht, sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag:

 

„Längst nicht alle Probleme im Wohnungsbau lassen sich durch immer neue Millionen von Steuergeldern lösen. Es ist schon erstaunlich, dass gerade aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Beschwerden über die momentane Situation kommen. Es wurde doch eigens von der Landesregierung für die Lösung dieser Probleme geschaffen. Bis jetzt betreibt die Ministerin aber nur Symptombekämpfung und greift nicht die wirklichen Probleme an.

 

Es hilft nur wenigen, wenn man sich nur auf den sozialen Wohnungsbau konzentriert. Was wir jetzt brauchen, ist Politik für alle Menschen, denn es wird für alle teurer. Um das zu realisieren, liegen nicht erst seit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ im Juni, sondern bereits seit vielen Jahren die Hausaufgaben für die Landesregierung auf dem Tisch: Bürokratieabbau, Digitalisierung der Genehmigungsprozesse, Aktivierung neuer Flächen, Nachverdichtung und ein Ablassen von weiteren ideologischen Manövern, die das Bauen verteuern. Wenn man die Maßgaben für den Neubau immer weiter verkompliziert und teure Auflagen schafft, dann muss man sich nicht wundern, wenn keine neuen Wohnungen entstehen.“