Jung: Özdemir beim Thema Landes-Lkw-Maut nicht in der Landespolitik angekommen

Völlige Unkenntnis der grünen Beschlusslage – konträre Aussagen

In der „BWIHK-Wahlarena“ am 13. November 2025 mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 8. März 2026 antwortete der grüne Kandidat Cem Özdemir auf die Frage, ob er eine Landes-Lkw-Maut einführen werde, mit Nein. Hierzu sagte im Nachgang der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Mit seinem ‚Nein‘ auf die Frage nach einer Landes-Lkw-Maut fällt Cem Özdemir als Spitzenkandidat der Grünen nicht nur dem langjährigen grünen Verkehrsminister Winfried Hermann in den Rücken. Mit seiner Äußerung zeigt Özdemir auch, dass er in der Landespolitik überhaupt nicht angekommen ist. Er wendet sich diametral gegen die Beschlusslage und Zielsetzung der Grünen im Land. Denn diese wollen ausdrücklich eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen einführen. Dieses Ansinnen haben wir massiv politisch bekämpft und die CDU im Land hat in der Koalition erreicht, dass dieser wirtschaftspolitische Unfug im Land in dieser Wahlperiode nicht gekommen ist. Wir haben wahrlich andere Sorgen, als den Wirtschaftsstandort weiter zu belasten. Die Weichen müssen energisch auf Entbürokratisierung und massive Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit gestellt werden. Andernfalls schmiert der Wirtschaftsstandort und damit der Wohlstand ab. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der kompetent ist und keinen, der auf Basis eines vagen Bauchgefühls in Unkenntnis Aussagen tätigt. In der Verkehrspolitik ist Özdemir also wieder einmal durchgefallen.“