Wohnungsnot lässt sich nicht mit immer steigenden Kosten für Eigentümer und Mieter bekämpfen.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Chefin der Bauministerkonferenz und Landesministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Razavi, ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 skeptisch sieht:

„Die Heizungspläne des Bundeswirtschaftsministers haben eher mit bevormundender grüner Parteipolitik als mit verantwortungsvoller Bundespolitik zu tun. Es darf nicht sein, dass dessen Pläne nun dafür sorgen, dass sich das Bauen noch weiter verteuert und es so für Eigentümer und Investoren immer weniger attraktiv wird, den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Wohnungs- und Bauwirtschaft steht ohnehin unter enorm hohem Druck. Die Wohnungsknappheit ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit und muss entschieden angegangen werden.

Die Landesministerin Razavi wäre, neben ihrer Kritik an Habecks Plänen, gut damit beschäftigt, ihre eigenen kostentreibenden Verordnungen und Standards zu überprüfen und zu streichen. Wenn die Landesregierung wirklich Wohnraum schaffen will, dann muss sie auch bei ihren eigenen Regelungen den Rotstift ansetzen.“

Investitionen für Bauherren müssen sich wieder lohnen.

Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Bauwirtschaft im Südwesten im Jahr 2022 ein deutliches Auftragsminus verzeichnet hat, wie folgt:

„Die Zahlen der Bauwirtschaft zeigen deutlich, was jetzt die dringende Aufgabe der Landesregierung sein muss: Bauwillige müssen unterstützt und dürfen nicht ausgebremst werden.

Die Landesregierung muss jetzt dringend den richtigen Rahmen dafür setzen, dass sich Investitionen für die Bauherren wieder lohnen. Das heißt: Endlich die überflüssige Bürokratie abbauen, kosten- und zeitintensive Verfahren beschleunigen und die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent absenken. Nur so kann die Nachfrage von Bauwilligen und damit auch die Bauwirtschaft wieder angekurbelt werden. Denn auf bezahlbaren Wohnraum können wir in Baden-Württemberg nicht verzichten.“

Bürokratieabbau muss schneller gehen.

Die heutigen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann und Wohnungsbauministerin Razavi kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Als die 6000-Euro-Prämie für Schaffung von Sozialwohnungen von der Ministerin vor einigen Tagen freudig verkündet wurde, war ich überrascht, dass da mal ein neuer Vorschlag kam. Jetzt wurde das auch gleich wieder eingerollt: Heute stellte sich heraus, dass dieses Vorhaben weder ausgereift noch abgestimmt ist. Zielgerichtet und durchdacht wirkt das nicht. Das Geld würde besser für die Unterstützung der Schaffung eigenen Wohnraums verwendet, eine direkte Möglichkeit wäre etwa die Senkung der Grunderwerbssteuer. So würde man den Menschen im Land bei Eigentumserwerb unter die Arme greifen und den Wohnungsmarkt bedarfsorientiert entspannen.

Warum Ministerin Razavi erst jetzt auf die Idee kommt, dass wir im Land Bürokratie abbauen müssen, ist mir ein Rätsel. Im neu gegründeten Wohnbau-Ministerium war man offenbar in den vergangenen zwei Jahren nur mit sich selbst beschäftigt. In dieser Zeit hätte man bereits jetzt gute und spürbare Fortschritte machen können.

Wir brauchen jetzt Lösungen für bezahlbaren Wohnraum und nicht erst in sieben Jahren, wie es der Strategiedialog der Landesregierung vorsieht. Im Rahmen der Wohnraumallianz gab es schon viele gute Vorschläge, die bis jetzt kaum umgesetzt wurden. Wir brauchen nicht noch einen weiteren auf sieben Jahre angelegten Stuhlkreis und leere Ankündigungen, sondern endlich handfeste Maßnahmen. Die Wohnbaupolitik dieser Regierung wirkt insgesamt hilflos, ohnmächtig und unkoordiniert.“

Kommunen brauchen private Investoren zur Schaffung von mehr Wohnraum.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Land den Kommunen mithilfe eines Förderprogramms bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete unter die Arme greifen will:

„Es ist richtig und wichtig, die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Allerdings lassen sich längst nicht alle Probleme im Wohnungsbau durch immer neue Millionen von Steuergeldern lösen. Nur durch mehr Angebot lässt sich bezahlbarer Wohnraum, auch für Geflüchtete, schaffen. Dafür brauchen wir aber mehr Bauplätze und weniger Auflagen. Keine Rolle spielt hingegen, wer das Grundstück besitzt und wer baulich aktiv wird. Mehr Grundbesitz in den Händen der Kommunen bindet enorme Mengen an staatlichem Kapital, welches dann für andere Investitionen fehlt. Gleichzeitig erhöht es die Nachfrage auf dem bereits angespannten Immobilienmarkt nur noch weiter. Es löst also keine Probleme, sondern verdrängt nur private Investoren, die auch die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum so dringend benötigen.

Mehr Wohnraum muss das Ziel aller sein. Und dies kann vor allem auch dann gelingen, wenn die Landesregierung unnötige Bürokratien beim Bauen abbaut, die Landesbauordnung entschlackt und so deutlich signalisiert, wie wichtig ihr dieses Thema ist.“

Weiteres Gesprächsformat darf nicht Ausrede für neue Inaktivitäten und Verzögerungen werden.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den heute gestarteten Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ der Landesregierung:

„Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung bei Thema Wohnen und Bauen Handlungsnotwendigkeit erkannt hat und hier endlich aktiv werden möchte. Die Probleme türmen sich nur so auf, Aktivitäten sind dringend geboten. Ich bin aber sehr skeptisch, ob der heute gestartete Strategiedialog dafür das richtige Format ist.

Zum einen hat die Landesregierung alleine zur Einrichtung über ein Jahr gebraucht. Nun startet er endlich, ist aber auf eine Dauer auf sieben Jahre angelegt. Ich habe die Befürchtung, dass hier viel geredet und verwaltet wird, aber wenig gehandelt wird. Dabei gab es doch bereits in der letzten Wahlperiode mit der Wohnraumallianz ein sehr ähnliches Format mit nahezu den gleichen Akteuren. Nun startet man aber von vorne und ignoriert einfach, was bereits erarbeitet wurde. Die heute vom Ministerpräsidenten geäußerte Forderung nach mehr Gebäudeaufstockungen ist beispielsweise lange in der Welt und wir haben dieses Thema erst kürzlich in einem Berichtsantrag ausgiebig bearbeitet. Wir brauchen keine neuen Dialoge, sondern mehr Umsetzung!

Zum anderen ist ein solches Dialogformat ja immer darauf ausgerichtet, alle Seiten anzuhören und Kompromisse zu suchen. Es mag zwar eine Lieblingsaufgabe von Ministerpräsident Kretschmann sein, runde Tische zu bilden und sich vor vielen Akteuren zu präsentieren. Der kleinste gemeinsame Nenner von Einzelinteressen kann aber nicht die Maßgabe für eine gute Wohn- und Baupolitik sein. Manchmal muss Politik auch unbequem sein und handeln und nicht versuchen, es allen gerecht zu machen.

Als drittes hat die Landesregierung vor einem Jahr mit großen Versprechungen das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gegründet und damit neue Aufmerksamkeit für das Thema versprochen. Nun dockt man den Strategiedialog als Flaggschiffprojekt für das Thema aber am Staatsministerium an und beweist einmal mehr, dass das neue „Tiny-House-Ministerium“ doch überflüssig ist und keine inhaltliche Begründung dafür vorliegt. Die Regierung beschäftigt sich also viel lieber mit Strukturen als mit Inhalten.

Als Konsequenz fordere ich von der Landesregierung: Weniger reden, mehr handeln! Die Wohnungsnot und Baupreissteigerungen in Baden-Württemberg sind viel zu groß, als dass noch mehr Zeit verschwendet werden darf. Wann kommt endlich eine Entschlackung der Bauvorschriften? Wann kommt die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse? Und wann kommen mehr Anreize für Investitionen und Grundeigentümer? Die Handlungsfelder liegen doch bereits ohne großes Austauschformat klar auf dem Tisch. Es darf daher nicht noch mehr Zeit vergeudet werden.“

Der erwähnte Berichtsantrag zu Aufstockungen und Nachverdichtung der FDP/DVP-Fraktion heißt „Innenentwicklung, Nachverdichtung und Flächenverbrauch“ (Drucksache 17/1726) und ist unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1726_D.pdf zu finden.

Wohnraumbedarf wird nicht durch Denkmalschutzförderung gedeckt werden können.

Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vorgestellte Programm „Wohnen im Kulturdenkmal“:

„Eine Million Fördervolumen pro Jahr, Einzelförderung für einzelne Leuchtturmprojekte, vor allen aber Konzeptentwicklungen und Informationen – das sind die Eckpunkte des neuen Programms ‚Wohnen im Kulturdenkmal‘. Dies macht schnell deutlich: Für den Denkmalschutz scheint das ja interessant zu sein, die eigentliche Herausforderung Wohnraummangel wird sich damit nicht beheben lassen. Wir brauchen mehrere Zehntausend neue Wohnungen pro Jahr, da sind diese Einzelförderungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Oder, wie ich als Feuerwehrmann sagen würde: Das ist so, als ob ein Waldbrand mit der Wasserpistole bekämpft wird. Das Ministerium muss endlich in die Gänge kommen und sich um die Kernprobleme dieses Landes kümmern! Es entsteht immer mehr der Eindruck, die Sorgen der Menschen seien der Landesregierung egal. Lieber werden ein paar kleine Aktionen gemacht, die gut klingen, anstatt endlich effektive Politik für alle zu machen.“

AfD spricht Probleme an, die es gar nicht gibt.

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Enteignungsforderungen entgegentreten – für dauerhafte Investitionen in der Wohnungswirtschaft“:

„Mit der heutigen Debatte demonstriert die AfD mal wieder ihre Inkompetenz: Sie spielt mit der Angst und beschwört Probleme, die es gar nicht gibt. Denn nichts Anderes sind die angeblichen Enteignungen: Sie finden in Baden-Württemberg als wohnpolitisches Instrument nicht statt und damit müssen wir sie – zum Glück und zu Recht – hier auch nicht diskutieren.

Stattdessen sollten wir unser Augenmerk aber auf die wahre Zukunftsherausforderung legen, nämlich die Schaffung von mehr Wohnraum. Denn Wohnen und Bauen wird immer teurer in unserem Land und damit für immer mehr Menschen nicht mehr erschwinglich.

Die Lösung dieses Problems bedarf dreierlei: Erstens: Mehr Fachkräfte, gerade im Bausektor. Denn ohne diese werden wir keine neuen Wohnungen bauen können. Zweitens: Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie. Nach wie vor sind die Bearbeitungszeiten auf den Ämtern zu hoch und nach wie vor ersticken Grundbesitzer und Vermieter in einem Dickicht an Regulierungen. Und drittens: Mehr Nachverdichtung und mehr Bauflächen. Wir müssen Baulücken schließen, Brachen nutzen und Aufstockungen möglich machen. Denn Wohnungen brauchen Platz, und diesen müssen wir in unseren Städten und Gemeinden auch schaffen.“

Ministerium muss den Turbo zünden.

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Wohnraum schaffen – bezahlbar, nachhaltig, innovativ“:

„Wir brauchen einen grundlegenden Neustart in der Wohnraumpolitik in Baden-Württemberg. Neun Monate Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zeigen, dass nicht neue Strukturen, sondern nur neue Ideen und mehr Mut zum Anpacken die Probleme in den Griff bekommen können.

Doch die Landesregierung verliert sich im Klein-Klein: Man lobt sich über 60 durch Prämien wiedervermietete Wohnungen oder feiert sich für seine soziale Wohnraumförderung, wobei dieser Bereich gerade einmal rund 1 Prozent aller Wohnungen im Land ausmacht.

Die eigentlichen Probleme im Lande bleiben aber unberücksichtigt: Explodierende Baukosten, Material- und Fachkräftemangel; Fehlende Bauflächen und Brachen in den Innenstädten; Mieten und Hauspreise, die sich selbst mittlere Einkommen nicht mehr leisten können; und nicht zuletzt eine überbordende Regulierung und ein Auflagendickicht für Bauherren und Vermieter, der einem Dschungel gleicht.

Hier reicht keine Kosmetik mehr und es darf keine weitere Zeit mehr mit dem Aufbau von Ministeriumsstrukturen verplempert werden. Ich fordere von der Landesregierung: Schaffen Sie die Hürden ab, die das Bauen verzögern und das Wohnen verteuern! Entrümpeln Sie die Landesbauordnung, sorgen Sie für Fachkräfte durch eine Ausbildungsoffensive für Bauberufe und führen Sie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ein, dass mehr Menschen ihren Traum vom Eigentum verwirklichen können!“