Pressemitteilungen

Dogmatik der autofreien Familie.


Zum Parteitag der Grünen am Wochenende und den dort geführten Diskussionen sowie der gefassten Beschlüsse sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Alleine im Verkehrsbereich zeigt sich, dass wir mit allgemeinen Floskeln von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grünen-Bundesvorsitzender Ricarda Lang oder der Umweltministerin Thekla Walker zu einem neuen Klimaschutzgesetz im Südwesten nicht weiterkommen. Die Grünen haben bei dem Parteitag nichts zu dem weiter voranschreitenden Verfall von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken in Baden-Württemberg gesagt. Auch der Fahrermangel im ÖPNV und der Lkw-Logistik spielte keine Rolle. Mit Themen der Logistik und des Güterverkehrs sowie den aktuellen finanziellen Problemen der privaten Busunternehmer oder synthetischen Kraftstoffen beschäftigten sich die Grünen überhaupt nicht substanziell, da diese nicht zur Dogmatik der autofreien Familie oder des Lastenrads als Autoersatz passen. Gerade in Baden-Württemberg wird aber die individuelle Mobilität, das Auto und die Automobilindustrie auch in den kommenden Jahrzehnten eine zentrale Rolle spielen. Dessen ist sich die grüne Basis aber nicht bewusst.“

Land soll mit gutem Beispiel vorangehen.


Im Zusammenhang mit der heutigen Ergebnispräsentation des Projekts „reFuels – Kraftstoffe neu denken“ bei der MiRO Mineraloelraffinerie Oberrhein in Karlsruhe sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es ist erfreulich, dass die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für den Südwesten heute in Karlsruhe einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. An der technischen Machbarkeit bestehen keine Zweifel. Was wir jetzt auch in Baden-Württemberg brauchen, ist der Einstieg in den industriellen Produktions-Maßstab. Die FDP hat mehrfach vorgeschlagen, dass das Land als Modellabnehmer regenerativer Kraftstoffe auftritt, um nennenswerte Nachfragemengen zu generieren. Hier bieten sich die Dienstfahrzeuge des Landes an. Es ist schade, dass ausgerechnet eine grün-geführte Landesregierung nicht ab sofort in die klimaneutrale Mobilität mit regenerativen Kraftstoffen einsteigen möchte.“

Vor der 7. Sitzung des Dialogforums Mannheim-Karlsruhe unter Federführung der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch, 21.9.2022, in Karlsruhe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Bei aller Transparenz haben die Vorplanungen der Deutschen Bahn in den vergangenen Monaten zu erheblicher Unruhe bei den Kommunen und Bürgern vor allem im Rhein-Neckar-Kreis, der Stadt Heidelberg sowie im Landkreis Karlsruhe und in Karlsruhe selbst gesorgt.

 

Für die FDP ist klar: Der Neubau einer Güterzugstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe ergibt nur an vorhandener Infrastruktur Sinn. Dabei muss es eine direkte Verbindung von der Neubaustrecke zum Rangierbahnhof in Mannheim und zum Güterbahnhof in Karlsruhe geben. Außerdem ist auch die linksrheinische Pfalz besonders in Bezug auf funktionierende Ausweichstrecken und die Ertüchtigung des Bahnhofes und des Güterareals in Wörth miteinzubeziehen. Auch die linksrheinische Eisenbahnstrecke zwischen Straßburg – Hagenau – Wörth/Karlsruhe muss elektrifiziert, optimiert und für den Güterverkehr grenzüberschreitend reaktiviert werden.

 

Wir brauchen für die betroffenen nordbadischen Gebiete außerdem eine neue detaillierte Lärmkartierung. Daraus muss ein sehr gut durchdachter Lärmschutz resultieren und ein fairer Ausgleich für die betroffenen Anwohner gefunden werden. Wir wollen Mensch und Natur entlasten. Erforderliche Eingriffe in Wald- oder Naturgebiete müssen durch Ausgleichsmaßnahmen in örtlicher Nähe kompensiert werden. Infolgedessen soll möglichst eine Trassenbündelung unter Berücksichtigung bestehender Infrastruktur gesucht werden.

 

Blockade- und Verzögerungstaktiken lehnen wir ebenso ab wie faule Kompromisse. Wir stehen für die Beschleunigung der Planungsphasen und eine zügige Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen sowie einen verbesserten Schutz von Mensch und Natur. Dann wird es auch möglich sein, zwischen Mannheim, Karlsruhe und Basel mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, wenn die Containerterminals noch ausgebaut werden.“

 

Bosch-Geschäftsführer findet einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität riskant – wir auch!


Zur Meldung wonach Bosch-Geschäftsführer Markus Heyn eine einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität für riskant hält, meint FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich begrüße die Position von Bosch-Geschäftsführer Markus Heyn zum Risiko der einseitigen Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität. Auch wir sehen dies bekanntermaßen höchst kritisch. Als FDP/DVP-Landtagsfraktion stehen wir für Technologieoffenheit und unterstützen somit auch die Entwicklungen von nachhaltigen Alternativen zum Batterieantrieb, wie zum Beispiel Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe.“

Bayern handelt – Baden-Württemberg hadert.


Nachdem eine Übergangsregelung zur legalen Nutzung von Funkgeräten insbesondere in der Logistik ausgelaufen ist und Baden-Württemberg bisher keine Landesregelung erlassen hat, die vorübergehend die Nutzung während der Fahrt nicht als Ordnungswidrigkeit einstuft, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Ich fordere in einem Antrag an die grün geführte Landesregierung mit Nachdruck, dass diese endlich für die Logistik-Branche aktiv wird. Es kann nicht sein, dass LKW-Fahrer, die ihr Funkgerät benutzen, in den Bereich der Ordnungswidrigkeiten rutschen, nur weil offenbar Minister Hermann im Gegensatz zu Bayern nicht handeln will. Eine bisherige Ausnahmeregelung, die das Benutzen von Funkgeräten erlaubt, ist nämlich ausgelaufen. Wir brauchen endlich eine verantwortliche Verkehrspolitik in Baden-Württemberg, die mehr kann, als in der Dimension von Lastenfahrrädern zu denken.“

 

Neue und nachhaltige Lösungen in der Mobilität technologieoffen entwickeln.


Einige Vertreterinnen und Vertreter der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg besuchten das Familienunternehmen STIHL am 13. September zu einem Austausch. Gesellschafter Dr. Rüdiger Stihl und Anke Kleinschmit, Vorstand Entwicklung, empfingen den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Haußmann und Julia Goll im STIHL Werk 2 in Waiblingen-Neustadt. Es standen eine Reihe von Themen auf dem Programm: von der Diskussion des dringenden Ausbaus der Infrastruktur für die Standortsicherung der Wirtschaft über die Vorstellung der Transformation von Antriebstechnologien bei STIHL bis hin zur Besichtigung des Werks mit einer Produktvorführung.

 

Gesellschafter Dr. Rüdiger Stihl freute sich über den Besuch der FDP/DVP-Fraktion und stellte den drei Landtagsabgeordneten die Infrastruktur-Initiative „Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring“ vor. Der Zusammenschluss namhafter Unternehmen aus der Region setzt sich für eine leistungsfähige Straßenverbindung zwischen Landkreis Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis ein – zum Schutz der letzten wertvollen zusammenhängenden Landschaftsflächen im Nordosten Stuttgarts als Tunnelvariante unter der Erde. „Es ist mehr als ein Tunnel: eine bedarfsgerechte und gut funktionierende Infrastruktur ist wichtige Voraussetzung für die Sicherung unseres starken Wirtschaftsstandorts Stuttgart. Wir müssen unsere Region zukunftsfähig machen und gleichzeitig die hohe Lebensqualität der Menschen erhalten“, erklärt Dr. Stihl. „Die lästigen Staus jedoch, mit denen wir uns in der Region ständig quälen müssen, frustrieren nicht nur täglich die vielen Beschäftigten auf ihrem Arbeitsweg und machen die Transportzeiten für Waren unkalkulierbar, sondern belasten auch die Anwohnenden mit unnötig Lärm, Abgasen und Feinstaub“, so Dr. Stihl.

Die Infrastruktur-Initiative `Landschaftsmodell Nord-Ost-Ring´ würdigten Julia Goll, FDP-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Waiblingen, Jochen Haußmann, FDP-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Schorndorf, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, als „Musterbeispiel privaten Engagements“.

 

Mit diesem Modell liege bereits seit Anfang 2020 ein substanziell ausgearbeiteter Vorschlag für die künftigen Verkehrsflüsse zwischen dem Kreis Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis auf dem Tisch. Alle drei kritisierten, dass sich „nach dem sogenannten Faktencheck von Verkehrsminister Winfried Hermann seither in Sachen Nord-Ost-Verbindung nicht mehr viel getan hat“. Die Verkehrsprobleme im Nordosten von Stuttgart hätten sich seither nicht verändert, schon gar nicht verbessert: „Wir fordern Minister Hermann auf, Bund, Land, Kommunen und betroffene Akteure an einen Tisch zu holen und eine verkehrliche Lösung der Nord-Ost-Verbindung mit der notwendigen Priorität zu bearbeiten.“ Auch wenn keine „vorbehaltlose Planungspflicht für diese Maßnahme besteht, wie die Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart festgestellt hat, ist das kein Grund die Suche nach einer optimalen verkehrlichen Lösung einfach schleifen zu lassen und auf Zeit zu spielen.“

 

Transformation der Antriebstechnologien

 

Einblicke in die Entwicklungsarbeit bei STIHL gab Anke Kleinschmit, Vorstand Entwicklung, im unternehmenseigenen Forschungszentrum: „Im Sinne der Reduzierung der Treib[1]hausgas-Emissionen liegt unsere Priorität bei der weiteren Professionalisierung und Erweiterung unseres Akkuprodukt-Portfolios. Dennoch optimieren wir auch weiterhin unsere Produkte mit Verbrennungsmotor, da die heutigen Akkutechnologien noch nicht ideal für alle Anwendungen geeignet sind.“

Um den Einsatz von Verbrennern nachhaltiger zu gestalten, arbeitet STIHL an der Entwicklung klimaneutraler Kraftstoffe. Anke Kleinschmit stellte den neuen Kraftstoff MotoMix ECO vor, der zu 10 Prozent aus Rohstoffen regenerativer Quellen besteht, vor allem aus nicht essbaren Pflanzenteilen: „Mit aus Biomasse hergestellten Kraftstoffen kann der ökologische Fußabdruck unserer STIHL Benzinprodukte über die gesamte Produkt-Lebensdauer verbessert und mit den Akkuprodukten vergleichbarer gemacht werden. Verglichen mit der Verwendung des klassischen 2-Takt Sonderkraftstoffs STIHL MotoMix wird ein um mindestens 8 Prozent geringerer CO2-Ausstoß erzielt. Die lange Produktlebensdauer bleibt bei der Verwendung dieses Kraftstoffs natürlich ohne Einschränkungen erhalten“, so Kleinschmit.

 

Die Entwicklungsarbeit von STIHL im Bereich klimaneutraler Kraftstoffe stieß auf großes Interesse bei den Gästen der FDP-Fraktion: „Familienunternehmen wie STIHL sind erfolgreiche Treiber für Innovation und Transformation. Die politischen Rahmenbedingungen müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass neue und nachhaltige Lösungen technologieoffen entwickelt werden können“, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Wir kommen bei der Mobilität der Zukunft nicht voran, solange die Landesregierung nur den Verbrennungsmotor verteufelt und einseitig auf die Elektromobilität setzt. Denn auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge in Baden-Württemberg mit unter 1 % verschwindend gering. Kaufprämien und Steuervorteile verzerren indes den Wettbewerb der Energieträger und Technologien und hemmen die Innovationskraft unserer Wirtschaft.“

 

Jochen Haußmann, Julia Goll und Dr. Rülke schlugen nach dem Besuch bei STIHL den

Bogen vom Weltmarktführer im Rems-Murr-Kreis zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg: „Das Ziel der FDP ist es, die große Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Baden-Württemberg zu stärken, um unsere international führende Rolle zu behaupten. In allen Teilen des Landes gibt es Unternehmen von Weltklasse, sogar Weltmarktführer, die berechtigte Forderungen nach angemessener Infrastruktur und Bürokratieabbau stellen“ sagte Dr. Rülke. Jochen Haußmann ergänzte: „Wir brauchen vor allem eine ideologiefreie und zukunftsweisende Industriepolitik, die ein wirtschaftsfreundliches Klima im Land erhält – es geht schließlich auch darum, die Wertschöpfung und mit ihr den Wohlstand im Land zu halten.“ Die aktuelle Situation zeige ganz besonders, „wie wichtig es ist, im produzierenden Gewerbe ein wirtschaftlich starkes Standbein zu haben“, so Julia Goll: „Wir brauchen Exportgüter, um unsere Importe bezahlen zu können.“

 

Eine Besichtigung der Motorsägen- und Motorgerätemontage mit anschließender Vorführung der STIHL Produkte rundeten den Besuch ab.

Politischer Druck auf Bundeswirtschaftsminister Habeck von Landes-Grünen notwendig.

Nach einem Gespräch mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Nach dem Produktionsstopp eines großen AdBlue-Produzenten in Sachsen-Anhalt wird es in den kommenden Tagen auch wegen verringerten Produktionsmengen der zwei verbleibenden Produzenten 40-60 Prozent weniger AdBlue in ganz Deutschland und ebenso in Baden-Württemberg geben. Dies ist schon deshalb eine große Herausforderung, da man das Reinigungsmittel AdBlue nicht so einfach in größeren Mengen über längere Strecken in Flüssigcontainern transportieren kann und dezentral produzieren muss.

Ich teile deshalb die Befürchtung aus der Logistik-Branche, dass es wegen des AdBlue-Mangels schon bald zu Versorgungsproblemen kommen kann. Umso erstaunlicher ist es, dass sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bisher geweigert hat, dieses Thema mit der Chemie- und Logistikbranche zu besprechen und eine gemeinsame Lösung zu finden, wie die Produktionsmengen wieder gesteigert werden können. Neben dem Abbruch von Logistikketten können längere Versorgungs-Unterbrechungen immer auch zu Insolvenzen führen, was für Baden-Württemberg furchtbare wirtschaftliche Folgen hätte.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann sind nun aufgefordert, auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Druck aufzubauen, damit sich dieser und sein Ministerium mit grünen Staatssekretären und Spitzenbeamten auf allen Ebenen endlich mit dem AdBlue-Thema intensiv beschäftigen und zusammen mit der Wirtschaft eine Lösung finden. Denn ohne Lkw-Verkehre und Brummis bricht die Versorgung und wirtschaftliche Leistung in Deutschland und im Südwesten zusammen. Dabei ist es von enormer Bedeutung, dass sich die Grünen auf Landes- und Bundesebene mehr mit der Logistik und wirtschaftlichen Zusammenhängen insgesamt beschäftigen.“

 

Auto fährt Allee entlang. Arm ist aus Scheibe herausgelehnt.

Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand – E-Mobilität ist alles andere als klimaneutral.


Die globalen Chancen von E-Fuels sowie deren unverzichtbare Beiträge für einen schnellen Klimaschutz insbesondere in der Bestandsflotte von Fahrzeugen diskutierte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP-Landtagsfraktion Friedrich Haag am 26. Juli 2022 im online ExpertenTalk „Synthetische Kraftstoffe – Bausteine für gelingenden Klimaschutz“. Seine Gesprächspartner waren Frau Dr. Carola Kantz (Stellvertretende Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Power-to-X for Applications des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA)), Carsten Beuß (Hauptgeschäftsführer des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg e.V. (VDKBW)) sowie Eike Mönneke (Geschäftsführer E-Fuel GmbH und Mönneke Energiehandel).

 

Frau Dr. Kantz betonte, dass die eigentliche Problematik der Markthochlauf ist. Würde nur auf den Flugverkehr und die Schifffahrt gesetzt, so könnten diese die erforderlichen Kosten nicht stemmen. Nötig ist deshalb die Einbeziehung des Straßenverkehrs. Über Beimischungen können die Nachfragemengen entstehen, die den Markt für Elektrolyseure hochlaufen und die Kosten drastisch sinken lassen. Der Erhalt von Kompetenzen und Produktion von Verbrennungsmotoren ist vor allem auch für Anwendungen in der Landwirtschaft, bei Baumaschinen oder Schiffen unverzichtbar. Das geht aber nicht nur in dieser Nische, sondern braucht auch den Fahrzeugbau. „Es wäre industriepolitisch dramatisch, wenn wir in Europa die Motorentechnik beenden und uns dann in wenigen Jahren in die Abhängigkeit von China begeben und dort für die unverzichtbaren Bereiche diese Antriebe kaufen. Wir haben jetzt ein halbes Jahr Zeit, im Trilog-Verfahren nach der Entscheidung von Luxemburg die Zukunft für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nach dem Jahr 2035 abzusichern. Entfällt aber der so genannte Erwägungsgrund wieder, gibt es keine Perspektive mehr“, mahnte Dr. Kantz.

 

Eike Mönneke ergänzte: „Eine absehbare Nachfrage ist die Voraussetzung für Investitionen in E-Fuels. Die EU bremst sich hier bisher selbst aus. Diese Denkblockaden müssen endlich überwunden werden. Synthetische Kraftstoffe können ohne Umbauten in den Fahrzeugen verwendet werden. Werden E-Fuels dort produziert, wo erneuerbare Energien praktisch im Überfluss vorhanden sind, sinken die Preise. Ein Niveau von 80 Cent bis einem Euro ist machbar. Neben eine Berücksichtigung bei der EU-Flottengrenzwertregulierung sollte auch die Energiebesteuerung angepasst werden. Diese stellt bisher in keiner Weise darauf ab, wie viel fossiles CO₂ zusätzlich in die Atmosphäre kommt. Mit E-Fuels ist ein geschlossener CO₂-Kreislauf und damit Klimaschutz möglich. Dass E-Mobilität mit Null CO₂ angerechnet wird, ist ein Unding und entspricht in keiner Weise der Realität. Denn selbst die 420 Gramm CO₂ je Kilowattstunde Strom sind ein Durchschnittswert über das Jahr gemittelt. Würde man exakt rechnen, müsste immer die zusätzliche benötigte Kilowattstunde angesetzt werden. Dann kann es ganz anders aussehen. Am Beispiel der Braunkohle wären das 1150 Gramm je Kilowattstunde. Und wir erleben ja, derzeit, dass die alten Braunkohlekraftwerke wieder angeworfen werden.“

 

Die preisliche Dimension griff auch Carsten Beuß auf: „Wir haben in Europa eine Knappheit an Raffineriekapazitäten. Hier wird auch niemand mehr neu investieren. Das Preisniveau konventioneller Kraftstoffe ist in jüngster Zeit deutlich gestiegen und wird hoch bleiben. Die Frage der Preisdifferenz zu E-Fuels ist also relativ. Technologieoffenheit ist für mich das A und O.“ Im Weiteren ging es um das Klima gegenüber dem motorisierten Individualverkehr und Begrifflichkeiten wie Verkehrswende und Nullemissionszonen. Hier sah Beuß einen Angriff auf die individuelle Freiheit, wenn man nicht mehr selbst aussuchen könne, welche Mobilitätsform zu einem passt. Auch unterstrich er mit Hinweis auf die Katastrophe im Ahrtal 2021, wie unverzichtbar es ist, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste rund um die Uhr und für lange Stunden oder sogar Tage voll einsatzfähig sind.

 

Friedrich Haag zeigte sich überzeugt: „Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Wir haben weltweit 1,3 Milliarden Autos. Selbst wenn man in Europa ab 2035 nur E-Autos will, hilft das dem Klima wenig. Denn diese sind in Wahrheit alles andere als klimaneutral, Stichwort Energiemix. Das Ziel-Jahr 2035 bedeutet aber auch, dass konventionelle Autos bis mindestens Mitte des Jahrhunderts fahren. Hierfür braucht es eine Lösung. Ohnehin gehen die USA und China andere Wege. Der Markthochlauf braucht eine Abnahmegarantie. Hier steht auch unsere Landesregierung in der Verantwortung. Ich bin froh, dass die FDP in der Bundesregierung in Luxemburg durchsetzen konnte, dass es eine Perspektive für Verbrennungsmotoren nach 2035 gibt. Wir müssen die Chance nutzen, unseren Technologievorsprung zu erhalten. Und es braucht ein klares Bekenntnis zu synthetischen Kraftstoffen. Ich werbe für Energiepartnerschaften mit Regionen, wo erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. Dort Giga-Anlagen zu bauen und die Rohstoffe hierher zur Veredlung zu bringen, ist das Gebot der Stunde. So machen wir es im Übrigen mit Rohöl seit jeher. Wir erleben doch aktuell, wie fatal es ist, sich in Abhängigkeiten zu begeben. Und das Dümmste sind Ausstiegsdebatten ohne zu wissen, wie es weitergeht. Nach der gescheiterten Energiewende darf es keinen zweiten Sündenfall im Verkehrsbereich geben.“

 

 

Der Talk kann auch im Nachgang eingesehen werden unter: https://fdp-landtag-bw.de/livestream/synthetische-kraftstoffe/

Glückwunsch zur Erkenntnis, dass es nicht die eine Lösung gibt.


Heute wurde von der Landesregierung die „reFuels-Roadmap“ vorgestellt. Dabei sind sowohl einerseits klare Bereiche benannt worden, die nicht batterieelektrisch betrieben werden können und es wurde andererseits klargestellt, dass ohne „reFuels“ Klimaschutz in der Bestandsflotte nicht möglich ist. Dazu sagt der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Was seit Langem versprochen wurde, hat heute das Licht der Welt erblickt: Die reFuels-roadmap. Ich beglückwünsche Verkehrsminister Hermann zu der Einsicht, dass Klimaschutz in der Bestandsflotte nur mit synthetischen Kraftstoffen möglich ist. Jedes Prozent mehr Beimischung ist ein Schritt für den Klimaschutz. Ebenso sind seine Überlegungen für synthetische Kraftstoffe im Flugverkehr und in der Logistik zu begrüßen. Insgesamt ist es dennoch zu kurz gesprungen. Es wird auch bei den Autos in Zukunft Bereiche geben, die nicht sinnvoll batterieelektrisch zu betreiben sind. Deshalb muss die Technologieoffenheit erhalten bleiben. Sonst führt die Roadmap schnurstracks auf den Holzweg.

 

Was wir jetzt brauchen, sind Energiepartnerschaften mit Ländern, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind. So können – wie übrigen heute schon mit dem Erdöl – die Rohprodukte ins Land gebracht werden. Ich erwarte mir auch ambitionierte und mutige Schritte in den Aufbau großindustrieller Anlagen. Wir brauchen nicht den x-ten Kleinversuch, sondern den großen Wurf. Um auf den Mond zu fliegen, brauchte man auch die „Saturn V“, und nicht weiter Versuchsflüge mit Kleinraketen. Und genau den gleichen Schub brauchen wir jetzt für synthetische Kraftstoffe. Minister Hermann sollte den Schwung des heutigen Tages nutzen und seine grüne Umweltministerin im Bund von den Vorteilen von synthetischen und regenerativen Kraftstoffen zu überzeugen. Hier ist im Bereich von paraffinischen Kraftstoffen noch viel zu tun.“

Einzelne Förderlinien kosten mehr in der Verwaltung, als Zuwendungen fließen.


Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Denkschrift 2022 des Rechnungshofs, der das Auflegen von Förderprogrammen zur E-Mobilität ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs deutlich kritisierte, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Friedrich Haag:

 

„Der Rechnungshof bestätigt mit scharfen Worten meine seit Langem vorgetragene Kritik an der Förderpraxis zur E-Mobilität. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Förderung der Elektromobilität Förderprogramme en masse aufgelegt wurden, ohne zu wissen, was diese genau bringen sollten. Von den 17 Programmen hätten nur 4 wirklich gewirkt. Aufwand und Ertrag hätten in keinem Verhältnis gestanden. Auf einen Großteil der Programme hätte man verzichten können.

 

Ich fordere Minister Hermann auf, endlich dazu zu lernen und die Kritik des Rechnungshofs ernst nehmen. Dazu gehört dann auch, endlich die Landesförderung im Bereich E-Mobilität zurückzufahren und zu beenden. Oft genug handelt es sich unter dem Strich betrachtet um Mitnahmeeffekte. So Kuriositäten wie einen BW-e-Solar-Gutschein kann und darf sich die grün-geführte Landesregierung einfach nicht mehr leisten.

 

Es muss mehr als nur batterieelektrische Fahrzeuge geben. Mit synthetischen Kraftstoffen wie beispielsweise E-Fuels sind wir der Lage, auch den Fahrzeugbestand klimaneutral zu machen.

 

Mit E-Fuels Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg sichern, Verzichtsdebatten und Verbotspolitik beenden!

 

In der Landespressekonferenz der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Kraftstoff für Klimaschutz. Mehr Einsatz bei E-Fuels im Autoland Baden-Württemberg“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Auch nach Jahren intensiver Förderung ist der Anteil batterieelektrischer Fahrzeuge in Baden-Württemberg mit unter 1 % verschwindend gering. Kaufprämien, Steuervorteile und andere Versatzstücke einer 1-%-Politik für die E-Mobilität schaffen falsche Anreize. Sie verzerren den Wettbewerb der Energieträger und Technologien und hemmen die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Während chinesische Batteriezellenhersteller Rekordumsätze erzielen, sind in Deutschland und Baden-Württemberg rund 410.000 Arbeitsplätze in Gefahr – Opfer geringer Fertigungstiefen batterieelektrischer Fahrzeuge.

 

Vorreiter – nicht Verbotstreiber – haben Baden-Württemberg zu Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg geführt. Noch sind Deutschland und Baden-Württemberg bei den zur Herstellung von E-Fuels zum Einsatz kommenden Technologien Weltmarktführer – dicht gefolgt vom aufstrebenden Wasserstoffland Japan. Um Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg auch in Zukunft zu sichern, muss die grün-konservative Landesregierung unsere Technologie- und Wissensvorsprünge gezielt ausbauen, statt sich durch technologische Einseitigkeit in fahrlässige Abhängigkeit von China zu begeben. Nur mit synthetischen Kraftstoffen, mit denen schon heute jeder Verbrenner CO2-neutral betrieben werden kann, gelingt uns die wirtschafts- und sozialverträgliche Transformation unserer heimischen Automobilwirtschaft. Nur mit synthetischen Kraftstoffen sichern wir die über Jahrzehnte gewachsene Kompetenzen im Fahrzeug- und Maschinenbau. Nur mit synthetischen Kraftstoffen machen wir den in den Baden-Württemberg erfundenen Verbrenner fit für die Zukunft. Längst überfällig, muss die Landesregierung mit den von uns geforderten Maßnahmen endlich den Weg frei machen für mehr Einsatz bei E-Fuels im Autoland Baden-Württemberg!“

 

Friedrich Haag, Fraktionssprecher für individuelle Mobilität, betonte:

 

„Schon heute kann jeder Verbrennungsmotor, gleich ob im Straßen-, Schiffs- oder Luftverkehr CO2-neutral betrieben werden und damit schlagartig einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Anders als in öffentlichen Debatten oftmals dargestellt, ist nicht der Motor das Problem: Der Kraftstoff entscheidet über die Klimabilanz. Erzeugt an den idealen Produktionsstandorten dieser Welt können E-Fuels, hergestellt aus Strom, Wasser und CO2, die Wende hin zur klimaneutralen Mobilität von morgen einläuten. Blickt man auf die gegenwärtig rund 7 Mio. in Baden-Württemberg zugelassenen Verbrenner, wird deutlich: konsequenter Klimaschutz setzt beim Kraftstoff an.

 

Nicht nur für das Klima – auch für die Wirtschaft besitzen E-Fuels enormes Zukunftspotenzial. Allein in Deutschland könnten Prognosen zufolge rund 470.000 neue Arbeitsplätze und ein Wertschöpfungszuwachs von 36,4 Mrd. Euro pro Jahr entstehen. Soll uns der Spurwechsel in Richtung klimaneutrale Zukunft gelingen, müssen wir technologieoffene Rahmenbedingungen schaffen und Produktion und Nutzung CO2-neutraler Kraftstoffe umfassend zu steigern. Mit Technologien made in Baden-Württemberg und dem Know-how unserer Ingenieure wollen wir die wind- und sonnenreichen Länder dieser Welt dabei unterstützen, E-Fuels in industriellem Maßstab herzustellen. So nutzen wir unsere Stärken, schützen das Klima und machen uns unabhängig von den gas- und ölreichen Ländern dieser Welt.

 

Die Landesregierung fordern wir daher dazu auf, sich nachdrücklich für zukunftsfähige Energiepartnerschaften einzusetzen und auf die vollumfängliche Anerkennung CO2-neutraler Kraftstoffe in allen Bereichen zu drängen. Die Ausgabe synthetischer Kraftstoffe über die im Land verteilten Betriebstankstellen, die entsprechende Betankung von Landesflotte und ÖPNV und eine umfassende Berücksichtigung bei den landeseigenen Ausschreibungen für Kraftstoffe und Fahrzeuge sind längst überfällig. Als Vertreter des Autolands Baden-Württemberg muss Grün-Schwarz schließlich auch den freien Verkauf synthetischer Kraftstoffe entschieden vorantreiben. Beenden wir wirklichkeitsfremde Verzichtsdebatten und bürgerferne Verbotspolitik! Machen wir klimafreundliche Mobilität für alle möglich!“

 

Positionspapier Synthetische Kraftstoffe

Minister Hermanns Abkassier-Träume platzen wie eine Seifenblase.


Zur Meldung, wonach der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel einem Alleingang des Landes zur Ausweitung der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen eine klare Absage erteilt habe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist ein sehr guter Tag für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg: Minister Hermanns Abkassier-Träume in Gestalt einer Sonder-Maut auf Landesstraßen und auch auf Kreis- und Gemeindestraßen sind zerplatzt wie eine Seifenblase. Es ist lobenswert, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel dem entgegengestellt hat.

 

Die Einführung dieser Hermann-Wegelagerer-Maut würde Transporte weiter verteuern. Insbesondere Werkverkehre wären betroffen, denn hier bleiben die Unternehmen auf den Kosten sitzen. Und das ganz exklusiv in Baden-Württemberg. Das wäre ein Schaden erster Klasse für den Wirtschaftsstandort gewesen! Und auch die Verbraucher hätten tiefer in die Taschen greifen müssen, denn letztlich sind sie es, die die LKW-Maut über die Preise finanzieren.

 

In Zeiten wie diesen, mit einer seit Jahrzehnten nicht gekannten Inflationsrate, braucht es wahrlich keinen grünen Verkehrsminister, der weiter an der Preisschraube dreht. Sein Ziel ist klar: Er will mit der Landes-Maut seine ÖPNV-Utopien finanzieren. Seinen 70. Geburtstag nächste Woche sollte Hermann dazu nutzen, in den Ruhestand zu gehen. Für die Wirtschaft des Autolandes Baden-Württemberg wäre es ein Segen und allen Autofahrern fiele ein Stein vom Herzen.“

 

Schluss mit der Politik gegen das Auto, die eigene Schlüsselindustrie.


Dass sich der Städtetag Baden-Württemberg den Absichten des Verkehrsministers Hermann anschließt und Parkgebühren auch für das Anwohnerparken weiter massiv verteuern sowie gebührenfreie Parkplätze stark reduzieren möchte, lehnt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, klar ab:

 

„Es muss einmal Schluss damit sein, ständig eine Politik gegen das Auto und damit auch gegen die Schlüsselindustrie des Landes Baden-Württemberg zu machen. Es ist schon zu viel, wenn in Baden-Württemberg der eigene Verkehrsminister mit fanatischem Eifer das Automobil bekämpft.

 

Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation. Die Frage der Erreichbarkeit der Innenstädte ist ein zentrales Element im Kampf gegen deren Verödung. Hier ist es der falsche Weg, die Autos einfach zu vergraulen.“

Lust an Reglementierung spart kein Gas.


Zur Meldung, wonach sich Ministerpräsident Kretschmann angesichts der drohenden Energiekrise und der hohen Kosten für Sprit für ein zweijähriges allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen habe, sagt der Vorsitzende der FDP-DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Forderung von Kretschmann nach einem Tempolimit auf Autobahnen wegen einer drohenden Energiekrise und hohen Benzinpreisen ist völlig irrational. Wir haben ein Problem im Gas-Bereich. Hier wäre es weitaus sinnvoller, die vorhandenen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, denn Strom aus Gaskraftwerken kann durch Strom aus Kernenergie substituiert werden. Das spart direkt Gas in den entsprechenden anderen Kraftwerken.

 

Offenbar will Kretschmann seinem grünen Verkehrsminister beispringen, der gestern eine Charta gegen die Autofahrer vorgelegt hat. Kretschmann philosophiert darüber, dass die Grünen jede Woche über irgendwelche ideologischen Schatten sprängen. Die Grünen schaden mit Ihrem Verhalten der Regierungskoalition auf Bundesebene immer wieder massiv: Im Koalitionsvertrag haben die Grünen unterschrieben, dass es kein Tempolimit geben soll, und nun kommen sie jeden zweiten Tag mit diesem Ladenhüter um die Ecke. Verlässlichkeit sieht anders aus.“

 

 

EU-Kommission muss Einstieg in E-Fuels-Wirtschaft nun entschieden vorantreiben.


Anlässlich der gestern im Streit um den Verbrenner erzielten Einigung der EU-Umweltminister in Luxemburg, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Auf Betreiben der FDP haben sich die EU-Umweltminister bei ihrem gestrigen Treffen in Luxemburg gegen technologische Einseitigkeit, unnötigen Mobilitätsverzicht und folgenschweren Freiheitsverlust ausgesprochen. Anders als vom EU-Parlament gefordert, sollen Verbrenner der gestrigen Vereinbarung zufolge auch noch nach 2035 zugelassen werden können, solange sie mit E-Fuels CO2-neutral betrieben werden. Die EU-Kommission muss nun die Zulassung von E-Fuels entschieden vorantreiben und zügig handfeste Regelungen erarbeiten, die das für Wirtschaft, Gesellschaft und Klimaschutz enorme Zukunftspotenzial von E-Fuels umfassend anerkennen.

 

Da mit E-Fuels schon heute jeder Verbrennungsmotor CO2-neutral betrieben werden kann und Verbrenner, mit allein im PKW-Bereich bundesweit 30 Mio. Exemplaren auch 2035 noch den weit überwiegenden Teil unseres Fahrzeugbestands ausmachen werden, ist die gestern getroffene Vereinbarung ein starkes Signal auch für Baden-Württemberg. Als europaweit führender Automobilstandort, entfallen in Baden-Württemberg rund 480.000 Beschäftigte auf den Fahrzeugbau, die Zulieferindustrie, das KFZ-Handwerk und den Vertrieb. 2000 Tankstellen, viele davon im ländlichen Raum, sorgen Tag und Nacht für Versorgungssicherheit und freie Fahrt auch an Feiertagen. Ein durch den einseitigen Umstieg auf die E-Mobilität politisch forcierter Strukturbruch hätte einer folgenschweren Abwanderung unseres bislang weltweit anerkannten Know-hows im Maschinenbau Vorschub geleistet. Mit E-Fuels können wir uns unsere bestehenden Technologie- und Wissensvorsprünge gezielt ausbauen und Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Welterfolg in Baden-Württemberg nachhaltig sichern.

 

Mit ihrem Beharren auf dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zukunftspotenzial von E-Fuels hat die FDP ein für das Autoland Baden-Württemberg besonders fatales Verbrenner-Verbot verhindert. In Bund und Land wird sich die FDP auch in Zukunft gegen die Verbotstreiber in Europa stark machen und als Vorreiter bei CO2-neutralen Kraftstoffen dafür Sorge tragen, dass klimafreundliche Mobilität für Alle möglich wird.“

Offenbar ist der Minister von eigener Bilanz frustriert.


Die Absicht von Verkehrsminister Hermann, Fahrspuren auf Straßen extra für Fahrgemeinschaften aus Gründen der Emissionsreduzierung zu reduzieren, stößt beim Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, auf Ablehnung und Kritik:

 

„Über die Gründe kann man nur rätseln, weshalb der Verkehrsminister plötzlich in Detailvorschlägen für kleinteilige Maßnahmen bei der Gestaltung des Autoverkehrs versinkt. Offenbar sieht er, dass in den elf Jahren seiner Amtszeit nicht ausreichend etwas vonstattenging zur wirklich cleveren Konzipierung modernen Straßenverkehrs. Da waren zu viel Effekthascherei und Imagefixierung dabei und wenig handfeste Erfolge.

 

Der Vorschlag muss unkonkret bleiben, da sich die Probleme bei der konkreten Umgestaltung zeigen werden, beispielsweise welche Straßen das sein sollen, wie das überwacht werden soll und ob es überhaupt etwas bringt. Letzteres sind momentan nur Behauptungen. Es ist ja wohl kein Vorteil, wenn auf den anderen Spuren mehr Stau entsteht. Mit der Sonderspur für den X1-Bus in Stuttgart hat Winfried Hermann ja schon ein Debakel erlebt. Er sollte die Finger von Spurreduzierungen lassen.“

 

Verzichtsdebatten und Verbotspolitik verspielen heimische Vorteile 

Friedrich Haag, Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, nimmt die Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach das gestern vom EU-Parlament beschlossene Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 „nicht weit genug“ gehe, zum Anlass, um erneut zu warnen:

„In seiner Abneigung gegen individuelle Mobilität ist der Verkehrsminister grenzenlos. Mit seinen Aussagen zum gestern vom EU-Parlament beschlossenen Verbrennerverbot hat Verkehrsminister Hermann noch einmal bestätigt, dass die Beschneidung der individuellen Mobilität der Menschen nun auch im Autoland Baden-Württemberg ins Zentrum gerückt ist. Nicht der Spurwechsel in Richtung klimaneutraler Zukunft, wie er mit E-Fuels schon jetzt für 99 % unseres Fahrzeugbestands möglich wäre, sondern Verzicht und Verbot werden mit dieser grün-konservativen Landesregierung den Verkehr in Baden-Württemberg bestimmen.

Mit dem EU-Verbots-Vorhaben und der ‚Begleitmusik‘ in Baden-Württemberg steuern wir sehenden Auges auf eine Katastrophe für den Standort hierzulande zu, mit erheblichen und langfristigen negativen Folgen für Industrie und Beschäftigte. Gut 99 % der Fahrzeuge auf unseren Straßen werden mit einem Verbrennungsmotor betrieben. Schon in der Vergangenheit hat die von Grün-Schwarz forcierte 1-%-Politik für die E-Mobilität gravierende Wettbewerbsverzerrungen in Kauf genommen und die Innovationskraft unserer Wirtschaft bedeutend geschwächt. Während China bei der Batterieproduktion Weltmarktführer ist, verspielen wir hier unseren Vorsprung in der Automobilwirtschaft.“

Landesregierung kann nicht tatenlos zusehen.


Zur Meldung, wonach die Unfallzahlen insgesamt zwar deutlich zurückgingen, im Bereich von Pedelec-Unfällen aber gestiegen seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Eine Zunahme von rund 43 Prozent bei den polizeilich erfassten Unfallzahlen von Pedelec-Fahrerinnen und -Fahrern ist ein Alarmzeichen. Besonders erschreckend ist, dass in diesem Bereich auch die Todeszahlen um 40 Prozent angestiegen ist. Dies ruft gerade danach, dass das Land hier mehr tut, als im Jahr 2016 über 200.000 Euro für ein Helmgutachten auszugeben und eine Fahrrad-Kultur-Kampagne zu machen. Denn zu den Zahlen kommt bestimmt eine hohe Dunkelziffer von vermutlich eher leichten bis mittleren Unfällen hinzu.“

In Zeiten hoher Inflation braucht es keine weiteren Kostenschübe für die Logistik in Baden-Württemberg.


Zu den Überlegungen geänderter Maut-Sätze ab 01.01.2023, die zum Teil deutliche Steigerungen enthalten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die derzeitigen Diskussionen um eine Neufassung der Mautsätze sollte verschoben werden. Mitten in einer beispiellosen Teuerungsrate ist es in hohem Maße unvernünftig, weiter an der Preisschraube zu drehen. Höhere Mautkosten verteuern die Herstellungskosten bei Werkverkehren und die Kundenpreise bei sonstigen Transporten. Es ist unvernünftig, bei der jetzt seit Jahrzehnten nicht gekannten Inflation zusätzlich auf das Preispedal zu drücken. Das schadet dem Logistik-Standort Baden-Württemberg. Ich fordere, inne zu halten und die Pläne zu überdenken. Wissen sollte man zudem, dass die Erhöhungen nicht etwa auf verstärkter Beanspruchung der Straßeninfrastruktur beruhen. Vielmehr handelt es sich um eine verstärkte Berücksichtigung von Luftverschmutzungs- und Lärmbelastungskosten. Hier soll sogar der vierfache Werte der entsprechenden EU-Richtlinie aus diesem Jahr herangezogen werden. Der Ukraine-Krieg muss auch in diesem Bereich dazu führen, neu zu denken.“

In keinem Politikfeld hat sich etwas zum Besseren gewendet.


Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN?‘ Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ zieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit:

 

„Der Anlass der heutigen Debatte, Bilanz über ein Jahr grün-konservative Altväterkoalition zu ziehen, ist für die FDP-Landtagsfraktion keiner, der uns zu Jubelstürmen hinreißt, im Gegenteil. An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen. Es hat sich nämlich in keinem einzigen Politikfeld irgendetwas zum Besseren gewendet.

 

In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind. Die auffälligste Zukunftsinvestition ist eine Armee an überflüssigen und beschäftigungslosen Staatssekretären – das spricht Bände über das Selbstbild dieser Koalition, die die Regierungsbeteiligung offenbar als Versorgungswerk auffasst.

 

In der Bildungspolitik fällt das Land in allen Rankings immer weiter zurück. Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen, geht immer mehr vor die Hunde. Bei der Bildungsarmut liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf Platz 15, bei der Schulqualität ebenfalls auf Platz 15 und bei der Internationalisierung sogar auf Platz 16. Letzter und Vorletzter also in bildungsrelevanten Zielgrößen. Es geht bergab und die Regierung nimmt das in Kauf.

 

In der Wirtschaftspolitik wurde das landespolitisch wichtige Wirtschaftsministerium kastriert und versinkt darin, nicht aus den Skandalen um den Expo-Pavillon heraus zu finden. Dafür haben wir nun ein kropfunnötiges Tiny-House-Ministerium, das lediglich dazu dient, zwei Politikerinnen koalitionsarithmetisch zu versorgen. Da ist ansonsten so wenig los, dass mangels Beratungsstoffes sogar Ausschusssitzungen abgesagt werden. Zwei leere Ministerien geben eben keine sinnvollen Bereiche.“

 

Die Corona-Politik der letzten zwölf Monate gleiche eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik, so Rülke. „Erst muss Kretschmann sich für das Abblasen eines undurchdachten Oster-Lockdowns entschuldigen. Dann wird der Gastronomie ein 2G-Plus-Debakel zugemutet, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben hat. Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält. Der Gipfel von allem war aber Luchas Brief zur Quarantäne an Lauterbach, der vom Staatsministerium wieder eingesammelt wurde. Kretschmann klagt, der Bund habe ihm den Corona-Instrumentenkasten leergeräumt. Dazu kann man nur sagen: Richtig so! Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen.“

 

In der Umwelt-und Energiepolitik versuche man nun die „Politik des Gehörtwerdens“ ad absurdum zu führen und die Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. „Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht.“ – stellt Rülke fest. Zudem würden nun auch jene Bürger mit verschattetem Nordseitendach dazu gezwungen, Photovoltaik zu verbauen – ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Bürger und die Frage, ob sich das für das Klima wirklich lohne.

 

Die Belastung fremder Geldbeutel zeige sich auch im Verkehrsbereich, kritisiert Rülke: „So wurde den Kommunen das Recht eingeräumt, für das Anwohnerparken das Zehnfache abzukassieren und eine neue Steuer ist bereits in Planung. Sie nennen sie ÖPNV-Abgabe. Damit sollen dann die Kosten dafür auf die Steuerzahler umgelegt werden, dass von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr in der Nacht an jeder Milchkanne ein leerer Bus hält.“

 

Rülke weiter: „In der Innenpolitik wurde eine mutmaßlich teure Wahlrechtsreform übers Knie gebrochen, die mit eigenartigen Ersatzkandidatenregelungen mutmaßlich verfassungswidrig ist und nur zu einer Aufblähung des Landtags führen wird. Sie haben es also wirklich geschafft, mit ihrem überhasteten Vorgehen die schlechteste Lösung durchzusetzen.“

 

Innenminister Strobl brauche seine ganzen beschränkten Fähigkeiten, um einen Sexskandal bei einer Polizeiführung zu vertuschen, die er selbst im Wege von CDU-Seilschaften ins Amt gebracht habe, so Rülkes Abschluss. Bei diesen Zuständen und Prioritäten wundere es letztendlich wenig, dass bei der Digitalisierung nichts vorangehe und Baden-Württemberg auch beim flächendeckenden Breitbandausbau Drittletzter sei.

 

Verbesserte Anbindung an den Flughafen.


Zur Meldung, wonach der Projektbeirat zu Stuttgart 21 sich mit dem Bau des Pfaffensteigtunnels befasst habe und auch ohne feste Garantie des Bundes Vorbereitungen treffen wird, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion:

 

„Es ist erfreulich, dass der Projektbeirat zu Stuttgart 21 beim Pfaffensteigtunnel das Signal auf Grün gestellt hat und jetzt rasch die Vorbereitungen für den Bau getroffen werden können. Unser-Landesverkehrsminister sollte das verbale Bremserhäuschen verlassen und das Seine zur zügigen Realisierung des Projekts leisten.“

 

Mobilität miteinander denken.


Der Hohenlohekreis nimmt nach einer neuesten Statistik im Südwesten mit 631 Autos je 1.000 Einwohnern den Spitzenplatz ein; in Städten wie Heidelberg (319) und Freiburg (341) sind deutlich weniger Kraftfahrzeuge zugelassen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Die Zahlen belegen es ganz klar, dass die grundsätzliche Verkehrspolitik der Freien Demokraten genau das ist, was der Lebenswirklichkeit in Baden-Württemberg gerecht wird. Wir brauchen die Stärkung aller Verkehrsträger. Im Ländlichen Raum ist es nahezu unmöglich, ohne Auto Arbeit, Familie und Ehrenamt unter einen Hut zu bringen. In Städten sind ÖPNV und Radverkehr gute Ergänzungen. Die Zeit des Gegeneinanders in der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg sollte endlich überwunden werden. Vielleicht schaffen es die Grünen ja noch, ihr Feindbild Auto zu überwinden, so wie sie in jüngster Zeit so manch anderes Dogma dank besserer Erkenntnis hinter sich gelassen haben.“

Es gibt gute Gründe, von Preiserhöhungen abzusehen.


Zur Meldung, wonach die DUH (Deutsche Umwelthilfe) sich bei den Städten im Südwesten beklagt, dass diese ihre Gebühren für das Anwohnerparken bisher nicht erhöhten, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

 

„Es gibt gute Gründe, weshalb Städte vom massiven Drehen an der Preisschraube beim Anwohnerparken absehen. Und es gibt auch gute Gründe, weshalb ein FDP-Stadtrat in Freiburg Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen die Neuordnung und massive Verteuerung erhoben hat. Unsere Städte im Land sind wahrlich nicht auf die Polemik der DUH angewiesen. Die DUH lässt einmal mehr jegliches soziales Gespür vermissen.“

 

Das Verkehrsministerium im Land meldet, dass es in diesem Jahr 81 Projekte mit einem Volumen von rund 217 Mio. Euro für kommunale Straßen, Brücken und Verkehrsberuhigungen in das Förderprogramm aufgenommen hat. Im Vorjahr waren es noch 78 Projekte mit 68 Millionen Euro. Da genau hinzuschauen, das empfiehlt der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans Dieter Scheerer:

 

„Es lohnt sich stets ein Blick hinter die Kulissen, wenn Minister Hermann sich als Straßenfreund inszenieren möchte. So auch bei der vermeintlichen Erfolgsmeldung zum Straßenbau. Allein zwei Maßnahmen in Ulm erfordern 82 Mio. Euro Fördermittel. Eine weitere Maßnahme im Kreis Biberach 48 Mio. Euro. Die Verteilung nach Regierungspräsidien ist bemerkenswert. 148 Mio. Euro sollen Richtung Tübingen gelenkt werden, 44 Mio. nach Stuttgart. Nicht einmal 8 Mio. Euro nach Freiburg und 17 Mio. Euro nach Karlsruhe. Es gibt also ein sehr deutliches Württemberg-Baden-Gefälle.

 

Ohnehin verzettelt sich das Land mittlerweile mit vielen keinen Maßnahmen. Die eklatanten Probleme liegen im Brücken-Bereich. Viel wichtiger als im Rahmen einer ‚Verkehrswende‘ Rückbau zu betreiben, ist es, die Substanz nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern. Schlaglochpisten sind insbesondere auch für Radfahrer ein erhebliches Sicherheits- und Komfortproblem. Insbesondere im Bereich der Landesstraßen und deren Brücken tun sich im Land eklatante Defizite auf. Ich fordere einen Sanierungsplan, zu dem es auch eine klare Finanzierungsperspektive gibt.“

Ohne funktionierende Logistikketten kollabiert die Wirtschaft und damit die Versorgung.


Im Zusammenhang mit einer von der Fraktion Grüne beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf Mobilität und Transport in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung;

 

„Das Thema der Logistik wird in seiner Tragweite vielfach unterschätzt. Es braucht jetzt mehr denn je eine integrierte Verkehrspolitik. Theoretische Träume von einem Auenland des Radverkehrs und des ÖPNV helfen in keiner Weise. Baden-Württemberg ist wie kaum ein anderes Land in der Logistik auf den LKW angewiesen. Deshalb brauchen wir tragfähige Brücken und gute Straßen. Die jetzige Krise erfordert passgenaue Hilfskonzepte für das Transportgewerbe und die Busverkehre. Auch die Taxi-Branche darf nicht vergessen werden. Die Absenkung der Energiesteuern auf Initiative der FDP ist ein sehr sinnvoller Beitrag zur Kostendämpfung. Ich höre von der Landesregierung viel zu wenig, was die Logistik betrifft und wie sie diese unterstützen möchte. Dabei ist klar: Ein hoch arbeitsteiliges Industrieland wie Baden-Württemberg steht vor dem Aus, wenn die Logistik zusammenbricht. Jedem ist klar, dass dann auch die Versorgung der Bevölkerung auf tönernen Füßen steht. Wir Freien Demokraten reichen die Hand zu einer sachgerechten Verkehrspolitik. Auch wir wünschen uns mehr Transporte auf der Schiene sowie moderne und leistungsfähige Umschlageeinrichtungen für den kombinierten Verkehr. Hier hat es der grüne Verkehrsminister in elf Jahren leider nicht vermocht, mehr als Studien und Broschüren vorzulegen. Das ist im Hinblick auf eine moderne Logistik sehr bedauerlich.

 

Der Sprecher für Straßenverkehr und ÖPNV sowie zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Hans Dieter Scheerer, ergänzte:

 

„Eine rationale Verkehrspolitik baut auf Fakten auf. Die Stärkung des ÖPNV ist gut. Hier sollte sich die Landesregierung mehr überlegen, als ohnehin fällige Zahlungen vorzuziehen. Wir stehen vor einem erheblichen Kostendruck, der auf die Zuschussbedarfe sowie Preise durchschlagen wird. Große Versprechungen wie eine ÖPNV-Garantie halten dem grellen Licht der Wahrheit von Euro und Cent vermutlich in naher Zukunft nicht mehr Stand. Die Landesregierung muss sich mehr einfallen lassen, als vom Bund mehr Regionalisierungsmittel zu fordern und ansonsten darauf zu verweisen, dass die Kreise Aufgabenträger der Busverkehre sind. In der harten Realität der Auswirkungen des Ukraine-Krieges ist es höchste Zeit, reinen Tisch zu machen, was man sich in Zukunft noch leisten wird können.“