Straßenverkehr Archive - FDP/DVP-Fraktion

Jung: Brücken-Thema auch im Land angehen

Aktueller Bericht dringend erforderlich.

Im Nachgang zu dem unfassbaren Brückeneinsturz in Dresden sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Sicherlich ist die Situation in Baden-Württemberg eine andere als in Dresden. Dennoch ist es mir wichtig, dass sich der Landtag mit der Sicherheitsfrage von Brücken befasst. Ich bringe deshalb einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein. Die Idee von Verkehrsminister Winfried Hermann, die Kosten der Beseitigung der Hochwasserschäden durch die Verschiebung von Erhaltungsmaßnahmen auch bei Brücken zu finanzieren, erachte ich als sehr schlecht. Ich möchte genau wissen, wie sich der Zustand der Brücken seit 2011 entwickelt hat. Und vor allem, wo es bis wann umfangreiche Sanierungen oder Ersatzbauten braucht. Wir brauchen ein klares Bild, welche Brücken insbesondere vor 1980 fertiggestellt wurden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Gewähr dafür haben, auf sicheren Brücken unterwegs zu sein.“

13. September 2024/von FDP/DVP-Fraktion

Bildung, Migration, Mobilität Dr. Hans-Ulrich Rülke

Haag: Landeskonzept Mobilität und Klima geht nicht auf

Verbotsansätze überwinden.

Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, in der es heißt, dass keines der gesetzten Ziele für die so genannte Mobilitätswende im Rahmen des Landeskonzepts Mobilität und Klima erreicht worden seien und im ersten Quartal 2024 der KfZ-Verkehr um 2,5 Prozent über dem Wert das Jahres 2010 lag, sagte Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Der KlimaMobilitätsMonitor zeigt deutlich, dass die Zielsetzungen des Landes völlig an der Praxis vorbeigehen. Keines der Ziele wird erreicht. Minister Hermann liegt auch völlig falsch, wenn er das Mobilitätsverhalten mit Verboten und Verteuerungen ändern will und Klimaziele als Grund nennt. Wenn er glaubt, eine Erhöhung von Parkgebühren führt zu mehr ÖPNV, liegt er völlig falsch. Nur weil das Parken teurer wird, wird die ÖPNV-Verbindung weder schneller noch verlässlicher noch im Takt dichter. Auch erreicht er mit E-Zonen lediglich, dass individuelle Mobilität ein Privileg für Besserverdienende wird. 2,5 Prozent mehr Autoverkehr seit dem Jahr 2010 zeigen doch sehr deutlich, dass die Attraktivität und damit Wettbewerbsfähigkeit des ÖPNV nicht wesentlich besser geworden ist. Die Begründung Klimaschutz überzeugt bei diesem Verbotsansatz ohnehin nicht. Wenn es dem Land wirklich ernst damit wäre, würde es schon heute seine Diesel-Fahrzeuge mit HVO100 betanken. Das würde sofort zu bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Ausstoß führen.“

12. September 2024/von FDP/DVP-Fraktion

Rülke: Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen, auch wenn das zur Koalitionsfrage im Bund wird

Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

In der Sitzung in Bad Teinach beschloss die FDP-Landtagsfraktion ein Forderungspapier zu aktuellen Fragen der Migrationspolitik. Wie der Fraktionsvorsitzende Rülke sagte, ginge es nach ausführlichen Beratungen auch um derzeit diskutierte Zurückweisungen an den Außengrenzen.

„Wir müssen die Zweckentfremdung des Asylrechts verhindern und den fortgesetzten Rechtsmissbrauch in diesem Bereich beenden. Unberechtigte Flüchtlinge müssen auf jeden Fall schon an den Grenzen aufgehalten und zurückgewiesen werden. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält diese Maßnahme zur Begrenzung von Migration mit Verweis auf § 18, Absatz 2 Asylgesetz ausdrücklich für rechtlich möglich und geboten“, so Rülke. „Da darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Und wenn ich aus Kreisen der Grünen höre, sie würden damit einen Dominoeffekt mit anderen europäischen Ländern befürchten, dann sage ich: wir wünschen sogar ausdrücklich diesen Dominoeffekt, denn die Begrenzung der Migration muss ein gesamteuropäisches Thema sein! Wir fordern, dieses Thema auf Bundesebene zeitnah abzustimmen und durchzusetzen, auch wenn es zur Schicksalsfrage der Bundesregierung wird.

Dazu fordern wir neben umfänglichen Kontrollen an allen EU-Binnengrenzen auch eine Änderung des subjektiven Anspruchs auf Asyl (Art. 16a GG), der weder europa-, noch völkerrechtlich garantiert ist, um die geforderten Zurückweisungen auf jeden Fall rechtssicher zu ermöglichen.“

Eingehend hätte sich die Fraktion mit der schlechten konjunkturellen Lage beschäftigt. Rülke warnte: „Wir laufen gerade in eine fette Wirtschaftskrise hinein. Die Überlegungen zu Werkschließungen und Entlassungen des VW-Konzerns sind ein deutliches Signal. Das ist alarmierend auch und gerade für Baden-Württemberg als international bedeutenden Standort der Automobilindustrie. Bereits jetzt erleben wir teilweise heftige Entlassungen und Schließungen in der Zuliefererindustrie. Schuld daran ist in erster Linie eine komplett falsche und standortfeindliche Politik gegen die Verbrenner-Technologie, die auf EU-Ebene beginnt und bis zur offen autofeindlichen Politik des grünen Verkehrsministers in Baden-Württemberg geht.“ Angesichts dieser Situation beschloss die Landtagsfraktion ein Papier mit der Forderung nach einem Ende des Verbrenner-Verbots, das Bestandteil des von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegten „Fit For 55-Pakets“ ist. In ihrem Papier fordert die Fraktion von Ministerpräsident Kretschmann eine Initiative im Bund und in Europa zur Aufhebung dieses faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035. Als weitere Maßnahmen fordert das Positionspapier die Aufhebung der bestehenden CO₂-Flottengrenzwerte-Regulatorik und klare Perspektiven für E-Fuels. Dazu gehörten der Ausbau von Forschung und Infrastruktur für diesen Bereich sowie der Aufbau von Produktionskapazitäten im großindustriellen Maßstab. Außerdem fordert die Fraktion die Gründung und Nutzung von internationalen Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. „Technologiefreiheit muss die Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik sein, die unseren Standort retten kann“, so Rülke.

Weitere Beratungsthemen bei der Klausur waren die Themen Energie und Demokratieerziehung und Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI).

12. September 2024/von FDP/DVP-Fraktion

Klima und Umwelt, Verkehr Dr. Hans-Ulrich Rülke, Friedrich Haag

Jung: Verschiebung von Straßen- und Brückensanierungen sehr bedenklich

Hochwasserschäden-Beseitigung erfordert mehr Geld für Straßenerhalt.

Zu der Meldung, wonach das Verkehrsministerium zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen verschieben müsse weil die Beseitigung der Hochwasserschäden des Frühjahrs 50 Millionen Euro beanspruche, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist sehr bedenklich, dass Verkehrsminister Hermann heute verkündet, dass zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen verschoben werden. Als Grund führt er die Beseitigung der Hochwasserschäden an. Das überzeugt nicht. Es zeigt zudem überdeutlich, dass für den Erhalt der Landesstraßen zu wenig Geld vorhanden ist. Der Straßenzustand ist nach wie vor nicht ausreichend gut. Es mutet geradezu fahrlässig an, wenn nun die Sanierung von Stützbauwerken und Brücken auf die lange Bank geschoben werden. Denn die dringend erforderlichen Maßnahmen standen aus gutem Grund auf der Arbeitsliste.

Bei unvorhergesehenen Ereignissen wie den Hochwasserschäden muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Oft genug schon wurde kritisiert, dass das Land auf enormen Haushaltsresten sitzt. Statt diese für Wahlkampfgeschenke im nächsten Jahr zu bunkern, muss jetzt mehr Geld für die Sicherheit der Straßen und die dringend nötigen Sanierungen bereitgestellt werden.“

9. September 2024/von FDP/DVP-Fraktion

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

Rülke und Haag: Pläne der EU-Kommission zur Enteignung von mindestens 8 Mio. Autofahrern umgehend stoppen

FDP-Europaabgeordnete lagen goldrichtig, von der Leyen nicht zu wählen.

Es wurde bekannt, dass die EU-Kommission in einem laufenden Gerichtsverfahren, in dem es auch um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Euro-5-Diselfahrzeugen gehe, eine völlig andere als die bisherige Rechtsauffassung eingenommen habe. Statt wie bisher als Grundlage der Zulassung die Einhaltung von Grenzwerten in bestimmten Szenarien vorzusehen (Neuer Europäischer Fahrzyklus – NEFZ) vertrete die Kommission nun die Auffassung, dass ein Fahrzeug in allen Fahrsituationen die strengen Grenzwerte einhalten müsse. Hierzu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die EU-Kommission betreibt mit ihren unverantwortlichen Positionen die Enteignung von mindestens acht Millionen Diesel-Fahrern. Auch Benzin-Fahrzeuge könnten betroffen sein. Die Fachwelt und die verantwortliche Politik waren sich stets einig, dass es definierte Prüfszenarien geben muss, in denen Grenzwerte einzuhalten sind. Aber sicher nicht mit Wohnwagen am Heck und unter Volllast bergauf, wie es jetzt die EU-Kommission befürwortet. Diese 180-Grad-Wende unter der Leitung von Ursula von der Leyen ist ein unverantwortlicher Schlag ins Gesicht aller. Mit ihrer tiefgrünen Agenda macht sie sich zur kaltschnäuzigen Lobbyistin völlig überzogener Forderungen. Die FDP-Abgeordneten im Europaparlament waren sehr gut damit beraten, dies Dame nicht zur Präsidentin zu wählen.“

Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag ergänzte:

„Mit dem drohenden Betriebsverbot blitzt einmal mehr eine ignorante Symbolpolitik auf. Oftmals werden diese älteren Fahrzeuge gefahren, weil sie noch einwandfrei funktionieren und nicht jeder das Geld hat, sich ständig neue oder neuwertige Fahrzeuge zu kaufen. Die Europapolitik sollte sich den wirklichen Aufgaben widmen. Dazu gehört vor allem endlich eine Perspektive für die Zulassung von Neufahrzeugen nach 2035, die nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden können. Nachhaltigkeit beginnt damit, Vorhandenes weiter sinnvoll zu nutzen. Und das geht mit synthetischen Kraftstoffen. Deshalb muss jetzt alle Kraft in deren Hochlauf investiert werden.“

1. August 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Verkehr Friedrich Haag

Haag: Lärmschutz ja – aber kein Tempo 30 mit der Brechstange

Ortsmitten erhalten.

Heute kündigte die grüne Staatsekretärin Zimmer für die Landesregierung an, das Land werde mit einem landesweiten Lärmaktionsplan die Grundlage für Gemeinden schaffen, die bisher keine solche Pläne aufgestellt hätten. Das umfasse auch die Grundlage für Tempo 30 und die Beruhigung von Ortsmitten. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Der Schutz vor überbordendem Lärm ist sinnvoll. Wenn aber bisher 750 Gemeinden keine Lärmaktionspläne haben, dann kann das durchaus seinen Grund haben. Hier geht es nicht um konkrete Messungen, sondern lediglich um Berechnungen. Es kann nicht sein, dass das Land in seinem Eifer und Kampf für Tempo 30 innerorts sich jetzt quasi mit der Brechstange über die kommunale Ebene erhebt. Bereits heute gibt es ausreichende Möglichkeiten für Tempo 30. Nun aber ganze Durchgangsstraßen auf 30 km/h Höchstgeschwindigkeit zu drosseln ist oftmals unverhältnismäßig.

Und hinter dem schönfärberischen Begriff ‚beruhigte Ortsmitte‘ verbirgt sich leider oft genug die Blockade fürs Auto mittels Superblocks oder Ähnlichem. Die Innenstädte müssen erreichbar bleiben, sonst sterben sie aus. Wer wirklich an hochbelasteten Stellen wirksamen Lärmschutz will, muss auch an neue Umgehungsstraßen denken. Insgesamt wäre der Verkehrspolitik sehr gedient, das alte grüne Feindbild Auto endlich zu begraben. Wir brauchen eine Stärkung aller Verkehrsträger.“

2. Juli 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Energie, Klima und Umwelt, Mobilität Dr. Christian Jung

Haag: Weg frei für erneuerbaren Diesel an den Tankstellen

Meilenstein für den Klimaschutz im Verkehr –

Ab dem 29. Mai dürfen klimaschonende Diesel-Reinkraftstoffe an öffentlichen Tankstellen verkauft werden. Die synthetischen Kraftstoffe, wie der biogene HVO100-Diesel, bestehen aus pflanzlichen oder tierischen Rest- und Abfallstoffen. Gegenüber der Verbrennung von Diesel aus fossilem Mineralöl werden mindestens 90 Prozent CO₂ eingespart. Die Zulassung regenerativer Diesel-Reinkraftstoffe hatten die Freien Demokraten im Landtag wie auch im Bundestag lange gefordert. Dies kommentiert der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, folgendermaßen:

„Die Freigabe von HVO100 ist ein Meilenstein für mehr Technologieoffenheit und effektiven, günstigen Klimaschutz im Verkehr. Die Blockade der Grünen konnte nun endlich überwunden werden. Damit senden wir ein klares Signal an den Markt für den Hochlauf von synthetischen Kraftstoffen und E-Fuels. Mit regenerativen Kraftstoffen schonen wir das Klima und erhalten zugleich die individuelle Mobilität. Autofahrerinnen und Autofahrer steht nun eine weitere klimafreundliche Option zur Verfügung. Die meisten modernen Dieselmotoren vertragen den neuen Kraftstoff, er kann sogar schonender für den Motor sein. Denn nicht der Verbrennungsmotor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich ihrer Vorbildfunktion nachzukommen und die eigene Landesflotte, wo nur möglich, mit HVO100 zu betanken.“

28. Mai 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung: Aus für drohende Fahrverbote sehr gutes Signal

Erhebliche Freiheitsverluste und wirtschaftliche Schäden verhindert.

Zu Meldungen, wonach die drohenden Fahrverbote an Wochenenden vom Tisch seien, weil sich die Bundestagsfraktionen auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes mit einer Überwindung der Sektorenbetrachtung geeinigt hätten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist eine sehr gute Nachricht für Baden-Württemberg, dass die drohenden Fahrverbote an Wochenenden zur Einhaltung des Sektorenziels Verkehr vom Tisch sind. Es war wichtig und richtig, dass Bundesverkehrsminister Wissing eindringlich vor möglichen Konsequenzen gewarnt hat, wenn die Grünen im Bund die Novellierung des Klimaschutzgesetzes weiterhin blockiert hätten. Solche Fahrverbote hätten einen erheblichen Freiheitsverlust der Bürgerinnen und Bürger sowie erhebliche Schäden für die Wirtschaft und den Tourismus bedeutet. Offenbar haben die Grünen eingelenkt, weil sie den Zorn der Bürgerinnen und Bürger über solche ideologisch begründeten Verbote scheuen wie der Teufel das Weihwasser.“

15. April 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung: Drohende Fahrverbote zeigen: Grüne sind Standortrisiko für Baden-Württemberg

Blockade des Bundes-Klimaschutzgesetzes rückt Fahrverbote auf allen Straßen in die Nähe.

Heute wird berichtet. dass bereits im Sommer flächendeckende Fahrverbote an Wochenenden auf allen Straßen bundesweit drohen. Der Grund: Die Grünen blockieren das parlamentarische Verfahren zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, welches die bisherige Sektorenbetrachtung bei den Klimazielen überwinden soll. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist für den Wirtschafts- und Logistikstandort Baden-Württemberg das höchste Alarmzeichen, wenn die Blockade der Grünen bei der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses zum Klimaschutzgesetz dazu führt, dass an Wochenenden flächendeckende Fahrverbote wie zu Zeiten der Ölkrisen drohen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass aus rein ideologischen Gründen diese Partei zusammen mit ihren Gesinnungsgenossen von Greenpeace und wie sie alle heißen, Wohlstand und Zukunft des Landes aufs Spiel setzen. Ich rufe zur Vernunft auf. Das Gegeneinander in der Verkehrspolitik muss endlich überwunden und die Probleme ganzheitlich betrachtet werden. Es besteht Einigkeit, dass die Sektorenbetrachtung nicht zielführend ist. Dem Klima ist es schließlich egal, woher die Treibhausgase kommen. Deshalb muss deren Aufkommen insgesamt und übergreifend reduziert werden. Auch deshalb ist unser massives Eintreten für E-Fuels völlig richtig. Denn die grüne All-Electic-Ideologie blendet den Fahrzeugbestand vollständig aus. Selektive statt ganzheitliche Betrachtung scheint ein grünes Paradigma zu sein.“

12. April 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Klima und Umwelt, Mobilität Friedrich Haag

Jung: Mobilität mit dem Auto darf nicht zur sozialen Frage werden

Fahrverbotszonen, teures Anwohnerparken und E-Mobilität grenzen aus.

In der heutigen Aussprache im Landtag zu einem Antrag mit dem Thema Anwohnerpark-Vorgaben sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Für uns Freie Demokraten ist klar: Für einen fairen Wettbewerb der Verkehrsträger untereinander ist es erforderlich, dass Innenstädte mit dem Auto erreichbar bleiben. Viele sind auf dieses angewiesen. Sei es aus körperlichen Gründen oder aus Erwägungen zur Sicherheit heraus. Verantwortliche Politik nimmt diese Erwägungen ernst. Wer wie die Grünen eine Art Kulturkampf gegen das Auto führt, nimmt in Kauf, dass die Innenstädte veröden und Einkäufe ins Internet verschoben werden. In dieses Muster der Auto-Diskriminierung gehört auch die drastische Erhöhung von Anwohnerparkgebühren. Damit trifft man die Falschen. Nämlich nicht die Wohlhabenden mit den größeren Autos, gegen die sich das grüne Gemüt wendet. Diese haben meist eigene Stellplätze. Man trifft die Laternenparker, die auch beim E-Auto wegen mangelnder Lademöglichkeiten nicht mithalten können. So entpuppt es sich glasklar, worum es eigentlich geht: Individuelle Mobilität soll nach grüner Lesart nur noch für eine gut betuchte Mittel- bis Oberschicht möglich sein. Hiergegen wenden wir uns entschieden. Dass dem Verkehrsträger Straße nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet wird, zeigt sich auch an anderer Stelle. Verkehrsminister Winfried Hermann hat in den Jahren 2021 bis 2023 sage und schreibe 174 Mio. Euro, die der Bund zum Straßenbau zur Verfügung gestellt hat, nicht verbaut. Das ist zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Es zeigt sich deutlich: Wir brauchen nicht nur eine Wirtschaftswende, sondern auch eine Wende in der Verkehrspolitik. Das Gegeneinander der Verkehrsträger muss endlich überwunden werden und die Mobilität der Zukunft gestaltet werden: Vernetzt, Digitalisiert und stärker automatisiert. Statt Ideologie und Verbotspolitik braucht es sachgerechte Lösungen, die für die Bürgerinnen und Bürger passgenau sind.“

10. April 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Haag: Verbrenner-Aus muss fallen – und zwar sofort

Innovationskraft, Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten – Perspektive für E-Fuels schaffen.

In der heutigen aktuellen Debatte im Landtag auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Klimaschutz mit erneuerbaren Kraftstoffen – Aus für Verbrenner-Aus nicht länger aufschieben“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag:

„Es vergeht kaum eine Woche ohne schlechte Nachrichten aus der Automobil- und Zulieferindustrie. Fast täglich müssen die Beschäftigten in den Unternehmen um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze bangen. Baden-Württemberg ist auf den Erfolg dieser Branche angewiesen. Wenn diese Steuereinnahmen wegbrechen und die Wertschöpfung verloren geht, dann führt das zu weniger Wohlstand in unserem Land.

Das von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgedrückte Verbrenner-Verbot muss endlich vom Tisch. Wir müssen das, was die Firmen beherrschen und womit die Unternehmen hier Geld verdienen können, weiter ermöglichen – und klimafreundlich machen. Und das geht mit synthetischen Kraftstoffen. Wir sind hier im Land Weltmarktführer in der Verbrennertechnologie. Wie verrückt ist es eigentlich, dass diese Landesregierung so leichtfertig dazu bereit ist, diese Marktführerschaft herzugeben? Und zu warten, bis die chinesische Forschung und Industrie uns endgültig überholt? Das führt uns in eine neue Abhängigkeit!

Dabei ist nicht der Verbrenner das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Aus gutem Grund setzen zahlreiche Länder wie Japan, Korea, China und die USA auf synthetische Kraftstoffe. Nur mit diesen ist Klimaschutz in der Bestandsflotte möglich. Und auch im Neufahrzeugbereich braucht es die Vielfalt der Antriebsarten. Die Lüge von Null Gramm CO₂ je km beim Elektroauto muss endlich durch Fakten ersetzt werden. Fakten statt Ideologie!“

10. April 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Haag: Landesförderung für Ladeinfrastruktur zur E-Mobilität unnötig

Mitnahmeeffekt von 2.500 Euro im Einzelfall summiert sich auf 13 Mio. Euro.

Das Verkehrsministeriums Baden-Württemberg kündigt heute die Fortsetzung des Programms „Charge@BW“ an. Dabei werden mit einer Förderung von 40 Prozent der Kosten bis maximal 2.500 Euro vorbereitende Elektroinstallationen für Ladepunkte in Wohnhäusern sowie öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur mit staatlichen Mitteln bezuschusst. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Förderung von Elektroinstallationen im rein privaten Bereich für E-Autos löst in meinen Augen vor allem eines aus: Reine Mitnahmeeffekte. Wer in der Lage ist, sich ein E-Auto anzuschaffen und auch die Wallbox finanzieren kann, der ist nicht auf die Übernahme von 40 Prozent der Kosten der Elektroinstallationen bis zu einem Förderhöchstbetrag von 2.500 Euro angewiesen. Diese mit Händen zu greifende Verschwendung von Steuergeldern muss schleunigst beendet werden. Es kann nicht sein, dass einerseits knappe Kassen beklagt werden und andererseits werden 13 Millionen Euro Steuergelder an finanziell Gutgestellte umverteilt. Denn nur diese können sich Neufahrzeuge und E-Mobilität überhaupt leisten.

Mich überzeugt auch nicht das Argument, dass diese Landesförderung dem Klimaschutz sonderlich viel bringen würde. Wenn die Autos nachts geladen werden, dann scheidet Solarstrom schon mal aus. Es würde für den Klimaschutz wesentlich mehr bringen, das Geld für die Betankung der Fahrzeuge des Landes mit klimaschonendem Altöl-Kraftstoff HVO 100 einzusetzen.“

8. April 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung: Straßenplanungen neu aufstellen

Beschleunigung von Maßnahmen dringend geboten.

Das Landes-Verkehrsministerium verkündete heute, dass es vier weitere Großprojekte aus dem Bereich des Baus von Bundesstraßen an die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) abgegeben hätte. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Die heutige Mitteilung des Landes-Verkehrsministeriums zeigt deutlich, dass nach der Zeit Winfried Hermanns als Minister die Verkehrspolitik auch im Bereich des Baus von Bundesstraßen von Grund auf neu aufgestellt werden muss. Es erweckt den Eindruck falscher Prioritätensetzungen, wenn viel zu spät solche Großvorhaben an die DEGES abgegeben werden. Es darf zu keinen Verzögerungen kommen, vielmehr muss beschleunigt geplant und gebaut werden. Ohnehin überzeugen die Argumente von Verkehrsminister Winfried Hermann nicht, das Personal in den Regierungspräsidien werde für die Bereiche Radschnellwege und Wiedervernetzungen gebraucht. Das sind in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen die falschen Schwerpunktsetzungen.“

27. März 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Klima und Umwelt, Mobilität Friedrich Haag

Jung: Verkehrspolitik in Baden-Württemberg nicht ambitioniert genug

Nach 13 Jahren immer noch keine Zustandsverbesserung.

Das Landesverkehrsministerium präsentierte heute das Straßen-Sanierungsprogramm für das Jahr 2024. Darin wird auf einen Investitionsumfang von mehr als 380 Mio. Euro verwiesen und mitgeteilt, dass der Grundsatz „Erhaltung und Sanierung vor Umbau, Ausbau und Neubau“ auch weiter verfolgt werde. Bisher sei damit erreicht worden, dass der Zustand des Bundes- und Landesstraßennetzes in den letzten zehn Jahren weitgehend konstant geblieben sei. Diese Bilanz kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung, als völlig unzureichend:

„Ernüchternder als Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann kann man die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg nicht bilanzieren. Trotz radikaler Streichungen beim dringend erforderlichen Ausbau und dem Paradigma des Erhalts vor Aus- und Neubau ging bei der Qualität nichts vorwärts. Es konnte gerade einmal der Status Quo gehalten werden. Dass ist vor dem Hintergrund der üppigen Steuereinnahmen der letzten Jahre ein klarer Beweis dafür, dass die völlig falschen Schwerpunkte gesetzt wurden. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist dringend auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Der Verkehrsträger Straße wurde sträflich vernachlässigt. Es ist höchste Zeit, dass die Idee der Wirtschaftswende auch in die Verkehrspolitik Einzug hält. Gedanken an neue Radschnellwege kann man erst dann anstellen, wenn der Straßenzustand die erforderliche Qualität aufweist.“

26. März 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Haag: Endlich auch in Deutschland Klimaschutz tanken

Wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr.

Zur Entscheidung des Bundesrats, klimafreundliche XTL („X to liquid“) – Kraftstoffe wie den paraffinischen Dieselkraftstoff HVO 100 aus Altölen ab 13. April in die 10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschV) aufzunehmen, sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Dass auf Druck der FDP ab Mitte April alle Menschen in Deutschland mit erneuerbaren Dieselkraftstoffen wie HVO 100 selbst Klimaschutz tanken können, ist ein großer und wichtiger Schritt bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehr. Niederlande, Schweden, Italien: In anderen Ländern sind diese erneuerbaren Kraftstoffe längst gängige Praxis – es war allerhöchste Zeit, dass Deutschland hier endlich nachzieht. Auf europa- und bundespolitischer Ebene müssen jetzt unbedingt die Weichen gestellt werden, ausreichend Produktionskapazitäten zu schaffen.

Mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie dem erneuerbaren Dieselkraftstoff HVO 100 können bis zu 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden, vor allem auch bei den Millionen Verbrenner-Fahrzeugen, denn HVO 100 kann als Beimischung oder Reinkraftstoff herkömmlichen Diesel eins zu eins ersetzen.

Die Freigabe hat zudem einen hohen Wert für unsere heimische Automobilindustrie, die allein in Baden-Württemberg eine halbe Million Arbeitsplätze ausmacht. Durch synthetische Kraftstoffe können wir den Wohlstand in Deutschland und Baden-Württemberg erhalten. Denn der Verbrennungsmotor ist nicht das Problem, sondern wir müssen uns von klimaschädlichen fossilen Kraftstoffen verabschieden. Völlig unverständlich, dass die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ihre Vorbildfunktion hier nicht endlich wahrnimmt und die eigene Fahrzeugflotte mit synthetischen Kraftstoffen betankt.“

22. März 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung: Landes-Maut–Träume sind ein Albtraum für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Personalaufbau, Gutachten und Veranstaltungen sind Steuergeldverschwendung.

Im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Winfried Hermann zur von ihm geplanten Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Statt ständig Steuergelder für Personalaufbau, Gutachten und Veranstaltungen zu verschwenden, sollte Verkehrsminister Winfried Hermann eher an der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs im Mobilitätsbereich arbeiten. Mit seiner Sonder-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen erweist er dem Land einen Bärendienst. Einseitige Sonderlasten schädigen die Wettbewerbsfähigkeit. Glücklicherweise hat der grüne Verkehrsminister bereits eingeräumt, dass es vor dem Jahr 2027 nicht losgehen könne. Dann wird er ebenso Geschichte sein wie die Landes-Sonder-Maut. Was bleibt, ist die Verschwendung von Steuergeldern und eine schädliche Diskussion zu Lasten unseres Wirtschaftsstandorts.“

20. März 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung: Gutachteritis des Verkehrsministeriums erhöht Radverkehrssicherheit nicht

Offenbar Sammelsurium an Banalitäten.

Verkehrsminister Winfried Hermann will ein Gutachten vorstellen mit einem Paket an Maßnahmen zur Erhöhung der Radverkehrssicherheit. Dieses enthält beispielsweise die Forderung nach durchgängigen Radwegen, geringeren Geschwindigkeiten und besseren Sichtverhältnissen. So wird gemeldet und dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Wir erinnern uns alle noch gut daran, wie Landes-Verkehrsminister Hermann im Jahr 2016 mit einem über 200.000 Euro teuren Radhelmgutachten viel Steuergeld verschwendet hat, ohne dass etwas passiert wäre.

Heute gibt es ein weiteres Gutachten im Reigen der Gutachteritis des grünen Verkehrsministers. Wenn ich höre, dass als geeignete Maßnahmen durchgängige Radwege, geringere Geschwindigkeiten und bessere Sichtverhältnisse benannt werden, dann sind das Banalitäten, die jeder kennt. Verkehrsminister Hermann hatte jetzt fast 13 Jahre Zeit, für Verbesserungen zu sorgen. Wenn er heute noch so großen Handlungsbedarf sieht, hat er offenbar zu wenig in diesem Bereich geleistet. Er muss sich fragen lassen, was dieses Gutachten gekostet hat und was nun konkret passieren soll.

Wir haben tatsächlich ein erhebliches Problem mit der Radverkehrssicherheit. Es ist der einzige Verkehrsbereich mit drastisch steigenden Unfallzahlen. Leider ist es oft genug so, dass sich Radfahrerinnen und Radfahrer nicht regelkonform verhalten und mit schnellen Pedelecs überfordert sind. Für Pedelec-Fahrer hat das Ministerium bereits Sicherheitskurse gefördert. Auch das ist also nichts Neues. Es wäre unschön, wenn es sich mit dem jetzigen Gutachten ähnlich verhält wie mit dem Projekt ‚‘Fahrschule der Zukunft‘. Bekanntlich wurde dabei einem grünen Parteifreund ein Projekt üppig gefördert, dessen Notwendigkeit in der Fachwelt zurecht angezweifelt wurde.“

13. März 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Mobilität, Polizei

Haag: Land soll endlich auf HVO 100 umstellen

Große Polizeiflotte bietet sich an.

Im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung über neue Fahrzeuge für die Polizei, bei denen aus Klimaschutzgründen Hybrid- und Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Meldung über die Neuanschaffung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen für die Polizei mit dem Argument des Klimaschutzes muss zum Nachdenken anregen. Warum setzt die grün geführte Landesregierung nicht längst bei ihren Fahrzeugen im Bestand auf HVO 100? Dieser auf Altfetten basierte synthetisierte Kraftstoff ermöglicht bis zu 90 Prozent weniger CO₂-Emissionen. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, dass es mehr um Symbolpolitik als um tatsächlichen Klimaschutz geht.“

4. März 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Jung: Landes-Sondermaut schadet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Grüne Bevormundung bedroht Arbeitsplätze.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Grünen und ihr Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann wollen weiterhin eine zusätzliche LKW-Maut in Baden-Württemberg auf Landes- und Kommunalstraßen einführen. Damit schaden die Grünen dem Wirtschaftsstandort und gefährden völlig unnötig Arbeitsplätze. Denn Fahrten zwischen einzelnen Werken auf den genannten Strecken werden zukünftig bepreist. Das ist Gift für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, der in der ganzen Fläche seines Landes – noch – über eine leistungsfähige Wirtschaft verfügt. Die Maut-Pläne müssen gestoppt werden. Es ist deshalb wichtig, dass die Grünen in der nächsten Landesregierung nicht mehr vertreten sind. Denn Ideologen, die bewusst der Logistik und der wirtschaftlichen Entwicklung schaden, braucht niemand und sind keine politisch verlässlichen Partner in der Verkehrspolitik. Technisch, politisch und rechtlich halte ich die LKW-Maut zudem nicht für einführbar. Winfried Hermann erinnert mich in diesem Zusammenhang in seiner verbleibenden Amtszeit immer mehr an den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der bei der PKW-Maut das Europarecht nicht beachten wollte. Ich habe den Vorgang dieser heute in den Medien bekannt gewordenen Maut-Veranstaltung im Haus der diesen Monat zum Gegenstand einer Landtagsinitiative gemacht. Der Vorgang muss im Verkehrsausschuss besprochen werden. Es ist unerträglich, wie die Steuergelder der hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger dafür verschwendet werden, das Grüne Mütchen gegenüber dem Straßenverkehr und der Logistik zu kühlen.“

1. März 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)

Haag: Aufatmen bei EU-Führerscheinrichtlinie

Anlasslose Gesundheitstests vom Tisch.

Die Entscheidung des EU-Parlaments bezüglich der neuen Führerscheinrichtlinie hat erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Die Entscheidung des EU-Parlaments zur neuen Führerscheinrichtlinie lässt Autofahrerinnen und Autofahrer ebenso wie Arztpraxen im Land aufatmen. Die anlasslosen und nicht zielführenden allgemeinen Gesundheitstests konnten zum Glück verhindert werden. In begründeten Fällen gibt es bereits heute Untersuchungen. Das ist auch gut so.

Der von der grünen Berichterstatterin Delli angedachte allgemeine Zwang hätte noch mehr Menschen in die ohnehin überfüllten Arztpraxen gedrängt. Wir brauchen nicht noch mehr grüne Bürokratie-Ungetüme, die mit allen Mitteln das Autofahren möglichst unattraktiv machen sollen.

Auch ist es sehr gut, dass jegliche Form von Altersdiskriminierung verhindert wurde. Weder müssen sich Fahranfänger nachts auf 90 km/h beschränken, noch müssen Senioren ihren Führerschein häufiger erneuern lassen.”

28. Februar 2024/von FDP-DVP Fraktion (Pressestelle)