Pressemitteilungen

Haag: Kampagne eAuto ausprobieren beispielloser Vorgang von Steuergeldverschwendung

Intransparenz bei privaten Fahrtanteilen und Bewertungsbögen.

Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Stand der Evaluation der Kampagne „eAuto ausprobieren“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Der Abschlussbericht zum E-Mobilitätsprojekt der Landesverkehrswacht liefert keine Selbstkritik, sondern beschönigt ein von Anfang an fragwürdiges Vorhaben. Kein einziges anderes Bundesland hat dieses Modell übernommen – das spricht für sich. Selbst Sachsen und Brandenburg sind nicht über erste Überlegungen hinausgekommen.

Besonders dreist ist die Behauptung, man habe durch über 1,3 Millionen gefahrene Kilometer rund 223 Tonnen CO₂ eingespart. Das entspricht Probefahrten von durchschnittlich 58 Kilometern – das ist keine Information, das ist ein Offenbarungseid. So lange dauert keine normale Probefahrt. Hier geht es offenkundig um private Mitnahmeeffekte für die sogenannten ‚Moderierenden‘ – bezahlt vom Steuerzahler.

Dass 15 Prozent von ihnen trotz des intensiven E-Auto-Kontakts kein E-Fahrzeug weiter nutzen wollten, unterstreicht die Wirkungslosigkeit des Projekts. Der Landeshaushalt trägt die Kosten für ein Förderprogramm ohne messbaren Nutzen – und ohne Bereitschaft zur Transparenz. Das Ministerium redet von Wirksamkeit, liefert aber keine Nachweise. Auch der Rechnungshof hat seinerzeit deutliche Kritik geübt. Dass man so lange auf den Abschlussbericht warten musste, liegt wohl daran, dass man ihn umfassenden kosmetischen Behandlungen zuführen musste. In meinen Augen war das ganze Projekt von vornherein unnötig, völlig verfehlt und ein Beispiel für die blinde Verschwendung von Steuergeldern in überschäumender E-Mobilitäts-Euphorie. So etwas darf sich keinesfalls wiederholen.“

 

/von
,

Jung und Haag: Grün geführte Landesregierung hat Anteil an den Problemen der Autoindustrie

Klima gegen motorisierte Mobilität und falsche Schwerpunktsetzungen.

Heute wird über eine Fernsehsendung berichtet, in der sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit dem Moderator Markus Lanz in großer Sorge um die Autoindustrie zeigte und ein Bündel von Gründen dafür nannte. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„So einfach kann es sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht machen. Es reicht nicht aus, sich in großer Sorge um den Automobilstandort zu zeigen. Er muss sich schon fragen lassen, welchen Anteil die grün geführte Landesregierung hat. Insbesondere sein Verkehrsminister Winfried Hermann lässt nichts unversucht, eine Art Kulturkampf gegen das Auto zu zelebrieren. Neben Instrumenten wie Mobilitätspass, Verknappung von Parkraum, Nullemissionszonen und das Fabulieren um eine Landes-Sonder-Lkw-Maut wird stets propagiert, das Fahrradfahren und die Nutzung von Bus und Bahn dem Auto vorzuziehen sei.“

 

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzt:

 

„Es ist schon bemerkenswert, wenn versucht wird, denjenigen, die für Technologieoffenheit bei den Antriebstechniken eintreten, eine Art Mitschuld geben zu wollen. Das genaue Gegenteil ist richtig. Europa ist global mit seinem faktischen Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 als Geisterfahrer unterwegs. China versucht, auch die Verbrennertechnik zu beherrschen. Wer Klimaschutz umfassend denkt, kommt an synthetischen Kraftstoffen gar nicht vorbei. Diese braucht man aber nicht nur für die Bestandsflotte. Es gibt auch einen tatsächlichen Bedarf im Fahrzeugbereich. Die Landesregierung wäre gut beraten, mit aller Kraft für eine grundständige Neuausrichtung der CO₂-Regulierung der EU einzutreten. Das sieht im Übrigen auch der Koalitionspartner CDU im Land so.“

 

/von

Scheerer: Busführerschein endlich billiger und einfacher machen

Ausländische Qualifikationen schneller anerkennen.

Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zum Antrag „Fachkräftebündnis für den ÖPNV in Baden-Württemberg – Offensive für den Busführerschein“, (Drucksache 17/6985) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Der Fachkräftemangel ist überall mit Händen zu greifen. Ganz besonders im Bereich von Busfahrern und Lokführern. Bis zu 8.000 Busfahrerinnen und Busfahrer fehlen. Und das ist noch die Zahl vor den großträumerischen Ausbauversprechungen aus dem grünen Verkehrsministerium. Ein Riesenproblem sind die horrenden Kosten und Altersbeschränkungen. In Deutschland werden bis zu 10.000 Euro fällig, wenn man alles einbezieht. In anderen europäischen Ländern wie Polen werden in der Fahrschule 600-900 Euro gezahlt, das gleiche trifft auf Tschechien zu. In Frankreich kann man grob mit 1800 Euro rechnen und in Italien zwischen 900 und 1200 Euro. Es braucht dringend eine umfassende Aufgabenkritik, was unsere Anforderungen an einen Führerschein betrifft. Hier ist nicht nur die neue Bundesregierung in der Pflicht, die in ihrem Koalitionsvertrag auch hier eher Nebulöses lustlos aufführt. Zentral ist auch die Rolle des Landes. Statt über den Bundesrat im Verbund mit den anderen Bundesländern aktiv geworden zu sein, handelte man nach altem Muster: ‚Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis‘. Es wurde also tatsächlich ein Fachkräftebündnis ins Leben gerufen, an dem in Summe 19 Organisationen beteiligt sind, wie beispielsweise der DGB, Verdi und natürlich die SWEG, die sich um vieles kümmert, nur nicht um ihre originären Aufgaben. Wer nicht dabei ist, sind die Experten in eigener Sache. Nämlich die Fahrlehrerverbände. Generell haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Daran ändert auch die x-te Diskussionsrunde nichts. Gut gemeint ist oft nicht nur nicht gut, sondern nichts gemacht. Es müssen jetzt endlich Bund und Land gemeinsam aktiv werden. Es braucht die bereits genannte Aufgabenkritik und massive Entschlackung. Und ebenso müssen wir endlich ausländische Fahrerlaubnisse schneller anerkennen. Es ist höchste Zeit, von dem hohen Ross abzusteigen, auf dem man viel zu lange glaubte, alles am besten zu wissen und überregulieren zu müssen. Wir brauchen Mut zum Pragmatismus.“

/von

Jung: Minister Hermann hat den Schuss nicht gehört

Massive Abwanderung bei Automobilhersteller offenbaren Probleme hier.

Aktuell berichtet die Stuttgarter Zeitung davon, das Mercedes-Benz Arbeitsplätze nach Ungarn verlagert. Verkehrsminister Winfried Hermann sagt, dass er diesem Wegfall baden-württembergischer Arbeitsplätze nichts Schlechtes abgewinnen könne. Dies kritisiert der Sprecher für Verkehrspolitik der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Minister Hermann hat den Schuss nicht gehört. Die Ungarn-Aktivitäten von Mercedes-Banz offenbaren viel mehr, dass wir in Baden-Württemberg massive Standortprobleme haben. Dies führt leider dazu, dass qualifizierte Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Das kann doch hier niemand kalt lassen. Ein Grund hierfür ist auch, dass unsere Verkehrswege im Südwesten in vielen Regionen in einem sehr schlechten Zustand sind.

Die Aussagen von Hermann zeigen, dass es mittlerweile beim Thema Automobilindustrie einen tiefen Riss durch die Landesregierung gibt. Eine Verlagerung von Arbeitsplätzen bei Automobilunternehmen wird zu massiven Umstrukturierungen bei den Zulieferern und eine Schwächung der Gesellschaft insgesamt führen müssen. Die Aufgabe einer Landesregierung und eines Ministers wäre eigentlich, hier aktiv gegenzusteuern und den Standort attraktiver zu machen. Die Äußerungen von Hermann sind ein Zeichen der grünen Konzeptionslosigkeit.“

 

/von
,

Haag: Automobilland Baden-Württemberg stärken – Verbrenner-Verbot endlich abschaffen

Wirklicher Klimaschutz gelingt nur mit synthetischen Kraftstoffen.

Die heutige von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg hat den Titel „Damit Baden-Württemberg Automobilland bleibt – mit Innovation und Tatkraft für Stabilität in stürmischen Zeiten“. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Statt Lippenbekenntnisse der CDU wie in der letzten Landtagsdebatte im Dezember brauchen wir endlich leidenschaftliches Handeln für unseren Wirtschaftsstandort und echte Erfolge. Es nützt nichts, wenn die Wirtschaftsministerin mehr Technologieoffenheit und weniger Verbote wünscht. Wir brauchen konkrete Schritte in die richtige Richtung. Die völlig faktenwidrige CO₂-Regulierung mit dem faktischen Verbrenner-Verbot muss abgeschafft und vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Technologieoffen müssen wir den Weg zu echtem Klimaschutz gehen. Statt der Null-Gramm-CO₂-Lüge der Elektromobilität ist eine ganzheitliche Betrachtung nötig. Synthetische Kraftstoffe und HVO 100 haben das Potenzial, auch vorhandene Fahrzeuge in Richtung Klimaschutz zu entwickeln. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Treibstoff. In China denkt übrigens überhaupt niemand daran, nur einseitig auf E-Mobilität zu setzen. Vielmehr wird eine klare Strategie verfolgt, in allen Bereichen die Vorherrschaft zu übernehmen. Im Bereich der Akkus für E-Autos ist dies bereits der Fall. Der Vorsprung ist nahezu nicht einzuholen. Bei einem E-Auto fließen über alle Komponenten und Rohstoffe hinweg rund 50 Prozent der Wertschöpfung nach China. Statt den roten Drachen weiter zu mästen, sollten wir uns schleunigst auf unsere Stärken besinnen. Auf dem ideologischen Weg mit großen Schritten nur in Richtung E-Mobilität zu marschieren müssen wir umgehend umkehren. Sonst haben wir einen Strukturbruch und unzählige Arbeitsplätze und Wertschöpfung gehen verloren. Deshalb weg mit dem Verbrenner-Verbot und hin zu einer faktenbasierten Politik mit E-Fuels und HVO 100!“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Niko Reith ergänzte:

„Wirtschaft ist nicht alles – aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Deshalb ist es gut, die Debatte heute zu führen. Wir brauchen konkrete Taten. Baden-Württemberg lebt von Innovationen und davon, spitze zu sein. Forschung und Entwicklung sind die beiden Standbeine einer guten Zukunft. Das Setzen von richtigen Rahmenbedingungen, die Entwicklung einer Kultur der Erneuerung und die Lösung des Fachkräfteproblems sind viel wichtiger als Förderprogramme und Hochglanzbroschüren. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft, für den sich die Landesregierung so viel mit Selbstlob überschüttet, hat offensichtlich nicht die Erfolge gebracht, die es braucht. Sonst stünden wir heute nicht kurz vor dem Strukturbruch. Baden-Württemberg muss sich in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen endlich so gesetzt werden, damit der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht abgewürgt wird. Synthetische Kraftstoffe bieten für unseren Maschinenbau und die Forschung großartige Perspektiven. Weltweit könnten Elektrolyseure verkauft werden. Die Skalierung in die Gigawattklasse wäre eine enorme Nummer. Großindustrielle Anlagen zur CO₂-Abscheidung aus der Luft gibt es noch gar nicht. Diesen Markt könnten wir beherrschen. Jetzt gilt es, entschieden anzupacken statt zu zaudern.“

 

/von
,

Rülke und Haag: Technologieoffenheit mit synthetischen Kraftstoffen nützt allen

Wirklicher Klimaschutz ist nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich und sichert Wohlstand im Land.

Nach der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) am 31. März 2025 im Autohaus Morrkopf in Weingarten (Baden) bei mehr als 100 Gästen ausgewiesene Experten zum Thema „Kraftstoff für Klimaschutz: E-Fuels:“. Teilnehmer waren Prof. Dr. Thomas Koch (Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)), Sven Morrkopf (Geschäftsleitung Autohaus Morrkopf), Dominik Schüle (Operativer Leiter, Ernst Eberhardt GmbH Brennstoffe und Mineralöle) und Friedrich Haag (Sprecher der Fraktion für individuelle Mobilität).

 

Dr. Rülke stellte in seiner Begrüßung fest, dass es ihm und seiner Fraktion beim Eintreten für E-Fuels um drei wesentliche Ziele gehe: Individuelle Mobilität erhalten, Wohlstand und Arbeitsplätze sichern sowie einen ehrlichen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten. Der technologieoffene Ansatz müsse ein Eckpfeiler der individuellen Mobilität der Zukunft sein. Es sei ein wichtiger Erfolg der FDP gewesen, HVO 100 endlich an die öffentlichen Tankstellen gebracht zu haben.

 

Prof. Dr. Koch gab einen prägnanten Impulsvortrag mit dem Titel „E-Fuels: Fakten statt Mythen“. Er prägte den Begriff der reFuels, der E-Fuels und Advanced bioFuels umfasst. Mit seiner weltweiten Expertise stellte er klar, dass China in keiner Weise nur auf E-Antriebe setze. Vielmehr werde eine konsequente Strategie verfolgt, um den Weltmarkt zu beherrschen. Verbrenner würden dort auch im Jahr 2060 als entscheidende Säule gesehen. Bei den Batterien hätte China schon einen deutlichen Vorsprung und sauge erhebliche Wertschöpfung ab. Eindrücklich schilderte er, dass Kalifornien, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, bis zum Jahr 2030 den fossilen Diesel komplett durch erneuerbare Kraftstoffe ersetzen wolle. Mit einer Grafik veranschaulichte er, dass ein Windrad an einem so genannten Gunststandort in etwa gleich viele Fahrzeuge mit synthetischem Kraftstoff versorgen könne, wie ein hiesiges Windrad E-Autos. Bei einer großindustriellen Produktion – Stichwort Skalierung – seien Preise in der Region von 1 – 1,50 Euro je Liter E-Fuels vor Steuer denkbar. Er warb für Technologieoffenheit und die Chancen von reFuels.

 

Sven Morrkopf schilderte aus erster Hand die Eindrücke im Kfz-Bereich. Für die E-Mobilität habe sein Betrieb umfassend investieren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schulen müssen. Auch er unterstützte die Forderung nach Technologieoffenheit und zeigte sich positiv überrascht, dass sein Vertragshersteller kommuniziert habe, nicht mehr nur auf E-Antriebe zu setzen, sondern alle Alternativen nutzen wolle. Wichtig sei zur Refinanzierung der Investitionen, dass der Absatz von E-Fahrzeugen steige. Eine Neuwagenförderung sehe er gleichwohl ausgesprochen kritisch, da diese negative Effekte auf den Gebrauchtwagenmarkt habe. Auch wenn die Wettbewerbssituation bei E-Antrieben schwierig sei, solle man diesen Bereich nicht aufgeben. Er erinnerte daran, dass beim Klimaschutz nicht nur der Fahrzeugbereich relevant sei.

 

Dominik Schüle betonte, dass E-Fuels den Charme hätten, vorhandene Infrastruktur ohne Einschränkungen nutzen zu können. Auch im Gebäudesektor könnten Heizmittel wie HVO 100 mit wenigen Modifikationen in vorhandenen Ölheizungen genutzt werden und einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies gelte ohne Einschränkungen auch für strombasierte Energieträger wie E-Fuels. An den Tankstellen des von ihm vertretenen Unternehmens könnte seit einigen Monaten HVO 100 getankt werden. Mit einem Preis von aktuell 1,70 Euro/l könne jeder Diesel-Fahrer einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, da dieser Kraftstoff im Vergleich zur fossilen Variante aus Erdöl bis zu 90 Prozent weniger CO₂ verursache.

 

Friedrich Haag zeigte sich erfreut, dass HVO 100 nun endlich an die Tankstellen komme. Er erinnerte daran, dass er mehrfach gefordert habe, dass die Landesregierung ihre Fahrzeuge – Stichwort Polizei – mit HVO 100 betanke. Er artikulierte klar, dass die aus seiner Sicht völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU mit dem faktischen Verbrennerverbot zurückgenommen werden müsse. Die Landesregierung habe sich im Interesse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg für die richtigen Rahmenbedingungen einzusetzen. Synthetische Kraftstoffe seien ein unverzichtbarer Beitrag für Klimaschutz im Verkehr – nicht zuletzt für die Bestandsfahrzeuge. Aus seinem Ehrenamt bei der Feuerwehr heraus illustrierte er eindrücklich, dass dauerhafte hohe Leistungen wie sie ein Tanklöschfahrzeug bei stundenlangem Einsatz benötige, bisher batterietechnisch unmöglich seien.

 

In seiner Zusammenfassung brachte es der Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer wie folgt auf den Punkt: Der Abend habe gezeigt, dass es einen Dreiklang brauche. Umweltschutz, individuelle Mobilität mit Entscheidungsfreiheit erhalten sowie Wohlstand sichern durch eine ideologiefreie Herangehensweise an die Themen. Dass bei deutlich steigendem Angebot von E-Fuels und HVO 100 die Preise sinken würden, sei eine der Grunderkenntnisse der Marktwirtschaft. Einmal mehr zeige sich, dass es der beste Weg sei, die Marktwirtschaft mit den richtigen Rahmenbedingungen voranzubringen.

/von
,

Jung und Haag: Verbrenner-Verbot endlich durch faktenbasierte Regulierung überwinden

Ganzheitlicher Klimaschutz setzt auf E-Fuels, HVO 100 und Elektromobilität.

Nach aktuellen Berichten erwähnt die EU-Kommission in der geplanten „Verordnung zur Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte“ nicht mehr das klare Bekenntnis zum Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035. Sie sieht sogar Flexibilität hinsichtlich einer späteren Erreichung der an sich für dieses Jahr einzuhaltenden Flottengrenzwerte und Aussetzung der Strafzahlungen vor. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Es ist ein erster Hoffnungsschimmer, dass sich in Europa etwas bewegt. Die geplante Verordnung zur Anpassung der CO₂-Flottengrenzwerte ist aber lediglich ein erster minimaler Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige CO₂-Regulierung, die E-Antrieben völlig faktenwidrig Null Gramm CO₂ -Emission unterstellt und die Potenziale von synthetischen und synthetisierten Kraftstoffen wie HVO 100 oder E-Fuels völlig ausblendet, ist nicht länger haltbar. Wer wie wir Freie Demokraten Klimaschutz ernst nimmt,  weiß, dass es ohne innovative klimafreundliche Kraftstoffe gar nicht gehen kann. Die E-Only-Strategie blendet das Thema Fahrzeugbestand völlig aus. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Das starke Engagement für E-Fuels ist kein Widerspruch zur E-Mobilität. Wir treten für echte Technologieoffenheit ein, die für jede Anwendung das passende Angebot ermöglicht.“

 

Der Verkehrspolitische Sprecher, Dr. Christian Jung, ergänzt:

„Durch die völlig veränderte Weltlage müssen wir den Blickwinkel weiten. Wir erleben knallharten Wettbewerb mit China und haben sicherheitspolitische Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes. China denkt überhaupt nicht daran, aus der Verbrennertechnik auszusteigen. Vielmehr wird dort eine Strategie verfolgt, den Weltmarkt zu dominieren. Wir sind gut beraten, unsere Wettbewerbsposition in der Verbrennertechnik zu wahren und auszubauen. Es geht um unsere Arbeitsplätze und Wohlstand, die an dieser Technik hängen. Es wäre fatal, wenn wir hier alles aufgeben, um in wenigen Jahren dann in China Motoren zu kaufen. Es darf keine weiteren Abhängigkeiten geben.“

 

 

/von

Jung: Ausbau der A 98 engagiert vorantreiben

Land hat als Planfeststellungsbehörde eine wichtige Funktion.

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Aktueller Stand und Perspektiven für die Hochrheinautobahn A 98 (Drucksache 17/8233) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Beim Ausbau der Südbadischen A 98 muss es jetzt engagiert vorangehen. Für einen außenstehenden Betrachter ist es geradezu unerträglich, wie lange solche Verfahren dauern. Dabei sind die vom Durchgangsverkehr und der unterdimensionierten Verkehrsinfrastruktur belasteten Anwohnerinnen und Anwohner dringend auf Verbesserungen angewiesen. Wer die Vorgeschichte und die Diskussionsbeiträge des Landesverkehrsministers Winfried Hermann kennt, schaut mit Bauchgrimmen auf ein neuerlich Gutachten, das erst noch erstellt werden soll. In diesem sollen Verlagerungseffekte unter anderem durch den Ausbau von Schienen- und Radinfrastruktur oder durch die Förderung des ÖPNV beleuchtet werden. Ich warne vor einem Wolkenkuckucksheim, an dessen Ende die vermeintliche Erkenntnis stünde, ein geringerer Ausbau in der Form einer Bundesstraße würde reichen. Auch Südbaden hat eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verdient. Die Herausforderungen der Logistik können nur mit realistischer Politik gemeistert werden. Die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums stellt klar heraus, dass die Verkehrsleistung um rund ein Drittel – von 689 auf 905 Milliarden Tonnenkilometer – steigen wird. Der Lkw bleibt mit einem Plus von 34 Prozent das dominierende Verkehrsmittel. Deshalb ist ein vollwertiger Ausbau der A 98 unerlässlich.“

 

/von

Jung: Unterfinanzierung der Landes-Straßeninfrastruktur endlich überwinden

Schmücken mit fremden Federn hilft nicht.

Zu der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, wonach 425 Millionen Euro in den Straßenerhalt investiert worden seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es mag verständlich sein, dass Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann gerne ein zartrosa Bild zur Straßeninfrastruktur im Land zeichnet. Dabei schmückt er sich jedoch mit fremden Federn. Er rechnet die hohen Mittel des Bundes mit ein. Wer die Materie kennt lässt sich davon jedoch nicht täuschen. Im Vergleich zum Radverkehr sind die Mittel für Erhalt, Aus- und Neubau von Landesstraßen viel zu niedrig. Statt zartrosa ist das Bild der Verkehrspolitik dann tiefgrün. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg benötigt dringend ein Umsteuern. Wir stehen vor seit Jahrzehnten nicht gekannten sicherheitspolitischen Herausforderungen, die unmittelbar in die Verkehrspolitik einstrahlen. Deshalb brauchen wir leistungs- und tragfähige Brücken und Straßen sowie ein hohes Maß an Resilienz.“

 

/von
Großstadt im Hintergrund. Im Vordergrund einzelne kleine Symbole verbunden in einem Gitternetz für eine moderne digitale Stadt
,

Jung und Haag: Bund muss Albaufstieg der A 8 finanzieren

Jahrzehntelange Hängepartie endlich überwinden

 

Gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart wurden nach neuesten Meldungen keine Klagen erhoben. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Albaufstieg im Zuge der A 8 nun rechtskräftig ist. Nachdem nun Baurecht vorliegt, ist es am Bund, die jahrzehntelange Hängepartie endlich zu überwinden und die Finanzierung sicherzustellen. Wir erwarten im Land sehnsüchtig die entsprechenden Zusagen und Freigaben, damit die Autobahn GmbH bauen kann.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

„Es ist ein guter Tag für die Autofahrerinnen und Autofahrer im Land und ganz Europa. Die Beseitigung des Nadelöhrs Albaufstieg der A 8 rückt näher. Je schneller nun tatsächlich gebaut wird, umso besser. Denn die Baupreise steigen weiter.“

 

 

/von

Scheerer: StVO-Zuständigkeitsgesetz – spät kommt Ihr, doch Ihr kommt

Zustimmungsvorbehalt bei Verkehrszeichen verwirrend.

Im Zusammenhang mit der Beratung eines Gesetzes über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung sagte der Sprecher für Straßenverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Liest man in der Gesetzbegründung, dass die Vorlage auch auf Vorgängen aus den Jahren 2013 und 2021 beruht, fallen mir nur die Worte des Dichters Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausen ein: ‚Gut Ding will Weile haben!‘. Es ist aber beileibe nicht so, dass ‚gut Ding‘ sprechen könnte. Vielmehr muten die Zustimmungsregelungen des Ministeriums zur Anbringung und Entfernung von Verkehrszeichen der unteren Straßenverkehrsbehörden mit Ausnahmeregelungen doch recht verwirrend an. Bedenkt man zudem, wie oft schon die Rechtslage dem Anschein nach so hingebogen wurde, dass es mehr Tempo 30, Einfahrtsverbote und die Umwidmung von Straßen in Parkraum oder Radwege gab, ist eine Portion gesundes Misstrauen sicherlich angebracht. Auch die Möglichkeit der Ersatzvornahme des Ministeriums gegenüber seinen nachgeordneten Behörden mit Fachaufsicht ist eine Anomalie im Verwaltungsrecht des Landes. Man wird sehr genau aufpassen müssen, was mit diesen Instrumenten geschehen soll. So passt schließlich eher Schillers Wallenstein: ‚Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt!‘“

/von

Jung: Verkehrssicherheit ganzheitlich denken

Probleme im Radverkehr müssen ernst genommen werden.

Zu der Meldung, wonach das Innenministerium im vergangenen Jahr 12.343 Unfälle mit Fahrradfahrern registriert habe und Pedelec-Unfälle häufiger tödlich als normale Fahrradunfälle verliefen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Verkehrssicherheit im Land sollte endlich ganzheitlich gedacht werden. Es nützt nichts, wenn der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann das Fahrrad idealisiert. Gerade dort gibt es viel zu tun. Denn die registrierten Fahrradunfälle sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Viele weniger schwere Vorkommnisse werden vermutlich gar nicht registriert. Neben dem individuellen Verhalten – also der Kompetenz, vor allem im höheren Alter mit einem Pedelec oder gar S-Pedelec richtig umgehen zu können, gibt es einen weiteren wichtigen Faktor. Damit meine ich die Verkehrsinfrastruktur. Wir erinnern uns alle an den Schildbürgerstreich beim Radschnellweg zwischen Salach und Süßen mit wechselnden Vorfahrtsregelungen und Übermarkierungen. Deshalb braucht es eine gute und durchdachte Verkehrsinfrastruktur. Das trägt zur Sicherheit bei. Das gilt erst recht für den Autoverkehr. Hier könnten mit sinnvollen Überholstreifen und dem Umbau von unübersichtlichen Kreuzungen in Kreisverkehre viel Sicherheit generiert werden. Die grün-schwarze Landesregierung wäre gut beraten, beispielsweise im Zuge eines neuen Generalverkehrsplans gezielt der Sicherheit des Verkehrs mehr Beachtung im Sinne eines integrierten Gesamtkonzepts zu widmen.“

/von

Haag: Fahrzeugflotte des Landes könnte mit HVO 100 sofort deutlich CO₂ einsparen

Ausblenden von Einsatz- und Spezialfahrzeugen ist Mogelpackung.

Das Verkehrsministerium gibt heute bekannt, es habe seit dem Jahr 2011 den CO₂-Ausstoß der Flotte der Landes-Fahrzeuge auf 73,19 Gramm pro Kilometer reduziert und stehe damit deutlich besser da als der Durchschnitt aller Neuzulassungen in Deutschland. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Es ist schon eine befremdliche Mogelpackung, wenn bei der Verkündung der angeblich großen Erfolge bei der CO₂-Verminderung der riesige Bereich der Einsatz- und Spezialfahrzeuge – und damit der Polizei – ausgeblendet wird. Bei der vermeintlichen Jubel-Meldung geht es um gerade einmal 943 Fahrzeuge. Das ist fast schon lächerlich. Es könnte ohne Probleme eine realistische sofortige Verbesserung des Emissionsaufkommens im Landesfuhrpark erreicht werden: Wenn endlich die vorhandenen Diesel-Fahrzeuge mit HVO 100 betankt würden. Perspektivisch braucht es auch den Einsatz von E-Fuels. Und auch der Stolz auf den höheren E-Auto-Anteil hat einen schalen Beigeschmack. Schließlich hat nicht jeder die komfortable Lage wie das Land, dass einem die Autos jemand anderes zahlt – nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

 

/von

Haag: Faktenbasierte CO₂-Regulierung zum Wohl von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen, Wohlstand und Klimaschutz in Europa

Faktisches Verbrenner-Verbot endlich kippen.

Zur Meldung, wonach die EU-Kommission bereits in diesem Jahr das so genannte Verbrenner-Aus überprüfen wolle, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Jeder Tag, in dem das Verbrenner-Verbot weiter besteht, ist einer, der unserer Industrie schadet. Deshalb ist es ein guter erster Schritt, dass die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Autobauern eine Atempause gewähren will und in der Konsequenz die drohenden milliardenschweren Strafzahlungen aufschiebt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass sie es war, die mit diesem unsäglichen ‚Green Deal‘ der Zuliefer- und Autoindustrie die Mühlsteine erst um den Hals gelegt hat. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU ihr Wahlversprechen hier – anders als beim Thema Schuldenbremse – hält.

 

Das Ergebnis der Überprüfung muss heißen: das Verbot muss weg und zwar sofort und dauerhaft!

 

Nach diesem ersten Schritt müssen weitere folgen. Die völlig verfehlte CO₂-Regulierung als Grundübel muss endlich auf Fakten statt auf Illusionen basiert werden. Nur weil ein E-Auto keinen Auspuff hat, kann man doch nicht annehmen, es verursache Null Gramm CO₂ – vor allem dann nicht, wenn es im Winter mit Kohlestrom betankt wird. Wenn wir Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, Wohlstand und Klimaschutz in Europa garantieren wollen, dann muss es eine faktenbasierte grundlegend neue CO₂-Regulierung geben und auch die anderen klimawirksamen Gase in den Blick genommen werden. Wir brauchen eine Vielfalt in den technischen Lösungen. Dazu gehören nicht nur E-Autos, sondern auch synthetische Kraftstoffe. Mit HVO 100 sind bei Dieselfahrzeugen bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen im Vergleich zu fossilem Diesel möglich.”

/von

Jung: Tübinger Radbrückenheizung entpuppt sich als Sicherheitsrisiko

Umweltpolitisch zudem mehr als fragwürdig.

Die neu errichtete elektrisch beheizbare Fahrradbrücke in Tübingen ist wohl defekt. Das eigentlich vorgesehene Abtauen von Eis gelang daher nicht wie erwartet. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es zeigt sich, dass ich mit meiner Kritik an der sündhaft teuren elektrisch beheizbaren Fahrradbrücke in Tübingen richtig lag. Jetzt funktioniert die Regelungstechnik nicht richtig und Radfahrerinnen und Radfahrer haben Eisglätte gemeldet. Nicht nur ist es umweltpolitisch ein Frevel, im Winter während Dunkelflauten mit Kohlestrom eine Radbrücke zu heizen. Es ist auch ein Bärendienst für Radlerinnen und Radler. Diese rechnen normalerweise im Winter bei entsprechenden Wetterlagen immer mit Eisglätte auf Brücken. Fährt man nun aber sozusagen im Sommermodus über die Heizungs-Brücke, dann kann man wortwörtlich eine Bruchlandung hinlegen und sein blaues Wunder in Gestalt von Prellungen oder gar Brüchen erleben. Ich erachte solche Luxusbauten nicht nur in keiner Weise mehr für zeitgemäß. Jetzt zeigt sich sogar, dass diese sogar ein Sicherheitsrisiko darstellen. Keinesfalls sollten andere Städte und Gemeinde diesem schlechten Beispiel aus Tübingen folgen.“

 

 

/von

Jung: Landesmobilitätsgesetz bringt Bürokratie und Belastungen

Erkenntnisse der öffentlichen Anhörung verpuffen.

Im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung des Landesmobilitätsgesetzes im Verkehrsausschuss des Landtags sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Für uns Freie Demokraten sind die Belastungen für die Wirtschaft und der Aufwuchs an Bürokratie durch das Landesmobilitätspass ein Unding. Leider konnte nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass Vorführwagen, Tageszulassungen und rote Kennzeichen von einer möglicherweise eingeführten Kfz-Halterabgabe befreit werden. Mir ist es zu wenig, dass hier auf das Einsehen der kommunalen Entscheidungsträger gehofft wird. Ich erachte den Mobilitätspass für schädlich und die Halterabgabe bei Unternehmen – übrigens nicht nur bei juristischen Personen – für blankes Gift. Es bleibt ein Trost: Die Regelungen zur Einführung eines Mobilitätspasses sind an komplizierte Vorbedingungen hinsichtlich des ÖPNV-Angebots geknüpft. Vielleicht entpuppt sich an dieser Stelle das Landesmobilitätsgesetz als Flugzeug ohne Flügel – der Mobilitätspass würde dann gar nicht abheben. Umso mehr kristallisierte sich dann, dass dieses Gesetz an vielen Stellen nur ein Marketing-Gag ist. Aus gutem Grund haben wir deshalb einen Änderungsantrag zum automatischen Außerkrafttreten des Gesetzes zum Ende dieser Legislaturperiode eingebracht. Es ist überdeutlich, dass wir in Baden-Württemberg endlich eine faktenbasierte Verkehrspolitik brauchen. Statt die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen und den Radverkehr und den ÖPNV als allein selig machend anzusehen, muss endlich ganzheitlich gedacht und gehandelt werden.“

 

/von

Jung: Sanieren statt Schilder aufstellen

Straßenverkehrsinfrastruktur braucht höheren Stellenwert.

Zu der Meldung, wonach mit Abstandsvorgaben und Tempobeschränkungen auf schlechte Brückenzustände bei Bundes- und Landesstraßen reagiert werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Bei den Brücken über Bundes- und Landesstraßen muss das Sanierungstempo drastisch erhöht werden. Hierzu muss endlich die Straßenbauverwaltung ertüchtigt und die externe Vergabe gestärkt werden. Aus zahlreichen Gesprächen mit allen politischen Ebenen vor Ort weiß ich, dass insbesondere im Bereich des Regierungspräsidiums Freiburg Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Sanieren statt Schilder aufstellen – das ist die richtige Formel. Unsere Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen eine deutliche Perspektive aufgezeigt, wie die Mittel für den Straßenerhalt und die erforderlichen Planungen deutlich erhöht werden könnten. Einmal mehr zeigt sich, dass die Verkehrspolitik im Land endlich mit deutlich anderen Schwerpunkten aufgestellt wird. Statt beheizter Fahrradbrücken brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur für die Logistik.“

/von

Haag: Weckruf der OBs zur Autoindustrie muss in Brüssel endlich gehört werden

Viele Wege führen nach Rom – das gilt auch beim Klimaschutz.

15 Oberbürgermeister aus sechs Bundesländern haben die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ gegründet und ein 7-Punkte-Papier mit Forderungen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gesandt. So wird berichtet. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Ich begrüße es sehr, dass sich jetzt auch die Oberbürgermeister einiger wichtiger Automobil- und Zulieferstandorte massiv in die Diskussion einbringen. Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und ihre Wettbewerbsfähigkeit darf nicht durch praxisferne Regulierungen und ideologisch getriebene Verbote weiter gefährdet werden. Gerade in Baden-Württemberg, dem Herz der deutschen Automobilwirtschaft, stehen Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Forderung nach Technologieoffenheit bei der Antriebstechnologie statt dem Verbrennerverbot und eine Aussetzung der Strafzahlungen sind dabei zentral. Dieser Weckruf muss jetzt endlich in Brüssel gehört werden. Keinesfalls darf das in dem Strategiedialog wegmoderiert werden.

 

Es muss Schluss damit sein, dass sich einige Bürokraten als eine Art Zentralkomitee der Technologie aufführen. Die bisherige CO₂-Regulierung ist eine völlige Fehlkonstruktion und gehört abgeschafft. Wir brauchen die Vielfalt der Lösungen: E-Autos, Wasserstoff, synthetisierte und synthetische Kraftstoffe wie zum Beispiel E-Fuels. Anders bekommt man die Millionen von Bestandsfahrzeugen doch überhaupt nicht klimafreundlicher als heute bewegt. Es muss endlich anerkannt werden, dass nicht der Motor das Problem ist, sondern der fossile Kraftstoff. Statt eines faktischen Feldzuges gegen unsere Autoindustrie durch die völlig verfehlte EU-Regulierung brauchen wir in Wahrheit eine Defossilisierungs-Strategie.“

 

/von

Haag: Fakten statt Fantasien bei Klimaschutz und Antriebstechniken

Ohne E-Fuels ist kein gelingender Klimaschutz möglich.

Zur Meldung, wonach sich Baden-Württemberg in Brüssel mit zehn Forderungen für die Automobilindustrie eingebracht habe, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Endlich lese ich in einem Papier der Landesregierung, dass Förderprogramme für die Herstellung synthetischer Kraftstoffe gefordert werden. Auch die Feststellung, dass der zu enge regulatorische Rahmen derzeit das größte Hindernis für den Hochlauf erneuerbarer Kraftstoffe ist, ist ein Weg zur Erkenntnis. Aber dann bleibt die grün geführte Landesregierung auf halbem Weg stehen. Statt endlich die völlig verfehlte CO₂-Regulierung der EU durch einen faktenbasierten Mechanismus zu ersetzen, wird weiter die Fantasie des CO₂-freien E-Antriebs verbreitet. Die Forderung nach einer zehnjährigen Ladestromsubventionierung für E-Autos ist ein Instrument der Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrtausend. Jegliche Subvention für Verbraucher sorgt für ein überhöhtes Preisniveau. Andere Länder ohne völlig verkorkste Energiewende nach grünem deutschem Muster haben überhaupt kein Strompreisproblem.

 

Was wir brauchen, sind endlich verlässliche Abnahmegarantien für alternative Kraftstoffe. So wie wir das für HVO 100 bei Landesfahrzeugen seit Jahren fordern, muss das auch endlich für E-Fuels angegangen werden. Dann werden Anlagen im großindustriellen Maßstab dort gebaut, wo Wind und Sonne im Überfluss vorhanden sind. Dadurch wären E-Fuels konkurrenzfähig. Statt fossilem Rohöl werden dann die Grundstoffe für E-Fuels importiert. Ohne den Einsatz von E-Fuels würden weltweit 1,4 Milliarden Fahrzeuge weiterhin mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden.

 

Das Bekenntnis für E-Fuels ist übrigens kein Votum gegen E-Mobilität. Ganz im Gegenteil. Nur durch einen bunten Strauß an Maßnahmen werden die Ziele im Klimaschutz auch tatsächlich zu erreichen sein. Es braucht endlich Fakten statt Fantasien bei den Antriebstechniken. Nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff.“

 

/von

Jung: Ersatzneubauten von Spannbetonbrücken brauchen klare Planung

Sicherheit muss gewährleistet werden.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Unklarheiten und Unruhe bei dem Ersatzneubau der Sulmtalbrücke im Zuge der B 27 bei Heilbronn sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Wir brauchen bei den Planungen für Ersatzneubauten von Spannbetonbrücken eine transparente Priorisierung. Seit dem Vorfall in Dresden mit der Carola-Brücke wissen wir, wie urplötzlich solche Bauwerke versagen können. Es braucht deshalb Klarheit. Es ist alles andere als hilfreich, wenn vor Ort der Eindruck entsteht, die Sicherheit könnte gefährdet sein, weil ein Ersatzneubau erst deutlich später errichtet werden kann. Ich nehme das zum Anlass, im Detail mit einer Initiative im Landtag nachzufragen. Die Menschen vor Ort brauchen Sicherheit und das Gefühl, das ihre Belange ernstgenommen werden.“

/von

Haag: E-Mobilität krankt an Subventionitis

Grüne haben hohe Strompreise selbst zu verantworten.

Ministerpräsident Kretschmann sprach sich gemäß einer heutigen Meldung dafür aus, dass man für mindestens zehn Jahre an den elektrischen Ladesäulen preiswert Strom tanken können soll. Dazu  sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Mit ständig neuen Subventionsideen wie dieser will Ministerpräsident Kretschmann offenbar davon ablenken, dass die ganzen grünen Ideen nicht aufgehen. Warum gehören wir denn in Europa zu denen, die die höchsten Strompreise haben? Wegen einer völlig verkorksten grün gefärbten Energiewende.

 

Mit dieser Subventionitis muss endlich Schluss sein! Subventionen braucht es weder bei der Anschaffung noch beim Tanken. Im Gegenteil: Subventionen und Verbote treiben völlig unnötig das Preisniveau. Offen bleibt auch mal wieder, wer das alles eigentlich bezahlen soll. Beim aktuellen Strommix würde mit der Subventionierung der Strompreise häufig genug Kohlestrom subventioniert. Ich rufe auch in Erinnerung, dass es bereits eine KfZ-Steuerbefreiung in diesem Bereich gibt.

 

Auf dem Weg zur Klimaneutralität im Verkehr müssen wir alle Ansätze verfolgen, die helfen, die CO2-Ziele einzuhalten. Und das gelingt sicher nicht mit der Förderung von Kohlestrom. Statt weiter gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen, muss die Landesregierung endlich auf die Warnungen der Industrie hören. Die Autoindustrie braucht Technologieoffenheit und eine marktgerechte Strategie, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es stehen in Baden-Württemberg 40.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern.“

/von

Jung: Minister Hermanns Gesprächsverweigerung beim Nord-Ost-Ring ist stillos

Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze gefährdet.

Zu der Meldung, wonach Verkehrsminister Winfried Hermann nicht zu einem Gespräch mit den Initiatoren der Planungsalternative „Grüner Tunnel“ für den Nord-Ost-Ring bereit sei und diese als völlig unrealistisches Projekt bezeichnete, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein Zeichen völliger Stillosigkeit, in einer offenbar selbstgefälligen Haltung der Besserwisserei noch nicht einmal zu einem Gespräch über Planungsalternativen zum Nord-Ost-Ring bereit zu sein. Es ist völlig unmöglich, wie er die Initiatoren geradezu abkanzelt. Dabei hat es sehr gute Gründe, dass namhafte Firmen der Region viel Zeit, Geld und Mühe investiert haben, um den lähmenden Stillstand im Nordosten von Stuttgart endlich überwinden zu können. Während die Wettbewerbsfähigkeit immer mehr leidet und Arbeitsplätze verschwinden, fabuliert der grüne Verkehrsminister vom Ausbau von Stadtbahnen. Will er ernsthaft so die Probleme in der Logistik lösen? Wir Freie Demokraten haben bisher schon das Gespräch gesucht und werden weiter im konstruktiven Kontakt bleiben – zum Wohle des Wirtschafts- und Lebensstandorts Baden-Württemberg. So sieht verantwortliche Politik aus!“

/von

Jung: Kein Grund für E-Auto-Privilegien beim Parken

Verkehrspolitik darf nicht zum Gegeneinander Ausspielen verkommen
Zu der Meldung, wonach das Land die Einführung einer Parkregelung prüfe, bei der die Nutzerinnen
und Nutzer von E-Autos bis zu drei Stunden auf ansonsten kostenpflichtigen Parkflächen
unentgeltlich parken dürften, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund dafür, die Nutzerinnen und Nutzer von E-Autos zu
privilegieren. Warum sollen diese bis zu drei Stunden ohne Parkgebühr parken dürfen? Es muss
endlich Schluss damit sein, die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gegeneinander
auszuspielen. Diese ideologische Unterteilung in ‚Gut und Böse‘ sollte längst überwunden sein. Wer
Flächen zum Parken nutzt, für die eine Gebühr anfällt, kann diese als E-Auto-Fahrer locker zahlen. In
der Regel sind die Nutzer solcher Fahrzeuge nicht unmittelbar von Armut bedroht. Wieder einmal
soll mit der Brechstange eine Technik in den Markt gedrückt werden. Offenbar stimmen aber die
Rahmenbedingungen für die Produkte und die Produkte selbst noch nicht. Deshalb darf es jetzt keine
bürokratischen Verrenkungen mit absurden Abgrenzungsproblemen geben.

/von

Jung: Bei so viel heißer Luft aus dem Verkehrsministerium kann es keine weißen Weihnachten geben

Zur Landespressekonferenz, in der Verkehrsminister Hermann seinen Sanierungsplan für
Straßenbrücken vorgestellt hat, der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Was wollte Verkehrsminister Hermann eigentlich mit der heutigen Landespressekonferenz
sagen? Dass er 13,5 Jahre gebraucht hat, um zu wissen, dass es 73 Risikobrücken im Land
gibt? Dass es verschiedene Maßnahmen wie Ablastungen,
Geschwindigkeitsbeschränkungen, Mindestabstände usw. gibt, um auf Schäden zu
reagieren? Die Bündelung von 31 Sanierungsmaßnahmen hat er bekanntlich bereits am 8.
Oktober in einer Landespressekonferenz verkündet. Wenn er sich damit brüstet, heute
dreimal mehr Mittel zu investieren, als vor Regierungsübernahme, dann stimmt das nicht
genau. Im Jahr 2011 wurden durch den 3. Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für den Erhalt
von Landesstraßen bereits 105 Mio. Euro veranschlagt. Zu heutigen Preisen entspricht das
etwa 158 Mio. Euro. Dagegen sehen 184,1 Mio. Euro im Jahr 2025 recht mager aus. Zumal,
wenn man weiß, dass ursprünglich nur 164,1 Mio. Euro vorgesehen waren. Wir haben
konstruktive Vorschläge gemacht, wie die dringend gebotene Erhöhung im Haushalt
dargestellt werden könnte. An erster Stelle könnte man die 4,6 Mio. Euro für
Radverkehrskoordinatoren sparen. Wir haben auch mehr Mittel für die Vergabe von
Planungsleistungen vorgeschlagen. Wie will Verkehrsminister Hermann eigentlich das heute
verkündete Mehr an Personal einstellen, wenn er im neuen Haushalt trotz seines Wunsches
gar nicht mehr bekommen hat? Er ist an den Straßenverkehrs-Gegner-Fundis seiner eigenen
Fraktion gescheitert. Nur auf Druck der CDU gab es überhaupt die 19 Mio. Euro mehr für den
Erhalt. Die heutige Landespressekonferenz war eine einzige Luftnummer. Bei so viel heißer
Luft kann es keine weißen Weihnachten geben. Mit der Präsentation eines verformten
Spannstahls hat er vermutlich versucht, sich selbst ein Weihnachtsgeschenk zu machen:
Durch einen Bildbeitrag in den Nachrichten. Seriöse Verkehrspolitik sieht wahrlich anders
aus.“

/von
,

Jung: Albaufstieg der A 8 endlich beginnen

Planfeststellungsbeschluss gutes Zeichen.

Zur Berichterstattung, wonach das Regierungspräsidium Stuttgart heute den Planfeststellungsbeschluss zum Albaufstieg der A 8 erlassen hätte, sagte der Sprecher für den Straßenbau, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es ist ein wahrlich guter Tag für Baden-Württemberg. Mit dem heutigen Planfeststellungsbeschluss kommen wir einen Riesenschritt weiter in Richtung Realisierung des dringend erforderlichen Albaufstiegs der A 8. Während frühere Bundesverkehrsminister eher den Eindruck hinterlassen haben, das Geld fließe nur nach Bayern, wurde das Vorhaben nun konstruktiv vorangebracht. Entscheidend wird aber sein, wann der tatsächliche Baubeginn ist. Es wäre fatal, wenn durch langwierige Klageverfahren wertvolle Zeit verloren ginge und am Ende womöglich das notwendige Geld gar nicht vom Bund zur Verfügung gestellt wird.“

 

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:

 

„Das langwierige Planfeststellungsverfahren zeigt, dass wir die bisherigen Prozesse grundlegend ändern müssen. Zwar wurden auf Initiative der FDP bereits wichtige Beschleunigungen erreicht. Wir brauchen angesichts der immensen Herausforderungen aber ergänzend zwei Dinge: Erstens eine Stichtagsregelung. Und zweitens müssen auch alle Standards einem Faktencheck unterzogen werden. Nur was unverzichtbar beim Natur- und Artenschutz ist, sollte fortgeführt werden. Überzogene Anforderungen können wir uns schlicht nicht mehr leisten und müssen abgeschafft werden. Wir müssen Verkehrspolitik mehr ganzheitlich denken und als einen wesentlichen Teil erfolgreicher Wirtschaftspolitik verstehen.“

 

/von