Jung: Straßenplanungen neu aufstellen

Beschleunigung von Maßnahmen dringend geboten.

Das Landes-Verkehrsministerium verkündete heute, dass es vier weitere Großprojekte aus dem Bereich des Baus von Bundesstraßen an die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) abgegeben hätte. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die heutige Mitteilung des Landes-Verkehrsministeriums zeigt deutlich, dass nach der Zeit Winfried Hermanns als Minister die Verkehrspolitik auch im Bereich des Baus von Bundesstraßen von Grund auf neu aufgestellt werden muss. Es erweckt den Eindruck falscher Prioritätensetzungen, wenn viel zu spät solche Großvorhaben an die DEGES abgegeben werden. Es darf zu keinen Verzögerungen kommen, vielmehr muss beschleunigt geplant und gebaut werden. Ohnehin überzeugen die Argumente von Verkehrsminister Winfried Hermann nicht, das Personal in den Regierungspräsidien werde für die Bereiche Radschnellwege und Wiedervernetzungen gebraucht. Das sind in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen die falschen Schwerpunktsetzungen.“