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Scheerer und Jung: Es wäre besser gewesen, mehr Bundesmittel in den ÖPNV zu leiten

Höchste Zeit für faktenbasierte Verkehrspolitik

In der Beratung des Gesetzes zur Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) führt der Sprecher für dem ÖPNV der FDP-Landtagsfraktion, Hans Dieter Scheerer, das Folgende aus:

„Diesem Gesetzentwurf stimme ich zu, dadurch ist sichergestellt, dass das Deutschland-Ticket in allen Verkehrsverbünden Baden-Württembergs 63.- Euro kostet.

Ich nehme aber diese Gelegenheit auch wahr, um einige Dinge richtig zu stellen. Von Seiten des Landesverkehrsministers und seiner grünen Fraktion wird ja immer wieder behauptet, das Land sei außergewöhnlich großzügig bei der Finanzierung des Deutschlandtickets.

Richtig ist, dass der Bund gemäß dem Grundgesetz verpflichtet ist, den Schienenpersonennahverkehr über die Länder zu finanzieren, für den öffentlichen Personennahverkehr sind alleine die Länder zuständig. Dafür erhalten sie allerdings vom Bund nicht unerhebliche Regionalisierungsmittel, das sind für alle Länder immerhin 11,56 Milliarden Euro. Gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) kommen nochmal 2 Milliarden Euro dazu. Diese Mittel haben sich seit 2024 verdoppelt und werden jährlich mit 1,8% dynamisiert. Die Regionalisierungsmittel sogar mit 3 %.

Sie tun immer so, als nage das Land am Hungertuch, dabei kommen Sie mit dem vielen Geld gar nicht zurecht: Im Jahr 2022 sind hierfür Haushaltsausgabereste in Höhe von 447 Millionen Euro verzeichnet, im Jahr 2023 in Höhe von 378 Millionen Euro, im Jahr 2024 in Höhe von 296 Millionen Euro und im Jahr 2025 sind das im Übrigen noch 236 Millionen Euro.

Es wäre gut gewesen, diese Gelder auch wirklich in den Bestand des ÖPNV zu stecken, damit dieser endlich wieder funktioniert. Der neuen Landesregierung bleibt also viel Möglichkeit, die Versäumnisse der letzten Jahre wieder aufzuholen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Christian Jung, ergänzt:

„Die letzte Rede des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann muss auch einen Rückblick enthalten. Hier war leider viel zu viel Ideologie im Raum. Statt mit HVO 100 einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wurde zu sehr auf Elektromobilität gesetzt. Der Radverkehr wurde mit Radmodeschauen und viel zu teuren Radschnellwege völlig überhöht. Die Spitze stellten sicherlich die über vier Millionen Euro teuren Kreiskoordinatoren für den Radverkehr dar. Auch gab es sehr bedenkliche ad-hoc-Förderungen des Ministeriums, von der grüne Parteifreunde profitiert haben. Es wird höchste Zeit, dass die Verkehrspolitik in der nächsten Wahlperiode faktenbasiert gestaltet wird.“

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Jung: Landes-Lkw-Maut Verschwendung von Steuergeldern und Gift für Wirtschaftsstandort

Vorhaben in Mottenkiste der Geschichte vergraben

In der Regierungsbefragung am 4. Februar 2026 im Landtag von Baden-Württemberg hat die FDP/DVP-Fraktion das Thema Lkw-Landesmaut auf Kommunal- und Landesstraßen benannt. Im Zusammenhang dieser Befragung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Neben 840.000 Euro Sachkosten (brutto) kamen erhebliche Personalkosten für die Vorbereitung einer Landes-Lkw-Maut auf Kommunal- und Landesstraßen hinzu. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land mussten so für eine Idee aus der grünen Mottenkiste der Logistik-Politik bluten. Zum guten Glück wurde das Vorhaben gestoppt und es darf auch nie wieder kommen. Es wäre für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg eine zusätzliche, einseitige und nicht zu verkraftende Zusatzbelastung, die das Fass zum Überlaufen brächte. Bekanntlich fielen auf Wegen zwischen einzelnen Werken zusätzliche Kosten an, die die Produktion verteuern. Es ist höchste Zeit, dass wir in Baden-Württemberg Verkehrspolitik mit Fakten und ausgerichtet an wirtschaftlicher Vernunft gestalten.“

 

 

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Jung: 154 Bürgerbeauftragte sind besser als Eine

Der Petitionsausschuss ist das direkte Drahtseil zwischen Bürgern und Parlament

Zum Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, sagte der Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der Petitionsausschuss ist gelebte Bürgernähe – er hält dem Staat den Spiegel vor. Wer daneben noch eine Bürgerbeauftragte installiert, baut Doppelstrukturen statt Lösungen. 154 Bürgerbeauftragte sind besser als eine: Unsere Abgeordneten sind vor Ort ansprechbar – und der Petitionsausschuss ist die zentrale, wirksame Anlaufstelle.

Angesichts tausender Eingaben wird deutlich: Der Druck im Land wächst – und viele Konflikte sind hausgemacht. Bei Steuersachen spüren Bürger die Folgen einer schlecht erklärten und komplizierten Grundsteuerreform. Bei der Windenergie zeigt sich, was passiert, wenn Planung gegen Akzeptanz vor Ort durchgedrückt wird. Am Ende bleiben Frust, Rechtsunsicherheit und das Gefühl, nur noch per Petition gehört zu werden.

 

Wenn Bürger sich massenhaft mit Petitionen wehren müssen, ist das ein Alarmsignal: Die Bürokratie wuchert wie Efeu über Zuständigkeiten und Verantwortung. Wir müssen Regeln vereinfachen, Verfahren entschlacken und Entscheidungen nachvollziehbar machen.“

 

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Jung: Qualität im Schienenpersonennahverkehr steigern

Sauberkeit ist eigener Verantwortungsbereich

Heute wird gemeldet, dass die Qualität im Schienenverkehr sich im Vergleich zu den Vorjahren erneut etwas verschlechtert habe, hierbei insbesondere in den Kategorien Pünktlichkeit und Sauberkeit. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist schade, dass die Qualität im Schienenpersonennahverkehr einmal mehr zurückgeht. Einen besonders schalen Beigeschmack erhält die Angelegenheit, wenn der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann einmal mehr versucht, die Verantwortung anderen in die Schuhe zu schieben. Bei Verspätungen wegen schlechter oder überlasteter Gleise bzw. Strecken mag das noch angehen. Wenn Züge aber in der Sauberkeit nachlassen, dann ist da nicht ein Dritter verantwortlich. Das fällt ganz alleine in die Aufgabenträgerschaft des Landes und der beauftragten Eisenbahnverkehrsunternehmen. Wenn Züge als unsicher und nicht sauber wahrgenommen werden, leidet die Attraktivität und die Bürgerinnen und Bürger wenden sich zu Recht ab.“

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Jung: Erfolgsgeschichte Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden stärken

Moderne Landesstrategie „Developed Air Mobility BW“ erforderlich

Zu der Meldung des SWR, wonach der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) mit rund 2,3 Millionen Passagieren einen Rekord aufgestellt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich gratuliere dem Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden zu seinem Passagierrekord. Dieser zeigt ganz deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg und im Umland ein großes Interesse am Fliegen haben. Die gute Entwicklung ist erfreulich und zu begrüßen. Der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden ist einer der wichtigsten Ferienflughäfen in Deutschland. Der Luftverkehr hat es verdient, dass er politisch unterstützt wird. Ich setze mich für eine weitere Stärkung des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg ein. Es wird deshalb entscheidend sein, nach der nächsten Landtagswahl am 8. März eine moderne Landesstrategie „Developed Air Mobility BW“ umzusetzen. Insbesondere die Grünen machen mit ihrer Politik gegen das Fliegen eine Politik gegen die Wünsche der Menschen im Land. Dieser Holzweg sollte schnellstens zuwuchern und diese Irrlichtereien im Dickicht verschwinden.“

 

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Jung: Grüne Irrlichtereien zu Landes-Maut kosten Steuerzahler rund bis zu 900.000 Euro

Politikwechsel dringend erforderlich

Im Zusammenhang mit der Beantwortung des Fraktionsantrags „Vorhaben Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg beenden“ (Drucksache 17/9905) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist schon ein starkes Stück für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg. Für das Wunschprojekt des Grünen Verkehrsministers Winfried Hermann einer Maut auf Landes- und Kommunalstraßen wurde tief in das Staatssäckel gegriffen. Zusammen mit nicht exakt bezifferbaren Personalkosten wurden mit Sicherheit bis zu 900.000 Euro ausgegeben. Dabei gibt es dafür in der grün-schwarzen Landesregierung gar keine Mehrheit. Besonders pikant ist, dass selbst der Spitzenkandidat der Grünen eine solche Maut kürzlich rundweg abgelehnt hat. Der konkreten Frage in der Landtagsinitiative wird aber ausgewichen. Es ist höchste Zeit, dass es einen Politikwechsel hin zu einer sachorientierten Verkehrspolitik gibt. Sündhaft teure Gedankenspiele, die bei Umsetzung Gift für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wären, müssen endlich der Vergangenheit angehören.“

 

 

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Jung: Grünes Licht für den Albaufstieg längst überfällig

Bauarbeiten müssen jetzt zügig und effizient vorangetrieben werden

Zur Meldung, wonach die Baufreigabe für den neuen Albaufstieg der Autobahn A8 erteilt wurde, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die erteilte Baufreigabe für den neuen Albaufstieg der Autobahn A8 ist ein sehr gutes und längst überfälliges Signal für die Verkehrsinfrastruktur im Land. Gerade Baden-Württemberg braucht leistungsfähige Verkehrswege, um Mobilität, Wirtschaft und Lebensqualität zu sichern. Der Albaufstieg ist bisher eine der zentralen Engstellen auf dieser wichtigen Ost-West-Achse und wird in der neuen Trassenführung nach seiner Fertigstellung erheblich zur Entlastung beitragen – für Pendler, Unternehmen und den Fernverkehr gleichermaßen.

 

Mit dieser Entscheidung kommt der Bund seiner Verantwortung nach, ein Verkehrsprojekt von nationaler Bedeutung konsequent umzusetzen und zu finanzieren. Für die betroffene Region des Albaufstiegs ist das nicht nur eine Verbesserung der Anbindung, sondern auch ein klares Bekenntnis zu einer modernen Verkehrspolitik. Jetzt gilt es, dass die Bauarbeiten zügig und effizient vorangetrieben werden.“

 

 

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Jung: Grünes Chaos bei Landes-Lkw-Maut wird Thema im Landtag

Führungsschwäche des Grünen-Spitzenkandidaten

Bei den Grünen in Baden-Württemberg ist nach Auffassung von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ein „Chaos wegen der internen Auseinandersetzungen um die Einführung der zusätzlichen Landes-Lkw-Maut“ ausgebrochen. „Wenn Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann dem Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir öffentlich bei der Lkw-Maut widerspricht, offenbart dies vor allem eine Führungsschwäche von Özdemir“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 

Denn Özdemirs aktuelles Bekenntnis, er wolle keine zusätzliche Lkw-Maut im Südwesten nach der Landtagswahl einführen, sei sofort wieder vom Verkehrsminister einkassiert worden. „Hermann lässt weiterhin durch mehrere Mitarbeiter und Beamte seines Ministeriums die Einführung der umstrittenen Landes-Lkw-Maut ab 2027 vorbereiten. Das ist nicht im Interesse des Steuerzahlers, wenn Kosten produziert werden und die Lkw-Maut nicht kommen wird. Deshalb werden wir das Thema im Landtag diskutieren müssen und werden dazu als FDP-Landtagsfraktion einen Antrag einbringen“, sagte Christian Jung weiter. „Das grüne Chaos wird noch größer, weil alle Grünen-Verkehrspolitiker weiterhin an der Landes-Lkw-Maut festhalten. Die Frage stellt sich, wie man überhaupt Ministerpräsident werden will, wenn schon vor einer Wahl intern die Richtlinienkompetenz als grüner Spitzenkandidat nicht akzeptiert wird. Ich habe ebenso den Eindruck, dass Özdemir bei vielen landespolitischen Themen die Details und Hintergründe fehlen. Für eine durchdachte und abgestimmte Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik ist das zu wenig. Ein Ministerpräsident ist kein Frühstücksdirektor.“

 

 

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Jung: Özdemir beim Thema Landes-Lkw-Maut nicht in der Landespolitik angekommen

Völlige Unkenntnis der grünen Beschlusslage – konträre Aussagen

In der „BWIHK-Wahlarena“ am 13. November 2025 mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 8. März 2026 antwortete der grüne Kandidat Cem Özdemir auf die Frage, ob er eine Landes-Lkw-Maut einführen werde, mit Nein. Hierzu sagte im Nachgang der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Mit seinem ‚Nein‘ auf die Frage nach einer Landes-Lkw-Maut fällt Cem Özdemir als Spitzenkandidat der Grünen nicht nur dem langjährigen grünen Verkehrsminister Winfried Hermann in den Rücken. Mit seiner Äußerung zeigt Özdemir auch, dass er in der Landespolitik überhaupt nicht angekommen ist. Er wendet sich diametral gegen die Beschlusslage und Zielsetzung der Grünen im Land. Denn diese wollen ausdrücklich eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen einführen. Dieses Ansinnen haben wir massiv politisch bekämpft und die CDU im Land hat in der Koalition erreicht, dass dieser wirtschaftspolitische Unfug im Land in dieser Wahlperiode nicht gekommen ist. Wir haben wahrlich andere Sorgen, als den Wirtschaftsstandort weiter zu belasten. Die Weichen müssen energisch auf Entbürokratisierung und massive Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden. Andernfalls schmiert der Wirtschaftsstandort und damit der Wohlstand ab. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der kompetent ist und keinen, der auf Basis eines vagen Bauchgefühls in Unkenntnis Aussagen tätigt. In der Verkehrspolitik ist Özdemir also wieder einmal durchgefallen.“

 

 

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Jung: Brückensanierung hätte man viel früher angehen müssen

Alter der Verkehrsinfrastruktur ist keine überraschende Erkenntnis

Das Verkehrsministerium gibt bekannt, dass es einen zweistufigen Umsetzungsplan für Brückensanierungen von Bundes- und Landesstraßen vorgelegt hat Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Brücken, Stützbauwerke und Tunnel sind die besonders kritischen Teile der Straßeninfrastruktur. Es ist gut, dass nun strukturiert vorgegangen wird. Aber nach fast 15 Jahren des Paradigmas des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann ‚Erhalt vor Neubau‘ mutet der Ist-Zustand doch enttäuschend an. Die Warnungen wurden offenbar jahrelang nicht ernst genug genommen. Das Alter von Brücken ist kein überraschendes Phänomen, sondern absehbar. Auch müssen die Mittel für den Straßenerhalt deutlich erhöht werden. Ich plane mit 600 Mio. Euro jährlich für den Erhalt des gesamten Landesstraßennetzes. Bisher sind das nur rund 185 Mio. Euro jährlich. Das reicht nicht, wenn die Straßeninfrastruktur im Südwesten nicht noch schlechter werden soll. Denn eines ist ganz klar: Wir müssen jetzt investieren statt konsumieren. Die Zeit von abenteuerlichen Förderungen wir Radmodenschauen, Lastenfahrrädern oder nicht benötigten Schulungsunterlagen für befreundete Fahrschulverbände ist vorbei.“

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Jung: Sorgen der Kommunalpolitik und Bürger ernst nehmen

Die Landesregierung muss endlich umdenken und die Bedenken bei der „LEA Schanzacker“ (Gemarkung Ludwigsburg) ernst nehmen

Heute wurde in der Sitzung des Landtags über eine Petition gegen eine mögliche Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Schanzacker (Gemarkung Ludwigsburg, Tamm und Asperg im Landkreis Ludwigsburg) in namentlicher Abstimmung auf Antrag der FDP abgestimmt. Dazu sagte der Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist zutiefst enttäuschend, wie die Regierungsfraktionen die Bedenken der Kommunalpolitik und der Bürger rund um den ‚Schanzacker‘ beiseite wischen. Die Bürgermeister und Anwohner haben ihre Sorgen zu Recht vorgebracht – ob es sich um den Schutz des Naherholungsgebiets, die denkmalpflegerischen Aspekte oder die massiven Herausforderungen bei der notwendigen Infrastruktur handelt. Die FDP steht hier fest an der Seite der Kommunen, deshalb hatten wir im Vorfeld auch die namentliche Abstimmung über die Petition beantragt.

Die Kommunen haben erhebliche Zweifel an der rechtlichen Genehmigungsfähigkeit dargelegt. Solange diese Zweifel bestehen und das Land keine überzeugende Antwort auf die ökologischen oder städtebaulichen Fragen liefert, muss die Planung auf dem „Schanzacker“ für eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) sofort gestoppt werden.

Die Petition von Bürgermeister Martin Bernhard (Stadt Tamm) und Bürgermeister Christian Eiberger (Stadt Asperg), welche diese als Privatpersonen stellten, war die Chance, den Menschen vor Ort ein klares Signal zu geben, dass ihre Bedenken ernst genommen werden. Umso unverständlicher ist es, dass viele CDU-Abgeordnete aus der Region Stuttgart auch die Bedenken der Bürgermeister aus Tamm und Asperg übergangen, gegen die Petition gestimmt und ebenso einen durchaus üblichen Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses verhindert haben.“

 

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Jung: Durchbruch beim Neubau von Autobahnen erfreulich

Nicht nur baureife Projekte realisieren – Bundesverkehrswegeplan umsetzen

Derzeit wird gemeldet, dass der Koalitionsausschuss sich auf drei Milliarden Euro mehr für den Verkehrsetat geeinigt hat. CSU-Chef Markus Söder äußerte, alles was baureif sei, werde jetzt gebaut. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist ein gutes Zeichen für Baden-Württemberg, dass der Mehltau, der sich auf wichtige Neubauprojekte wie den Albaufstieg im Zuge der Autobahn A8 oder die Zweite Rheinbrücke gelegt haben, durch den Herbststurm der Entrüstung und die Einigung im Koalitionsausschuss hinweggeweht wurde. Es kann aber nur ein erster Schritt sein, die baureifen Projekte endlich zu beginnen. Auch die bereits weitgeplanten Vorhaben müssen so wie der gesamte Bundesverkehrswegeplan umgesetzt werden. Die Zeichen müssen jetzt auf Investieren statt auf Konsumieren gestellt werden.“

 

 

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Jung: Land ist mit Brückenuntersuchungen auf richtigem Weg – auskömmliche Finanzierung erforderlich

Nächste Landesregierung hat viele Herausforderungen zu meistern

Nach Untersuchungen im Nachgang zum Einsturz der Carola-Brücke in Dresden ergab sich, dass auch in Baden-Württemberg deutlich mehr Brücken eine grundständige Sanierung bräuchten. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Das Land ist mit der umfassenden Analyse der Brücken von Landesstraßen auf dem richtigen Weg. Es hat den Anschein, dass unsere seit Jahren vorgetragenen Mahnungen endlich ernst genommen werden. Nach der Erkenntnis muss das Handeln kommen. Wir haben bei der Straßeninfrastruktur mit zahllosen Brücken, Tunneln und Stützbauwerken grob eine Unterfinanzierung von rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Die grün-schwarze Landesregierung konnte bisher diese auch von Verkehrsminister Winfried Hermann zugegebene Unterfinanzierungsproblematik nicht auflösen. Wir können es uns als bedeutender Wirtschaftsstandort vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs nicht leisten, dass die Verkehrsinfrastruktur weiter zurückfällt. Hier braucht es ein energisches Umsteuern – weg vom Konsum, hin zu Investitionen. Insofern ist es gut, dass eine umfassende Bestandsaufnahme erstellt wird. Die nächste Landesregierung hat viele Herausforderungen zu meistern.“

 

 

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Jung: Staatssekretärin Zimmer verunsichert auf der Messe NUFAM mit Landes-Lkw-Maut-Gerede ganze Branche

Wirtschaftsstandort stärken – Grüne Fantasien sind Standortrisiko

Staatssekretärin Elke Zimmer aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium hatte auf der Karlsruher Nutzfahrzeugmesse NUFAM einen Auftritt, bei dem sie die Notwendigkeit einer Landes-Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen darlegte. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist geradezu unerträglich, wenn ein Mitglied der Landesregierung auf einer öffentlichen Veranstaltung mit den grünen Ideen einer Landes-Lkw-Maut eine ganze Branche verunsichert. Auf Druck der CDU wurde in dieser Wahlperiode das Thema abgeräumt. Frau Zimmer ist auf einer Fachmesse und nicht bei einer grünen Wahlkampfveranstaltung. Wir brauchen eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Diese Fantasien, die ständig wie ein Untoter in grünen Sprechblasen herumgeistern, sind ein echtes Standortrisiko und gefährden Arbeitsplätze.“

 

 

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Jung: Großprojekte im Straßenbau sichern – Standort stärken

Klima-Maut des grünen Landes-Verkehrsministers weitere Bürde

Es wird aktuell darüber diskutiert, dass Bau- und Ausbauprojekte für Autobahnen und Bundesstraßen wohl ins Stocken geraten könnten. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Diskussion diese Woche hat ganz klar gezeigt, dass jetzt im Bund sich etwas bewegen muss. Die Streichliste von CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gehört schnellstens in den Schredder. Ich rufe deshalb den Bundestagsabgeordneten zu, die nötigen Beschlüsse zu fassen. Angesichts der erheblichen so genannten Sondervermögen verbieten sich auch Diskussionen wie die von Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann. Die von ihm so titulierte Klima-Maut wäre eine weitere deutliche finanzielle Belastung. Dabei sind wir mitten in einer tiefgreifenden Krise. Wer dann noch nach zusätzlichen Abgaben ruft oder vor dem Hintergrund des Abbaus von rund 13.000 Stellen bei Bosch jetzt darüber fabuliert, die E-Mobilität sichere Arbeitsplätze, hat ganz einfach den Schuss nicht gehört.“

 

 

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Jung: Landesregierung muss für A8-Albaufstieg kämpfen

Wir brauchen keine weiteren Schulterschlüsse – wir brauchen Geld

Es drohen massive Verzögerungen beim geplanten neuen Albaufstieg der Autobahn A8. Dazu gibt es eine Diskussion im Verkehrsausschuss des Landtags und in diesem Zusammenhang sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung mit Nachdruck für den A8-Albaufstieg kämpft. Wir brauchen keine weiteren Schulterschlüsse. Die Projekte wie der Albaufstieg sind baureif. Jetzt brauchen wir Geld. Vor allem die CDU muss jetzt liefern. Nicht nur aus der Region selbst heraus erfahre ich für diese Forderung große Unterstützung. Zwischen Karlsruhe und München wird das Geld für ganz Deutschland verdient. Der Flaschenhals Albaufstieg muss endlich weg. Unter Fachleuten gibt es keine Zweifel, dass dieses wichtige und sinnvolle Projekt umgehend realisiert werden muss. Wir brauchen den Investitions-Turbo für Baden-Württemberg. Es kann niemandem erklärt werden, dass trotz Rekord-Verschuldung kein Geld für diese so wichtigen Investitionen da sein soll. Die Aussagen der CDU im Bund zu deren angeblicher Wirtschaftskompetenz erweisen sich insofern als bloße Lippenbekenntnisse. Das hinterlässt mehr als einen fahlen Beigeschmack.“

 

 

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Jung: Druck bei Frage Albaufstieg A 8 wird erhöht

Vor Ort und im Landtag Kräfte bündeln

Im Zusammenhang mit den im Raum stehenden erheblichen Verzögerungen beim Bau des Albaufstiegst im Zuge der Autobahn A 8 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„In dem für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg elementar wichtigen neuen Albaufstieg der Autobahn A 8 erhöhen wir den Druck. Zusammen mit meinem Kollegen Friedrich Haag werde ich morgen Vormittag mit zahlreichen Bürgermeistern der Anrainerkommunen zusammentreffen. Die Kräfte müssen jetzt gebündelt werden. Nicht nur vor Ort – auch im Landtag. Dort werden wir den A8-Albaufstieg wie bereits angekündigt am Donnerstagnachmittag im Verkehrsausschuss mit Verkehrsminister Winfried Hermann und den Abgeordneten aller Fraktionen diskutieren. Besonders gespannt bin ich, wie sich die von mir sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU zur Giftliste aus dem Haus des CDU-Bundesverkehrsministers Patrick Schieder positionieren werden. Klar ist: Wir brauchen den Albaufstieg und die anderen Vorhaben der Autobahnen und Bundesstraßen. Baden-Württemberg ist ein wesentliches Kraftzentrum Deutschlands. Diesen Standort muss man stärken, damit es endlich wieder aufwärts geht. Jahrelange Verschiebungen, womöglich bis zum St.-Nimmerleins-Tag kommen nicht in Frage.”

 

 

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Jung und Haag: Straßen-Verhinderungsliste des Bundes wird Thema im Landtag

Landesregierung muss im Interesse des Wirtschaftsstandorts alle Register ziehen.

Im Zusammenhang mit den im Raum stehenden massiven Verzögerungen bei Projekten der Autobahnen und der Bundesstraßen sowie in Kauf genommener Verschlechterungen des Straßenzustandes bis hin zu weiteren Sperrungen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Wir werden das für Baden-Württemberg essenziell wichtige Thema des Baus von Autobahnen wie dem Albaufstieg der Autobahn A8 diese Woche anhand eines vorliegenden Antrags zum Thema im Verkehrsausschuss des Landtags machen. Ich lasse mich dabei nicht von Formalia abhalten, wie beispielsweise davon, dass die Autobahn GmbH zuständig sei. Die Landesregierung muss alle Register ziehen, um die Interessen des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg mit Klauen und Zähnen zu verteidigen und dringend gebotene Verbesserungen ohne Wenn und Aber einzufordern.“

 

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

 

„Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an. Ein Sondervermögen bisher nicht für möglich gehaltenen Ausmaßes wird gebildet. Doch mit dieser Rekordverschuldung geht nicht etwa ein Kurs nach dem Motto: ‚Volle Kraft voraus für Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit!‘ einher. Nein, vielmehr werden nicht erforderliche so genannte Sozialleistungen ohne Treffsicherheit verteilt und die Infrastruktur verkommt. Wir brauchen ein zeitgemäßes Straßennetz für die Bürgerinnen und Bürger im Land. Diese Interessen der individuellen Mobilität nützen auch der Logistik und damit dem Wirtschaftsstandort. Wir können doch nicht sehenden Auges einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Wohlstand in Kauf nehmen. Es muss jetzt dringend umgesteuert werden.“

 

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Jung: Wo ist der Einsatz Özdemirs für Albaufstieg der A 8?

Wer Ministerpräsident werden will, muss für Baden-Württemberg kämpfen

Im Zusammenhang mit drohenden Verzögerungen insbesondere beim A-8-Albaufstieg infolge von Finanzierungslücken des Bundes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist schon merkwürdig, dass wir in der Frage A-8-Albaufstieg vom grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Cem Özdemir bisher nichts gehört haben. Wer Verantwortung für dieses Land übernehmen will, muss sich zu den Lebensadern der Verkehrspolitik – den Autobahnen – klar positionieren. Eine Teilnahme an einer Radsternfahrt mag nette Kür sein – die harten Erfordernisse des Wirtschaftsstandorts sind Pflicht. Hier darf man nicht patzen, indem man sich wegduckt. Der Albaufstieg der A 8 und die weiteren Neu- und Ausbauvorhaben sind elementar wichtig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Es kann nicht hingenommen werden, dass trotz eines milliardenschweren so genannten Sondervermögens die Infrastruktur weiter verkommt und quälende Engpässe nicht endlich geschlossen werden. An dieser Frage wird sich zeigen, was die Lippenbekenntnisse der CDU-SPD-Bundesregierung im harten Licht der Fakten wert sind.“

 

 

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Jung: Verkehrs-Streichliste ist Bankrotterklärung der Verkehrspolitik

Zur Medienberichterstattung über die Streichliste bei Autobahnen und Bundesstraßen von CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Ich bin von dem Geheimpapier von CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder an die CDU-Bundestagsabgeordneten zu Autobahnen und Bundesstraßen geradezu bestürzt. Diese Giftliste ist eine Bankrotterklärung der Verkehrspolitik. Trotz eines noch vor kurzer Zeit undenkbaren Schulden-Rausches mit dem schöngefärbten Begriff Sondervermögen klafft bis zum Jahr 2029 eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro bei Bundesstraßen und Autobahnen. Das ist ein beispielloser Vorgang. Keine neuen Bedarfsplanvorhaben werden angegangen. Der dringend benötigte A 8 Albaufstieg soll keine Baufreigabe bekommen! Jeder weiß, dass die Autobahnen die Schlagadern des Verkehrs und elementar für den Wirtschaftsstandort sind. Es muss jetzt alles darangesetzt werden, dass diese Katastrophe abgewendet wird. Mir kann niemand erzählen, dass in dem riesigen Bundeshaushalt kein Spielraum für notwendige Umschichtungen wäre. Fast schon makaber ist in dem CDU-Geheimpapier, dass man die Projekte einzelnen Wahlkreisen zuordnet. Geht es hier um Sach- oder um Parteipolitik? Wenn es beim Stand aus dem CDU-Geheimpapier bleibt, dann sieht jeder ganz klar, was die Beteuerungen einer angeblichen Wirtschaftskompetenz in Wahrheit wert sind – keinen Pfifferling.“

 

 

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Jung: Baden-Württemberg braucht einen Investitionsschub bei den Autobahnen und keine Finanzierungslücken

Landesregierung muss sich beim Bund durchsetzen

Zu der Meldung, wonach ein neuer „Finanzierungs- und Realisierungsplan“ der Autobahn GmbH einen Mehrbedarf von 5,5 Milliarden bis zum Jahr 2029 ausweist und zu 74 Verzögerungen beim Aus- und Neubau von Autobahnen führe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es kann nicht angehen, dass milliardenschwere so genannte Sondervermögen aufgelegt werden und im Ergebnis droht Baden-Württemberg beim dringend benötigten Autobahnausbau in die Röhre zu schauen. Schon viel zu lange müssen wir hier im Land auf den neuen Albaufstieg der A 8 oder den Ausbau der A 6 warten. Baden-Württemberg braucht einen Investitionsschub bei den Autobahnen und keine Finanzierungslücken. Ich erwarte von der Landesregierung und insbesondere von der CDU, die sich für eine leistungsfähige Infrastruktur einsetzt, dass sie ihren Parteifreund Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder davon überzeugt, die Voraussetzungen für die Freigaben zu schaffen. Es darf ruhig einmal daran erinnert werden, wo in der Bundesrepublik ein Großteil der Wertschöpfung und damit der Finanzierung herkommt.“

 

 

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Jung: Druck von FDP und CDU zur Verbesserung der Situation am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden zeigt Erfolg

Niemand darf aufgrund der schlechten Organisation den Flieger verpassen

Das Verkehrsministerium informiert heute darüber, den Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden mit zusätzlichen Finanzmitteln zu versehen, um die Situation in der Bodenabfertigung für Passagiere zu verbessern.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Auf Druck von FDP und CDU hat Verkehrsminister Winfried Hermann endlich reagiert. Es wird nun massiv Geld in eine bessere und schnellere Abfertigung am Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden investiert. Kein Fluggast darf mehr sein Flugzeug wegen der schlechten Organisation des Landes am Boden verpassen. Es gab viele Familien mit Kindern, die deshalb nicht in den wohlverdienten Urlaub fliegen konnten. Dennoch ist es wichtig, dass zur Optimierung der Sicherheitsabfertigung ein enger Kontakt zur Bundespolizei gesucht wird.“

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Jung: Mögliche Verbesserungen im Stuttgart-Bodensee-Netz stehen auf tönernen Füßen

Kapazitätsprobleme könnte Südbahn Ulm-Friedrichshafen abkoppeln

 

Zu Berichterstattungen zur Neuvergabe des Stuttgart-Bodensee-Netzes, das den Einsatz von ETCS-Fahrzeugen voraussetze und hieran Mangel bestehen könne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es erfüllt mich mit Sorge, dass die in Aussicht gestellten Verbesserungen durch die Neuvergabe des Stuttgart-Bodensee-Netzes bei Lichte betrachtet auf tönernen Füßen steht. Der Grund ist, dass Züge, die den neuen digitalen Bahnknoten Stuttgart durchfahren wollen, das Zugsicherungssystem ETCS an Bord haben müssen. Es kann Stand heute gut sein, dass gar nicht alle für einen reibungslosen und umsteigefreien Betrieb der Linie Karlsruhe-Stuttgart-Ulm-Friedrichshafen erforderlichen Züge im Dezember 2026 tatsächlich da sind. Ich will zu diesem Punkt Klarheit und werde das zum Thema im Landtag machen. Es kann nicht angehen, dass Noch-Verkehrsminister Winfried Hermann diese Woche große Ankündigungen zu Verbesserungen macht und er dann im Dezember 2026 gallige Zurufe von der Seitenlinie als Polit-Pensionär macht, wenn sein Konzept in der Praxis nicht aufgeht. Man kann niemandem entlang der Strecke Ulm-Friedrichshafen erklären, dass der vermeintliche Fortschritt ein faktischer Rückschritt durch Umstiege auf andere Züge in Ulm sein soll. Denn wenn es zu wenig ETCS-Züge gibt, müssen diese prioritär im Bahnknoten Stuttgart verkehren. Die Peripherie könnte mit alten Fahrzeugen bedient werden. Das bedeutet Umstieg mit Zeitverlust. Dann würde die Südbahn in die Röhre gucken. Das wäre ein Treppenwitz der Eisenbahngeschichte. Seit Jahren mahne ich, dass die ETCS-Züge und -Nachrüstungen zu spät und zu kompliziert angegangen wurden.“

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Jung: Pedelec-Unfälle endlich ernst nehmen

Zu dpa lsw – Nicht nur Tempo: Warum Pedelec-Unfälle so oft tödlich enden

Handlungskonzept gegen dramatischen Anstieg erforderlich

Zu der Meldung, wonach sich die Zahl der tödlichen Pedelec-Unfälle im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 22 mehr als verdoppelt hat, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Der Anstieg der tödlichen Unfallzahlen von neun auf 22 im ersten Halbjahr ist erschütternd und darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Mit der Zunahme um rund 140 Prozent geht auch ein Plus bei den Schwer- und Leichtverletzten einher – und das sind lediglich die offiziellen Zahlen. Gerade bei den Leichtverletzten vermute ich eine erhebliche Dunkelziffer. Hinzu kommt, dass die Statistik die besonders schnellen sogenannten S-Pedelecs gar nicht berücksichtigt. Diese Entwicklung erfüllt mich mit großer Sorge. Ich werde das Thema auf Grundlage eines Antrags im nächsten Verkehrsausschuss des Landtags ansprechen. Wir brauchen dringend ein wirksames Handlungskonzept, um die Sicherheit – insbesondere für Pedelec-Fahrende – deutlich zu verbessern.“

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Jung: Anschein von Förderpolitik nach Gutsherrenart im Verkehrsministerium endlich beenden

Ad-hoc-Förderungen oftmals problematisch.

Zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs Baden-Württemberg, der sich auch mit den ad-hoc-Förderungen des Verkehrsministeriums befasst hat, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Prüfungsergebnisse sind erschütternd. Es gab 67 Ad-hoc-Förderungen von Januar 2018 bis März 2024 mit mehr als 53 Mio. Euro Ausgaben. Die Umsetzung erweckt den Eindruck, dass entweder ohne Kenntnisse der haushaltsrechtlichen Vorgaben gearbeitet wurde oder gar nach Gutsherrenart die Dinge so hingebogen wurden, dass es vermeintlich passte. Ein solcher Anschein darf gar nicht erst aufkommen. Der Rechnungshof stellt fest, dass Landesinteresse und Erforderlichkeit von Zuwendungen nicht ausreichend begründet wurden. Eigeninteressen der Antragsteller und Begünstigten wurden nicht hinreichend geprüft. Fördermittel wurden an Dritte durchgereicht. Vorzeitige Maßnahmenstarts wurde bei einem Drittel der Maßnahmen zugestimmt. In 5 Fällen sogar vor Antragstellung. Ausgaben wurden ohne ausreichende Prüfung als zuwendungsfähig anerkannt. Teilweise wurden keine Unterlagen vorgelegt. Personalkosten und Gemeinkostenzuschläge wurden nicht näher geprüft. Abschreibungen und Zuführungen an Rücklagen akzeptiert. In einem explizit genannten Beispielsfall gab es eine Bewilligung trotz bekannter Deckungslücke. Auch wurde EU-Beihilferecht oftmals nicht geprüft. Teilweise wurde auf Belege verzichtet. Erfolgskontrolle mangelhaft. Fazit: Insgesamt wurden haushaltsrechtliche Vorgaben nicht hinreichend geprüft. Es braucht jetzt völlige Transparenz bei Förderungen. Solche Vorgänge wie das Projekt ‚Fahrschule der Zukunft, nachhaltig und innovativ‘ darf es keinesfalls mehr geben.“

 

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