Menschen mit Behinderungen wird soziale Teilhabe zu oft erschwert – durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen darf nur ein Schritt von vielen sein.


Heute wird ein Gesetzentwurf im Landtag beraten, der sich mit der Stärkung von Barrierefreiheit beschäftigt (Drucksache 17/8161). Das kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

 

„Bürgerinnen und Bürger mit einer Behinderung sind ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Doch in der Praxis sind wir zu oft von einer gelebten Integration entfernt. Den Ansatz des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, eine durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen herbeizuführen, begrüßen wir daher ausdrücklich. Denn insbesondere der Online-handel ist für Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung – ein barrierefreier Zugang ist hier besonders wichtig.

 

Doch das richtige und wichtige Gesetz darf nicht davon ablenken, dass insbesondere im Alltag der Menschen noch viel zu viele Barrieren bestehen. Sei es der kaputte Aufzug am Bahnhof, das nicht vorhandene Blindenleitsystem in der Altstadt oder kompliziertes Behördendeutsch statt Leichter Sprache. Teilhabe für Menschen mit Behinderungen an einem vielfältigen sozialen und gesellschaftlichen Miteinander wird noch immer zu häufig erschwert. Die Folge ist, dass die Betroffenen überproportional häufig unter Einsamkeit leiden.

 

Die durchgängige Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen darf nur ein Schritt von vielen sein. Daher fordere ich Minister Lucha auf, ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu legen und Maßnahmen für eine vollumfängliche Integration in Arbeit, Politik und Gesellschaft zu ergreifen.“

Bedarfe der Unternehmen müssen endlich ins Zentrum der Politik rücken.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die noch stärkere Schrumpfung der Wirtschaft im vierten Quartal 2024:

„Das Statistische Bundesamt gibt eine klare Quittung: Das BIP in Deutschland ist Ende 2024 noch stärker als erwartet geschrumpft. Das ist das Ergebnis von rot-grünem Zaudern und einer fehlenden Wirtschaftswende. Die Vorschläge liegen lange auf dem Tisch, die Wachstumsinitiative war sogar schon in der alten Bundesregierung beschlossen, doch passiert ist fast nichts.

Wir brauchen daher endlich eine Politik, die Wachstum und die Bedarfe der Unternehmen ins Zentrum rückt. Diese wird aber nur mit einer starken FDP zu haben sein.“

 

 

Wirkliche Wirtschaftswende wird es weder mit der SPD noch der aktuellen Landesregierung geben.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Debatte auf Antrag der SPD im Landtag: „Von Trump bis Transformation: Aktive Wirtschafts- und Industriepolitik statt Angststarre!“:

„Für die SPD ist ‚Aktive Wirtschaftspolitik‘ nur ein Euphemismus für mehr Staat, mehr Regulierung und neue Schulden. Doch damit werden sich Deutschlands und Baden-Württembergs Probleme nicht lösen lassen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende: Abbau von Bürokratie, Absenkung von Unternehmenssteuern, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und mehr internationale Partnerschaften mit anderen Regionen.

Doch diese Landesregierung verschläft dies lieber und zeigt mit dem Finger auf andere. Keine Asien-Pazifik-Strategie, keine LTMG-Abschaffung, keine neuen Partnerschaften. Eine wirkliche Wirtschaftswende wird mit ihr nicht zu haben sein.“

Einführung nur im Schneckentempo und von eigentlich geplanter App ist keine Rede mehr – Wertschätzung des vielfältigen Engagements unserer Bürger sieht anders aus.


Zur heutigen Medienmeldung, wonach die Landesregierung im Sommer die Ehrenamtskarte schrittweise einführen will sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith:

 

„Knapp jeder zweite Bürger engagiert sich in Baden-Württemberg ehrenamtlich. Die Ehrenamtskarte ist daher ein wichtiges Instrument zur Anerkennung und Wertschätzung dieses vielfältigen Engagements. Doch statt nach dem eineinhalb Jahre andauernden erfolgreichen Modellversuch die Ehrenamtskarte schnell und flächendeckend einzuführen, plant Sozialminister Lucha ein schrittweises Vorgehen, welches erst im Sommer beginnt. Damit wird der Prozess weiterhin unnötig in die Länge gezogen. Von Wertschätzung des vielfältigen und wichtigen Engagements unserer Bürger kann bei diesem Schneckentempo keine Rede sein.

 

Zudem ist noch immer unklar, ob und wann die zugehörige App, welche uns in der Stellungnahme auf einen entsprechenden Antrag angekündigt wurde, entwickelt und eingeführt wird. Mit der App soll die Übersicht über die Akzeptanzstellen verbessert und eine prozentuale Ermäßigung statt eines Fixbetrags festgelegt werden. Um die Einlösung der Ehrenamtskarte zu vereinfachen, sollte die Landesregierung nicht nur leere Versprechungen machen, sie muss auch liefern.“

Haushaltsentwurf lässt wichtige Rahmenbedingungen, Impulse für die Zukunft und langfristige Strategien für Gesundheit, Pflege und Senioren vermissen.


Den Haushaltseinzelplan des Sozialministeriums kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, wie folgt:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Sozialminister Lucha bleibt hinter unseren ohnehin schon geringen Erwartungen zurück und ist ein Beispiel für die Planlosigkeit des Ministers. Der Entwurf lässt nicht nur wichtige Rahmenbedingungen vermissen, er verpasst auch die Chance, wichtige Impulse für die Zukunft zu setzen. Insbesondere unserer Gesundheitsversorgung und der Pflege drohen in den nächsten Jahren bislang ungekannte Herausforderungen bis hin zu Versorgungsengpässen. Doch eine Antwort oder eine langfristige Strategie von Minister Lucha sucht man vergeblich.

Statt Planlosigkeit, Schweigen und Wegschieben von Verantwortung brauchen wir dringend einen ernsthaften Willen zur Digitalisierung, zum konsequenten Bürokratieabbau, zur Verlagerung der Verantwortung an die Leistungserbringer und eine echte Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte.

Auch die Bedeutung der Senioren als stark wachsende Gruppe unserer Gesellschaft ist im Entwurf des Sozialhaushalts nicht zu erkennen. Statt einer Gesamtstrategie Senioren und einem klaren Fokus auf künftig wichtige Aspekte wie altersgerechtes Wohnen und Pflege sowie Teilhabe am sozialen und digitalen Leben ist die Seniorenpolitik von Minister Lucha lediglich eine ambitionslose Querschnittsaufgabe, die im Haushalt nur punktuell vorkommt. Darüber kann auch das Leuchtturmprojekt `Quartier 2030´ nicht hinwegtäuschen. Die geplanten Maßnahmen reichen für eine zukunftsweisende Seniorenpolitik nicht aus. Wir Freie Demokraten fordern daher dringend auch einen Masterplan Senioren.

Einzig die geplante Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen lässt sich im Haushaltsentwurf positiv hervorheben. In Summe bildet dieser Haushalt jedoch in keiner Weise eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ab.“

Landesregierung hat flächendeckende Einführung unnötig in die Länge gezogen – Einführung einer übersichtlichen App bleibt bislang eine leere Ankündigung.


Zur Meldung, dass das Land ab 2025 flächendeckend die Ehrenamtskarte einführen will, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith:

 

„Die Ehrenamtskarte ist ein wichtiges Instrument zur Anerkennung und Wertschätzung des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements. Daher sind die flächendeckende Einführung und die Verankerung entsprechender Haushaltsmittel zu begrüßen. Allerdings hat die grün-geführte Landesregierung mit einem zögerlichen Prozess und überflüssigen Erprobungen die flächendeckende Einführung unnötig in die Länge gezogen. Immerhin existiert das Modell der Ehrenamtskarte in vielen anderen Bundesländern bereits seit langem.

 

Zudem ist noch immer unklar, ob und wann die zugehörige App, welche uns in der Stellungnahme auf einen entsprechenden Antrag angekündigt wurde, entwickelt und eingeführt wird. Mit der App soll die Übersicht über die Akzeptanzstellen verbessert und eine prozentuale Ermäßigung statt eines Fixbetrags festgelegt werden. Um die Einlösung der Ehrenamtskarte zu vereinfachen, sollte die Landesregierung nicht nur leere Versprechungen machen, sie muss auch liefern.“

Kraftlose Ministerin zeigt keine Impulse für Unternehmen und den Tourismus.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushaltseinzelplan des Wirtschaftsministeriums:

„Finanzminister Bayaz hat bei der Einbringung des Haushalts im Oktober mehrere Schwerpunkte versprochen, unter anderem Bildung und Wirtschaft. Nun, sechs Wochen später und bei genauer Betrachtung des Wirtschafts-Einzelplans ist davon nichts übriggeblieben. Ausweitung der Meisterprämie – Fehlanzeige. Stärkung der Innovationsforschung bei der innBW – Leerstelle. Verfestigung der Digitalisierungsfortschritte – kein Handlungsbedarf. Lediglich beim Subventionsprogramm InvestBW wird geklotzt. Doch Innovationen entstehen nicht durch Subventionen, sondern durch vernünftige Rahmenbedingungen. Doch hier fehlt es in Baden-Württemberg – ihr vorgelegter Haushalt zeigt das eindrücklich.

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt zu den tourismuspolitischen Inhalten des Haushalts:

„Seit über drei Jahren darf sich die Wirtschaftsministerin nun auch Tourismusministerin nennen – außer dem Titel ist davon aber nichts zu sehen. Die Tourismusmittel in ihrem Einzelplan sind einfach eine Fortschreibung des bestehenden – neue Impulse oder innovative Ideen fehlen.

Der Haushalt fügt sich damit ein in die sonstige Tourismuspolitik des Wirtschaftsministeriums. Die wirkliche Tourismusmusik spielt in anderen Häusern: So eröffnet der Verkehrsminister Wanderwege, kümmert sich (oder kümmert sich auch nicht) der Innenminister um die Gastro-Sperrzeiten und der Finanzminister ertüchtigt die Tourismushighlights, unsere Gärten, Schlösser und Burgen. Die eigentliche Tourismusministerin steht kraftlos daneben und lässt sich von den anderen Ministerien die Butter vom Brot nehmen, so wie beim Haushalt auch.“

 

 

Ende des Verbrenner-Aus und Abkehr von Flottengrenzwerte-Regulatorik essentiell.


Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen aktuellen Debatte „Automobilindustrie als Zukunftsmotor für Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern, Wohlstand erhalten“ im Landtag:

„Wirtschaft ist zweifellos nicht alles, aber ohne eine florierende Wirtschaft ist alles nichts! Dies zeigt sich in Baden-Württemberg ganz besonders an der Automobilwirtschaft. Ohne starke Leitbranche werden wir ein grundlegendes Problem haben – nicht nur in der Wirtschaft, sondern in allen Politikbereichen.

Um hier aber den Schalter umzulegen, ist entschlossenes, schnelles Handeln ohne grün-ideologische Denkverbote notwendig: Aufhebung des Verbrenner-Verbots ab 2035, Abschaffung der CO₂-Flottengrenzwerte-Regulatorik, mehr Engagement in der Arbeits- und Fachkräftepolitik, Stärkung der Innovationskraft. Die Handlungsempfehlungen liegen längst alle auf dem Tisch, doch der grün-schwarzen Landesregierung fehlt die Kraft zum Umsteuern. Doch die Lage ist zu ernst, als dass wir uns weiteres Zögern und Zaudern leisten können. Herr Ministerpräsident, reden Sie nicht nur danach, handeln Sie danach!“

Aktionstag zeigt eindrücklich die Bedeutung von Wasserstoff für Industrie und Energieversorgung.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Frank Bonath, energie- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, haben im Rahmen der Schwerpunktaktion „Standort BW: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht!“ Gespräche zum Themenbereich Energie geführt. Dabei haben sie auch die Unternehmen fischer group in Achern und RMA in Rheinau besucht und Einblicke in deren Produktion erhalten.

Niko Reith kommentiert im Anschluss an den Aktionstag:

„Wir haben durch unseren Aktionstrag eindrücklich die Bedeutung von Wasserstoff kennengelernt. Doch der Wandel dahin passiert viel zu langsam. Wir fordern daher endlich eine Wasserstoff-Importstrategie für Baden-Württemberg, eine Speicherstrategie für unser Bundesland sowie die stärkere Nutzung von Elektrolyseuren für die Wasserstoffherstellung. Das Abschneiden der Oberrhein-Region vom Wasserstoffkernnetz ist fatal – dies gilt es nun dringend durch andere Maßnahmen zu kompensieren!“

Frank Bonath ergänzt:

„Eine sichere und kostengünstige Energieversorgung ist das A und O für eine starke Wirtschaft und einen attraktiven Standort Baden-Württemberg. Wir brauchen daher einen Kurswechsel in der Energiepolitik – für uns bedeutet das mehr Marktwirtschaft und Abkehr von politisch gesetzten Ausbauquoten für erneuerbare Energien sowie echte Technologieoffenheit inklusive der Aufhebung des Kernenergieverbots und der Nutzung von CO2. Nur dadurch werden sich die Strompreise senken und die Industrie unterstützen lassen.“

Freiwilligendienste in Baden-Württemberg sind voller Erfolg – Zwangstätigkeiten sind unsinnig und praxisfremd.


Zur Meldung, dass sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für einen Erhalt des bisherigen Freiwilligendienstes ausspricht, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith:

 

„Der Freiwilligendienst ist vor allem in Baden-Württemberg ein voller Erfolg. Rund 12.000 junge Menschen engagieren sich hierzulande in einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) – mehr als in jedem anderen Bundesland. Diese Erfolgsgeschichte zeigt, wie unsinnig und praxisfremd der Vorschlag der CDU nach einem Pflichtdienst ist. Auch soziale Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz sprechen sich für einen Erhalt des bisherigen Freiwilligendienstes aus.

 

Diese Position unterstütze ich vollumfänglich. Die Freiwilligendienste sind nicht nur ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft, sie bieten vor allem auch den jungen Menschen die Chance, sich in ihrer Persönlichkeit weiterzuentwickeln und ihren Horizont zu erweitern. Dies funktioniert erfahrungsgemäß am besten bei einem freiwilligen Engagement, statt mit einer Zwangstätigkeit. Daher wäre den Freiwilligendiensten am besten geholfen, wenn diese tolle Möglichkeit auch in den Schulen stärker beworben werden würde, als einen verpflichtenden Dienst einzuführen.“

Bürokratieabbau, Ansiedlungsförderung und Innovationspolitik durch Landesregierung gestaltbar.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Aussage der Wirtschaftsministerin, dass sich Baden-Württemberg in einer tiefen Wachstumskrise befindet:

„Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg jammert, dass Baden-Württemberg sich in einer tiefen Krise befindet und den letzten Platz unter allen Bundesländern belege. Dabei ist sie es doch, die in der Verantwortung steht und die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg gestaltet.

Jetzt ist nicht jammern, sondern Handeln gefragt: Nachhaltiger Abbau der Bürokratie, aktive Ansiedlungsförderung, kraftvolle Innovationspolitik! Dies sind Hebel im Verantwortungsbereich des Landes, doch da passiert viel zu wenig. Die Wirtschaftsministerin muss nicht reden, sondern agieren.“

 

Vogelperspektive: Junge Menschen sitzen in einem Büro um einen Besprechungstisch und diskutieren in kleinen Gruppen

Nachhaltiger Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung zur Wohlstandssicherung notwendig

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am Montag, 8. Juli 2024, im Rahmen ihrer Themenreihe „Standort BW – Wachstum. Wohlstand. Weitsicht“ die Veranstaltung „Moderner Staat. Jetzt!“ durchgeführt. Mit hochkarätigen Experten wurde dort über die Themen Bürokratieabbau und funktionierende Verwaltung diskutiert.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Themenreihe:

„Deutschland und Baden-Württemberg verlieren den wirtschaftspolitischen Anschluss. Die EU-Kommission prognostiziert für 2024 nur ein Wachstum von 0,1% für ganz Deutschland – damit belegen wir den drittletzten Platz unter allen 27 EU-Ländern. Und Baden-Württemberg schneidet innerhalb Deutschlands nochmal schlecht ab und steht hier auch an drittletzter Stelle. Wir müssen endlich aufwachen und das Steuer herumreißen! Wenn wir wirtschaftspolitisch weiterschlafen, wird unser Wohlstand nachhaltig zerstört.“

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher, skizziert den dringenden Bedarf nach einem signifikanten Bürokratieabbau:

„Eine der größten Belastungen für unsere Unternehmen ist eine ausufernde Bürokratie mit zu enger Regulierung, zu vielen Berichtspflichten und zu kleinteiligen Vorwänden. Anstatt einer Kultur des Misstrauens brauchen wir ein Klima der Ermöglichung. Die FDP-Fraktion hat dabei große Hoffnungen in den Normenkontrollrat und wir unterstützen diesen gerne – wir befürchten aber auch, dass die Landesregierung dessen sinnvolle Vorschläge einmal mehr ignoriert und nicht handelt. Aber Handeln ist dringender denn je und dieses wichtige Gremium darf nicht außen vorgelassen werden!“

Daniel Karrais, digitalisierungspolitischer Sprecher, führt aus, was für eine funktionierende Verwaltung notwendig ist:

„Schon heute grassiert in Baden-Württemberg der Fachkräftemangel. Durch die anstehende Pensionierungswelle wird diese den öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren mit voller Wucht treffen. Um auch in Zukunft noch einen funktionierenden Staat zu haben, brauchen wir grundlegende Reformen: Bereits heute muss eine digitale und effiziente Verwaltung aufgebaut werden. Wir schlagen dafür eine 80-80-Regel vor – die gleichen Aufgaben müssen zukünftig mit 80 Prozent des Personals und in 80 Prozent der Zeit bewältigt werden können. Wenn wir das schaffen, werden wir auch zukünftig leistungsfähige öffentliche Services anbieten können.“

Ehrenamtskarte ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung des Ehrenamts.

Zur Meldung, wonach die vier Modellregionen Ulm, Freiburg, Ostalbkreis und der Landkreis Calw die Ehrenamtskarte für freiwillig Engagierte nach einem ersten Probejahr verlängern, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Ehrenamtskarte ist ein wichtiges Instrument zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern haben sie längst landesweit umgesetzt. Wenn die Landesregierung auf die überflüssige Erprobung eines längst als erfolgreich erwiesenen Instruments verzichtet hätte, würden jetzt schon alle davon profitieren.“

Reith kritisiert die zögerliche Einführung in Modellregionen seit Langem. „Dass die Landesregierung jetzt nochmals die Modellregionen verlängert, zeigt, dass sie es mit der Ehrenamtskarte nicht ernst meint“, attestiert er.

 

Soziales Teilhabe und Gemeinschaftsbildung wirken gegen Vereinsamung.

In der heutigen Sitzung des Landtags zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung –„Einsamkeit und soziale Isolation in Baden-Württemberg als wichtiges soziales Problem wahrnehmen, ihnen mit präventiven Maßnahmen begegnen und passgerechte Maßnahmen gegen ihre Auswirkungen umsetzen“, sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Ich sehe die dringende Notwendigkeit, weitere politische Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen in ihrer Einsamkeit zu helfen. Dabei hebe ich gern Projekte wie die Förderung von Mehrgenerationenhäusern und die Initiative ‚Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten‘ als positive Beispiele hervor, die der Vereinsamung entgegenwirken. Erste gute Schritte, die aber deutlich intensiviert werden müssen.“

Besonderes Augenmerk sollten wir dabei jedoch auf die Rolle des ehrenamtlichen Engagements in der Gesellschaft legen, welches einen unschätzbaren Wert für die soziale Teilhabe und Gemeinschaftsbildung darstellen und somit der Vereinsamung automatisch entgegenwirken.

Ich kritisiere an dieser Stelle die mangelnde Wertschätzung und Anerkennung seitens der Politik und Verwaltung gegenüber den ehrenamtlich Engagierten. Insbesondere die ausbleibende flächendeckende Einführung einer Ehrenamtskarte, die meiner Ansicht nach eine Möglichkeit bieten würde, das Engagement der Freiwilligen angemessen zu würdigen.

Daher fordere ich Minister Lucha dringend auf, dass sein Haus bald mit einer flächendeckenden Einführung der Ehrenamtskarte zur Anerkennung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements beiträgt, um dem Problem der zunehmenden Vereinsamung wirksam entgegenzutreten.“

Die Experten in den Enquete Sitzungen waren sich einig.

Die Stellungnahmen der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2923) und der Großen Anfrage der Regierungsfraktionen „Erste Bestandsaufnahme anlässlich der Einsetzung der Enquetekommission ‚krisenfeste Gesellschaft‘ zu den Bereichen Krisenbegriff und Gesundheitskrisen“ (Drucksache 17/2934) wurden in der heutigen Plenardebatte diskutiert. Dazu sagte Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden! – das war in der Arbeit der Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ stets unsere Devise, während die Regierungsparteien den Blick auf die Vergangenheit lieber vermieden. Eine Vielzahl der Experten, die wir im ersten Handlungsfeld ‚Gesundheit‘ angehört haben, haben dem Gesundheitssystem in unserem Land kein gutes Zeugnis ausgestellt. Für uns sind drei Ansatzpunkte dringend umzusetzen: Die Verwaltung und der Öffentliche Gesundheitsdienst brauchen einen Digital –und Entbürokratisierungsschub, die Berufe im Gesundheitswesen müssen attraktiver gestaltet werden, beispielsweise durch eine zielführende Kampagne und die Medizinbranche soll im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Wir brauchen eine Unabhängigkeit von ausländischen Lieferketten und ein starkes ‚Made in Baden-Württemberg‘, unterstützt durch eine entschlossene Landesregierung, die diese Vision energisch vorantreibt.

Selbst bei der tatsächlich sehr unkomplizierten Umsetzung des Corona-Soforthilfen-Programms ist es der Landesregierung nicht gelungen, das anfängliche Versprechen von ‚schnell und unbürokratisch‘ zu erfüllen, da sie ein äußerst detailliertes und übermäßiges Rückforderungsverfahren eingeführt hat, das den Zweck konterkariert.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, ergänzt:

„Ziel der grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist es, dass das für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständige Ministerium gestärkt aus der Pandemie hervorgeht, damit wir für zukünftige Krisen und Pandemien gut ausgestattet und vorbereitet sind. Unsere Zweifel am Gesamtauftrag an der Enquetekommission haben sich bestätigt. Der Handlungsauftrag war viel zu weit gefasst. Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die Jahre der Coronapandemie intensiv zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Offenbar scheut die Regierungskoalition mit Blick auf ihr Corona-Management den Blick in den Rückspiegel. Andere Länder wie Großbritannien bereiten sich bereits jetzt auf die kommenden Pandemiewellen vor und bedienen sich dafür einer ganzen Bandbreite an Indikatoren. Unser Dank gilt allen Personen, die sich für die Gesundheit und Pflege der Bevölkerung in der Corona-Pandemie bewundernswert eingesetzt haben. Im Zeitablauf verblasst schon wieder manches. Heute wissen wir, dass das ‚Team Vorsicht‘, das der Ministerpräsident propagierte, enorm viele Fehlentwicklungen mit sich brachte. Dabei nenne ich zum Beispiel die Schulschließungen mit ihren negativen Auswirkungen, die vor allem die psychische Gesundheit, das Bewegungsverhalten und die schulischen Leistungen der Schülerinnen und Schüler betreffen. Das sture Festhalten an einer allgemeinen Impfpflicht und die viel zu bürokratischen und kleinteiligen Corona-Verordnungen wurden zu Recht stark kritisiert. Die kritische Bewertung des Rechnungshofs bestätigt die Notwendigkeit einer guten Krisenkommunikation. Der Rechnungshof nennt die erheblichen Reibungsverluste in der Kommunikation innerhalb des Landes und zwischen Land und Kommunen. Zudem bemängelt er, dass Beschaffungsentscheidungen rückblickend nicht immer erforderlich oder wirtschaftlich erschienen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Ressorts unterschiedliche Auffassungen über grundlegende Vorgehensweisen hatten, was zu Spannungen und Unklarheiten führte. Zurecht empfiehlt der Rechnungshof ein professionelleres Krisenmanagement. Bisher ist dazu leider nichts zu erkennen. Und die nächste Krise kommt bestimmt – früher oder später.“

 

 

Die Landesregierung muss endlich mehr Wohnraum schaffen und ihre Projektitis“ ablegen.

Es wird gemeldet, dass die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Baden-Württemberg weiter zunimmt, passende Räume seien aber Mangelware.  Sechs Projekte im Land seien dafür auf der beschwerlichen Suche nach einen neuen Weg sind. Dazu sagt Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Seit Jahren befürworte ich nachdrücklich die Einführung und Weiterentwicklung einer ganzheitlichen ‚Housing First‘-Strategie (Wohnraumvergabe ohne diesen an Bedingungen zu knüpfen). Daher freut es mich sehr, dass nun sechs Modellprojekte vom Land und der Vector Stiftung in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 1,6 Millionen Euro gefördert werden sollen.

Diese und andere Initiativen sollen als Schlüsselwerkzeug dienen, um Personen ohne festen Wohnsitz, vor allem aber auch Frauen und junge Menschen, wieder auf den Weg in ein Leben mit stabilem Grund zu verhelfen. Dabei ist es essenziell, die Wirksamkeit dieser Maßnahme kontinuierlich zu optimieren und den wirksamsten Ansatz zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit –  die Bereitstellung von mehr Wohnraum – sowie eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung voranzutreiben. Ich empfehle dem Minister sich von seiner ‚Projektisis‘ zu verabschieden und stabile Rahmenbedingungen für alle Projekte, auch über die kommenden drei Jahre hinaus, sicher zu stellen.“

 

 

Erneuter Ruf nach Handlungen auf anderer Ebene zeigt Ideenlosigkeit der Landesregierung.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das heutige Statement der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, zur Wirtschaftspolitik der EU-Kommission („Wirtschaftsministerin fordert wirtschaftspolitische Kurskorrektur in der EU“):

„Gestern wird die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – auch von der CDU – zur erneuten Kandidaten für diesen Spitzenposten in Brüssel nominiert, heute fordert ihre Parteikollegin und baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut via Pressmeldung einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Wie kann das sein? Wieso nominiert man jemanden, von dem man selbst nicht überzeugt ist? Wieso baut man in der CDU auf der einen Seite Bürokratie auf, und wettert auf der anderen Seite dagegen? Wieso stoppt man von der Leyen nicht in den Parteigremien?

Die Kritik von Hoffmeister-Kraut an der CDU-Kommissionspräsidentin richtig. Frau von der Leyen ist zur Bürokratieaufbaumeisterin par excellence und damit Standortrisiko für Baden-Württemberg und Europa geworden. Trotzdem klingen die Debatten innerhalb der CDU doch wenig glaubwürdig und Hoffmeister-Kraut lenkt nur von der eigenen Untätigkeit ab. Ein echter wirtschaftspolitischer Kurswechsel – egal ob im Land oder in Brüssel – wird mit der CDU nicht zu haben sein. Trotzdem fordere ich von der Wirtschaftsministerin Baden-Württemberg: Hören Sie auf zu jammern, fangen Sie an zu handeln!“

 

 

Gleichberechtigung bleibt eine Herausforderung.

Niko Reith, sozialpolitscher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, übernimmt die aktuelle frauenpolitische Debatte und äußert sich wie folgt dazu:

„Trotz bedeutender Fortschritte in der Gleichstellung von Frauen sind wir als Gesellschaft noch weit davon entfernt, eine echte Gleichberechtigung zu erreichen. Frauen finden sich immer noch seltener in Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, werden schlechter bezahlt und tragen häufig den Löwenanteil an Sorgearbeit, während ein großer Teil der Kinder unter drei Jahren in Baden-Württemberg hauptsächlich von Müttern betreut wird. Diese Situation ist nicht nur unzureichend, sondern auch untragbar.

Um diesen Missstand zu überwinden, sind umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung und zum Abbau alter Denkmuster dringend erforderlich. Nur so können Frauen flexibler arbeiten, ein Studium absolvieren oder sich politisch engagieren.

Frauenquoten in politischen Parteien oder speziell auf Frauen ausgerichtete Start-up-Initiativen sind aus meiner Sicht jedoch keine Lösung. Viele starke Frauen in unserer Gesellschaft fordern die gleichen Chancen und Risiken wie ihre männlichen Kollegen, ohne spezielle Bevorzugung oder ‚Kuschelzonen‘.

Allerdings gibt es auch Bereiche, in denen spezielle Unterstützung notwendig ist. Die alarmierenden Zahlen der Frauenhäuser in Deutschland, verdeutlichen die Dringlichkeit des Handelns. In Baden-Württemberg liegt das Problem in der unzureichenden Versorgungsdichte, die den Empfehlungen der Istanbul-Konvention nicht gerecht wird. Die bisherigen politischen Maßnahmen aus dem Hause Lucha waren unzureichend, um eine angemessene Planungssicherheit für Frauenhäuser zu gewährleisten und eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

 

Am Weltfrauentag müssen wir uns für echte Emanzipation und Selbstbestimmung einsetzen, indem wir Regelungen und gesellschaftliche Vorstellungen, die die individuelle Entfaltung einschränken, hinterfragen und abbauen. Jeder Mensch verdient die gleichen Chancen und Möglichkeiten, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft.“

Vielfältige wirtschaftspolitische Problemfelder auf Landesebene werden einfach ignoriert.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärte zur heutigen Aktuellen Debatte „Grünes Wirtschaftswunder erleben – Deindustrialisierung in vollem Gange“:

„Baden-Württembergs und Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer grundlegenden Krise. Es mangelt an Arbeits- und Fachkräften, die Energiepreise sind viel zu hoch und im internationalen Standortwettbewerb drohen wir den Anschluss zu verlieren. Die Folgen sind eine Rezession und berechtigte Sorgen der Menschen.

Doch was macht die baden-württembergische Wirtschaftsministerin? Sie redet von notwendigen ‚big points‘ und verweist auf die Bundesregierung in Berlin. Sie selbst hingegen handelt nicht und lässt die Unternehmen in Baden-Württemberg im Stich.

Dabei reagiert die Bundesregierung in Berlin – getrieben von der FDP – doch längst. Abwendung der EU-Lieferkettenrichtlinie, Bürokratieentlastungspaket IV, Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, OZG 2.0 oder Wachstumschancengesetz. Das ist zugegebenermaßen noch nicht genug, aber schon viel mehr als in Baden-Württemberg passiert.

Ich fordere daher von der Landesregierung: Machen Sie den Weg frei für das Wachstumschancengesetz im Bundesrat, wirken Sie aber auch auf die unionsregierten Bundesländer ein. Kümmern sie sich aber auch um die Probleme hier in Baden-Württemberg: Arbeitskräfte, Fachkräfte, Bürokratie, Wohnraum, Industrieflächen sind nur einige der Stichwörter. Hören Sie auf, nach Berlin zu rufen, und fangen sie an, vor dem eigenen Haus zu kehren!“

 

Besichtigungen und spannender Austausch vor Ort in Freiburg durch den Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP.

Der Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion der FDP besuchte heute drei Einrichtungen in Freiburg.

Erste Station war die Straßenschule Freiburg, ein spezielles Unterstützungssystem für besonders junge Straßenjugendliche. „Es ist keine klassische Schule, sondern eher eine Schule des Lebens.“, sagt Ann Lorenz die Bereichsleiterin. Jugendliche bis ca. 27 Jahre kommen mehr oder weniger regelmäßig und haben dort die Möglichkeit sich auszuruhen, auszutauschen, ins Internet und an den PC zu gehen, zu duschen, zu kochen und zu essen etc. Sie werden auf eigenen Wunsch von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern zu allen Bereichen des Lebens beraten.

Die drei Wünsche der Sozialarbeiterinnen: Wohnraum für die jungen Menschen, Stabilisierung der Finanzierung der Sozialen Arbeit und die Schnittstellen verschiedener Stellen bspw. in Übergangszeiten unbürokratischer zu machen. Dem stimmt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag vollends zu und ergänzt: „Wir müssen Gelder für solch wichtige Projekte zum einen viel gezielter einsetzen. Zum anderen würde eine längerfristige Regelfinanzierung sicherstellen, dass die Akteure vor Ort – auch mit Blick auf die Gewinnung von Fachkräften – mehr Planungssicherheit haben.“

Im Anschluss besichtigte der Arbeitskreis die Wohngruppe Vaubanaise Plus. Sie ist Teil des genossenschaftlich organisierten und sozialintegrativen Wohnprojekts VAUBANaise. In der VAUBANaise leben und wohnen Menschen jeden Alters, das heißt Familien, Paare, Studenten und Singles. Im Moment im Alter zwischen 27 – 80 Jahren in einer 12er WG. „Wir sind eine echt junge Wohngemeinschaft, was den Altersdurchschnitt angeht und das ist auch gut so.“ steigt der Geschäftsführer Dietmar Wasmuth ins Gespräch ein.

Die Wohngruppe Vaubanaise Plus ist eine Sonderwohnform im Haus, und richtet sich an Menschen mit hohem Assistenz- und Pflegebedarf, die nicht an Demenz erkrankt sind. Sie stellt damit eine Alternative zu einer vollstationären Versorgung in einem Pflegeheim dar.

Im Gespräch geht es unter anderem um Ideen wie die Pflege attraktiver für Fachkräfte werden kann. Gut wäre auch, die Arbeitgeber bei der Integration ausländischer Fachkräfte zu Beginn des Arbeitsverhältnisses finanziell zu unterstützen, damit die Fachkräfte sinnvoll begleitet werden können (Wohnungssuche, Behördengänge, etc.) und dann auch gern bleiben.  „Wir setzen uns für pragmatischere Lösungen in der Pflege ein“ sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und ergänzt: „Ich wünsche mir, dass Einrichtungen viel flexiblere Wege gehen können. Die Herausforderungen der Pflege sind jetzt schon enorm.“

Letzte Station bildet der Grünhof mit seiner professionellen und außergewöhnlichen Arbeitsumgebung in Coworking Spaces. Eine inspirierende Umgebung für Selbstständige und Angestellte die „remote“ arbeiten sowie für Start-ups, die Ideen und Innovationen vorantreiben wollen. Hier werden innovative Neugeschäfte entwickelt. Dazu zählt das Social Innovation Lab. „Soziale Herausforderungen sind lösbar! Darum fördern wir mit unserem Social Innovation Lab etablierte soziale Macherinnen und Macher und Social Startups mit passenden Innovationsprogrammen, free Coworking, Beratungs- und Workshopangeboten. Außerdem haben wir viele erfahrene Freunde, hilfreiche Partner und damit Zugang zu einem großen Netzwerk.“ erklärt Florian Boukal. Das Ziel hier ist es, von sozialen Projekten leben zu können; soziale und gesellschaftliche Herausforderungen sollen professionell aufgestellt und dauerhaft tragfähig sein.

Nikolai Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zeigt sich begeistert von dem Ort und der Umsetzung und ergänzt: „Die Probleme im Sozialraum sind vielfältig und komplex. Um diese zu bewältigen brauchen wir Innovationen, die das System weiterentwickeln und nicht behindern. Das Social Innovation Lab von Grünhof sprudelt vor Ideen und klugen Köpfen. Das ließe mich hoffen, wenn die Landesregierung hier mal mehr zielgerichtete Unterstützung leisten würde!“

 

FDP zieht negative Bilanz zu Kretschmanns Plänen zukünftiger Krisenvorsorge.

Zur zweiten öffentlichen Anhörung des Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, zeigte sich Niko Reith, FDP-Obmann in der Enquete und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, abermals enttäuscht:

„Die zweite Anhörung des Ministerpräsidenten in der Enquete-Kommission hat erneut gravierende Zweifel an der Krisenvorsorgepolitik der Landesregierung aufgeworfen. Die vorgestellten Pläne und Ansätze von Ministerpräsident Kretschmann lassen erkennen, dass eine effektive und umfassende Krisenvorsorge nicht ausreichend gewährleistet ist.

Es ist bedauerlich, dass trotz der Dringlichkeit dieser Angelegenheit die vorgestellten Maßnahmen unkonkret und lückenhaft bleiben. Die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger erfordern eine umfassende und gut durchdachte Krisenvorsorgepolitik, die auf verschiedene Szenarien vorbereitet ist und die Lehren aus vergangenen Krisen und die Eigenverantwortung der Bürger miteinbezieht.“

Weiter führte er aus: „Insbesondere die mangelnde Kommunikation der Ministerien in akuten Krisensituationen wurde als besonders verbesserungswürdig identifiziert. Während der Corona-Pandemie führten Defizite in der Verständlichkeit, Konsistenz und Zugänglichkeit von Informationen wiederholt zu Verwirrung und Unsicherheit in der Bevölkerung. Unterschiedliche Regelungen und Aussagen verschiedener Ministerien waren nicht immer klar miteinander abgestimmt. Fälle, in denen wichtige Informationen unzureichend kommuniziert wurden, wie beispielsweise zu den verschiedenen Phasen der Maßnahmenlockerungen oder zu den Antragsmodalitäten für staatliche Hilfsprogramme. Diese Erfahrungen zeigen die dringende Notwendigkeit, die Kommunikationsstrategien der Regierung zu überdenken und zu verbessern, denn es ist entscheidend, transparente und klare Informationen bereitzustellen, um Verwirrung und Unsicherheit in der Bevölkerung zu vermeiden. Es wäre wünschenswert, wenn auch Herr Kretschmann diese Lektion endlich gelernt hätte, anstatt ständig neue Rechtfertigungen für sein Versagen zu finden.“ 

Daniel Karrais, ständiges Mitglied der Enquete und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzte: „Angesichts der Herausforderungen, die sich während der Corona-Krise gezeigt haben ist es unerlässlich, die Handlungsfähigkeit des Staates und der öffentlichen Verwaltung in Krisensituationen zu stärken. Das stärkt insgesamt das Vertrauen in den Staat und damit auch in die Demokratie. Die Erfahrungen aus der Krise haben verdeutlicht, dass schnelle und flexible Maßnahmen notwendig sind, um angemessen auf sich verändernde Situationen zu reagieren.

Entscheidend ist außerdem ein Fokus des politischen Handelns auf die Abkehr von klassischen Medien hin zu sozialen Medien. Sowohl was den Einsatz Künstlicher Intelligenz betrifft, als auch die Frage, wie mit Desinformation im Netz umgegangen werden soll, fehlen derzeit Antworten. Der Umgang mit Desinformation muss wesentlicher Bestandteil der Cybersicherheitspolitik werden.“

Enquete schließt letztes Handlungsfeld ab.

In der ersten Sitzung des neuen Jahres hat sich die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der politischen Aussprache des letzten Handlungsfelds „Ökonomische Aspekte von Krisen“ gewidmet. Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Kommission und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte die Bedeutung der Wirtschaft in Bezug auf die Krisenresilienz und kommentierte die Aussprache wie folgt:

„Es ist wichtig, dass die Landesregierung die Bedeutung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Krisenvorsorge und –bekämpfung endlich erkennt, denn die Liste an Empfehlungen, die uns die Experten in den Anhörungen in das Hausaufgabenheft der Enquete für das letzte Handlungsfeld geschrieben haben, ist lang. In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass unsere Unternehmen in Baden-Württemberg ein wichtiger Faktor der Krisenbewältigung waren. Deshalb müssen diese zukünftig in die Entwicklung von Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen von Anfang an miteinbezogen werden. Gleichzeitig müssen aber auch die richtigen Rahmenbedingungen Seitens des Landes geschaffen werden, um die Unternehmen zu stärken und für zukünftige Herausforderungen zu rüsten. Das bedeutet: es bedarf u.a. einem Handlungsspielraum der Wirtschaft, um flexibel auf exogene Schocks zu reagieren und dem Abbau bürokratischer Hürden und unnötiger Regulatorik.“

Thomas Albiez, Hauptgeschäftsführer der IHK Baar-Heuberg und ständiges externes Mitglied in der Enquete-Kommission ergänzte: „Neben dem Bürokratieaufwand haben die angehörten Experten den Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftemangel als bedeutendstes Hemmnis der Krisenresilienz genannt. Das ist wenig überraschend, denn Investitionen in die Bildung, berufliche Ausbildung und lebenslanges Lernen sind wichtig, um die Arbeitskräfte auf Veränderungen vorzubereiten und die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen. Die Entwicklung und Bildung der Bevölkerung trägt somit maßgeblich zur Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft und damit zur wirtschaftlichen Resilienz unseres Landes bei. Das übergeordnete Ziel muss es sein, die Qualität der dualen Ausbildung – und somit die nachhaltige Sicherung von Fachkräften – beständig zu gewährleisten und einer Umkehr der sinkenden Nachfrage am Ausbildungsmarkt entgegenzuwirken.“

 

Baden-Württemberg braucht endlich eine langfristige Strategie zur Aktivierung von Venture Capital.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heute veröffentlichte Studie zur Start-up-Finanzierung in Baden-Württemberg:

„Die positive Aussage der Studie ist leider verzerrt: Lediglich ein großes Einzelinvestment macht die Start-up-Situation noch lange nicht zufriedenstellend für alle Gründer in Baden-Württemberg. Wenn sich die Landesregierung nun deshalb ausruht, wird unsere Zukunft verspielt.

Der Start-up-Standort Baden-Württemberg braucht endlich eine langfristige Strategie zur Aktvierung von privatem Kapital. Mehr Co-Investments durch staatliche Förderungen, ein systematisches Zusammenbringen des Mittelstands mit Start-ups und die Stärkung von Spin-offs aus der Wissenschaft sind dafür dringend notwendig!“

 

Mehr Informationen zur Start-up-Politik der FDP-Landtagsfraktion sind unter https://fdp-landtag-bw.de/start-ups/ zu finden.

Landesregierung muss auch selbst ihren Beitrag für Netzausbau und Flächenverfügbarkeit leisten.

Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur aktuellen Debatte „Wasserstoffland Baden-Württemberg – Turbo für wirtschaftliches Wachstum, Industrie und Maschinenbau einlegen“:

„Die Zukunft der Industrie hängt am Wasserstoff – sowohl als Nutzer dieses Energieträgers als auch als Anbieter von Technologielösungen für dieses leistungsfähige Gas. Wir brauchen daher schnell ein leistungsfähiges Netz, Flächen für Pipelines und Fabriken sowie eine Loslösung von reinem grünen Wasserstoff. Die Landesregierung versteckt sich aber hinter Berlin und Brüssel und leistet keinen eigenen Beitrag für unsere industrielle Zukunft. Wir brauchen jetzt mehr Engagement, damit Baden-Württemberg nicht den Anschluss verliert!“

Abstimmungsverhalten im Bundesrat konterkariert Äußerungen der Wirtschaftsministerin. 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert in der Debatte um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg die Meinungsäußerungen der Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und von BW IHK und Handwerk BW:

„Die Landes-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut jammert nur und zeigt mit dem Finger nach Berlin und Brüssel. Es ist aber Zeit zu Handeln und nicht nur zu fordern. Ich sage daher:

Wenn man das Wachstumschancengesetz will und als ‚richtiges Signal‘ bezeichnet – wie Frau Hoffmeister-Kraut es getan hat – muss auch im Bundesrat mit ‚Ja‘ abstimmen! Doch da hat Baden-Württemberg für den Vermittlungsausschuss gestimmt. Erst dieses richtige Gesetz aufhalten und dann die fehlende Standortattraktivität kritisieren, ist falsch.

Wenn man Bürokratieabbau fordert und sieben konkrete Vorschläge im Landtag zur Abstimmung stehen – wie es vor zwei Wochen der Fall war – muss auch mit ‚Ja‘ abstimmen! Wenn es drauf ankommt, wegrennen, und hinterher jammern, ist falsch.

Die Lage ist aber zu ernst, anstatt wir uns weiteres Reden und fehlendes Agieren leisten könne. Auch die Landesregierung muss ihren Beitrag leisten, um die Wirtschaftskrise zu beenden! Wir brauchen das Wachstumschancengesetz, dafür muss sich die Landesregierung nun im Vermittlungsausschuss einsetzen! Jammern, und mit dem Finger nach Brüssel und Berlin zeigen, hilft nicht.“