Bertelsmann-Studie erhöht den Druck auf die Landesregierung.


Zur Meldung, wonach der gesellschaftliche Zusammenhalt im Südwesten seit Ausbruch der Corona-Pandemie dramatisch zurückgegangen ist, sagt der Obmann in der Enquetekommission, Nikolai Reith, zugleich Wirtschafts- und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wir brauchen Handlungsempfehlungen für aktuelle und zukünftige Krisen. Die heute vorgestellte Bertelsmann Studie zeigt ganz klar, dass der Blick zurück innerhalb der Enquete Kommission dringend notwendig ist. Diesem verweigert sich die Landesregierung leider. Dabei wäre er hilfreich, um vor allem Bürgerinnen und Bürger aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und in ihrem Alltag resilienter zu machen. Dazu zählen zum Beispiel Kinder und Jugendliche sowie Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen.“

 

Daniel Karrais, Digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt dazu:

 

„Die Grün-Schwarze Landesregierung kann es sich einfach nicht mehr leisten, nicht zurück zu schauen. Bei ihr liegt jetzt eine Doppelverantwortung: einmal in Form des Ministers, Manne Lucha, sowie beim Vorsitzenden der Enquete Kommission, Alexander Salomon.“

 

Unterschiedliche Herangehensweise bei der Frage der Aufarbeitung der Vergangenheit.


Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert die Antwort der Regierung zur Großen Anfrage der Fraktionen von FDP/DVP und SPD zum Handlungsfeld „Gesundheit“:

„Von Beginn an haben sich die Regierungsfraktionen dagegen gewehrt, in der Enquete Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ den Blick zurück zu richten, aus Angst ihr eigenes Versagen im Rahmen der Corona-Pandemie aufzudecken“, erinnert Reith. Entgegen der Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion heißt es im Einsetzungsantrag der Kommission: „Der Schwerpunkt der Enquete Kommission liegt weder auf einer rückwärtsgewandten Bewertung spezifischer Maßnahmen in Zusammenhang mit der Coronapandemie noch darauf, (weitere) Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Pandemiefolgen zu entwickeln.“

 

Bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen von FDP/DVP und SPD greifen die befragten Ministerien aber sehr wohl auf die Perspektive der letzten beiden Jahre zurück. Das hält der Abgeordneten Reith für die einzig vernünftige Herangehensweise: „Leider halten die Regierungsfraktionen weiterhin daran fest, sich dem Lernen aus Krisen zu entziehen, obwohl alle bisher gehörten Experten einen solchen Rückblick explizit empfohlen haben. In der Anfrage zeigt sich, dass auch einzelne Ministerien diesen Blick zurück durchaus nutzen, wie beispielsweise die Ständige Konferenz der Innenministerinnen und -minister sowie der Länder (IMK), die auf ihrer Sitzung im Juni ein umfangreiches Strategiepapier unter dem Titel ‚Lernen aus der Krise: Staatliches Krisen- und Informationsmanagement von Bund und Ländern‘ beschlossen hat. All das zeigt einmal mehr: wer gemachte Fehler aufarbeitet lernt daraus und kann es zukünftig besser machen. Umso mehr freut es mich, dass die Ministerien im Rahmen der ersten Großen Anfrage der Opposition zeigen, dass es unumgänglich ist, den Blick auf die vergangenen zwei Jahre zu lenken und beispielhaft dazu auffordern sich mit Fehlern der Regierung auseinanderzusetzen.“

 

Abstriche bei Wohnen und Kinderbetreuung auch nicht zulasten von Menschen mit Behinderung.


Zur Meldung, wonach es für die Behindertenbeauftragte der Landesregierung nicht infrage komme, in der Landes-Bauordnung bei der Barrierefreiheit in neuen Wohnungen Rückschritte zu machen, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die grünen Krisenbewältigungsideen zum Abbau von Standards beim staatlichen Wohnungsbau oder der Kinderbetreuung beschränken die Schwächsten in der Gesellschaft. Abstriche bei staatlichen Auflagen im Wohnungsbau und der Kinderbetreuung dürfen nicht zulasten von Menschen mit Behinderung gemacht werden. Barrierefreiheit darf nicht Opfer des grün-schwarzen Rotstifts werden. Stattdessen sollte sich die Landesregierung mit der Verschlankung von Regularien und Vorschriften widmen. Dadurch könnten an vielen Stellen Kosten und Personalkapazitäten eingespart werden.“

 

Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ besucht als 14. Stadt Radolfzell.


Am Mittwoch, 27. Juli 2022, besuchte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Niko Reith, die Stadtmitte von Radolfzell und informierte sich bei Vor-Ort-Gesprächen mit Einzelhändlern und Gastronomen über deren aktuelle Lage und ihre Ideen für die Zukunft der Innenstädte.

Niko Reith erklärt die Motivation für seinen Besuch: „Die Innenstädte in Baden-Württemberg befinden sich in einer immensen Umbruchphase: Digitalisierung, Online-Handel oder verkehrspolitische Maßnahmen sind große Herausforderungen. Zwei Jahre Pandemie, Fachkräftemangel sowie die Inflation verschärfen dies noch mehr. Daher besuchen ich und meine Fraktionskollegen Innenstadtakteure in ganz Baden-Württemberg und kommen mit diesen ins Gespräch. Vor Ort wollen wir erfahren, wo der Schuh drückt, was die Probleme sind und welche Maßnahmen die Landespolitik ergreifen soll. Wir wollen Politik für die Menschen machen, dazu ist die Rückkopplung vor Ort ein essentieller Bestandteil.“

Der Besuch in Radolfzell war bereits die 14. Station im Rahmen der Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstädte und Einzelhandel“ der FDP-Fraktion. Reith fasst seine Eindrücke von den Gesprächen zusammen: „Radolfzell zeigt sehr deutlich, dass Innenstädte sich in einem Wandel befinden. Dies werden wir nicht ändern können, stattdessen müssen wie sie begleiten und unterstützen, um sich neu zu erfinden. Kernpunkt davon wird eine multifunktionale Nutzung der Innenstädte sein: Einkaufen und Freizeit, Tourismus und Wohnen werden Hand-in-Hand gehen müssen. Dies wird aber nicht ohne private Investitionen gehen – diesen muss ein faires Angebot gemacht werden mit wenig Bürokratie, einer Entschlackung der Landesbauordnung sowie Planungssicherheit. Ebenso brauchen wir niedrigschwellige Förderprogramme für die Innenstadtakteure. Beispielsweise hilft dem typischen Einzelhändler keine Unterstützung für vollautomatisierte Kassen, sinnvoll wären hingegen Informationen zur Stadtentwicklung und Beratung zu Online-Auftritten.“

Niko Reith wurde begleitet von der lokalen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Konstanz, Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Sie betont auch indirekte Effekte für die Innenstädte: „Ein wichtiger, indirekter Hebel für die Stadtentwicklung liegt in der Bildungspolitik. Die Bedeutung und Rolle von Gewerbe und Wirtschaft für unseren gesellschaftlichen Wohlstand muss schulisch der heranwachsenden Generation unbedingt vermittelt werden – dann werden auch die Anliegen des Einzelhandels verstanden.“

Jürgen Keck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat Radolfzell, zeigt sich hocherfreut vom Besuch der beiden Abgeordneten: „Die Zukunft der Innenstadt ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen. Ich freue mich daher außerordentlich, dass Herr Reith und Frau Dr. Jurisch meiner Einladung nach Radolfzell gefolgt sind und damit alle drei Ebenen der Politik vertreten waren. Die heutigen Diskussionen haben klar ergeben, dass man eine Willkommenskultur schaffen muss – wir brauchen keine Verbote und Auflagen, sondern ein Miteinander aller Akteure, von der Politik zur Wirtschaft, von der Kultur bis zum Ordnungsamt. Nur so werden wir den Wandel meistern können.“

 

Im Themenschwerpunkt „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate hinweg in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel und lebenswerte Innenstädte. Kernelement des Schwerpunktthemas sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. Die Ergebnisse der Besuche werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden. Ebenso ist am 20. Oktober 2022 eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde im Landtagsgebäude vorgesehen.

Einen allgemeinen Überblick über den Themenschwerpunkt finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

Bei Interesse übermitteln wir Ihnen gerne Fotos der Aktion. Bei Bedarf bitte melden!

Staatliche Entscheidungsfindung in Krisen muss Bürgerinnen und Bürger stärker miteinbeziehen.


In der vierten Sitzung der Enquete-Kommission, wurden unter anderem die Bürgerforen gehört zum Thema „Angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der staatlichen Entscheidungsfindung“. Ulrich Arndt, Leiter der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, erläuterte außerdem die Möglichkeiten, Kritik und Empfehlungen zum Corona-Management zu bekunden. Er betonte beispielsweise, dass die Form der online-Tagungen bei Bürgerforen viel inklusiver und durchaus persönlicher sei. Er empfiehlt, die zukünftigen Bürgerforen weiterhin in dieser Form und zu ganz konkreten Themen zu nutzen. Der Anspruch des Bürgerforums sei nicht die Repräsentativität, sondern die Vielfalt.

 

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, greift die Empfehlung Arndts auf. Hierfür brauche es aber vor allem einen weiteren Fortschritt der Digitalisierung, um es Bürgerinnen und Bürgern zu erlauben, ihre Meinungen gezielter einzubringen. Vor allem auch Kindern und Jugendlichen könnte so leichter eine Stimme im Rahmen von (digitalen) Bürgerforen gegeben werden. Krisen könnten für viele Menschen gewissermaßen etwas leichter und besser zu ertragen sein durch eine konsequentere Nutzung der Digitalisierungs-Chancen. So können zur Überwindung der sozialen Isolation Kontaktmöglichkeiten vereinfacht werden, beispielsweise mit Nachbarschafts-Apps und Kontaktplattformen im Quartier. Ehrenämter und weitere Möglichkeiten des Engagements können durch digitale Vernetzungsmöglichkeiten erleichtert werden; der Transport von Lehrinhalten und –formen für Schülerinnen und Schüler im Falle von Unterricht und Lernen auf Distanz sowie schlussendlich die digitale Beteiligung in kommunalen Gremien würden massiv gebessert.

 

Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert: „Auch heute wurde erneut deutlich, dass aus der Corona Krise zwingend Lehren gezogen werden müssen. Die Expertinnen und Experten des Tages fordern dies ganz offensichtlich ein.“ Bereits von Beginn an verlangte die FDP/DVP den wertenden Blick zurück. Wenn man die Corona-Krise bis hierher betrachte, werde deutlich, dass die Regierungsfraktionen häufig politische Maßnahmen ergriffen hätten, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar gewesen wären. Auf lange Sicht schade dies den demokratischen Werten, so Reith, und mache deutlich, dass gerade in Krisenzeiten Entscheidungsfindungen transparenter und Bürgerinnen und Bürger stärker miteinbezogen werden müssten.

 

„Strukturen dafür sollen dauerhaft geschaffen und vor allem erhalten bleiben.“ so Wolfgang Klenk (Allianz für Beteiligung). Denn was schon vorhanden sei, müsse nicht in jeder Krise neu erfunden werden.

Am Nachmittag kamen die Experten aus Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag zu Wort. Neben diesen ebenfalls die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg, der Landesjugendring BW sowie der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen BW.

Landesregierung tut sich schwer bei Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos.


Die Wohlfahrtsverbände fordern von der grün-schwarzen Landesregierung die sofortige Einberufung eines Sozialgipfels und eine umfassende Landesstrategie zur Senkung des Armutsrisiken. Dazu sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich begrüße die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einer Landesstrategie zur Senkung des Armutsrisikos. Dazu gehört für mich beispielsweise die Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen genau wie Bürokratieabbau für soziale Einrichtungen und eine zügige Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben wie den Sofortzuschlag für Kinder aus sozial schwachen Familien. Dass sich die Landesregierung mitunter schwertut, gerade für diese Teile der Gesellschaft pragmatische Lösungen zu finden, haben wir bei dem Hin und Her um die Zurückzahlung von Hilfen bei der Einführung des 9€-Tickets gesehen. Gut, dass die Ampelregierung vorangeht und durch die Kindergrundsicherung, durch das Bürgergeld und durch die Entlastungen im Rahmen des Energiepakets wichtige Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos angeht.“

 

Sozialministerium muss endlich Hausaufgaben bei Barrierefreiheit machen.


Die EU-Kommission leitete im Zusammenhang mit Regeln zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Das veranlasst Niko Reith, den sozialpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, zu mahnenden Worten an die Adresse des zuständigen Landesministers:

 

„Minister Lucha muss jetzt beim Thema Barrierefreiheit als federführendes Ressort seine Hausaufgaben machen. Es geht nicht nur um die Übertragung von EU-Recht auf nationales Recht, sondern darum, Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft auch für Menschen mit Behinderung in unserem Land zu schaffen. Wenn ich mich im Land umschaue, ist das weder bei digitaler noch bei analoger Barrierefreiheit bisher umfassend gewährleistet – Baden-Württemberg ist bei der Umsetzung von Barrierefreiheit sicherlich kein Musterschüler.“

In der Debatte im Landtag zur ersten „Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Der von der Bundesregierung beschlossene Sofortzuschlag für Minderjährige aus sozial benachteiligten Familien ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein, der den Lebensunterhalt dieser Familien ein Stückchen erleichtert. Gerade zu Beginn der Ferien ist das ein wichtiges Zeichen.

 

Dass die Landesregierung die Belange der Bevölkerung mit kleinerem Geldbeutel nicht vor Augen hat, haben wir schon bei der Debatte um die Rückerstattung des 9€-Tickets gesehen. Gut, dass hier Stadt- und Landkreise dafür verantwortlich sind, die Hilfen zeitnah auszuzahlen und nicht das Sozial- oder Wirtschaftsministerium.“

Gelungene Förderbilanz lässt erahnen, was mit besserer Politik alles möglich wäre.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute veröffentlichte Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank für das erste Halbjahr 2022:

„Ich freue mich sehr, dass die L-Bank für das erste Halbjahr 2022 eine gute Förderbilanz vorgelegt hat und selbst von einer ‚fulminanten ersten Jahreshälfte‘ spricht. Bei mir bleibt angesichts der Zahlen und Ankündigungen aber auch ein fader Beigeschmack und ich frage mich, was noch möglich wäre, wenn man der L-Bank endlich bessere Rahmenbedingungen geben würde und das Wirtschaftsministerium eine bessere Politik betriebe.

Zu lange wurde die L-Bank im letzten halben Jahr durch das Wirtschaftsministerium nämlich mit einem unsinnigen und ungerechten Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe belästigt, welches dem Wirtschaftsstandort in Baden-Württemberg schadet und die Förderbank wochenlang geradezu blockiert hat. Es ist also höchste Zeit, dass das Wirtschaftsministerium endlich sich wieder auf die Förderung statt Behinderung der Wirtschaft konzentriert und die L-Bank ihr Kerngeschäft tun lässt.

Denn auch hier ist noch viel zu tun. Beispielsweise sind die Investitionen in Risikokapitalfonds durch die L-Bank enorm sinnvoll, aber im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen ist das Engagement von Baden-Württemberg hier doch noch überschaubar. Weitere Aufgaben stehen mit der drohenden Gaskrise oder den aktuellen Lieferkettenproblemen bereits vor der Haustür. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut muss daher endlich den Ernst der Lage erkennen, der L-Bank den Rücken freihalten und für schlanke und sinnvolle Programme sorgen!“

Experten verschiedenster Bereiche kommen zu Wort und definieren den Begriff „Krise“

 

Die Enquetekommission des Parlaments von Baden-Württemberg soll Handlungsempfehlungen mit dem Ziel erarbeiten, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. In der ersten Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kamen elf Experten und Expertinnen aus verschiedensten Bereichen (Wirtschaft, Psychologie, Umwelt, Kirche, etc.) zu Wort. Erarbeitet wurde durch die Beiträge ein generelles Grundverständnis des Begriffs „Krise“ für die weitere Arbeit der Enquetekommission. Obmann für die FDP/DVP-Fraktion ist Nikolai Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion.

 

Die Experten/Expertinnen Orphal, Bofinger, Lamberety, Siegel, Kroll, Endreß betonten immer wieder, dass aus Krisen gelernt werden muss.Jede Krise ist für sich einzigartig, dennoch sind Krisen über Lernprozesse miteinander verbunden. Lernen muss gewollt sein und mit einer Fehlerkultur verbunden sein. Das Lernen zu einem spezifischen Krisenfeld unterscheidet sich von einem Lernen zu allgemeinen Krisendynamiken“ (Kroll). Dies untermauert die Forderung der Freien Demokraten nach dem Blick zurück auf die Corona-Krise. Lamberty zeigt die gesellschaftspolitische Herausforderung auf. Sie nennt es Krisenmüdigkeit und spricht von Strategien wie diesen entgegengewirkt werden kann.

„Es gibt kein allgemein akzeptiertes Krisenmodell, es gibt allerdings Krisenphasen die generell in jeder Krise vorkommen. Wichtig ist es einen inflationären Gebrauch des Wortes Krise generell zu meiden“ sagt Siegel.

 

Daniel Karrais digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, nimmt in seinen Fragen Bezug auf die Bewertung der aktuellen Situation und den Blick auf die Chancen, die in einer digitalisierteren Verwaltung – Stichwort Open Goverment – stecken würde.

Durch die Statements der Experten bestätige sich, dass die Regierung im Krisenmanagement an einigen wichtigen Stellen versagt hätte. Der öffentliche Dienst sei nicht handlungsfähig gewesen (beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge und vor allem im digital Bereich) und von einer agilen Verwaltung weit entfernt.

„Eine Vernetzung aller Resorts muss Grundlage für das zukünftige handeln sein. Fortschritt ist immer für eine Krise gut: Krisen werden leichter bewältigt und können standardisierter angegangen werden.“ (Rack)

 

Aus den Erkenntnissen der Sitzung ergab sich zudem, dass das Thema Gesundheit und Resilienz der Menschen an vorderster Stelle stehen muss. Wie bereits von den Freien Demokraten gefordert, darf die Regierung genau hier den Rückblick auf die Corona Politik der letzten zwei Jahre nicht verwehren. Geplant ist es, die Sitzung im September unter dem Leitgedanken „Gesundheit“ stattfinden zu lassen und entsprechende Experten dazu anzuhören.

Landesregierung muss ebenfalls Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Forderung der Landeswirtschaftsministerin nach einem Hilfspaket durch den Bund angesichts der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas:

„Das reflexhafte Rufen der Landeswirtschaftsministerin nach der Bundesebene zeigt einmal mehr, dass sie selbst keine Ideen hat und andere sich nun daher um die Wirtschaft kümmern sollen. Stattdessen sollte sie aber lieber einmal selbst aktiv werden und vor Ort in Baden-Württemberg die Wirtschaft unterstützen. Sinnvolle Maßnahmen hierzu wären – wie wir es gerade erste gestern im Parlament diskutiert haben – eine Ansiedlungsstrategie, die den Namen auch verdient; ein nachhaltiger Bürokratieabbau oder auch eine kraftvolle Unterstützung für StartUps. Die Bundesregierung wird sicherlich ihren Beitrag leisten, aber auch hier in Baden-Württemberg muss endlich mehr passieren um diese Krise meistern zu können.“

 

Wirtschaftsministerium ersetzt politische Gestaltung durch schematisches Verwaltungshandeln.


Niko Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Plenardebatte „Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-Euro-Tickets – wo bleibt das soziale Gewissen dieser Landesregierung?“:

„Einmal mehr lässt das Wirtschaftsministerium politisches Feingefühl vermissen und macht Politik auf dem Rücken der Betroffenen. Dieses Mal trifft es Hartz-IV-Empfänger und damit die eh schon sozial Schwächeren unserer Gesellschaft, von denen Leistungen zurückgefordert werden. Dabei soll das 9-Euro-Ticket ja nicht nur für den ÖPNV werben, sondern auch Fahrtkosten senken und damit den Geldbeutel entlasten. Warum dieser Effekt nicht gerade für besonders Bedürftige gelten soll, bleibt wohl das Geheimnis der Landesregierung.

Ebenso offenbart das Agieren des Wirtschaftsministeriums ein eklatantes Fehlen von Kosten-Nutzen-Bewusstsein. Kleinteilig werden nun Rückforderungen gestellt, anstatt den bürokratischen Aufwand zu bewerten und eine sinnvolle Nutzenkalkulation vorzunehmen. Dabei würde vermutlich klar herauskommen, dass der Arbeitsaufwand in keiner sinnvollen Relation zum Ertrag steht und auch aus diesem Grund die Rückforderungen kaum rechtfertigbar sind.

Begründet wird all dies mit juristischen Spitzfindigkeiten, obwohl sowohl die Bundesregierung als auch andere Bundesländer erklärt haben, dass die Rückforderungen nicht notwendig seien und es anders handhaben. Anstatt aktiv zu gestalten und sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, wählt das Wirtschaftsministerium einmal mehr den Weg des geringsten Widerstands. Was wir bereits bei der Berechnung zur Corona-Soforthilfe erlebt haben, findet nun im Bereich der Sozialpolitik seine nahtlose Fortsetzung. Wann wacht die Wirtschaftsministerin endlich auf und merkt, dass man die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten muss und nicht schematisch verwalten kann?“

Angekündigte Standortstrategie lässt Grundlagen vermissen und kommt viel zu spät.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erläutert in der heutigen Plenardebatte zum Antrag der FDP-Fraktion „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“:

„Vor über drei Jahre hat sich Tesla gegen einen Standort im Automobilland Baden-Württemberg entschieden. Jetzt aber erst ist der Landesregierung aufgefallen, dass etwas schiefläuft und politischer Handlungsbedarf bei der Gewinnung von Unternehmen besteht. An der inzwischen – endlich aber doch viel zu spät – angekündigten Ansiedlungsstrategie sind aber gleich mehrere Sachen bemerkenswert:

Zum einen ging der Impuls dazu vom Ministerpräsidenten und nicht der fachlich zuständigen Wirtschaftsministerin aus. Entweder scheint also der grüne Kabinettschef seiner schwarzen Fachministerin diese Aufgabe nicht zuzutrauen, oder aber die Wirtschaftsministerin hält eine systematische Gewinnung von Unternehmen für schlicht nicht notwendig und würde damit ihr Amt sträflich vernachlässigen.

Zum anderen lässt die nun angekündigte Strategie – wie unsere Berichtsantrag eindeutig gezeigt hat – viele Grundlagen vermissen: Beispielsweise hat die Landesregierung keinerlei Informationen zum Auslastungsgrad von Gewerbeflächen oder eine landesweite Übersicht zu vorhandene Flächen. Ebenso fehlt eine klare Definition, wann ein Ansiedlungsprojekt besondere Relevanz hat und damit speziell unterstützt werden muss. Wenn man aber nicht mal diese Grundlagen auf die Reihe bekommt, wie will man dann eine erfolgreiche Strategie entwickeln können? Die Landesregierung verschläft mit ihrem Nichts-Tun die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand der Zukunft!“

Den Antrag „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“ (Landtagsdrucksache 17/2085) hat die FDP/DVP-Fraktion bereits am 9. März 2022 gestellt. Er ist zusammen mit der Antwort der Landesregierung unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2085_D.pdf zu finden.

Sozialministerium braucht drei Jahre für Umsetzung einer EU-Verordnung.


Zur Debatte im Landtag im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zu „Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums“, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wenn es drei Jahre braucht, bis die Landesregierung eine EU-Verordnung auf hiesige Gesetze anwendet und dem Parlament zur Abstimmung vorlegt, wundert mich nichts mehr. Sicherlich sind im Sozialministerium durch die Bewältigung der Coronapandemie viel Personalkapazitäten gebunden worden. Wenn ein solcher Gesetzesentwurf, der im Prinzip überschaubare Änderungen im Landesgesetz notwendig macht, aber drei Jahre in der Schublade liegt, muss man die Managementqualitäten des Ministers Lucha schon in Frage stellen.

 

Laut Normenkontrollrat könnte allein die Verwaltung durch die Anpassung an die EU-Vorordnung jährlich knapp 600.000€ einsparen. Das sind Mittel, die die Landesregierung in den letzten drei Jahren schon längst in die Digitalisierung der Verwaltung hätte stecken können.“

Sozialministerium muss Qualifizierungsoffensive im Pflegebereich starten.


Zur Meldung des Sozialministeriums wonach die EU-Kommission ein rund 218 Millionen Euro umfassendes Programm des Europäischen Sozialfonds Plus in der Förderperiode 2021-2027 für Baden-Württemberg genehmigt hat, sagt Niko Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die berufliche Ausbildung ist essentiell für die Zukunft unseres Landes. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass die Europäische Union dafür Mittel zur Verfügung stellt und die Landesregierung damit quasi zum Handeln zwingt. Zu lange hat diese Landesregierung sich nämlich einer echten Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung verweigert – es wird höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert.

 

Insbesondere den Fokus der ESF-Förderung auf Projekte für eine assistierte Ausbildung von Pflegehelfenden kann ich nur begrüßen. Sie unterstützt Menschen mit besonderem Förderbedarf, die eine Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich anstreben. Wenn nun sogar die EU Mittel für die Ausbildung im Bereich Pflege zur Verfügung stellt, hat Minister Lucha wirklich keine Ausrede mehr, endlich eine Qualifizierungsoffensive im Pflegebereich zu starten. Die Landesregierung muss dringend aktiver werden, Träger und Ausbildungsstellen dabei zu unterstützen, mehr Pflegekräfte zu qualifizieren, um die neuen Personalbemessungsverfahren in Baden-Württemberg umzusetzen. Die mit den EU-Mitteln geförderte Qualifizierung von Pflegehilfskräften ist dafür ein wichtiger Baustein.“

 

Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ macht Station in Offenburg.


Am Freitag, 20. Mai 2022, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, die Innenstadt von Offenburg besucht und sich bei Vor-Ort-Gesprächen bei sechs Einzelhändlern und Gastronomen sowie bei einer Diskussionsrunde mit Verbänden und Stadtverwaltung über die Sorgen und Nöte der Offenburger Innenstadtakteure informiert.

Reith erklärt den Hintergrund des Besuchs: „Innenstädte und Einzelhandel liegen vor enormen Herausforderungen: Die Digitalisierung, die Abwanderung von Kaufkraft in den Onlinehandel oder neue innerstädtische Verkehrskonzepte sind nur einige der Themen. Die letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie haben diese Prozesse noch einmal verstärkt und beschleunigt. Um dies besser einordnen zu können und sinnvolle politische Lösungen zu entwickeln, besuchen ich und meine Fraktionskollegen daher Städte in ganz Baden-Württemberg. Wir wollen raus aus dem Landtag gehen und vor Ort erfahren, welche Sorgen und Nöte, aber auch Ideen und Lösungen es direkt bei Einzelhändlern, Gastronomen und anderen Stadtakteuren gibt.“

Der Besuch in Offenburg war der bisher siebte Innenstadtbesuch der FDP-FLandtagsfaktion in diesem Jahr. Reith fasst seine Eindrücke und Erkenntnisse vom Besuchstag zusammen: „Ich habe mutige Gastronomen getroffen, die mitten in der Corona-Krise eine neue Bar eröffnen, dann aber mit langwierigen Baugenehmigungsverfahren und überbordender Regulierung zu kämpfen haben. Ich habe engagierte Verbandsvertreter kennengelernt, die fleißig Netzwerke knüpfen und Ideen transferieren, aber unter ungewisser Finanzierung leiden. Oder ich habe Inhaber von Traditionsgeschäften besuchen dürfen, die Nachwuchssorgen plagen. All dies zeigt mir: Es gibt eine Zukunft für Innenstädte und Einzelhandel, aber dies braucht ein beherztes Miteinander von Land, Kommunen und Unternehmern vor Ort. Aber miteinander kann man die Probleme angehen und Lösungen finden. Offenburg beispielsweise kann noch attraktiver für junge Familien werden, braucht aber auch schnellere Genehmigungsprozesse und verlässliche Förderzusagen von Bund und Land. Und auch wie sonst so oft: Verkehrskonzepte spielen auch in Offenburg eine große Rolle.“

Im Themenschwerpunkt „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate hinweg in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel und lebenswerte Innenstädte. Kernelement des Schwerpunktthemas sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. In den kommenden Wochen stehen dazu noch Stationen in Ulm (25.05.2022), Villingen-Schwenningen (30.05.2022), Wiesloch (04.07.2022), Nürtingen (07.07.2022) sowie Radolfzell (27.07.2022) an. Die Ergebnisse der Besuche werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden. Ebenso ist noch eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde im Landtagsgebäude vorgesehen.

Einen allgemeinen Überblick über den Themenschwerpunkt finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/

Bertelsmann-Studie ist Auftrag für Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“.


Zur Meldung wonach der gesellschaftliche Zusammenhalt im Südwesten nach einer Studie durch die Corona-Pandemie deutlich schwächer geworden ist, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher und Obmann in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie verstehe ich als Auftrag an die Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘, zu prüfen wie bei künftigen Krisen der Zusammenhalt der Gesellschaft nicht wieder auf der Strecke bleibt. Das gelingt nur durch professionelles, vernünftiges und für die Bevölkerung nachvollziehbares Regierungshandeln. Das haben wir in den letzten beiden Jahren nicht beobachtet. Die Ergebnisse machen mir Sorge, verwundern mich daher aber nicht.

 

Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die letzten zwei Jahre der Coronapandemie zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Das hat Grün-Schwarz abgewehrt. Offenbar hat die Regierungskoalition mit Blick auf ihr bisheriges Corona-Management etwas zu verbergen und scheut daher den Blick in den Rückspiegel.

 

Mit der jetzigen Zielsetzung und Ausrichtung der Enquete-Kommission habe ich große Zweifel, ob wir die richtigen Schlüsse ziehen und nach der nächsten Krise nicht wieder ein ähnliches Ergebnis vorgelegt bekommen.“

Reise der Wirtschaftsministerin gibt hoffentlich viele Inspirationen für Politik in Baden-Württemberg.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute startende Reise der Wirtschaftsministerin nach Israel mit einem besonderen Fokus auf das Thema StartUps:

„Ich habe es der Wirtschaftsministerin im Landtag schon mehrfach gesagt: Im Bereich StartUps hat Baden-Württemberg noch viel Aufholbedarf und es mangelt an jungen Unternehmen und der Erneuerung unserer Wirtschaft. Ich hoffe, dass die Reise nach Israel – einer der innovativsten Start-Up-Regionen der Welt, wie das Wirtschaftsministerium selbst zugesteht – daher ihren Blick weitet und sie dort viele Inspirationen für die Politik in Baden-Württemberg findet. Als Stichworte kann ich aber schon heute die Verfügbarkeit von Venture Capital auf allen Ebenen, die Förderungen von unternehmerischen Denken in Schule, Ausbildung und Hochschule sowie die Etablierung einer Risiko- und Zweite-Chance-Kultur nennen.“

Coronapandemie ist keine Erklärung für jahrelange Versäumnisse der Landesregierung bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.


Zur Veröffentlichung eines Evaluationsberichtes des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dem Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention – nämlich die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft durch die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen – ist die Landesregierung bisher nur stiefmütterlich nachgekommen.

 

Baden-Württemberg wird immer mehr zu einem unattraktiven Ort für Menschen mit Behinderung. Die Bemühungen der Landesregierung sind ein Armutszeugnis. Sie hat bisher viel zu wenig getan, das zu ändern.

 

Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung lag im Jahr 2020 bei lächerlichen 4,24 % und ist damit im Vergleich zu den Vorjahren erneut abgesunken. Die Landesregierung wird daher erneut zu einer Ausgleichszahlung gezwungen – Steuergeld, das sich durch eine vernünftige Personalpolitik hätte vermeiden lassen können. Ähnlich drastisch haben öffentliche Aufträge an Behinderten- und Blindenwerkstätten abgenommen. Auch die gesetzlichen Vorgaben zur medialen Barrierefreiheit im Land sind nur unzureichend umgesetzt wurden, keine der zuletzt geprüften öffentlichen Websites der Landesregierung war barrierefrei gestaltet. Die Coronapandemie als Entschuldigung für all diese Versäumnisse der letzten Jahre zu nehmen, ähnelt einer Schallplatte mit Sprung.“

Ankündigungen lassen Inhalte vermissen und Kernfragen bleiben unbeantwortet.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute in der Regierungspressekonferenz vorgestellte Ansiedlungsstrategie:

„Die heute von der Landesregierung angekündigte Ansiedlungsstrategie für Unternehmen ist lange überfällig und ich bin entsetzt, dass man erst Ansiedlungen wie Tesla oder Northvolt verlieren musste, um hier endlich aktiv zu werden. Gute Wirtschaftspolitik bedeutet für mich, Schwächen proaktiv zu erkennen und früh zu handeln und nicht hinterherzulaufen, wenn die ersten Unternehmen in andere Länder gehen. Die Wirtschaftsministerin scheint dazu wohl nicht in der Lage zu sein, weshalb die Anregung dazu erst vom Ministerpräsidenten kommen musste.

Aber auch die bisher bekanntgewordenen Inhalte stimme mich noch sehr skeptisch. Kürzlich erst habe ich einen Berichtsantrag zu dem Thema gestellt, der erhebliche Leerstellen offenbart hat, welche auch heute nicht geschlossen werden konnten. Es fehlt beispielsweise an einer Rollenverteilung zwischen BW International und Landesregierung, an einer Definition von landesweit bedeutsamen Unternehmensansiedlungen oder einem Überblick über verfügbare Flächen und ausgelastete Gewerbegebiete. Ich frage mich, wie man eine umfassende Strategie entwickeln will, wenn man nicht einmal diese Grundlagen bewältigt.“

 

Hinweis:

Der angesprochene Antrag heißt „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2085). Die Antwort ist noch nicht im Internet verfügbar. Sie erhalten diese auf Nachfrage.

 

Risiko von Lieferengpässen bei Impfstoffproduktion durch staatliche Kooperation mit Curevac gemildert

 

Zur Meldung, wonach das Tübinger Biopharma-Unternehmen Curevac mit der Bundesregierung einen Vertrag zur Produktion von Corona-Impfstoffen abgeschlossen hat, sagt Niko Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich begrüße den Vertragsabschluss zur Impfstoffproduktion zwischen der Bundesregierung und Curevac ausdrücklich. Damit wird nicht nur der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt, sondern das Risiko für zukünftige Lieferengpässe reduziert. Heute schon an morgen denken – so geht vernünftige Pandemiepolitik.

 

Die Landesregierung sollte sich daran ein Beispiel nehmen und überlegen, wo man strategisch Ressourcen und Schutzmaterial aufbaut, um für künftige Pandemiewellen gewappnet zu sein.“

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

FDP/DVP-Wirtschaftspolitiker thematisieren Krisenmanagement der Landesregierung.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, und Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, haben in der heutigen Regierungsbefragung die Wirtschaftsministerin zum Themenbereich „Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft in der Krise: Wie gut ist das Wirtschaftsministerium aufgestellt und welche Schlussfolgerungen hat es aus der Vergangenheit gezogen?“ befragt.

Prof. Dr. Erik Schweickert warf zunächst einen Blick zurück und wollte wissen, inwiefern die Landesregierung bei den Corona-Hilfsprogrammen Veränderungen vorgenommen und Lerneffekte gewonnen hat. Konkret interessierte ihn, was aus der Ankündigung der Wirtschaftsministerin geworden ist, die Regularien zu einer möglichen Rückzahlung der Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 noch einmal zu überprüfen. Die Antwort der Ministerin bewertet er ernüchtert:

„Im Februar hat die Ministerin hier im Parlament angekündigt, die Regularien zur Corona-Soforthilfe noch einmal überprüfen zu wollen. Heute hat sie uns erneut in die Zukunft verwiesen und eine mögliche Änderung angekündigt – in den letzten zwei Monaten scheint also nichts Zählbares passiert zu sein. Ich fordere hier deutlich mehr Tempo – die Unternehmen leiden, das Wirtschaftsministerium muss handeln! Wann kommt endlich eine konkrete Lösung?“

Niko Reith wiederum warf einen Blick nach vorne und wollte in Erfahrung bringen, inwiefern die Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise und die Umsetzung zahlreicher Hilfsprogramme helfen, die aktuellen Probleme aufgrund des Russland-Ukraine-Kriegs zu bewältigen. Auch er zeigt sich in seiner Reaktion skeptisch gegenüber der Antwort von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut:

„Zwei Jahre Bewältigung von Krisen haben hoffentlich auch bei der Wirtschaftsministerin Effekte gezeigt: Wenn man Corona doch etwas Gutes abgewinnen kann, dann dass die Pandemie Probleme aufgezeigt und notwendige Verbesserungen verdeutlicht hat. Die heutige Regierungsbefragung hat bei mir jedoch den Eindruck hinterlassen, dass man auch in der neuen Krise auf Sicht fährt. Erst verweigern sich die Regierungsfraktionen einer Aufarbeitung in der Enquete-Kommission, und auch ansonsten wird wenig Reflexion und Verbesserungswille sichtbar. Die Lern- und Fehlerkultur muss hier deutlich besser werden!“

Kostenexplosion, Pfälzer Wein und fehlendes Sponsoring werden verschweigen.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heute veröffentlichte Bilanz zum Baden-Württemberg-Haus auf der Expo 2020 in Dubai durch das Wirtschaftsministerium:

„Die Wirtschaftsministerin schönt ihre Expo-Bilanz und vergisst die zahlreichen Probleme. Ein besseres Resümee wäre eher ‚Pleiten, Pech und Pannen‘ gewesen: Sie verschweigt nämlich, dass das Land diesen Expo-Pavillon ursprünglich gar nicht betreiben wollte und durch eklatantes Missmanagement dazu rechtlich gezwungen wurde. Ebenso verschweigt sie das Chaos um Produkte und Verköstigung im Baden-Württemberg-Haus: Dort waren nämlich Pfälzer Wein, Bremer Bier und Werbegeschenke aus China angesagt anstatt für „Made in BW“ zu werben. Von der Kostenexplosion und dem fehlenden Sponsoring aus der Wirtschaft will ich gar nicht erst reden. Besonders irritierend finde ich aber, dass man so stolz ist über den Besuch eines bayerischen Staatssekretärs – aus Baden-Württemberg hat nämlich außer Ministerin Hoffmeister-Kraut kein einziges Kabinettsmitglied den Weg nach Dubai gefunden. Es scheint also niemand mit dem Projekt in Verbindung gebracht werden zu wollen und die tolle Bilanz eine Exklusivmeinung im Wirtschaftsministerium zu sein.“

 

Neue EU-Medizinprodukteverordnung ist bereits seit 2017 bekannt.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Veranstaltung „Soforthilfe made in THE LÄND – Baden-Württembergs Unterstützung für die Medizintechnik-Branche“ des Wirtschaftsministeriums:

„2017 ist die neue EU-Medizinprodukteregelung in Kraft getreten, bereits 2018 hat meine Fraktion in einem Antrag auf die Auswirkungen auf die baden-württembergische Medizintechnikunternehmen hingewiesen, aber erst 2019 erkannte die Landesregierung dieses Thema und feiert sich nun im Jahr 2022 für ein Soforthilfeprogramm – ‚Sofort‘ bedeutet für die Landesregierung also fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung. Dabei kann sie froh sein, dass die Übergangsfristen inzwischen verlängert wurden. Ursprünglich hätte die komplette Umstellung auf die neue Regelung im Jahr 2020 abgeschlossen sein sollen, dann wäre jegliche Hilfe zu spät gekommen. Einmal mehr zeigt sich, dass das Wirtschaftsministerium viel zu langsam und an den Bedarfen der Wirtschaft vorbei agiert.“

 

Die sogenannte Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union reguliert Standards und Zertifizierung für Medizinprodukte. Die 2017 in Kraft getretene und mit mehrjährigen Übergangsfristen versehene Novelle nimmt erhebliche Änderungen vor, die Anpassungen und Mehraufwand für die Hersteller bedeutet und diese teilweise vor größere Probleme stellt. Darauf hat die FDP/DVP-Fraktion bereits im März 2018 mit ihrem Antrag „Auswirkungen der EU-Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, MDR) und Erstattungsregelungen auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 16/3668, online unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3668_D.pdf) hingewiesen.

Sogar grüner Koalitionspartner zweifelt an Start-up-Politik der Wirtschaftsministerin.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Start-up- und Gründungsstandort Baden-Württemberg stärken und weiter ausbauen“:

„Die heutige Debatte zeigt eines: Im Feld Start-ups bleibt viel zu tun und selbst der grüne Koalitionspartner zweifelt hier an der Wirtschaftsministerin. Ein Blick in einschlägige Rankings und Vergleiche mit anderen Bundesländern belegt dies auch eindeutig: Berlin und Bayern bewegen sich in ganz anderen Sphären bei der Anzahl an Venture-Capital-Finanzierungen, aber selbst der kleine Stadtstaat Hamburg ist uns noch voraus.

Wir brauchen daher mehr Tempo und konkrete Maßnahmen. Hier sind insbesondere drei Dinge zu tun: Erstens, wir brauchen weniger Bürokratie und weniger Verwaltungsaufwand! Zweitens, wir brauchen mehr öffentliche Aufträge für Start-ups – 4,7 Prozent sind hier einfach viel zu wenig. Das hilft den Start-ups selbst, trägt aber auch zu einer Erneuerung des Staates und mehr Innovationen bei. Und drittens, wir brauchen einen weiteren Ausbau der Inkubatoren für Gründerinnen und Gründern. An den Hochschulen sitzen so viele schlaue Menschen – nutzen wir dieses Potential und ermuntern diese zu Unternehmensgründungen!“