9-Euro-Ticket ist aus Sicht der Landesverkehrspolitiker eine unfaire Umverteilung von Steuergeldern.


Zur Diskussion um die mögliche Fortführung und Finanzierung des 9-Euro-Tickets sagte Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

„Das 9-Euro-Ticket ist an sich eine gute Sache mit dem hehren Ziel, vor allem Pendlerinnen und Pendler in Zeiten extremer Energie- und Kraftstoffpreise zu entlasten und einen Anreiz für die Nutzung des ÖPNV zu schaffen. Wie die bisherige Analyse der Nutzungsdaten zum 9-Euro-Ticket zeigt, wurde es aber vielmehr als Freizeitticket verwendet und die Reisenden sind Fahrten angetreten, die sie sonst gar nicht gemacht hätten. Statt Straßenverkehr auf den ÖPNV zu verlagern, wurden also zusätzliche Verkehre für die ohnehin teilweise bereits überlasteten Nahverkehrszüge geschaffen. Eine Studie des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt, dass kaum jemand wirklich vom Auto auf den ÖPNV umgestiegen ist.

Das 9-Euro-Ticket mag den Reisenden in Großstädten geholfen haben und es ist auch schön, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich dadurch Fahrten in den Urlaub oder in der Freizeit leisten konnten. Während der Nutzen aber nur sehr einseitig verteilt ist, wird die Finanzierung des 9-Euro-Tickets auf alle Steuerzahler umgelegt. In diesem Zusammenhang dürfen wir vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner im ländlichen Raum nicht vergessen, die ohne vernünftige ÖPNV-Anbindung gar keine Chance hatten, das 9-Euro-Ticket zu nutzen und es jetzt weiter finanzieren sollen. Dieser Aspekt muss bei der Diskussion um eine etwaige Nachfolgelösung bedacht werden.

Was das 9-Euro-Ticket aber umso mehr verdeutlicht hat, ist die Wichtigkeit der digitalen Informationen über ÖPNV-Angebote in Echtzeit über alle Verkehrsträger hinweg. Das wird spätestens bei Verspätungen und Zugausfällen offenkundig.“

 

Dr. Christian Jung, verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, ergänzte:

„Ich begrüße es sehr, dass Bundesfinanzminister Lindner seine Verantwortung für einen geordneten Bundeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse zum Ausdruck gebracht hat. Eine Verlängerung des Sondertarifs zulasten des Bundes steht nicht an. Wenn die Länder als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs dauerhaft vergünstigte Angebote wollen, müssen sie diese im Wesentlichen finanzieren. Minister Hermann ist also in der Pflicht, die Landes-Schatulle zu öffnen, wenn er Vergünstigungen möchte. Das 9-Euro-Ticket war von Anfang an zeitlich befristet. Genauso wie die Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer bei der Energiesteuer. Der Staat würde sich dauerhaft völlig überfordern, wollte er alle Annehmlichkeiten finanzieren und alle Belastungen im Zuge der Energiepreis-Krise kompensieren. Und der Staat sind wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

 

Zum 5. Jahrestag der Bahn-Tunnelhavarie vom 12. August 2017 in Rastatt-Niederbühl und der anschließenden 51-tägigen Sperrung der Rheintalbahn sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung MdL:

„Bis heute haben viele Verantwortliche bei der Deutschen Bahn sowie in Politik und Wirtschaft nicht verstanden, dass nach der Tunnelhavarie 2017 vor allem die Sperrung der Rheintalbahn ein fast noch schlimmeres wirtschaftliches Unglück war und den europäischen Schienengüterverkehr nachhaltig geschwächt hat. Danach gab es keine substanziellen Maßnahmen, um vor allem funktionsfähige Ausweichstrecken in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur Verfügung zu stellen.

Es wäre einfach gewesen, zusammen mit der Schweiz und Frankreich zwischen Ludwigshafen, Wörth, Straßburg, Appenweier und Basel auch auf linksrheinischer Seite alte und noch bestehende Eisenbahnlinien über Ländergrenzen hinweg zu modernisieren und zu elektrifizieren. Auch in Baden-Württemberg ist wenig oder eher nichts passiert. Es fehlen immer noch viele Bahnkurven, Überholgleise und Weichen und weitere Elektrifizierungen, wenn man an die Bahnkurve bei Horb denkt. Da diese Hausaufgaben nicht gemacht wurden, braucht es wahrscheinlich eine weitere Havarie oder noch längere Streckensperrungen, bis etwas passiert.

Schon jetzt steht aber fest, dass auf dem Rheintalkorridor zwischen Basel, Karlsruhe, Mannheim und Köln in der Zukunft noch mehr LKWs unterwegs sein werden, da nur bedingt mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können, weil die Infrastruktur und weitere Verlade-Terminals vor allem für die Containerlogistik fehlen. In diesem Zusammenhang offenbart sich, dass mittel- und langfristig die DB Netz von der Deutschen Bahn getrennt werden muss, da die Bundesregierung vor allem wegen der SPD und dem Einfluss der Gewerkschaft EVG auf die Sozialdemokraten für die Abtrennung und Neustrukturierung des DB Konzerns keinen politischen Willen besitzt.“

Klares Bekenntnis der FDP für private Busunternehmen.


Im Rahmen einer Veranstaltung des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) e.V. am 20.07.2022 in Stuttgart hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, die grün-schwarze Landesregierung dazu aufgefordert, die Rahmenbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Zukunft wieder so zu gestalten, dass eigenwirtschaftliche Verkehre privater Busunternehmen weiter möglich bleiben.

 

„Die Lage der privaten Busunternehmen im Südwesten ist aus verschiedenen Gründen sehr angespannt, Insolvenzen sind nicht ausgeschlossen. Ich erwarte deshalb von den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) nicht nur Sonntagsreden zur Liquiditätssicherung der privaten ÖPNV-Busunternehmer bei Verbandsversammlungen, sondern zusammen mit der Landesregierung und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in den kommenden Tagen einen genauen und konkreten Finanzplan, damit nach den Sommerferien keine Busse ausfallen“, sagte Jung weiter.

 

„Die FDP bekennt sich zu den privaten Busunternehmen. Unser Leitbild ist der verantwortliche Unternehmer und nicht die Staatswirtschaft“, betonte Jung. Auch deshalb müsse die Landesregierung ihre genauen Pläne für die SWEG und deren Untergesellschaften transparent machen, da es bei vielen Busunternehmern die Befürchtung gebe, die SWEG plane bei Insolvenzen, die dann freiwerdenden ÖPNV-Linien zu übernehmen. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, dass die SWEG ebenso transparent mache, mit wie vielen Subunternehmern sie arbeite und welche sozialen Grundsätze sowie Tarifverträge in diesem Zusammenhang gelten würden.

 

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Bevor Minister Hermann mit völlig unfinanzierten und hochfliegenden Träumen wie einer ÖPNV-Garantie und einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖPNV kommt, muss er erst einmal die bestehenden Busverkehre erhalten. Statt Visionen braucht es jetzt konkrete Schritte zur Existenzsicherung inhabergeführter Busunternehmen. Unternehmerischer Verantwortung ist der Garant für Qualität. Es kann nicht angehen, dass die öffentliche Hand ihre Finger immer weiter in die Privatwirtschaft steckt.“

 

 

Im Zusammenhang mit dem heutigen Besuch des Bundesverkehrsministers Dr. Volker Wissing MdB bei der Neckar AG sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich freue mich über die guten Signale von Minister Wissing zur Sanierung und zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe. Ein in Aussicht gestellter neuer Vertrag zwischen Bund und Land bietet die Perspektive für eine klare und abgestimmte Planung. Wir als Landtagsfraktion haben bereits in einem Positionspapier zur Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar die relevanten Aspekte klar benannt.“

 

Hinweis: Das Papier ist wie folgt abrufbar https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/positionspapier_neckarschleusen_mai2022.pdf

Radfahrausbildung von Schülern hat in Corona-Pandemie erheblich gelitten.


Zur Meldung, wonach sich die Landesregierung das Verschenken von Brezeln an Radfahrerinnen und Radfahrer rund 60.000 Euro habe kosten lassen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin ein Freund des Fahrradfahrens. Warum aber sollen die Steuerzahler das Verschenken von Brezeln an jeden, der in der Bäckerei mit einem Fahrradhelm winkt, mit rund 60.000 Euro subventionieren? Dieses Geld wäre wahrlich besser in das Nachholen der in der Corona-Krise ausgefallenen Radfahrausbildung von Grundschülern geflossen. Hier leistet sich das Land einen gefährlichen blinden Fleck. Denn die stark steigenden Unfallzahlen von Radlerinnen und Radler machen es offenkundig, dass wir Befähigung statt Brezeln brauchen.“

Es geht eigentlich um synthetische Kraftstoffe.


Zur Meldung, wonach die Landesregierung plane, dass ihre Beschäftigten die Reisekosten für Flugreisen im Inland nicht mehr erstattet bekommen sollen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Lust an Verboten der Grünen lodert erneut auf. Diesmal soll es die Landesbeschäftigten treffen. Dass diese keine Kostenerstattung für Flugreisen mehr erhalten sollen, ist reine Symbolpolitik. Soll das Land dann auf wichtige Termine verzichten, wenn zeitlich eine Bahnreise nicht in Betracht kommt? Ich unterstütze, dass der Flugverkehr zum Klimaschutz beiträgt. Einmal mehr geht es dabei um synthetische Kraftstoffe. Statt hier mutig voranzuschreiten, wird so getan, als flögen die Beschäftigten zum Vergnügen. Ich werde nachhaken, wie oft und aus welchen Gründen die Regierungsmitglieder im Inland geflogen sind.“

FDP/DVP wird sich weiter für den Erhalt des Standortes Leonberg einsetzen.


Nach der Ablehnung einer Petition zum Erhalt des Standorts für den Rettungshubschrauber „Christoph 41“ in Leonberg (Landkreis Böblingen), die von knapp 30.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde, sagte der Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, Christian Jung:

 

„Der Rettungshubschrauber „Christoph 41“ ist seit 1986 am Krankenhaus Leonberg (Landkreis Böblingen) stationiert. Die Besatzungen fliegen seitdem von dort täglich lebenswichtige Rettungsflüge.

 

Gerade deshalb ist nach der Ablehnung der Petition im zuständigen Ausschuss die heute im Plenum des Landtags erfolgte erneute Ablehnung äußerst bedauerlich, dass sich die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU geschlossen – trotz sehr guter Argumente für Leonberg – für eine Verlegung von „Christoph 41“ in den Bereich Tübingen/Reutlingen ausgesprochen haben. Damit wurden auch meine Vorschläge als Berichterstatter überstimmt. Ich hatte im Gegensatz zum schon veralteten Strukturgutachten des Landes aus dem Jahr 2018 vorgeschlagen, einen zusätzlichen Rettungshubschrauber anzuschaffen und diesen auch zur Unterstützung von Redundanzen im Raum Tübingen/Reutlingen zu stationieren.

 

Die beauftragten Gutachter und das Innenministerium von Minister Thomas Strobl (CDU) versäumten es aus nicht nachvollziehbaren Gründen, die Hubschrauberbesatzungen der Rettungsflieger, aber ebenso der Polizeihubschrauber, einzubinden, was einige Unstimmigkeiten wegen fehlendem Praxisbezug erklärt. Auch deshalb ist die Ablehnung der Petition äußerst bedauerlich. Trotzdem werden wir uns weiter für eine versachlichte Diskussion unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Kriterien und für den Erhalt des Standorts Leonberg einsetzen.“

 

 

Koalitionsvertrag im Bund sieht Schieneninfrastrukturgesellschaft vor.


Der Verband mofair kritisiert den Zustand der Bahn-Infrastruktur, dabei besonders schlecht organisierte Prozesse bei der Baustellenplanung, der Beschaffung und der Kommunikation sowie der Gewinnorientierung der DB-Infrastrukturtöchter. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir müssen die Kritik aus der Bahnbranche sehr ernst nehmen, das gilt insbesondere für die aktuellen Probleme in Schienengüterverkehr. Ich halte Berthold Huber als Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn für ungeeignet. Da wäre eine Rückkehr von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn eine bessere Alternative. Es wäre besser, den Posten vorerst nicht wieder zu besetzen. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund die Bildung einer gemeinwohlorientiert zu führenden, einheitlichen Schieneninfrastrukturgesellschaft vorsieht. Damit werden die Weichen in eine bessere Bahn-Zukunft gestellt.“

Schienengüterverkehr teilweise zusammengebrochen.


„Das 9-Euro-Ticket zeigt schon jetzt: Vor allem die Deutsche Bahn ist nur bedingt auf zusätzliche Kapazitäten im Nahverkehr und zu touristischen Zielen vorbereitet“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung MdL, am Dienstagmorgen (7.6.2022) gegenüber dem Radiosender hr-Info (Hessischer Rundfunk).

 

„Wir müssen ehrlich sein und dürfen dabei nicht destruktiv werden. An vielen touristischen Hotspots hat es sehr viele Ausflügler gegeben, die nicht sofort transportiert werden konnten. Die Bahn-Infrastruktur ist wegen ihres Zustandes nicht auf solche Kapazitätssteigerungen ausgelegt. Heute sind nun wieder vor allem Pendler im ÖPNV unterwegs, für die das Ticket genauso wie der Tankrabatt eine sinnvolle Entlastung darstellt“, sagte Jung.

 

Ob ab September 2022 mehr Menschen als Fahrgäste im ÖPNV gewonnen werden könnten, hänge auch mit der Qualität der Leistungen, Reformen im Nahverkehr wie dem Abbau von unübersichtlichen Verbundgrenzen zusammen. „Ohne solche Reformen ergibt es keinen Sinn, die Regionalisierungsmittel ohne Gegenleistung zu erhöhen. Es muss auch immer klar geregelt sein, wer entstehende Defizite in den einzelnen Bundesländern für ÖPNV-Leistungen trägt.“

 

Unterdessen ist nach Analyse des FDP-Politikers über Pfingsten und schon davor der Schienengüterverkehr in Deutschland teilweise zusammengebrochen. „Hunderte von Güterzügen der privaten Bahnen, der europäischen Staatsbahnen und der Deutschen Bahn stehen jeden Tag in Deutschland still oder können erst gar nicht zu uns kommen. Das schadet massiv auch dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und ist nicht gut für alle Bemühungen, mehr Güter auf die Bahn zu bekommen“, betonte Jung. Grund dafür seien „die Management-Probleme bei der Deutschen Bahn und vor allem bei DB Netz und der katastrophale Zustand des deutschen Bahnnetzes, der gegenüber der Politik vor allem von Bahnchef Dr. Richard Lutz in den vergangenen Jahren schöngeredet wurde und wird. Es wäre deshalb sinnvoll, Bundesverkehrsminister Wissing kennt meine Meinung, wenn nach Ronald Pofalla auch Richard Lutz die Deutsche Bahn verlässt.“

 

Wirtschaft und Klima sind auf eine leistungsfähige Flussschifffahrt auf dem Neckar angewiesen.


Wasserstraßen waren beim Gespräch der beiden FDP-Verkehrspolitiker Friedrich Haag und Christian Jung mit Carsten Strähle, dem Geschäftsführer der Hafen Stuttgart GmbH am Donnerstag (2. Juni 2022) das Thema. In dem Gedankenaustausch machten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten deutlich, dass sie bei den Wasserstraßen und insbesondere beim Neckar noch erhebliche Wachstumspotenziale sehen. Hier sei echte Verkehrsverlagerung möglich. Am Ausbauziel gemäß Bundesverkehrswegeplan und der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zum Ausbau der Neckarschleusen sei deshalb unbedingt festzuhalten. Der Ausbau liege in erheblichem Landesinteresse. Deshalb sollten aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Land und Bund gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.

Friedrich Haag erklärte: „Der Hafen Stuttgart aber auch die Häfen in Plochingen, Heilbronn und Neckarsteinach bis hin zum Zielhafen Mannheim brauchen Planungssicherheit. Es ist deshalb zeitnah ein belastbarer Sanierungs- und Ausbauplan vorzulegen. Ein stufenweiser Ausbau, beispielsweise gegliedert in die Abschnitte ‚rheinnah‘, ‚bis Heilbronn‘ sowie ‚bis Plochingen‘, erscheint sinnvoll. Ziel sollte es sein, bis zum Jahr 2040 den Ausbau vollendet zu haben. Für eine mögliche Finanzierung haben wir in dem Positionspapier, das die FDP/DVP-Fraktion im Mai verabschiedet hat, Ansätze umschrieben. Diese müssen nun zügig geprüft und mit Leben gefüllt werden.“

Christian Jung betonte: „Sämtliche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung müssen genutzt werden – bis hin zu einem neuerlichen Maßnahmenvorbereitungsgesetz. Es muss um Offenheit für Vereinfachungen und Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren für die Schleusenverlängerung gehen. Die Betriebsfähigkeit auf dem Neckar ist in jedem Fall zu erhalten und eine umfassende Digitalisierung muss von Anfang an berücksichtigt werden“.

Das Positionspapier der FDP/DVP-Fraktion zur „Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar“ kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/positionspapier_neckarschleusen_mai2022.pdf

Der Bundesrat hat gerade in seiner aktuellen Sitzung den Weg für die 9-Euro-Tickets ermöglicht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein schönes Zeichen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, dass nun der Weg für die 9-Euro-Tickets für 3 Monate freigemacht wurde. Das entlastet alle Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Regional-Bahnen im Land. Die Tickets können auch ein Anreiz sein, neue Kunden zu gewinnen. Minister Hermann ist nun aufgefordert, nach dem Vorbild des Verkehrsministers von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, für die touristischen Hotspots Vorsorge zu treffen. Nur so lassen sich Überfüllungen und Frustrationen verhindern.“

Das Land Baden-Württemberg fördert eine Machbarkeitsstudie zu 20 stillgelegten Bahnstrecken bezüglich ihrer Reaktivierungen und erwartet insgesamt für 30 von 42 untersuchten Verbindungen ein relevantes Fahrgastpotenzial.  Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist gut, wenn der Schienenverkehr gestärkt werden soll. Allerdings ist es reichlich verfrüht, wenn Minister Hermann von einer Aufbruchstimmung spricht. Was momentan gemacht wird, ist nichts mehr, als dass Wünsche zusammengetragen werden. Ich staune nicht schlecht, dass ohne ausreichende finanzielle Hinterlegung der Eindruckt erweckt wird, als ginge alles. Das mutet an, als werde mit dem Flugzeug gestartet, ohne zu wissen, wie weit der Sprit reicht und wo man landen will. Wenn dann die hochfliegenden Schienen-Pläne krachend scheitern, wird Minister Hermann die Schuld wie sonst auch bei anderen suchen. Exakt nach dem gleichen Muster, demzufolge seit Jahren der Bund für alle ÖPNV-Träume zahlen soll – Stichwort Regionalisierungsmittel. Obwohl klar geregelt ist, dass der ÖPNV eine Länderaufgabe ist und der Bund nur Zuschüsse leistet.“

Überlastungen von Zügen und Bussen wären abschreckend.


Zur Meldung, wonach einige Verkehrsverbünde Überlastungen in Tourismusgebieten infolge der 9-Euro-Tickets befürchteten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Minister Hermann ist gut beraten, zusammen mit den Verkehrsverbünden und den Eisenbahnverkehrsunternehmen eine Gesamtstrategie für absehbare Nachfragespitzen infolge der 9-Euro-Tickets vorzulegen. Insbesondere den Strecken zu bekannten Ausflugszielen drohen Überlastungen. Wenn aber tatsächlich neue Kunden gewonnen werden sollen, dann muss man sehr aufpassen, diese nicht gleich wieder zu vergrämen. Sonst läuft es nach dem Motto ‚einmal und nie wieder‘.“

Bund ist nicht in der Pflicht, Finanzierungs-Utopien der Länder zu finanzieren.


Im Zusammenhang mit den Entscheidungen diese Woche zum 9-Euro-Ticket, bei denen die Länder auf eine deutlich stärkere Erhöhung der Regionalisierungsmittel drängen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Landes-Verkehrsminister Hermann treibt in der Diskussion zu den Regionalisierungsmitteln, aus denen auch die 9-Euro-Tickets finanziert werden sollen, ein hoch riskantes Spiel. Der Schuss kann leicht nach hinten losgehen. Es ist wahrlich nicht die Aufgabe des Bundes, ÖPNV-Utopien wie eine Mobilitätsgarantie zu finanzieren. Nicht ohne Grund mahnt der Bundesrechnungshof zu mehr Transparenz. Scheitert das Gesetz, mit dem der Bund 3,5 Mrd. Euro zusätzlich an die Länder geben will, dann muss es sich auch Minister Hermann zurechnen lassen, dass letztlich das 9-Euro-Ticket scheitert.“

Landesregierung kann nicht tatenlos zusehen.


Zur Meldung, wonach die Unfallzahlen insgesamt zwar deutlich zurückgingen, im Bereich von Pedelec-Unfällen aber gestiegen seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Eine Zunahme von rund 43 Prozent bei den polizeilich erfassten Unfallzahlen von Pedelec-Fahrerinnen und -Fahrern ist ein Alarmzeichen. Besonders erschreckend ist, dass in diesem Bereich auch die Todeszahlen um 40 Prozent angestiegen ist. Dies ruft gerade danach, dass das Land hier mehr tut, als im Jahr 2016 über 200.000 Euro für ein Helmgutachten auszugeben und eine Fahrrad-Kultur-Kampagne zu machen. Denn zu den Zahlen kommt bestimmt eine hohe Dunkelziffer von vermutlich eher leichten bis mittleren Unfällen hinzu.“

Ausbau für 135-Meter-Schiffe muss kommen.


Die FDP-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur Bundeswasserstraße Neckar beschlossen. Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

 

„Es ist eine glasklare Aussage der FDP-Landtagsfraktion für die Bundeswasserstraße Neckar, die wir in unserem Positionspapier zum Ausdruck bringen. Nachdem seit der Verwaltungsvereinbarung zur Schleusenverlängerung aus dem Jahr 2007 bis heute nichts passiert ist, zeigen wir Lösungswege auf. Zentral ist die Planungsbeschleunigung und eine neue Offenheit für Finanzierungswege. Es ist nicht hinnehmbar, dass es für die Verlängerung von Schleusen bei einem so umweltfreundlichen Verkehrsträger wie dem Schiff zu jahrelangen Planfeststellungs- und Klageverfahren kommen kann. Auch werben wir für die Finanzierung als ÖPP-Projekt oder die Bildung eines Sondervermögens Wasserstraßeninfrastruktur. Klar ist: Die FDP-Landtagsfraktion bekennt sich klar zum Ausbau der Neckarschleusen und der Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit. Durch die mehr als ein Jahrzehnt andauernde Verschleppung unter der Verantwortung von hauptsächlich Unions-Bundesverkehrsministern ist ein erheblicher Sanierungsstau aufgelaufen. Es braucht jetzt einen klaren Zeit- und Investitionsplan. Land und Bund müssen gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.“

 

Übersicht über den Inhalt des Positionspapiers:

 

Positionspapier zur Ertüchtigung der Wasserstraße Neckar

 

Die Bundeswasserstraße Neckar erstreckt sich von Plochingen bis zur Einmündung in den Rhein bei Mannheim auf einer Länge von rund 200 km mit 27 Staustufen. Diese sind zwischen 50 und 100 Jahre alt. Land und Bund haben im Jahr 2007 vereinbart, die notwendigen Instandsetzungen mit Verlängerungen der Schleusenanlagen für die Befahrbarkeit mit 135-Meter-Schiffen zu verbinden. Seither finanziert das Land 15 Vollzeitkräfte bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), um das damalige Ziel der Fertigstellung im Jahr 2025 erreichen zu können.

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Ausbau des Neckars im vordringlichen Bedarf enthalten. Im Bundeswasserstraßenausbaugesetz ist die Maßnahme unter „Neue Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs“ als Ziffer 20 enthalten. Bisher hat es dennoch keine nennenswerten Fortschritte gegeben.

 

Die Fraktion der FDP/DVP stellt fest:

  • Es ist in hohem Maße unbefriedigend und nicht hinnehmbar, dass seit der im Jahr 2007 geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-m-Güterschiffe keine greifbaren Erfolge zu verzeichnen sind. Es wurde noch immer keine einzige Maßnahme zur Schleusenverlängerung begonnen. Die in dieser Zeit verantwortlichen Bundesverkehrsminister heißen Tiefensee (SPD), Raumsauer (CSU), Dobrindt (CSU), Schmidt (CSU) und Scheuer (CSU). Durch diese jahrzehntelange Untätigkeit ist ein enormer Sanierungsstau entstanden, der nun zu einer hohen Dringlichkeit und Priorisierung führt.
  • Die Wasserstraßen haben noch erhebliche Wachstumspotenziale. Hier ist echte Verkehrsverlagerung möglich. Am Ausbauziel gemäß Bundesverkehrswegeplan und der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung ist deshalb unbedingt festzuhalten.
  • Der Ausbau liegt in erheblichem Landesinteresse. Deshalb sollen Land und Bund gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen.
  • Sämtliche Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung sind zu nutzen – bis hin zu einem neuerlichen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Es muss um Offenheit für Vereinfachungen und Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren für die Schleusenverlängerung gehen. Jahrelange Verfahren sind vor dem Hintergrund der hohen Priorität und der Sicherstellung des Schleusenbetriebs nicht mehr hinnehmbar. Der gesellschaftliche Wert des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Wasserstraße muss stärker gewichtet werden. Wir sehen am geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel, dass schnelleres Bauen in greifbare Nähe gerückt ist.
  • Bereits der Planansatz mit drei Milliarden Euro bezogen auf die Preise des Jahres 2016 waren für 200 km Wasserstraße zu keinem Zeitpunkt auskömmlich und realistisch, genauso wie sich das Fertigstellungsjahr 2025 als nicht realisierbar erwiesen hat. Es braucht eine Fortschreibung des Mittelvolumens. Sämtliche Möglichkeiten einer realistischen Finanzierung sind zu nutzen, bis hin zu einem Sondervermögen Wasserstraßeninfrastruktur oder ÖPP-Projekten.
  • Die Betriebsfähigkeit auf dem Neckar ist in jedem Fall zu erhalten.
  • Von Anfang an ist eine umfassende Digitalisierung mitzudenken.
  • Die vier Häfen Plochingen, Stuttgart, Heilbronn und Neckarsteinach bis hin zum Zielhafen Mannheim brauchen Planungssicherheit. Es ist deshalb zeitnah ein belastbarer Sanierungs- und Ausbauplan vorzulegen. Ein stufenweiser Ausbau beispielsweise gegliedert in die Abschnitte rheinnah, bis Heilbronn sowie bis Plochingen erscheint sinnvoll. Ziel sollte es sein, bis zum Jahr 2040 den Ausbau vollendet zu haben.

In Zeiten hoher Inflation braucht es keine weiteren Kostenschübe für die Logistik in Baden-Württemberg.


Zu den Überlegungen geänderter Maut-Sätze ab 01.01.2023, die zum Teil deutliche Steigerungen enthalten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die derzeitigen Diskussionen um eine Neufassung der Mautsätze sollte verschoben werden. Mitten in einer beispiellosen Teuerungsrate ist es in hohem Maße unvernünftig, weiter an der Preisschraube zu drehen. Höhere Mautkosten verteuern die Herstellungskosten bei Werkverkehren und die Kundenpreise bei sonstigen Transporten. Es ist unvernünftig, bei der jetzt seit Jahrzehnten nicht gekannten Inflation zusätzlich auf das Preispedal zu drücken. Das schadet dem Logistik-Standort Baden-Württemberg. Ich fordere, inne zu halten und die Pläne zu überdenken. Wissen sollte man zudem, dass die Erhöhungen nicht etwa auf verstärkter Beanspruchung der Straßeninfrastruktur beruhen. Vielmehr handelt es sich um eine verstärkte Berücksichtigung von Luftverschmutzungs- und Lärmbelastungskosten. Hier soll sogar der vierfache Werte der entsprechenden EU-Richtlinie aus diesem Jahr herangezogen werden. Der Ukraine-Krieg muss auch in diesem Bereich dazu führen, neu zu denken.“

Bund ist nicht in der Pflicht, Wolkenkuckucksheime zu finanzieren.


Zur Meldung, wonach Minister Hermann behaupte, der Bund nehme Streichungen bei zugesagten Regionalisierungsmitteln vor, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein sehr einfach zu durchschauendes Spiel, das Minister Hermann hier treibt. Jeder weiß, dass die Regionalisierungsmittel automatisch dynamisiert werden. Im Koalitionsvertrag steht drin, dass die Mittel ab 2022 erhöht werden. Hierzu ist jedoch weder ein Prozentsatz, noch ein konkreter Wert festgeschrieben. Wenn der Bund nun 3,7 Mrd. Euro für Sondereffekte mehr gibt, dann ist dieser Wert real. Hier soll offenkundig mit zweifelhaften Methoden vor der Bundesratssitzung Druck aufgebaut werden. Vermutlich bemerkt Minister Hermann inzwischen selbst, dass er mit 365-Euro-Jugendticket, ÖPNV-Garantie und weiteren Ausbauplänen sowie der Verwendung der Regionalisierungsmittel für viele andere Zwecke ein Wolkenkuckucksheim gezeichnet hat, das nur in Hochglanz-Broschüren existiert. Deshalb will er jetzt mit allen Mitteln noch mehr Gelder vom Bund, um seine ÖPNV- und Schienen-Utopien wenigstens ansatzweise finanzieren zu können.“

Ausbau der Neckar-Schleusen wichtiges Infrastrukturprojekt für Baden-Württemberg.


Zu den aktuellen Meldungen, wonach Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing am Ausbau der Neckar-Schleusen festhalte und auf eine sofortige Reparatur von schadhaften und renovierungsbedürftigen Stauwehren dränge, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung heute in Heilbronn:

 

„Minister Volker Wissing bin ich sehr dankbar, dass er unmissverständlich erklärt hat, dass die neue Bundesregierung am Ausbau der Schleusen am Neckar für 135 Meter-Schiffe festhält. Bereits seit vielen Jahren ist intern im Bundesverkehrsministerium noch unter Minister Andreas Scheuer (CSU) und seinem Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) klar gewesen, dass der Zustand der Stauwehre der 27 Staustufen am Neckar sehr schlecht ist. Leider ist praktisch nichts passiert. Es ist deshalb fachlich aus Gründen der Betriebssicherheit am Neckar und zum Schutz der Bevölkerung sinnvoll, wenn nun zuerst die Stauwehre saniert werden, wie Volker Wissing als erfahrener und umsichtiger Minister entschieden hat. Warum dieses Thema nicht schon früher geklärt wurde und die Probleme der Sicherheit der Staustufen nicht offen und lösungsorientiert kommuniziert wurden, ist mir ein Rätsel.

 

Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Politikerinnen und Politikern wie meinen Heilbronner Kollegen Nico Weinmann MdL und Michael Link MdB sowie dem Valentin Abel MdB (Schwäbisch Hall-Hohenlohe), die in den vergangenen Tagen konstruktiv und vertrauensvoll dazu beigetragen haben, dass wir nun eine sehr gute Lösung für die Zukunft der Schifffahrt am Neckar gefunden haben. Diese sieht zuerst eine Sanierung der Stauwehre und Staustufen und dann den Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe vor.

 

Wenig hilfreich war in diesem Zusammenhang das indiskrete Agieren des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann und seines Pressesprechers in den vergangenen Tagen. Das Durchstechen von Abstimmungsvermerken des Bundes an ausgesuchte Medien, in denen auch die aktuellen Probleme der Betriebssicherheit am Neckar thematisiert wurden, um sich selbst dann als Retter durch vermeintliche ‚Brandbriefe nach Berlin‘ zu stilisieren, mag ein politisches Stilmittel von Winfried Hermann sein, welches kurzfristig zu Aufmerksamkeit führt. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist dieses Vorgehen aber toxisch und nützt niemandem. Das Wissen auch die Grünen in Land und Bund.“

 

Mobilität miteinander denken.


Der Hohenlohekreis nimmt nach einer neuesten Statistik im Südwesten mit 631 Autos je 1.000 Einwohnern den Spitzenplatz ein; in Städten wie Heidelberg (319) und Freiburg (341) sind deutlich weniger Kraftfahrzeuge zugelassen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Zahlen belegen es ganz klar, dass die grundsätzliche Verkehrspolitik der Freien Demokraten genau das ist, was der Lebenswirklichkeit in Baden-Württemberg gerecht wird. Wir brauchen die Stärkung aller Verkehrsträger. Im Ländlichen Raum ist es nahezu unmöglich, ohne Auto Arbeit, Familie und Ehrenamt unter einen Hut zu bringen. In Städten sind ÖPNV und Radverkehr gute Ergänzungen. Die Zeit des Gegeneinanders in der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg sollte endlich überwunden werden. Vielleicht schaffen es die Grünen ja noch, ihr Feindbild Auto zu überwinden, so wie sie in jüngster Zeit so manch anderes Dogma dank besserer Erkenntnis hinter sich gelassen haben.“

Es gibt gute Gründe, von Preiserhöhungen abzusehen.


Zur Meldung, wonach die DUH (Deutsche Umwelthilfe) sich bei den Städten im Südwesten beklagt, dass diese ihre Gebühren für das Anwohnerparken bisher nicht erhöhten, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es gibt gute Gründe, weshalb Städte vom massiven Drehen an der Preisschraube beim Anwohnerparken absehen. Und es gibt auch gute Gründe, weshalb ein FDP-Stadtrat in Freiburg Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Neuordnung und massive Verteuerung erhoben hat. Unsere Städte im Land sind wahrlich nicht auf die Polemik der DUH angewiesen. Die DUH lässt einmal mehr jegliches soziales Gespür vermissen.“

 

Nachholbedarf Baden-Württembergs bei Infrastruktur endlich gerecht werden.


Zur aktuellen Berichterstattung, wonach der Bund zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe auf Distanz gehe und sich mit dem Land zu den langfristigen Infrastrukturzielen abstimmen wolle, sagte der Heilbronner Abgeordnete Nico Weinmann:

„Der Neckarausbau ist nicht zuletzt für den Binnenhafen Heilbronn ein sehr wichtiges Infrastrukturprojekt, das ökonomisch und ökologisch äußerst sinnvoll ist. Durch den Schleusenausbau für 135 Meter lange Containerschiffe wird die Schifffahrt auf dem Neckar wesentlich effizienter und durch den Einsatz von klimafreundlichen Treibstoffen wie Flüssigerdgas oder Ammoniak zudem deutlich umweltfreundlicher. Wir dürfen daher beim Druck für einen beschleunigten Ausbau nicht nachlassen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Der Neckar muss zur leistungsfähigen Wasserstraße ausgebaut werden. Deshalb ist der Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter für uns als FDP ein wichtiges Ziel. Es gilt in den kommenden Jahren insbesondere bei Containertransporten mehr Kapazitäten auf den Neckar und die Binnenschifffahrt insgesamt zu verlagern. Sollte es aktuell Sicherheitsprobleme bei den Stauwehren der 27 Neckarstaustufen geben, die die Betriebssicherheit des Neckars gefährden, muss dieses Thema sofort geklärt werden. Sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann dazu schon länger intern Erkenntnisse haben, wäre es sinnvoll, wenn er diese mit der Öffentlichkeit teilt. Viele Jahre wurde der Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg vom Bund auf die lange Bank geschoben. Dem Nachholbedarf im Land muss man endlich gerecht werden.“

Landesregierung zu mehr Einsatz beim grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau aufgefordert.


Anlässlich eines heute von den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen-, CDU-, SPD- und FDP/DVP-Fraktion unterstützten Antrags zum grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wir begrüßen es, dass das Parlament heute die Landesregierung in die Pflicht genommen hat, sich entschlossener für den grenzüberschreitenden Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg einzusetzen. Nachdem sich Herr Kretschmann während seiner jüngsten Frankreich-Reise zu peinlichen Pöbeleien gegen die Bundesregierung hat hinreißen lassen, ist glaubwürdiges Engagement durch die Landesregierung nun dringend angezeigt.“

 

Unser verkehrspolitischer Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Bis heute hat sich Verkehrsminister Herrmann nicht dazu durchringen können, die offensichtlichen Falschaussagen des Ministerpräsidenten zum Streckenausbau Colmar-Freiburg zu korrigieren. Dass die Bundesregierung das Infrastrukturprojekt nicht hinreichend unterstützt, ist schlichtweg falsch. Daher ist es richtig, dass die Landesregierung nun in die Pflicht genommen wird, sich umfassend für die Stärkung der grenzüberschreitenden Infrastruktur im Land einzusetzen und dabei auch vermehrt europäische Fördermittel in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus bleibt zu hoffen, dass sich der Ministerpräsident vor seiner nächsten Auslandsreise besser vorbereitet oder sich aber zusammenreißt und seinen Drang zu haltlosen Vorwürfen zügelt.”

 

Ohne funktionierende Logistikketten kollabiert die Wirtschaft und damit die Versorgung.


Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion Grüne beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Mobilität und Transport in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung;

 

„Das Thema der Logistik wird in seiner Tragweite vielfach unterschätzt. Es braucht jetzt mehr denn je eine integrierte Verkehrspolitik. Theoretische Träume von einem Auenland des Radverkehrs und des ÖPNV helfen in keiner Weise. Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Land in der Logistik auf den LKW angewiesen. Deshalb brauchen wir tragfähige Brücken und gute Straßen. Die jetzige Krise erfordert passgenaue Hilfskonzepte für das Transportgewerbe und die Busverkehre. Auch die Taxi-Branche darf nicht vergessen werden. Die Absenkung der Energiesteuern auf Initiative der FDP ist ein sehr sinnvoller Beitrag zur Kostendämpfung. Ich höre von der Landesregierung viel zu wenig, was die Logistik betrifft und wie sie diese unterstützen möchte. Dabei ist klar: Ein hoch arbeitsteiliges Industrieland wie Baden-Württemberg steht vor dem Aus, wenn die Logistik zusammenbricht. Jedem ist klar, dass dann auch die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füßen steht. Wir Freien Demokraten reichen die Hand zu einer sachgerechten Verkehrspolitik. Auch wir wünschen uns mehr Transporte auf der Schiene sowie moderne und leistungsfähige Umschlageeinrichtungen für den kombinierten Verkehr. Hier hat es der grüne Verkehrsminister in elf Jahren leider nicht vermocht, mehr als Studien und Broschüren vorzulegen. Das ist im Hinblick auf eine moderne Logistik sehr bedauerlich.

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV sowie zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

 

„Eine rationale Verkehrspolitik baut auf Fakten auf. Die Stärkung des ÖPNV ist gut. Hier sollte sich die Landesregierung mehr überlegen, als ohnehin fällige Zahlungen vorzuziehen. Wir stehen vor einem erheblichen Kostendruck, der auf die Zuschussbedarfe sowie Preise durchschlagen wird. Große Versprechungen wie eine ÖPNV-Garantie halten dem grellen Licht der Wahrheit von Euro und Cent vermutlich in naher Zukunft nicht mehr Stand. Die Landesregierung muss sich mehr einfallen lassen, als vom Bund mehr Regionalisierungsmittel zu fordern und ansonsten darauf zu verweisen, dass die Kreise Aufgabenträger der Busverkehre sind. In der harten Realität der Auswirkungen des Ukraine-Krieges ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen, was man sich in Zukunft noch leisten wird können.“

 

 

Erneut Bundesmittel nicht genutzt.


Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag mit dem Titel „Zustand und Sanierung der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung:

 

„Vor mehr als 10 Jahren hat Verkehrsminister Hermann das Paradigma ausgegeben: Erhalt vor Neubau. Wir haben uns jetzt seine Bilanz in einem Antrag vorlegen lassen. Der Anteil an Bundes- sowie Landesstraßen in den Kategorien ‚nicht ausreichender Zustand‘ sowie ‚ungenügender Zustand‘ hat sich deutlich erhöht. 2011 waren 0,3 Prozent der Bundesstraßen ‚ungenügend‘, im Jahr 2022 0,8 Prozent. Das ist eine Steigerung von 67 Prozent. Bei den Landesstraßen ging es von 0,8 Prozent auf 1,1 Prozent hoch. Das sind 38% Prozent mehr. Bemerkenswert ist auch, dass Minister Hermann gesteht, dass er die Infrastruktur nicht halten kann. Er schreibt: ‚Obwohl die Investitionen für die Erhaltung im Bereich des Landesstraßennetzes seit dem Jahr 2011 gestiegen sind, lässt sich feststellen, dass die aktuellen zu Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, um die sanierungsbedürftigen Brücken in einen mindestens ausreichenden Zustand zu versetzen und dort auch dauerhaft zu halten.‘ Das ist also die angebliche grüne Wirklichkeit. Schöner Schein und schöne Worte aber unzulängliche Taten. Das trifft auch auf die Stützbauwerke sowie “

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss Hans Dieter Scheerer ergänzte:

 

„Es ist eine Binsenweisheit, dass die Straßeninfrastruktur das Rückgrat der Logistik und damit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ist. Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und erhöht die Mittel für die Straßen deutlich. Was müssen wir hier im Land feststellen? Die Landesregierung verkündet am gestrigen Dienstag per Pressemitteilung, dass sie 9 Prozent und damit einen signifikanten zweistelligen Millionenbetrag an Bundesgeldern im Jahr 2021 nicht verbauen konnte. Das wird dadurch noch getoppt, dass ansonsten das Land stets übrig gebliebene Bundesmittel zusätzlich abrufen konnte. Es erinnert in unseliger Weise an die Geschehnisse im Jahr 2013, als Minister Hermann schon einmal hohe Summen verfallen ließ. Einmal mehr zeigt sich, dass unser grüner Verkehrsminister lieber von Radschnellwegen, ÖPNV-Garantien und ein halbes Jahr später als versprochenen 365-Euro-Ticket-Geschenken träumt, statt das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik zu beherrschen.“