Offenbar Sammelsurium an Banalitäten.

Verkehrsminister Winfried Hermann will ein Gutachten vorstellen mit einem Paket an Maßnahmen zur Erhöhung der Radverkehrssicherheit. Dieses enthält beispielsweise die Forderung nach durchgängigen Radwegen, geringeren Geschwindigkeiten und besseren Sichtverhältnissen. So wird gemeldet und dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Wir erinnern uns alle noch gut daran, wie Landes-Verkehrsminister Hermann im Jahr 2016 mit einem über 200.000 Euro teuren Radhelmgutachten viel Steuergeld verschwendet hat, ohne dass etwas passiert wäre.

Heute gibt es ein weiteres Gutachten im Reigen der Gutachteritis des grünen Verkehrsministers. Wenn ich höre, dass als geeignete Maßnahmen durchgängige Radwege, geringere Geschwindigkeiten und bessere Sichtverhältnisse benannt werden, dann sind das Banalitäten, die jeder kennt. Verkehrsminister Hermann hatte jetzt fast 13 Jahre Zeit, für Verbesserungen zu sorgen. Wenn er heute noch so großen Handlungsbedarf sieht, hat er offenbar zu wenig in diesem Bereich geleistet. Er muss sich fragen lassen, was dieses Gutachten gekostet hat und was nun konkret passieren soll.

Wir haben tatsächlich ein erhebliches Problem mit der Radverkehrssicherheit. Es ist der einzige Verkehrsbereich mit drastisch steigenden Unfallzahlen. Leider ist es oft genug so, dass sich Radfahrerinnen und Radfahrer nicht regelkonform verhalten und mit schnellen Pedelecs überfordert sind. Für Pedelec-Fahrer hat das Ministerium bereits Sicherheitskurse gefördert. Auch das ist also nichts Neues. Es wäre unschön, wenn es sich mit dem jetzigen Gutachten ähnlich verhält wie mit dem Projekt ‚‘Fahrschule der Zukunft‘. Bekanntlich wurde dabei einem grünen Parteifreund ein Projekt üppig gefördert, dessen Notwendigkeit in der Fachwelt zurecht angezweifelt wurde.“

 

 

Wesen des Kompromisses ist Verhandlungsfähigkeit.

Zur Kritik des Landes-Verkehrsministers Winfried Hermann an den Streiks der GdL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die festgefahrene Streik-Situation ruft geradezu nach einer sofortigen Schlichtung. Es wurde bereits mit externen Moderatoren vorverhandelt. Die volkswirtschaftlichen Belastungen und erst recht diejenigen der Pendlerinnen und Pendler müssen in die Betrachtung einbezogen werden. Wesen eines Kompromisses, ohne den es auch in Tariffragen nicht geht, ist, dass man überhaupt verhandlungsfähig ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dem GdL-Chef gehe es vor seinem anstehenden Abgang darum, sich ein Denkmal in Gestalt der 35-Stunden-Woche zu schaffen. Wären Lokführer Landesbeamte, hätten sie eine 41-Stunden-Woche.“

Ideologisches Ausspielen der Verkehrsträger endlich überwinden.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion Grüne mit dem Titel „Die RadSTRATEGIE – Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer neuen Radkultur!“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Wir Freien Demokraten schätzen den Radverkehr als wichtiges Verkehrsmittel. Unser Ansatz ist es, alle Verkehrsträger zu stärken. Ich werbe dafür, das ideologische Gegeneinander der unterschiedlichen Mobilitätsarten endlich zu überwinden. Das Lastenrad kann auf der so genannten letzten Meile eine sinnvolle Ergänzung sein. Rückgrat der Logistik in Baden-Württemberg ist und bleibt jedoch der LKW. Deshalb ist es pures Gift, wenn die grün geführte Landesregierung eine Landes-Sondermaut auf Landes- und Kommunalstraßen einführen will. Es ist geradezu unerträglich, in welchem Umfang für dieses Projekt Steuergelder verbrannt werden. Dieses Geld würde besser in die Verkehrssicherheit und in den Klimaschutz investiert. Beispielsweise, in dem das Land endlich seine Dienstfahrzeuge mit HVO 100 betankt. Damit ließen sich schon heute bis zu 90 Prozent des CO₂-Ausstoßes vermeiden. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, das grüne Verkehrspolitik auf Symbole statt auf wirkliche Lösung von Problemen setzt.“

Minister verantwortet seit 13 Jahren den Bahnverkehr im Land.

Zu der Meldung, wonach die DB Regio AG einen Aktionsplan zur Verbesserung der Angebotsqualität im Schienenverkehr vorgelegt und mit dem Land eine Verabredung zum gemeinsamen Monitoring getroffen habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Landes-Verkehrsminister Hermann verantwortet seit fast 13 Jahren den regionalen Schienenverkehr im Land. Gefühlt war die Qualität noch die so unzureichend, wie jetzt. Die Menschen stehen irgendwo im nirgendwo, ein Zug kommt nicht oder massiv verspätet. So treibt man die Pendlerinnen und Pendler zurück in die Autos.

Die jetzt angekündigten Verbesserungen sind längst überfällig und nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die nächsten Probleme zeichnen sich schon ab: Weil das Land nicht rechtzeitig genug moderne Schienenfahrzeuge mit ETCS Level 2 beschafft hat, wird Ende nächsten Jahres nur sehr vereinzelt der hochmoderne neue Tiefbahnhof in Stuttgart angefahren werden können.“

Grüne Bevormundung bedroht Arbeitsplätze.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Grünen und ihr Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann wollen weiterhin eine zusätzliche LKW-Maut in Baden-Württemberg auf Landes- und Kommunalstraßen einführen. Damit schaden die Grünen dem Wirtschaftsstandort und gefährden völlig unnötig Arbeitsplätze. Denn Fahrten zwischen einzelnen Werken auf den genannten Strecken werden zukünftig bepreist. Das ist Gift für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, der in der ganzen Fläche seines Landes – noch – über eine leistungsfähige Wirtschaft verfügt. Die Maut-Pläne müssen gestoppt werden. Es ist deshalb wichtig, dass die Grünen in der nächsten Landesregierung nicht mehr vertreten sind. Denn Ideologen, die bewusst der Logistik und der wirtschaftlichen Entwicklung schaden, braucht niemand und sind keine politisch verlässlichen Partner in der Verkehrspolitik. Technisch, politisch und rechtlich halte ich die LKW-Maut zudem nicht für einführbar. Winfried Hermann erinnert mich in diesem Zusammenhang in seiner verbleibenden Amtszeit immer mehr an den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der bei der PKW-Maut das Europarecht nicht beachten wollte. Ich habe den Vorgang dieser heute in den Medien bekannt gewordenen Maut-Veranstaltung im Haus der diesen Monat zum Gegenstand einer Landtagsinitiative gemacht. Der Vorgang muss im Verkehrsausschuss besprochen werden. Es ist unerträglich, wie die Steuergelder der hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger dafür verschwendet werden, das Grüne Mütchen gegenüber dem Straßenverkehr und der Logistik zu kühlen.“

 

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

Regelung für mit E-Fuels betriebenen Verbrenner muss endlich kommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die Überprüfung des Verbrenner-Aus im Jahr 2026 hinsichtlich Offenheit für Technologien und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher „sehr wichtig“ sei. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es grenzt an eine Form der politischen Schizophrenie, was die CDU-EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei dem von ihr massiv vorangebrachten Verbrenner-Aus an absurdem Theater aufführt. Erst hat sie sich grüner als grün gegeben und damit zum wirtschaftlichen Niedergang Baden-Württembergs beigetragen. Jetzt wo es um ihre erneute Nominierung geht, versucht sie ihren Kopf zu retten, indem sie in opportunistischer Manier ihre Meinung anpasst. Das zeigt, wie problematisch sie ist und dass sie keinesfalls von der Bundesregierung erneut als Kommissarin vorgeschlagen werden sollte.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die Warnzeichen stehen eindeutig auf Rot: Die deutsche Automobilbranche wackelt – und damit auch unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand. Große Automobilunternehmen und -zulieferer wie Mercedes und Bosch liebäugeln mit dem Ausland oder entlassen reihenweise Mitarbeiter. Die Noch-EU-Kommissionspräsidentin muss endlich auf diese Alarmzeichen reagieren und die Tür für den klimafreundlichen Verbrenner offenhalten. Sollte sie es wirklich ernst meinen, muss sie den Worten auch Taten folgen lassen. Die rechtsverbindlich längst zugesagte Regelung für mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Fahrzeuge muss endlich kommen.“

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

15 Millionen E-Autos in Deutschland sind nicht erreichbar.

Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung, wonach die Ziele beim E-Auto unerreichbar seien und die Märkte nicht nur E-Autos wollten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Bei der E-Mobilität müssen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die CDU, die das in der früheren Bundesregierung unterstützt hat, endlich ehrlich machen. Denn mittlerweile weiß jeder, dass in Deutschland bis zum Jahr 2030 keine 15 Millionen Elektroautos fahren werden. Infolge dessen hat der so genannten ‚Green Deal‘ auf EU-Ebene völlig falsche Weichenstellungen vorgenommen. Die Zulassungszahlen spiegeln dies deutlich wider. Der ‚All-electric-Ansatz‘ ist nicht das, was auf den Märkten und bei den Kunden verfängt. Diese undurchdachte und nicht praxistaugliche Utopie aus grüner Quelle dient auch nicht wirklich dem Klimaschutz, sondern einzig dem blinden Verfolgen einer Ideologie an den Bedürfnissen der Märkte und des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg vorbei. Damit werden weiter mit einer falsche EU-Regulierung unnötig Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. “

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Die aktuellen Pegelstände zu den Zulassungszahlen von Elektroautos und die klaren Problembeschreibungen des Präsidenten des KfZ-Gewerbes in Baden-Württemberg, Michael Ziegler, müssen für den grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann ein Weckruf sein. Das hektische Herumreißen des Ruders Richtung Batterie ist ein Bärendienst für Baden-Württemberg. Es nützt dem Klima rein gar nichts, wenn mit Braunkohlestrom durch die Gegend gefahren wird. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen. Wer glaubt, dass ein Fahrzeug emissionsfrei ist, nur weil es keinen Auspuff hat, folgt dem Vogel-Strauß-Prinzip. Verbrenner-Fahrzeuge lassen sich mit E-Fuels wunderbar klimafreundlich betreiben und sichern zudem Wohlstand und Arbeitsplätze. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss deshalb im großen Stil über Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen es erneuerbare Energien im Überfluss gibt, in die Produktion von E-Fuels einsteigen.“

 

Zusätzliche Finanzierungsoptionen sinnvoll.

Im Zusammenhang mit der Einigung auf eine Novellierung des Bundeswegeschienenausbaugesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilität der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP, Dr. Christian Jung:

„Die Einigung zur Novellierung des Bundeschienenwegeausbaugesetzes bietet Perspektiven für die Stärkung des Verkehrsträgers Bahn. Die Schaffung zusätzlicher Finanzierungsoptionen erhöht die Möglichkeiten von Investitionen auch in die bestehende Eisenbahninfrastruktur mit dem Ziel einer Steigerung von Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit. Das ist dringend nötig, wie unzählige Reisende beinahe täglich leidvoll erfahren müssen. Die neuen Finanzierungsoptionen beziehen sich insbesondere auf Kosten für einmalig anfallenden Aufwand, für Unterhaltung und Instandhaltung, für bauliche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen (wie etwa Denkmalschutz), für Digitalisierung, für bestimmte Folgekosten bei vom Bund initiierten Investitionsprogrammen und für nachhaltige bzw. erweiterte Ersatzinvestitionen. Das ist wichtig für Baden-Württemberg und erleichtert die Sanierung von Bestandsstrecken. Hie nenne ich Beispielhaft Stuttgart-Ulm oder Mannheim-Karlsruhe. Die zukünftig optional durch den Bund zu finanzierenden Maßnahmen sind vertraglich zwischen dem Bund und den Eisenbahnen des Bundes zu vereinbaren. Das schafft Planungssicherheit. Mit dem neuen Gesetz werden zentrale Forderungen des Abschlussberichts der Beschleunigungskommission Schiene aufgegriffen.

Die Neuordnung der Finanzierungsarchitektur für die Schienenwege des Bundes und Neuaufstellung der Infrastruktursparte der Eisenbahnen des Bundes bleibt weiter auf der Tagesordnung und muss oberste Priorität haben. Wir erleben, dass die Bahn jahrzehntelang kaputtgespart wurde und in weiten Teilen einen desolaten Eindruck erweckt. Es ist gut, dass jetzt beherzt umgesteuert wird.“

 

Größte Verfehlungen der grünen Berichterstatterin Delli.

Im Zusammenhang um die Diskussion zur 4. Führerscheinrichtlinie der EU sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilität der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP in den Fraktionen, Dr. Christian Jung:

„Es ist gut, dass die schlimmsten Verfehlungen der grünen Berichterstatterin Delli im Verkehrsausschuss des Europaparlaments am 7. Dezember 2023 offenbar entschärft werden konnten. Nachtfahrverbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür für einzelne Fahrerlaubnisklassen, Einschränkungen für SUV-Fahrer oder das Streichen des Begleiteten Fahrens sind wohl vom Tisch. Noch immer sind jedoch Regelungen enthalten, die weder zielführend noch vom bürokratischen Aufwand her verhältnismäßig sind.

Hier fordere ich vom grünen Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann, auf die Europaparlamentarier seiner Partei zuzugehen und in Richtung Änderungen ab der kommenden Plenarberatung des Europäischen Parlaments am 27. Februar im Sinne von vernünftigen Lösungen Farbe zu bekennen. Bei der dort folgenden Abstimmung müssen auch die Grünen dann die Hand für sinnvolle Änderungsanträge heben. Es ist nicht verhältnismäßig, allen Führerscheinneulingen eine noch zu gestaltende Gesundheitsprüfung abzuverlangen. Unser Gesundheitssystem ist auch so bereits aus- bzw. überbelastet, von den Kosten gar nicht zu sprechen. Auch erachte ich ein Verfallsdatum von normalen Führerscheinen für nicht angemessen. Das dient nur dazu, alle zwangsweise zu Untersuchungen und Fahrtests zu schicken. Ich befürworte Initiativen zu Stärkung der Verkehrssicherheit. Diese sollten aber ohne Zwang, Generalverdacht und Altersdiskriminierung auskommen. Die Grünen müssen von diesem Kurs abschwenken und offen für sachgerechte Lösungen sein.“

Drastische Reduzierung von umweltfreundlichen Diesel-Lkw wäre eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

 

Zu der geplanten Enthaltung der Bundesregierung bei einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am morgigen Mittwoch bei einem Treffen der EU-Staaten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist sehr lobenswert, dass sich die Bundesregierung nach einem internen Nein der FDP und von Bundesverkehrsminister Volker Wissing nun enthalten wird und das ganze Gesetz auf der Kippe steht. Denn überambitionierte und ideologische Reglementierungen schaden zum Beispiel völlig unnötig dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, da die Emissionen nach den bisherigen Plänen nur am Auspuff gemessen werden sollten.

Vielen Grünen in Land, Bund und in Europa ist es egal, wenn es bei solchen Plänen keine ausreichende Technologieoffenheit gibt, Arbeitsplätze gefährdet werden und Grenzwertverschärfungen kaum erreichbar sind. Das schadet am Ende dem Standort Deutschland, wenn alternative Kraftstoffe im Schwerlastfahrverkehr und bei Nutzfahrzeugen überhaupt nicht berücksichtigt werden – genauso wie bei Bestandsflotten. Eine drastische Reduzierung von umweltfreundlichen Diesel-Lkw wäre somit eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, der komplett auf die Lkw-Logistik angewiesen ist.

Bei der technologieoffenen Transformation des Verkehrssektors sollte allen klimaneutralen Antriebstechnologien die gleichen Marktchancen eingeräumt werden. Dabei müssen Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe immer auch auf die Flottenzielwerte anrechenbar sein und massiv gefördert werden.“

Einseitiger Schienen-Jubel verkennt Bedeutung der individuellen Mobilität und Logistik

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Erhalten, modernisieren, ausbauen – Weichen für den Schienenverkehr von morgen stellen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Schieneninfrastruktur ist nahezu ausschließlich Angelegenheit des Bundes. Hier zeigt FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing, wie es richtig geht: Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung und einem maroden Ist-Zustand wird jetzt beherzt gehandelt. Es wird ein Sanierungskonzept für das rund 34.000 km umfassende Netz erarbeitet. Generalsanierungen mit Vollsperrungen garantieren, dass in relativ kurzer Zeit alles instandgesetzt wird und die Leistungsfähigkeit steigt. Und das Budget für die Bahn wurde deutlich angehoben! Die Riedbahn, traurige Quelle zahlreicher Verspätungen, bildet den Auftakt.

So erfolgreich die Verkehrspolitik im Bund ist, so sehr verzettelt man sich im Land. Regionale Bahnen sind massiv verspätet, fallen aus, ja sogar Fahrpläne werden ausgedünnt, weil es nicht klappt. Auf der Strecke bleiben Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und alle die, die nicht auf ein eigenes Auto umsteigen können. Beim Stichwort Auto verzettelt sich der grüne Verkehrsminister ebenso. Eine Umfrage mit Suggestivfragen soll den Eindruck erwecken, die Menschen würden den grünen Traum von der Verkehrswende mitträumen. Aber man muss genau lesen und nicht nur das, was der grüne Verkehrsminister in seine Pressemitteilung packt. 52 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Elektroautos nicht umweltfreundlicher sind als Verbrenner. Das sehe ich genauso. Bei der Umfrage sagten sogar 64 Prozent, dass man ein Auto benötige, selbst wenn es gute Mobilitätsangebote gibt. 48 Prozent der Jüngeren haben Verspätungen des ÖPNV zum Anlass genommen, ihre Mobilitätsroutinen zu ändern. Es gibt also eine Verkehrswende in Baden-Württemberg: Und zwar weg vom ÖPNV hin zum Auto! Das ist die Folge der ungenügenden Verkehrspolitik. Eine schlechte Bilanz nach bald 13 Jahre grüner Verkehrsminister-Amtszeit.

Bei der Logistik ist Baden-Württemberg auf den LKW angewiesen. Grüne Träume der Verlagerung auf die Schiene sind grotesk. Es fehlen die Kapazitäten. Deshalb ist das Gerede von einer Landes-LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen blankes Gift für den Wirtschaftsstandort. Insbesondere bei Werksverkehren zwischen verschiedenen Standorten können die Kosten eben nicht einfach durchgereicht werden. Ich fordere: Weg von der Ideologie, hin zu einer sachgerechten Verkehrspolitik!“

 

 

Volkswirtschaftlich großes Interesse an funktionierendem Bahnverkehr.

Im Zusammenhang mit der heute angelaufenen sechstägigen Streikphase der GDL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es braucht jetzt umgehend eine Schlichtung beim Bahn-Streik. Das habe ich bereits mehrfach angeregt. Die derzeitige verfahrene Tarif-Situation darf nicht derart auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Bekanntlich sind Viele auf einen funktionierenden Bahnverkehr dringend angewiesen. Es freut mich, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich auch mit Nachdruck für eine Schlichtung ausspricht. Ein Abbruch des Streiks würde mit Sicherheit von einer überwältigenden Mehrheit befürwortet.“

 

Ticketpreis für Deutschlandticket weiterhin bei 49 Euro.

Zu verschiedenen Medienberichten über die Einigung zwischen dem Bund und der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK), dass der monatliche Ticketpreis von 49 Euro auch im Jahr 2024 beibehalten wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Wir begrüßen als Freie Demokraten die vorläufige Einigung. Die Bundesregierung und Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben gegenüber der Verkehrsministerkonferenz (VMK) zugesagt, dass die im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten und nicht verbrauchten Mittel ins Jahr 2024 übertragen werden. Auf dieser Grundlage konnte die VMK beschließen, dass der monatliche Ticketpreis von 49 Euro im Jahr 2024 beibehalten wird.

In diesem Zusammenhang ist es sehr bedauerlich, dass Grünen-Landesverkehrsminister Winfried Hermann in den vergangenen Wochen permanent ‚Fake News‘ zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets verbreitete, obwohl er selbst viele Regionalisierungsmittel des Bundes nicht zielgerichtet ausgibt. Es ist einfach unredlich, wenn Hermann wie im Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ vor Weihnachten 2023 äußerte, dass das Deutschlandticket in Gefahr sei, obwohl niemand dies abschaffen wollte und will – und schon damals im Hintergrund die weitere Finanzierung verhandelt wurde.

Es ist viel wichtiger, dass der Bund und die Länder weiter vertrauensvoll auch bei der weiteren ÖPNV-Finanzierung miteinander sprechen. Es ist infolgedessen jedoch nicht sinnvoll, wenn ein Bundesland wie Baden-Württemberg weitere ÖPNV-Angebote schafft, die dann plötzlich wegen fehlender Lokführer, Busfahrer oder der nicht erfolgten Instandsetzung von Zügen teilweise oder ganz gestrichen werden, wie dies gerade überall in Baden-Württemberg geschieht. Auch im vierten Quartal 2023 war dies in Baden-Württemberg ein Problem. Die Konzentration auf das Machbare und eine permanente Qualität bei Bussen und Bahnen ist im Südwesten nun wichtiger als permanent Interviews zu geben, um sich wie Winfried Hermann wichtig zu machen und dabei destruktiv zu sein.“

Differenzen lösbar.

Angesichts der derzeitigen Bahnstreiks erhob der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am Rande der Fraktions-Klausurtagung in Bad Rappenau (Landkreis Heilbronn) folgende Forderung:

„Deutschland und Baden-Württemberg dürfen nicht weiter durch einen Bahnstreik gelähmt werden. Wir brauchen nun sofort eine Schlichtung zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn. In schwierigen Zeiten ist eine Schlichtung immer besser als lange Streiks. Aus meiner Sicht können die noch bestehenden Differenzen zwischen GDL und der Bahn gelöst werden.“

 

Er hat selbst zu erheblichen Verzögerungen beigetragen.

Zu der Aussage des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann, er glaube nicht, dass sich Stuttgart 21 trotz Kostensteigerungen zu einem Wahrzeichen für die Landeshauptstadt – vergleichbar mit der Hamburger Elbphilharmonie – entwickle, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: 

„Ob sich etwas zu einem Wahrzeichen einer Stadt entwickelt, entscheidet zum Glück nicht der Verkehrsminister, sondern die Bevölkerung. Wieder einmal hinterfragt Verkehrsminister Hermann das Projekt Stuttgart 21. Sofern er sich Gedanken über den Inbetriebnahme-Zeitpunkt macht, sollte er sich daran erinnern, wie er mit vielfachen Versuchen selbst zu erheblichen Verzögerungen beigetragen hat.

Immerhin hat er mittlerweile eingesehen, dass die von ihm angedachte Ergänzungsstation völlig sinnfrei ist. Er sollte sich jetzt auf seine Projektförderpflicht des Landes besinnen und seinen Frieden mit dem Projekt machen. Baden-Württemberg braucht eine leistungsfähige Infrastruktur und keinen Verkehrsminister, der nur in der Kategorie Fahrrad denkt.“

Freie Fahrt für Lang-LKW und keine Landes-Maut.

Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zu Lang-LKW sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Logistik braucht Leidenschaft. Eine konstruktive Landesregierung muss sich aus echter Überzeugung und mit Begeisterung für die Belange der Logistik einsetzen. Ohne funktionierende Lkw-Logistik bleiben Kühlschrank und Werkshallen leer. Sie ist Voraussetzung für Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität. Deshalb müssen die ideologischen Scheuklappen gegenüber den Lang-Lkws endlich abgelegt werden. Eigentlich müsste man diese Fahrzeuge eher als Super-Öko-Truck bezeichnen. Zwar hat vor Kurzem das grüne Verkehrsministerium verkündet, es wolle eigeninitiativ Strecken zur Aufnahme ins Positivnetz für Lang-Lkw melden. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit bleibe ich jedoch misstrauisch. Denn es gibt Hürden: Tunnel müssen über Nothaltebuchten für Lang-LKW verfügen. Ich kenne genügend Tunnel, die überhaupt keine Nothaltebuchten haben. Und dann macht es keinerlei Unterschied, ob so ein Lkw wenige Meter länger oder kürzer ist. Ich werde also ganz genau beobachten, als was sich die Ankündigungen in der Realität entpuppen. Ich werbe für eine dauerhafte und umfassende Freigabe von Lang-Lkw. Diese haben sich in der Praxis längst bewährt.

Dass das grüne Verkehrsministerium den Lkw mit Argwohn betrachtet, sieht man auch an den Plänen von Minister Hermann zu einer Landes-Sonder-Maut für Lkw auf Landes- und Kommunalstraßen. Ich bin sehr froh darüber, dass das Vorhaben nun endlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde. Das ist genau der richtige Zeitpunkt. Denn wenn jetzt schon der Verkehrsminister sagt, das komme frühestens im Jahr 2027 und damit nach der nächsten Wahl, dann kommt es gar nicht. Es wird auch aus technischen Gründen gar nicht gehen. Meine Recherche hat ergeben, dass Toll Collect nicht bereit wäre, die Infrastruktur für eine Landes-Sonder-Maut zu stellen. Es wäre völlig unpraktikabel, eine parallele Infrastruktur mit einer Art ‚Hermann-Maut-Kästchen‘ im Führerhaus zu etablieren. Das faktische Maut-Aus ist ein hervorragendes Signal.“

Digitalisierung für automatisierte Verkehre.

Im Zusammenhang mit Beantwortung des Antrags „Fahrplananpassungen aufgrund von Personalengpässen im regionalen Schienenverkehr“ (Drucksache 17/5796) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist für die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Baden-Württemberg in hohem Maße ärgerlich, wenn wegen Personalmangels zahlreiche Strecken ausgedünnt werden müssen. Wenn ein Grund dafür ist, dass bereits im November Jahresarbeitszeitkonten aufgebraucht sind, dann sehe ich deutliche Fragezeichen gegenüber der Forderung nach einer drastischen Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden. Diese Frage werden die Tarifvertragsparteien klären müssen. Dennoch betone ich die große Bedeutung eines funktionierenden Bahnverkehrs. Es ist gut, dass das Land sich für die Gewinnung von Personal einsetzt. Auf Dauer können wir es uns aber sicherlich nicht leisten, 900.000 Euro Steuergelder für die Durchführung von drei Kursen für die Qualifizierung von Geflüchteten zu Triebfahrzeugführer auszugeben.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

„Spannend finde ich die Aussagen zum automatisierten Zugverkehr. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Es gibt unverkennbar einen klaren Bedarf, die Forschungen und Entwicklungen zu koordinieren und voranzutreiben. Insbesondere im Raum Stuttgart, für den ETCS Level 2 kommt sehe ich die Möglichkeiten, einen Piloten im Bereich S-Bahn aufzusetzen. Hier müssen Bund, Eisenbahnbundesamt, Länder, Forschungseinrichtungen und nicht zuletzt die Industrie zusammenarbeiten. Ein planloses Nebeneinanderher ist in meinen Augen Ressourcenverschwendung.“

Keine unnütze Bürokratie aufbauen.

Die Verkehrsminister der EU-Länder haben sich laut einer Meldung heute darauf verständigt, dass zusätzliche Gesundheitstests zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit von Senioren zwar grundsätzlich möglich seien, die Entscheidung darüber aber bei den Mitgliedsländern der EU liegen sollten. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist gut, dass Bundesverkehrsminister Wissing Zwangs-Tests von älteren Führerscheininhabern heute auf europäischer Ebene eine klare Absage erteilt hat. Bei allen Überlegungen muss immer der bürokratische Aufwand und der konkrete Mehrwert im Auge behalten werden. Routinemäßig beispielsweise alle ab 70 zum Arzt zu schicken und umfangreiche und teure Gutachten erstellen zu lassen ist unverhältnismäßig. Die Idee mit einer Selbstauskunft ist auch völlig ungeeignet. Es wird sich wohl kaum jemand bescheinigen, dass er oder sie nicht Auto fahren sollte. Ich werbe für das Sensibilisieren für das Thema Verkehrssicherheit. Was wir nicht brauchen, ist ein bürokratisches Ungetüm zur Bevormundung und Gängelung unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Ausbau der linksrheinischen Strecke Basel-Straßburg-Ludwigshafen unerlässlich.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfaktion, Dr. Christian Jung und die europapolitische Sprecherin Alena Fink-Trauschel setzen sich für die Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen für den Schienengüterverkehr ein.

„Die Tunnelhavarie 2017 in Rastatt und der Umstand, dass die Rheintalbahn zwischen Mannheim, Karlsruhe und Basel erst bis Mitte der 2040er-Jahre vollständig auf vier Gleisen ausgebaut sein wird, offenbart, dass wir weitere Kapazitäten und Gleise benötigen“, sagte Christian Jung, am Rande der Plenarversammlung des Oberrheinrates.

„Die linksrheinische Strecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen, die optimiert, elektrifiziert und teilweise schnell neu gebaut werden könnte, wäre für den Schienengüterverkehr eine sinnvolle ökologische Alternative“, sagte Alena Fink-Trauschel. Dafür bräuchte man nach Vorstellung der liberalen Abgeordneten vor allem im Bereich von Wörth in Rheinland-Pfalz und in Karlsruhe in Baden-Württemberg auf den Güterbahnhöfen Optimierungs- und Umbaumaßnahmen bei Bahnkurven und Weichen sowie eine zweispurige Planung bis zur französischen Grenze.

„Wir könnten uns vorstellen, dass dieser sinnvolle Lückenschluss früher fertig gestellt werden kann als der Ausbau der rechtsrheinischen Rheintalbahn auf deutscher Seite“, betonte Christian Jung weiter. Er freue sich zudem, dass der Bundestagsabgeordnete Valentin Abel, der im wichtigen Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags Mitglied aus Baden-Württemberg sei, diese Überlegungen unterstützen wolle. Dieser habe betont, dass ein massiver Netz- und Kapazitätsausbau unerlässlich und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von größter Bedeutung sei.

Jung fasste zusammen: „Mobilität muss europäisch gedacht und umgesetzt werden und darf nicht an Grenzen Halt machen. Wir setzen uns infolgedessen für eine intensive Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern in Frankreich und der Schweiz ein.“

 

Streit um Bundesratsentscheidung aufarbeiten.

Gemäß der Berichterstattung zur Ablehnung der Reform des Straßenverkehrsrechts letzte Woche im Bundesrat hatte Innenminister Strobl die Zustimmung des Landes blockiert. Dies sorgte angeblich für „dicke Luft in der Koalition“. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Ich bin überrascht, wie zerrüttet das Klima in der grün-schwarzen Koalition in der Verkehrspolitik offenbar zu sein scheint. Wenn ich höre, dass Verkehrsminister Hermann im Bundesrat zu Kompromissen bereit gewesen, dieser jedoch bei Innenminister Strobl regelrecht abgeblitzt sei, dann deutet das auf sich dramatisch vertiefende Gräben und Konflikte hin. Ich habe die große Sorge, dass jetzt wegen dieses taktischen Agierens von Strobl Verbesserungen in der Verkehrssicherheit länger auf sich warten lassen. Jedenfalls werde ich den Vorgang parlamentarisch aufarbeiten. Ich möchte wissen, um welche Kompromisse es geht und vor allem, welche vermeintlichen Verbesserungen sich Grün-Schwarz durch das Vermittlungsverfahren erhofft.“

 

FDP-Fraktion gratuliert zur einstimmigen Wahl.

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten hat im Rahmen ihrer Sitzung am letzten Sonntag in Berlin Dr. Christian Jung als Vorsitzender des Arbeitsbereiches Mobilität gewählt. Dieses Gremium vernetzt die FDP-Landtagsfraktionen, die FDP-Bundestagsfraktion und die FDP im Europäischen Parlament miteinander.

Hierzu Jung: „Ich freue mich über den Vertrauensbeweis der einstimmigen Wahl. Sehr gerne setze ich mich für die Koordinierung und Vernetzung der Verkehrspolitik zwischen Europa, dem Bund und den Länderparlamenten ein. Die Zukunft der Verkehrspolitik muss ganzheitlich und mit Technologiefreiheit gedacht werden. Für den Wettbewerb um die besten Lösungsansätze ist ein aktiver Austausch unerlässlich. Das ist genau mein Ansatz.“

Konsens der parteiübergreifenden Verkehrsministerkonferenz wird ohne Not aufgekündigt.

Der Bundesrat verweigerte heute der Reform des Straßenverkehrsrechts seine Zustimmung. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Reform des Straßenverkehrsrechts im Bundesrat heute gescheitert ist. Bekanntlich hat die parteiübergreifende Verkehrsministerkonferenz die nötige Vorarbeit geleistet, so dass ein Konsens vorlag. Es drängt sich der Verdacht auf, dass vor dem Hintergrund parteipolitischen Agierens der so genannten B-Länder (CDU-Regierungen) heute die Weiterentwicklung vorerst gestoppt wurde. Ich bin zuversichtlich, dass sich im Vermittlungsverfahren die Blockade lockern lässt.“

Die Landesregierung hat die Kriterien zur Freigabe von Strecken für Lang-LKW der Typen 2 bis 5 überarbeitet und wird nun Strecken eigeninitiativ dem Bund zur Aufnahme in das Positiv-Netz melden Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich begrüße sinnvolle Schritte, die den Einsatz von Lang-LKW erleichtern. Viel zu lang saß der grüne Verkehrsminister bei dem Thema im Bremserhäuschen. Die Praxis muss nun zeigen, ob die neuen Kriterien sinnvoll sind und es zu nennenswerten weiteren Freigaben kommt. Es bleibt bei mir ein Misstrauen und ich werde die Entwicklung genau beobachten. Wenn in Tunneln offenbar völlig unabhängig von deren Länge Nothaltebuchten für Lang-LKW verlangt werden, dann sieht mir das schon wieder danach aus, als soll weiterhin gebremst werden. Ich kenne genügend Tunnel, die überhaupt keine Nothaltebuchten haben.“

Ausfälle bei so teurem Projekt hätten proaktiv kommuniziert werden müssen.

Es wird aktuell berichtet, dass sich der geplante Einsatz eines Brennstoffzellen-LKWs auf der Pilotstrecke „eWayBW“ weiter verzögere und auf den Einsatz eines Biogas-LKWs verzichtet werden soll. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat die Landtagsabgeordneten nicht über die Probleme beim eWayBW-Technologievergleich informiert. Leider mussten wir dies am 15. November 2023 aus der aktuellen Berichterstattung des Badischen Tagblatts / BNN erfahren. Das ist ein weiterer Rückschlag für das umstrittene 28-Millionen-Euro-Projekt im Murgtal auf der Bundesstraße B462 bei Gaggenau. Die FDP und ich haben den Lkw-Oberleitungs-Versuch immer abgelehnt. Die aktuellen Probleme werde ich nun in einer parlamentarischen Anfrage thematisieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei einem so teuren Projekt das Ministerium den Landtag nicht unmittelbar über Probleme informiert. Diese Arbeitsweise des Ministers ist inakzeptabel. Außerdem will ich nun genau wissen, wie und wann die Lkw-Oberleitungs-Strecke im 4. Quartal 2024 abgebaut wird.“

Land muss seiner Verantwortung gerecht werden.

Im Zusammenhang mit der von Bahnunternehmen im Land angekündigten Fahrplanausdünnungen im Nahverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die angekündigten Fahrplanausdünnungen sind für den Schienennahverkehr ein katastrophales Alarmsignal. Wenn beispielsweise ab dieser Woche der RE 73 Heidelberg – Karlsruhe bis Jahresende entfällt und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft ab 8. Januar 2024 zahlreiche Verbindungen streicht, dann wirft das ein schlechtes Licht auf zwölf Jahre grüne Verkehrspolitik im Land. Es reicht eben nicht, teure Hochglanzborschüren zu produzieren und von einer Verdoppelung des ÖPNV zu träumen. Es müssen die Grundlagen geschaffen werden, dass ein verlässlicher attraktiver öffentlicher Verkehr überhaupt erst zum Umsteigen animiert.“

Der Sprecher für den ÖPNV, Hans Dieter Scheerer ergänzte:

„Auch in der Region Stuttgart entpuppen sich Zug-Fahrten immer mehr zum Horrortrip. Hier sehe ich auch eine Mitschuld unseres grünen Verkehrsministers, der jahrelang Sand ins Getriebe von Stuttgart 21 geschüttet hat. Ohne dieses Bremsen wäre man bei der Inbetriebnahme neuer Infrastruktur bedeutend weiter. Anstatt immer mehr Personal bei der NVBW und im Verkehrsministerium aufzubauen, sollte er sich als oberster Verantwortlicher für den regionalen Schienenverkehr deutlich mehr ins Zeug legen.“