Pressemitteilungen

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Jung: Grünes Licht für den Albaufstieg längst überfällig

Bauarbeiten müssen jetzt zügig und effizient vorangetrieben werden

Zur Meldung, wonach die Baufreigabe für den neuen Albaufstieg der Autobahn A8 erteilt wurde, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die erteilte Baufreigabe für den neuen Albaufstieg der Autobahn A8 ist ein sehr gutes und längst überfälliges Signal für die Verkehrsinfrastruktur im Land. Gerade Baden-Württemberg braucht leistungsfähige Verkehrswege, um Mobilität, Wirtschaft und Lebensqualität zu sichern. Der Albaufstieg ist bisher eine der zentralen Engstellen auf dieser wichtigen Ost-West-Achse und wird in der neuen Trassenführung nach seiner Fertigstellung erheblich zur Entlastung beitragen – für Pendler, Unternehmen und den Fernverkehr gleichermaßen.

 

Mit dieser Entscheidung kommt der Bund seiner Verantwortung nach, ein Verkehrsprojekt von nationaler Bedeutung konsequent umzusetzen und zu finanzieren. Für die betroffene Region des Albaufstiegs ist das nicht nur eine Verbesserung der Anbindung, sondern auch ein klares Bekenntnis zu einer modernen Verkehrspolitik. Jetzt gilt es, dass die Bauarbeiten zügig und effizient vorangetrieben werden.“

 

 

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Jung: Grünes Chaos bei Landes-Lkw-Maut wird Thema im Landtag

Führungsschwäche des Grünen-Spitzenkandidaten

Bei den Grünen in Baden-Württemberg ist nach Auffassung von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ein „Chaos wegen der internen Auseinandersetzungen um die Einführung der zusätzlichen Landes-Lkw-Maut“ ausgebrochen. „Wenn Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann dem Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir öffentlich bei der Lkw-Maut widerspricht, offenbart dies vor allem eine Führungsschwäche von Özdemir“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 

Denn Özdemirs aktuelles Bekenntnis, er wolle keine zusätzliche Lkw-Maut im Südwesten nach der Landtagswahl einführen, sei sofort wieder vom Verkehrsminister einkassiert worden. „Hermann lässt weiterhin durch mehrere Mitarbeiter und Beamte seines Ministeriums die Einführung der umstrittenen Landes-Lkw-Maut ab 2027 vorbereiten. Das ist nicht im Interesse des Steuerzahlers, wenn Kosten produziert werden und die Lkw-Maut nicht kommen wird. Deshalb werden wir das Thema im Landtag diskutieren müssen und werden dazu als FDP-Landtagsfraktion einen Antrag einbringen“, sagte Christian Jung weiter. „Das grüne Chaos wird noch größer, weil alle Grünen-Verkehrspolitiker weiterhin an der Landes-Lkw-Maut festhalten. Die Frage stellt sich, wie man überhaupt Ministerpräsident werden will, wenn schon vor einer Wahl intern die Richtlinienkompetenz als grüner Spitzenkandidat nicht akzeptiert wird. Ich habe ebenso den Eindruck, dass Özdemir bei vielen landespolitischen Themen die Details und Hintergründe fehlen. Für eine durchdachte und abgestimmte Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik ist das zu wenig. Ein Ministerpräsident ist kein Frühstücksdirektor.“

 

 

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Jung: Özdemir beim Thema Landes-Lkw-Maut nicht in der Landespolitik angekommen

Völlige Unkenntnis der grünen Beschlusslage – konträre Aussagen

In der „BWIHK-Wahlarena“ am 13. November 2025 mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 8. März 2026 antwortete der grüne Kandidat Cem Özdemir auf die Frage, ob er eine Landes-Lkw-Maut einführen werde, mit Nein. Hierzu sagte im Nachgang der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Mit seinem ‚Nein‘ auf die Frage nach einer Landes-Lkw-Maut fällt Cem Özdemir als Spitzenkandidat der Grünen nicht nur dem langjährigen grünen Verkehrsminister Winfried Hermann in den Rücken. Mit seiner Äußerung zeigt Özdemir auch, dass er in der Landespolitik überhaupt nicht angekommen ist. Er wendet sich diametral gegen die Beschlusslage und Zielsetzung der Grünen im Land. Denn diese wollen ausdrücklich eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen einführen. Dieses Ansinnen haben wir massiv politisch bekämpft und die CDU im Land hat in der Koalition erreicht, dass dieser wirtschaftspolitische Unfug im Land in dieser Wahlperiode nicht gekommen ist. Wir haben wahrlich andere Sorgen, als den Wirtschaftsstandort weiter zu belasten. Die Weichen müssen energisch auf Entbürokratisierung und massive Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden. Andernfalls schmiert der Wirtschaftsstandort und damit der Wohlstand ab. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der kompetent ist und keinen, der auf Basis eines vagen Bauchgefühls in Unkenntnis Aussagen tätigt. In der Verkehrspolitik ist Özdemir also wieder einmal durchgefallen.“

 

 

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Haag: Keine Flexibilisierung, sondern weg mit dem Verbrenner-Aus

Endlich faktenbasiert zum Thema CO₂ diskutieren

In der heutigen Landtagsdebatte mit dem Titel „Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus“ sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Arbeitsplätze brechen weg, Wertschöpfung geht zurück, Zukunftsängste grassieren.

Jeder der die Materie kennt, merkt sofort: Das faktische Verbrenner-Verbot infolge der CO₂-Regulierungen ist ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten, das dringend weg muss. Den vielen Lippenbekenntnissen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz über eine Kurskorrektur müssen jetzt auch Taten folgen.

Es braucht Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen – statt sie im Keim zu ersticken. Dazu gehört günstige Energie, genauso wie ein faktenbasierter und technologieoffener regulatorischer Rahmen für klimafreundliche Kraftstoffe wie HVO 100 oder reFuels. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Den Weg zu wirklichem Klimaschutz in der Mobilität können wir nur kraftvoll beschreiten, wenn wir alle Techniken und Antriebe nutzen.

Europa muss aufhören, die Verbraucher mit der Lüge zu täuschen, ein E-Auto verursache Null Gramm CO₂. Dank der vermurksten Energiewende verursacht ein E-Auto im Winter 1 kg CO₂ pro kWh Strom, wenn Braunkohle zum Zuge kommt.

Gleichzeitig stellen die Grünen in Baden-Württemberg einen Ministerpräsidentenkandidaten, der das von ihm einst selbst geforderte Verbrennerverbot inzwischen für unerreichbar hält. Dabei war er einer der ersten, der mit dieser Idee des Verbots um die Ecke kam. Es braucht keine Flexibilisierung, wie Cem Özdemir jetzt sagt, sondern ein Ende des Verbrenner-Aus.

Baden-Württemberg soll sich klar für eine Rückabwicklung des Verbrenner-Aus positionieren. Für Arbeitsplätze, für Innovation, für ein starkes Baden-Württemberg auch in Zukunft.“

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Jung: Brückensanierung hätte man viel früher angehen müssen

Alter der Verkehrsinfrastruktur ist keine überraschende Erkenntnis

Das Verkehrsministerium gibt bekannt, dass es einen zweistufigen Umsetzungsplan für Brückensanierungen von Bundes- und Landesstraßen vorgelegt hat Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Brücken, Stützbauwerke und Tunnel sind die besonders kritischen Teile der Straßeninfrastruktur. Es ist gut, dass nun strukturiert vorgegangen wird. Aber nach fast 15 Jahren des Paradigmas des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann ‚Erhalt vor Neubau‘ mutet der Ist-Zustand doch enttäuschend an. Die Warnungen wurden offenbar jahrelang nicht ernst genug genommen. Das Alter von Brücken ist kein überraschendes Phänomen, sondern absehbar. Auch müssen die Mittel für den Straßenerhalt deutlich erhöht werden. Ich plane mit 600 Mio. Euro jährlich für den Erhalt des gesamten Landesstraßennetzes. Bisher sind das nur rund 185 Mio. Euro jährlich. Das reicht nicht, wenn die Straßeninfrastruktur im Südwesten nicht noch schlechter werden soll. Denn eines ist ganz klar: Wir müssen jetzt investieren statt konsumieren. Die Zeit von abenteuerlichen Förderungen wir Radmodenschauen, Lastenfahrrädern oder nicht benötigten Schulungsunterlagen für befreundete Fahrschulverbände ist vorbei.“

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Haag: Guten Morgen SPD und IG Metall – starres Verbrenner-Aus endlich kippen

Umfassender Klimaschutz gelingt erst durch innovative Treibstoffe – Stichwort Bestand

SPD-Landeschef Andreas Stoch verlangt in einem gemeinsamen Schreiben mit der IG-Metall Chefin und Betriebsräten von den SPD-Bundestagsabgeordneten mehr Pragmatismus beim faktischen Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Ich kann nur sagen: ‚Guten Morgen SPD und IG Metall!‘. Seit Jahren weisen wir Freie Demokraten darauf hin, dass ein starres Verbrenner-Aus Baden-Württemberg direkt in die Sackgasse führt. Und wir brauchen innovative Kraftstoffe für den Fahrzeugbestand und besondere Anwendungsfälle. Bis vor kurzem wurden wir vom politisch linken Spektrum geradezu belächelt. Wir sind klar für den Klimaschutz im Verkehrsbereich. Jedoch müssen die Wege zum Ziel offen bleiben. Wer alles auf die rein elektrische Karte setzt und es in Kauf nimmt, mit Kohlestrom zu fahren, erweist nicht nur dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wer die Technik abwürgt, bei der wir weltweit führend sind, der nimmt in Kauf, dass Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeitsplätze verschwinden. Wenn nach der SPD auch noch die Grünen aufwachen und für wirklichen Klimaschutz eintreten, dann hat unser Land sehr gute wirtschaftliche Perspektiven.“

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Haag: Endlich die richtigen Schlüsse aus den Problembeschreibungen beim Verbrenner-Verbot ziehen

Faktenbasierte Politik muss Ziel sein

Die Bürgermeister-Initiative „Für einen starken Automobilstandort“ forderte eine einheitliche und klare Positionierung der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union (EU) sowie konkrete Maßnahmen für die Automobil- und Zulieferindustrie. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Problembeschreibungen zum Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 haben wir genug. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der Bürgermeister-Initiative ‚Für einen starken Automobilstandort‘. Die nicht faktenbasierte und geltende CO₂-Regulierung der EU mit ihren Flottengrenzwerten führt zum faktischen Verkaufs-Verbot von Autos mit konventionellen Motoren ab dem Jahr 2035. Das ist die geltende Rechtslage. Und diese muss endlich geändert werden. Es gibt viele Wege zum Klimaschutz in der Mobilität. Im Ziel sind wir uns alle einig. Wir brauchen aber Freiheit bei den Mitteln. Nicht der Motor an sich ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Es macht fassungslos, wie gleichgültig über das Problem hinweggegangen wird, dass in der dunklen Jahreszeit die Akkus vielfach mit Kohlestrom geladen werden. Bekanntlich liegt dann der CO₂-Ausstoß bei 1.000 Gramm je Kilowattstunde. Das als klimafreundlich zu titulieren ist absurd.

Wir brauchen dringend eine faktenbasierte Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt und auch an das Problem der Bestandsflotte denkt. Regenerative Kraftstoffe sind im Übrigen auch ein hervorragender Weg, um volatile Energiequellen speicherbar zu machen. Würden dort die Rohstoffe produziert, wo der Wind tost und die Sonne unaufhörlich scheint, dann wären die Kosten auch gut darstellbar. Es braucht dringend den Mut zu Entscheidungen. Weg mit EU-Regulierungen und Zielen nach Gutdünken, die de facto dem Klimaschutz schaden und die Industrie schwächen, indem sie einseitig auf die batterieelektrische Lösung setzen.“

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Jung: Durchbruch beim Neubau von Autobahnen erfreulich

Nicht nur baureife Projekte realisieren – Bundesverkehrswegeplan umsetzen

Derzeit wird gemeldet, dass der Koalitionsausschuss sich auf drei Milliarden Euro mehr für den Verkehrsetat geeinigt hat. CSU-Chef Markus Söder äußerte, alles was baureif sei, werde jetzt gebaut. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist ein gutes Zeichen für Baden-Württemberg, dass der Mehltau, der sich auf wichtige Neubauprojekte wie den Albaufstieg im Zuge der Autobahn A8 oder die Zweite Rheinbrücke gelegt haben, durch den Herbststurm der Entrüstung und die Einigung im Koalitionsausschuss hinweggeweht wurde. Es kann aber nur ein erster Schritt sein, die baureifen Projekte endlich zu beginnen. Auch die bereits weitgeplanten Vorhaben müssen so wie der gesamte Bundesverkehrswegeplan umgesetzt werden. Die Zeichen müssen jetzt auf Investieren statt auf Konsumieren gestellt werden.“

 

 

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Jung: Land ist mit Brückenuntersuchungen auf richtigem Weg – auskömmliche Finanzierung erforderlich

Nächste Landesregierung hat viele Herausforderungen zu meistern

Nach Untersuchungen im Nachgang zum Einsturz der Carola-Brücke in Dresden ergab sich, dass auch in Baden-Württemberg deutlich mehr Brücken eine grundständige Sanierung bräuchten. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Das Land ist mit der umfassenden Analyse der Brücken von Landesstraßen auf dem richtigen Weg. Es hat den Anschein, dass unsere seit Jahren vorgetragenen Mahnungen endlich ernst genommen werden. Nach der Erkenntnis muss das Handeln kommen. Wir haben bei der Straßeninfrastruktur mit zahllosen Brücken, Tunneln und Stützbauwerken grob eine Unterfinanzierung von rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Die grün-schwarze Landesregierung konnte bisher diese auch von Verkehrsminister Winfried Hermann zugegebene Unterfinanzierungsproblematik nicht auflösen. Wir können es uns als bedeutender Wirtschaftsstandort vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs nicht leisten, dass die Verkehrsinfrastruktur weiter zurückfällt. Hier braucht es ein energisches Umsteuern – weg vom Konsum, hin zu Investitionen. Insofern ist es gut, dass eine umfassende Bestandsaufnahme erstellt wird. Die nächste Landesregierung hat viele Herausforderungen zu meistern.“

 

 

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Jung: Staatssekretärin Zimmer verunsichert auf der Messe NUFAM mit Landes-Lkw-Maut-Gerede ganze Branche

Wirtschaftsstandort stärken – Grüne Fantasien sind Standortrisiko

Staatssekretärin Elke Zimmer aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium hatte auf der Karlsruher Nutzfahrzeugmesse NUFAM einen Auftritt, bei dem sie die Notwendigkeit einer Landes-Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen darlegte. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist geradezu unerträglich, wenn ein Mitglied der Landesregierung auf einer öffentlichen Veranstaltung mit den grünen Ideen einer Landes-Lkw-Maut eine ganze Branche verunsichert. Auf Druck der CDU wurde in dieser Wahlperiode das Thema abgeräumt. Frau Zimmer ist auf einer Fachmesse und nicht bei einer grünen Wahlkampfveranstaltung. Wir brauchen eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Diese Fantasien, die ständig wie ein Untoter in grünen Sprechblasen herumgeistern, sind ein echtes Standortrisiko und gefährden Arbeitsplätze.“

 

 

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Jung: Großprojekte im Straßenbau sichern – Standort stärken

Klima-Maut des grünen Landes-Verkehrsministers weitere Bürde

Es wird aktuell darüber diskutiert, dass Bau- und Ausbauprojekte für Autobahnen und Bundesstraßen wohl ins Stocken geraten könnten. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die Diskussion diese Woche hat ganz klar gezeigt, dass jetzt im Bund sich etwas bewegen muss. Die Streichliste von CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gehört schnellstens in den Schredder. Ich rufe deshalb den Bundestagsabgeordneten zu, die nötigen Beschlüsse zu fassen. Angesichts der erheblichen so genannten Sondervermögen verbieten sich auch Diskussionen wie die von Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann. Die von ihm so titulierte Klima-Maut wäre eine weitere deutliche finanzielle Belastung. Dabei sind wir mitten in einer tiefgreifenden Krise. Wer dann noch nach zusätzlichen Abgaben ruft oder vor dem Hintergrund des Abbaus von rund 13.000 Stellen bei Bosch jetzt darüber fabuliert, die E-Mobilität sichere Arbeitsplätze, hat ganz einfach den Schuss nicht gehört.“

 

 

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Jung: Landesregierung muss für A8-Albaufstieg kämpfen

Wir brauchen keine weiteren Schulterschlüsse – wir brauchen Geld

Es drohen massive Verzögerungen beim geplanten neuen Albaufstieg der Autobahn A8. Dazu gibt es eine Diskussion im Verkehrsausschuss des Landtags und in diesem Zusammenhang sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung mit Nachdruck für den A8-Albaufstieg kämpft. Wir brauchen keine weiteren Schulterschlüsse. Die Projekte wie der Albaufstieg sind baureif. Jetzt brauchen wir Geld. Vor allem die CDU muss jetzt liefern. Nicht nur aus der Region selbst heraus erfahre ich für diese Forderung große Unterstützung. Zwischen Karlsruhe und München wird das Geld für ganz Deutschland verdient. Der Flaschenhals Albaufstieg muss endlich weg. Unter Fachleuten gibt es keine Zweifel, dass dieses wichtige und sinnvolle Projekt umgehend realisiert werden muss. Wir brauchen den Investitions-Turbo für Baden-Württemberg. Es kann niemandem erklärt werden, dass trotz Rekord-Verschuldung kein Geld für diese so wichtigen Investitionen da sein soll. Die Aussagen der CDU im Bund zu deren angeblicher Wirtschaftskompetenz erweisen sich insofern als bloße Lippenbekenntnisse. Das hinterlässt mehr als einen fahlen Beigeschmack.“

 

 

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Jung: Druck bei Frage Albaufstieg A 8 wird erhöht

Vor Ort und im Landtag Kräfte bündeln

Im Zusammenhang mit den im Raum stehenden erheblichen Verzögerungen beim Bau des Albaufstiegst im Zuge der Autobahn A 8 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„In dem für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg elementar wichtigen neuen Albaufstieg der Autobahn A 8 erhöhen wir den Druck. Zusammen mit meinem Kollegen Friedrich Haag werde ich morgen Vormittag mit zahlreichen Bürgermeistern der Anrainerkommunen zusammentreffen. Die Kräfte müssen jetzt gebündelt werden. Nicht nur vor Ort – auch im Landtag. Dort werden wir den A8-Albaufstieg wie bereits angekündigt am Donnerstagnachmittag im Verkehrsausschuss mit Verkehrsminister Winfried Hermann und den Abgeordneten aller Fraktionen diskutieren. Besonders gespannt bin ich, wie sich die von mir sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU zur Giftliste aus dem Haus des CDU-Bundesverkehrsministers Patrick Schieder positionieren werden. Klar ist: Wir brauchen den Albaufstieg und die anderen Vorhaben der Autobahnen und Bundesstraßen. Baden-Württemberg ist ein wesentliches Kraftzentrum Deutschlands. Diesen Standort muss man stärken, damit es endlich wieder aufwärts geht. Jahrelange Verschiebungen, womöglich bis zum St.-Nimmerleins-Tag kommen nicht in Frage.”

 

 

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Rülke: Zahlen zur Wirtschaftsleistung sind Armutszeugnis für grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss Verbrenneraus und Flottengrenzwerte abschaffen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die neuesten Zahlen zur Wirtschaftsleistung in Baden-Württemberg:

„Die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamts zur Wirtschaftsleistung zeigen eindeutig: Baden-Württemberg steht im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr mies da. Dies ist ein Armutszeugnis für die grün-schwarze Landesregierung!

Besonders betroffen von der aktuellen Krise ist die Automobilindustrie zusammen mit den Zuliefererbetrieben. Die Verantwortung dafür liegt in Brüssel und bei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ich fordere daher eine sofortige Abschaffung des sinnlosen Verbrennerverbots und der überzogenen Flottengrenzwerte. Wir müssen unsere Wirtschaft stärken und nicht schwächen! Der ideologische Kampf gegen das Auto muss ein Ende haben!“

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Jung und Haag: Straßen-Verhinderungsliste des Bundes wird Thema im Landtag

Landesregierung muss im Interesse des Wirtschaftsstandorts alle Register ziehen.

Im Zusammenhang mit den im Raum stehenden massiven Verzögerungen bei Projekten der Autobahnen und der Bundesstraßen sowie in Kauf genommener Verschlechterungen des Straßenzustandes bis hin zu weiteren Sperrungen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Wir werden das für Baden-Württemberg essenziell wichtige Thema des Baus von Autobahnen wie dem Albaufstieg der Autobahn A8 diese Woche anhand eines vorliegenden Antrags zum Thema im Verkehrsausschuss des Landtags machen. Ich lasse mich dabei nicht von Formalia abhalten, wie beispielsweise davon, dass die Autobahn GmbH zuständig sei. Die Landesregierung muss alle Register ziehen, um die Interessen des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg mit Klauen und Zähnen zu verteidigen und dringend gebotene Verbesserungen ohne Wenn und Aber einzufordern.“

 

Der Sprecher für individuelle Mobilität, Friedrich Haag, ergänzte:

 

„Es mutet wie ein Treppenwitz der Geschichte an. Ein Sondervermögen bisher nicht für möglich gehaltenen Ausmaßes wird gebildet. Doch mit dieser Rekordverschuldung geht nicht etwa ein Kurs nach dem Motto: ‚Volle Kraft voraus für Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit!‘ einher. Nein, vielmehr werden nicht erforderliche so genannte Sozialleistungen ohne Treffsicherheit verteilt und die Infrastruktur verkommt. Wir brauchen ein zeitgemäßes Straßennetz für die Bürgerinnen und Bürger im Land. Diese Interessen der individuellen Mobilität nützen auch der Logistik und damit dem Wirtschaftsstandort. Wir können doch nicht sehenden Auges einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Wohlstand in Kauf nehmen. Es muss jetzt dringend umgesteuert werden.“

 

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Jung: Wo ist der Einsatz Özdemirs für Albaufstieg der A 8?

Wer Ministerpräsident werden will, muss für Baden-Württemberg kämpfen

Im Zusammenhang mit drohenden Verzögerungen insbesondere beim A-8-Albaufstieg infolge von Finanzierungslücken des Bundes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist schon merkwürdig, dass wir in der Frage A-8-Albaufstieg vom grünen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Cem Özdemir bisher nichts gehört haben. Wer Verantwortung für dieses Land übernehmen will, muss sich zu den Lebensadern der Verkehrspolitik – den Autobahnen – klar positionieren. Eine Teilnahme an einer Radsternfahrt mag nette Kür sein – die harten Erfordernisse des Wirtschaftsstandorts sind Pflicht. Hier darf man nicht patzen, indem man sich wegduckt. Der Albaufstieg der A 8 und die weiteren Neu- und Ausbauvorhaben sind elementar wichtig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Es kann nicht hingenommen werden, dass trotz eines milliardenschweren so genannten Sondervermögens die Infrastruktur weiter verkommt und quälende Engpässe nicht endlich geschlossen werden. An dieser Frage wird sich zeigen, was die Lippenbekenntnisse der CDU-SPD-Bundesregierung im harten Licht der Fakten wert sind.“

 

 

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Jung: Verkehrs-Streichliste ist Bankrotterklärung der Verkehrspolitik

Zur Medienberichterstattung über die Streichliste bei Autobahnen und Bundesstraßen von CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Ich bin von dem Geheimpapier von CDU-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder an die CDU-Bundestagsabgeordneten zu Autobahnen und Bundesstraßen geradezu bestürzt. Diese Giftliste ist eine Bankrotterklärung der Verkehrspolitik. Trotz eines noch vor kurzer Zeit undenkbaren Schulden-Rausches mit dem schöngefärbten Begriff Sondervermögen klafft bis zum Jahr 2029 eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro bei Bundesstraßen und Autobahnen. Das ist ein beispielloser Vorgang. Keine neuen Bedarfsplanvorhaben werden angegangen. Der dringend benötigte A 8 Albaufstieg soll keine Baufreigabe bekommen! Jeder weiß, dass die Autobahnen die Schlagadern des Verkehrs und elementar für den Wirtschaftsstandort sind. Es muss jetzt alles darangesetzt werden, dass diese Katastrophe abgewendet wird. Mir kann niemand erzählen, dass in dem riesigen Bundeshaushalt kein Spielraum für notwendige Umschichtungen wäre. Fast schon makaber ist in dem CDU-Geheimpapier, dass man die Projekte einzelnen Wahlkreisen zuordnet. Geht es hier um Sach- oder um Parteipolitik? Wenn es beim Stand aus dem CDU-Geheimpapier bleibt, dann sieht jeder ganz klar, was die Beteuerungen einer angeblichen Wirtschaftskompetenz in Wahrheit wert sind – keinen Pfifferling.“

 

 

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Jung: Baden-Württemberg braucht einen Investitionsschub bei den Autobahnen und keine Finanzierungslücken

Landesregierung muss sich beim Bund durchsetzen

Zu der Meldung, wonach ein neuer „Finanzierungs- und Realisierungsplan“ der Autobahn GmbH einen Mehrbedarf von 5,5 Milliarden bis zum Jahr 2029 ausweist und zu 74 Verzögerungen beim Aus- und Neubau von Autobahnen führe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es kann nicht angehen, dass milliardenschwere so genannte Sondervermögen aufgelegt werden und im Ergebnis droht Baden-Württemberg beim dringend benötigten Autobahnausbau in die Röhre zu schauen. Schon viel zu lange müssen wir hier im Land auf den neuen Albaufstieg der A 8 oder den Ausbau der A 6 warten. Baden-Württemberg braucht einen Investitionsschub bei den Autobahnen und keine Finanzierungslücken. Ich erwarte von der Landesregierung und insbesondere von der CDU, die sich für eine leistungsfähige Infrastruktur einsetzt, dass sie ihren Parteifreund Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder davon überzeugt, die Voraussetzungen für die Freigaben zu schaffen. Es darf ruhig einmal daran erinnert werden, wo in der Bundesrepublik ein Großteil der Wertschöpfung und damit der Finanzierung herkommt.“

 

 

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Haag: Stuttgarter Diesel-Fahrverbot endlich ins Haus der Geschichte verschieben

Filtersäulen abbauen und trotz Einhaltung der Messwerte auf Verbote beharren passt nicht zusammen

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, wonach es Streit in der grün-schwarzen Koalition über die Frage der Aufhebung der Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gäbe, weil einerseits die Grenzwerte an allen Stationen eingehalten und Filtersäulen abgebaut würden, andererseits der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann mit Blick auf ab dem Jahr 2030 geltende neue Grenzwerte auf die Beibehaltung der Fahrverbote beharren würde, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Für mich ist es ganz klar: Die Stuttgarter Fahrverbote gehören endlich ins Haus der Geschichte verschoben. Dank des technischen Fortschritts und sinnvoller Maßnahmen wie der Filtersäulen ist die Luft in Stuttgart mittlerweile exzellent. Die Bürgerinnen und Bürger haben ganz überwiegend ohnehin kein Verständnis mehr dafür, dass wenn Grenzwerte eingehalten werden, eine drastische Verschärfung kommt. Wenn seit Jahren die Grenzwerte eingehalten werden, dann muss dem Rechnung getragen und die Verbotszone aufgehoben werden. Das Jahr 2030 ist so gesehen noch fern und taugt nicht als Argument. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Fahrverbot in Stuttgart als eine Art grüne Errungenschaft gepflegt wird. Bei der Diskussion um Tempo 30 in Ortschaften hat Verkehrsminister Hermann einmal – ob im Ernst oder im Spaß – gesagt, die Orte könnten ja einfach Tempo 30 Schilder aufstellen und sehen was passiert. Was würde er denn sagen, wenn die Stadt Stuttgart einfach die Verbotszonenschilder verhüllt oder abbaut?“

 

 

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Haag: Erst mit reFuels auf der Straße entsteht der Markt

Ohne Pkw kein Investitionshochlauf

Zur Vorstellung des „Aktionsplans reFuels für innovationsfreundliche EU-Regeln“, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Gut, dass die Landesregierung mit dem Aktionsplan reFuels das Thema vorantreiben will. Die FDP kämpft seit Jahren für den Hochlauf synthetischer Kraftstoffe – gegen die Blockadehaltung des grünen Verkehrsministers. Endlich benennt Verkehrsminister Hermann eine verfehlte EU-Regulierung als Ursache für ausbleibende Investitionen in klimaneutrale Kraftstoffe. Wir brauchen endlich pragmatische und zielgerichtete Regulierungen. Für uns ist klar: Ohne reFuels wird die Klimaneutralität im Verkehr nicht zu erreichen sein. Luftfahrt und Schifffahrt brauchen sie, das bestreitet niemand. Aber ohne den Pkw-Verkehr wird es keine ausreichenden Investitionen und keine Skaleneffekte geben. Wenn wir den Einsatz von reFuels künstlich auf Nischen begrenzen, werden wir am Ende weder in der Breite noch zu wettbewerbsfähigen Preisen ausreichende Mengen haben.

 

Wir brauchen daher ein klares Bekenntnis: reFuels müssen Teil der Lösung für den gesamten Verkehrssektor sein, insbesondere auch für den Straßenverkehr. Wer Klimaschutz ernst meint, darf diese Chance nicht aus ideologischen Gründen blockieren.“

 

 

 

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Jung: Pedelec-Unfälle endlich ernst nehmen

Zu dpa lsw – Nicht nur Tempo: Warum Pedelec-Unfälle so oft tödlich enden

Handlungskonzept gegen dramatischen Anstieg erforderlich

Zu der Meldung, wonach sich die Zahl der tödlichen Pedelec-Unfälle im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 22 mehr als verdoppelt hat, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Der Anstieg der tödlichen Unfallzahlen von neun auf 22 im ersten Halbjahr ist erschütternd und darf keinesfalls einfach hingenommen werden. Mit der Zunahme um rund 140 Prozent geht auch ein Plus bei den Schwer- und Leichtverletzten einher – und das sind lediglich die offiziellen Zahlen. Gerade bei den Leichtverletzten vermute ich eine erhebliche Dunkelziffer. Hinzu kommt, dass die Statistik die besonders schnellen sogenannten S-Pedelecs gar nicht berücksichtigt. Diese Entwicklung erfüllt mich mit großer Sorge. Ich werde das Thema auf Grundlage eines Antrags im nächsten Verkehrsausschuss des Landtags ansprechen. Wir brauchen dringend ein wirksames Handlungskonzept, um die Sicherheit – insbesondere für Pedelec-Fahrende – deutlich zu verbessern.“

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Haag: EU-Kommission muss Verbrenner-Verbot kippen statt verschärfen

Klimaschutz ganzheitlich denken – nicht nur auf den Auspuff schauen.

Zu Berichterstattungen, wonach die EU-Kommission ein Verbrenner-Verbot bei Kraftfahrzeugen für Firmenflotten und Mietwagenanbieter ab dem Jahr 2030 plane, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

 

„Wenn das Ergebnis des Strategischen Dialogs zur Autoindustrie auf europäischer Ebene ist, dass das Verbrennerverbot faktisch vorgezogen wird, dann ist das schlicht unerträglich. Es zeigt auch, dass die All-Electric-Lobby nichts verstanden hat. Statt nur auf den Auspuff zu schielen, muss ganzheitlich gedacht werden. Die bisherige CO₂-Regulierung der EU ist völlig faktenfremd und muss von Grund auf neu gedacht werden. Dabei braucht es Raum für klimaneutrale Kraftstoffe. Denn nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Niemand denkt sich so irrwitzige Ziele aus wie die EU-Kommission. Wir müssen aufpassen, nicht einen ganzen Industriezweig kaputt zu machen. Jeder klar denkende Mensch fragt sich inzwischen, wann die EU zur Vernunft kommt.“

 

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Jung: Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH muss zurückgenommen werden

Infrastruktur lässt keinen weiteren Aufschub zu.

Es wird berichtet, dass die Autobahn GmbH sämtliche Ausschreibungen für den Rest des Jahres gestoppt habe. Begründung ist, dass diese über keine eigenen Mittel verfüge und im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung nur 70 Prozent der Mittel vom Bund zugewiesen bekomme. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist ein unhaltbarer und unerträglicher Zustand für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass die Autobahn GmbH alle Ausschreibungen gestoppt hat. Es ist ein Alarmsignal erster Güte, wenn die Bauwirtschaft von einem verlorenen Jahr spricht. Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere die CDU dazu auf, umgehend die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit weitere Vergaben erfolgen können. Es geht einfach logisch nicht zusammen, einerseits den maroden Zustand zu beklagen und von Sanierungen zu sprechen. Andererseits bekommt man es dann nicht hin, dass die Autobahn GmbH die erforderlichen Mittel hat, um Ausschreibungen vorzunehmen. Die Bauwirtschaft braucht Planungssicherheit, damit Schritt für Schritt die Kapazitäten aufgebaut werden können. Was wir derzeit erleben, ist ein fatales Hüh und Hott zwischen Wünschen und Fakten der Bundespolitik. Das muss deutlich besser werden!“

 

 

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Scheerer: Albaufstieg der A8 nimmt endlich Gestalt an

Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.

Im Zusammenhang mit der heute in Mühlhausen im Täle stattfindenden Infoveranstaltung zum Neubau des A8 sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass der Neubau des A8-Albaufstiegs zunehmend deutlichere Gestalt annimmt. Viel zu lange hat der Flaschenhals Albaufstieg zu unnötigen Staus und Behinderungen geführt. Es gilt nun, die Projektschritte zeitnah umzusetzen. Unser Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist dringend auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Jeder wird sich freuen, wenn die fast schon traditionellen Staus zwischen Mühlhausen und Merklingen der Vergangenheit angehören werden. In Zeiten des sich verschärfenden weltweiten Wettbewerbs müssen wir die Hausaufgaben erledigen und die Standortfaktoren deutlich verbessern.“

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Haag: E-Fuels dort einsetzen, wo sie ihre Stärke ausspielen können

Nur weil es von etwas noch zu wenig gibt, heißt das nicht, dass man es gar nicht machen sollte.

Als Redner beim „38th International Electric Vehicle Symposium (EVS)“ betonte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann im schwedischen Göteborg die Bedeutung des Hochlaufs der Elektromobilität für Europa und Deutschland. Dazu erklärt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

„Minister Hermann fährt weiterhin auf seiner ideologischen Einbahnstraße und findet mal wieder die Ausfahrt nicht. Man muss sich schon fragen: Wenn der Verkehrsminister doch so überzeugt von der E-Mobilität ist, warum klammert er sich dann so sehr an das faktische Verbrenner-Verbot? Klimaschutz ausschließlich mit E-Mobilität gleichzusetzen greift eindeutig zu kurz. Wäre er an echtem Klimaschutz im Verkehr interessiert, würde alle gangbaren Wege offenhalten und alternative Kraftstoffe für Pkw nicht vorschnell aus dem Rennen nehmen.

Nur weil es von etwas noch zu wenig gibt, heißt das nicht, dass man es gar nicht machen sollte – im Gegenteil: Die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass der Markthochlauf möglich wird. Das gilt für synthetische Kraftstoffe genauso wie für Wasserstoff und E-Mobilität.

Es ist nicht zielführend, E-Fuels immer wieder als Nebelkerze zu diffamieren, obwohl sie genau dort ihre Stärke ausspielen können, wo batterieelektrische Lösungen an ihre Grenzen stoßen. Gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg brauchen wir mehr Flexibilität. Doch für die Pkw-Bestandsflotte Verkehrsminister Hermann noch immer keine klimafreundliche Lösung nennen. Mit synthetischen Kraftstoffen können wir die über 6 Millionen Verbrenner-Pkw in Baden-Württemberg sofort klimafreundlich betreiben.

Statt einseitig auf E-Mobilität zu setzen brauchen wir einen innovativen, technologieoffenen und marktwirtschaftlich fundierten Ansatz. Mit synthetischen Kraftstoffen können wir in Baden-Württemberg die Klimaziele erreichen und gleichzeitig unserer Automobilindustrie und den dort Beschäftigten eine Perspektive bieten.”

 

 

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