Haag: Endlich die richtigen Schlüsse aus den Problembeschreibungen beim Verbrenner-Verbot ziehen
Faktenbasierte Politik muss Ziel sein
Die Bürgermeister-Initiative „Für einen starken Automobilstandort“ forderte eine einheitliche und klare Positionierung der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union (EU) sowie konkrete Maßnahmen für die Automobil- und Zulieferindustrie. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:
„Problembeschreibungen zum Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 haben wir genug. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderungen der Bürgermeister-Initiative ‚Für einen starken Automobilstandort‘. Die nicht faktenbasierte und geltende CO₂-Regulierung der EU mit ihren Flottengrenzwerten führt zum faktischen Verkaufs-Verbot von Autos mit konventionellen Motoren ab dem Jahr 2035. Das ist die geltende Rechtslage. Und diese muss endlich geändert werden. Es gibt viele Wege zum Klimaschutz in der Mobilität. Im Ziel sind wir uns alle einig. Wir brauchen aber Freiheit bei den Mitteln. Nicht der Motor an sich ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Es macht fassungslos, wie gleichgültig über das Problem hinweggegangen wird, dass in der dunklen Jahreszeit die Akkus vielfach mit Kohlestrom geladen werden. Bekanntlich liegt dann der CO₂-Ausstoß bei 1.000 Gramm je Kilowattstunde. Das als klimafreundlich zu titulieren ist absurd.
Wir brauchen dringend eine faktenbasierte Politik, die den Klimaschutz ernst nimmt und auch an das Problem der Bestandsflotte denkt. Regenerative Kraftstoffe sind im Übrigen auch ein hervorragender Weg, um volatile Energiequellen speicherbar zu machen. Würden dort die Rohstoffe produziert, wo der Wind tost und die Sonne unaufhörlich scheint, dann wären die Kosten auch gut darstellbar. Es braucht dringend den Mut zu Entscheidungen. Weg mit EU-Regulierungen und Zielen nach Gutdünken, die de facto dem Klimaschutz schaden und die Industrie schwächen, indem sie einseitig auf die batterieelektrische Lösung setzen.“
