Jung: Grüne Irrlichtereien zu Landes-Maut kosten Steuerzahler rund bis zu 900.000 Euro

Politikwechsel dringend erforderlich

Im Zusammenhang mit der Beantwortung des Fraktionsantrags „Vorhaben Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg beenden“ (Drucksache 17/9905) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist schon ein starkes Stück für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Baden-Württemberg. Für das Wunschprojekt des Grünen Verkehrsministers Winfried Hermann einer Maut auf Landes- und Kommunalstraßen wurde tief in das Staatssäckel gegriffen. Zusammen mit nicht exakt bezifferbaren Personalkosten wurden mit Sicherheit bis zu 900.000 Euro ausgegeben. Dabei gibt es dafür in der grün-schwarzen Landesregierung gar keine Mehrheit. Besonders pikant ist, dass selbst der Spitzenkandidat der Grünen eine solche Maut kürzlich rundweg abgelehnt hat. Der konkreten Frage in der Landtagsinitiative wird aber ausgewichen. Es ist höchste Zeit, dass es einen Politikwechsel hin zu einer sachorientierten Verkehrspolitik gibt. Sündhaft teure Gedankenspiele, die bei Umsetzung Gift für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wären, müssen endlich der Vergangenheit angehören.“