Jung: Radschnellweg 14 – liegt Schilda jetzt zwischen Salach und Süßen?

Durchdachte Planungen statt Wirrwarr erforderlich.

Heute wird über einen Teilabschnitt des Radschnellwegs im Filstal zwischen Salach und Süßen berichtet, bei dem es falsche Markierungen, verwirrende Vorfahrtsregelungen und sogar eine Treppe geben soll. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Wenn sogar der ADFC Kritik an einem Radweg unter Verantwortung des grün geführten Verkehrsministeriums übt, dann muss es schon um unhaltbare Zustände gehen. Und tatsächlich: Liest man, was alles schiefgelaufen ist, dann hat man den Eindruck: Schilda liegt zwischen Salach und Süßen. Eine Treppe zu einem Radschnellweg ist nichts anderes als ein Schildbürgerstreich. Eine völlige Übermarkierung und Überbeschilderung, die jede Radfahrerin und jeden Radfahrer nur überfordern kann, erinnert an nichts anderes als an einen Schildbürgerstreich. Weitaus ernster als ein Schildbürgerstreich sind aber wechselnde Vorfahrtsregeln bei gleicher Straßensituation. Es interessiert wirklich niemanden, ob man gerade außerorts oder innerorts ist. Wenn man aber als Radfahrerin oder Radfahrer bei vergleichbarer Streckenführung einmal Vorfahrt hat und einmal nicht, dann produziert dies Gefahren bis hin zu Unfällen. Das muss sofort auf eine einheitliche Regelung umgestellt werden. Einmal mehr zeigt der Radschnellweg im Filstal, dass es durchdachte Planungen braucht. Ein solches Wirrwarr, nur damit man das Etikett Radschnellweg vergeben kann, ist unklug und sogar gefährlich. Ohnehin muss Verkehrspolitik ganzheitlich gedacht werden. Das Gegeneinander der Verkehrsträger ist schädlich. Und es ist eben nicht das Rad die eine Lösung aller Verkehrsprobleme, sondern nur einer von vielen Bausteinen. Wir brauchen eine kluge Vernetzung, statt Radwege um jeden Preis.“

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Jung: Kein Grund für E-Auto-Privilegien beim Parken

Verkehrspolitik darf nicht zum Gegeneinander Ausspielen verkommen
Zu der Meldung, wonach das Land die Einführung einer Parkregelung prüfe, bei der die Nutzerinnen
und Nutzer von E-Autos bis zu drei Stunden auf ansonsten kostenpflichtigen Parkflächen
unentgeltlich parken dürften, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund dafür, die Nutzerinnen und Nutzer von E-Autos zu
privilegieren. Warum sollen diese bis zu drei Stunden ohne Parkgebühr parken dürfen? Es muss
endlich Schluss damit sein, die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gegeneinander
auszuspielen. Diese ideologische Unterteilung in ‚Gut und Böse‘ sollte längst überwunden sein. Wer
Flächen zum Parken nutzt, für die eine Gebühr anfällt, kann diese als E-Auto-Fahrer locker zahlen. In
der Regel sind die Nutzer solcher Fahrzeuge nicht unmittelbar von Armut bedroht. Wieder einmal
soll mit der Brechstange eine Technik in den Markt gedrückt werden. Offenbar stimmen aber die
Rahmenbedingungen für die Produkte und die Produkte selbst noch nicht. Deshalb darf es jetzt keine
bürokratischen Verrenkungen mit absurden Abgrenzungsproblemen geben.

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Jung: Albaufstieg der A 8 endlich beginnen

Planfeststellungsbeschluss gutes Zeichen.

Zur Berichterstattung, wonach das Regierungspräsidium Stuttgart heute den Planfeststellungsbeschluss zum Albaufstieg der A 8 erlassen hätte, sagte der Sprecher für den Straßenbau, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein wahrlich guter Tag für Baden-Württemberg. Mit dem heutigen Planfeststellungsbeschluss kommen wir einen Riesenschritt weiter in Richtung Realisierung des dringend erforderlichen Albaufstiegs der A 8. Während frühere Bundesverkehrsminister eher den Eindruck hinterlassen haben, das Geld fließe nur nach Bayern, wurde das Vorhaben nun konstruktiv vorangebracht. Entscheidend wird aber sein, wann der tatsächliche Baubeginn ist. Es wäre fatal, wenn durch langwierige Klageverfahren wertvolle Zeit verloren ginge und am Ende womöglich das notwendige Geld gar nicht vom Bund zur Verfügung gestellt wird.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Das langwierige Planfeststellungsverfahren zeigt, dass wir die bisherigen Prozesse grundlegend ändern müssen. Zwar wurden auf Initiative der FDP bereits wichtige Beschleunigungen erreicht. Wir brauchen angesichts der immensen Herausforderungen aber ergänzend zwei Dinge: Erstens eine Stichtagsregelung. Und zweitens müssen auch alle Standards einem Faktencheck unterzogen werden. Nur was unverzichtbar beim Natur- und Artenschutz ist, sollte fortgeführt werden. Überzogene Anforderungen können wir uns schlicht nicht mehr leisten und müssen abgeschafft werden. Wir müssen Verkehrspolitik mehr ganzheitlich denken und als einen wesentlichen Teil erfolgreicher Wirtschaftspolitik verstehen.“

 

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Jung: Pflicht-Radverkehrskoordinatoren unbedingt verhindern

Geldverschwendung und bürokratischer Ballast.

Zu den Berichten, wonach es zwischen den Regierungsfraktionen unterschiedliche Auffassungen zu einem Kompromiss hinsichtlich der geplanten Pflicht zu Radverkehrskoordinatoren der Kreise gäbe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Das Gezerre um die Frage, ob es nun verpflichtende Radverkehrskoordinatoren geben soll mit einer Belastung für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro jährlich, wird immer grotesker. Der Präsident des Landkreistages Joachim Walter hat völlig Recht, wenn er die Verpflichtung zu Radverkehrskoordinatoren ablehnt. Nicht nur dieser bürokratische Ballast, der in meinen Augen reine Geldverschwendung ist, muss verhindert werden. Das gesamte Gesetz dient nur der Selbstvergewisserung grüner Radverkehrsträume. Wir brauchen nicht noch mehr grün angehauchte Kostgänger staatlicher Förder-Fleischtöpfe. Wir brauchen konkrete Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur. Dafür braucht es wahrlich keine neuen Stuhlkreise.“

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Jung: Alles lässt sich ändern –Verkehrspolitik im Land braucht endlich Kurswechsel

Investitionen in Infrastruktur statt Konsum und Verbeamtungen.

Im Rahmen der Aussprache zum Haushalt des Verkehrsministeriums sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Alles lässt sich ändern – dieser Leitspruch der Freien Demokraten ist kaum passender als beim Haushalt des Verkehrsministeriums. Und ein energisches Umsteuern ist dringend geboten. Wie in fast jedem Haushalt unter grüner Führung gibt es auch diesmal etliche Verbeamtungen. Bei den Förderprogrammen wird das Geld in teils haarsträubende Öffentlichkeitsarbeit gesteckt. Ich erinnere an das unsägliche Projekt MoBABYlity. Bekanntlich wurden dort Kleinkinder gefilmt, wie sie Haltestangen und Fensterscheiben abschlecken, weinen und mit Essen verschmiert sind. Die vielen fragwürdigen Förderlinien zur Elektromobilität kritisieren nicht nur wir.

 

Wir wollen in der Verkehrspolitik einen grundlegenden Wandel. Dieser ist zum Wohl des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg dringend geboten. Verkehrspolitik ist eine Form angewandter Wirtschaftspolitik. Unsere Infrastruktur ist in denkbar schlechtem Zustand. Brücken gehen in die Knie, Stützbauwerke bröckeln und der Straßenzustand insgesamt ist nicht so, wie er sein sollte. Smarte Digitalisierungsprojekte zur Telematik oder Car-to-X-Kommunikation sind noch immer Fehlanzeige. Wir haben viele konstruktive Vorschläge gemacht, wie wir die Infrastruktur stärken wollen. Allein die Mittel für den Straßenerhalt müssten zunächst auf jährlich 250 Millionen Euro erhöht werden. Und das wäre ohne mehr Schulden möglich! Auch bei der Planung und bei den oftmals sehnsüchtig herbeigesehnten Ortsumgehungen wäre mehr möglich. Wir wollen, dass endlich der Nordostring Stuttgart in der Variante grüner Tunnel vom Land geplant und planfestgestellt wird.

Es muss auch endlich klargestellt werden, dass beim Klimaschutz nicht der Verbrennungsmotor das Problem ist, sondern der fossile Kraftstoff. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden, die völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU zu überwinden und dem Hochlauf von E-Fuels den Weg zu bereiten. Schon viel zu lange weigert sich die grün geführte Landesregierung ihre Fahrzeuge endlich mit HVO100 als praktischen Klimaschutz zu tanken.

Das Leitbild von uns Freien Demokraten für die Verkehrspolitik mit Horizont 2031 ist: Investieren statt konsumieren. Was wir mit Sicherheit nicht brauchen, sind staatlich alimentierte Radverkehrskoordinatoren der Kreise.“

 

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Jung: Praktischer Bürokratieabbau heißt Landesmobilitätsgesetz endlich stoppen

Zeit von Zusatzbelastungen endgültig vorbei.

Zu Informationen, wonach der bisherige Entwurf des Landesmobilitätsgesetz um weitere Regelungen als in der Fassung des Anhörungsentwurfs ergänzt werden soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Nicht nur beim geplanten Landesmobilitätsgesetz ist es höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen. Es ist völlig aus der Zeit gefallen, weiteren bürokratischen und finanziellen Ballast der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürger aufzuhalsen. Der Ministerpräsident steht gegenüber den Landkreisen im Wort, dass die über 4 Millionen Euro teuren Radkoordinatoren der Kreise nicht als Pflicht kommen sollen. Der Mobilitätspass mit Halter- oder Einwohnerabgabe soll nach vorliegenden Informationen eventuell auf die Möglichkeiten einer City-Maut oder Arbeitgeberabgabe ausgedehnt werden. Wer Arbeitsplätze vernichten und Wertschöpfung in den Online-Handel verlagern will, der muss genau so vorgehen! Stünde das Landesmobilitätsgesetz bildlich gesprochen direkt an einer Klippe, würde ich sagen, es ist jetzt genau die richtige Zeit, dass es einen entscheidenden Schritt nach vorne geht. Weg mit diesem Unfug! Es gehört im Meer der Unsinnigkeiten versenkt.“

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Jung: Ministerpräsident Kretschmann sollte bei der Mobilität nicht alles auf die E-Karte setzen

Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg spricht klare Sprache.

Im Zusammenhang mit der Einweihung des Ultranet-Konverters von Transnet BW am 29.11.2024 in Philippsburg sei Ministerpräsident Kretschmann in seiner Eröffnungsrede auf die Antriebstechnologien zu sprechen gekommen und habe dabei alles auf die Elektromobilität gesetzt und die Befürworter der Technologieoffenheit mit Perspektiven für Verbrennungsmotoren als Ewiggestrige bezeichnet. Hierzu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mehr als bedenklich, wenn Ministerpräsident Kretschmann in seiner Einweihungsrede des Ultranet-Konverters alles auf die E-Antriebskarte setzt und die Befürworter der Technologieoffenheit diskreditiert. Ich höre aus dem Umfeld der letzten Sitzung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft, dass es klare Alarmmeldungen und Forderung nach einem Umdenken gibt. Es wurde der Landesregierung regelrecht ins Gewissen geredet. Ich habe zu dem Vorgang eine parlamentarische Initiative eingebracht und möchte von der Landesregierung wissen, wie sie sich konkret für den Standort Baden-Württemberg einsetzen wird. Dieser Einsatz bedeutet für mich ganz klar, von der EU zusammen mit dem Bund die Abschaffung der bisherigen CO₂-Regulierung mit ihrem faktischen Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 zu fordern! Die Zeit illusorischer E-only-Träume mit drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe ist vorbei. China ist in vielen Bereichen bereits an uns vorbeigezogen. Wir brauchen deshalb jeden Euro für die Aufholjagd und um zurück an die Weltspitze zu kommen. Baden-Württemberg lebt entscheidend von der Fahrzeug- und Zulieferindustrie. Wir dürfen keinen Strukturbruch herbeiführen, sondern die Dinge geregelt entwickeln. Klimaschutz im Verkehr muss endlich als ganzheitliche Herausforderung gesehen werden. Der Blick nur auf den Auspuff ist unerträglich verengt. Wir sollten uns ambitionierte Ziele setzen, aber den Weg dorthin offen lassen. Es gibt gute Gründe für E-Antriebe. Das alleine kann aber nicht die Lösung für alle Herausforderungen sein. Und es ist ein Bärendienst für das Klima, im Winter mit Kohlestrom zu fahren. Deshalb: Grundlegende Neuausrichtung der Klimaschutzregulierung mit Perspektive für E-Fuels, HVO 100, Bio-LNG und weitere Innovationen. Denn das Problem ist nicht der Motor, sondern der fossile Kraftstoff. Entweder wir wachen jetzt in Europa auf oder in wenigen Jahren macht den Gewinn China.“

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Jung: Özdemir muss bei Korrektur des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Signal auf grün schalten

Vorschlag liegt vor – Druck auf grüne Fraktion erforderlich.

Zu der Meldung, wonach die Landeshauptstadt Stuttgart mit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen die letzte Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), die zu einem faktischen Bebauungsverbot auf den freiwerdenden Gleisflächen ergeben hat, vorgehe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es liegt ein fertiger Vorschlag zur Korrektur der verunglückten letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf dem Tisch. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kann jetzt zeigen, ob er wirklich zum Wohle des Landes Baden-Württemberg handeln möchte. Dann muss er den Gesetzentwurf auf den Weg bringen und die grüne Bundestagsfraktion überzeugen. Es gibt keinerlei Gründe, den Entwurf nicht ins Parlamentarische Verfahren zu geben. Der Deutsche Bundestag ist handlungsfähig, die faktische rot-grüne Minderheitsregierung im Amt und es herrscht breiter Konsens, dass die Problemstelle § 23 AEG umgehend beseitigt werden muss. Gelingt dies zeitnah, kann die Landeshauptstadt Stuttgart auf ihre Klage verzichten. Das wäre ein praktischer Beitrag, um unnötige Bürokratie zu verhindern.“

 

 

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Jung: Lösung bei Bahnflächen-Nachnutzungen zum Greifen nahe

Überkommene Erzählungen der S-21-Gegner-Traditionalisten endlich überwinden.

Um die Nebenwirkungen der letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) gibt es derzeit ausführlich Diskussion mit Berichterstattung. Diese Reform wurde zu einer erheblichen Gefahr für die Wohnbebauung auf den durch Stuttgart 21 freiwerdenden Flächen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Trotz aller dialektischen Beteuerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass er immer zu Lösungen bereit gewesen wäre – was nicht stimmt – ist es in dieser Woche möglich, eine Lösung herbeizuführen. Alle Vorschläge liegen nun inoffiziell und offiziell auf dem Tisch, es gibt keine Ausreden mehr. Damit könnten die fatalen Nebenwirkungen der letzten Novellierung endlich rückgängig gemacht werden. Dann müsste auch die Landeshauptstadt Stuttgart gar nicht erst klagen. Die Gesetzeskorrektur wird zwar nicht allen Grünen wie dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel und den S-21-Gegner-Traditionalisten gefallen. Deren überkommene Erzählungen müssen endlich überwunden werden. Es kann nicht sein, dass wegen grüner Ideologie Wohnungen nicht gebaut werden und Stadtentwicklung nicht stattfinden kann. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Leider hat der Landes-Verkehrsminister nicht damit geglänzt, etwas positiv beizutragen. Für Özdemir und die Grünen gilt: Wer Probleme wirklich lösen will, hätte dafür in den vergangenen Wochen ausreichend Zeit gehabt. So blieb es aber wegen eines Leitungsvorbehalts liegen. Politische Arbeit sollte man nicht mit unstrukturierter und opportunistischer Öffentlichkeitsarbeit verwechseln.“

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Jung: Kretschmanns Veto bei Kreis-Radkoordinatoren sehr gut

Grüne Fraktion sollte akzeptieren – kein neuerliches Vorgehen wie beim Antidiskriminierungsgesetz.

Zu der dem Vernehmen nach gemachten Zusage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber den Landkreisen, dass es doch keine Verpflichtung zu Radverkehrskoordinatoren geben solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Radverkehrskoordinatoren gemäß Zusage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun doch nicht kommen werden. Jetzt ist es wichtig, dass sich der Vorgang des Antidiskriminierungsgesetzes nicht wiederholt und die Fraktion der Grünen das wieder auf die Tagesordnung setzt. Es ist nicht mehr zeitgemäß, Millionensummen für zusätzliche Stellen vorzusehen, die unsere Landkreise bürokratisch belasten. Nicht nur der Paragraf mit den Radverkehrskoordinatoren gehört aus dem Entwurf des Ladesmobilitätsgesetzes. Nachdem nun wirklich nichts mehr als Worthülsen als Torso übrigbleiben, muss der gesamte Entwurf dorthin verschoben werden, wo er hingehört: In den Ordner ‚Gelöschte Elemente‘.“

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Jung: Landkreise liegen mit Ablehnung des Landesmobilitätsgesetzes richtig

Zeit von Mehrbelastungen ist endgültig vorbei.

Zu der im Zuge der Landkreisversammlung geäußerten deutlichen Kritik am geplanten Landesmobilitätsgesetz sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin dem Präsidenten des Landkreistags Joachim Walter ausgesprochen dankbar für seine klaren Worte zum geplanten Landesmobilitätsgesetz der grün geführten Landesregierung. Die FDP teilt die Kritik umfänglich. Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz. Niemand braucht üppig bezahlte Radverkehrskoordinatoren. Die Zeit zusätzlicher Belastungen ist endgültig vorbei. Die Kreise brauchen Entlastungen und keine weiteren bürokratischen Lähmungen. Ich fordere den sofortigen Stopp dieses kropfunnötigen Fahrradideologiegesetzes.“

 

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Jung: Land verfehlt Klimaziele im Verkehr drastisch

Schlussfolgerungen des Klima-Sachverständigenrats wenig aussichtsreich.

Zur heutigen Landespressekonferenz, in der der Klima-Sachverständigenrat das bereits zuvor publizierte Impulspapier „Mobilität und Klima“ mit 9 Vorschlägen vorgelegt hat, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der Klima-Sachverständigenrat schildert eindrücklich, wie das Land seine eigenen fünf Zielsetzungen im Mobilitätsbereich drastisch verfehlt. Dabei wird an einer Stelle sogar noch geschönt. Denn der KfZ-Verkehr ist nicht nur nicht zurückgegangen – er ist um 2,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 gestiegen! Das weist der ‚KlimaMobilitätsMonitor‘ klar aus. Die Schlussfolgerungen des Klima-Sachverständigenrats in seinem Impulspapier sind wenig aussichtsreich was die wirkliche CO₂-Einsparungen anbelangt. Denn noch mehr Kommunikationsforen, Netzwerke und Belehrungsformate werden die Bürgerinnen und Bürger nicht ‚umerziehen‘. Diese grüne Herangehensweise mit Bevormundungen, Verzicht und Verhaltensänderungen trägt nicht. Es nützt die schönste Netzwerkveranstaltung und Hochglanzbroschüre nichts, wenn Bus und Bahn unzuverlässig sind und man oftmals bereits gemäß Fahrplan und ohne Verspätungen mehr als doppelt so lang unterwegs wäre.

Die Lösung der Probleme im Umweltbereich gelingt nur durch Technik. Nicht der Verzicht aufs Autofahren hat das schadstoffbedingte Waldsterben gestoppt, sondern der Katalysator und schwefelfreier Kraftstoff. Jetzt muss es darum gehen, den fossilen Kohlenstoff aus den Kraftstoffen herauszuholen. Defossilisierung ist das Stichwort. Konkrete konstruktive Schritte zu Klimaschutz im Verkehr ist der Hochlauf von E-Fuels im großindustriellen Maßstab. Das Land sollte auch endlich als Sofortmaßnahme seine Diesel-Fahrzeuge mit HVO 100 betanken. Das wären harte Fakten mit messbaren Erfolgen. Nämlich bis zu 90 Prozent weniger CO₂ als mit fossilem Diesel. Selbstverständlich begrüßen wir Freie Demokraten auch Elektromobilität, wo sie Sinn ergibt und wollen alle Verkehrsträger stärken. Die Mobilität der Zukunft wird viel digitaler und vernetzter erfolgen als heute. Das Gegeneinander der Verkehrsträger in der politischen Diskussion muss endlich überwunden und Mobilität ganzheitlich gedacht werden.“

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Jung: Weiße Salbe saniert keine Brücken

Bei harten Fakten Personal und Geld Fehlanzeige – Prozessoptimierung längst überfällig.

In der heutigen Landespressekonferenz teilte der Verkehrsminister Winfried Hermann mit, dass im Bereich der Brückensanierung mit einer Bündelung der Ausschreibung von 31 Maßnahmen an Bundesstraßen wesentliche Synergien gehoben werden sollen. Dabei solle auf Standardisierungen gesetzt werden. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Beim Faktencheck Brücken fällt die grün geführte Landesregierung durch. Es herrscht bekanntlich ein erheblicher Sanierungsstau. Wie verwundbar Brücken sind, wurde in Dresden auf schreckliche Weise sichtbar. Das Land müsste die Konsequenzen ziehen und Schritt für Schritt die Mittel für den Straßenerhalt erhöhen. Auch bräuchte es einen planvollen und deutlichen Aufwuchs an Bauingenieuren bei den Regierungspräsidien. Beides erfolgt nicht. Minister Winfried Hermann konnte sich mit seinen Forderungen nicht durchsetzen. Es gibt Stand heute keine zusätzlichen Gelder und kein weiteres Personal im nächsten Haushalt. Aufgrund des immensen Preisschubs der letzten Jahre, bedeutet das in Wahrheit, dass sogar weniger als in vergangenen Jahren saniert werden kann. Heute in einer Landespressekonferenz die Bündelung von Maßnahmen an 31 Brücken der Bundesstraßen als großen Durchbruch verkaufen zu wollen, erinnert an einen Schildbürgerstreich. Diese sinnvolle Maßnahme der Prozessoptimierung hätte man längst umsetzen können. Bemerkenswert auch, dass von Landesstraßen nicht die Rede ist. Auch dort finden Schwertransporte statt, die die Brücken erheblich belasten. Im Gegensatz zu Bundesstraßen braucht man hierfür aber Landesgeld.“

 

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Rülke und Jung: Dass Deutschland gegen Strafzölle für E-Autos aus China stimmt ist gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Protektionismus war schon immer eine Wohlstandsbremse.

Zu der Meldung, wonach Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen die Einführung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen werde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen Strafzölle auf chinesische E-Autos stimmen wird. Zwar ist der Wettbewerb hart und nicht immer fair. Ein Handelskrieg über gegenseitig eskalierende Strafzölle und Handelsbeschränkungen wäre aber Gift für unseren Wirtschaftsstandort, der wesentlich vom Export lebt. Auch darf nicht vergessen werden, dass deutsche Hersteller in China produzieren.

Dass die Grünen sich für Zölle aussprechen wollten und jetzt offenbar von der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers Gebrauch gemacht wird, zeigt, dass auch in dieser wichtigen Wirtschaftsfrage die Grünen einmal mehr quer im Stall stehen und eine Gefahr für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand sind. Dass die Grünen dieses Überstimmen hinnehmen zeigt auch, dass sie mehr an ihren Pöstchen kleben als dass sie ihre Meinung verteidigen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:

„Durch meine vielfältigen Kontakte auch in die mittelständische Zulieferindustrie in Baden-Württemberg ist mir bewusst, wie wichtig offene Märkte sind. Neben den offenen Märkten bei den E-Autos brauchen wir aber auch Technologieoffenheit bei den Antrieben. Dieser wichtige Aspekt darf bei der Analyse des derzeit Erforderlichen nicht übersehen werden. Deshalb ist Bundeskanzler Scholz gut beraten, neben der Zoll-Frage auch die CO₂-Regulierung in Brüssel endlich auf die Tagesordnung zu setzen. Der beinharte Wettbewerb mit China lässt wahrlich keinen Raum für milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen, wie sie aktuell im Raum stehen. Bekanntlich wird durch Strafzahlungen kein einziges Gramm CO₂ eingespart. Das geht nur mit einem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und dem Einstieg in E-Fuels und die Nutzung von HVO 100.“

 

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Jung: Landesmobilitätsgesetz sollte gleiches Schicksal wie Gleichbehandlungsgesetz ereilen

Stellungnahme des Kfz-Gewerbes verdeutlicht die Kritikpunkte.

Das KfZ-Gewerbe gab bekannt, dass es durch das geplante Landesmobilitätsgesetz erhebliche bürokratische Belastungen und in Gestalt einer möglichen Kfz-Halterabgabe auch erhebliche finanzielle Belastungen befürchte. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die Kritik des KfZ-Gewerbes verdeutlicht ganz klar: Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätgesetz. Sollte einer KfZ-Halterabgabe die Tür geöffnet werden, dann wäre das ein Dammbruch nicht nur für das KfZ-Gewerbe. Auch alle anderen Unternehmen, die Firmenwagen vorhalten, würden erheblich belastet.

Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg verträgt keine weiteren Belastungen. Wir brauchen auch keine staatlich alimentierten Radkoordinatoren. Für diese sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit anfangs 4,6 Millionen Euro bluten. Das Landesmobilitätsgesetz sollte das gleiche Schicksal wie das Gleichbehandlungsgesetz ereilen. Bei dieser verkehrspolitischen Geisterfahrt muss irgendjemand die Notbremse ziehen.“

 

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Jung: Mobilitätsgarantie der Grünen ist unsinnige plakative Maximalforderung

Noch nicht einmal im grün geführten Baden-Württemberg klappt die Umsetzung.

Es wird gemeldet, dass die Grünen im Bundestag eine Mobilitätsgarantie vorschlagen wollen, mit der allen Menschen – unabhängig vom Wohnort – ein zuverlässiger Zugang zum Nahverkehr ermöglicht werden solle. Bis zum Jahr 2030 soll das Angebot dann so ausgeweitet werden solle, dass allen Bürgern auch in den ländlichen Regionen die Erreichbarkeit zu verlässlichen Bedingungen garantiert werden könne. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Forderung nach einer bundesweiten Mobilitätsgarantie für den Nahverkehr ist eine unsinnige plakative Maximalforderung. Es ist in keiner Weise zielführen und schon gar nicht umweltfreundlich, nach einem starren Raster Busse und Bahnen durchs Land fahren zu lassen. Denn im Zweifel wird nur Luft durchs Land gefahren. Nicht einmal im noch grün geführten Baden-Württemberg konnte der grüne Landes-Verkehrsminister für dieses Wolkenkuckucksheim eine Mehrheit finden. Denn wer soll diese immense Ausweitung des Angebots überhaupt finanzieren?

Es wäre viel mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, wenn der bisherige ÖPNV und regionale Schienenverkehr verlässlich und pünktlich wäre. Aber auch das wurde nicht erreicht. Statt grüne Träume ins Schaufenster zu stellen, sollte lieber eine faktenbasierte Politik gemacht werden.“

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Jung: „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ von Lehrkräften ist uns eine Herzensangelegenheit

FDP/DVP Fraktion hat am 26.09 im Petitionsausschuss eine Petition unterstützt, die gleiche Bezahlung von Bestandlehrkräften an Werkrealschulen fordert.

Zur Behandlung einer Petition am 26.09, betr. Besoldungsgruppe A13 für Haupt- und Werkrealschulen, sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Gerade die Haupt- und Werkrealschullehrer machen einen erstklassigen Job und eröffnen mit ihrer fördernden und fordernden Pädagogik sowie dem praxisnahen Unterricht echte Lebenschancen. Es ist unverständlich, dass die Grün-Schwarze Koalition dies immer noch nicht ausreichend würdigt und unfaire Gehaltsgefüge unterstützt. Daher hat die FDP/DVP Fraktion im Petitionsausschuss eine Petition unterstützt, die auch für Bestandslehrkräfte die finanzielle Anerkennung in Form der A13 Besoldung fordert. Bisher hat unser Anliegen auch im Petitionsausschuss keine Mehrheit gefunden.“

 

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Jung: Chancen von Klimadiesel auch bei Booten endlich nutzen

Umwelthilfe macht sich erneut lächerlich.

Zu der Meldung, wonach auch erste Tankstellen am Bodensee den synthetisierten Kraftstoff HVP 100 anböten, die so genannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) diese Kraftstoffe aber kritisch sehe, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christan Jung:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass auch am Bodensee endlich HVO 100 getankt werden kann. Dieser auf Altfetten beruhende synthetisierte Kraftstoff erlaubt bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen. Es war ein großer Erfolg der FDP, dass der jahrelange erbitterte Widerstand der Grünen gegen den öffentlichen Verkauf in diesem Jahr endlich gebrochen werden konnte. Es zeigt deutlich: Wirklicher Klimaschutz lässt sich mit synthetischen Kraftstoffen in konventionellen Motoren umsetzen. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.

Die so genannte Deutsche Umwelthilfe macht sich einmal mehr geradezu lächerlich. Sie suggeriert mit ihrer Behauptung, es handle sich um Agrokraftstoffe, dass für HVO 100 im großen Stil Ackerbau betrieben werde und erinnert damit an die Tank-oder-Teller-Diskussion aus Zeiten der ersten Bio-Kraftstoffe. Genau das ist aber bei HVO 100 nicht der Fall; ebenso wenig, wie dass hierfür Palmöl verwendet würde.

Es ist gut, dass die Chancen von Klimadiesel endlich auch für die Schifffahrt am Bodensee genutzt werden. Wir brauchen jetzt den Einstieg in die Produktion aller E-Fuels im großen Stil.“

 

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Jung: Deutschlandticket weiterhin faires Angebot

Land muss zeigen, was ihm der ÖPNV wert ist.

Zu der Meldung, wonach das Deutschlandticket ab dem Jahr 2025 58 Euro kosten werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Deutschlandticket ist mit einem Preis von 58 Euro ab dem Jahr 2025 weiterhin ein faires Angebot, wenn man es durchdenkt. Es zeigt sich, dass das permanente Nörgeln des Landes-Verkehrsministers nichts bringt. Vielmehr ist es nun ein Lackmustest für seine Politik. Er muss zeigen, ob ihm statt nur Lippenbekenntnissen zu äußern der öffentliche Bus- und Schienenverkehr im Land auch tatsächlich originäre Landesmittel wert ist. Denn die Forderung nach Indexierung bzw. Dynamisierung erfordert das Handeln von Bund und Land.“

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Jung: Brücken-Thema auch im Land angehen

Aktueller Bericht dringend erforderlich.

Im Nachgang zu dem unfassbaren Brückeneinsturz in Dresden sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Sicherlich ist die Situation in Baden-Württemberg eine andere als in Dresden. Dennoch ist es mir wichtig, dass sich der Landtag mit der Sicherheitsfrage von Brücken befasst. Ich bringe deshalb einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein. Die Idee von Verkehrsminister Winfried Hermann, die Kosten der Beseitigung der Hochwasserschäden durch die Verschiebung von Erhaltungsmaßnahmen auch bei Brücken zu finanzieren, erachte ich als sehr schlecht. Ich möchte genau wissen, wie sich der Zustand der Brücken seit 2011 entwickelt hat. Und vor allem, wo es bis wann umfangreiche Sanierungen oder Ersatzbauten braucht. Wir brauchen ein klares Bild, welche Brücken insbesondere vor 1980 fertiggestellt wurden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewähr dafür haben, auf sicheren Brücken unterwegs zu sein.“

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Jung: Neckarschleusen-Problematik ganzheitlich betrachten

Stures Beharren auf unrealistischen Zielen hilft nicht wirklich weiter.

Zu der Meldung, wonach der Fraktionsvorsitzenden der Grünen weiterhin auf eine Verlängerung der 27 Schleusen des Neckars für 135-Meter-Schiffe poche, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion,Dr. Christian Jung:

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Realitäten. Ein stures Beharren auf den inzwischen unrealistischen Zielen aus dem Jahr 2007 hilft nicht wirklich weiter. Seit dem Jahr 2007 hat keiner der fünf Bundesverkehrsminister der SPD oder der CSU das Projekt auch nur ansatzweise zum Laufen gebracht. Der jetzige Bundesverkehrsminister hat nicht nur bei der Bahn eine völlig marode Infrastruktur vorgefunden, die jetzt kraftvoll saniert wird. Auch die Neckarschleusen sind völlig marode und es drohen Ausfälle. Jeder weiß, was passiert, wenn auch nur eine Schleuse ausfällt. Deshalb ist es richtig, zunächst die Funktionsfähigkeit durch rasche Sanierungen zu erhalten. Es ist auch nicht so, dass man einfach mal schnell eine Schleuse verlängern könnte. Eigentlich müsste der grüne Fraktionschef selbst am besten wissen, wie kompliziert und aufwendig Planfeststellungsverfahren insbesondere wegen des Artenschutzes sind. Der Maßnahmenumfang für eine Verlängerung aller Schleusen auf 135 Meter wurde im Jahr 2007 dramatisch unterschätzt. Fatal ist auch, dass die Grünen im Bundestag sich gegen eine Planungsbeschleunigung bei Wasserstraßen ausgesprochen haben. Die Welt hat sich wesentlich verändert. Nicht nur in den Möglichkeiten moderner Logistik, auch die Haushaltslage ist sehr angespannt. Deshalb muss die Logistik auf dem Neckar ganzheitlich gedacht werden. Es war deshalb sehr gut und richtig, einen strukturierten Stakeholder-Dialog mit den Experten einzurichten.“

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Jung: Verschiebung von Straßen- und Brückensanierungen sehr bedenklich

Hochwasserschäden-Beseitigung erfordert mehr Geld für Straßenerhalt.

Zu der Meldung, wonach das Verkehrsministerium zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen verschieben müsse weil die Beseitigung der Hochwasserschäden des Frühjahrs 50 Millionen Euro beanspruche, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist sehr bedenklich, dass Verkehrsminister Hermann heute verkündet, dass zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen verschoben werden. Als Grund führt er die Beseitigung der Hochwasserschäden an. Das überzeugt nicht. Es zeigt zudem überdeutlich, dass für den Erhalt der Landesstraßen zu wenig Geld vorhanden ist. Der Straßenzustand ist nach wie vor nicht ausreichend gut. Es mutet geradezu fahrlässig an, wenn nun die Sanierung von Stützbauwerken und Brücken auf die lange Bank geschoben werden. Denn die dringend erforderlichen Maßnahmen standen aus gutem Grund auf der Arbeitsliste.

 

Bei unvorhergesehenen Ereignissen wie den Hochwasserschäden muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Oft genug schon wurde kritisiert, dass das Land auf enormen Haushaltsresten sitzt. Statt diese für Wahlkampfgeschenke im nächsten Jahr zu bunkern, muss jetzt mehr Geld für die Sicherheit der Straßen und die dringend nötigen Sanierungen bereitgestellt werden.“

 

 

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Jung: Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz

4,6 Millionen Euro Steuergelder für grünen Radfetisch nicht vermittelbar.

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Entwurfs des Landesmobilitätsgesetzes und zur Freigabe für die Anhörung, welches Vorgaben zu Radkoordinatoren der Kreise, Beschaffungen von Bussen für den ÖPNV, Regelungen zur Datenerhebung sowie die Möglichkeit für Kommunen, eine Mobilitätsabgabe (Mobilitätspass) zu erheben sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobilitätsgesetz. Was Grün-Schwarz heute vorgelegt hat, ist einerseits die Wiederholung bereits bestehender und geltender Bundesregelungen wie bei der Beschaffung sauberer Fahrzeuge für den ÖPNV. Andererseits wird es ohne Not für den Landeshaushalt sehr teuer. Die völlig verfehlte Fahrradideologie der Grünen mündet darin, je Kreis eine Stelle im höheren Dienst für Radkoordinatoren zu schaffen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten mit anfangs 4,6 Millionen Euro für diese kropfunnötigen Kostgänger. Ein weiteres eklatantes Unding ist die euphemistisch als Mobilitätspass titulierte Zwangsabgabe für den ÖPNV. Zwar hat es die CDU geschafft, das Modell der Arbeitgeberabgabe zu kippen. Dennoch könnten die Arbeitgeber dann zur Zahlung fällig sein, wenn das Modell KfZ-Halter kommt. Denn viele Firmen haben Fahrzeuge. Schon heute haben wir viel zu viele Standortnachteile. Da darf man nicht ständig eine Schippe drauflegen, sondern muss endlich entlasten. Sonst ist unser Wohlstand in Gefahr. Im Weiteren enthält das Gesetz bloße Definitionen und allgemeine Aussagen, damit überhaupt ein paar Paragrafen drinstehen und nicht wie eine ausgedörrte Kuh in der Wüste dazustehen. Genau dorthin – in die Wüste – müsste man den Gesetzentwurf schicken. Das ist die Aufgabe einer neuen Landesregierung.“

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Jung: Landesmobilitätsgesetz ist unnötiger Ballast für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger

CDU hat schlimmste Giftzähne der grünen Mamba LMG gezogen

 

Zu der Meldung, wonach die Landesregierung das Landesmobilitätsgesetz auf den Weg bringen wolle, das unter anderem Kommunen die Erhebung einer Abgabe für den ÖPNV erlaube, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Das Landes-Mobilitätsgesetz (LMG) ist unnötiger Ballast für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger im Land. Dank der CDU wurden der grünen Mamba LMG die schlimmsten Giftzähne gezogen. Die LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen wurde bekanntlich schon im Vorfeld auf die Zeit nach der nächsten Landtagswahl verschoben. Minister Hermann steht nach seinen großsprecherischen Ankündigungen einmal mehr mit abgesägten Hosen dar. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf: ‚Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begründet‘. Verkehrsminister Hermann entwickelt sich so langsam zum König Winfried ohne Land. Schlimm genug ist es gleichwohl, dass es eine gesetzliche Grundlage für einen euphemistischen Mobilitätspass gibt. Hier sollen Menschen, die gar nichts mit dem ÖPNV am Hut haben, zur Kasse gebeten werden. Auch wird Streit zwischen Landkreisen und Großen Kreisstädten schon vorprogrammiert. Brandgefährlich ist es, dass auch juristische Personen, also Arbeitgeber, als Halter von Kraftfahrzeugen zur Abgabe herangezogen werden können. Das ist ein gravierender Standortnachteil. Der Kampf der Grünen gegen die individuelle Mobilität geht weiter. Sie haben bei der Europawahl ihre Quittung bereits bekommen und der nächste Zahltag steht mit der Landtagswahl an. Es muss dann der Unsinn mit staatlich alimentierten Rad-Koordinatoren beendet werden. Radfahren ist gesund, gut und wichtig. Das blinde Verstreuen von Steuergeldern ist das genaue Gegenteil desselben. Das LMG ist unnötige Bürokratie. Über weite Teile erstreckt es sich in Definitionen und Worthülsen. Es ging wohl darum, dass das groß angekündigte Gesetzt überhaupt noch kommt. Wenn dieser abgemagerte Torso durch eine neue Landesregierung wieder abgeschafft wird, ist es kein Verlust an wirklicher vernünftiger Verkehrspolitik, sondern ein Gewinn für den Abbau unnötiger Bürokratie.“

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Jung: Stärkung der Demokratie eine Herzensangelegenheit

Grün-Schwarz verhindert Direktwahl der Landräte.

Zur Abstimmung der Petition, 17/1364 betr. Bürgerbeteiligung, sagt der Sprecher, Vorsitzender des Arbeitskreises Petition der FDP/DVP-Fraktion, Dr, Christian Jung:

„Die Stärkung der Demokratie durch die Direktwahl der Landräte ist für uns Freie Demokraten schon lange ein ernsthaftes Anliegen. In den vergangenen Wahlperioden haben wir auch entsprechende Anträge gestellt. Daher war es nur konsequent heute die Petition einzeln abstimmen zu lassen. Umso unverständlicher ist es, dass sich andere Parteien nicht an ihre Wahlversprechen gebunden fühlen und gegen die Petition gestimmt haben.

Die Grünen hätten heute die Möglichkeit gehabt ein lang gemachtes Versprechen einzulösen. Mit der Abhilfe der Petition, hätten wir die Direktwahl der Landräte unkompliziert auf den Weg bringen können.“

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