Jung: Für Langholz-Transporte wird bürokratischer Ballast endlich über Bord geworfen

Verfahrensvereinfachung war dringend geboten.

Im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Regelung des Verkehrsministeriums, die für Langholz-Transporte den Verzicht auf ein Anhörungsverfahren vorsieht und die Erlaubnis bzw. Genehmigung für bis zu drei Jahre erteilt werden kann, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich begrüße es sehr, dass auch auf meinen Druck hin die Landesregierung nun endlich die Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung von Langholztransporten entscheidend nachgebessert hat. Es war schlicht nicht einzusehen, warum seit Jahresbeginn in Baden-Württemberg deutlich mehr bürokratischer Aufwand betrieben werden soll als zum Beispiel in Bayern oder Rheinland-Pfalz.

 

Jetzt ist bis Ende 2027 klar: Bei Langholztransporten bis 25 Meter – bei Ladekran entsprechend länger, bis maximal 27 Meter – ist im nachrangigen Straßennetz kein aufwändiges Anhörungsverfahren mehr erforderlich. Gut ist, dass die Genehmigung gleich für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erteilt werden kann.“

 

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Jung: Vielflieger Hermann scheint Nachtzug nicht zu kennen

Wasser predigen und Wein trinken offenbar beliebtes Paradigma.

Es wird berichtet, dass Verkehrsminister Hermann den Spitzenplatz an Flugreisen in der Ministerriege einnimmt und dies mit Sitzungen des Bundesrats am Freitagvormittag begründet. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Offenbar scheint unser Verkehrsminister die Bahn-Fahrpläne nicht zu kennen. Wenn er am Freitagvormittag in Berlin zur Sitzung des Bundesrats sein muss, kann er am Donnerstag um 22:51 mit dem Nightjet bequem und klimaschonend anreisen. Bereits um 7:20 Uhr ist er dann in Berlin. Einmal mehr sieht es so aus, als predige Minister Hermann Wasser und trinke Wein. Bereits im Januar fiel er damit auf, anderen das Autofahren verbieten zu wollen und sich selbst ein E-Auto aus Südkorea zu bestellen. Mit der angeblichen Glaubwürdigkeit dieser Politik ist es nicht mehr weit her.“

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Jung: Minister Hermann vergibt Chance auf leistungsfähigere Infrastruktur

Ablenkungsmanöver zum Albaufstieg der A 8 überzeugt nicht.

Laut einer Mitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums erklärt dieses einerseits Einvernehmen zur Aufnahme von Autobahnprojekten aus Baden-Württemberg für das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. In der Mitteilung werden dann aber drei wichtige Vorhaben auf der A 8 wieder ausgeklammert, wohingegen die Ertüchtigung des Albaufstiegs der Autobahn 8 ausdrücklich thematisiert wird. Zu diesen Widersprüchen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist völlig unverständlich, dass Minister Hermann die Chance auf schnelle Realisierung der wichtigen Autobahnprojekte auf der A 8 vergibt. Der 4-streifige Ausbau vom Autobahnkreuz Stuttgart bis nach Wendlingen ist sehr wichtig. Die Ablehnung hat mit sachgerechter Verkehrspolitik nichts zu tun. Der ohnehin durch sein Mobilitätsgesetz angeschlagene Minister Hermann wird seit Wochen spürbar immer mehr zu einer Belastung für die Infrastruktur und den Standort Baden-Württemberg.

 

Minister Hermanns Ablenkungsversuch, indem er den Albaufstieg gegenüber dem Bund anspricht, ist fast schon peinlich. Die Maßnahme muss nicht in das Planungsbeschleunigungsgesetz. Hier steht unmittelbar die Offenlegung der 5. Planänderung bevor und die Planfeststellung kann nächstes Jahr erfolgen. Das hat mir Minister Hermann kürzlich selbst ein einer Stellungnahme auf meinen Antrag geschrieben. Liest er etwa nicht, was er unterschreibt?“

 

Hinweis:

Der Antrag „Stand der Planfeststellung bezüglich der BAB A 8 Karlsruhe–München, Aus- und Neubau zwischen Mühlhausen und Hohenstadt (Albaufstieg)“, Drucksache 17/4394, ist wie folgt abrufbar:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4394_D.pdf

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Jung: Verkehrspolitik des Landes endlich von Ideologie befreien

Grüne Blockade von Lang-LKWs überwinden und Infrastruktur stärken.

Im Zusammenhang mit der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg und einem Gespräch desselben mit dem baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags mit zahlreichen Unternehmern am 27. April sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es wurde offenkundig, dass die Blockade des grünen Verkehrsministers gegen den Lang-LKW unhaltbar ist. Die Verkehrspolitik des Landes muss endlich von Ideologie befreit werden. Es gibt sehr sinnvolle Anwendungen für Lang-LKWs, die helfen, CO₂ und Fahrten zu sparen. Ständig werden neue Scheinargumente erfunden, um die Modernisierung der Kriterien zu verhindern. Namentlich nenne ich das 5-Kilometer-Kriterium: Weiter darf eine Strecke nicht sein, die zu einer freigegebenen Verkehrsachse führt. Das ist schlichtweg sinnlos. Ich bin der CDU dankbar, dass sie im Landeskonzept Mobilität und Klima eine Ausweitung der Genehmigung von Strecken für Lang-LKW durchsetzen konnte. Es ist auch unerhört, dass die grüne Bundesumweltministerin die 11. Änderungsverordnung zu Lang-LKW mit weiteren Streckenfreigaben des Bundesverkehrsministeriums blockiert. Wenn seit März 2020 allein in Baden-Württemberg 46 Transportunternehmen Anträge auf die Genehmigung von 161 Strecken eingereicht haben, dann zeigt das doch, wie enorm hoch das Interesse ist, mit Lang-LKWs Fahrten zu bündeln.

 

Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und hier vor allem die Brücken. Es kann nicht sein, dass die Hersteller von Sonderfahrzeugen weite Umwege fahren müssen, weil Brücken nicht ausreichend tragfähig sind. Der bürokratische Wahnsinn, der mir im Zusammenhang mit der Genehmigung von Schwertransporten geschildert wurde ist geradezu schockierend und muss dringend überwunden werden.“

 

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Jung: Villa Reitzenstein erklärt Landesmobilitätsgesetz offenbar zum Luftschloss

Hinweis auf Haushaltsdisziplin und Prioritäten.

In der Stuttgarter Zeitung wird heute berichtet, dass Ministerpräsident Kretschmann beim ÖPNV-Ausbau bremst. Dabei verweist dieser auf die Haushaltslage uns sagte erst diese Woche bei der Pressekonferenz, dass es eine Mobilitätsgarantie nicht geben werde, wenn sie nachher nicht bezahlbar sei. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, meint dazu:

 

„Nicht nur die CDU ist Verkehrsminister Hermann bei seinen Plänen zu einem Landesmobilitätsgesetz in die Hand gefallen. Der Ministerpräsident höchstselbst lässt durchblicken, dass er Zweifel an der Finanzierbarkeit hat und Hermanns Plänen keine überragende Priorität einräumt. Bei dem berühmten Bild mit dem springenden Tiger, der als Bettvorleger landet, sieht es fast so aus, als spränge Hermann lediglich als von Kretschmann kastrierter Kater.

 

Nach den nun folgenden Beratungen am Gesetzentwurf mit viel roter Tinte wird nur ein Torso übrigbleiben: Nämlich ein Gesetz mit schönen Worten und der Verpflichtung Dritter. In diesem falschen Spiel der Koalition wird den Stadt- und Landkreisen der Schwarze Peter zugespielt. Sie werden die Ermächtigung zum Abkassieren mittels Mobilitätspass erhalten, um Hermanns Mobilitätsgarantie-Traum umzusetzen. Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Mobilitäts-Garantie eine Utopie ist. Es besteht schlichtweg kein Bedarf, dass bis ins hinterste Dorf bis Mitternacht ein Bus fährt. Und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft müssen angesichts der Vielfalt an Herausforderungen von weiteren Belastungen, die nur der Befriedigung von Wunschträumen eines grünen Verkehrsministers dienen, verschont werden. Das scheint nun nach der CDU auch der Ministerpräsident erkannt zu haben, indem er gestern in der Landespressekonferenz durch seine Aussagen den Eindruck erweckt hat, das Landesmobilitätsgesetz sei ein Luftschloss. Das Gesetzesvorhaben sollte gestoppt und an tatsächlichen Verbesserungen für den ÖPNV gearbeitet werden. Hierfür reichen wir gerne die Hand, wie es eindrucksvoll mit dem Deutschland-Ticket bewiesen wurde.“

 

 

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Jung: Koalitions-Hütte brennt lichterloh

Landes-Mobilitätsgesetz spaltet.

Es wird gemeldet, dass der Koalitionsstreit um das Landes-Mobilitätsgesetz weitergeht. Dazu machten die Regierungsfraktionen unterschiedliche Angaben, wie mit dem vorliegenden Entwurf umgegangen wird. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die gemeldeten völlig unterschiedlichen Pegelstände zum Landes-Mobilitätsgesetz offenbaren, dass die Koalitions-Hütte im Verkehrsbereich lichterloh brennt. Offenbar ist auf keiner der beiden Seiten mehr die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vorhanden. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ein Gesetzentwurf bereits in die Ressortabstimmung gegeben werden kann, oder ob die Arbeitskreis einer Fraktion noch grundlegenden Beratungsbedarf haben. Es ist sehr gut, dass CDU-Fraktionschef Manuel Hagel mit entschlossenem Griff die ideologischen Giftzähne des Hermann-Entwurfs zieht. Ich erkenne im Landes-Mobilitätsgesetz immer mehr einen Spaltpilz für die Koalition.“

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Jung: Es droht ein noch größeres Chaos im Bahn-Nahverkehr und ÖPNV

Hermann muss Ersatzverkehre organisieren.

Nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu den geplanten Bahn-Streckensperrungen rund um Stuttgart, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, am Mittwoch in Stuttgart:

 

„Es wird in den kommenden Wochen und Monaten ein noch größeres Chaos im Bahn-Nahverkehr und ÖPNV in und rund um Stuttgart – mit Ausstrahlung auf ganz Baden-Württemberg – geben. Dies war in dieser Form bisher nicht bekannt. Die grün-schwarze Landesregierung hat uns als Fachpolitiker darüber nicht informiert, obwohl es dazu mittlerweile einen Lenkungskreis gibt. Inwieweit die Probleme durch die geplanten Maßnahmen des Schienenersatzverkehrs (SEV) überhaupt aufgefangen werden kann, ist absolut fraglich. Es ist jetzt die Aufgabe von Verkehrsminister Winfried Hermann nicht permanent zu meckern, sondern nun mit allen Akteuren die Ersatzverkehre zu organisieren.“

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Jung und Scheerer: Chancen der Planungsbeschleunigung im Land nutzen

Landesregierung muss Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung erteilen.

Auf Bundesebene wurde in der Ampelkoalition ein sogenanntes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vereinbart, das ein überragendes öffentliches Interesse für Engstellen und Stauschwerpunkte bei Autobahnen in den Kategorien „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E)“ oder „Laufende und fest disponierte Vorhaben – Engpassbeseitigung (FD-E)“ im Einvernehmen mit den Ländern gesetzlich festschreiben soll. Damit soll die Realisierung entscheidend beschleunigen werden. Dazu sagt der Sprecher für Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer:

 

„Jetzt liegt der Ball der Planungsbeschleunigung für wichtige Projekte im Autobahnbau im Land. Die grün-schwarze Landesregierung muss bis 28. April gegenüber dem Bund erklären, welche Vorhaben in Baden-Württemberg in den Genuss des Planungsturbos des Bundes kommen können. Der Bund hat seine Vorschlagsliste übersandt. Im Interesses des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg fordere ich die Landesregierung auf, der Aufnahme aller Vorschläge in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung, ergänzt:

 

„Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein weiterer Lackmustest für die Verkehrspolitik und die Koalition im Land. Wenn die Beteuerungen von Verkehrsminister Hermann stimmen, dass er nichts gegen den Straßenverkehr hat, dann muss er dem Konsens der Ampel im Bund nun hier durch sein Einvernehmen zustimmen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur liegt im überragenden Landesinteresse. Die Erwartungshaltung des Bundes an eine verantwortliche Verkehrspolitik in Baden-Württembergs darf er nicht abermals enttäuschen. Auch die CDU fordere ich auf, aufzupassen, dass sie der Verkehrsminister nicht neuerlich so unangenehm überrascht, wie kürzlich mit dem Entwurf für das Landes-Mobilitätsgesetz.“

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Jung: Im Koalitionsausschuss zur Straßeninfrastruktur Tacheles reden

Verfall von Straßen endlich stoppen.

Zum heutigen Treffen der Koalitionsspitzen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Der heutige Koalitionsausschuss muss dazu genutzt werden, zur Straßeninfrastruktur Tacheles zu reden. Selbst Verkehrsminister Hermann gibt mittlerweile zu, dass die Haushaltsansätze für den Straßenerhalt viel zu niedrig sind. Wir haben bei der letzten Haushaltsberatung aufgezeigt, wie es besser gehen könnte. Der grün-schwarzen Koalition war es aber wichtiger, vermeintlich schöne Geschenke ins Schaufenster zu stellen. Dabei bröckeln in allen Kreisen Brücken, Straßen und Stützbauwerke davon.

 

Die CDU muss sich heute mit ihrer Kritik am Landes-Mobilitätsgesetz durchsetzen und darf sich keinesfalls unterbuttern lassen. Die Unterfinanzierung des Infrastrukturerhalts muss schonungslos besprochen und Lösungen vorgelegt werden. Ohne eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verliert der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg an Attraktivität und der Wohlstand gerät in Gefahr.“

 

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Jung: Spaltet die Verkehrspolitik die Koalition?

Notbremse eines Gesetzentwurfs über die Medien ist höchst ungewöhnlicher Vorgang.

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage, wonach die CDU-Landtagsfraktion den Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes scharf abgelehnt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, dass über die Medien bei einem zentralen Vorhaben der Regierungskoalition die Notbremse gezogen wird. Es ist jetzt innerhalb kürzester Zeit das zweite Mal in der Verkehrspolitik förmlich mit Händen zu greifen, dass das Blaue Band des Frühlings bei Grün-Schwarz sich eher als Reißleine entpuppt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf gemeinsamer Basis sieht wahrlich anders aus. Hier herrscht eher der Anschein einer Zerrüttung und eines ‚Ehe-Aus‘ der Koalition. Offenbar hat Verkehrsminister Hermann einige faule Eier in das Osternest gelegt.

 

In der Sache hat die CDU völlig Recht: Es braucht kein Gesetz mit grüner Handschrift, das die öffentliche Verwaltung mit einer Art Mobilitätswende-Wächterrat weiter aufbläht. Minister Hermann scheint starrsinnig seinen Kampf gegen die individuelle Mobilität fortführen und eine ganze Gesellschaft in Bus und Bahn kollektivieren zu wollen oder aufs Fahrrad zu zwängen.“

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Intercity Zug auf Gleisen fahrend mit bäumen im Hintergrund
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Weinmann: Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal – Jung: Schwarzfahren darf nicht noch belohnt werden

Vorschlag des Verkehrsministers stößt auf Unverständnis.

Zu Medienberichten, wonach Verkehrsminister Hermann Schwarzfahren entkriminalisieren will, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Schwarzfahren stellt ein unsolidarisches Verhalten zulasten der Gesellschaft dar. Haftstrafen fürs Schwarzfahren sind die absolute Ausnahme und betreffen nur notorische Schwarzfahrer. Eine besondere Milde ihnen gegenüber ist unangebracht.

Die Mehrzahl der Schwarzfahrer muss nicht wegen einer verhängten Haftstrafe ins Gefängnis, sondern weil sie die gegen sie verhängten Geldstrafen nicht bezahlen. Dies würde sich auch durch die Entkriminalisierung nicht ändern, da auch ausstehende Bußgelder mit einer Erzwingungshaft durchgesetzt werden müssten. Die geplante Entlastung der Justiz wird so ganz bestimmt nicht erreicht.“

Hierzu ergänzt Dr. Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher:

„Beim Schwarzfahren handelt es sich in der absolut überwiegenden Zahl der Fälle um eine bewusste Entscheidung. Wenn das Verhalten von Schwarzfahrern belohnt würde, indem man dieses straflos stellt, wäre das ein Schlag ins Gesicht der ganz großen Zahl der Menschen, die für ihr ÖPNV-Ticket bezahlen: Eindeutig das falsche Signal. Die Zahl der Schwarzfahrten senken wird diese Maßnahme sicherlich auch nicht, was noch mehr Aufwand für unsere Behörden und Ämter bedeuten würde.“

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Jung: Probesitzen in neuen Zügen ist Kür – Verlässlichkeit und Barrierefreiheit Pflicht

Statt schöner Bilder produzieren um Probleme kümmern.

Heute beginnt die Aktion zum Probesitzen in den ab 2025 verkehrenden neuen Doppelstocktriebwagen, wie gemeldet wird, und dabei würden Passagiere für die Auswahl der Sitzgarnituren eingebunden. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Der heutige Auftakt von Verkehrsminister Hermann zur Produktion schöner Pressebilder kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Probesitzen in neuen Doppelstockzügen nur eine nette Kür ist. Er muss sich vielmehr um die Pflicht kümmern. Und die lautet verlässliche Zugverkehre und vor allem bei neuen Anschaffungen eine umfassende Barrierefreiheit. Der BaWü-Check gestern hat offengelegt, wie schlecht es nach 12 Jahren Hermannscher Verkehrspolitik im Land aussieht.

 

Es ist zudem ein Armutszeugnis, wenn neue Schienenfahrzeuge im Eigentum des Landes noch immer nicht umfassend barrierefrei sind. Hier gibt es deutliche Kritik von den Experten in eigener Sache. Wie kann es sein, dass nur eine Tür im Zug mit allen Einrichtungen zur Barrierefreiheit ausgestattet ist? Wie kann es sein, dass es nicht einmal eine Handvoll separate Stellplätze für Rollstühle gibt? Eine verantwortliche Verkehrspolitik macht sich an harten Fakten fest. Hochglanzbroschüren, schöne Reden und Bilder, wie sie jetzt wieder produziert werden, sind nur Schall und Rauch.“

 

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Jung: Schlichtungsvorschlag war goldrichtig

Einigung ist guter Tag für alle Beteiligten – vor allem die Fahrgäste.

Zur Meldung, wonach sich SWEG und GDL auf einen Tarifabschluss geeinigt hätten sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Einigung zwischen SWEG und GDL ist für alle Beteiligten ein guter Tag. Für die Fahrgäste ist die Beilegung des seit Monaten schwelenden Streits geradezu eine Erlösung. Es freut mich sehr, dass mein damaliger Vorschlag zu einem Schlichtungsverfahren nun zum Erfolg geführt hat.“

 

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Jung: Klares Bekenntnis zum Reparieren und Optimieren der Verkehrs-Infrastruktur in Baden-Württemberg

Ausbau Autobahnen im Land.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung und bewertet diese wie folgt:

 

„Das ist ein klares Bekenntnis zur Planungsbeschleunigung sowie zum Reparieren und Optimieren der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg, wie sie die Verkehrspolitiker der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg seit vielen Jahren fordern. Wir konnten als Freie Demokraten erreichen, dass nun die Autobahn A6 von Heilbronn bis zur bayerischen Landesgrenze ohne ideologische Scheuklappen zügig ausgebaut wird. Diese ist seit der Wiedervereinigung und des Falls des Eisernen Vorhangs vor 33 Jahren eine Hauptschlagader der Logistik in der Mitte Europas und hätte längst ausgebaut werden müssen.

 

Dieses Beispiel zeigt, dass wir im Südwesten auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft massiv angewiesen sind. Deshalb freut es mich, dass ebenso in der Rhein-Neckar-Region rund um das Walldorfer Kreuz (A5/A6) und in der Region Stuttgart (A8) weitere Stauschwerpunkte schneller beseitigt werden sollen. Dabei handelt es sich auch hier um eine Optimierung der Verkehrsinfrastruktur durch Engpassbeseitigungen und Lückenschlüsse, die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken werden und gegen die kein vernünftiger Mensch etwas haben kann.

 

Ein Meilenstein ist zudem, dass die FDP durchsetzen konnte, dass marode Brücken einfacher und schneller, ohne neues Planfeststellungsverfahren, saniert werden können. Die etwa 4000 sanierungsbedürftigen Brücken in Deutschland können damit schnell und unbürokratisch modernisiert werden – und dies sogar mit mehr Fahrspuren, falls der zunehmende Verkehr dies erfordert. Parallel dazu wird die Modernisierung des Schienennetzes konsequent vorantreiben. Auch Schienenprojekte, die als vordringlicher Bedarf beziehungsweise fest disponiert eingestuft sind, werden als überragendes öffentliches Interesse festgelegt. Damit schaffen wir mit zusätzlichen 45 Milliarden Euro Investitionsmitteln gemeinsam die Voraussetzungen dafür, den Ausbau des Schienennetzes auch in die Praxis umzusetzen, was ebenso den Südwesten im Schienengüterverkehr und beim Bau von zusätzlichen Terminals stärken wird.

 

Mit der Digitalisierung des Schienenbestandsnetzes werden wir die Kapazitäten des Personen- und Güterverkehrs deutlich erhöhen. Somit kann mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Mit der Beschleunigungskommission Rhein sorgt das Bundesverkehrsministerium von Bundesminister Volker Wissing  zudem dafür, dass die wichtigste und verkehrsreichste Binnenschifffahrtsstraße Europas auch bei Niedrigwasser in Zukunft besser schiffbar bleibt.“

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Jung: Lang-LKW als sinnvollen Logistik-Baustein endlich voranbringen

Landes-Verkehrsministerium sollte Vorbehalte endlich überwinden.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags mit dem Thema „Lang-LKW“ (Drucksache 17/4089) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich freue mich sehr zu lesen, dass im Zuge des Landeskonzepts Mobilität und Klima eine Ausweitung der Genehmigung von Strecken für Lang-LKW erfolgen soll. Es ist längst überfällig, dass die Kriterien zur Streckenfreigabe überprüft werden. Mit Sicherheitsaspekten ist es in keiner Weise erklärbar, dass bisher nur Zulaufstrecken bis maximal fünf Kilometer von und zu einer bereits frei gegebenen Strecke für eine Genehmigung in Betracht kommen. Wenn seit März 2020 von 46 Transportunternehmen Anträge auf Genehmigung zu 161 Strecken eingereicht wurde, dann zeigt das doch, wie enorm hoch das Interesse ist, mit Lang-LKWs Fahrten zu bündeln. Nach wie vor gilt, dass 2 Lang-LKW-Fahrten 3 konventionelle ersetzen können. An der zulässigen Höchstmasse der Lang-LKW ändert sich bekanntlich nichts.“

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Jung: Radverkehr sinnvoll – Brückensanierungen aber drängender

Minister Hermann gibt höheren Erhaltungsbedarf zu und auch CDU fordert mehr Geld.

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann heute einen ersten umfassenden Bedarfsplan für den Bau neuer Radwege in einem Umfang von rund 2.100 Kilometern in unterschiedlicher Baulast vorlegen wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Stärkung des Radverkehrs ist sinnvoll. Deshalb hat Bundesverkehrsminister Wissing ein Förderprogramm über 110 Millionen Euro für sichere Radabstellanlagen vor allem an Bahnhöfen bereitgestellt.

Die Verklärung des Radverkehrs, wie sie aber unser Landes-Verkehrsminister vornimmt, ist wenig hilfreich. Warum? Unsere Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Landesstraßen und vor allem der Brücken hat erhebliche Mängel. Es wird viel zu wenig für den Erhalt getan. Minister Hermann selbst sagt, dass er deutlich mehr Mittel für den Erhalt bräuchte. Auch die CDU-Landtagsfraktion hat kürzlich ein Papier vorgestellt und darin genau das gefordert, was die Freien Demokraten seit Jahren sagen. Die Unterfinanzierung im Erhalt der Verkehrsinfrastruktur muss endlich überwunden werden. Diese Herausforderungen sind weitaus drängender als 2.100 Kilometer neue Radwege.

Bedenklich ist der große Umfang an Maßnahmen auch im Hinblick auf das Planer-Personal in der Straßenbauverwaltung. Schon heute gibt es Engpässe. Es darf nicht passieren, dass sich wichtige Bauvorhaben vor allem aus dem Bundesverkehrswegeplan verzögern, weil sich die Fachkräfte jetzt auch noch mit zusätzlichen Radwegen befassen müssen.

Die `Hermannsche Gesamt-Fahrrad-Euphorie´ versucht einmal mehr davon abzulenken, dass Radwege im Zuge von Bundesstraßen oder kommunale Radwege gar nicht das Land zahlt. Aus Freude an der großen Zahl zählt unser Landes-Verkehrsminister diese Strecken einfach mit. Wir tragen den Bau von Radwegen zum Lückenschluss des Radnetzes mit. Bei neuen Radwegen mitten durch unberührte Natur und womöglich als Radschnellweg mit 4 Metern Breite frage ich aber schon, was mit dem Argument der Flächenversiegelung passiert ist. Das bringen ansonsten vor allem die Grünen bei jeder Neubaumaßnahme von Straßen vor. Gibt es etwa gute und schlechte Flächenversiegelungen?“

 

 

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Jung: Grüne im Bund spielen mit der Gesundheit und Hygiene von LKW-Fahrerinnen und –Fahrern

Seit vielen Jahren weiß jeder Verkehrspolitiker, dass es diese zusätzlichen Kontrollen dringend braucht: zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Deutschland.

Nach einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, wonach die Grünen im Bundestag ein weiteres Projekt der Ampelkoalition, nämlich ein Vorhaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrerinnen und –Fahrer, blockieren, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist eine absolute Katastrophe, wenn die Grünen im Bund ohne Not die Gesundheit und Hygiene von hunderttausenden LKW-Fahrerinnen und -Fahrern aufs Spiel setzen. Wir brauchen wegen des steigenden Güterverkehrs vor allem auf der Straße mehr LKW-Kontrollen, deutlich mehr und qualitativ bessere Parkplätze sowie sanitäre Einrichtungen. Wenn die Grünen im Bundestag dies nun blockieren, ist dies ein Schlag ins Gesicht der Logistikbranche und insbesondere der LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. Auch die Grünen in Baden-Württemberg und die grün-schwarze Landesregierung müssen sich die Frage gefallen lassen, warum bereits abgestimmte Maßnahmen nun von den Grünen im Bundestag blockiert werden. Man spielt nicht mit der Gesundheit und Hygiene von hart arbeitenden Menschen. Ich erwarte hier ein Machtwort von Ministerpräsident Kretschmann, der sonst auch gerne seine grünen Parteifreunde tadelt, wenn sie nicht das tun, was er will. Seit vielen Jahren weiß jeder Verkehrspolitiker, dass es diese zusätzlichen Kontrollen dringend braucht: zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Deutschland.“

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Jung: CDU-Forderungen zum Straßenbau muten wie Pfeifen im Wald an

Als Regierungsfraktion hätte die CDU aktiv gestalten können.

Zur Berichterstattung, wonach die CDU-Landtagsfraktion ein Positionspapier mit dem Titel „Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ vorgelegt habe und darin auch mehr Haushaltsmittel für den Straßenbau fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Einerseits ist es erfreulich zu sehen, dass die CDU-Landtagsfraktion nun endlich auf unseren Kurs einschwenkt. Planungsbeschleunigung und -vereinfachung mit früher Bürgerbeteiligung und deutlich mehr Haushaltsmittel sind seit Jahren unsere Themen. Allein das Vorgehen mutet nun an wie das laute Pfeifen im Wald aus Angst vor der Realität in der Verkehrsinfrastruktur. Denn dort bröckelt alles davon und Sperrungen drohen. Als Regierungsfraktion im Land hätte die CDU bei den Haushaltsberatungen die wichtigen und richtigen Anträge stellen können. Ein Positionspapier als Feigenblatt kann nun nicht über die Unzulänglichkeiten und Versäumnisse hinwegtäuschen. Selbst Minister Hermann hat mittlerweile eingeräumt, dass die Ansätze für den Erhalt von Straßen, Brücken und Stützbauwerke viel zu niedrig sind, um den Zustand verbessern zu können. Das Mantra von ‚Erhalt vor Neubau‘ verkommt so zur hohlen Phrase. De Erkenntnissen in dem CDU-Papier müssen jetzt Taten folgen. Wir Freie Demokraten haben bei den Haushaltsberatungen einen seriösen Vorschlag gemacht, wie die Mittel für den Erhalt um 100 Mio. Euro jährlich erhöht werden können. Diesen Ball hätte die CDU aufgreifen sollen. Wir reichen gerne die Hand für konstruktive Vorschläge.“

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Jung: Kretschmann sollte seine Ratschläge im Land umsetzen

Kulturkampf ums Auto – diesen Eindruck erweckt sein Verkehrsminister.

Nach Besuchen in Ulm zu den Themen Verkehr, Transportlogistik sowie Automobil- und LKW-Bau gestern und heute sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, im Zusammenhang mit der Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann den Berliner Parteikollegen den Rat gegeben habe, keinen Kulturkampf ums Auto zu führen:

 

„Ich begrüße den Erkenntnisgewinn des Ministerpräsidenten, dass man keinen Kulturkampf ums Auto führen sollte. Es muss vielmehr um eine ganzheitliche Betrachtung des Mobilitätssektors gehen. Blinder Eifer im Kampf gegen die individuelle Mobilität mit dem Auto – genau diesen Eindruck erweckt aber der Landes-Verkehrsminister. Er möchte das Parken drastisch verteuern und verknappen, Null-Emissions-Zonen schaffen und träumt von einer Landes-Maut. Eine solche ist insbesondere für Werksverkehre sehr schädlich und treibt allgemein die Kosten hoch.

 

Wir brauchen eine verantwortliche Verkehrspolitik, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land erhält. Mit einem technologieoffenen Ansatz zu alternativen Antrieben kann Baden-Württemberg wieder spitze werden.“

 

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Jung: Planungsbeschleunigung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung des Wohlstands dringend geboten

Mängel sind im internationalen Standortvergleich unverantwortbar – die Welt wartet nicht auf Baden-Württemberg.

In der aktuellen Debatte auf Antrag der CDU mit dem Titel „Mehr Tempo für unsere Verkehrsinfrastruktur – für effektiven Klimaschutz und leistungsfähige Verbindungen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist bemerkenswert anzuschauen, wie sehr unterschiedliche Intentionen der Regierungskoalition sich heute in aktuellen Debatten kristallisieren. Während die Grünen die Apotheose des Fahrrads betreiben und gegen die individuelle Mobilität in Freiheit zu Felde ziehen, scheint die CDU verstanden haben, worauf es ankommt. Das ist gut. Die Merkel-Regierung hat nach 16 Jahren ein völlig desolates Bahnnetz hinterlassen. Das spüren wir täglich im Land mit Weichenstörungen, Signalstörungen und Langsamfahrstrecken. Mehr als 80 Milliarden Euro beträgt der Erhaltungsrückstand. Vom Ausbau gar nicht zu reden. Nach 12 Jahren grün geführter Landesregierung mit Verkehrsminister Hermann liegt trotz dem propagierten „Erhalt vor Ausbau“ Etliches im Argen. Der Zustand vor allem von Brücken und Stützbauwerken ist beileibe nicht besser geworden.

 

Die Bundesregierung setzt in der Verkehrspolitik die richtigen Akzente: Planungsbeschleunigung für alle Verkehrsträger und Beharrlichkeit in der Ertüchtigung aller Verkehrsträger. Die neu vorgestellte Verkehrsprognose bis zum Jahr 2051 macht deutlich, dass Etliches zu tun ist. Planungsbeschleunigung und die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur sind die beiden Standbeine, auf die unser zukünftiger Wohlstand beruht. Es ist doch jedem vernünftig denkenden Menschen klar, dass der weltweite Wettbewerb nicht auf Baden-Württemberg oder Deutschland wartet. Wenn wir nicht rasch vom Lamentieren und Bedenken-Tragen in die Umsetzung gehen, fallen wir unweigerlich zurück. Das wäre weniger Wohlstand für Alle.“

 

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Jung und Hoher: Auch Baden-Württemberg braucht unbürokratische Langholztransporte

Neue Verfahrensschwergänge wie in anderen Ländern überwinden.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Erteilung von Erlaubnissen bzw. Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Langholztransporten in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/4035) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Bei den Langholztransporten fordere ich die Landesregierung auf, die seit Jahresbeginn neu errichteten bürokratischen Hürden umgehend wieder einzureißen. Was jahrelang hervorragend funktioniert hat, muss jetzt, so wie in Bayern und Rheinland-Pfalz, auch bei uns wieder geregelt werden: Verzicht auf das Anhörungsverfahren bei Langholztransporten bis 25 Meter – bei Ladekran entsprechend länger, bis maximal 27 Meter. Das wäre ein guter Beitrag, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.“

 

Der Sprecher für Land-, Wald- und Forstwirtschaft, Klaus Hoher, ergänzte:

 

„Gerade in der jetzigen Zeit brauchen unsere Forstwirtschaft und die Sägewerke die Unterstützung der Politik. Es gibt kein ökologisch besseres Baumaterial als regionales Holz. Dieses muss ohne große Umstände, aber mit der gebotenen Sicherheit aus dem Wald zur Weiterverarbeitung gelangen. Nur schlanke Verwaltungsverfahren sichern die Wirtschaftlichkeit und damit die Existenz dieses wichtigen Wirtschaftszweigs. Wir haben im Land ein bundesweit einmaliges Cluster, in dem vom Forst über den Holztransport bis hin zu spezialisierten kleinen und mittleren Unternehmen der Sägeindustrie eine so hohe Wertschöpfung aus der Stammlänge generiert wird wie in keinem anderen Bundesland. Außerdem sollte gerade eine grün-geführte Landesregierung, die sich den Klimaschutz auf die Fahne schreibt, wissen, dass Schadholz zügig aus dem Wald abtransportiert werden muss. Wenn es wegen bürokratischer Genehmigungsverfahren unnötig lange im Wald liegen bleibt, werden sich Schädlinge wie der Borkenkäfer ungestört weiterverbreiten und mehr und mehr Schadholz wird die Folge sein. Das erhöht wiederum die Gefahr von Waldbränden.“

 

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Jung: Viel Geld für Dienstleister zu Mobilitätsräten

Weitere Anhörungen und Gutachten werden ausgewertet.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitätsräte zum Landeskonzept Mobilität und Klima“ (Drucksache 17/3995) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Rund 290.000 Euro für den Dienstleister rund um die Mobilitätsräte, die die Vorschläge des Ministeriums für das Landeskonzept Mobilität und Klima diskutieren durften, sind schon viel Geld, wenn man bedenkt, dass sich das Ganze doch auf recht vorgegebenen Wegen abgespielt hat. Immerhin sieht es so aus, als dass die Bürgerinnen und Bürger zufällig und per Los ausgesucht wurden. Im Gegensatz zu den externen Experten, die der Dienstleister ausgesucht hat. Das lässt natürlich eine Vorauswahl zu. Auch das Ministerium selbst hat wohl durch die allgemeinen Einführungen einen gewissen prägenden Spielraum gehabt.

Bemerkenswert ist zudem, dass das Ministerium jetzt nicht nur die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses bewertet, sondern drei weitere Gutachten zu den diskutierten Maßnahmenvorschlägen beauftragt hat und diese nun auswertet. Auch die Ergebnisse der Verbändeanhörung werden bewertet.

 

Eine pikante Notiz für mich ist, dass der grüne Verkehrsminister in der Abschlussveranstaltung am 18. Januar das hohe Lied auf die Mobilität ohne Auto gesungen hat, der Kauf eines südkoreanischen Elektroautos dann in der Antwort auf meine entsprechende Frage hin mit der ‚erforderlichen Antriebswende‘ gerechtfertigt wird. Dabei wohnt und arbeitet der Minister selbst im sehr gut per ÖPNV erschlossenen Stuttgart.“

 

Hinweis: Der Antrag ist demnächst abrufbar unter  https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3995.pdf

 

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Jung und Scheerer: Plötzliche Sicherheitsprobleme bei Flirt-Triebwagen sind eine Katastrophe für den Regionalverkehr

Verkehrsminister Winfried Hermann muss rasch aufklären.

Zu aktuellen Meldungen, wonach der Bahn-Betreiber Go-Ahead mit sofortiger Wirkung wegen technischer Probleme bei den Flirt-Triebfahrzeugen seine Verbindungen im Regionalverkehr in Baden-Württemberg reduzieren oder ganz ausfallen lassen werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die betroffenen über 60 elektrischen Flirt-Triebwagen von Go-Ahead mit einer Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h sind alle Eigentum der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW). Die plötzlichen Sicherheitsprobleme bei den Flirt-Triebwagen sind eine Katastrophe für den Regionalverkehr im Südwesten und die von den kurzfristigen Ausfällen betroffenen Menschen. Deshalb erwarten wir von Verkehrsminister Winfried Hermann eine rasche Mitteilung, welche Auswirkungen diese Sicherheitsprobleme haben und seit wann die technischen Probleme genau bekannt sind. Go-Ahead hat die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Landtags am späten Abend des 13. Februar 2023 kurzfristig über die drastischen Einschränkungen beim Fahrplan mit einer E-Mail informiert. Vom Verkehrsministerium und Minister Winfried Hermann haben wir keine Mitteilungen bekommen.“

 

Der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

 

„Nach dem Aus von Abellio in Baden-Württemberg, den Streiks bei der SWEG und den aktuellen Herausforderungen bei der Stuttgarter S-Bahn sind die Sicherheitsprobleme bei Go-Ahead ein erneuter Rückschlag für den ÖPNV und den Schienennahverkehr. Da Go-Ahead viele Verbindungen durch den gesamten Südwesten betreibt und bei Fahrzeugproblemen der Regionalverkehrs-Flotte immer auch das Land als Eigentümer involviert und mitverantwortlich ist, muss Verkehrsminister Winfried Hermann nun rasch informieren. Nach einer Pressemitteilung von Go-Ahead ist der Hintergrund für die aktuelle Situation, dass es bei zwei Triebwagen eine ungleichmäßige Gewichtsverteilung gegeben habe, die im Rahmen von Umrüstungsmaßnahmen zufällig festgestellt wurde. Dabei stellt sich ebenso die Frage, welche Folgen dies für den Wert der Fahrzeuge und das Anlagevermögen der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) hat.“

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Jung: Leistungsfähigkeit des Neckars sichern und steigern

Innovative Konzepte schnell umsetzbar.

Nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Logistik, Verkehr und Wirtschaft entlang des schiffbaren Neckars sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Seit dem Jahr 2007 wurde bezüglich der Verlängerung der Neckarschleusen nichts erreicht. Der Zustand der Wehre hat sich weiter massiv verschlechtert. Es muss jetzt beherzt gehandelt werden, damit es nicht zu Ausfällen kommt und der Neckar womöglich für lange Zeit für die Schifffahrt ausfällt. In den vergangenen Jahren hat sich die Technik entscheidend weiterentwickelt.

 

Wir brauchen deshalb jetzt eine zügige und voneinander unabhängige Evaluierung der beiden Teilprojekte von Mannheim-Feudenheim nach Heilbronn und von Heilbronn nach Plochingen in Hinblick auf den verkehrlichen und kapazitätssteigernden Nutzen, die zügige Realisierbarkeit, die mit ihnen verbundenen Eingriffe in die Umwelt und die zu erwartenden Kosten.

 

Unerlässlich ist die schnellstmögliche Sanierung der Wehre entlang des kompletten Neckars zum Erhalt der Schiffbarkeit und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Innovativer Konzepte müssen mitgedacht werden. Dabei geht es auch um moderne Koppel- und Schubverbände mit Leichtern, die mit eigenständigem elektrischen Antrieb schleusen können. Die multimodalen Verkehre müssen endlich ausgebaut und entsprechend in die Infrastruktur investiert werden. Ich werbe für ein Förderprogramm zur Umrüstung auf klimafreundliche Antriebe sowie Fortschritte bei der Versorgung mit Landstrom entlang der Neckarhäfen für hybride Antriebsformen. Ich sehe die Schifffahrt auf dem Neckar als integralen und zukunftsträchtigen Bestandteil des Verkehrs in Baden-Württemberg. Letztlich geht es jetzt also um einen konstruktiven Dialogprozess. Deshalb war das Gespräch heute mit dem Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag sehr wertvoll, um die Meinungen auszutauschen und sich gegenseitig auf einen aktuellen Stand zu bringen.“

 

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Jung: Landesprogramm Movers – mehr als ein teures Beratungsnetzwerk?

Wieder einmal ist das hessische Unternehmen IFOK beauftragt.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Landesprogramm ‚MOVERS – Aktiv zur Schule‘“ (Drucksache 17/3491), sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Das Landesprogramm Movers weist aus meiner Sicht einige Merkwürdigkeiten auf. Bei den tatsächlichen Förderungen von Investitionen und Anschaffungen, wird im Wesentlichen nur gebündelt, was schon vorhanden ist. So zum Beispiel die 25 Mio. Euro für sichere und attraktive Schulwege und Abstellanlagen, die über das altbekannte Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bereitgestellt werden. Wirklich neu ist nur der Personalaufbau. Eine volle Stelle als Bike-Pool-Berater beim Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung. Spannend wird es mit der neu geschaffenen zentralen Servicestelle. Auf meine konkrete Frage, wo diese eingerichtet wurde, gab es keine Antwort. Warum? Ich habe recherchiert, dass diese in Bensheim/Hessen bei IFOK eingerichtet ist. Bemerkenswert ist, dass es keine konkrete Haushaltsplanung gibt. Für 2022 wurden rund 103.000 Euro angegeben und für dieses Jahr lapidar geäußert: ‚Für das Jahr 2023 liegt noch keine abgestimmte Jahresplanung vor.‘

 

Noch bemerkenswerter wird es bei dem neuen Beratungsnetzwerk. Hier gibt es nur vage Angaben trotz meiner klaren Fragen. ‚Fachbüros und Experten‘ waren bei der Auswahl der Beraterinnen und Berater beteiligt. Nach einer dreistufigen Ausbildung sind sie für zwei Jahre zertifiziert. Keine Angabe zu den Kosten, auch nicht, was der regelmäßige Austausch kosten wird. Lediglich, was die Berater für ihre zwei Vor-Ort-Beratungen jeweils erhalten. Das ist durchaus ambitioniert: Es soll pro Tag sage und schreibe 400 Euro (netto) geben. Da wird jeder Schulrektor staunen, der so viel nicht im Ansatz verdient.

 

Wenn man sich dann noch auf der Zunge zergehen lässt, dass es bereits 120 Bike-Pool-Schulen und einen klaren Erlass des Innenministeriums zum sicheren Schulweg gibt, dann ist es schon merkwürdig, warum man jetzt mit der Begründung „viele Maßnahmen zur Schulwegsicherung sind bisher nicht umgesetzt“ derartige Luxus-Beratungen anbieten muss.

 

Hinweis: Der genannte Antrag ist wie folgt abrufbar: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3491_D.pdf

 

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