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Haag: Kein Game-Changer und kein Nachsteuern – Reform bleibt hinter den eigenen Ansprüchen zurück

LBO Novelle: Kleine Schritte statt großem Wurf, hier wäre mehr drin gewesen.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, sagt in der Debatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung „für das schnellere Bauen“:

 

„Ministerin Razavi hat die Novelle der Landesbauordnung  lange angekündigt und versprochen, dass das Bauen einfacher werden soll. Doch die Realität sieht anders aus: Die Novelle wird nicht die gewünschte Breitenwirkung erzielen. Die Ministerin setzt lediglich um, was notwendig ist und in anderen Ländern bereits in der Bauordnung verankert ist. Bedauerlicherweise lässt die Landesregierung erneut teure Baunebenkosten wie die Photovoltaik-Pflicht außer Acht. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung endlich solche Grünen Vorschriften ersatzlos streicht.

 

Es ist irreführend, wenn Ministerin Razavi hier von großen Entlastungen spricht. Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass man sich an die Stellplatzpflicht hätte trauen müssen. Die Praktiker fordern hier eine zeitgemäße Flexibilisierung, beispielsweise in Form der Kommunalisierung. Eine solche Anpassung würde es den Kommunen ermöglichen, ihre spezifischen Bedürfnisse besser zu berücksichtigen und wäre ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der Bauvorschriften.

 

Es fehlt an Mut für einen großen Wurf. Die Landesregierung hat es mal wieder verpasst, Bauherren bei der Grunderwerbssteuer zu entlasten. Eine solche Entlastung wäre ein entscheidender Schritt, um das Bauen in Baden-Württemberg attraktiver zu machen und die angespannte Wohnungslage zu verbessern. Stattdessen bleibt die Novelle hinter den Erwartungen zurück und bietet keine ausreichenden Lösungen für die aktuellen Herausforderungen im Bauwesen.“

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Razavisches Diktat statt Strucksches Gesetz

Wohnungskrise verschärft sich: Verbände schlagen Alarm, während Ministerin Razavi weitere notwendige Anpassungen der LBO unterlässt.

Der Sprecher für Landesentwicklung, Prof. Dr. Erik Schweickert, und der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, äußern sich zur Behandlung des Gesetzes für das schnellere Bauen (17/8022) und zur aktuellen Meldung über die sich verschärfende Wohnungsnot:

 

Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die gestrige Expertenanhörung hat eindeutig die Notwendigkeit weiterer Anpassungen der Landesbauordnung aufgezeigt. Dazu gehört beispielsweise die Kommunalisierung der Stellplatzschlüssel. Es ist unverständlich, dass die Regierungsparteien die Empfehlungen ihrer eigenen Experten ignorieren und diese und andere wichtige Erleichterungen nicht in das Gesetz aufnehmen.“

 

Er betont zudem das Potenzial zur Beschleunigung durch Präzisierung des Gesetzestextes:

 

„Die Bauverbände haben zu Recht gefordert, dass Baubehörden die Vollständigkeit der Unterlagen umfassend bestätigen müssen. Diese kleine, aber bedeutsame Anpassung im Gesetzestext würde erhebliche Verzögerungen im Genehmigungsverfahren verhindern, insbesondere im Hinblick auf die neu eingeführte Genehmigungsfiktion. Ich appelliere an Frau Razavi, ihre dogmatische Haltung zu überdenken und gemeinsam mit uns die Vorschläge der Experten umzusetzen. Die Ministerin sollte sich mehr am Struckschen Gesetz orientieren – Kein Gesetz verlässt das Parlament, wie es reingekommen ist.“

 

Die FDP/DVP-Fraktion hat diese Forderungen bereits im Vorfeld als Änderungsanträge eingebracht.

 

Friedrich Haag hierzu: „Die gestrige Anhörung hat erneut verdeutlicht, dass die Landesregierung im Wohnungsbau entschlossener handeln muss. Frau Razavis Ankündigung, das Bauen zu vereinfachen, wird durch die aktuelle Gesetzesnovelle nicht erfüllt. Zudem bleibt Potenzial für einen weiteren Abbau von Standards ungenutzt. Ihre Novelle ist ganz klar kein Game-Changer!“

 

Er verweist auf die aktuelle Meldung zur Wohnungsnot:

 

“Die heutige Nachricht, dass noch nie so viele Menschen von Wohnungsnot betroffen waren wie zuletzt, unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Die Landesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen für den Wohnungsneubau ergreifen. Dazu gehören die Senkung der Grunderwerbssteuer und die Abschaffung von Baunebenrechten wie der PV-Pflicht.”

 

Die FDP/DVP fordert einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik und kritisiert: “Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen agiert zunehmend kraftlos angesichts der drängenden Herausforderungen. Es wird mehr und mehr deutlich, dass Frau Razavi die Kraft fehlt, sich gegen grüne Ministerien durchzusetzen.“

 

 

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Haag: Grüne Vorschriften bremsen Baufortschritt: FDP/DVP fordert Abbau kostentreibender Regelungen

LBO Novelle: Kleine Schritte aber bei weitem kein Gamechanger.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert die Öffentliche Anhörung zu dem „Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz für das schnellere Bauen (17/8022)“:

 

„Ein modernes, schlankes und flexibles Baurecht ist das Gebot der Zeit, doch leider kommt der Gesetzentwurf der Landesregierung zu spät und er hilft im dringend benötigten Neubau nicht. Die Anhörung im Rahmen der Ausschussberatungen hat zudem gezeigt, dass die Landesregierung neben der Landesbauordnung auch noch Baunebenrechte angehen müsste. Erst dies würde zu dem benötigten Bürokratieabbau bringen.

 

In den letzten Jahren haben die Grünen viele Vorschriften eingeführt, die das Bauen massiv verteuern, wie beispielsweise die Photovoltaikpflicht. Auch innerhalb der LBO hat die Landesregierung versäumt, unnötige Vorschriften wie die überdachte Fahrradstellplatzpflicht oder die Dachbegrünungspflicht abzuschaffen. Aber auch eine Flexibilisierung oder auch eine Kommunalisierung, wurde nahezu von allen geladenen Experten gefordert, jedoch von der Landesregierung bisher ignoriert.

 

Die Bauwirtschaft und freie Wohnungsbauunternehmen haben der Landesregierung vorgeworfen, dass die Novelle kaum Anreize für den Wohnungsneubau bietet. Dies ist besonders kritisch zu sehen, da gerade der Neubau entscheidend ist, um die Wohnungsnot zu lindern. Wir brauchen Neubau und Erleichterung für den Neubau, um die Lücke der dringend benötigten Wohnungen zu schließen. Diese Aspekte verdeutlichen: Die Novelle entspricht nicht dem von der Ministerin angekündigten großen Wurf, sondern stellt lediglich einen kleinen Schritt in die richtige Richtung beim Bauen im Bestand dar.

 

Wir plädieren daher für ein zusätzliches Gesetzespaket, das auf eine Beschleunigung des Bauens abzielt und explizit den Abbau von Vorschriften und Berichtspflichten, insbesondere im Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums, vorsieht. Es hat sich herausgestellt, dass vor allem diese grünen und unnötig Vorschriften das Bauen signifikant verteuern.

 

Ferner wurde deutlich, dass selbst die von den Regierungsparteien eingeladenen Verbände in vielen Punkten rechtliche Bedenken äußern. So bedarf es beispielsweise einer eingehenderen Diskussion über die Haftpflichtversicherung im Kontext der kleinen Bauvorlageberechtigung. Die FDP/DVP-Fraktion engagiert sich dafür, dass die kleine Bauvorlageberechtigung zweckmäßig gestaltet und in ein umfassendes Konzept zur Modernisierung des Baurechts integriert wird.“

 

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Haag: Die Inszenierung des digitalen Bauantrags als grüne Pionierleistung ist absurd

Der digitale Bauantrag basiert weder auf einer Idee der Grünen, noch hat die Grün-Schwarze Landesregierung diesen entwickelt.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, kommentiert die Debatte im Landtag „Digitalisierung des Bauens, Virtuelles Bauamt“:

 

„Der digitale Bauantrag basiert weder auf einer Idee der Grünen, noch hat die Grün-Schwarze Landesregierung diesen entwickelt. Denn die digitale Antragstellung ist seit 2022 bundesweit durch das Onlinezugangsgesetz verpflichtend. Die genutzte Software stammt zudem aus Mecklenburg-Vorpommern und wurde im ‘Einer-für-Alle’-Prinzip übernommen. Hier einen Landeserfolg zu feiern, ist reine Augenwischerei und ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.

 

Es besteht vielmehr die Gefahr, dass beim digitalen Bauantrag keine vollständige Digitalisierung der Bearbeitungsprozesse vorgenommen wurde, sondern lediglich die digitale Einreichung eingeführt wurde. Zudem muss man der Landesregierung vorwerfen, dass sie durch die 1:1-Digitalisierung überholter Bürokratie keine echte Effizienzsteigerung erreicht hat.

 

Die Grünen lassen außerdem außer Acht, wie sie das Bauen in den letzten Jahren verteuert haben, etwa durch die Einführung einer Photovoltaikpflicht oder die Verpflichtung, überdachte Fahrradstellplätze einzurichten. Auch die Grunderwerbsteuer wurde unter grüner Ägide auf 5% erhöht – eine Fehlentscheidung, die den Immobilienmarkt weiterhin schwer belastet.

 

Ein echter Neuanfang im Wohnungsbau erfordert einen politischen Wechsel. Nur so könnten die notwendigen Reformen im Bausektor umgesetzt werden.“

 

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Haag: Razavis Vorschläge sind durchschaubares Wahlkampfmanöver

Frau Razavi sollte vor der eigenen Haustür kehren und sich für die Absenkung der Grunderwerbssteuer stark machen.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Friedrich Haag, erklärt zur Meldung, dass Ministerin Razavi Steueranreize für die Schaffung von Wohnraum einführen will:

„Anstatt komplizierte Freibetragsregelungen auf Bundesebene zu fordern, sollte die Landesregierung endlich die Grunderwerbsteuer senken. Dies würde allen Immobilienkäufern unmittelbar zugutekommen und den Erwerb von Wohneigentum deutlich erleichtern. Die wahren Hindernisse für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg sind die ausufernde Bürokratie und überzogene Auflagen. Statt neue Forderung auf Bundesebene zu stellen, sollte die Landesregierung endlich die Axt an unsinnige Vorschriften legen. Die Abschaffung der PV-Pflicht wäre ein erster wichtiger Schritt, um Bauen wieder attraktiver und günstiger zu machen.

Razavis Fokus auf die ‚breite Mittelschicht‘ ist grundsätzlich zu begrüßen, kommt aber viel zu spät. Jahrelang hat die Landesregierung zugesehen, wie immer mehr Menschen aus dem Traum vom Eigenheim herausgedrängt wurden. Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen kommen zu spät, vor allem lassen Sie aus, dass unter Grüner Führung Bauen in den letzten Jahren extrem verteuert wurde. Statt echter Reformen präsentiert Razavi ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen, für die sie nicht zuständig ist. Das ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.  Baden-Württemberg braucht einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik – dafür fehlt der Landesregierung offensichtlich der Mut.“

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Haag: Abschaffung der Mietpreisbremse längst überfällig

FDP begrüßt Razavis Vorstoß, fordert aber weitreichendere Maßnahmen zur Eigentumsförderung

 

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Friedrich Haag, erklärt zur Meldung, dass Ministerin Razavi auf Steuerentlastungen für Vermieter anstatt der Mietpreisbremse setzen will:

 

“Der Vorstoß der Bauministerin geht in die richtige Richtung. Der Vorschlag zeigt endlich den Weg zu einer marktwirtschaftlichen Lösung für bezahlbaren Wohnraum auf, die wir als FDP seit langem fordern. Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden, denn sie schafft keine einzige neue Wohnung. Dabei brauchen wir dringend neue Wohnungen, um die Wohnraumknappheit zu bekämpfen.

 

Wichtig ist jedoch, dass dieser Vorschlag ohne zusätzliche Bürokratie und Mehraufwand für Vermieter umgesetzt wird, denn private Vermieter sind das Rückgrat des Wohnungsmarktes. Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbote sind ein Schlag ins Gesicht von privaten Vermietern, die Wohnungen zum fairen Preis anbieten.

 

Leider mussten wir in den vergangenen Jahren miterleben, wie die grün geführte Landesregierung mit ihrer ideologiegetriebenen Politik und ihrem Überregulierungswahn den Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ausgebremst und zusätzlich belastet hat.

 

Der Vorschlag von Ministerin Razavi reicht bei weitem nicht aus. Wir als FDP fordern eine umfassende Strategie zur Ankurbelung des Wohnungsbaus:

  • Abbau überzogener energetischer Anforderungen
  • Abbau von Vorschriften und überzogenen Standards, die Bauen teurer machen
  • Abbau der Überregulierung des Mietmarkts
  • Aktivierung von Bauflächen
  • Absenkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5%

Das alles ist mit den Grünen nicht zu machen. Es ist höchste Zeit, dass wir in Baden-Württemberg eine Wohnungsbaupolitik betreiben, die nicht nur Miete, sondern auch Eigentum fördert. Einen echten Kurswechsel im Wohnungsbau kann es ohnehin nur ohne die Grünen und mit der FDP geben.“

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Haag: Zu zögerlich, zu zaghaft: LBO-Novelle verfehlt Ziel der Baukrisenbewältigung

Im Anblick der derzeitigen Krise bräuchte es umfassendere und schnellere Lösungen.

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Friedrich Haag zur heutigen Landtagsdebatte:

 

„Das Lange Warten hat ein Ende: Ministerin Razavi hat nach über zwei Jahren Wartezeit dem Parlament endlich die angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) vorgelegt. Angesichts der aktuellen Krise in der Bauwirtschaft, gekennzeichnet durch steigende Insolvenzen und einen drastischen Einbruch bei den Baugenehmigungen, kommt dieser Schritt deutlich zu spät.

 

Die Novelle enthält einige begrüßenswerte Änderungen, wie die Einführung der Typengenehmigung oder Anpassungen bei den Abstandsflächen. Diese Vorschläge waren lange bekannt und hätten schneller umgesetzt werden können. Insgesamt stellt die Novelle zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück:

 

Die Erleichterungen konzentrieren sich hauptsächlich auf das Bauen im Bestand und enthalten kaum Verbesserungen für den dringend benötigten Wohnungsneubau. Zudem wurden praxisnahe Vorschläge zum Brandschutz wurden nicht ausreichend berücksichtigt.

Fatal ist, dass verpasst wurde, die LBO für Innovationen zu öffnen. Die Einführung der Gebäudeklasse E wäre ein wichtiger Schritt gewesen, um moderne und zukunftsorientierte Bauweisen zu ermöglichen und zu fördern.

 

Die vorgelegte Novelle zeigt, dass das Ministerium die Dringlichkeit der Situation in der Bauwirtschaft nicht ausreichend erkannt hat. Es bedarf weitergehender und mutigerer Schritte, um die Branche effektiv zu unterstützen und den Wohnungsbau in Baden-Württemberg nachhaltig anzukurbeln. Neben einen umfassenden Abbau an Baubürokratie bräuchte es aber auch eine Korrektur gravierender Fehlentscheidungen grüner Wohnungsbaupolitik, wie z.B. der Wiederabsenkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5%.“

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Haag: Kurswechsel in der Baupolitik längst überfällig

Landesregierung muss wirksame Maßnahmen gegen Baukrise liefern.

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zur anhaltenden Krise in der Bauwirtschaft:

 

“Angesichts dieser Zahlen stellt sich mir die Frage:  Wie tief muss die Talfahrt der Baubranche noch gehen, bis diese auf wirksame Maßnahmen dieser Landesregierung hoffen kann? Die anhaltende Krise im Wohnungsbau ist alarmierend und erfordert dringend ein Umdenken. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und sind ein klares Zeichen dafür, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung bei weitem nicht ausreichen, um der Krise am Bau Herr zu werden.

 

Es ist an der Zeit, endlich mehr in den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur zu investieren. Dass der Bau von Straßen und Schienen nicht vorangeht, ist nicht nur für die Bauwirtschaft fatal, sondern auch für die Mobilität und Lebensqualität der Menschen in Baden-Württemberg.

 

Jetzt braucht es schnelle Entlastungen für die Baubranche, statt weiterer staatlicher Eingriffe wie der Mietpreisbremse oder dem Zweckentfremdungsverbot, die Investitionen ausbremsen und keine einzige neue Wohnung schaffen. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung jetzt alle Hebel in Bewegung setzt, um Bauen und Vermieten in Baden-Württemberg wieder attraktiv zu gestalten.

 

Wir müssen endlich wirksam Bürokratie abbauen – und dafür sorgen, dass keine neue entsteht. Nur so können wir dem Wohnraummangel effektiv begegnen. Nur so ist es auch möglich, dass sich die Auftragsbücher vieler Baufirmen wieder füllen – sei es im Wohnungsbau oder in der Verkehrsinfrastruktur.

 

Übermäßige Regulierungen wie die Solardachpflicht, die Bauen und Vermieten kompliziert und unwirtschaftlich machen: Weg damit! Auch eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent ist dringend notwendig, um den Wohnungsbau anzukurbeln.”

 

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Für ein starkes Baden-Württemberg

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


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Haag: Mietpreisbremse ist in Wahrheit Innovationsbremse

Im Anblick der derzeitigen Krise am Wohnungsmarkt braucht es keine weiteren staatlichen
Eingriffe, sondern Entlastungen, die Bauen wieder attraktiver machen
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, erklärt zur Meldung,
dass die Bauministerin Mietpreisbremse im Südwesten verlängern will:
„Wer angesichts der Baukrise nach ‚mehr Staat‘ ruft, ist auf dem Holzweg. Durch die
Mietpreisbremse ist de facto noch keine einzige neue Wohnung entstanden. Im Gegenteil: Sie
führt dazu, dass sich immer mehr private Vermieter vom Markt zurückziehen. Die zunehmende
Regulierung des Mietmarkts, etwa durch die Mietpreisbremse und das
Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten komplizierter, unattraktiver und
schlussendlich unwirtschaftlich.
Die Mietpreisbremse bremst Investitionen und Neubauten aus. Dabei brauchen wir dringend
neue Wohnungen. Wer diese Zusammenhänge nicht erkennt, dem fehlt grundlegendes
ökonomisches Verständnis. Jede dieser Regelung die wegfällt, ist eine gute Regulierung. Anstatt
sich Regulierungsphantasien hinzugeben, sollte die Ministerin alle Hebel in Bewegung setzen,
um Bauen und Vermieten in Baden-Württemberg wieder attraktiver zu gestalten

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Haag: Turbozündung bei LBO-Novelle bleibt aus

Wichtige Maßnahmen wie Absenkung der Grunderwerbsteuer fehlen.

Zur heutigen Landespressekonferenz, in der Bauministerin Nicole Razavi die lang angekündigte Novelle der Landesbauordnung zur Entlastung des Bausektors vorstellte, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Die lang angekündigte Novelle der Landesbauordnung (LBO) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die von Ministerin Razavi angekündigte Turbozündung sucht man vergeblich.

Besonders enttäuschend ist, dass sich Ministerin Razavi trotz wiederholter Forderungen aus der Baubranche offenbar im Kabinett wieder nicht mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen konnte. Dabei würde diese Maßnahme eine sofortige Entlastung bringen.

Beim Thema digitales Bauen lebt die Ministerin offenbar einen Wunschtraum. Es ist hinlänglich bekannt, dass viele Ämter in den Kommunen vor Ort noch meilenweit vom vollständig digitalen Bauamt entfernt sind.  Es braucht von Landesseite endlich eine Unterstützung der Baurechtsbehörden bei der vollständigen Umsetzung digitalisierter Genehmigungsprozesse.

Einige Ansätze der Novelle, wie die Einführung der Typengenehmigung, der Genehmigungsfiktion oder Vereinfachungen bei Nutzungsänderung und Brandschutz, sind sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber auch hier hat das Ministerium mehr als drei Jahre gebraucht, um von uns seit Jahren geforderte Änderungen endlich umzusetzen.

Für einen wirksamen Bürokratieabbau und eine echte Turbozündung beim Wohnungsbau muss es heißen: Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent, Gebäudetyp E einführen, weg mit unnötiger grüner Überregulierung von Grundstückseigentum, wie der überdachten Fahrradstellplatz- oder Photovoltaikpflicht!

Diese Novelle ist der erneute Beweis dafür, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen seine Existenzberechtigung längst verloren hat. In den über drei Jahren seit seiner Gründung hat es keine relevanten Projekte auf den Weg gebracht, die der Bauwirtschaft nennenswert geholfen hätten. Es ist höchste Zeit, das Ministerium wieder ins Wirtschaftsministerium einzugliedern.“

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Schweickert: Wo bleiben die groß angekündigten Reformen?

Die Landesregierung sollte zunächst in ihren eigenen Strukturen nach Lösungen suchen, statt direkt den Steuerzahler zu belasten.

Den Haushaltseinzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion Prof. Dr. Erik Schweickert wie folgt:

„In Zeiten akuten Wohnraummangels benötigt Baden-Württemberg eine Politik, die Probleme nicht nur erkennt, sondern auch effektiv löst. Die Bilanz des neu geschaffenen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen fällt jedoch ernüchternd aus: Trotz hoher Kosten blieben spürbare Verbesserungen bisher aus.

Statt dringend benötigte Entlastungen durch Bürokratieabbau voranzutreiben, werden zentrale Herausforderungen in die Zukunft verschoben. Die Herauslösung der Landesentwicklung aus dem Wirtschaftsministerium erweist sich zunehmend als Fehlentscheidung. Eine effektive planerische Wirtschaftsförderung durch den Landesentwicklungsplan, wie Ministerin Razavi sie einführen will, erfordert wirtschaftlichen Sachverstand, der nun fehlt.

Als Freie Demokraten fordern wir eine kritische Überprüfung der Ministeriumsstrukturen. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, eigene Strukturen zu optimieren, bevor der Steuerzahler mit zusätzlichen bürokratischen Konstrukten belastet wird. Nach über 3 Jahren muss auch dem Letzten klar sein, dass es kein eigenständiges Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen braucht. Dieses Ministerium gehört wieder in das Wirtschaftsministerium reintegriert.

Als wäre das nicht genug, zeigt sich spätestens jetzt, dass die aktuelle Grundsteuerreform viele Eigentümer unverhältnismäßig belastet. Hier zeigt sich kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Schon im Mai hatte sich die CDU-Fraktion auf den Wunschzettel geschrieben, dass das Land die Kosten für Gutachten übernimmt, wenn diese zu einer Korrektur der Grundsteuer führen. Die FDP-Fraktion hätte den Christdemokraten eine frühe Bescherung ermöglicht, denn genau diese Erstattungsmöglichkeit sah unser Haushaltsantrag vor. Diese wichtige Entlastung wurde in den Haushaltsberatungen von Grün-Schwarz offenbar übersehen.

Unser Ziel ist eine Wohnungspolitik, die Bürokratie abbaut, private Investitionen und Eigentum fördert sowie den Wohnungsbau kraftvoll voranbringt. Baden-Württemberg braucht jetzt konkrete Lösungen statt weiterer Verzögerungen.“

 

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Schweickert und Haag: Flächenverbrauchsbegrenzung setzt Zukunft und Wohlstand Baden-Württembergs aufs Spiel

Landesregierung muss sich endlich von der grünen Träumerei der Netto-Null verabschieden.

 

Zum heute vorgestellten Positionspapier des Bündnisses „Zukunft braucht Fläche!“ sagt der Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert:

 

„Unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg benötigt dringend Gewerbe- und Industrieflächen. Die Forderungen und Befürchtungen des Bündnisses ‚Zukunft braucht Fläche‘ sind mehr als berechtigt. Die Landesregierung muss sich insbesondere beim Landesentwicklungsplan von der Vorgabe eines quantitativen Flächensparziels verabschieden. Solche grünen Träumereien gefährden den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und somit auch unseren Wohlstand massiv.

 

Angesichts drohender Abwanderungen von Unternehmen muss sich die Landesregierung klar und deutlich von der Netto-Null des Koalitionsvertrags verabschieden und so ein Signal an die Wirtschaft senden. Stehen keine Erweiterungsflächen oder Flächen für die Transformation zur Verfügung, wandern die Unternehmen ab.

 

In den letzten Jahren haben zudem die Kommunen viel unternommen, um flächenschonender zu agieren und die Potenziale der Innenentwicklung zu nutzen. Es gibt keinen Bürgermeister, keinen Landrat und keinen Kommunalpolitiker, der leichtfertig mit dem Gut Fläche umgeht oder Fläche verschwendet.“

 

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Angesichts des anhaltenden Mangels an Wohnraum und der Notwendigkeit, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu sichern, muss es ein umfassendes Umdenken der Landesregierung bei der Flächennutzungspolitik geben. Die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit.“

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großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive
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Brauer und Haag: Durch grün-schwarze Grundsteuerreform droht ein Kosten-Hammer für Eigenheim-Besitzer

Besonders Menschen in Einfamilienhäusern werden durch Finanzminister Bayaz Reform künftig kräftig zur Kasse gebeten.

Stephen Brauer, Mitglied des Arbeitskreises Finanzen der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die aktuelle Debatte im Landtag:

 

„Grün-Schwarz hatte wahrlich genug Zeit bei ihrer verkorksten Grundsteuerreform nachzubessern. Anstatt zu handeln, üben sich die beiden Regierungsfraktionen in Uneinsichtigkeit. Nur in Baden-Württemberg wird das Grundstück ohne Gebäude bewertet. Dies führt zu großen Verwerfungen innerhalb der Gemeinden. Bauverbote und Bebauungsplangrenzen werden bei den Bodenrichtwerten häufig nicht beachtet. Ausbaden müssen dies einzig und allein die Steuerzahler, obwohl der Fehler beim Gesetzgeber und den Landesbehörden liegt. Auf viele Eigenheimbesitzer wird ein echter Kostenhammer zukommen. Das zeigt nun das neue Transparenzregister. Jetzt kann jeder ausrechnen, wer hier die Zeche zahlen wird.

Das Land zieht sich bei Haftung für fehlerhafte Entscheidungen aus der Verantwortung. Ebenfalls das Versprechen der Aufkommensneutralität müssen die Kommunen für das Land erfüllen. Es kommt ans Licht, dass die Landesregierung einseitig die Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern belasten wird. Das ist ein Bärendienst für die ohnehin schon kriselnde Bauwirtschaft und ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die mit ihrem Eigenheim Altersvorsorge betreiben wollten.“

 

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion, sagte dazu:

„Was als Versuch begann, ein verfassungswidriges System zu korrigieren, droht nun zu einem neuen Kostenhammer für viele Bürger zu werden. Die Reform aus dem grün geführten Finanzministerium trifft insbesondere Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäuern hart – und das in einem Bundesland, wo diese rund 82 Prozent der Wohnhäuser ausmachen. Das Transparenzregister zeigt: Kostensteigerungen von mehreren hundert Prozent sind bei weitem kein Einzelfall.

Wir brauchen Entlastungen statt weiterer Belastungen.

Der grün-schwarze Sonderweg in Baden-Württemberg ist für viele Menschen in diesem Land weder aufkommensneutral, geschweige denn fair oder gerecht.

Diese Reform belastet vor allem Menschen in Siedlungshäusern, deren Wohnfläche meist klein ist, aber das Grundstück groß. Das bedeutet auch: Die Landesregierung riskiert mit der neuen Grundsteuer für viele die Altersvorsorge ‚Eigenheim‘.“

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Brauer: Weniger ist mehr – Senkung der Grunderwerbsteuer bietet Potential für Aufschwung

Landesregierung darf wissenschaftliche Erkenntnisse auch annehmen und umsetzen.

Eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) empfiehlt für Baden-Württemberg eine Senkung des Steuersatzes bei Neubauten auf 2,5%. Dies würde laut IW zu 9% mehr Bautätigkeit führen. Die prognostizierten Einnahmeausfälle in Höhe von 436 Millionen Euro seien günstiger als der direkte staatliche Wohnungsbau, welcher Kosten von 1,5 Milliarden verursachen würde. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

„Und wieder schreiben Forscher es der Landesregierung ins Stammbuch: Eine abgesenkte Grunderwerbsteuer würde die Bautätigkeit in einer Weise ankurbeln, die die Steuerausfälle aus der Steuersatzsenkung minimiert. Und seit der am Boden liegenden Bautätigkeit wurden die Einnahmeprognosen aus der Grunderwerbsteuer sowieso meilenweit verfehlt.

Alle reden vom Ziel dringend höheren Bautätigkeit, nur auf der Hand liegende Instrumente wollen sie nicht nutzen.“

 

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Haag: Grunderwerbsteuer jetzt senken – Die Sorgen der Bauwirtschaft endlich ernst nehmen

Die Grüne Blockade-Haltung bei der Grunderwerbssteuer ist Gift für den Wohnungsbau.

Zum Forderungspapier der Bauwirtschaft zum Doppelhaushalt 2025/2026 in Baden-Württemberg sagt der Wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Die Bauwirtschaft hat Recht: Die Landesregierung unternimmt zu wenig, um der Krise am Bau zu begegnen. Baugenehmigungen brechen weiterhin ein, Stornierungen am Bau nehmen zu. Doch die Landesregierung hätte die Hebel in der Hand um kraftvoll zu entlasten. Wer es ernst meint mit der Unterstützung des Bausektors, der senkt jetzt sofort die Grunderwerbssteuer. Die Grüne Blockade-Haltung bei dem Thema ist Gift für den Wohnungsbau.

In der Krise zeigt sich auch, dass diese Landesregierung nicht mehr in der Lage ist, sich auf wirksame Entlastungen zu einigen. Dringend benötigte Reformen, wie die Novellierung der Landesbauordnung, dauern viel zu lang. Der Bürokratieabbau wird viel zu zögerlich angegangen. Wir brauchen im Land keine weiteren langjährige Strategiedialoge oder Gremiensitzungen, sondern wirksame und kraftvolle Maßnahmen.“

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Haag: Bauantrag von Anfang bis Ende digital denken

Viel Zeit geht noch in den Mühlen der Bürokratie verloren.

Zur aktuellen Meldung bezüglich Beschleunigung von Baugenehmigungen durch das Land Baden-Württemberg sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Es reicht nicht aus, dass Einreichung und Übermittlung der Entscheidung zum Bauantrag digital erfolgen. Wir brauchen jetzt mehr Tempo bei der Digitalisierung der Bauprozesse in der Verwaltung, vor allem müssen die Prozesse von Anfang bis Ende vollständig digitalisiert werden. Auf den Prozess dazwischen kommt es an, denn hier geht viel Zeit in den Mühlen der Bürokratie verloren; ein wichtiger Grund, weshalb wir bei der Fertigstellung neuer Wohnungen hinterherhinken. Das Land und die Bauämter müssen auf eine vollständig digitalisierte projektorientierte Verfahrenssteuerung setzen, damit mehr Tempo in die Bauanträge kommt. Das hat der Normenkotrollrat übrigens schon 2022 gefordert.

 

Es ist aber generell ein Phänomen des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen: Alles dauert viel zu lange. Auf die LBO-Novelle mit der Wiedereinführung der Typengenehmigung haben wir beispielsweise mehr als eineinhalb Jahre gewartet. Bis die LBO-Novelle in Kraft tritt, wird mindestens nochmal ein halbes Jahr ins Land gehen. Das Land braucht mehr Tempo: Im Hause Razavi wie auch beim Bauantrag.“

 

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Haag: Endlich kommt Bewegung in die LBO-Reform

Das Ministerium für Landesentwicklung muss endlich den Turbo einschalten.

Nach einer heutigen Mitteilung des Wohnbauministeriums wollen diese das Bauen schneller und einfacher machen durch den erfolgten Beschluss des Kabinetts für einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung (LBO). Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Endlich kommt Bewegung in die Landesbauordnung. Es ist positiv, dass Frau Razavi jetzt mal einen Arbeitsnachweis vorlegt. Die Bauwirtschaft und private Bauherren warten seit mehr als einem Jahr, dass die Bauministerin ihr Versprechen, Bauen bürokratieärmer, einfacher und schneller zu machen, einlöst. Es ist immer offensichtlicher, dass die Grünen beim Bürokratieabbau blockieren und diese Koalition wichtige Themen nicht mehr entscheidend voranbringen kann.

Die Einführung der Typengenehmigung und den Abbau unnötiger Standards fordern wir schon lange, daher ist die Novelle ein Schritt in die richtige Richtung. Die LBO-Novelle reicht aber nicht aus. Die Erleichterungen müssen von weiteren Maßnahmen flankiert werden, wie z.B. der Absenkung der Grunderwerbssteuer. Die CDU muss hier ihrem Wahlversprechen nachkommen und die Grünen ihre Blockadehaltung aufgeben, denn eine niedrigere Grunderwerbssteuer ist eine echte, effektive Bau- sowie Eigentumsförderung.“

 

 

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Haag: Hermann blockiert dringend notwendige LBO-Reform

Hermanns Forderungen nach mehr Fahrradstellplätzen sind weltfremd!

Zum heutigen Medienbericht zur Landesplanung äußert sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Egal ob bei der Landesbauordnung (LBO) oder bei beim Landesplanungsgesetz, die Grüne-Landtagsfraktion verhindert offensichtlich wichtige Reformprojekte. Bauen ist zu kompliziert und deswegen zu teuer. Insbesondere der grüne Verkehrsminister Hermann hat aber anscheinend die Zeichen der Zeit nicht verstanden: Anstatt den Bürokratie- und Normenabbau zu ermöglichen blockiert er Razavis LBO Novelle. Seine Forderung nach mehr Fahrradstellplätzen auch für Lastenräder ist realitätsfern und kann den Bauherren teuer zu stehen kommen. Bauherren wissen selber am besten, welche und wie viele Stellplätze benötigt werden und nicht Hermann in seinem Ministerium.

Der Verkehrsminister wäre gut beraten auf das Fachministerium zu hören. Es ist unisono die Meinung, dass Vorschriften in der LBO abgebaut werden müssen und vor allem nicht weiter draufgesattelt werden darf. Auch wenn Hermann möchte, dass nur noch Fahrrad gefahren wird, die Realität sieht anders aus. Angesichts der Krise am Bau drängt die Zeit, es braucht jetzt kraftvolle Entlastungen durch Bürokratieabbau und einen ‘Stopp’ von weiteren Auflagen.

Auch mit der Absenkung der Grunderwerbssteuer könnten Bürgerinnen und Bürger entlastet, die Baukonjunktur ankurbelt und so Wohnungsnot gelindert werden! Anstatt nach Berlin zu zeigen, könnte die Koalition diese Entlastung sofort auf den Weg bringen.“

 

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Haag: In der Krise braucht es weniger Staat – nicht mehr

Grunderwerbssteuer runter – Bürokratie endlich konsequent abbauen.

Heute wurde gemeldet, dass die Bauwirtschaft nicht mit schneller Erholung rechne.  Dazu äußert sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

“Bei Ministerin Razavi scheint es kein Erkenntnisproblem zu geben, sondern ein Umsetzungsproblem. Anstatt auf den Bund zu zeigen, könnte diese Landesregierung sofort die Grunderwerbssteuer senken. Wohnungseigentum muss endlich in den Fokus dieser Regierung rücken. Die Absenkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5% wäre eine schnelle sowie unbürokratische Hilfe für die Bauwirtschaft und private Haus- oder Wohnungskäufer.

In der Baukrise müsste außerdem ‘weniger Staat’ das Gebot der Stunde sein. Die Landesbauordnung reguliert das Bauen viel zu stark. Das Ministerium muss endlich handeln. Wir brauchen dringend Bürokratieabbau, die oftmals angekündigte LBO-Reform der Ministerin muss endlich dem Parlament vorgelegt werden. Die Vorschläge leiegen alle schin lange auf dem Tisch. Wenn diese Landesregierung wollte, könnte sie morgen die Bauwirtschaft effektiv und kraftvoll entlasten.”

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Haag: Wirksame Maßnahmen für mehr Wohnungsbau könnten schnell umgesetzt werden

Landesregierung zeigt hier wenig praktische Vernunft.

Die aktuelle Klage der baden-württembergischen Bauwirtschaft, die einen teilweise gravierenden Abbau von Stellen und Kapazitäten aufgrund der schlechten Lage im Wohnungsbau fürchtet, nimmt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, zum Anlass, von der Landesregierung konkrete Maßnahmen für eine Trendwende beim Wohnungsbau zu fordern:

„Hinter diesem Krisenbericht steckt ein handfestes Problem für Baden-Württemberg insgesamt. Ohne ausreichenden Wohnraum haben wir ein echtes Standortproblem. Leider zeigt die grün-schwarze Landesregierung hier wieder wenig praktische Vernunft. Deren Hauptmaßnahmen waren bisher weitgehend ergebnisfreie endlose Gremiensitzungen und Wohnbaugipfel sowie die Schaffung eines überflüssigen Alibi-Ministeriums.

Dabei liegen wirksame Maßnahmen nahe und könnten schnell durch die Landesregierung umgesetzt werden: Wir brauchen den richtigen Rahmen, dass sich Investitionen für die Bauherren wieder lohnen. Das heißt: Endlich die überflüssige Bürokratie abbauen, kosten- und zeitintensive Verfahren beschleunigen und die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent absenken. Nur so kann die Nachfrage von Bauwilligen und damit auch die Bauwirtschaft wieder angekurbelt werden.“

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Schweickert und Brauer: Es wird immer deutlicher – die grün-schwarze Grundsteuerreform ist gescheitert

Steigende Grundsteuerbescheide und Hebesätze werden zur Belastung für den Standort BW.

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, sagt in der Aktuellen Debatte auf Antrag seiner Fraktion mit dem Titel „Bürokratiechaos, unsaubere Daten und explodierende Grundsteuermessbeträge: Wie Kommunen und Grundstücksbesitzer in Baden-Württemberg das Grundsteuer-Drama der Landesregierung ausbaden müssen“:

„Bürger und Kommunen sind die Leidtragenden eines ideologisch überzogenen und handwerklich schlecht gemachten Grundsteuergesetzes. Was wir bereits von Anfang befürchtet haben, tritt jetzt, wo die ersten Bescheide durch die Finanzämter versendet werden, immer deutlicher zutage. Der vor allem von grüner Ideologie getriebene Sonderweg gegen das Einfamilienhaus ist gescheitert und mutiert zu einem Bürokratiemonster erster Güte.

Steuerbescheide weisen Steigerungen von bis zu mehreren tausend Prozent aus. Bauverbote und Bebauungsplangrenzen werden bei den Bodenrichtwerten häufig nicht beachtet. Ausbaden müssen dies einzig und allein die Steuerzahler, obwohl der Fehler beim Gesetzgeber und den Landesbehörden liegt. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Kommunen sich zur Entwicklung der Hebesätze zu äußern. Trotz alledem missachtet die Landesregierung weiterhin fahrlässig das Problem. Dabei wäre es an der Zeit endlich zu handeln und die Grundsteuerreform grundlegend zu überarbeiten. Das derzeitige Modell ist offensichtlich teuer, unfair und basiert auf einer nicht geeigneten Datengrundlage. An das Märchen einer aufkommensneutralen Grundsteuer wagt ohnehin niemand mehr zu glauben.“

Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher, erklärt dazu:

„Von Anfang an haben ich und meine Fraktion vor dem Grundsteuer-Drama gewarnt. Doch die Landesregierung hat dies immer ignoriert, nun müssen die Kommunen und die Grundstücksbesitzer das Chaos ausbaden. Es wird immer deutlicher, dass die Grundsteuer durch den grün-schwarzen Sonderweg explodieren wird. Die eh schon lahmende Baukonjunktur wird weiter gebremst, das zu niedrige Wirtschaftswachstum zusätzlich gedämpft. Immer mehr wird die grün-schwarze Regierung zur Belastung für den Standort BW.“

 

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Bonath: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren

Fotovoltaik-Pflicht muss weg.

Die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg hat bekanntgegeben, dass von Januar bis März im Südwesten insgesamt rund 35 000 neue Solarstromanlagen installiert wurden. Der Zubau auf den Dächern im Südwesten schwächele aber. Dazu äußerte sich der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, wie folgt:

„Gegenwärtig schwächelt der Zubau auf den Dächern im Südwesten, wofür nicht zuletzt die bürokratische Fotovoltaik-Pflicht für Privathäuser verantwortlich ist, deren Rücknahme wir schon immer fordern. Sie ist ein unnötiger Kostenfaktor bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.

Ein weiteres Problem ist der schleppende Netzausbau: Nur wenn wir die Stromnetze an die veränderte dezentrale Erzeugungsstruktur anpassen, können wir Bürger motivieren, in eigene Fotovoltaikanlagen zu investieren. Fehlende Netze dämpfen jedoch private Investitionen. Gegenwärtig müssen Bürger, die eine Fotovoltaikanlage ans Netz anschließen wollen, bis zu acht Wochen warten.“

 

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Reith: „Housing First“ braucht eine stabile Förderung

Die Landesregierung muss endlich mehr Wohnraum schaffen und ihre „Projektitis“ ablegen.

Es wird gemeldet, dass die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Baden-Württemberg weiter zunimmt, passende Räume seien aber Mangelware.  Sechs Projekte im Land seien dafür auf der beschwerlichen Suche nach einen neuen Weg sind. Dazu sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Seit Jahren befürworte ich nachdrücklich die Einführung und Weiterentwicklung einer ganzheitlichen ‚Housing First‘-Strategie (Wohnraumvergabe ohne diesen an Bedingungen zu knüpfen). Daher freut es mich sehr, dass nun sechs Modellprojekte vom Land und der Vector Stiftung in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro gefördert werden sollen.

Diese und andere Initiativen sollen als Schlüsselwerkzeug dienen, um Personen ohne festen Wohnsitz, vor allem aber auch Frauen und junge Menschen, wieder auf den Weg in ein Leben mit stabilem Grund zu verhelfen. Dabei ist es essenziell, die Wirksamkeit dieser Maßnahme kontinuierlich zu optimieren und den wirksamsten Ansatz zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit –  die Bereitstellung von mehr Wohnraum – sowie eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung voranzutreiben. Ich empfehle dem Minister sich von seiner ‚Projektisis‘ zu verabschieden und stabile Rahmenbedingungen für alle Projekte, auch über die kommenden drei Jahre hinaus, sicher zu stellen.“

 

 

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Haag: Grunderwerbsteuer jetzt senken – Die Sorgen der Bauwirtschaft endlich ernst nehmen

Die Bauwirtschaft wartet weiterhin vergeblich auf Entlastungen aus dem Hause Razavi.

Zur heutigen Kundgebung des Bündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ äußert sich Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Bauwirtschaft hat heute zu Recht in Stuttgart demonstriert. Denn angesichts der Krise scheint die Landesregierung handlungsunfähig. Das Krisengespräch zwischen der Ministerin und der Bauwirtschaft endete ergebnislos. Die Baugenehmigungen brechen derzeit weiterhin ein, Stornierungen am Bau nehmen zu. Doch die zuständigere Ministerin hätte Hebel in der Hand um kraftvoll zu entlasten. Seit mehr als einem Jahr wird eine LBO-Reform versprochen, doch passiert ist nichts.

Wer es ernst meint mit der Unterstützung des Bausektors, der senkt jetzt die Grunderwerbssteuer. Zusätzlich muss serielles Bauen einfacher werden, z.B. mit der Einführung der Typengenehmigung. Frau Razavi muss handeln und die versprochene Entbürokratisierung der Landesbauordnung (LBO) vorlegen. Die LBO muss endlich von dem teuren grünen Reglementierungswahn befreit werden.

Zusätzlich wäre die CDU gut beraten, ihre Blockadehaltung beim Wachstumschancengesetz aufzugeben und so den Weg für die degressive Abschreibung (AfA) für Wohngebäudegebäude frei zu machen. Es braucht jetzt endlich kraftvolle Entlastungen und keine weiteren Blockaden.“

 

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