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Reith: Ein Totalverbot von PFAS hätte fatale Auswirkungen – wir brauchen eine differenzierte Diskussion

FDP-Fraktion organisierte Experten-WebTalk zu möglichen Verbot von PFAS-Substanzen durch EU.

Die FDP/DVP-Fraktion hat am Freitag, 24. November 2023, einen Experten-WebTalk zum Thema „Mögliches EU-Verbot von PFAS-Substanzen: Was droht Baden-Württemberg?“ durchgeführt.

Neben Niko Reith, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, haben Andreas Glück, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort im Umwelt- sowie im Industrieausschuss aktiv, Julia Steckeler, Geschäftsführerin von MedicalMountains, sowie Dr. Martin Leonhard, Executive Director Government Affairs beim Medizintechnikunternehmen KARL STORZ, das Thema diskutiert.

Niko Reith fasste seine Erkenntnisse der Diskussion zusammen:

„Ein undifferenziertes Totalverbot von PFAS wäre fatal. Es würde nicht nur die Wirtschaftsstandorte Baden-Württemberg, Deutschland und Europa schädigen, sondern auch unsere Lebensqualität und unseren Alltag massiv verändern. PFAS haben auch positive Funktionen, die wir dringend brauchen, daher ist in der Diskussion mehr Differenzierung notwendig!“

Andreas Glück steuerte die Perspektive aus der EU-Politik bei:
„Leider wird das Europäische Parlament bei einer PFAS-Regulierung nicht direkt beteiligt und hier fehlt ein entscheidender Schritt. Aber Parlamentarier wirken nicht nur im Parlament und ich werde daher trotzdem in der Öffentlichkeit durch Veranstaltungen und Gespräche auf die große Bedeutung vieler PFAS für die Medizintechnik, für den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft und für viele andere Bereiche hinweisen. Ein kleines Umdenken findet schon statt und es macht sich die Einsicht breit, dass ein pauschales Totalverbot von PFAS gravierende Auswirkungen hätte!“

Julia Steckeler beschrieb die Auswirkungen auf die Medizintechnikindustrie:

„PFAS kommen fast überall in der Medizintechnik vor – als Werkstoff und als Beschichtung, in der Anästhesie, Beatmungsgeräten, in Stents, in der Endoskopie und vielem weiteren. Sie übernehmen dort essentielle Funktion und sind echte Lebensretter. Ein Verbot hätte verheerende Auswirkungen und würde unsere Medizin wie wir sie heute kennen unmöglich machen.“

Dr. Martin Leonhard zeigte Alternativen zu einem Totalverbot auf:

„Wir brauchen bei der Regulierung einen risikobasierten Ansatz. Wo PFAS nachweislich gefährlich sind, muss anders reguliert werden als wo sie unbedenklich sind. Und Anwendungsfälle, die in geschlossenen Kreisläufen stattfinden, wo PFAS nicht in die Umwelt gelangen können, sind anders als Anwendungen in der Natur. Der vorliegende Beschränkungsvorschlag wird dem nicht gerecht, stattdessen müssen Risiken und Nutzen besser berücksichtigt werden.“

Die Aufzeichnung des WebTalks ist unter https://fdp-landtag-bw.de/web-talks/webtalk-pfas/ zu finden.

 

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Reith und Weinmann: Ehrenamt ist unsere wertvollste Kraft – es rettet Leben

Das Ehrenamt im Rettungswesen hat einen unschätzbaren Wert und braucht mehr Unterstützung von allen Seiten.

Am 16.11.2023 fand der dritte Runde Tisch des Arbeitskreises Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Thema ´Kommunales Krisenmanagement‘ statt. Diesmal trafen sich die Mitglieder der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion des Landtags in Freiburg mit Vertretern der Blaulichtfamilie (Bergwacht, DLRG, DRK, Malteser und THW) und dem Bürgermeister Stefan Breitner, dem stellv. Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz Dr. Philipp Golecki sowie der Geschäftsführerin Dr. Judith Joos und Michael Müller, Erster Vorsitzender, der Region Lebensretter.

Nach der Besichtigung der Landesgeschäftsstelle der Bergwacht Schwarzwald e. V. sowie der Integrierten Leistelle Freiburg Breisgau-Hochschwarzwald fand eine Live-Vorstellung des Vereins „Region Lebensretter e.V.“ statt. Dieser wurde von führenden Notfall- und Intensivmedizinern, Verantwortlichen des DRK, sowie der Stadt Freiburg gegründet, mit dem Ziel, durch ehrenamtliches Engagement von medizinisch geschultem Personal und unter Zuhilfenahme digitaler Technologie dafür zu sorgen, dass bei Patienten mit dem Verdacht auf einen Herz-Kreislaufstillstand die überlebenswichtigen Maßnahmen bereits vor Eintreffen des Rettungsdienstes durchgeführt werden.

Der Verein etabliert in Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen, den Feuerwehren und Leitstellen das System FirstAED in der Region.

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Fraktionssprecher für Recht, Bevölkerungsschutz und Medien sagt dazu:

„Durch die Präsentation des 2017 in Freiburg gegründeten Vereins ‚Region der Lebensretter e.V.‘ wurde sichtbar, wie eine durchdachte Notfallerstversorgung aussehen kann. Hand in Hand arbeiten medizinisch geschulte Ehrenamtliche unter Zuhilfenahme digitaler Technologie und in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, der ILS und den Hilfsorganisationen transparent und effizient an einer schnellen Versorgung verunglückter Menschen. Mit dem FirstAED-System gelingt es, dass mit der Durchführung überlebenswichtiger Maßnahmen bereits vor Eintreffen des Rettungsdienstes begonnen werden kann und so Leben zu retten. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: in unter vier Minuten können die per App informierten Retter am Patienten sein und bspw. mit der Wiederbelebung beginnen. Angesichts dieser beeindruckenden Bilanz ist es nicht nachvollziehbar, dass das Land die notwendige Entschlossenheit vermissen lässt, dieses System auf das ganze Land auszurollen. Die anschließende Diskussion mit Vertretern der Hilfsorganisationen hat zudem deutlich gemacht, dass es notwendig ist, den Fokus wieder stärker auf die eigenverantwortliche Versorgung zu legen, bspw. dadurch, wieder vermehrt Erste-Hilfe-Kurse anzubieten.“

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und Sprecher für Wirtschaft & Soziales, ergänzt:

„Hier zeigt sich einmal mehr, wie stark Ehrenamt sein kann und wie wichtig es für unsere Gesellschaft ist. Umso wichtiger ist mir, dass wir das Ehrenamt wertschätzen und ihm zudem ein starkes Hauptamt an die Seite stellen, um die Menschen die anpacken wollen nicht mit Bürokratie und administrativen Aufgaben abzuschrecken. Der Verwaltungsaufwand und Personalbedarf steigen durch die Themen Arbeitssicherheit, Materialmanagement, Qualitätsmanagement und Datenschutz überproportional. Deshalb spreche ich mich für eine deutlich bessere Unterstützung der Vereine durch die Verwaltung aus, denn das macht ein professionelles Ehrenamt, vor allem wie hier im Rettungsdienst und Katastrophenschutz, dauerhaft wirksam.“

 

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Wappen Baden-Württemberg
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Reith und Karrais: Resilienz der Versorgungssicherheit ist die Standortsicherung und wirtschaftliche Unabhängigkeit

Mikroelektronik ist Schlüssel der Versorgungssicherheit.

In der 19. Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte sich das Gremium heute mit den Herausforderungen für die nachhaltige Versorgungssicherheit und den Kritischen Infrastrukturen auseinander. Hierzu lud die FDP/DVP-Fraktion den Vorstandsvorsitzenden des Schramberger Unternehmens Schweizer Electronics AG, Nicolas Schweizer, als Sachverständigen ein. Dieser erklärte:

„Die Komponentenindustrie, allen voran die Halbleiter, die Leiterplattenbranche und die Elektronikfertigung (EMS) spielen heute eine noch wichtigere Rolle für den europäischen und damit auch den Baden-Württembergischen Industriestandort. Denn Leiterplatten und die Mikroelektronik sind der Schlüssel für jeden weiteren technologischen Fortschritt unserer Zeit. Das gilt von der Erzeugung erneuerbarer Energien bis zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Alltag. Sie ermöglichen somit den Wandel hin zu einer digitalisierten und nachhaltigen Gesellschaft der Zukunft. Problematisch ist hierbei jedoch, dass 85% der Weltproduktion der Leiterplatten in China und Südostasien stattfindet. Diese Abhängigkeit muss dringend abgebaut werden. Mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und Resilienz gegenüber Handelskrisen erfordert somit eine Stärkung dieser Branche und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Das Technologieland Baden-Württemberg muss den Unternehmen mehr Freiheit zur Entfaltung geben. Wenn in Unternehmen mehr Stellen im Bereich Kontrolle und Verwaltung hinzukommen, als in Forschung und Entwicklung, läuft etwas falsch.“

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzte: „Der erste Schritt zur gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs ist die Reduzierung und tiefgreifende Entlastung der Firmen bei Regulatorik und Berichtspflichten. Auch die Kostenentlastung zur Attraktivitätssteigerung, insbesondere für ausländische Investoren muss vorangetrieben werden. Die kürzlich verabschiedete Stromsteuersenkung des Bundes für das produzierende Gewerbe ist deshalb begrüßenswert und richtig. Vor allem hat die Landesregierung die dringende Aufgabe die noch übrigen Entwicklungsflächen für regionale Gewerbegebiete, wie in Sulz, für zukunftsträchtige Unternehmen anzubieten. Besonders eine Stärkung der Halbleiterbranche würde Baden-Württemberg als Technologieland gut zu Gesicht stehen.“

Nikolai Reith FDP-Obmann in der Enquete und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, kommentiert: „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass wir gut beraten sind neben der Standortsicherung auch die Resilienz von Lieferketten sowie die Logistikbranche in den Blick zu nehmen. Denn nahezu alle Krisen, wie beispielsweise Kriege, Pandemien als auch der Klimawandel, setzen globale Lieferketten immer stärker unter Druck. Der Aufbau von redundanten Strukturen als auch die Diversifizierung von Liefer- und Wertschöpfungsmethoden sind dabei ebenso wichtig wie eine generelle Technologieoffenheit. Die derzeitig grün-gesteuerte Verbotspolitik bringt uns in diesem Punkt nicht voran.“

 

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Reith: Landesregierung muss endlich aufwachen und Standortwettbewerb annehmen

Ewiges Ruhighalten bei struktureller wirtschaftlicher Krise muss aufhören

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Umfrage des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags:

„Die Landesregierung muss endlich aufwachen: Die Wirtschaft schrumpft, der Standort Baden-Württemberg verliert den Anschluss, der Wohlstand in unserem Land ist in Gefahr! Es gilt, jetzt zu handeln und den Standortwettbewerb endlich anzunehmen. Das ewige Ruhighalten der Landesregierung und vertrauen darauf, dass von alleine alles besser wird, können wir uns nicht mehr leisten. Wir haben eine strukturelle Krise und die Landesregierung muss jetzt endlich handeln!“

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Reith und Weinmann: Resilienz der Wirtschaft ist elementarer Baustein der Krisenvorsorge

Wirtschaftlicher Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit muss wieder höhere Priorität zugeschrieben werden

 

In der zweiten Sitzung des letzten Handlungsfeldes `resiliente Wirtschaft´ der Enquete-Kommission `Krisenfeste Gesellschaft´ wurden am Freitag Vertreter aus Wirtschaft und Industrie sowie Wirtschaftsforscher angehört. Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher und Enquete-Obmann der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert:

 

„Nach Meinungen von Experten – und dass sollte uns im Zeitalter der Krisen allen klar sein – wird es zu weiteren Krisen kommen und deren Häufigkeit voraussichtlich zunehmen. Durch die hohe globale und sektorale Vernetzung von Gesellschaft, Finanzmärkten, Staaten und Wirtschaftsräumen kann die Form der nächsten Krise nur bedingt prognostiziert werden. Wirtschaftliche Unabhängigkeit und regulatorische Flexibilität sind daher wichtige Mittel der Vorsorge, die es durch die Wiederherstellung der sozial-marktwirtschaftlichen Prinzipien zu gewährleisten gilt. Denn nur die Unternehmen, die am Standort eine Zukunft für sich sehen und den politischen Institutionen vertrauen, werden Effizienzeinbußen zum Wohle der Widerstandsfähigkeit in Kauf nehmen.“

 

Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Für eine größtmögliche Resilienz der Wirtschaft benötigt es neben strukturellen Vorsorgemaßnahmen für die Industrie auch die eigenständige wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung. Der Ausbau der wirtschaftlichen Bildung an Schulen stellt eine wesentliche Grundlage hierfür dar, nicht zuletzt um privaten Vermögensaufbau zu fördern. Ein Beitrag hierzu ist auch die Senkung der Grunderwerbssteuer, um Wohneigentum auch für die breite Mitte finanzierbar zu machen.“

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Reith und Weinmann: Kommunale Krisenvorsorge braucht regionales Denken und bessere Rahmenbedingungen

Politik im Dialog mit Verwaltung, Hilfs- und Rettungsorganisationen zum Thema Krisenvorsorge.

Am heutigen Mittwoch waren Vertreter der FDP-Landtagsfraktion zum Thema Krisenvorsorge und Prävention zu Gast in Konstanz. Bei einem Runden Tisch mit Sachverständigen aus dem städtischen Krisenstab, den Stadtwerken, verschiedenster Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, traten sie in den inhaltlichen Austausch mit der thematischen Überschrift „Unglück, Krise, Katastrophe – sind wir gut aufgestellt?“

Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert:

„Die Krisenresilienz unseres Landes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade weil unsere Hilfsorganisationen zum Großteil ehrenamtlich organisiert sind, kommt deren Unterstützung eine besondere Bedeutung zu. Deshalb müssen bürokratische Hürden abgebaut und deren Wertschätzung gestärkt werden. Die geplante Ehrenamtskarte könnte einen wertvollen Beitrag dazu eisten, wenn sie denn käme. Deshalb halten wir eine schnellstmögliche Umsetzung für erforderlich, denn nur eine mündige Bevölkerung ist auch eine krisenfeste Bevölkerung.“

Nico Weinmann, stv. Vorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Die Fortsetzung des Austauschs mit Vertretern von Hilfsorganisationen macht deutlich, dass es auch individuelle Lösungen braucht die auf die spezifischen Herausforderungen vor Ort Anwendung finden müssen. Sinnvoll und notwendig ist es auch, die Bevölkerung stärker einzubinden und dabei insbesondere bei der Kommunikation auf den konkreten Nutzen abzustellen. Hier haben wir heute wertvolle Impulse erhalten die wir gerne in der weiteren Arbeit einbringen.“

Mit dabei war auch die Bundestagsabgeordnete der FDP für den Landkreis Konstanz, Dr. Ann-Veruschka Jurisch, die auf Folgendes hinwies:

„Auch die aktuelle Migrationslage ist krisenhaft. Die Aufnahmekapazitäten in unserem Land sind begrenzt. Wie auch bei anderen Krisen kommt es darauf an, die Menschen nicht zu überfordern und mitzunehmen. Die Bevölkerung erwartet Klarheit und Sachlichkeit in der Kommunikation.”

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Reith: Eine resiliente Wirtschaft verlangt Bürokratieabbau

Enquetekommission widmet sich letztem Handlungsfeld Wirtschaft

In der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ setzte das Gremium den Auftakt zum letzten Handlungsfeld „Wirtschaft“. Die Anhörung der Wirtschaftsministerin, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, kommentierte Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher und Obmann der Enquetekommission für die FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Grundsätzlich müssen wir aus den vergangenen und aktuellen Krisen lernen, um resiliente Strukturen für künftige Krisen zu schaffen. Wichtig dabei sind robuste Lieferketten und die Versorgungssicherheit systemrelevanter Rohstoffe, Energie, Medikamente und Lebensmittel.

Hilfsprogramme dürfen durch bürokratische Verfahren nicht selbst zum Krisenfaktor werden! Bei den Corona-Hilfen wird der anfangs positive Effekt im Nachhinein durch unklare Regelungen und Über-Bürokratisierung zum Bumerang. So genannte ‚One-Stop-Shops‘ können hier für niedrigschwellige Anlaufstellen der Unterstützung dienen, sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen.

Unsere Unternehmen in Baden-Württemberg waren ein wichtiger Faktor bei der Krisenbewältigung der Vergangenheit, deshalb müssen diese in die Entwicklung von Plänen zur Bewältigung künftiger Krisen mit einbezogen werden. Hierzu gehört auch die Förderung der Innovationsfähigkeit und die Umkehr der sinkenden Nachfrage am Ausbildungsmarkt.“

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Reith: Planerische Maßnahmen und Lehren aus der Krise als effiziente Instrumente der Krisenvorsorge

Enquetekommission schließt drittes Handlungsfeld ab

In der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zogen die Fraktionen eine erste Bilanz zum dritten und vorletzten Handlungsfeld „Gesellschaftliche Betroffenheiten“. Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher und Obmann der Enquetekommission für die FDP/DVP-Fraktion, resümiert:

„Im dritten Handlungsfeld haben wir den Fokus auf die Belange besonders betroffener Gruppen unserer Gesellschaft in Krisen gelegt. Aber entgegen des im Einsetzungsbeschlusses ausgeklammerten Wunsches der Regierungsfraktionen, haben alle Experten die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie aufgearbeitet – und das ist auch richtig so! Dabei wurden vor allem drei vulnerable Personengruppen immer wieder hervorgehoben, für die wir zwingend Handlungsempfehlungen für zukünftige Krisen festlegen müssen, da sie überproportional durch die Corona-Pandemie eingeschränkt wurden: erstens Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung, zweitens junge Erwachsene und drittens Schülerinnen und Schüler. Bei allen drei Gruppen wurde deutlich, wie schmal der Grat zwischen Selbstbestimmung bzw. Freiheit und reglementierter Fürsorge wirklich ist. Hier müssen wir planerisch Vorsorge leisten.“

Zu der Frage, was das bedeutet und wie eine solche Vorsorge konkret aussehen könnte, führte er weiter aus:

„Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen hat es sehr treffend formuliert, als sie sagte, dass es ‚einer barrierefreien Kommunikation sowie einer leichten Sprache in einer differenzierten Form bedarf‘ und das von Beginn an.

Für die zweite Personengruppe der jungen Erwachsenen appelliere ich an die Kommission, die Einbeziehung dieser Generation in politische Entscheidungsprozesse stärker in den Blick zu nehmen. Hier gilt es, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und junge Menschen aktiv einzubinden.

Hinsichtlich der Krisenresilienz unserer Schulen plädiere ich, wie wir es bereits zusammen mit der SPD-Fraktion innerhalb dieses Gremiums gefordert haben, für eine deutlich umfassendere Aufarbeitung der Auswirkungen von Krisen auf unsere Schülerinnen und Schüler und unser Bildungssystem. Hierfür wäre ein eigenes Handlungsfeld innerhalb der Enquetekommission aus unserer Sicht angemessen gewesen. Leider scheint dies für die Regierungsparteien nicht die gleiche Bedeutung zu haben.“

 

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Birnstock und Reith: Landesregierung ignoriert Juleica-Inhaber

Keine Datengrundlage, keine langfristigen Planungen, kein Einbezug beim Thema Ganztag – die Landesregierung verschenkt das Potential der ehrenamtlichen Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card).

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Verwaltungsvorschrift Kinder- und Jugendarbeit“ (Drucksache 17/5220) kommentiert der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung scheint Bedeutsamkeit und Potential der ehrenamtlich im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich Engagierten nicht zu erkennen. Anders ist nicht zu erklären, warum Sozial- und Kultusministerium die Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card) zu ignorieren scheinen. Weder gibt es eine Datengrundlage, wie viele Absolventen von der verkürzten Juleica-Ausbildung profitieren, noch gibt es Pläne, wie mit dieser Möglichkeit über 2023 hinaus verfahren werden soll. Am schlimmsten wiegt jedoch, dass die Landesregierung offenbar nicht vorhat, die ehrenamtlichen Juleica-Inhaber in die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu integrieren. Stattdessen wird auf pädagogische Fach- und Lehrkräfte verwiesen. Wie der ab dem Schuljahr 2026/2027 gültige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angesichts des Mangels an pädagogischen Fach- und Lehrkräften ohne Einbezug weiterer Akteure funktionieren soll, kann die Landesregierung jedoch nicht erklären. Dass dann erst auf unsere Nachfrage hin im Kultusministerium die Einsicht kommt, man könnte beim runden Tisch zu dem Thema auch mal die baden-württembergische Sportjugend einbinden, spricht dabei Bände. Ich fordere die Landesregierung daher auf, dass bereits vorhandene Potential sowie die Fähigkeiten der Juleica-Inhaber zu nutzen und diese dringend in die Ganztagsplanungen zu integrieren.“

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

 

„Die Landesregierung fährt mal wieder auf Sicht und übersieht dabei die bereits vorhandenen Kompetenzen sowie sozialen Ressourcen in unserem Land. Gerade die Generation der jetzigen Jugendleiterinnen und Jugendleiter sowie Juleica-Inhaberinnen und Inhaber brauchen wir unbedingt für die Zukunft des Ehrenamtes in Baden-Württemberg. Hier gilt es mit modernen, unbürokratischen und attraktiven Bedingungen die jungen Menschen dauerhaft für das Ehrenamt zu begeistern und zu gewinnen. Dabei spielt nicht nur die Digitalisierung der Ausbildung eine Rolle, sondern auch die Anerkennung in Form der Ehrenamtskarte – unabhängig der Modellregionen.“

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Reith: Wirtschaftsflaute verlangt aktive Reformen auch auf Landesebene anstatt leerer Worthülsen und Fingerzeigerei

Forderungen an andere bei Verzicht auf eigenes Handeln kommt einer Kapitulation gleich.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Aussagen der Ministerin für Wirtschaft in Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zur stagnierenden Konjunktur in Deutschland, wie folgt:

„Deutschlands Wirtschaft stagniert – und die Ministerin für Wirtschaft im Land, Dr. Hoffmeister-Kraut, verliert sich in leeren Worten und fordert plötzlich Lösungen, Entlastungen und mehr Investitionen. Sie zeigt mal wieder mit dem Finger auf andere. Dabei ist es doch sie, die gestalten kann und in der Regierungsverantwortung steht! Dass sie jetzt nur wieder redet, anstatt zu handeln, kommt einer Kapitulation und Eingeständnis der eigenen Ideenlosigkeit gleich.

Ich sage daher: Kommen Sie Ihrer Regierungsverantwortung nach! Stoppen Sie das Landestariftreuegesetz! Entschlacken Sie die Vergabeverordnung! Reformieren Sie das Bildungszeitgesetz! Bauen Sie endlich Bürokratie ab! Es liegt in Ihrer Hand! Rufen Sie nicht nach dem Bund, sondern kommen Sie ihrer Pflicht als Ministerin nach!“

 

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Reith: Eine App für Jugendbeteiligung – nicht mit der Landesregierung

Eine stabile Finanzierung und Entscheider in den Kommunen könnten es möglich machen.

In der letzten Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ vor der Sommerpause am vergangenen Freitag, kam Matthias Dorn, Geschäftsführer der Squadhouse Media GmbH & Co. KG in Tuttlingen, welcher durch die Fraktion der FDP/DVP benannt wurde, zu Wort. Er stellte die von ihm entwickelte Jugendbeteiligungs-App YOVO vor:

 

Seit 2018 entwickelte er eine Konzeption und die Umsetzung von YOVO (YourVoice) als App zur digitalen Jugendbeteiligung. Eine kommunal spezifische App als Kanal zur Jugend vor Ort und der Durchführung von Umfragen sowie Ideenerfassung zu konkreten Projekten in der Kommune. Außerdem als Kommunikationsplattform von News & Events mit dem Ziele der Vermittlung demokratischer Grundprozesse (Erfüllung des §41a GemO), der Stärkung des Interesses an öffentlichen Themen und der Bindung der Jugend an die Kommune vor Ort. 500 Kommunen wurden als Projektpartner angefragt, 149 waren interessiert und machten mit.  Sie hatten jedoch weder die Zeit noch die fachliche Kompetenz, um Inhalte für die Umfragen, News etc. zu erstellen – und angeblich kein Budget: 80% der Interessenten erklärten, dass die Kosten bereits einen großen Teil des freien (!) Budgets für die Jugendarbeit einnehmen würde. Von Seiten der Kommune sei nicht mit zusätzlichen Mitteln durch die Landesregierung auszugehen. Nach einem endlosen und mühsamen Weg um mit Verantwortlichen in den Kommunen zu sprechen und Entscheidungen zu erhalten, musste das Projekt im Jahr 2020 aufgrund von fehlender Unterstützung eingestellt werden.

 

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert:

 

„Es ist offensichtlich möglich, von jeder Kommune in Baden-Württemberg, sogar in ganz Deutschland, aktuelle Daten der jungen Bürgerinnen und Bürger datenschutzkonform zu erheben und als Grundlage für Entscheidungen zu berücksichtigen. Das Feinkonzept dafür liegt in der Schublade und es scheitert an der fehlenden Beteiligung des Landes. Das ist bedauerlich, da sich die Landesregierung sonst eine Bürgernähe und (Jugend)Beteiligung gern auf die Fahne schreibt, hier jedoch eine große Chance liegen lässt. Es braucht neben dem Entscheider vor Ort, der sich unkompliziert ‚kümmert‘, eben auch ein Top-Down Prinzip von Landesseite in die Kommunen und eine stabile Finanzierung.“

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Reith: Ansiedlung der ZF-Chipfabrik im Saarland ist Warnsignal für Industriestandort Baden-Württemberg

Endlich gestartete Ansiedlungsstrategie muss auch Erweiterungspotentiale in den Blick nehmen. 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion , kommentiert zur heutigen Debatte im Landtag zu „Industrieansiedlungen in Baden-Württemberg“:

„Eine systematische Ansiedlungsstrategie für Baden-Württemberg ist richtig und wichtig, aber auch lange überfällig. Erst nachdem Intel, Tesla und Northvolt sich für andere Bundesländer entschieden haben, hat der Ministerpräsident einen Handlungsbedarf erkannt. Auch das ist wieder bezeichnend:  der Ministerpräsident und nicht die eigentlich zuständige Wirtschaftsministerin ist die treibende Kraft hinter dem nun endlich intensiveren Engagement.

Trotzdem springt auch die nun endlich gestartete Ansiedlungsstrategie zu kurz: Wir müssen uns nicht nur um neue Unternehmen für Baden-Württemberg kümmern, sondern auch darum, dass die bestehenden Unternehmen hier expandieren und hier ihre unternehmerische Zukunft planen. Dass ZF seine Chipfabrik nun im Saarland bauen wird, ist mehr als nur ein kleiner Warnschuss für die Landesregierung!“

 

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Reith: „The Chänce in the Länd“ – aber nicht barrierefrei und inklusiv

Fachkräftemangel und auch Menschen mit Behinderung wollen ihre Kompetenzen in das Arbeitsleben einbringen.

Zur neuen Kampagne des Wirtschaftsministeriums „THE CHÄNCE“ und dem begehbaren Eventturm dazu in der Stuttgarter Innenstadt sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der Fachkräftemangel in Deutschland und Baden-Württemberg spitzt sich mehr und mehr zu.  Unsere Landesregierung gibt Millionen von Euro dafür aus, Kampagnen mit fragwürdigen „Ä“s zu machen und doch blendet sie genau da mit ihrer neusten Idee Menschen mit Behinderungen einfach aus.

 

Seit Mittwoch steht der gelb leuchtende und begehbare Eventturm mit großen schwarzen Buchstaben in der Innenstadt von Stuttgart. Die Betonung liegt auf beGEHBAR, denn barrierefrei sieht anders aus. Das Wirtschaftsministerium will mit der Informations- und Werbekampagne für berufliche Weiterbildung zielgruppenübergreifend werben, doch auf die Idee, Menschen mit Behinderung bereits in die Planung solch einer Kampagne mit einzubeziehen, ist keiner gekommen.

 

Die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben müssen verbessert, der Arbeitsmarkt inklusiver und Zugänge zum Arbeitsleben und zu Weiterbildungsangeboten für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung barrierefreie werden. Eine Kampagne mit einer Wendeltreppe als einzige Aufstiegsmöglichkeit ist dabei einfach nur peinlich und in keiner Weise inklusiv.“

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Reith: Weniger Acceleratoren mit längerer Förderdauer und höherem Budget sind sinnvoller für nachhaltige Strukturen

Start-up-Politik darf nicht zu regionalem Proporz verkommen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Förderung von nun 18 Start-up-Acceleratoren durch die Landesregierung:

„Die zielgerichtete Förderung der Start-up-Szene durch Acceleratoren ist wichtig und richtig. Mit nun aber 18 solchen Einrichtungen verzettelt sich die Landesregierung. Zu kurze Laufzeiten, thematisch zu enge Fokussierungen und unnötige Dopplungen sind das Resultat. Die Acceleratoren sind als Konsequenz zu sehr mit Antragsstellung, Sicherung der Finanzierung oder dem Halten von Personal als mit Start-up-Unterstützung beschäftigt. Und selbst die Landesregierung kommt nicht mehr hinterher – so wird die neue Förderrunde erst zwei Wochen bekanntgegeben, nachdem die letzte Runde ausgelaufen ist.

Stattdessen brauchen wir eine Fokussierung: Synergien müssen genutzt, Geld effizient verausgabt und manchmal auch größer gedacht werden. Weniger Acceleratoren mit längerer Förderlaufzeit und mehr Budget sind sinnvoll. Manchmal ist weniger eben auch mehr. Start-up-Politik ist nämlich keine regionale Proporzpolitik, wo jedem gegeben werden muss, sondern muss nachhaltige Strukturen schaffen.“

Die FDP-Fraktion hat ein umfangreiches Positionspapier „Start-ups in Baden-Württemberg: Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft“ erarbeitet: https://fdp-landtag-bw.de/download/start-ups-in-baden-wuerttemberg/. Der Abschnitt III.5, „Das Start-up-Ökosystem fokussieren“, beschäftigt sich mit ausgiebig mit angemessenen Förderstrukturen.

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Reith: Krisen verlaufen reibungsloser, wenn die Politik die Praktiker miteinbezieht

Landesregierung muss endlich auf Empfehlungen von Experten hören und diese umsetzten.

Aus der 15. Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Thema ‚Einbeziehung aller Bevölkerungsteile in die Krisenvorsorge und Krisenbewältigung´ fasst Niko Reith, FDP-Obmann in der Enquete und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion zusammen:

 

„Die Lehrsätze für eine krisenresilientere Zukunft wiederholen sich: Für die Bewältigung von Krisen ist die Einbeziehung von Praktikern ein Muss. Informationen müssen gebündelt, strukturiert und vor allem adressatengerecht aufbereitet kommuniziert und Unterstützungsangebote etabliert werden. Damit auch die Digitalisierung von Nachhaltigkeit geprägt ist, braucht es geregelte Anschluss- und Zusatzfinanzierungen, jedoch vor allem eine Professionalisierung der Strukturen. Die Sachverständigen sind sich überwiegend einig in ihren Empfehlungen; nun muss nur noch die Landesregierung aufwachen und es konkret anpacken.“

 

Dirk Lederle, stellv. Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), ergänzt: „Unsere Schulen und Kitas kämpfen heute mit zu vielen offenen Baustellen. Die Landesregierung hat es versäumt, die Bildungseinrichtungen zukunftssicher und krisenfest aufzustellen. Dies rächt sich nun bitter.“ Als Empfehlungen nennt er der Enquetekommission neun Thesen, welche sich vor allem auf die Bedürfnisse der Schulen und Bildungseinrichtungen beziehen. Er selbst hat es erlebt, wie in der Pandemie Schulleitungen landauf, landab mit Informationen überschüttet wurden. In dem Bemühen, alles vor allem juristisch korrekt zu kommunizieren, entstanden geradezu enzyklisch dimensionierte Werke mit einer nahezu unüberschaubaren Vielzahl von Anhängen. Lehrkräfte wurden zu medizinischen Hilfskräften gemacht, egal wie affin sie waren. Gleiches galt für den plötzlichen Digitalisierungsschub – ein Fluch und Segen zugleich.

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Reith: Kretschmanns Auftritt in der Enquete-Kommission hinterlässt mehr Fragen als Antworten

FDP zieht negative Bilanz zu Kretschmanns Krisenmanagement.

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Landtags-Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ erklärt Niko Reith, FDP/DVP-Obmann und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion:

 

„Die Sprachlosigkeit über die vorderste Reihe der Landesregierung, die für das Management von Krisen in unserem Land zuständig ist, wird immer größer. Neben seinen Kabinettskollegen, Sozialminister Manfred Lucha und Innenminister Thomas Strobl, stellt sich nun auch der Ministerpräsident in die Reihe derer, die meinen, den Schlaf der Gerechten schlafen zu können. Spätestens die lange Liste der Probleme und Herausforderungen, die uns die jüngsten Krisen wie Corona oder die unsichere Energieversorgung durch den Angriffskrieg auf die Ukraine aufgezeigt hat, müsste wie das laute Klingeln des Weckers sein, der wachrüttelt. Als ranghöchster Politiker des Landes hat Ministerpräsident Kretschmann das Krisen-Management der letzten Jahre zu verantworten – da ist Selbstgefälligkeit nicht das passende Mittel.“

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Reith und Schweickert: Kraftvolle Wirtschaftspolitik muss Breite der Unternehmen in den Blick nehmen

Ausgeweidetes Ministerium kann Wirtschaftspolitik für Unternehmen nicht mehr aktiv gestalten.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuellen Debatte „Mittelstand und Industrie in der Krise – WECK-Ruf an die Regierung“:

„Baden-Württemberg ist – allen Unkenrufen zum Trotz – ein wirtschaftliches Powerhouse. Von unserem Wirtschaftsministerium kann man das leider nicht mehr behaupten. In den Koalitionsverhandlungen wurden erst seine Zuständigkeiten massiv zurechtgestutzt. Jetzt reißt der Ministerpräsident immer häufiger wichtige Themen wie Ansiedlungsstrategie oder Arbeitsmarktpolitik an sich. Zurück bleibt ein kraftloses Haus, welches nicht mehr die Interessen der Unternehmen vertreten kann. Eine lösungsorientierte Wirtschaftspolitik ist so nicht mehr möglich – und das ist ein großes Problem für unser Land!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher, ergänzt:

„Jede Krise trifft den Mittelstand besonders hart. Daher brauchen wir endlich eine kraftvolle Unterstützung für die kleineren Unternehmen, die sich eben nicht eine große Compliance-Abteilung, Experten für Förderanträge oder Beauftragte für Rechtsfragen leisten können. Notwendig ist daher endlich ein nachhaltiger Bürokratieabbau, ein leistungsfähiges, breit-aufgestelltes Innovationssystem sowie eine umfassende Arbeitskräftestrategie!

Spezialsubventionen für Großunternehmen oder Sonderregelungen für Einzelbranchen – ich denke hier beispielsweise an die Diskussionen um den Industriestrompreis – sind hier hingegen fehl am Platz. Diese helfen nicht der Wirtschaft in der Breite, sondern sind eher Pflaster für Einzelprobleme.“

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Reith: Existenzangst Sozialer Träger prallt an Sozialminister ab

Die Finanzierung der sozialen Einrichtungen gehört dringend evaluiert und angepasst.

Eine heutige Aktuelle Debatte griff die existenzbedrohende finanzielle Lage der Träger sozialer Einrichtungen auf.

„Zwingend notwendig, die Mittelverteilung mit Blick auf einen guten Social Return of Investment zu evaluieren und dort nachzubessern, wo der Wegfall sozialer Strukturen droht.“, attestiert Nikolai Reith, Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Leider sieht der zuständige Minister Manne Lucha diese offensichtlich nicht! Die Zahl der Drogentoten ist in Baden-Württemberg stark gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es 179 Drogentote, 49 mehr als im Vorjahr. Eine alarmierende Zahl!

Die Zuwendungen des Landes für die Träger der Suchtberatung wurden seit 1999 nicht mehr angepasst und dass die allgemeinen Kosten seit dieser Zeit deutlich gestiegen sind, dürfte klar sein.

Bei diesen und vielen weiteren Beispielen sieht Reith dringenden Handlungsbedarf im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Stattdessen wartet man dort, dass die Bundesregierung es regelt. Gleiches war schon vor einigen Monaten beim abgelehnten Gesetzentwurf zur landesweiten Regelung der Frauenhausfinanzierung der Fall.

Wir wünschen uns eine ganzheitliche Strategie und einen effizienten Mitteleinsatz, statt einer wahllosen ‚Projektitis‘. Davon ist Herr Minister Lucha leider weit entfernt und es erscheint uns, dass die Umsetzungsgeschwindigkeit eher abnimmt als zulegt. Daher können wir die Ängste der Träger, ob groß oder klein, sehr gut nachvollziehen und fordern die Finanzierungen aller Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und die Effizienz deutlich zu steigern!“

 

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Reith und Karrais: Krisenvorsorge muss inklusiv sein

Enquete-Kommission widmet sich dem Thema der sozialen Teilhabe in Krisenzeiten.

„Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen waren von den Folgen der Corona-Pandemie in besonderem Ausmaß betroffen. Sie gehören nicht per se zur vulnerablen Gruppe. Dennoch hatten die Corona Maßnahmen große Auswirkungen. Vielerorts stellten sie einen gravierenden Einschnitt in die Grund- und Freiheitsrechte dar, vielfach stärker als bei der Mehrheit der Bevölkerung. Teilweise wurden Maßnahmen für sie getroffen, die über Regelungen der Corona-Verordnung hinaus gingen. Die individuelle Situation von Menschen mit Behinderungen wurden in der Pandemiebekämpfung nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommen u.a. die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation sowie die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Menschen mit Behinderungen müssen sich unabhängig von ihrer Wohn- und Lebensform darauf verlassen können, dass ihre Rechte gewahrt sind.“, sagt Simone Fischer Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der heutigen Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“. Sie wies auf die Notwendigkeit hin, bei allen Strategien die Lage von Menschen mit Behinderungen systematisch zu berücksichtigen, im Sinne eines Disability Mainstreaming.

„Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in den oft eilig getroffenen Maßnahmen auf vielen Ebenen nicht bedacht wurden, vielfach wurde über ihre Belange hinweggegangen. Das darf so nicht sein“, äußert sich Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion. Es zeige sich, wie schmal der Grat zwischen Selbstbestimmung bzw. Freiheit und reglementierender Fürsorge sei und wie wichtig es war, während der Krise vor Ort so viel Schutz wie nötig und so viel Autonomie wie möglich zu schaffen.

 

Daniel Karrais, Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion ergänzt dazu: „Schulunterricht ist für Kinder mit Lernbeeinträchtigung digital nicht immer möglich. Angehörige leisten Beachtliches in der Betreuung, Förderung und Pflege ihrer Kinder zuhause. Lange konnten sie nicht auf entlastende digitale Angebote zugreifen oder ihrer eigenen Arbeit nachgehen. Häufig verfügen sie über weniger Freizeit, finden weniger Gelegenheit zur Regeneration, fühlen sich somit noch mehr isoliert als zuvor. Die Folgen der Corona-Pandemie haben diese Familien in starkem Ausmaß gefordert.“

 

Als Fazit bleibe festzuhalten: Es muss eine Konsequenz sein, weiter daran zu arbeiten, inklusive Lebens- und Wohnwelten in kleinen Einheiten sowie die Repräsentanz und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen voranzubringen. Unbestritten sei, dass der Schutz vulnerabler Personen erforderlich war. Bei der Umsetzung der Maßnahmen vor Ort und in der jeweiligen Situation konnte jedoch mit Augenmaß und individueller Betrachtung der Situation selbst sowie der Beteiligung der betroffenen Personen der Umgang mit den Regelungen die Einschränkung der Selbstbestimmung reduziert werden. Dies setze entsprechende Spielräume bei der Ausgestaltung der Maßnahmen in der konkreten Umsetzung voraus. Jeder Mensch müsse sich darauf verlassen können, dass er in Notsituationen eine gleichberechtigte, gerechte und menschliche Versorgung bekommen könnte. Dies dürfe keine Frage von Behinderung oder Alter sein. Informationen und Warnsysteme müssten barrierefrei weiterentwickelt werden und künftig auch bzw. gerade bei eilig zu treffenden Maßnahmen von Beginn an selbstverständlich barrierefrei mitgedacht und den Menschen zur Verfügung gestellt werden.

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Reith: Stärkere Einbeziehung von Start-ups in öffentliche Beschaffung ist richtig – leider dauerte es nur fast drei Jahre

Ministerpräsident entzieht Wirtschaftsministerium erneut Zuständigkeit für wichtigste Themen.

Die Landesregierung hat bekanntgegeben, dass sie die Auftragsvergabe an Start-ups bis zu einer Grenze von 100.000 Euro vergabeverfahrenfrei erproben möchte. Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert dazu:

„Es ist richtig, dass die Landesregierung hier endlich agiert und Start-ups stärker in das öffentliche Beschaffungswesen integrieren möchte. Das hilft den jungen Unternehmen, aber auch der Staat profitiert von neue Ideen und frischen Impulsen!

Traurig ist nur mal wieder, dass dies so lange dauert: Bereits im Oktober 2020 und damit schon in der letzten Legislaturperiode haben wir umfangreiche Forderungen in diese Richtung vorgelegt – fast drei Jahre später wird das endlich umgesetzt! Bezeichnend ist mal wieder, dass nicht das Wirtschaftsministerium, sondern die Staatskanzlei das bekanntgeben darf! Immer wenn es wichtig wird – sei es Ansiedlungsstrategie, Arbeitsmarktprogramm oder nun Start-ups – nimmt der Ministerpräsident dem eigentlich zuständigen Ressort das Heft des Handelns aus der Hand! Er traut seiner eigenen Ministerin wohl nichts mehr zu!

Ich hoffe nur, dass die Landesregierung nun aufgewacht ist: Unser Positionspapier ‚Start-ups in Baden-Württemberg: Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft‘ enthält neun weitere konkrete Forderungen, die alle noch umgesetzt werden müssen!“

 

Der angesprochene Antrag aus dem Oktober 2020 heißt „Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen“ und ist hier zu finden: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9134_D.pdf

Das Start-up-Positionspapier „Start-ups in Baden-Württemberg: Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft“ befindet sich hier: https://fdp-landtag-bw.de/download/start-ups-in-baden-wuerttemberg/

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Reith und Weinmann: Trotz guter Vorarbeit bleibt noch viel zu tun

Landesebene trifft sich zum Austausch mit Kommunalebene zum Thema Krisenvorsorge.

Am Donnerstag trafen sich FDP-Landtagsabgeordnete aus der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ mit Akteuren der Kommunalpolitik, dem Rettungsdienst und dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei einem Runden Tisch zum inhaltlichen Austausch.

„Ziel der Veranstaltung war es, wichtige Themen in Bezug auf den Schutz der Bevölkerung bei Notsituationen und Katastrophen zu diskutieren und zu erörtern wie genau das Land hier als Hilfe und Unterstützung für Kommunen dienen kann“, so Niko Reith, FDP-Obmann in der Enquete-Kommission und sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Die Teilnehmenden tauschten sich intensiv über die aktuellen Herausforderungen im Bereich des Katastrophenmanagements aus und erörterten Möglichkeiten, wie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen und Institutionen noch weiter verbessert werden kann.

„In Zeiten von immer häufiger auftretenden Krisen, Naturkatastrophen und anderer Bedrohungen für unsere Gesellschaft ist es besonders wichtig, dass alle Akteure gut aufeinander abgestimmt sind und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Dabei ist es entscheidend, die Landkreis- und Kommunalebene mit einzubeziehen, da diese meist die ausübende Ebene und so am nächsten am Geschehen ist. Hierfür war Esslingen besonders geeignet, da man dort in diesem Bereich, mit einem schon jetzt existenten Krisenstab, bereits gut aufgestellt ist. Somit konnten wir wichtige Informationen zu den etablierten Strukturen der Krisenprävention und –bekämpfung erhalten. Gleichzeitig konnten wir aber auch Eindrücke darüber gewinnen, welches Verbesserungspotenzial besteht – eine wertvolle Mischung also!“, so Niko Reith weiter.

Nico Weinmann, stv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Rechtpolitik, Medien und Bevölkerungsschutz der FDP-Fraktion ergänzt: „Obwohl Esslingen als gutes Beispiel dafür dient, wie Krisenvorsorge effizient organisiert und umgesetzt werden kann, gibt es auch hier noch einige Baustellen. Insbesondere die Kooperation zwischen den föderalen Ebenen kann noch verbessert werden. Denn gerade in Krisenzeiten gilt es, die Köpfe zu kennen. Diese müssen in der Prävention allerdings nicht nur bekannt, sondern auch im Austausch erprobt sein. Es benötigt daher landesweite kooperative und Ebenen-übergreifende Übungen die regelmäßig über oder durch das Innenministerium angeboten und organisiert werden.“

Er ergänzt: „Auch bei der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) wurde uns eindrücklich berichtet, dass ohne Eigeninitiative keine institutionalisierten Strukturen bei vielen der Rettungsorganisationen vorhanden wären. Hier braucht es dringend flächendeckend einheitliche Unterstützung von Seiten des Landes, denn fehlende PSNV-Strukturen tragen nicht zur Helfermotivation bei und sind nicht zuletzt elementarer Teil der Fürsorge; nicht nur im Ehrenamt.“

Auch der Erste Bürgermeister der Stadt Esslingen, Ingo Rust, bewertete das Treffen positiv, wies aber ebenfalls auf Verbesserungen hin: “Ich bedanke mich für das Interesse und den sehr guten Austausch mit den Abgeordneten Weinmann und Reith der FDP-Landtagsfraktion. Gerade beim kommunalen Krisenmanagement können das Land und die Kommunen noch deutlich enger zusammenarbeiten, um im Ernstfall unsere Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren und zu schützen.”

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Birnstock und Reith: Landesregierung sieht keinerlei Handlungsbedarf im Bereich Jugend

Statt sich nach Corona endlich dem Bereich Jugend zu widmen, ignoriert die Landesregierung sämtliche Vorschläge und beharrt auf Zuständigkeitswirrwarr.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung einer ´Task Force Jugend´. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung und heutigen Beratung im Bildungsausschuss sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht im Bereich Jugend weder Handlungs- noch Verbesserungsbedarf. So wurde die von uns vorgeschlagene Einrichtung einer Task Force Jugend mit Verweis auf die Begrifflichkeit abgebügelt. Denn der Begriff Task Force signalisiere unmittelbaren Handlungsbedarf. Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion ist aber gerade dieser Handlungsbedarf nach fast drei Jahren Pandemie dringend gegeben. Denn es waren die Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Pandemie am stärksten eingeschränkt waren und zudem oft übergangen wurden. Doch die Landesregierung arbeitet sich nicht nur an Begrifflichkeiten ab ohne konstruktiv auf unseren Vorschlag einzugehen, sie sieht auch keinerlei Optimierungsbedarf beim Zuständigkeitswirrwarr. Denn wie aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hervorgeht, sind die Zuständigkeiten für den Bereich Jugend auf drei Ministerien verteilt – und je nach Thema kommen noch weitere Ministerien hinzu. Und dies ohne jegliche Federführung oder einen regelmäßigen Austausch aller Beteiligten. Fakt ist also, dass die Landesregierung nach den schwierigen Corona-Jahren die Jugendlichen in diesem Land auch weiterhin vernachlässigt und sich jeglichen Verbesserungsvorschlägen ignorant verschließt und unser Antrag auf Einrichtung einer solchen Task Force auch im Ausschuss keine Mehrheit fand.“

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

 

„Bildungsministerin Schopper spricht in Ihrer Stellungnahme davon, dass seit Jahren eine kontinuierliche vernetzte Vorgehensweise beim Thema „Jugend“ praktiziert wird. Dies versetzt mich in Staunen, denn sowohl bei den Runden Tischen in meinem Wahlkreis zu dem Thema, als auch in meiner Arbeit auf Landesebene zeichnet sich dieses Bild nicht ab. Gerade dem Zuständigkeitswirrwarr, wie es mein Kollege Dennis Birnstock so treffend beschreibt, muss endlich entgegengewirkt werden. Wir dürfen die Jugendlichen und damit unsere Zukunft nicht aufgrund von bürokratischen und häufig nicht nachvollziehbaren Vorgängen aus den Augen verlieren.“

 

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Reith: Angesichts von Bildungs-, Bürokratie- und Energiekatastrophe hilft Ansiedlungsstrategie kaum

Bei einer zweijährigen Bearbeitungszeit klingt die Ankündigung der Geschwindigkeit wie Spott.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Ansiedlungsstrategie der Landesregierung:

 

„Die sogenannte Ansiedlungsstrategie ist gut und richtig, aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im internationalen Standortwettbewerb werden ein paar Ansiedlungsscouts oder eine Flächendatenbank nicht reichen. Denn Baden-Württemberg hat ganz grundsätzliche Probleme: Wir leiden unter einer Bildungskatastrophe, einer Bürokratiekatastrophe und einer Energiekatastrophe! Wir müssen grundlegend die Politik in unserem Land ändern, damit wir wieder attraktiv für die Wirtschaft werden! Mit dem heute angekündigten Klein-Klein kommen wir da nicht weiter.

 

Fast wie Spott klingt dabei, dass die Wirtschaftsministerin von Schnelligkeit und Agilität als Standortfaktoren spricht. Im Koalitionsvertrag von vor zwei Jahren wird diese Ansiedlungsstrategie angekündigt, vor einem Jahr wurden dann Eckpunkte vorgestellt, im Dezember hat der Landtag schon die Finanzmittel bereitgestellt, doch erst heute erfolgt die konkrete Ausgestaltung – es hat also fast zwei Jahre gedauert. Bei diesem Tempo wundert mich nicht, dass die Unternehmen einen Bogen um Baden-Württemberg machen!“

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Reith: Ordentliche Wertschätzung des Ehrenamts lässt weiter auf sich warten

Wertschätzung des Ehrenamts in Krisenzeiten.

In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktionen SPD und FDP/DVP zum Thema Gesellschaftliche Krisenvorsorge, hat die Landesregierung am Donnerstag ihre Programme zur Stärkung des Ehrenamts dargestellt. Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert dies folgendermaßen:

„Die Corona-Pandemie, die Klimakrise und der Ukraine-Krieg haben es klar gezeigt und die Landesregierung es zugegeben: Durch die Bereitschaft breiter Teile der Bevölkerung, Verantwortung zu übernehmen und sich ehrenamtlich einzubringen, entstanden zusätzliche und wesentliche Hilfsangebote, die staatliche Stellen in dieser Breite sehr wahrscheinlich nicht hätten anbieten können. Umso erschreckender ist dann die Einstellung der Landesregierung zur Wertschätzung der hunderttausend ehrenamtlich Tätigen. Anstatt endlich die schnellere Einführung einer Ehrenamtskarte zu priorisieren, werden diese mit Neuauflagen kurzzeitiger und befristeter Förderprogramme hingehalten. So sieht eine ordentliche Wertschätzung des Ehrenamts für uns nicht aus!“

 

 

 

 

 

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Reith: Landesregierung muss das endlich ernst nehmen

Hinter dieser Entwicklung stehen Menschen; das darf die Landesregierung nicht vergessen.

Die Meldung, nach der immer mehr Menschen von Geld- und Existenzsorgen bedroht sind, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, wie folgt:

„Die Entwicklung, die Caritas und Diakonie feststellen, ist traurige Realität. Während die Bundesregierung mit Hilfsprogrammen unterstützt, schweigt sich die Landesregierung hierzu aus. Es ist nicht nur eine bloße Zahl, die sich durch die statistische Fehlberechnung verändert, sondern es gibt den Blick frei auf viele weitere persönliche Schicksale.

Ein mögliches Instrument gegen diesen negativen Trend im Land könnte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Familienförderstrategie sein. Aber leider mangelt es im Sozialministerium, wie so oft, an Umsetzungswillen.“

 

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