Reith: Starke Frauen brauchen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung – aber keine grüne Bevormundung

FDP steht für Wahlfreiheit, Aufstiegschancen und gute Rahmenbedingungen

Nikolai Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert anlässlich der Aktuellen Debatte „Starke Frauen, starke Wirtschaft – Selbstbestimmung statt sozialer Kälte“ im Landtag:

„Die Grünen reden von ‚Starken Frauen‘ – aber ihre tatsächliche Politik produziert Abhängigkeit vom Staat, überregulierte Arbeitsmärkte und neue Berichtspflichten. Starke Frauen hingegen brauchen Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Freiheit.

Daher lehnt die FDP jedwede Bevormundung zu Arbeitszeiten oder Betreuungsformen ab. Was wir brauchen, sind Wahlfreiheit, Aufstiegschancen, umfassende Kinderbetreuungsangebote und gute Rahmenbedingungen. Dann folgen starke Unternehmen und starke Frauen, die eigenverantwortlich ihre Entscheidungen treffen.“

 

 

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Reith: Wirtschaft muss in den Fokus der Politik rücken – sagen die Unternehmer und auch die FDP

Echter Wandel der Wirtschaftspolitik wird nur mit FDP-Regierungsbeteiligung realisierbar sein

Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) haben heute ihre Forderungen zur Landtagswahl vorgestellt. Nikolai Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert das wie folgt:

„UBW fordern, dass Wirtschaft wieder in den Fokus der Politik rücken muss und hat dazu einen umfangreichen Forderungskatalog vorgelegt. Dieser liest sich wie eine Agenda des Aufbruchs und des Wandels – mehr Bürokratieabbau, Modernisierung der Infrastrukturen oder Technologieoffenheit sind nur einige der Forderungen, um die seit 2019 andauernde Krise zu überwinden.

Damit rennen die Unternehmer offene Türen bei der FDP ein. Wir sagen schon lange: ‚Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts‘. Denn ohne florierende Unternehmen werden wir auch keine Kulturpolitik, keine Sozialmaßnahmen oder keinen Umweltschutz finanzieren können. Die Leistungen der Wirtschaft sind die Basis von allem.

Gleichzeitig sind wir der Überzeugung, dass echter Wandel mit der aktuellen Regierungskonstellation nicht zu haben sein wird – für eine wirkliche Veränderung ist zwingend eine neue Farbe in der Regierung und damit die FDP notwendig. Nur so werden sich einige Forderungen der Unternehmer – beispielsweise die Angleichung der Klimaschutzziele von Baden-Württemberg an bundes- und europäische Vorstellungen, Rahmenbedingungen für Carbon Management oder eine Flächenpolitik, die auch die Bedarfe der Wirtschaft berücksichtigt – realisieren lassen. Wir freuen uns daher auf die angekündigten Wahlprüfsteine!“

 

 

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Reith: Statistiken zu Unternehmensinsolvenzen sind weiterer Handlungsaufruf an Land und Bund

Echte Reformen wohl erst ab dem 8. März und mit FDP-Regierungsbeteiligung zu erwarten

Nikolai Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neuen Statistiken zu Unternehmensinsolvenzen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH):

„Die neuen Statistiken zu Unternehmensinsolvenzen sind ein weiterer Handlungsaufruf an Bundes- und Landesregierung. Der 20-jährige Höchststand verlangt dringend nach Reformen. Die Bundesregierung darf daher nicht weiter ungezügelt Geld ausgeben und sich bei außenpolitischen Themen verfangen, sondern muss die Sozialsysteme reformieren, Steuern senken und Innovationen fördern.

Doch auch die Landesregierung ist – trotz startendem Wahlkampf – gefordert: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe und hier ist immer noch viel zu viel zu tun. Die Förderprogramme sind immer noch zu undurchsichtig und zu wenig digitalisiert. Ein Bekenntnis zu unserer Automobilindustrie und dem Verbrennungsmotor fehlt immer noch. Und auch in Baden-Württemberg können die anwendungsorientierten Forschungsinstitute stärker unterstützt und somit Innovationen vorangebracht werden. Die Lage ist viel zu brenzlig, sodass man sich zurücklehnen kann.

Doch zu Wahrheit gehört wohl: Diese Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren keine starke Wirtschaftspolitik gemacht – da wird dies kaum im Endspurt gelingen. Echter Wandel ist wohl erst nach dem 8. März und mit einer FDP-Regierungsbeteiligung zu erwarten!“

 

 

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Reith: Wir brauchen eine Politik, die vorausschauend denkt, effizient wirtschaftet und die Pflegeausbildung attraktiver macht

Umlagen und Ausbildungszuschläge belasten Pflegeeinrichtungen und Kostenträger bereits massiv

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung

des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes sowie zum Erlass eines Gesetzes für Ausgleichsbeträge in der Altenpflege sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Niko Reith:

 

„Die Anpassungen beim Unterhaltsvorschuss und die digitale Erfassung der Behandlungskapazitäten in der Notfallversorgung sind sinnvoll, notwendig und überfällig. Mit Blick auf das sogenannte Ausgleichsbeträgetransfergesetz bleiben aber Zweifel an der Sinnhaftigkeit. Die Übertragung des Überschusses von rund 13,4 Millionen Euro an die Ausbildungsfonds Baden-Württemberg GmbH klingt auf den ersten Blick plausibel. Die Mittel sollen gruppennützig in die Pflegeausbildung fließen – das unterstützen wir grundsätzlich. Aber man muss ehrlicherweise auch feststellen, dass die aktuellen Umlagen und Ausbildungszuschläge die Pflegeeinrichtungen und Kostenträger bereits massiv belasten. Mich erreichen immer mehr Zuschriften, die fragen: Wie kann innerhalb eines Jahres ein Mehrbedarf von 80 Millionen Euro entstehen? Wie soll das wirtschaftlich tragbar sein? Und wo landen wir in zehn Jahren, wenn das so weitergeht?

Der Finanzierungsbedarf für die Pflegeausbildung steigt 2026 auf knapp 772 Millionen Euro – ein Plus von 11,7 Prozent zum Vorjahr. Da ist die Frage durchaus berechtigt, wohin sich die Beiträge wohl noch entwickeln, auch wenn natürlich Tarifsteigerungen eine berechtigte Rolle bei der Kostenentwicklung spielen. Aber auch die auf Landesebene vereinbarten Kostenpauschalen tragen eben zu diesem starken Aufwuchs bei. Es wäre wohl eine ehrliche Strukturdebatte angezeigt, wie man die Pflegeausbildung langfristig so gestalten will, dass sie tragbar bleibt – für Auszubildende, Einrichtungen und Kostenträger. Die Herausforderungen in der Pflege sind enorm. Einzelne Überschussübertragungen lösen sie nicht. Wir brauchen eine Politik, die vorausschauend denkt, effizient wirtschaftet und die Pflegeausbildung attraktiver macht.

 

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Reith: Stärkere Start-up-Förderung durch BW Capital kommt viel zu spät und immer noch viel schwächer als Bayern

Wenn Baden-Württemberg so weiter macht, sind wir in 24 Jahren dort, wo Bayern heute steht

Nikolai Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Gründung der BW Capital GmbH:

„Im Mai 2023 haben ich und meine Fraktion ein Positionspapier ‚Start-ups in Baden-Württemberg‘ vorgestellt. Eine unserer Forderungen damals: ‚Mehr Venture Capital für Baden-Württemberg aktivieren‘.

Jetzt, 2 ½ Jahre später, handelt die Landesregierung nun endlich. Doch die initial vorgesehenen 50 Millionen Euro sind viel zu wenig – Bayern beispielsweise stellt 1,2 Milliarden bereit. In 24 Jahren wäre Baden-Württemberg also dort, wo Bayern jetzt ist.

Ich sage daher: Aufwachen! Wir müssen endlich schneller, ambitionierter und umfassender werden bei der Start-up Förderung.“

 

Das angesprochene Positionspapier „Start-ups in Baden-Württemberg: Für mehr Wachstum und eine Erneuerung der Wirtschaft“ ist online zu finden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/05/positionspapier_start-ups.pdf

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Reith: Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein Schritt in die richtige Richtung

Jetzt gilt es, den Kurs fortzusetzen und aus kleinen Schritten einen echten Aufbruch zu machen

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zum Thema Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

„Wir brauchen gerade jetzt mehr Pragmatismus statt Paragrafendschungel, mehr Tempo statt Stillstand bei der Fachkräftezuwanderung. Die heute beschlossene Gesetzesänderung ist sicherlich kein großer Wurf, aber sie bleibt ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn wir im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen wollen, müssen Verfahren dauerhaft einfacher, schneller und transparenter werden.

Der Abbau bürokratischer Hürden, etwa durch vereinfachte Nachweispflichten, weniger Übersetzungsaufwand und die zügigere Bearbeitung von Anerkennungsverfahren, ist ein notwendiges Signal an qualifizierte Fachkräfte weltweit: Baden-Württemberg ist offen für Talent und Fortschritt. Jetzt gilt es, diesen Kurs konsequent fortzusetzen und aus kleinen Schritten einen echten Aufbruch zu machen.“

 

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Reith: Mehr Pragmatismus statt Paragrafendschungel, mehr Tempo statt Stillstand bei Fachkräftezuwanderung geboten

Geplante Gesetzesänderung zwar kein großer Wurf, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Baden-Württemberg steht im nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Damit die Zuwanderung von Fachkräften gelingt, müssen Verfahren schneller, transparenter und einfacher werden. Daher sind Verfahrenserleichterungen bei der Fachkräftezuwanderung nicht nur wichtig, sondern geboten. So enthält das vorliegende Gesetz kleinteilige und vielgestaltige Regelungen wie erleichterte Nachweispflichten, geringeren Übersetzungsaufwand und die Bearbeitung in kürzester Frist, die der Fachkräftegewinnung richtigerweise zutragen sollen.

Die geplante Gesetzesänderung ist zwar kein großer Wurf, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen mehr Pragmatismus statt Paragrafendschungel, mehr Tempo statt Stillstand und mehr Offenheit für die Menschen, die mit uns die Zukunft Baden-Württembergs gestalten wollen.“

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SPD und FDP fordern Bericht der Wirtschaftsministerin zu Corona-Rückzahlungen

lBoris Weirauch und Niko Reith beantragen öffentlichen Tagesordnungspunkt für den Wirtschaftsausschuss am 22. Oktober

SPD und FDP haben gemeinsam beantragt, die Rückzahlungsforderungen des Landes von Corona-Soforthilfen von Unternehmen am 22. Oktober auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses zu setzen. Dieser Punkt soll öffentlich beraten werden.

 

„Die Rückforderung-Praxis von Corona-Soforthilfen von Unternehmen ist offenkundig in vielen Fällen rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof hat CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu Recht die rote Karte gezeigt“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch.  „Wir müssen nun klären, welche Auswirkungen die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs auch für die übrigen Gewerbebetriebe haben, die aktuell ohnehin unter der wirtschaftlichen Lage leiden.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Niko Reith bekräftigt: „Die Wirtschaftsministerin muss hier Rede und Antwort stehen – in öffentlicher Sitzung, damit die vielen betroffenen Unternehmer in unserem Land direkt erfahren können, wie es soweit kommen konnte. Sie haben endlich Antworten verdient. Zu lange sind sie schon im Ungewissen, zu oft kam es schon zu Verzögerungen und neuen Wendungen aus dem Wirtschaftsministerium. Es ist Zeit für Klarheit – wir werden diese einfordern.“

 

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Reith: Ehrenamtskarte droht zur schweren Geburt zu werden

Viele Kommunen und Kreise schrecken vor den Kosten und der drohenden Bürokratie zurück.

Zum Werben des Sozialministers, dass dem Beschluss Stuttgart zur Einführung der Ehrenamtskarte auch andere Städte und Landkreise folgen mögen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Ehrenamtskarte droht zur schweren Geburt zu werden. Zwar will man in Stuttgart die Karte nun einführen, viele andere Kommunen und Kreise schrecken aber vor den Kosten und der drohenden Bürokratie zurück und sehen von einer Einführung zu den derzeitigen Rahmenbedingungen ab. Die Idee wird zwar grundsätzlich positiv gesehen, sollte aber einen echten Mehrwert bieten. Dies gelingt nur, wenn die Karte letztlich landesweit gilt und möglichst viele attraktive Akzeptanzstellen zur Verfügung stehen. Danach sieht es gerade nicht aus – daher muss Minister Lucha nochmal nachbessern, etwa bei den Fragen nach den drohenden Personalkosten in der Verwaltung oder hinsichtlich der Gewinnung von Akzeptanzstellen, wenn für private oder öffentliche Rabatt-Anbieter unkalkulierbare Umsatzausfälle drohen, die nicht kompensiert werden.“

 

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Reith: Trotz mehrstufigem Beteiligungsprozess noch überschießende Bürokratie statt Praxistauglichkeit

Gesetzesentwurf verfolgt das richtige und wichtige Ziel, die Kinder- und Jugendrechte im Land zu stärken.

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzes über die Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg und zur Änderung des Jugendbildungsgesetzes sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Niko Reith:

„Der Gesetzesentwurf verfolgt das richtige und wichtige Ziel, die Kinder- und Jugendrechte im Land zu stärken und entstand unter Einbeziehung zentraler Akteure in einem mehrstufigen Beteiligungsprozess. Eigentlich sollten die Verbände, die Praktiker und Betroffenen daher eine hohe Praxistauglichkeit von diesem Gesetz erwarten dürfen. Im Entwurf der Landesregierung findet sich jedoch noch immer überschießende Bürokratie, die wenig praxistauglich sein dürfte. Auch der Normenkontrollrat moniert beispielsweise die geplante Einrichtung eines zusätzlichen Beirates bei der Ausgestaltung des Ombudssystems für die Kinder- und Jugendhilfe als überzogen. Unnötiges Gold-Plating muss angesichts der Aufgabenlast der Kommunen ebenso unterbleiben wie eine finanzielle Mehrbelastung der kommunalen Haushalte. Deshalb werden wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass die Kostenneutralität für die Gemeinden und Gemeindeverbände gesichert wird.“

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Rülke, Fischer und Reith: System der gesetzlichen Rente steht vor dem Kollaps

Eine generationengerechte Rente braucht echte Reformen, etwa hin zu kapitalgedeckten Elementen.

Am Samstag, den 19. Juli 2025, fand der Liberale Seniorentag zum Thema „Wie retten wir die Rente – Liberale Ideen für eine generationengerechte Altersvorsorge“ im Landtag statt. Es diskutierten Prof. Dr. Christian Hagist, Lehrstuhlinhaber für Wirtschafts- und Sozialpolitik, der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Baden-Württemberg Pascal Kober und Niko Reith als Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion zur Ausgestaltung einer generationengerechten Rente.

 

In seiner Begrüßung betonte Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Das System der gesetzlichen Rente steht vor dem Kollaps. Das von Konrad Adenauer initiierte Umlagensystem könnte Probleme mit der Demographie bekommen – davor warnte schon Ludwig Erhard. Adenauer ist heute leider mit einer Geburtenrate von nur 1,35 widerlegt, dass die Leute immer Kinder haben. Das System ist längst an der Leistungsgrenze, nicht zuletzt auch wegen steigender Lebenserwartung und immer mehr Geschenken der Politik. Es braucht nun echte Reformen, etwa die Ergänzung der Umlage durch eine kapitalbildende Aktienrente, damit die Generationen nicht weiter gegeneinander getrieben werden.“

 

Der Vorsitzende der Liberalen Senioreninitiative, Dr. Wolfgang Allehoff, sagte in seinem Impuls:

„Es wird derzeit deutlich: monokausale Lösungen bei dem komplexen Thema Rente gab und gibt es nicht. Eine echte, generationengerechte Rentenreform ist alles andere als banal. Es klappt einfach nicht zu sagen: `Macht´s wie die Österreicher und schmeißt Renten und Pensionen zusammen´. Solche Vorschläge führen in die Irre, denn mehr Beitragszahler von heute sind auch mehr Bezieher in der Zukunft.“ Er verwies dabei auch auf das in ihrer Broschüre vorgelegte Vier-Säulen-Modell der Liberalen Senioren.

 

Prof. Dr. Christian Hagist, Lehrstuhlinhaber für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der Otto Beisheim School of Management, betonte:

„Bei der Rente haben wir kein Erkenntnisproblem, es müssen nur endlich Reformen angegangen werden. In dem medialen Wirrwarr aus vielfach falsch verstanden Begriffen wie Rentenniveau, Altersarmut und Nachhaltigkeitsfragen muss man deutlich machen: wir brauchen eine nachhaltig aufgestellte Finanzierung, bevor man verteilungspolitische Leistungen wie die Mütterrente verteilt. Wir sind bei der Bevölkerungspyramide auf dem Weg vom Weihnachtsbaum zum Dönerspieß – da funktioniert ein rein umlagenfinanziertes Rentensystem einfach nicht mehr und die gesamten Beiträge zur Sozialversicherung rasen auf 50% zu. Wenn wir nicht gegensteuern, wird die junge Generation den Generationenvertrag einseitig aufkündigen. Dagegen helfen – neben engagierten Reformen der Rente an sich – insbesondere kapitalgedeckte Elemente in der Altersvorsorge, damit auch junge Beitragszahler sagen können: `Dieses System sorgt auch für mich. ´“

 

In seinem Impuls fokussierte Pascal Kober, stellvertretender Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, auf die liberalen Vorschläge für eine generationengerecht Rente:

„Die gesetzliche Rente ist auch für die Liberalen ein integraler Bestandteil der Altersvorsorge, allerdings sollte sie flankiert werden von mehreren Säulen für ein solides Gesamtalterseinkommen. Denn in der Zeit wirtschaftlicher Degression musste auch die Frage gestellt werden, wie man die Haltelinie finanzieren will. Explodierende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt jedenfalls sind alles andere als generationengerecht. Die Modelle zur Kapitaldeckung eines Teils der gesetzlichen Rente wie in Schweden sind längst durchgerechnet und müssen endlich in die Umsetzung kommen, damit diese mit ihrer Rendite den Rententopf stützen können.“

 

Für die FDP/DVP-Fraktion griff der sozialpolitische Sprecher Niko Reith die Reformvorschläge von Prof. Hagist direkt auf:

„Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung und wir werden länger arbeiten müssen. Wir brauchen angesichts der Demographie wieder mehr Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung und nicht zuletzt brauchen wir effiziente und einfache Lösungen für ergänzende Säulen der Altersvorsorge, so insbesondere für eine kapitalgedeckte Rente. Norbert Blüm hatte gesagt: `Die Rente ist sicher!´ – er hat aber nicht gesagt, dass die Rente reicht. Wir brauchen jetzt echte Reformen und kein schuldenfinanziertes Weiter-so mit einem scheiternden System!“

 

In seinem Schlusswort hob der seniorenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Rudi Fischer hervor:

„Wir müssen nach der Diskussion festhalten: wenn wir keine grundlegenden Reformen umsetzen, sind unsere sozialen Sicherungssysteme absehbar nicht mehr zu finanzieren. Wir müssen auf die demografischen Veränderungen endlich reagieren und die Generationengerechtigkeit wieder herstellen – das ist ein Gebot der Solidarität. Dazu müssen wir auch unbequeme Debatten führen, wie die über eine höhere Lebensarbeitszeit. Im Fokus muss stehen, dass alle Generationen und alle gesellschaftlichen Gruppen in die Diskussion einbezogen werden.“

 

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Reith: Vorschläge zum Förderwesen liegen lange auf dem Tisch, doch die Landesregierung handelt nicht

Bestandserhebung und zentrale Förderstelle sind effektive, aber leicht umsetzbare Maßnahmen.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen Diskussion im Landtag zu dem Antrag „Förderprogramme der Landesregierung“:

„2019 Förderkommission I in Sachsen. 2021 Förderkommission II in Sachsen. 2022 Projekt ‚Fördermodernisierung von Antrag bis Zahlung – integriert und digital‘ in Bayern. 2022 Landes-NKR-Empfehlung ‚Vereinfachung von Landesförderprogrammen‘, 2023 FDP-Positionspapier ‚Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft‘ und schließlich gerade erst gestern Vorstellung der neuen NKR-Empfehlung ‚Empfehlungen für eine Reform des Förderwesens Baden-Württemberg: steuern – standardisieren – digitalisieren‘ bei Finanzminister Bayaz.

Seit Jahren wird über das Chaos bei den Förderprogrammen in Baden-Württemberg und darüber hinaus geredet und seit Jahren liegen viele sinnvolle und konstruktive Vorschläge auf dem Tisch. Doch was passiert in Baden-Württemberg? Nichts. Die Landesregierung ignoriert Best Practices aus anderen Bundesländern, die Vorschläge ihres eigenen Beratungsgremiums oder die konstruktive Mitarbeit der Opposition.

Ich fordere daher endlich ein Ende von Reden und Kommissionen und den sofortigen Einstieg ins Handeln. Bei der Modernisierung unserer Förderprogramme sind viele schnelle und leicht umsetzbare Schritte möglich.

Alles beginnt mit einer umfassenden Bestandserhebung: Wie viele Förderprogramme haben wir eigentlich? Dann brauchen wir ein übergreifendes Monitoring und Qualitätssicherung. Dazu ist eine zentrale Stelle für das Förderwesen notwendig, welches Erfahrungen bündelt und einen Gesamtüberblick behält. Und schließlich ist eine durchgehende Digitalisierung notwendig. Bayern bietet hierfür schon Tools an, doch in Baden-Württemberg sind gerade mal 28 Programme medienbruchfrei beantrag- und bearbeitbar. Wann fängt die Landesregierung endlich mit dem Handeln an?“

 

Das angesprochene Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion „Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft“ ist hier zu finden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/11/positionspapier_foerderungen.pdf

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Reith: 620.000 Betroffene – Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal

Nach aktuellen Medienberichten soll die klinische Studie zur Erforschung eines Medikaments in Bezug auf die Therapie von ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom) nicht weiter gefördert werden. Dabei handelt es sich um ein Medikament mit dem Wirkstoff Inebilizumab. Laut Forschern der Charité Berlin, sei dies eines der vielversprechendsten Wirkstoffe im Kampf gegen dieses komplexe Krankheitsbild.

Bei ME/CFS ist die Zahl der Betroffenen seit der Coronapandemie deutlichen angestiegen. Aktuell sind in Deutschland 620.000 Menschen davon betroffen, „hinter jeder dieser Zahl stehen Menschen, deren Familien und Schicksale“ so der Abgeordnete Niko Reith und weiter:

„Ex-Gesundheitsminister Lauterbach hat im Dezember vergangenen Jahres noch auf dem 3.Long COVID Kongress berichtet, dass die Forschungsprojekte zu Long COVID und ME/CFS bis 2028 gesichert sein. Warum dann nicht auch die vielversprechende Medikamentenstudie? Mir liegt es fern hier Schuldzuweisungen oder Ratschläge zu erteilen, mir ist es wichtig, dass die Forschung an diesem umfassenden Krankheitsbild weiterverfolgt wird und die Betroffenen eine Stimme und eine Chance bekommen.“

Die aktuelle Bundesregierung will mit der geplanten Enquete -Kommission die Coronapandemie aufarbeiten, darf darüber aber nicht den Blick in die Zukunft verlieren, so Reith.

Weiter führt er aus: „Mit der Einstellung der klinischen Studie, ohne die Aussicht auf eine Alternative, ist es für die Betroffenen von ME/CFS ein Schlag ins Gesicht, schien doch die Möglichkeit einer vielversprechenden Therapie so nah. Und wir dürfen diese Schicksale und Familien nicht als Nummern zu den Akten legen. Es liegt nun an der aktuellen Regierung die Weichen zu stellen, den Betroffenen wieder eine Perspektive zu geben.“

 

 

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Reith: 620.000 Betroffene – Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal

ME/CFS – Forschung muss weiterhin unterstützt werden.

Nach aktuellen Medienberichten soll die klinische Studie zur Erforschung eines Medikaments in Bezug auf die Therapie von ME/CFS (Chronisches Erschöpfungssyndrom) nicht weiter gefördert werden. Dabei handelt es sich um ein Medikament mit dem Wirkstoff Inebilizumab. Laut Forschern der Charité Berlin, sei dies eines der vielversprechendsten Wirkstoffe im Kampf gegen dieses komplexe Krankheitsbild.

 

Bei ME/CFS ist die Zahl der Betroffenen seit der Coronapandemie deutlichen angestiegen. Aktuell sind in Deutschland 620.000 Menschen davon betroffen, „hinter jeder dieser Zahl stehen Menschen, deren Familien und Schicksale“ so der Abgeordnete Niko Reith und weiter:

 

„Ex-Gesundheitsminister Lauterbach hat im Dezember vergangenen Jahres noch auf dem 3.Long COVID Kongress berichtet, dass die Forschungsprojekte zu Long COVID und ME/CFS bis 2028 gesichert sein. Warum dann nicht auch die vielversprechende Medikamentenstudie? Mir liegt es fern hier Schuldzuweisungen oder Ratschläge zu erteilen, mir ist es wichtig, dass die Forschung an diesem umfassenden Krankheitsbild weiterverfolgt wird und die Betroffenen eine Stimme und eine Chance bekommen.“

 

Die aktuelle Bundesregierung will mit der geplanten Enquete -Kommission die Coronapandemie aufarbeiten, darf darüber aber nicht den Blick in die Zukunft verlieren, so Reith.

 

Weiter führt er aus: „Mit der Einstellung der klinischen Studie, ohne die Aussicht auf eine Alternative, ist es für die Betroffenen von ME/CFS ein Schlag ins Gesicht, schien doch die Möglichkeit einer vielversprechenden Therapie so nah. Und wir dürfen diese Schicksale und Familien nicht als Nummern zu den Akten legen. Es liegt nun an der aktuellen Regierung die Weichen zu stellen, den Betroffenen wieder eine Perspektive zu geben.“

 

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Reith: Das Fördersystem des Landes ist ein einziges Chaos – doch die Landesregierung unternimmt nichts

Normenkontrollrat legt erneut Finger in die Wunde, obwohl FDP schon 2023 Vorschläge gemacht hat.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das Fördersystem des Landes Baden-Württemberg:

„Das Fördersystem des Landes ist ein einziges Chaos. Die Landesregierung zählt 292 Programme, der Landes-Normenkontrollrat (NKR) kommt auf 414, aber so wirklich weiß das wohl keiner. Auch Wirkungen, Adressaten und Prozesse sind viel zu langsam und ächzen unter Unübersichtlichkeit. Bisher hat es die Landesregierung gerade einmal geschafft, 28 Programme vollständig zu digitalisieren.

All diese Probleme sind lange bekannt – in Baden-Württemberg und auch in anderen Bundesländern. Doch andere Landesregierungen handeln: Sachsen hat bereits 2018 eine Förderkommission eingesetzt, Bayern 2022 ein Projekt zur Fördermodernisierung gestartet und Niedersachsen in 2024 mit dem ‚Prozess einfach fördern‘ erhebliche Reformen vorgenommen. Und auch in Baden-Württemberg hat der Normenkontrollrat bereits Ende 2022 seine Empfehlung ‚Vereinfachung von Landesförderprogrammen‘ vorgelegt und auch wir als FDP-Landtagsfraktion haben schon 2023 unsere ‚Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft‘ formuliert. Dass der NKR sich nun gezwungen sieht, ein zweites Papier zur Förderthematik vorzulegen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.

Ich fordere daher endlich eine umfassende Reform des gesamten Landesfördersystems. Simple Schritte wie eine systematische Bestandsaufnahme, ein einheitliches, ministeriumsübergreifendes Förderportal und die Einreichung einer zentralen Koordination- und Monitoringstelle sind lange überflüssig, trotzdem schnell umsetzbar. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verplempern und alles auf nach der Landtagswahl schieben – es muss jetzt gehandelt werden!“

 

Das angesprochene Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion „Anforderungen an ein Fördersystem für die Wirtschaft“ ist hier zu finden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/11/positionspapier_foerderungen.pdf

 

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Reith: Kürzung der Mittel für Sprachkurse durch die Bundesregierung ist fatal für Integration

Landesregierung muss in Berlin auf Kursänderung dringen.

Niko Reith, Vorsitzender des Arbeitskreises für Soziales, Gesundheit und Integration der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zu den Kürzungen der neuen Bundesregierung bei Deutsch-Sprachkursen:

„Das Beherrschen der deutschen Sprache ist essentiell für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Die Mittelkürzung dafür durch die neue Bundesregierung ist daher fatal. Am Ende behindern wir uns selbst, weil weniger Personen in den Arbeitsmarkt integriert werden und die Langfristkosten steigen. Die Landesregierung muss daher schnellstmöglich ihren Einfluss in Berlin aktivieren, um diese Kürzungen rückgängig zu machen.

Richtigerweise hat sie auch die Förderungen des Bundes durch eigene Mittel und die sogenannten ‚VwV Deutsch Kurse‘ ergänzt. Das ist wichtig und dieser Weg muss weiter gegangen werden – erst recht, wenn der Bund an den Kürzungen festhält.“

 

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Reith: Die Landesregierung muss ihre Berührungsängste gegenüber Sicherheitsunternehmen ablegen

Aufzeichnung des FDP-Experten-Webtalks steht nun online.

Die FDP-Fraktion hat am Dienstag, 29. April 2025, einen Webtalk „Verteidigungsindustrie – die Zukunft für Baden-Württembergs Wirtschaft?“ veranstaltet. Die Aufzeichnung des Webtalks steht nun online unter https://fdp-landtag-bw.de/livestream/verteidigungsindustrie/ zur Verfügung.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, hat im Webtalk mit Tim Bartsch, Referent Security & Defence bei der IHK Bodensee-Oberschwaben, und Peter Scheben, Abteilungsleiter Politik & Kommunikation beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, erörtert, welche Bedeutung die Sicherheitsindustrie für Baden-Württemberg hat, wie Baden-Württemberg an den voraussichtlich kommenden Rüstungsinvestitionen teilhaben kann und welche landespolitischen Stellschrauben dafür zu drehen sind.

 

Niko Reith fasst die Ergebnisse folgendermaßen zusammen:

„Eine starke Bundeswehr und eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage leider bitter notwendig. Wenn wir aber schon diese Wehrausgaben tätigen müssen, sollten auch unsere Wirtschaft und die Unternehmen in Baden-Württemberg davon profitieren können.

Dafür brauchen wir zum einen aber eine attraktive Wirtschaftspolitik: Schnelle Genehmigungsverfahren, leistungsfähige Schulen und Hochschulen, eine aktive Standortpolitik sowie nachhaltiger Bürokratieabbau helfen der Wirtschaft allgemein, aber auch Unternehmen im Verteidigungssektor.

Zum anderen muss die Landesregierung aber auch ihre Berührungsängste gegenüber diesem Sektor ablegen: Fördermaßnahmen und Bürgschaften auch für Verteidigungsunternehmen und Forschungskooperationen unabhängig vom Sektor sind bitter notwendig. Des Weiteren muss die Vernetzung der Branche untereinander, aber auch mit Zulieferern und Wissenschaftseinrichtungen ausgebaut werden. Andere Bundesländer sind hier weiter, Baden-Württemberg muss nachziehen.

Wenn uns das gelingt, hilft das der Bundeswehr, aber auch unserer Wirtschaft und die leider notwendigen Ausgaben können doch Gutes bewirken.“

 

 

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Scheerer und Reith: Expo-Auftritt bleibt Millionengrab – Landesregierung verweigert ernsthafte Aufarbeitung

Antwort der Landesregierung ist Rechtfertigung für ein Desaster und Schönfärberei.

Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Abschlussbilanz der Expo 2020 in Dubai: Was hat es gekostet? Was hat es gebracht?“ (Landtags-Drucksache 17/8521) kommentiert der innovationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die Antwort der Landesregierung liest sich wie ein Rechtfertigungsversuch für ein Desaster, das nie hätte passieren dürfen. Über 13,6 Millionen Euro flossen in ein Projekt, das vor allem durch Missmanagement, fragwürdige vertragliche Bindungen und eine völlige Fehleinschätzung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgefallen ist. Statt klarer Aufklärung erleben wir jedoch das Gegenteil: Keine personellen Konsequenzen, keine neuen Einsichten – aber ein dickes Preisschild für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Selbst die Ausgaben für gerichtliche Auseinandersetzungen summieren sich inzwischen auf fast eine halbe Million Euro – und es ist kein Ende in Sicht. Die Behauptung der Landesregierung, das Projekt sei ‚jeden Euro wert‘ grenzt dabei an Realitätsverweigerung. Der angebliche wirtschaftliche Nutzen lässt sich weder durch Social-Media-Klickzahlen noch durch allgemeine Exportsteigerungen in die Vereinigten Arabischen Emirate belegen. Korrelation ist eben keine Kausalität. Die Zahlen sind reine Schönfärberei und entbehren jeder belastbaren Grundlage.“

 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

„Auch die Frage nach privater Unterstützung ist entlarvend. Nicht einmal ein Viertel der Kosten wurde durch Sponsoring gedeckt. Von einem starken Partnership-Projekt zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft kann keine Rede sein. Dass Baden-Württemberg auf eine erneute Eigenbeteiligung bei der kommenden Expo in Osaka verzichtet, ist dann letztlich das Eingeständnis des Scheiterns, ohne dass es offen ausgesprochen wird. Denn wenn Dubai und alle die Scherereien um das Baden-Württemberg-Haus es wert waren, warum wiederholt man es dann nicht in Japan, was ein ebenso wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für Baden-Württemberg ist?“

 

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Reith: Landesregierung verschleppt Nachbesetzung eines Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Landesregierung muss sich dringend um Nachbesetzung kümmern – Interessen und Belange von Menschen mit Behinderung müssen angemessen berücksichtigt werden.

Zur Antwort auf seine Mündliche Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Nachbesetzung eines Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

 

„Nachdem die jetzige Landesbehindertenbeauftragte am 23. Februar in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, ist der Posten nun vakant. In meiner Mündlichen Anfrage bezüglich der Nachbesetzung bekannte sich die grün-geführte Landesregierung zwar zur Wichtigkeit des Postens, scheint dieser Aussage aber keine Taten folgen lassen zu wollen. Zudem wies sie darauf hin, dass der Posten auf die laufende Legislatur beschränkt ist – es bleiben also noch rund elf Monate.

 

Auch wenn der Posten zeitlich bis zum Ende der Legislatur befristet ist, es kann und darf nicht sein, dass die Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg nun elf Monate lang keine Interessensvertretung auf Regierungsseite haben. Die Belange von Menschen mit Behinderung dürfen nicht vernachlässigt und müssen gehört werden.

 

Ich fordere die Landesregierung mit Nachdruck auf, sich dringend um eine Nachbesetzung eines Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu kümmern und deren Interessen angemessen zu berücksichtigten.“

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Jung und Reith: Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg endlich stärken

Exodus von Fahrzeugindustrie und Zulieferern durch Technologieoffenheit und Innovationsoffensive begegnen.

Im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Automobilbranche verlagert Arbeitsplätze – Ist das grüne Standortpolitik?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Verkehrsminister Hermann hat eindrücklich gezeigt, wie erfolgreiche Politik für den Wirtschaftsstandort nicht funktioniert. Nonchalant nimmt er zusätzliche Arbeitslosigkeit durch Produktionsverlagerung in der Fahrzeugindustrie mit der Bemerkung hin, das schmerze ihn wenig. Die sich deutlich verdunkelnden Wolken am Horizont des Welthandels mit aufziehenden schweren Stürmen machen es erforderlich, dass wir allen Ballast endlich über Bord werfen. Es ist einfach keine Zeit mehr, für eine völlig faktenfreie CO₂-Regulierung der EU, die der E-Mobilität Null Gramm CO₂ unterstellt. Gleichzeitig ist sie auf beiden Augen blind, was die Chancen von E-Fuels, HVO 100 und bio-LNG sowie bio-CNG anbelangt. Das faktische Verbrennerverbot muss endlich überwunden werden. Wir nehmen die Aufgaben des Klimaschutzes ernst und arbeiten konstruktiv mit. Nur mit dem Einstieg in E-Fuels und andere klimafreundliche Kraftstoffe ist überhaupt eine Verbesserung im Fahrzeugbestand denkbar. Und auch für den Flugverkehr – Stichwort SAF – braucht es eine umfassende E-Fuels-Strategie.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nikolai Reith ergänzte:

„Besinnen wir uns auf die Stärken Baden-Württembergs. Das ist der sprichwörtliche Erfindergeist. Um neue Innovationsdynamik entfesseln zu können muss endlich beherzt der nahezu undurchdringbare bürokratische Dschungel gelichtet werden. Vom Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsministerin haben wir etliche Problembeschreibungen gehört. Wir haben aber wahrhaftig kein Erkenntnisproblem. Woran es mangelt, ist die Umsetzung. Hier muss die Landesregierung endlich ins Tun kommen! Weg mit unnützer Bürokratie und hin zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wenn wir nicht zurückfinden zur Wettbewerbsfähigkeit ist unser Wohlstand nicht zu halten. “

 

 

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Reith: Ein Grund mehr, im Land endlich seine Hausaufgaben zu machen

Entscheidung des amerikanischen Präsidenten verschärft bedrohliche Lage unserer Exportwirtschaft.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Kommentierung der neuen Zölle der USA durch die Wirtschaftsministerin:

„Der amerikanische Präsident macht bei Zöllen ernst – wann machen wir ernst mit der Stärkung unserer Wirtschaft? Die Ministerin mahnt besonnenes und entschlossenes Handeln der EU an – so wie wir seit Jahren hinsichtlich der Aufgaben, denen sich die Landesregierung in ihrer eigenen Zuständigkeit nicht stellt. Wo sind denn die Initiativen, um unsere Wirtschaft da zu entlasten, wo wir das entscheiden können? Stattdessen kommen immer neue Belastungen oben drauf. Man darf angesichts des Loblieds der Wirtschaftsministerin auf den Freihandel hier daran erinnern, dass man früher Freihandelsabkommen wie beispielsweise TTIP oder CETA von Teilen der Landesregierung immer massiv ablehnend gegenübertrat. Ob das den aktuellen Präsidenten nun zurückhalten würde ist unklar, hätte dessen Entscheidung aber ohne Zweifel erschwert.

Die Signale aus Berlin aus den Koalitionsverhandlungen stimmen dabei auch pessimistisch, trotz aller Appelle aus den Verbänden.  Jetzt ist die Trumpsche Entscheidung ein weiterer Warnschuss, endlich Schritte für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu unternehmen. Und er ist so laut, dass man den Eindruck bekommt, die Verhandler haben sich mit den Schuldenmilliarden ordentlich die Ohren zugestopft, um nur nichts wahrnehmen zu müssen.“

 

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Haag: Automobilland Baden-Württemberg stärken – Verbrenner-Verbot endlich abschaffen

Wirklicher Klimaschutz gelingt nur mit synthetischen Kraftstoffen.

Die heutige von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg hat den Titel „Damit Baden-Württemberg Automobilland bleibt – mit Innovation und Tatkraft für Stabilität in stürmischen Zeiten“. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag:

 

„Statt Lippenbekenntnisse der CDU wie in der letzten Landtagsdebatte im Dezember brauchen wir endlich leidenschaftliches Handeln für unseren Wirtschaftsstandort und echte Erfolge. Es nützt nichts, wenn die Wirtschaftsministerin mehr Technologieoffenheit und weniger Verbote wünscht. Wir brauchen konkrete Schritte in die richtige Richtung. Die völlig faktenwidrige CO₂-Regulierung mit dem faktischen Verbrenner-Verbot muss abgeschafft und vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Technologieoffen müssen wir den Weg zu echtem Klimaschutz gehen. Statt der Null-Gramm-CO₂-Lüge der Elektromobilität ist eine ganzheitliche Betrachtung nötig. Synthetische Kraftstoffe und HVO 100 haben das Potenzial, auch vorhandene Fahrzeuge in Richtung Klimaschutz zu entwickeln. Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Treibstoff. In China denkt übrigens überhaupt niemand daran, nur einseitig auf E-Mobilität zu setzen. Vielmehr wird eine klare Strategie verfolgt, in allen Bereichen die Vorherrschaft zu übernehmen. Im Bereich der Akkus für E-Autos ist dies bereits der Fall. Der Vorsprung ist nahezu nicht einzuholen. Bei einem E-Auto fließen über alle Komponenten und Rohstoffe hinweg rund 50 Prozent der Wertschöpfung nach China. Statt den roten Drachen weiter zu mästen, sollten wir uns schleunigst auf unsere Stärken besinnen. Auf dem ideologischen Weg mit großen Schritten nur in Richtung E-Mobilität zu marschieren müssen wir umgehend umkehren. Sonst haben wir einen Strukturbruch und unzählige Arbeitsplätze und Wertschöpfung gehen verloren. Deshalb weg mit dem Verbrenner-Verbot und hin zu einer faktenbasierten Politik mit E-Fuels und HVO 100!“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher Niko Reith ergänzte:

„Wirtschaft ist nicht alles – aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Deshalb ist es gut, die Debatte heute zu führen. Wir brauchen konkrete Taten. Baden-Württemberg lebt von Innovationen und davon, spitze zu sein. Forschung und Entwicklung sind die beiden Standbeine einer guten Zukunft. Das Setzen von richtigen Rahmenbedingungen, die Entwicklung einer Kultur der Erneuerung und die Lösung des Fachkräfteproblems sind viel wichtiger als Förderprogramme und Hochglanzbroschüren. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft, für den sich die Landesregierung so viel mit Selbstlob überschüttet, hat offensichtlich nicht die Erfolge gebracht, die es braucht. Sonst stünden wir heute nicht kurz vor dem Strukturbruch. Baden-Württemberg muss sich in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen endlich so gesetzt werden, damit der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht abgewürgt wird. Synthetische Kraftstoffe bieten für unseren Maschinenbau und die Forschung großartige Perspektiven. Weltweit könnten Elektrolyseure verkauft werden. Die Skalierung in die Gigawattklasse wäre eine enorme Nummer. Großindustrielle Anlagen zur CO₂-Abscheidung aus der Luft gibt es noch gar nicht. Diesen Markt könnten wir beherrschen. Jetzt gilt es, entschieden anzupacken statt zu zaudern.“

 

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Reith: Landesregierung muss sicherstellen, dass Bundeswehrinvestitionen nach Baden-Württemberg fließen

Bekenntnis zur Verteidigungsforschung und Vernetzung der Branchen notwendig.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuellen Debatte „Unsere Freiheit verteidigen – Stabilität für die Zukunft unserer innovativen Verteidigungswirtschaft in Baden-Württemberg“:

„Es ist richtig, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken und dafür in die Bundeswehr zu investieren. Jetzt gilt es aber auch für Baden-Württemberg, die Weichen so zu stellen, damit unser Bundesland und unsere Industrie davon profitieren.

Bayern hat dies frühzeitig erkannt und schon vor knapp zwei Jahren einen TechHub Verteidigungswirtschaft gegründet. Bei uns wird jetzt erst geredet – und bei Reden ist es bisher auch geblieben.

Ich fordere daher Aktivitäten zur branchenübergreifenden Vernetzung mit der Rüstungswirtschaft, ein Bekenntnis zur Verteidigungsforschung auch in der Wissenschaft und an den Hochschulen und endlich ein nachhaltiges Engagement in Berlin, um Baden-Württembergs Unternehmen zu stärken. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass ein angemessener Teil der Investitionen nach Baden-Württemberg fließen – doch dafür muss man handeln und nicht nur reden.“

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Reith: Akzeptanz für Männer in Teil- und Elternzeit muss erhöht werden

Landesregierung muss mit geeigneten Maßnahmen Unternehmen und Väternetzwerke unterstützen und Informations- und Aufklärungsarbeit betreiben.

Zur Meldung, wonach Firmen bei der Kinderbetreuung verstärkt die Väter in den Blick nehmen, äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

 

„Gleichstellung sollte eigentlich bedeuten, dass Frauen und Männer unabhängig des Geschlechts die gleichen Chancen, Rechte und Pflichten haben. Doch insbesondere beim Thema Kinderbetreuung lag der Fokus zu lange überwiegend auf den Frauen. Viele Männer wollen sich zunehmend – auch neben ihrer Berufstätigkeit – an der Kinderbetreuung beteiligen, scheinen sich dies aber häufig nicht zu trauen oder keine entsprechenden Möglichkeiten zu erkennen. Nur 8 Prozent aller Väter haben 2023 in Teilzeit gearbeitet und lediglich 26,2 Prozent der Väter haben Elterngeld bezogen. Im Sinne der Gleichberechtigung muss sich hier dringend etwas ändern.

 

Die Akzeptanz für Männer in Teil- oder Elternzeit, die einen gleichberechtigten Anteil der Care-Arbeit ausüben, muss dringend erhöht werden. Hierfür braucht es sowohl seitens der Unternehmen entsprechende Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch eine angemessene Unterstützung der Landesregierung für Väternetzwerke, Väterworkshops sowie Informations- und Aufklärungsarbeit.“

 

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Reith: Für echte Barrierefreiheit und gelebte Integration muss Minister Lucha weitere Maßnahmen ergreifen

Menschen mit Behinderungen wird soziale Teilhabe zu oft erschwert – durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen darf nur ein Schritt von vielen sein.

Heute wird ein Gesetzentwurf im Landtag beraten, der sich mit der Stärkung von Barrierefreiheit beschäftigt (Drucksache 17/8161). Das kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

 

„Bürgerinnen und Bürger mit einer Behinderung sind ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Doch in der Praxis sind wir zu oft von einer gelebten Integration entfernt. Den Ansatz des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, eine durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen herbeizuführen, begrüßen wir daher ausdrücklich. Denn insbesondere der Online-handel ist für Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung – ein barrierefreier Zugang ist hier besonders wichtig.

 

Doch das richtige und wichtige Gesetz darf nicht davon ablenken, dass insbesondere im Alltag der Menschen noch viel zu viele Barrieren bestehen. Sei es der kaputte Aufzug am Bahnhof, das nicht vorhandene Blindenleitsystem in der Altstadt oder kompliziertes Behördendeutsch statt Leichter Sprache. Teilhabe für Menschen mit Behinderungen an einem vielfältigen sozialen und gesellschaftlichen Miteinander wird noch immer zu häufig erschwert. Die Folge ist, dass die Betroffenen überproportional häufig unter Einsamkeit leiden.

 

Die durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen darf nur ein Schritt von vielen sein. Daher fordere ich Minister Lucha auf, ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu legen und Maßnahmen für eine vollumfängliche Integration in Arbeit, Politik und Gesellschaft zu ergreifen.“

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