Jung: Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden hat leistungsfähige Sicherheitskontrollen verdient

Land ist für reibungslosen Ablauf verantwortlich.

Heute wird über verpasste Abflüge am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden berichtet, weil es Engpässe bei den Sicherheitskontrollen gäbe Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich kann einfach nur den Kopf schütteln. Wie kann es sein, dass die Sicherheitskontrollen am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) einfach nicht richtig funktionieren? Es gibt mittlerweile zahlreiche Berichte darüber. Schon ganze Schulklassen sind hier gestrandet und haben den Abflug verpasst. Zuständig ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Aufsichtsratschef ist der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann. Wenn es jetzt schon Probleme gibt, wie wird das dann zur Hauptreisezeit im Sommer? Müssen zum Beispiel dann Familien auf ihren heiß ersehnten Urlaub verzichten, weil die grün-geführte Landesregierung ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt? Es muss jeglicher Anschein vermieden werden, dass die unzureichende personelle Ausstattung und die Probleme womöglich schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden. Ich sage: Der Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg muss funktionieren. Verkehrsminister Hermann wäre gut beraten, wenn er sich als Chef des Aufsichtsrats konstruktiv zur Lösung der Probleme einbringt. Auch der badische Landesteil hat es verdient, abzuheben, nicht nur der Landesflughafen in Stuttgart. Ich habe deshalb eine parlamentarische Initiative eingebracht und will nächste Woche im Landtag wissen, wie es nun genau weitergeht.“

/von

Jung: Grüne Stadtentwicklungsblockade endlich aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz gestrichen

Agitation gegen Stuttgart 21 sollte endlich enden.

Zu der Meldung, wonach der Deutsche Bundestag eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen habe, die die vorherige Verschärfung von § 23 AEG zurücknimmt, wodurch auf vielen frei werdenden Bahnflächen eine städtebauliche Nutzung ausgeschlossen war, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist sehr gut, dass der Deutsche Bundestag endlich die Reform des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen hat. Nun ist der Weg wieder frei, nicht mehr benötigte Bahnflächen für die Stadtentwicklung zu nutzen. Die Grünen haben mit ihrem Alternativvorschlag (Drucksache 21/335) gezeigt, dass sie weiterhin nach Wegen suchen, mit verqueren Regelungen das bisherige Gleisvorfeld am alten Stuttgarter Hauptbahnhof zu erhalten und Wohnungsbau zu verhindern. Das sollte jeder wissen, wenn aus derselben Ecke Wohnraumknappheit und hohe Mieten beklagt werden. Die Agitation gegen Stuttgart 21 sollte endlich enden. Freuen wir uns gemeinsam über die gelungene Reform, den neuen unterirdischen Tiefbahnhof in Stuttgart und ein neues, lebenswertes Stadtquartier.“

 

/von
,

Jung: Bundesregierung will nun Entwidmungen von Bahnflächen für den Wohnungsbau wieder möglich machen

Gegensatz zu Grünen und dem früheren Bundesminister Cem Özdemir.

Seit gestern wird im Bundestag der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen diskutiert, der die Regelung zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in Paragraf 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) erneut ändern will.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Für Baden-Württemberg ist es sehr positiv, dass in Zukunft wieder frühere Bahnflächen entwidmet und der Wohnbebauung zugeführt werden können. Dies hatten im vergangenen Jahr noch die Grünen und der frühere Bundesminister Cem Özdemir mit verschiedenen Tricks verhindert.

Ende 2023 war § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) geändert worden. Seitdem war eine Entwidmung von Bahnflächen – also die Freistellung von Bahnbetriebszwecken und die Nutzung für andere Zwecke – nur noch möglich, wenn ein ‚überragendes öffentliches Interesse‘ vorliegt. Der Bahnbetriebszweck selbst galt dabei als überragendes öffentliches Interesse, sodass bei jedem Antrag eine Abwägung zwischen dem Interesse am Erhalt der Bahninfrastruktur und dem Interesse an der Freistellung erfolgen musste. Diese Regelungen, die in Baden-Württemberg nicht nur Stuttgart sondern ebenso weitere Kommunen wie Nürtingen oder Ulm betreffen und die Schaffung von Wohnraum verhindert hätten, sollen nun nach dem Willen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD rückgängig gemacht werden. Dies begrüßen wir als FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ausdrücklich.

Die bisherigen Regelungen sind zu restriktiv, da sie nicht nur im Südwesten zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte, insbesondere im Wohnungsbau, blockieren. Kommunen und Eigentümer beklagen, dass Flächen nicht genutzt werden können, obwohl kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und auch langfristig keine Nutzung für den Bahnbetrieb zu erwarten ist. Die bisherige strikte Vorrangstellung des Bahnbetriebszwecks wird damit dankenswerterweise relativiert. Die Grünen in Land und Bund hatten mit Unterstützung von Cem Özdemir dagegen vor allem im Jahr 2024 massiv Widerstand geleistet, was ich persönlich nie verstanden habe, aber auch einiges über deren Regierungsfähigkeit in der Zukunft aussagt.“

/von

Jung: Statt Landesmaut braucht es vernünftige Priorisierung in der Verkehrspolitik

Leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist wesentlicher Standortfaktor.

Nach Medienberichten betonte Verkehrsminister Winfried Hermann beim Forum Neckar-Alb der IHK Reutlingen, dass zusätzliche Finanzmittel – beispielsweise über eine Landesmaut für Lkw auf Landes- und Kommunalstraßen – erforderlich seien. Diese würden aber wegen der umfangreichen Vorbereitungen in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr in den Landtag eingebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die globale Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs muss wiederhergestellt werden. Dazu gehört es mit Sicherheit nicht, weitere Belastungen der Wirtschaft und den Bürgern aufzuhalsen. Genau diesen Effekt hätte eine Landes-Lkw-Maut.

Die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur muss ganz oben auf der Liste stehen. Durch eine vernünftige Priorisierung der Ausgaben wäre genügend Volumen für sinnvolle Umschichtungen vorhanden. Als erstes fällt mir dabei das Ziel der völlig überzogenen ÖPNV-Garantie ein. Auch im Radverkehr gibt es unglaubliche Träumereien. Rund 4,3 Mio. Euro Steuergelder jährlich für Radverkehrskoordinatoren, Überlegungen zu Radschnellwegen mit Studien zu 63 Maßnahmen mit 1.200 Kilometern Länge und einen bisherigen Ausbauplan für 20 Projekte mit 570 Mio. Euro. Hinzu kommen völlig unnötige Ausgaben rund um die Themen E-Mobilität und die so genannte Mobilitätswende. Man hat den Eindruck: Es fehlt einfach der politische Wille zum sinnvollen setzen von Schwerpunkten. Stattdessen ruft man ständig nach noch mehr Steuern und Abgaben. Diese Art von Politik muss bald beendet werden.“

/von
, ,

Jung und Haag: CO₂-Minderung gelingt nur mit Technologieoffenheit und E-Fuels

Ziele mit Planungssicherheit festschreiben – Wege offen lassen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Inhaberin des Autohauses Kreisser in Ulm, Petra Wieseler, sowie des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung, diskutierten am 2. Juni 2025 in sehr gut besuchtem Haus ausgewiesene Experten zum Thema „Kraftstoffe für Klimaschutz: E-Fuels:“. Teilnehmer waren neben der bereits genannten Gastgeberin Petra Wieseler, die zugleich Obermeisterin der KfZ-Innung Ulm ist, Sonja Bayer (Geschäftsführende Gesellschafterin bayer-spedition und Vizepräsidentin IHK Ulm), Johannes Küstner (Head of Public Affairs Germany Iveco Group) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

Dr. Jung stellte in seiner Begrüßung heraus, dass es den Freien Demokraten in ihrem Eintreten für E-Fuels und andere klimafreundliche Kraftstoffe wie HVO 100, bio-CNG sowie bio-LNG darum gehe, wirkliche CO₂-Minderungen zu erreichen. Viel zu oft werde das Problem des Fahrzeugbestands ausgeblendet. Ein weiterer wichtiger Punkt für Baden-Württemberg sei insbesondere die Sicherung der Wertschöpfungspotenziale, der Innovationskraft und damit der Beschäftigung.

Petra Wieseler betonte, wie wichtig Planungssicherheit mit verlässlichen Rahmenbedingungen sei. Sie illustrierte dies anhand der Effekte anlässlich des Auslaufens der E-Auto-Kaufprämie. Zu letzterer habe sie eine ambivalente Meinung. Zentral sei aus ihrer Sicht, dass wenn es Kaufanreize geben sollte, diese auch für den Gebrauchtmarkt gelten würden. Gleichwohl stelle sich die Finanzierungsfrage. Investitionen in Technologievielfalt und Batterietechnologien würde sie persönlich bevorzugen. Denn es brauche eine Vielfalt der Wege und damit Lösungen. Erneuerbare Kraftstoffe sollten endlich anerkannt werden. Mobilität müsse für alle bezahlbar bleiben und deshalb brauche es auch bezahlbare Autos. Für den Handel mit Gebrauchtfahrzeugen stellte sie bei dreijährigen Autos bei E-Modellen deutlich geringere Restwerte als bei konventionellen Antrieben fest. Hier würden zertifizierte Batterietests helfen. Denn die Fahrzeugakkus seien vielfach deutlich besser als ihr Ruf. Insgesamt blicke sie optimistisch in die Zukunft, wünsche sich jedoch Planungssicherheit, Bürokratieabbau und dass daran gedacht werde, die Fahrzeugdaten zugänglich zu machen. Gemeinsam solle man für den Erhalt von Arbeitsplätzen eintreten.

 Sonja Bayer betonte, dass sie in ihrem Unternehmen, das Kraftstoffe von der Raffinerie in Karlsruhe zu den Tankstellen liefere, bereits HVO 100 verwende. Dieser sei sehr gut verfügbar. Es gebe keine Knappheiten. Im weiteren Geschäftszweig Busverkehre würden auch bereits E-Busse eingesetzt. Ein wesentliches Problem sei derzeit noch die Bezahlbarkeit. Man rede bei den Preisen vom Faktor bis zum Zweieinhalbfachen. Ohne Förderungen sei dies wirtschaftlich nicht darstellbar, jedoch gebe es aktuell nichts. Sie zeigte sich erfreut, dass der Alb-Donau-Kreis sowie der Landkreis Biberach beim ÖPNV auch auf HVO 100 setzten und die Mehrkosten für den Kraftstoff trügen. Die Erfahrungen seien sehr gut. Sie setze auf Technologieoffenheit. Von all electric rede inzwischen niemand mehr. Bei sehr hohen Leistungsanforderungen wie bei den bei ihr eingesetzten Sattelschleppern für den Kraftstofftransport sehe sie bis auf weiteres keine sinnvollen E-Antriebe – nicht zuletzt aufgrund der zulässigen Gesamtgewichte auf unseren Straßen. Schon heute könnten deshalb die Tanks gar nicht vollständig befüllt werden. Auch sie wünsche sich deutlichen Bürokratieabbau, die Senkung von Energiekosten, dass den Unternehmen wieder mehr Vertrauen geschenkt werde sowie ein klares Ja zu HVO 100 und E-Fuels.

 Johannes Küstner illustrierte, weshalb IVECO auf alle Antriebsarten setze. Das Ziel Klimaneutralität müsse auf allen Wegen erreicht werden. Im Nutzfahrzeugbereich hätten die Kunden extrem unterschiedliche Anforderungen. Deshalb brauche es unterschiedliche Ansätze, die in die betrieblichen Abläufe integrierbar und bezahlbar seien. Der Einsatz von HVO 100 bei Bestandsfahrzeugen sei ebenso wie das beliebige Mischen mit fossilem Diesel problemlos möglich. Die geänderte sicherheitspolitische Lage mache Resilienz wesentlich wichtiger als in früheren Zeiten. Diese sei nur mit HVO 100, bio-CNG, bio-LNG und perspektivisch mit E-Fuels möglich. Ein besonderes Augenmerk richtete er auf den regulatorischen Rahmen der EU, den er als farbenblind bezeichnete. Es spiele bisher leider keine Rolle, ob ein Kraftstoff für einen Verbrennungsmotor fossilen Ursprungs oder klimafreundlich sei. Die CO₂-Regulierung kenne nur Wasserstoff oder Batterie. Regenerative Kraftstoffe zählten bisher nicht. Die gleiche Problematik finde man bei der Maut-Regelung und der Energiesteuer. Er plädiere mit Nachdruck dafür, die Frage der CO₂-Minderung in den Fokus zu rücken und die Technologie offen zu lassen. Denn dann könne bereits heute schon wesentlich mehr getan werden. Er wünsche sich eine stringente Regulierung, die technologieoffen ist. Die Politik solle sich auf Rahmenbedingungen fokussieren, nicht jedoch eine Technologie vorschreiben. Nur aus Innovationen ergäben sich neue Wertschöpfungspotenziale, die zu Wohlstand führten.

Friedrich Haag stellte klar, dass die Zulassungszahlen sowie die Anzahl an Führerscheinprüfungen eindeutig zeigten, dass es ein starkes Interesse an individueller Mobilität gebe. Im Ziel der Minderung des CO₂-Ausstoßes herrsche Einigkeit. Ihm sei ein ganzheitlicher Ansatz wichtig. Es sollte kein Entweder-Oder geben. Ohne E-Fuels würden noch über Jahrzehnte in den vorhandenen Fahrzeugen fossiler Kraftstoff verwendet. Die Frage sei doch, wie man es schaffe, dass das Rohöl tatsächlich im Boden bleibe. Nur dann gebe es einen Mehrwert in Sachen Emissionsminderung. Hierzu seien Energiepartnerschaften unerlässlich. Er bekräftigte, dass es eine Änderung der Rahmenbedingungen brauche. Diese ließen bisher E-Fuels zu vernünftigen Bedingungen nicht zu. Das faktische Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 müsse endlich fallen. Dabei erinnert er an den langwierigen Freigabeprozess zu HVO 100. Während dieser nahezu in ganz Europa schon getankt werden durfte, blockierte seinerzeit noch das grün geführte Bundesumweltministerium. Er sei froh, dass HVO 100 inzwischen an rund 500 Tankstellen öffentlich verfügbar sei. In Europa könnten bis zu 40 Prozent des Dieselbedarfs durch HVO 100 ersetzt werden. Die Klimafreundlichkeit dieses Kraftstoffs sollte auch bei der Energiesteuer berücksichtigt werden – er trete für eine Befreiung ein. Die Frage der Arbeitsplätze werde vor dem Hintergrund der Krise und der Verlagerungen offenkundig. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Äußerung eines früheren CEO eines bedeutenden Autozulieferers. Während dieser im Dieselbereich 10 Personen beschäftigen konnte, seien es bei E-Lösungen nur eine. Es sei im Übrigen eine völlig falsche Darstellung, wenn behauptet werde, China setze ausschließlich auf E-Antriebe. Vielmehr werde das Ziel verfolgt, auch im Bereich Verbrennungsmotoren den Markt zu beherrschen, so wie heute bereits bei den Batterien. Es gelte, neue Abhängigkeiten zu vermeiden. Deshalb sei Technologieoffenheit unerlässlich.

 

/von

Jung: Regulatorischen Rahmen für synthetische Kraftstoffe endlich anpassen

Neue Wettbewerbssituation erfordert neues Denken.

Im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der Veranstaltung „Tour d’Europe“ bei Bosch in Feuerbach sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Einmal mehr ist klar geworden, dass es auf die Frage des Klimaschutzes im Verkehrsbereich bei ganzheitlicher Betrachtung nicht nur eine einzige Lösung gibt. Es braucht Technologiefreiheit. Nicht nur der Fahrzeugbestand, auch Bereiche wie Landwirtschaft, Verteidigung und überall, wo es hohe Leistungsvermögen braucht, kommt man an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. HVO 100 und E-Fuels haben das Potenzial, entscheidende Beiträge zu leisten. Was fehlt, ist der richtige regulatorische Rahmen. Die CO₂-Regulierung der EU muss endlich an die Fakten angepasst werden.

Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung von der Quelle bis zum gefahrenen Kilometer. Die global völlig veränderte Wettbewerbs-, Handels-, und Sicherheitslage erfordert ein Umdenken. Europa muss über den bisherigen regulatorischen Rahmen für synthetische Kraftstoffe hinweggehen, sonst geht der weltweite Wettbewerb über Europa hinweg. Ich freue mich sehr, dass die Wirtschaftsministerin des Landes, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, heute sehr gute Aussagen hierzu gemacht hat. Sie muss nur noch den grünen Teil der Landesregierung überzeugen.

Auch diese könnte längst einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, statt lediglich Lippenbekenntnisse abzugeben. Das Land verbraucht 9,1 Millionen Liter Dieselkraftsoff für seine Fahrzeuge. Würde dieser durch HVO 100 ersetzt, ergäbe sich ein Einsparpotenzial von 21.000 Tonnen CO₂ pro Jahr. Dabei sind die Einsparpotenziale bei den Kommunen noch gar nicht berücksichtigt. Statt hier beherzt zu handeln, wird weiterhin der All-Electric-Ansatz verfolgt.“

 

/von

Jung: Verkehrsinfrastruktur ganzheitlich denken

Appell an Bahn ist richtig – springt aber zu kurz

Das Land fordert durch seinen Verkehrsminister Winfried Hermann von der Bahn eine bessere Koordinierung von Baustellen und einen „Bahngipfel“ mit Bahnchef Richard Lutz. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist völlig richtig, von der Bahn eine gute und rechtzeitige Kommunikation von Bahnsanierungen zu verlangen. Der Appell an die Bahn ist valide. Gleichzeitig ist es aber zu kurz gesprungen. Die Verkehrsinfrastruktur muss ganzheitlich gedacht werden. Und hier trägt Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann große Verantwortung. Nicht nur die Bahn-Baustellen müssen koordiniert und kommuniziert werden. Erst recht gilt dies für Straßenbaumaßnahmen. Werden diese nicht mit den Bahnsanierungen koordiniert, endet es im Chaos. Wieder einmal hört man vom Landes-Verkehrsminister nur Forderungen an andere. Wie er selbst die Prozesse hier koordinieren möchte, dazu hört man nichts. Dabei ist das Bahnchaos beim Umstieg auf neue Fahrzeuge im regionalen Schienenverkehr, für das er einzustehen hatte, nicht vergessen. Auch erinnert sich jeder noch an den Unsinn des Wechsels von Doppelstock-Waggons auf so genannte Single Decks. Jetzt erfolgt dort auch die Rolle rückwärts.“

/von

Jung: „Mobilitätsland“ statt „Radland“ ist Bezeichnung für moderne Verkehrspolitik

Sachgerechte innovationsfreundliche Politik kommt ohne Überhöhung eines Verkehrsmittels aus

Im Zusammenhang mit der von der Fraktion der Grünen beantragten aktuellen Debatte „Radland Baden-Württemberg – eine Erfolgsgeschichte 15 Jahre nach Gründung der AGFK BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Wir stehen heute am Wendepunkt der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg. Wir müssen nun alle Verkehrsträger in den Blick nehmen, die individuelle Mobilität fördern und ideologische Scheuklappen endlich ablegen. Deshalb sollten wir von einem Mobilitätsland reden und nicht nur vom Radland. Die Überhöhung des Radverkehrs muss ein Ende haben. Weder braucht es ein Helmgutachten für 400.000 Euro, noch 4,3 Mio. Euro Steuergelder für Radverkehrskoordinatoren, Überlegungen zu Radschnellwegen mit Studien zu 63 Maßnahmen mit 1.200 Kilometern Länge und einen bisherigen Ausbauplan für 20 Projekte für 570 Mio. Euro. Gleichzeitig erleben wir, dass Brücken, Tunnel und Stützbauwerke davonbröckeln. Dieser Sanierungsstau ist aufzulösen. Wir fordern, jährlich 600 Mio. Euro für den Erhalt der Landesstraßen bereitzustellen. Die bisher angesetzten 185 Mio. Euro sind eindeutig zu wenig.

Nicht nur in der Verkehrspolitik ist es erforderlich, endlich eine Politik für die Mehrheit zu machen, statt stets Partikularinteressen zu bedienen. Die Bürgerinnen und Bürger im Land spüren täglich, dass die Preise stark gestiegen sind, das Wohnen immer teurer wird und sie sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Völlig ohne Not hat eine faktenwidrige, groteske CO₂-Regulierung auf EU-Ebene unsere Fahrzeug- und Zulieferindustrie in Bedrängnis gebracht. Jedem vernünftig denkenden Menschen ist klar, dass ohne moderne, klimafreundliche Kraftstoffe wie E-Fuels, Bio-LNG und Bio-CNG sowie HVO 100 im Fahrzeugbestand keinerlei Verbesserungen in der CO₂-Bilanz möglich sind. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Die Herausforderungen der Zukunft lösen wir nur durch Innovationen. Das Denken in Verboten ist von vorgestern. Es ist Zeit für eine moderne Politik.“

 

/von

Jung: Neue Bundesregierung muss 100-Tage-Sofortprogramm für Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg vorlegen

Vorhaben durchfinanzieren.

Im Zusammenhang mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und der Bekanntgabe der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die neue Bundesregierung ist jetzt nicht nur in Amt und Würden. Sie ist vor allem in der Pflicht, die Situation der Verkehrsinfrastruktur entscheidend voranzubringen. Insbesondere Baden-Württemberg leidet extrem unter den Versäumnissen der vergangenen Jahrzehnte. Ich fordere klare Entscheidungen, wie es nun weitergeht. Es braucht ein 100-Tage-Sofortprogramm zu den wichtigsten Vorhaben. Beispielhaft nenne ich den A-8-Albaufstieg, den Bau der A 98 als Autobahn, den Ausbau der A 6, den Bau des Nordostrings Stuttgart und bei der Schiene den schnellen Bau des dringend benötigten Pfaffensteigtunnels für Stuttgart 21. Zudem muss die Bundesregierung der Deutschen Bahn AG als deren Eigentümer endlich klar machen, dass diese eine Zusage für die 3. Stufe der Digitalisierung mit ETCS des Bahnknotens Stuttgart abzugeben hat. Die aufgeführten Vorhaben müssen durchfinanziert werden. Vor allem die CDU hat hier für Baden-Württemberg Verantwortung.“

 

/von
,

Jung und Haag: Grün geführte Landesregierung hat Anteil an den Problemen der Autoindustrie

Klima gegen motorisierte Mobilität und falsche Schwerpunktsetzungen.

Heute wird über eine Fernsehsendung berichtet, in der sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit dem Moderator Markus Lanz in großer Sorge um die Autoindustrie zeigte und ein Bündel von Gründen dafür nannte. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„So einfach kann es sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht machen. Es reicht nicht aus, sich in großer Sorge um den Automobilstandort zu zeigen. Er muss sich schon fragen lassen, welchen Anteil die grün geführte Landesregierung hat. Insbesondere sein Verkehrsminister Winfried Hermann lässt nichts unversucht, eine Art Kulturkampf gegen das Auto zu zelebrieren. Neben Instrumenten wie Mobilitätspass, Verknappung von Parkraum, Nullemissionszonen und das Fabulieren um eine Landes-Sonder-Lkw-Maut wird stets propagiert, das Fahrradfahren und die Nutzung von Bus und Bahn dem Auto vorzuziehen sei.“

 

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzt:

 

„Es ist schon bemerkenswert, wenn versucht wird, denjenigen, die für Technologieoffenheit bei den Antriebstechniken eintreten, eine Art Mitschuld geben zu wollen. Das genaue Gegenteil ist richtig. Europa ist global mit seinem faktischen Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 als Geisterfahrer unterwegs. China versucht, auch die Verbrennertechnik zu beherrschen. Wer Klimaschutz umfassend denkt, kommt an synthetischen Kraftstoffen gar nicht vorbei. Diese braucht man aber nicht nur für die Bestandsflotte. Es gibt auch einen tatsächlichen Bedarf im Fahrzeugbereich. Die Landesregierung wäre gut beraten, mit aller Kraft für eine grundständige Neuausrichtung der CO₂-Regulierung der EU einzutreten. Das sieht im Übrigen auch der Koalitionspartner CDU im Land so.“

 

/von

Jung: SWEG-Mitgliedsbeitrag muss von den Verantwortlichen erstattet werden

Beitritts-Vorgang war beispielloser Fehlgriff.

In der Beantwortung des Antrags „Mitgliedschaft der landeseigenen SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH im Wirtschaftsrat der CDU e. V.“ (Drucksache 17/8592) wird beschrieben, dass die – inzwischen beendete – Mitgliedschaft einen Jahresbeitrag von 9.000 Euro nach sich zöge. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Antwort der Landesregierung und von Finanzminister Danyal Bayaz sind eine liebevoll-schallende Ohrfeige für die Geschäftsführung der SWEG und den Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Lahl. Der Umstand des bereits vollständig überwiesene Jahresmitgliedsbeitrags in Höhe von 9.000 Euro an den Wirtschaftsrat der CDU muss aufgearbeitet werden. Der Vorstandsvorsitzende der SWEG, Tobias Harms, und der Aufsichtsratsvorsitzende Uwe Lahl sollen jeweils 4.500 Euro an die SWEG zurückzahlen. Natürlich aus der Privatschatulle. Oder der Mitgliedsbeitrag wird zurückerstattet. Es kann nicht angehen, dass ein landeseigenes Verkehrsunternehmen so wirtschaftet. In diesem System sind zu viele öffentliche Gelder im Spiel, als dass man das schulterzuckend hinnehmen könnte.“

 

/von

Jung: Landes-Lkw-Maut wäre Gift für den Wirtschaftsstandort

Schiene könnte beim Güterverkehr gar nicht einspringen.

Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann äußerte, eine Landes-Lkw-Maut könnte eine Sofortmaßnahme für mehr Klimaschutz sein und er wolle dazu ein Maßnahmenprogramm präsentieren. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Verkehrsminister Hermann kann es offenbar nicht lassen, sein Steckenpferd Landes-Lkw-Maut auf allen Straßen immer wieder aus den hintersten Ecken des Schrankes hervorzukramen. Jeder Vorwand kommt ihm dabei gelegen. Nun scheinen es angebliche Erfordernisse des Klimaschutzes zu sein. Eigentlich müsste er es als Verkehrsminister wissen, dass die Schiene überhaupt nicht in der Lage ist, nennenswerte Lkw-Verkehre zu ersetzen. Ein weiterer Kostentreiber wie eine Landes-Lkw-Maut wäre für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg blankes Gift. Reichen dem grünen Verkehrsminister die bereits bestehenden Standortnachteile noch nicht? Verschließt er beide Augen vor den katastrophalen Gefahren der sich abzeichnenden Zollorgien des US-Präsidenten? Es wird höchste Zeit, dass wir endlich wieder zu einer faktenbasierten Verkehrspolitik im Land kommen.“

 

/von

Jung: Verkehrspolitik ist mehr als Radverkehr und große Ankündigungen

Ganzheitliches Konzept erforderlich.

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz „Bilanz und Ausblick zur Radinfrastruktur in BW“ mit Verkehrsminister Winfried Hermann sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Verkehrspolitik umfasst mehr als das Hohelied des Radverkehrs zu singen und große Ankündigungen zu machen. Von den in Aussicht gestellten 23 Radschnellwegen ist bisher so gut wie nichts zu sehen. Ohnehin erstaunt es sehr, dass die Themen Flächenversiegelung und Eingriffe in die Natur bis hin zum Baumfällen bei Radwegen in Kauf genommen, bei Straßen aber mit Nachdruck kritisiert und bekämpft werden. Aus Sicht der Radfahrerinnen und Radfahrer mögen Radschnellwege eine nette Sache sein. Wir reden hier aber über einen Kostenrahmen von 570 Mio. Euro. Die heute bekannt gewordenen weiteren Maßnahmen zum Radverkehr belaufen sich sogar auf eine Milliarde Euro. Wer soll das alles bezahlen? Auf der anderen Seite gibt es bei Brücken, Tunneln, Stützbauwerken und im allgemeinen Straßenzustand einen erheblichen Sanierungsstau. Die Priorität sollte auf die Sicherheit gelegt werden. Ich werbe für eine ganzheitliche Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger stärkt. Die einseitige Glorifizierung des Radverkehrs von Verkehrsminister Hermann und seine Selbstbeweihräucherung in der Landespressekonferenz sind hingegen völlig verfehlt.“

/von

Jung: Haltausfälle auf Kinzigtalbahn sind Peinlichkeit

Wer Frust auf Bus und Bahn sät erntet Autoverkehr.

Heute wird gemeldet, dass durch die Modernisierung auf barrierefreie batterieelektrisch angetriebene Züge auf der Kinzigtalbahn drei Haltestellen entfallen sein sollen. Grund dafür sei unter anderem, dass eine Weiche in Freudenstadt fehle. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wieder einmal entpuppt sich eine vermeintliche Erfolgsmeldung aus dem Verkehrsministerium als klarer Rückschritt. Es reicht eben nicht, neue batterieelektrische Züge mit dem Hinweis auf eingespartes CO₂ zu feiern. Wenn im Gegenzug zwei Haltestellen nicht mehr angefahren werden und stattdessen unzuverlässige Ersatzbusverkehre mit Diesel eingeführt werden, kommt das einer Groteske gleich. Nicht ohne Grund hat es Baden-Württemberg so in eine bundesweite Satiresendung geschafft. Die Nutzerinnen und Nutzer der Kinzigtalbahn stehen nun ratlos und verärgert an den drei Haltestellen und können den Zügen nur hinterherschauen. Oder mit dem Dieselbus sogar teilweise in die entgegengesetzte Richtung fahren, um zusteigen zu können. Erhebliche Fahrzeitenverlängerungen sind die Folge. Es wird Frust statt Lust auf Bus und Bahn gemacht. Wer solchen Frust sät, wird Autoverkehr ernten. Zusammen mit meinem Kollegen und regionalen Abgeordneten Daniel Karrais werde ich nächste Woche vor Ort nach Schenkenzell fahren. Wer Lösungen will, findet Wege. Wer etwas verhindern will, findet Gründe. Bisher höre ich aus dem Verkehrsministerium nur Gründe, warum man richtig gehandelt habe. Die Themen beschleunigter Weicheneinbau, Standzeiten, Beschleunigungskurven und übergangsweise Rückkehr zu den Diesel-Zügen, aber dann mit HVO 100 zum Klimaschutz betankt, stehen im Raum. Diese Wege wollen wir prüfen. Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept auf der Kinzigtalbahn, das den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner gerecht wird.“

 

/von
, ,

Jung und Reith: Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg endlich stärken

Exodus von Fahrzeugindustrie und Zulieferern durch Technologieoffenheit und Innovationsoffensive begegnen.

Im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Automobilbranche verlagert Arbeitsplätze – Ist das grüne Standortpolitik?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Verkehrsminister Hermann hat eindrücklich gezeigt, wie erfolgreiche Politik für den Wirtschaftsstandort nicht funktioniert. Nonchalant nimmt er zusätzliche Arbeitslosigkeit durch Produktionsverlagerung in der Fahrzeugindustrie mit der Bemerkung hin, das schmerze ihn wenig. Die sich deutlich verdunkelnden Wolken am Horizont des Welthandels mit aufziehenden schweren Stürmen machen es erforderlich, dass wir allen Ballast endlich über Bord werfen. Es ist einfach keine Zeit mehr, für eine völlig faktenfreie CO₂-Regulierung der EU, die der E-Mobilität Null Gramm CO₂ unterstellt. Gleichzeitig ist sie auf beiden Augen blind, was die Chancen von E-Fuels, HVO 100 und bio-LNG sowie bio-CNG anbelangt. Das faktische Verbrennerverbot muss endlich überwunden werden. Wir nehmen die Aufgaben des Klimaschutzes ernst und arbeiten konstruktiv mit. Nur mit dem Einstieg in E-Fuels und andere klimafreundliche Kraftstoffe ist überhaupt eine Verbesserung im Fahrzeugbestand denkbar. Und auch für den Flugverkehr – Stichwort SAF – braucht es eine umfassende E-Fuels-Strategie.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nikolai Reith ergänzte:

„Besinnen wir uns auf die Stärken Baden-Württembergs. Das ist der sprichwörtliche Erfindergeist. Um neue Innovationsdynamik entfesseln zu können muss endlich beherzt der nahezu undurchdringbare bürokratische Dschungel gelichtet werden. Vom Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsministerin haben wir etliche Problembeschreibungen gehört. Wir haben aber wahrhaftig kein Erkenntnisproblem. Woran es mangelt, ist die Umsetzung. Hier muss die Landesregierung endlich ins Tun kommen! Weg mit unnützer Bürokratie und hin zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wenn wir nicht zurückfinden zur Wettbewerbsfähigkeit ist unser Wohlstand nicht zu halten. “

 

 

/von

Jung: Minister Hermann hat den Schuss nicht gehört

Massive Abwanderung bei Automobilhersteller offenbaren Probleme hier.

Aktuell berichtet die Stuttgarter Zeitung davon, das Mercedes-Benz Arbeitsplätze nach Ungarn verlagert. Verkehrsminister Winfried Hermann sagt, dass er diesem Wegfall baden-württembergischer Arbeitsplätze nichts Schlechtes abgewinnen könne. Dies kritisiert der Sprecher für Verkehrspolitik der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Minister Hermann hat den Schuss nicht gehört. Die Ungarn-Aktivitäten von Mercedes-Banz offenbaren viel mehr, dass wir in Baden-Württemberg massive Standortprobleme haben. Dies führt leider dazu, dass qualifizierte Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Das kann doch hier niemand kalt lassen. Ein Grund hierfür ist auch, dass unsere Verkehrswege im Südwesten in vielen Regionen in einem sehr schlechten Zustand sind.

Die Aussagen von Hermann zeigen, dass es mittlerweile beim Thema Automobilindustrie einen tiefen Riss durch die Landesregierung gibt. Eine Verlagerung von Arbeitsplätzen bei Automobilunternehmen wird zu massiven Umstrukturierungen bei den Zulieferern und eine Schwächung der Gesellschaft insgesamt führen müssen. Die Aufgabe einer Landesregierung und eines Ministers wäre eigentlich, hier aktiv gegenzusteuern und den Standort attraktiver zu machen. Die Äußerungen von Hermann sind ein Zeichen der grünen Konzeptionslosigkeit.“

 

/von
,

Jung und Haag: Verbrenner-Verbot endlich durch faktenbasierte Regulierung überwinden

Ganzheitlicher Klimaschutz setzt auf E-Fuels, HVO 100 und Elektromobilität.

Nach aktuellen Berichten erwähnt die EU-Kommission in der geplanten „Verordnung zur Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte“ nicht mehr das klare Bekenntnis zum Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035. Sie sieht sogar Flexibilität hinsichtlich einer späteren Erreichung der an sich für dieses Jahr einzuhaltenden Flottengrenzwerte und Aussetzung der Strafzahlungen vor. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Es ist ein erster Hoffnungsschimmer, dass sich in Europa etwas bewegt. Die geplante Verordnung zur Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte ist aber lediglich ein erster minimaler Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige CO₂-Regulierung, die E-Antrieben völlig faktenwidrig Null Gramm CO₂ -Emission unterstellt und die Potenziale von synthetischen und synthetisierten Kraftstoffen wie HVO 100 oder E-Fuels völlig ausblendet, ist nicht länger haltbar. Wer wie wir Freie Demokraten Klimaschutz ernst nimmt,  weiß, dass es ohne innovative klimafreundliche Kraftstoffe gar nicht gehen kann. Die E-Only-Strategie blendet das Thema Fahrzeugbestand völlig aus. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Das starke Engagement für E-Fuels ist kein Widerspruch zur E-Mobilität. Wir treten für echte Technologieoffenheit ein, die für jede Anwendung das passende Angebot ermöglicht.“

 

Der Verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzt:

„Durch die völlig veränderte Weltlage müssen wir den Blickwinkel weiten. Wir erleben knallharten Wettbewerb mit China und haben sicherheitspolitische Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes. China denkt überhaupt nicht daran, aus der Verbrennertechnik auszusteigen. Vielmehr wird dort eine Strategie verfolgt, den Weltmarkt zu dominieren. Wir sind gut beraten, unsere Wettbewerbsposition in der Verbrennertechnik zu wahren und auszubauen. Es geht um unsere Arbeitsplätze und Wohlstand, die an dieser Technik hängen. Es wäre fatal, wenn wir hier alles aufgeben, um in wenigen Jahren dann in China Motoren zu kaufen. Es darf keine weiteren Abhängigkeiten geben.“

 

 

/von

Jung: Ausbau der A 98 engagiert vorantreiben

Land hat als Planfeststellungsbehörde eine wichtige Funktion.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Aktueller Stand und Perspektiven für die Hochrheinautobahn A 98 (Drucksache 17/8233) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Beim Ausbau der Südbadischen A 98 muss es jetzt engagiert vorangehen. Für einen außenstehenden Betrachter ist es geradezu unerträglich, wie lange solche Verfahren dauern. Dabei sind die vom Durchgangsverkehr und der unterdimensionierten Verkehrsinfrastruktur belasteten Anwohnerinnen und Anwohner dringend auf Verbesserungen angewiesen. Wer die Vorgeschichte und die Diskussionsbeiträge des Landesverkehrsministers Winfried Hermann kennt, schaut mit Bauchgrimmen auf ein neuerlich Gutachten, das erst noch erstellt werden soll. In diesem sollen Verlagerungseffekte unter anderem durch den Ausbau von Schienen- und Radinfrastruktur oder durch die Förderung des ÖPNV beleuchtet werden. Ich warne vor einem Wolkenkuckucksheim, an dessen Ende die vermeintliche Erkenntnis stünde, ein geringerer Ausbau in der Form einer Bundesstraße würde reichen. Auch Südbaden hat eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verdient. Die Herausforderungen der Logistik können nur mit realistischer Politik gemeistert werden. Die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums stellt klar heraus, dass die Verkehrsleistung um rund ein Drittel – von 689 auf 905 Milliarden Tonnenkilometer – steigen wird. Der Lkw bleibt mit einem Plus von 34 Prozent das dominierende Verkehrsmittel. Deshalb ist ein vollwertiger Ausbau der A 98 unerlässlich.“

 

/von

Jung: Unterfinanzierung der Landes-Straßeninfrastruktur endlich überwinden

Schmücken mit fremden Federn hilft nicht.

Zu der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, wonach 425 Millionen Euro in den Straßenerhalt investiert worden seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es mag verständlich sein, dass Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann gerne ein zartrosa Bild zur Straßeninfrastruktur im Land zeichnet. Dabei schmückt er sich jedoch mit fremden Federn. Er rechnet die hohen Mittel des Bundes mit ein. Wer die Materie kennt lässt sich davon jedoch nicht täuschen. Im Vergleich zum Radverkehr sind die Mittel für Erhalt, Aus- und Neubau von Landesstraßen viel zu niedrig. Statt zartrosa ist das Bild der Verkehrspolitik dann tiefgrün. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg benötigt dringend ein Umsteuern. Wir stehen vor seit Jahrzehnten nicht gekannten sicherheitspolitischen Herausforderungen, die unmittelbar in die Verkehrspolitik einstrahlen. Deshalb brauchen wir leistungs- und tragfähige Brücken und Straßen sowie ein hohes Maß an Resilienz.“

 

/von

Jung: SWEG-Gebaren wird jetzt im Landtag geklärt

Compliance und Vertrauen in Geschäftsführung wesentliche Punkte.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Beitritt des Landesunternehmens SWEG (Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH) zur Mittelstandsvereinigung der CDU e. V. sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Wir bringen das Thema mit einem parlamentarischen Antrag nun in den Landtag. Compliance (Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen sowie interner Richtlinien durch das Unternehmen und seiner Mitarbeiter) und die Frage nach dem Vertrauensverhältnis zwischen Land als Eigentümer und der Geschäftsführung sind zentrale landespolitische Punkte. Wenn sich das Verkehrsministerium als ‚irritiert‘ äußert, ist das aus meiner Sicht ein klarer Misstrauensbeweis. Und das ist noch die diplomatische Umschreibung. Offenbar fehlt der SWEG-Führung das gebotene Fingerspitzengefühl. Ein solch sensibler Vorgang wie der Beitritt eines Landesunternehmens zu einer parteinahen Organisation darf keinesfalls im Alleingang erfolgen. Ohnehin sollte es so eine Vermischung der Interessen überhaupt nicht geben. Hier scheint sich etwas gehörig verselbständigt zu haben. Jedenfalls stellt sich die Frage, ob Verkehrsminister Winfried Hermann die Kontrolle über die SWEG entglitten ist. Eine solche Mitgliedschaft eines Landesunternehmens oder einer Organisation, die wesentlich dem Land gehört, ist möglicherweise einmalig. Mir ist bisher jedenfalls nicht bekannt, dass es einen derartigen Beitritt schon einmal gab. Auch wenn der Aufsichtsrat offenbar formal nicht zu beteiligen war, stellen sich auch hier Fragen. Zwar ist der ehemalige Amtschef Uwe Lahl fachlich über jeden Zweifel erhaben und eine integre Persönlichkeit. Es darf aber schon die Frage gestellt werden, ob der bald 74-jährige in Norddeutschland lebende Pensionär inzwischen nicht räumlich und fachlich zu weit vom Verkehrsministerium entfernt ist. Spannend wäre auch die Frage, ob er womöglich jedes Mal zu den Sitzungen mit dem Flugzeug anreist, wo die Grünen doch nach Außen so gerne gegen das Fliegen sind.“

/von
Großstadt im Hintergrund. Im Vordergrund einzelne kleine Symbole verbunden in einem Gitternetz für eine moderne digitale Stadt
,

Jung und Haag: Bund muss Albaufstieg der A 8 finanzieren

Jahrzehntelange Hängepartie endlich überwinden

 

Gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart wurden nach neuesten Meldungen keine Klagen erhoben. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Albaufstieg im Zuge der A 8 nun rechtskräftig ist. Nachdem nun Baurecht vorliegt, ist es am Bund, die jahrzehntelange Hängepartie endlich zu überwinden und die Finanzierung sicherzustellen. Wir erwarten im Land sehnsüchtig die entsprechenden Zusagen und Freigaben, damit die Autobahn GmbH bauen kann.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Es ist ein guter Tag für die Autofahrerinnen und Autofahrer im Land und ganz Europa. Die Beseitigung des Nadelöhrs Albaufstieg der A 8 rückt näher. Je schneller nun tatsächlich gebaut wird, umso besser. Denn die Baupreise steigen weiter.“

 

 

/von

Jung: Landesmobilitätsgesetz setzt falsche Signale zur falschen Zeit

Millionenschwere Bürokratie und Radverkehrskoordinatoren völlig aus der Zeit gefallen.

Im Zusammenhang mit der heutigen Beratung zum Landesmobilitätsgesetz  im Parlament sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Das Landesmobilitätsgesetz ist völlig aus der Zeit gefallen. Ein millionenschwerer bürokratischer Aufwand wird dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wie ein Mühlstein um den Hals gelegt. Niemand braucht die faktische Pflicht für Radverkehrskoordinatoren. Niemand braucht den Euphemismus Mobilitätspass, hinter dem sich eine Zwangsabgabe für den ÖPNV verbirgt. Im schlimmsten Fall in Gestalt einer Halterabgabe, die jedes Unternehmen und Gewerbetreibenden belastet, der Pkws hat. Zur Einführung eines Mobilitätspasses gibt es etliche hoch bürokratische Nachweise zu führen. Das Gesetz setzt die völlig falschen Signale zur falschen Zeit. Aus gutem Grund stellen wir einen Änderungsantrag zur Abstimmung. Dieser hat das Ziel, dass das Gesetz mit Ende dieser Wahlperiode automatisch außer Kraft tritt.“

 

/von

Jung: Verkehrssicherheit ganzheitlich denken

Probleme im Radverkehr müssen ernst genommen werden.

Zu der Meldung, wonach das Innenministerium im vergangenen Jahr 12.343 Unfälle mit Fahrradfahrern registriert habe und Pedelec-Unfälle häufiger tödlich als normale Fahrradunfälle verliefen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Verkehrssicherheit im Land sollte endlich ganzheitlich gedacht werden. Es nützt nichts, wenn der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann das Fahrrad idealisiert. Gerade dort gibt es viel zu tun. Denn die registrierten Fahrradunfälle sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Viele weniger schwere Vorkommnisse werden vermutlich gar nicht registriert. Neben dem individuellen Verhalten – also der Kompetenz, vor allem im höheren Alter mit einem Pedelec oder gar S-Pedelec richtig umgehen zu können, gibt es einen weiteren wichtigen Faktor. Damit meine ich die Verkehrsinfrastruktur. Wir erinnern uns alle an den Schildbürgerstreich beim Radschnellweg zwischen Salach und Süßen mit wechselnden Vorfahrtsregelungen und Übermarkierungen. Deshalb braucht es eine gute und durchdachte Verkehrsinfrastruktur. Das trägt zur Sicherheit bei. Das gilt erst recht für den Autoverkehr. Hier könnten mit sinnvollen Überholstreifen und dem Umbau von unübersichtlichen Kreuzungen in Kreisverkehre viel Sicherheit generiert werden. Die grün-schwarze Landesregierung wäre gut beraten, beispielsweise im Zuge eines neuen Generalverkehrsplans gezielt der Sicherheit des Verkehrs mehr Beachtung im Sinne eines integrierten Gesamtkonzepts zu widmen.“

/von

Jung: Tübinger Radbrückenheizung entpuppt sich als Sicherheitsrisiko

Umweltpolitisch zudem mehr als fragwürdig.

Die neu errichtete elektrisch beheizbare Fahrradbrücke in Tübingen ist wohl defekt. Das eigentlich vorgesehene Abtauen von Eis gelang daher nicht wie erwartet. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es zeigt sich, dass ich mit meiner Kritik an der sündhaft teuren elektrisch beheizbaren Fahrradbrücke in Tübingen richtig lag. Jetzt funktioniert die Regelungstechnik nicht richtig und Radfahrerinnen und Radfahrer haben Eisglätte gemeldet. Nicht nur ist es umweltpolitisch ein Frevel, im Winter während Dunkelflauten mit Kohlestrom eine Radbrücke zu heizen. Es ist auch ein Bärendienst für Radlerinnen und Radler. Diese rechnen normalerweise im Winter bei entsprechenden Wetterlagen immer mit Eisglätte auf Brücken. Fährt man nun aber sozusagen im Sommermodus über die Heizungs-Brücke, dann kann man wortwörtlich eine Bruchlandung hinlegen und sein blaues Wunder in Gestalt von Prellungen oder gar Brüchen erleben. Ich erachte solche Luxusbauten nicht nur in keiner Weise mehr für zeitgemäß. Jetzt zeigt sich sogar, dass diese sogar ein Sicherheitsrisiko darstellen. Keinesfalls sollten andere Städte und Gemeinde diesem schlechten Beispiel aus Tübingen folgen.“

 

 

/von

Jung: Landesregierung lässt Beamte und Pensionäre bei Beihilfeanträgen im Stich

Beihilfe-Bearbeitungsdauer: FDP/DVP fordert dringende Verbesserungen.

Zur steigenden Anzahl von Petitionen, welche die Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen thematisieren, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Petition der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Mit wachsender Besorgnis beobachten wir eine Zunahme von Beschwerden hinsichtlich der Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der steigenden Anzahl der Petitionen zu diesem Thema wider. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Land seine Beamten in dieser Situation im Stich lässt. Bearbeitungszeiten von mehr als 20 Werktagen sind schlichtweg inakzeptabel und zeugen von mangelnder Wertschätzung gegenüber unseren Beamten sowie Pensionären.

 

Bedauerlicherweise ist nicht erkennbar, dass die Landesregierung sich dieser Problematik mit der gebotenen Ernsthaftigkeit annimmt. Stattdessen werden bei jedem vorgebrachten Fall lediglich Ausflüchte präsentiert. Diese Situation erfordert dringend grundlegende Verbesserungen im Interesse unserer Beamten und der Effizienz der Verwaltung.“

 

 

/von