Reith: Wirtschaft muss in den Fokus der Politik rücken – sagen die Unternehmer und auch die FDP

Echter Wandel der Wirtschaftspolitik wird nur mit FDP-Regierungsbeteiligung realisierbar sein

Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) haben heute ihre Forderungen zur Landtagswahl vorgestellt. Nikolai Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert das wie folgt:

„UBW fordern, dass Wirtschaft wieder in den Fokus der Politik rücken muss und hat dazu einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. Dieser liest sich wie eine Agenda des Aufbruchs und des Wandels – mehr Bürokratieabbau, Modernisierung der Infrastrukturen oder Technologieoffenheit sind nur einige der Forderungen, um die seit 2019 andauernde Krise zu überwinden.

Damit rennen die Unternehmer offene Türen bei der FDP ein. Wir sagen schon lange: ‚Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts‘. Denn ohne florierende Unternehmen werden wir auch keine Kulturpolitik, keine Sozialmaßnahmen oder keinen Umweltschutz finanzieren können. Die Leistungen der Wirtschaft sind die Basis von allem.

Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass echter Wandel mit der aktuellen Regierungskonstellation nicht zu haben sein wird – für eine wirkliche Veränderung ist zwingend eine neue Farbe in der Regierung und damit die FDP notwendig. Nur so werden sich einige Forderungen der Unternehmer – beispielsweise die Angleichung der Klimaschutzziele von Baden-Württemberg an bundes- und europäische Vorstellungen, Rahmenbedingungen für Carbon Management oder eine Flächenpolitik, die auch die Bedarfe der Wirtschaft berücksichtigt – realisieren lassen. Wir freuen uns daher auf die angekündigten Wahlprüfsteine!“