Straßenverkehr Archive - FDP/DVP-Fraktion

Haag: Freigabe von paraffinischem Diesel war längst überfällig

Blockade des grünen Bundesumweltministeriums konnte endlich gebrochen werden.

Heute hat das Bundeskabinett die Novellierung der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung beschlossen. Damit wurde der Weg zur öffentlichen Abgabe von paraffinischem Diesel (HVO100) freigemacht. Diese Kraftstoffe werden etwa aus Altspeiseölen hergestellt. Aktuell können paraffinische Dieselkraftstoffe, die auch als XTL bekannt sind, bereits fossilem Diesel beigemischt werden. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Es war längst überfällig, dass die Blockade des grün geführten Bundesumweltministeriums bei paraffinischem Diesel gebrochen wurde. Bereits im März dieses Jahres hat sich auf Druck der FDP die Lösung abgezeichnet. Heute endlich hat das Bundeskabinett den Rechtsrahmen angepasst, damit dieser klimaschonende synthetisierte Kraftstoff HVO100 getankt werden kann. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an solchen alternativen Treibstoffen nicht vorbei. Schließlich muss nicht nur der Fahrzeugbestand defossilisiert werden, auch in Zukunft gibt es Herausforderungen, die beim besten Willen nicht elektrisch sinnvoll gemeistert werden können. Außerdem muss immer im Auge behalten werden, dass – nur weil ein LKW oder ein Auto keinen Auspuff hat – das noch lange nicht Klimaneutralität bedeutet. Wir alle werden derzeit Zeuge einer traurigen Renaissance von Braunkohlestrom. Ein solch geladenes E-Fahrzeug ist blanker Hohn, wenn es um Klimaschutz geht.

Abermals rufe ich die grün geführte Landesregierung auf, endlich für den Betrieb ihrer Fahrzeuge solche alternativen Kraftstoffe vorzusehen. Andernfalls entpuppen sich die klimapolitischen Verheißungen von Grün-Schwarz als bloße Lippenbekenntnisse.“

22. November 2023/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung: Landes-Kriterien zu Lang-LKW müssen Praxistest erst noch bestehen

Die Landesregierung hat die Kriterien zur Freigabe von Strecken für Lang-LKW der Typen 2 bis 5 überarbeitet und wird nun Strecken eigeninitiativ dem Bund zur Aufnahme in das Positiv-Netz melden Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich begrüße sinnvolle Schritte, die den Einsatz von Lang-LKW erleichtern. Viel zu lang saß der grüne Verkehrsminister bei dem Thema im Bremserhäuschen. Die Praxis muss nun zeigen, ob die neuen Kriterien sinnvoll sind und es zu nennenswerten weiteren Freigaben kommt. Es bleibt bei mir ein Misstrauen und ich werde die Entwicklung genau beobachten. Wenn in Tunneln offenbar völlig unabhängig von deren Länge Nothaltebuchten für Lang-LKW verlangt werden, dann sieht mir das schon wieder danach aus, als soll weiterhin gebremst werden. Ich kenne genügend Tunnel, die überhaupt keine Nothaltebuchten haben.“

16. November 2023/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Mobilität Dr. Christian Jung, Friedrich Haag

Jung: EWayBW bleibt Pannenserie treu

Ausfälle bei so teurem Projekt hätten proaktiv kommuniziert werden müssen.

Es wird aktuell berichtet, dass sich der geplante Einsatz eines Brennstoffzellen-LKWs auf der Pilotstrecke „eWayBW“ weiter verzögere und auf den Einsatz eines Biogas-LKWs verzichtet werden soll. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat die Landtagsabgeordneten nicht über die Probleme beim eWayBW-Technologievergleich informiert. Leider mussten wir dies am 15. November 2023 aus der aktuellen Berichterstattung des Badischen Tagblatts / BNN erfahren. Das ist ein weiterer Rückschlag für das umstrittene 28-Millionen-Euro-Projekt im Murgtal auf der Bundesstraße B462 bei Gaggenau. Die FDP und ich haben den Lkw-Oberleitungs-Versuch immer abgelehnt. Die aktuellen Probleme werde ich nun in einer parlamentarischen Anfrage thematisieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei einem so teuren Projekt das Ministerium den Landtag nicht unmittelbar über Probleme informiert. Diese Arbeitsweise des Ministers ist inakzeptabel. Außerdem will ich nun genau wissen, wie und wann die Lkw-Oberleitungs-Strecke im 4. Quartal 2024 abgebaut wird.“

16. November 2023/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung und Haag: Bundesverkehrsminister Wissing liegt im Kampf gegen Führerschein-Pflichttest goldrichtig

Anreize besser als Generalverdacht.

Im Zusammenhang mit der Debatte um von der EU-Kommission geplante Pflichttests für Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahren sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Bundesverkehrsminister Wissing liegt goldrichtig, wenn er sich mit Nachdruck gegen Pflichttests für Seniorinnen und Senioren wendet. Es ist völlig verfehlt, normale Autofahrerinnen und Autofahrer ab 70 Jahre unter Generalverdacht zu stellen. Ich fordere auch die CDU auf, begleitend aktiv zu werden und die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Vernunft zu bringen.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Ich werbe dafür, die individuelle Mobilität von älteren Menschen zu erhalten. Diese sind oftmals aufs Auto angewiesen. Ob wegen völlig unattraktiver ÖPNV-Verbindungen oder wegen der inzwischen sprichwörtlich gewordenen Unzuverlässigkeit. Hinzu kommt noch das Sicherheitsempfinden.

Statt die Verbots-Keule zu schwingen, sollte es intelligente Angebote der Sensibilisierung und Unterstützung geben. Es nützt nichts, in vermeintlich guter Absicht das Kind mit dem Bad auszuschütten. Mit den Selbsteinschätzungen und Tests würde zudem eine überbordende Bürokratie aufgebaut, die auch jemand finanzieren muss. Es ist jedoch Bürokratieabbau das Gebot der Stunde.“

13. November 2023/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung: Sankt-Nimmerleins-Tag für Landes-Maut ist richtiges Datum

Sonder-Maut wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Ich habe immer vor einer Sonder-Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen gewarnt. Meine Frage der technischen Umsetzbarkeit wurde nun geklärt: Der Bund wird einer Bereitstellung der Toll-Collect-Infrastruktur für Landes- und Kommunalstraßen nicht zustimmen. Es ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sehr gut, dass es diese Sonder-Belastung offenkundig nicht geben wird. Indem das Verkehrsministerium selbst erklärt, eine Umsetzung sei erst ab dem Jahr 2027 denkbar, verschiebt es das Vorhaben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das ist exakt das richtige Datum für dieses nicht durchdachte Projekt. Anstatt den Mut zu haben, sich angesichts der völlig veränderten Rahmenbedingungen von dem falschen Vorhaben Landes-Maut zu verabschieden wird nun laviert und mit einem Datum nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 operiert. Das ist wenig redlich.“

13. November 2023/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Verkehr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Friedrich Haag Verkehr, Verkehrspolitik

Jung: Grüne sind Bremser bei der Planungsbeschleunigung

Kein Interesse an Lösungen – Probleme offenbar politische Lebensgrundlage.

Nachdem der Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich, den Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing MdB federführend erarbeitet hat und der im Mai 2023 im Bundeskabinett beschlossen wurde, nun aber im weiteren Bundestags-Verfahren entgegen klarer Vereinbarungen von der Grünen-Bundestagsfraktion blockiert wird, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist für den Logistik- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ein verheerendes Signal, dass die Grünen durch ihre Blockade beim bereits vereinbarten Planungsbeschleunigungsgesetz aussenden. Diese Woche hätte die abschließende Beratung um Bundestag erfolgen sollen, damit der Bundesrat im Oktober am Zug sein kann. Entgegen dieser klaren Vereinbarungen setzen die Grünen auf die Profilierungskarte. Damit zeigen sie ihr wahres Gesicht. Es kann nur mit Verzögerungstaktik und dem Wunsch nach bürokratischem Schwergang erklärt werden, wenn die Grünen weiterhin umständliche Planfeststellungsverfahren bei Ersatzbauten für Brücken wollen. Dass die Grünen auch Planungsbeschleunigungen für Wasserstraßen ablehnen, ist grotesk. Hier im Land Krokodilstränen wegen der Neckarschleusen vergießen und im Bund gegen Beschleunigungen sein – einfach absurd. Es entsteht der Eindruck, dass die Grünen gar keine Lösung von Problemen für eine gute Zukunft unseres Landes wollen, sondern vom Problem an sich und dessen Beschreibung leben. Sie entpuppen sich nicht nur bei der Migration als Problemverstärker, auch was die Zukunftsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur angeht, blickt man geradezu in Abgründe.“

28. September 2023/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Rülke und Haag: Technologieoffenheit mit synthetischen Kraftstoffen für globale Mobilität unerlässlich

Nur mit E-Fuels und HVO 100 können alle Bedarfe gedeckt werden

Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion) am 21. September im Autoland Althoff in Stuttgart-Botnang ausgewiesene Experten zum Thema „E‑Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Nicole Steiger (Geschäftsführerin JSC Automotive), Frank Althoff (Inhaber Autoland Althoff), Dr. Thomas Pauer (Robert Bosch GmbH, Vorsitzender Bereichsvorstand Geschäftsbereich Powertrain Solutions) und Friedrich Haag (Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für individuelle Mobilität).

Dr. Rülke stellt in seiner Begrüßung heraus, dass es drei Gründe gebe, weshalb seine Fraktion auf E‑Fuels setze: Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft, Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und Schaffung einer Perspektive für Klimaschutz im Fahrzeugbestand.

„China setzt auf Technologieoffenheit, forscht und investiert auch bei Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen. Dort wird E-Mobilität nicht wie bei uns per se als klimaneutral angesehen. Vielmehr wird ab dem Jahr 2026 eine CO₂-Bepreisung für E-Fahrzeuge eingeführt. Im chinesischen Markt gibt es bei E-Auto-Herstellern einen scharfen Wettbewerb. Die Auslastung der Fabriken liegt bei nur 49 Prozent. Deshalb werden die Hersteller mit aller Macht nach Europa drängen. Es ist dennoch davon auszugehen, dass Dreiviertel der dortigen E-Autoanbieter kurz- bis mittelfristig wieder vom Markt verschwinden.“ Das sagte Nicole Steiger, die mit ihrem Unternehmen im Jahr 2008 ein Büro in Shanghai gegründet hat und den Markt analysiert. Sie sprach sich ferner dafür aus, intelligente Konzepte zu entwickeln. Baden-Württemberg habe alle Kompetenzen. Nur auf eine Technologie zu setzen, stelle keinen Wettbewerb da. Global werde es weiterhin Verbrennungsmotoren geben.

Frank Althoff berichtete davon, dass derzeit im Gebrauchtwagenmarkt E-Fahrzeuge keine Rolle spielten. Grund sei, dass es im Gegensatz zu Neufahrzeugen keine Förderung gebe. Auch gebe es Angst vor dem wirtschaftlichen Totalschaden, wenn der Akku bei Gebrauchtfahrzeugen nach einigen Jahren versage. Ebenso sei es vielfach nicht mit der bloßen Fahrzeuganschaffung getan. Neben einer Wallbox würden oft bei größeren Einheiten sehr hohe Investitionen im Stromnetz erforderlich. Global gesehen gebe es Regionen, in denen es nicht einmal elektrisches Licht im Wohnzimmer gebe. Batterieelektrische Mobilität sei deshalb dort eine Utopie.

Dr. Pauer zeigte sich überzeugt: „E-Fuels sind eine politische Entscheidung, Stichwort CO₂-Regulierung. Alle von unserem Unternehmen hergestellten Einspritzsysteme sind E-Fuels-tauglich. Die Systeme funktionieren. In China sind rund ein Drittel der Neuzulassung E-Fahrzeuge. Das liegt daran, dass dort vom Kunden her gedacht wird und die Autos im Gesamtvergleich oft günstiger sind, weil sie viel kleinere Batterien haben. Dort gibt es die Reichweitendiskussion nicht.“ Er richtete auch einen Fokus auf Anwendungsfälle außerhalb des Autos. Insbesondere bei Erntemaschinen sei wegen der erheblichen Gewichtssteigerung durch Batterien und der damit verbundenen Bodenschädigung der Äcker der E-Antrieb keine Alternative.

Wasserstoff und Brennstoffzelle seien für Nutzfahrzeuge eine wichtige Option. Auch global betrachtet werde es Regionen geben, die weiterhin auf Verbrennungsmotoren setzten. Hierauf stelle sich sein Unternehmen ein, das sich technologieoffen positioniere.

Friedrich Haag äußerte sich klar für E-Fuels: „Die FDP macht Politik für die Menschen. Individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben. Der All-Electric-Ansatz ist nicht für alle geeignet. Vermutlich geht es in Wahrheit darum, vielen das Autofahren unerschwinglich und zum Luxusgut zu machen. Wenn das E-Auto wirklich die einzig gute und sinnvolle Lösung wäre, dann müsste man die Alternativen nicht verbieten. Wir setzen genau auf diese Alternativen, damit die Menschen frei entscheiden können. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Wenn man wollte, könnte man sofort mit synthetischen Kraftstoffen beginnen. Ich habe gefordert, dass die Landespolizei als ersten Schritt auf HVO 100 umsteigt, und so bis zu 90 Prozent CO₂ spart. So könnte wirklicher Klimaschutz beginnen, statt Symbolpolitik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger zu machen.“

25. September 2023/von Marc Juric

Haag: Grüne Pläne für neue EU-Führerscheinrichtlinie zeigen Gesicht der Verbots-Partei

Anschlag auf individuelle Mobilität.

Im EU-Parlament werden neue Vorschriften diskutiert zur EU-Führerscheinrichtlinie. Heute wurden Vorschläge grüner EU-Parlamentarier für die betreffenden Ausschussberatungen bekannt. Danach sollen junge Menschen mit nächtlichen Fahrverboten, erneuten Prüfungen und Tempo- sowie Fahrzeuggewichtsbegrenzungen belegt werden. Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, zeigt sich alarmiert:

„Mit den heute bekannt gewordenen Plänen der grünen Berichterstatterin für eine Neuregelung der EU-Führerscheinrichtlinie zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht. Sie sind die Verbots-Partei der individuellen Mobilität. Es ist geradezu ein Anschlag auf das mobile Leben insbesondere im Ländlichen Raum, wenn der Mofa-Führerschein statt mit 15 erst mit 18 gemacht werden kann. Ein Tempolimit von 90 km/h sowie ein nächtliches Fahrverbot während der Führerschein-Probezeit sowie eine Abschaffung des begleiteten Fahrens sind blanker Unfug. Auch die Diskriminierung Älterer darf so keinesfalls kommen. Für diese Zwangsjacke der individuellen Mobilität werden wir Freie Demokraten niemals die Hand heben.“

20. September 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Bündnis Flottenumstellung erster Schritt

Wirklicher Klimaschutz nur durch ganzheitlichen Ansatz.

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg ein Bündnis aus Unternehmen für klimafreundliche Fahrzeugflotten geschlossen hätte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Umfassender Klimaschutz gelingt nur, wenn die Anforderungen der Logistik ganzheitlich gedacht werden. Das heute verkündete Bündnis kann nur ein erster Schritt sein. Wieder einmal wird der Fokus auf elektrische Antriebe gesetzt. Das Ziel des Bündnisses ist es, bis 2030 die Hälfte der eingesetzten leichten und mittleren Nutzfahrzeuge bis zwölf Tonnen umzustellen. Das verdeutlicht, dass bei der anderen Hälfte und im Schwerlastverkehr etwas getan werden muss. Für diese besonderen Herausforderungen braucht es andere Ansätze wie Wasserstoff – auch in der Direktverbrennung – und synthetische Kraftstoffe. Der rein elektrische Ansatz reicht nicht aus. Synthetische Kraftstoffe bieten die Chance zu weitgehender Klimaneutralität. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich für Energiepartnerschaften mit Ländern, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind, einzusetzen. Und über den Bundesrat soll sie den regulatorischen Rahmen weiterentwickeln, damit der unsinnige all-electric-Ansatz endlich überwunden wird. Bekanntlich ist nicht der Motor das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Deshalb brauchen wir eine Defossilisierung statt einer Dekarbonisierung.“

20. September 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Hermanns B33-Planungs-Schwenk klarer Misstrauensbeweis gegen die eigene Verwaltung

Eingeständnis des Scheiterns.

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann die Übertragung der Planung der Bundesstraße 33 vom Regierungspräsidium Freiburg auf eine andere Gesellschaft zur Planung von Fernstraßen prüfe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es mutet schon bedenklich an, wenn Verkehrsminister Hermann einen so klaren Misstrauensbeweis gegen die eigene Straßenbauverwaltung im Regierungspräsidium Freiburg öffentlich äußert. Nicht anders ist es zu werten, dass er nun offenbar prüft, ob die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH) die Planung übernehmen könnte. Er gesteht damit auch sein Scheitern als Verkehrsminister im Bereich des Straßenbaus ein. Es kann nicht sein, dass es nach zwölf Jahren im Amt zu solchen Mängeln und Vorkommnissen kommt. Noch Ende März dieses Jahres hat er auf meine kleine Anfrage hin keinerlei Anzeichen gegeben, dass die Übertragung in Erwägung gezogen werden könnte („Weiterbau B 33 neu im Bereich Hegne“, Drucksache 17/4345). Hier wird unnötig Porzellan zerschlagen und die eigene Belegschaft demotiviert.“

11. September 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Haag: Land soll endlich Treibstoffbeschaffung auf Klimaschutz umschalten

HVO 100 spart bis zu 90 CO₂ im Vergleich zu fossilem Diesel

Zur Meldung, wonach die Landespolizei zum Schutz des Klimas öfter mit einem E-Auto zum Einsatz fahren wolle und in einem Innovation Lab in Kehl teste, welche Fahrzeuge für den 24/7-Einsatz geeignet seien, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Wenn es der Landesregierung wirklich um Klimaschutz bei ihren Dienstfahrzeugen geht, dann müsste sie längst auf alternative Kraftstoffe umstellen. Mit dem Kraftstoff HVO 100 können sofort alle Dieselfahrzeuge im Bestand betankt und bis zu 90 Prozent CO₂ gegenüber konventionellem Diesel eingespart werden. Einmal mehr fordere ich die Landesregierung auf, endlich ihrer Vorbildfunktion beim Klimaschutz im Verkehr nachzukommen und in die Verwendung synthetischer Kraftstoffe einzusteigen.

Es gibt etablierte Hersteller, die die nötige Menge dieses aus Altölen und -fetten gewonnenen Alternativdiesels liefern können. Wieder einmal entsteht der Eindruck, dass die Debatte um die E-Mobilität mit völlig falschen Annahmen geführt wird. Wirklicher Klimaschutz braucht Technologiefreiheit. Denn wenn insbesondere im Winter mit Kohlestrom geladen wird, dann wird dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen.“

18. August 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Bus-Einkaufsgemeinschaft ist bessere Idee als Staats-Bus-Anstalt

Milliarden-Schattenhaushalt SFBW darf sich nicht wiederholen.

Zur Meldung, wonach der Verband Baden-Württembergische Omnibusunternehmen (WBO) und die Interessengemeinschaft des Personenverkehrsgewerbes in Baden-Württemberg eG (IGP) eine Einkaufsgemeinschaft (EG) für Busse gegründet hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr gut, dass WBO und IGP diese Einkaufsgemeinschaft für Busse gegründet haben. Durch die Bündelung und Standardisierung von Fahrzeugen lassen sich mit Sicherheit deutliche Einsparungen erzielen. Der Umstieg auf E- oder Wasserstoffbusse ist sehr teuer. Deshalb ist es sehr wichtig, alle Chancen auf Synergieeffekte zu nutzen. Diese privatwirtschaftliche Initiative begrüße ich. Es wäre völlig kontraproduktiv, wenn analog zum Schienenverkehr mit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) ein staatlicher Busfonds gegründet worden wäre. Finger weg von weiteren Schattenhaushalten!

Im Zusammenhang mit den Überlegungen des Landes zu höheren Standards, als sie Europa und der Bund vorgeben, erneuere ich meine Forderung: Wenn das Land mehr will, dann muss es diesen Mehraufwand den Busunternehmen 1:1 erstatten. Aus meiner Sicht ist es zudem dringend geboten, zwischen Stadt- und Überlandverkehren zu differenzieren, wenn es um die Pflicht zu alternativen Antrieben geht. Auch ist es unerlässlich, die Transformation der Betriebshöfe zu unterstützen. Einmal mehr erinnere ich daran, dass E-Fuels eine sinnvolle Möglichkeit zum klimaneutralen Antrieb von Bussen sind. Hier hinkt die bisherige europäische Regelung der Entwicklung hinterher.“

20. Juli 2023/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Haag: Landesinitiative Elektromobilität IV lässt Fahrzeugbestand außer Acht

E-Autos mit Braunkohlestrom erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit der Vorstellung der Landesinitiative „Elektromobilität IV“, bei der es insbesondere um den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur ging, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Die Landesregierung setzt bei der Erreichung der Klimaziele viel zu einseitig vorrangig auf die Elektromobilität. So sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. E-Autos können ein sinnvoller Beitrag sein, sie sind aber kein Allheilmittel. Die Landesregierung lässt den Fahrzeugbestand von über sechs Millionen Verbrenner-Pkw offenbar völlig außer Acht. Wir brauchen die Defossilisierung des Antriebs mit klimaneutralen E-Fuels. Wer Klimaschutz ernst meint, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Nur so kann der Fahrzeugbestand seinen Beitrag zur Zielerreichung leisten.

Mit der vorgestellten Initiative sollen 14 Mal mehr E-Autos und sogar 17 Mal mehr E-Busse als heute bis zum Jahr 2030 auf die Straße gebracht werden. Hierzu soll das E-Ladenetz mit Steuermitteln deutlich ausgebaut werden. Bis vor Kurzem hat sich die Landesregierung noch selbst gelobt, wie gut das Angebot sei. Und Stand heute ist die vorhandene Ladeinfrastruktur nicht annähernd ausgelastet. Ohnehin nützt in der Dunkelflaute ein E-Auto hinsichtlich der Erreichung der Klimaziele rein gar nichts. Es ist beim Laden mit Braunkohlestrom sogar kontraproduktiv.”

11. Juli 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Minister Hermann lenkt beim Lang-LKW ein – Bundesumweltministerin muss jetzt auch die Bremsen lösen

Aus für verlängerten Sattelauflieger – Eurotrailer – zum Jahresende verhindern.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Perspektiven für Lang-LKW Typ 1, Sattelkraftfahrzeug bis zu einer Gesamtlänge von 17,88 Metern“ (Drucksache 17/4757) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Endlich erkennt auch Verkehrsminister Hermann in den verlängerten Sattelaufliegern einen Nutzen. Er schreibt, dass der dauerhafte Einsatz des Lang-Lkw Typ 1 für die Wirtschaftsregion Baden-Württemberg in ökologischer und ökonomischer Hinsicht von Vorteil ist. Das habe ich schon immer so gesehen, nur Minister Hermann war hier bis vor Kurzem der Bremser. Jetzt begrüßt auch er eine Verlängerung der Zulassung des Lang-LKWs. Es ist die Angelegenheit des Bundes, die Sonderregelung, die bis Jahresende gilt, erneut zu verlängern. Ich fordere eine dauerhafte Freigabe. Hierzu sind Änderungen im EU-Recht nötig.

Minister Hermann lade ich dazu ein, auf seine grüne Ministerin in der Bundesregierung einzuwirken, dass diese dem Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums zur Verlängerung der Genehmigung zustimmt. Denn nur dann entfaltet seine Begeisterung Wirkung. Ministerin Lemke kam schon bei der Freigabe von paraffinischen Kraftstoffen in Reinform nur mit größter Mühe aus dem Bremserhäuschen. Sie soll jetzt wiederum die Bremsen lösen, damit die Eurotrailer auch nach Jahresende weiter genutzt werden können. Rund 80 Prozent der Transporte in Baden-Württemberg sind Volumentransporte. Hier können diese Lang-LKW ihre Vorteile ausspielen. Es wäre unverantwortlich, müssten diese Auflieger zum Jahresende aus der Logistik herausgenommen werden.“

3. Juli 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zum Anwohnerparken klarer Fingerzeig für Rechtsstaatlichkeit

Anwohnerparken taugt nicht zum Kampf gegen gewisse Fahrzeugtypen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln in Freiburg i.Br. zum Anwohnerparken gekippt Die drei wesentlichen Gründe dafür waren Rechtsgrundlage, unzulässige Gebühren-Ermäßigungen für bestimmte Fälle und unverhältnismäßige Gebührensprünge nach Fahrzeuglänge. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, sagte dazu:

„Die Entscheidung ist ein klarer Fingerzeig, dass öffentlich-rechtliche Regelungen den Grundsätzen und Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit entsprechen müssen. Auf Basis einer klaren Rechtsgrundlage braucht es stets verhältnismäßige Lösungen. Es kann nicht angehen, dass weniger als eine Armlänger mehr an Auto zu einer Verdoppelung der Parkgebühr führt, wie dies in Freiburg der Fall war. Das entbehrt jeglicher sachlicher Nachvollziehbarkeit. Es ist gut, dass das Verfahren jetzt erneut auf Los gesetzt wird. Das Gegeneinander in der Verkehrspolitik und ideologische Verblendungen müssen endlich überwunden werden. Das Anwohnerparken taugt nicht zum Agitieren gegen eine bestimmte Form der Mobilität und Art von Autos. Überbordende Gebühren werfen auch soziale Problem auf. Denn die wirklich Begüterten parken meist in einer eigenen Garage, während Durchschnittsverdiener häufig so genannte Laternenparker sind. In der heutigen Zeit stark steigender Preise ist es ein Unding, wenn für das Anwohnerparken überproportionale Gebührenerhöhungen durchgedrückt werden. Hier sehe ich eine große Verantwortung bei den kommunalen Entscheidungsträgern. Ich rufe zur Vernunft auf.“

14. Juni 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Haag: Klimadiesel in Reinform muss jetzt kommen! Landesverkehrsminister Hermann muss in Berlin Druck machen

Blockadehaltung im Bundesumweltministerium schadet dem Klima.

Zur überfälligen Zulassung von sogenanntem Klimadiesel (HVO) in Reinform, die durch eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung realisiert werden muss, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Bereits im März hatte die Bundesregierung auf Druck der FDP hin den Weg freigemacht, damit endlich Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen verkauft werden können. Umso ärgerlicher ist die Blockadehaltung des grün-geführten Bundesumweltministeriums. Der wegweisende Beschluss der Bundesregierung muss schnell in die Umsetzung! Man kann es nicht oft genug sagen: nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.

Ich fordere Landesverkehrsminister Hermann deshalb auf, bei seiner Parteifreundin Steffi Lemke in Berlin Druck zu machen. Wir brauchen den Klimadiesel jetzt. Wer Klimaschutz im Verkehr wirklich ernst nimmt, kommt um die Zulassung nicht herum.“

9. Juni 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Beendigung der Grünen-Blockade bei Lang-Lkw ist positiv für Baden-Württemberg

Kombinierte Verkehre müssen gestärkt werden.

Im Zusammenhang mit der Einigung der Bundesregierung zu „Lang-LKW“ und der aktuellen Berichterstattung dazu, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Endlich haben die Grünen auf Bundesebene ihre mehrjährige ideologische Blockade zu ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lang-Lkw aufgegeben. Mit der 11. Novelle der „Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)“ soll nun das sogenannte Positivnetz, auf dem in Deutschland Lang-Lkw der Typen 2 bis 5 fahren dürfen, ausgeweitet werden. Das wird insbesondere für Baden-Württemberg positive Folgen haben, auch wenn Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten von Lang-Lkw viele Jahre unnötig verzögert hat.

Denn mit Lang-Lkw kann nicht nur CO2 eingespart werden, sondern können ebenso Transporte in ihrer Anzahl verringert und effizienter geplant werden. Winfried Hermann und die Grünen in Baden-Württemberg haben bis heute nicht verstanden, dass die Wirtschaft und Logistik in Südwesten auch weiterhin von Lkw-Transporten abhängig sein werden. Die Lang-Lkw sind aber ebenso wegen ihrer höheren Kapazitäten eine gute Antwort auf den Fahrermangel und die Belastung der Straßeninfrastruktur. Geklärt werden muss aber dringend, wie es mit der Zulassung von verlängerten Sattelaufliegern weitergeht (Typ 1-Lang-Lkw).

Mit der Einigung müssen infolgedessen mehr denn je Kombinierte Verkehre (KV) gestärkt werden. Dies kann zum Beispiel durch eine deutschlandweite Förderung für Spediteure erfolgen, die für jedes Lkw-Ladungsäquivalent, das auf der Schiene transportiert wird, eine Förderung für jeden Tonnenkilometer bekommen, was ebenso Baden-Württemberg sehr nützen würde. Bei der durchdachteren Verzahnung von (längeren) Lkw, Schiene und Binnenschifffahrt erwarte ich auch mehr Engagement von der Bahn-Gewerkschaft EVG, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem Verein „Allianz pro Schiene“, die sich permanent gegen den Lang-Lkw ausgesprochen haben.“

9. Juni 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung: Für Langholz-Transporte wird bürokratischer Ballast endlich über Bord geworfen

Verfahrensvereinfachung war dringend geboten.

Im Zusammenhang mit der bekannt gewordenen Regelung des Verkehrsministeriums, die für Langholz-Transporte den Verzicht auf ein Anhörungsverfahren vorsieht und die Erlaubnis bzw. Genehmigung für bis zu drei Jahre erteilt werden kann, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Ich begrüße es sehr, dass auch auf meinen Druck hin die Landesregierung nun endlich die Erteilung von Erlaubnissen und Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung von Langholztransporten entscheidend nachgebessert hat. Es war schlicht nicht einzusehen, warum seit Jahresbeginn in Baden-Württemberg deutlich mehr bürokratischer Aufwand betrieben werden soll als zum Beispiel in Bayern oder Rheinland-Pfalz.

Jetzt ist bis Ende 2027 klar: Bei Langholztransporten bis 25 Meter – bei Ladekran entsprechend länger, bis maximal 27 Meter – ist im nachrangigen Straßennetz kein aufwändiges Anhörungsverfahren mehr erforderlich. Gut ist, dass die Genehmigung gleich für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erteilt werden kann.“

15. Mai 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Haag: Synthetische Kraftstoffe sind für Klimaschutz unerlässlich

Technologieoffenheit ist der Schlüssel zum Erfolg.

Unter Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) diskutierten am 7. Mai im Forum des Handwerkerzelts auf dem Maimarkt in Mannheim ausgewiesene Experten zum Thema „E-Fuels: Kraftstoff für Klimaschutz“. Teilnehmer waren Werner Steber (Geschäftsführer Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK)), Carsten Beuß (Hauptgeschäftsführer Verband des Kfz-Gewerbes BW), Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter Institut Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität). Die Begrüßung übernahm Dietmar Clysters (Obermeister der Kfz-Innung Rhein-Neckar-Odenwald), der ein Schlaglicht auf die Bedeutung von E-Fuels für die Sicherung der individuellen Mobilität der Zukunft richtete.

„China investiert massiv in die Verbrennertechnologie. Wir sollten Vorhandenes sinnvoll weiternutzen. Mit synthetischen Kraftstoffen ist eine klimaneutrale Mobilität möglich. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Wir dürfen unsere Kernkompetenz in der Verbrennertechnologie nicht in andere Länder abwandern lassen. Es ist ein Unding, in Zeiten des Hochlaufs von Kohlekraftwerken so zu tun, als sei die E-Mobilität CO₂-frei. Mit der E-Fuels-Strategie wird der wichtige Hochlauf der Produktion gelingen. So verhindern wir neue Abhängigkeiten“, so Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität.

Carsten Beuß berichtete von einem großen Beratungsbedarf der Kundschaft in den Autohäusern. Es sei eine große Unsicherheit vorhanden. Auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter komme ein großer Qualifizierungsaufwand zu. Er erachtete es wenig nachhaltig, einwandfrei funktionierende Autos aus dem Verkehr zu ziehen. Für den Handel mit E-Fuels sei die gesamte Infrastruktur bereits vorhanden und habe sich bewährt. „Die Ladeinfrastruktur reicht vorne und hinten nicht. Derzeit sind erst 6 Prozent der der für die angepeilten 15 Mio. E-Autos im Jahr 2030 erforderlichen Ladepunkte errichtet“, gab Beuß zu bedenken.

Prof. Dr. Koch zeigte sich überzeugt: „Die CO₂-Diskussion ist eher der Hebel zur Einengung der individuellen Mobilität. Die E-Mobilität hat eine soziale Bedeutung. Diese Fahrzeuge sind sehr, sehr teuer. Viele werden sich ohne E-Fuels individuelle Mobilität nicht mehr leisten können.“ Er sprach sich für ambitionierte Reduzierungsziele des CO₂ beim Treibstoff an, die mit entsprechenden Beimischungsquoten erreicht werden könnten. Die E-Fuels müssten dort erzeugt werden, wo regenerative Energien im Überfluss vorhanden seien. Dann wären 80 Cent Herstellungskosten je Liter durchaus vorstellbar. Die häufige Kritik an E-Fuels mit einem hohen und teuren Primärenergiebedarf bei uns und damit verbundenen Kosten von 4 bis 5 Euro je Liter konterte er mit dem Vergleich, dass es schließlich auch wenig effizient sei, Zitronen in Alaska anzubauen – ebenso wie E-Fuels über die gesamte Herstellungskette im teuren Energieland Deutschland zu erzeugen. Er betonte, wie wichtig der Hochlauf von synthetischen Kraftstoffen auch für den Heizungsbereich sei.

Werner Steber stellte fest: „Mit synthetischen Kraftstoffen kann man sofort in den Klimaschutz einsteigen. Diese sind problemlos nutzbar. Ich selbst habe mit unserem Demonstrationsfahrzeug zigtausende Kilometer ohne Probleme zurückgelegt.“ Er sprach zudem die große Bedeutung der Motorentechnologie für viele mittelständische Unternehmen an. Mit E-Fuels sei es im Gegensatz zur Elektrizität auch möglich, Energie über weite Strecken zu transportieren.

8. Mai 2023/von FDP/DVP-Fraktion

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4394_D.pdf

Jung: Minister Hermann vergibt Chance auf leistungsfähigere Infrastruktur

Ablenkungsmanöver zum Albaufstieg der A 8 überzeugt nicht.

Laut einer Mitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums erklärt dieses einerseits Einvernehmen zur Aufnahme von Autobahnprojekten aus Baden-Württemberg für das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. In der Mitteilung werden dann aber drei wichtige Vorhaben auf der A 8 wieder ausgeklammert, wohingegen die Ertüchtigung des Albaufstiegs der Autobahn 8 ausdrücklich thematisiert wird. Zu diesen Widersprüchen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist völlig unverständlich, dass Minister Hermann die Chance auf schnelle Realisierung der wichtigen Autobahnprojekte auf der A 8 vergibt. Der 4-streifige Ausbau vom Autobahnkreuz Stuttgart bis nach Wendlingen ist sehr wichtig. Die Ablehnung hat mit sachgerechter Verkehrspolitik nichts zu tun. Der ohnehin durch sein Mobilitätsgesetz angeschlagene Minister Hermann wird seit Wochen spürbar immer mehr zu einer Belastung für die Infrastruktur und den Standort Baden-Württemberg.

Minister Hermanns Ablenkungsversuch, indem er den Albaufstieg gegenüber dem Bund anspricht, ist fast schon peinlich. Die Maßnahme muss nicht in das Planungsbeschleunigungsgesetz. Hier steht unmittelbar die Offenlegung der 5. Planänderung bevor und die Planfeststellung kann nächstes Jahr erfolgen. Das hat mir Minister Hermann kürzlich selbst ein einer Stellungnahme auf meinen Antrag geschrieben. Liest er etwa nicht, was er unterschreibt?“

Hinweis:

Der Antrag „Stand der Planfeststellung bezüglich der BAB A 8 Karlsruhe–München, Aus- und Neubau zwischen Mühlhausen und Hohenstadt (Albaufstieg)“, Drucksache 17/4394, ist wie folgt abrufbar:

2. Mai 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Mobilität Dr. Christian Jung, Hans Dieter Scheerer

Jung: Verkehrspolitik des Landes endlich von Ideologie befreien

Grüne Blockade von Lang-LKWs überwinden und Infrastruktur stärken.

Im Zusammenhang mit der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg und einem Gespräch desselben mit dem baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags mit zahlreichen Unternehmern am 27. April sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es wurde offenkundig, dass die Blockade des grünen Verkehrsministers gegen den Lang-LKW unhaltbar ist. Die Verkehrspolitik des Landes muss endlich von Ideologie befreit werden. Es gibt sehr sinnvolle Anwendungen für Lang-LKWs, die helfen, CO₂ und Fahrten zu sparen. Ständig werden neue Scheinargumente erfunden, um die Modernisierung der Kriterien zu verhindern. Namentlich nenne ich das 5-Kilometer-Kriterium: Weiter darf eine Strecke nicht sein, die zu einer freigegebenen Verkehrsachse führt. Das ist schlichtweg sinnlos. Ich bin der CDU dankbar, dass sie im Landeskonzept Mobilität und Klima eine Ausweitung der Genehmigung von Strecken für Lang-LKW durchsetzen konnte. Es ist auch unerhört, dass die grüne Bundesumweltministerin die 11. Änderungsverordnung zu Lang-LKW mit weiteren Streckenfreigaben des Bundesverkehrsministeriums blockiert. Wenn seit März 2020 allein in Baden-Württemberg 46 Transportunternehmen Anträge auf die Genehmigung von 161 Strecken eingereicht haben, dann zeigt das doch, wie enorm hoch das Interesse ist, mit Lang-LKWs Fahrten zu bündeln.

Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und hier vor allem die Brücken. Es kann nicht sein, dass die Hersteller von Sonderfahrzeugen weite Umwege fahren müssen, weil Brücken nicht ausreichend tragfähig sind. Der bürokratische Wahnsinn, der mir im Zusammenhang mit der Genehmigung von Schwertransporten geschildert wurde ist geradezu schockierend und muss dringend überwunden werden.“

28. April 2023/von FDP/DVP-Fraktion

Jung und Scheerer: Chancen der Planungsbeschleunigung im Land nutzen

Landesregierung muss Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung erteilen.

Auf Bundesebene wurde in der Ampelkoalition ein sogenanntes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vereinbart, das ein überragendes öffentliches Interesse für Engstellen und Stauschwerpunkte bei Autobahnen in den Kategorien „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung (VB-E)“ oder „Laufende und fest disponierte Vorhaben – Engpassbeseitigung (FD-E)“ im Einvernehmen mit den Ländern gesetzlich festschreiben soll. Damit soll die Realisierung entscheidend beschleunigen werden. Dazu sagt der Sprecher für Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer:

„Jetzt liegt der Ball der Planungsbeschleunigung für wichtige Projekte im Autobahnbau im Land. Die grün-schwarze Landesregierung muss bis 28. April gegenüber dem Bund erklären, welche Vorhaben in Baden-Württemberg in den Genuss des Planungsturbos des Bundes kommen können. Der Bund hat seine Vorschlagsliste übersandt. Im Interesses des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg fordere ich die Landesregierung auf, der Aufnahme aller Vorschläge in das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen.“

Der verkehrspolitische Sprecher Dr. Christian Jung, ergänzt:

„Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein weiterer Lackmustest für die Verkehrspolitik und die Koalition im Land. Wenn die Beteuerungen von Verkehrsminister Hermann stimmen, dass er nichts gegen den Straßenverkehr hat, dann muss er dem Konsens der Ampel im Bund nun hier durch sein Einvernehmen zustimmen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur liegt im überragenden Landesinteresse. Die Erwartungshaltung des Bundes an eine verantwortliche Verkehrspolitik in Baden-Württembergs darf er nicht abermals enttäuschen. Auch die CDU fordere ich auf, aufzupassen, dass sie der Verkehrsminister nicht neuerlich so unangenehm überrascht, wie kürzlich mit dem Entwurf für das Landes-Mobilitätsgesetz.“

18. April 2023/von FDP/DVP-Fraktion