Scheerer: Wann übernimmt die Wirtschaftsministerin endlich politische Verantwortung und zeigt Führung?

Wirtschaftsministerin macht immer noch keine klare Aussage zu Reaktion auf VGH-Urteile

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags und der dortigen Beratung zum Thema Coronasoforthilfen:

„Die Wirtschaftsministerin windet sich, die Wirtschaftsministerin spielt auf Zeit, die Wirtschaftsministerin versteckt sich hinter juristischen Feinheiten. Nur eines zeigt sie nicht: politische Führung und die Übernahme von politischer Verantwortung. Es fehlt nach wie vor eine klare Aussage, was man mit den Coronasoforthilfen-Urteilen des VGH macht und ob man alle rechtswidrigen – und damit auch die bestandskräftigen – Fälle der Soforthilferückzahlungen wieder anfasst.

Dabei liegen alle Fakten auf dem Tisch und es haben alle Fraktionen im Landtag, auch die Regierungsfraktionen, den politischen Willen erklärt, auch bestandskräftige Fälle wieder zu regulieren. Doch die Ministerin gibt nur Annahmen und Absichten wieder, hat aber keinen Plan.

Ich fordere daher einmal mehr: Es ist Zeit, politische Entscheidungen zu fällen und Führung zu zeigen. Alle rechtswidrigen Soforthilferückzahlungen müssen wieder erstattet werden, egal, ob geklagt wurde oder nicht. Es ist Zeit, den Unternehmen endlich Klarheit und Planungssicherheit“