Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ macht Station in Offenburg.


Am Freitag, 20. Mai 2022, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, die Innenstadt von Offenburg besucht und sich bei Vor-Ort-Gesprächen bei sechs Einzelhändlern und Gastronomen sowie bei einer Diskussionsrunde mit Verbänden und Stadtverwaltung über die Sorgen und Nöte der Offenburger Innenstadtakteure informiert.

Reith erklärt den Hintergrund des Besuchs: „Innenstädte und Einzelhandel liegen vor enormen Herausforderungen: Die Digitalisierung, die Abwanderung von Kaufkraft in den Onlinehandel oder neue innerstädtische Verkehrskonzepte sind nur einige der Themen. Die letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie haben diese Prozesse noch einmal verstärkt und beschleunigt. Um dies besser einordnen zu können und sinnvolle politische Lösungen zu entwickeln, besuchen ich und meine Fraktionskollegen daher Städte in ganz Baden-Württemberg. Wir wollen raus aus dem Landtag gehen und vor Ort erfahren, welche Sorgen und Nöte, aber auch Ideen und Lösungen es direkt bei Einzelhändlern, Gastronomen und anderen Stadtakteuren gibt.“

Der Besuch in Offenburg war der bisher siebte Innenstadtbesuch der FDP-FLandtagsfaktion in diesem Jahr. Reith fasst seine Eindrücke und Erkenntnisse vom Besuchstag zusammen: „Ich habe mutige Gastronomen getroffen, die mitten in der Corona-Krise eine neue Bar eröffnen, dann aber mit langwierigen Baugenehmigungsverfahren und überbordender Regulierung zu kämpfen haben. Ich habe engagierte Verbandsvertreter kennengelernt, die fleißig Netzwerke knüpfen und Ideen transferieren, aber unter ungewisser Finanzierung leiden. Oder ich habe Inhaber von Traditionsgeschäften besuchen dürfen, die Nachwuchssorgen plagen. All dies zeigt mir: Es gibt eine Zukunft für Innenstädte und Einzelhandel, aber dies braucht ein beherztes Miteinander von Land, Kommunen und Unternehmern vor Ort. Aber miteinander kann man die Probleme angehen und Lösungen finden. Offenburg beispielsweise kann noch attraktiver für junge Familien werden, braucht aber auch schnellere Genehmigungsprozesse und verlässliche Förderzusagen von Bund und Land. Und auch wie sonst so oft: Verkehrskonzepte spielen auch in Offenburg eine große Rolle.“

Im Themenschwerpunkt „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate hinweg in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel und lebenswerte Innenstädte. Kernelement des Schwerpunktthemas sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. In den kommenden Wochen stehen dazu noch Stationen in Ulm (25.05.2022), Villingen-Schwenningen (30.05.2022), Wiesloch (04.07.2022), Nürtingen (07.07.2022) sowie Radolfzell (27.07.2022) an. Die Ergebnisse der Besuche werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden. Ebenso ist noch eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde im Landtagsgebäude vorgesehen.

Einen allgemeinen Überblick über den Themenschwerpunkt finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/

Bertelsmann-Studie ist Auftrag für Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“.


Zur Meldung wonach der gesellschaftliche Zusammenhalt im Südwesten nach einer Studie durch die Corona-Pandemie deutlich schwächer geworden ist, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher und Obmann in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie verstehe ich als Auftrag an die Enquete-Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘, zu prüfen wie bei künftigen Krisen der Zusammenhalt der Gesellschaft nicht wieder auf der Strecke bleibt. Das gelingt nur durch professionelles, vernünftiges und für die Bevölkerung nachvollziehbares Regierungshandeln. Das haben wir in den letzten beiden Jahren nicht beobachtet. Die Ergebnisse machen mir Sorge, verwundern mich daher aber nicht.

 

Um das Land für künftige Krisen nachhaltig zu wappnen, ist es zwingend notwendig, auch die letzten zwei Jahre der Coronapandemie zu analysieren und daraus Schlüsse für zukünftiges Regierungshandeln zu ziehen. Das hat Grün-Schwarz abgewehrt. Offenbar hat die Regierungskoalition mit Blick auf ihr bisheriges Corona-Management etwas zu verbergen und scheut daher den Blick in den Rückspiegel.

 

Mit der jetzigen Zielsetzung und Ausrichtung der Enquete-Kommission habe ich große Zweifel, ob wir die richtigen Schlüsse ziehen und nach der nächsten Krise nicht wieder ein ähnliches Ergebnis vorgelegt bekommen.“

Reise der Wirtschaftsministerin gibt hoffentlich viele Inspirationen für Politik in Baden-Württemberg.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute startende Reise der Wirtschaftsministerin nach Israel mit einem besonderen Fokus auf das Thema StartUps:

„Ich habe es der Wirtschaftsministerin im Landtag schon mehrfach gesagt: Im Bereich StartUps hat Baden-Württemberg noch viel Aufholbedarf und es mangelt an jungen Unternehmen und der Erneuerung unserer Wirtschaft. Ich hoffe, dass die Reise nach Israel – einer der innovativsten Start-Up-Regionen der Welt, wie das Wirtschaftsministerium selbst zugesteht – daher ihren Blick weitet und sie dort viele Inspirationen für die Politik in Baden-Württemberg findet. Als Stichworte kann ich aber schon heute die Verfügbarkeit von Venture Capital auf allen Ebenen, die Förderungen von unternehmerischen Denken in Schule, Ausbildung und Hochschule sowie die Etablierung einer Risiko- und Zweite-Chance-Kultur nennen.“

Coronapandemie ist keine Erklärung für jahrelange Versäumnisse der Landesregierung bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.


Zur Veröffentlichung eines Evaluationsberichtes des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dem Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention – nämlich die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft durch die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen – ist die Landesregierung bisher nur stiefmütterlich nachgekommen.

 

Baden-Württemberg wird immer mehr zu einem unattraktiven Ort für Menschen mit Behinderung. Die Bemühungen der Landesregierung sind ein Armutszeugnis. Sie hat bisher viel zu wenig getan, das zu ändern.

 

Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung lag im Jahr 2020 bei lächerlichen 4,24 % und ist damit im Vergleich zu den Vorjahren erneut abgesunken. Die Landesregierung wird daher erneut zu einer Ausgleichszahlung gezwungen – Steuergeld, das sich durch eine vernünftige Personalpolitik hätte vermeiden lassen können. Ähnlich drastisch haben öffentliche Aufträge an Behinderten- und Blindenwerkstätten abgenommen. Auch die gesetzlichen Vorgaben zur medialen Barrierefreiheit im Land sind nur unzureichend umgesetzt wurden, keine der zuletzt geprüften öffentlichen Websites der Landesregierung war barrierefrei gestaltet. Die Coronapandemie als Entschuldigung für all diese Versäumnisse der letzten Jahre zu nehmen, ähnelt einer Schallplatte mit Sprung.“

Ankündigungen lassen Inhalte vermissen und Kernfragen bleiben unbeantwortet.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute in der Regierungspressekonferenz vorgestellte Ansiedlungsstrategie:

„Die heute von der Landesregierung angekündigte Ansiedlungsstrategie für Unternehmen ist lange überfällig und ich bin entsetzt, dass man erst Ansiedlungen wie Tesla oder Northvolt verlieren musste, um hier endlich aktiv zu werden. Gute Wirtschaftspolitik bedeutet für mich, Schwächen proaktiv zu erkennen und früh zu handeln und nicht hinterherzulaufen, wenn die ersten Unternehmen in andere Länder gehen. Die Wirtschaftsministerin scheint dazu wohl nicht in der Lage zu sein, weshalb die Anregung dazu erst vom Ministerpräsidenten kommen musste.

Aber auch die bisher bekanntgewordenen Inhalte stimme mich noch sehr skeptisch. Kürzlich erst habe ich einen Berichtsantrag zu dem Thema gestellt, der erhebliche Leerstellen offenbart hat, welche auch heute nicht geschlossen werden konnten. Es fehlt beispielsweise an einer Rollenverteilung zwischen BW International und Landesregierung, an einer Definition von landesweit bedeutsamen Unternehmensansiedlungen oder einem Überblick über verfügbare Flächen und ausgelastete Gewerbegebiete. Ich frage mich, wie man eine umfassende Strategie entwickeln will, wenn man nicht einmal diese Grundlagen bewältigt.“

 

Hinweis:

Der angesprochene Antrag heißt „Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2085). Die Antwort ist noch nicht im Internet verfügbar. Sie erhalten diese auf Nachfrage.

 

Risiko von Lieferengpässen bei Impfstoffproduktion durch staatliche Kooperation mit Curevac gemildert

 

Zur Meldung, wonach das Tübinger Biopharma-Unternehmen Curevac mit der Bundesregierung einen Vertrag zur Produktion von Corona-Impfstoffen abgeschlossen hat, sagt Niko Reith, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Ich begrüße den Vertragsabschluss zur Impfstoffproduktion zwischen der Bundesregierung und Curevac ausdrücklich. Damit wird nicht nur der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gestärkt, sondern das Risiko für zukünftige Lieferengpässe reduziert. Heute schon an morgen denken – so geht vernünftige Pandemiepolitik.

 

Die Landesregierung sollte sich daran ein Beispiel nehmen und überlegen, wo man strategisch Ressourcen und Schutzmaterial aufbaut, um für künftige Pandemiewellen gewappnet zu sein.“

 

Prof. Dr. Erich Schweickert

FDP/DVP-Wirtschaftspolitiker thematisieren Krisenmanagement der Landesregierung.


Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, und Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, haben in der heutigen Regierungsbefragung die Wirtschaftsministerin zum Themenbereich „Unterstützungsleistungen für die Wirtschaft in der Krise: Wie gut ist das Wirtschaftsministerium aufgestellt und welche Schlussfolgerungen hat es aus der Vergangenheit gezogen?“ befragt.

Prof. Dr. Erik Schweickert warf zunächst einen Blick zurück und wollte wissen, inwiefern die Landesregierung bei den Corona-Hilfsprogrammen Veränderungen vorgenommen und Lerneffekte gewonnen hat. Konkret interessierte ihn, was aus der Ankündigung der Wirtschaftsministerin geworden ist, die Regularien zu einer möglichen Rückzahlung der Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 noch einmal zu überprüfen. Die Antwort der Ministerin bewertet er ernüchtert:

„Im Februar hat die Ministerin hier im Parlament angekündigt, die Regularien zur Corona-Soforthilfe noch einmal überprüfen zu wollen. Heute hat sie uns erneut in die Zukunft verwiesen und eine mögliche Änderung angekündigt – in den letzten zwei Monaten scheint also nichts Zählbares passiert zu sein. Ich fordere hier deutlich mehr Tempo – die Unternehmen leiden, das Wirtschaftsministerium muss handeln! Wann kommt endlich eine konkrete Lösung?“

Niko Reith wiederum warf einen Blick nach vorne und wollte in Erfahrung bringen, inwiefern die Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise und die Umsetzung zahlreicher Hilfsprogramme helfen, die aktuellen Probleme aufgrund des Russland-Ukraine-Kriegs zu bewältigen. Auch er zeigt sich in seiner Reaktion skeptisch gegenüber der Antwort von Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut:

„Zwei Jahre Bewältigung von Krisen haben hoffentlich auch bei der Wirtschaftsministerin Effekte gezeigt: Wenn man Corona doch etwas Gutes abgewinnen kann, dann dass die Pandemie Probleme aufgezeigt und notwendige Verbesserungen verdeutlicht hat. Die heutige Regierungsbefragung hat bei mir jedoch den Eindruck hinterlassen, dass man auch in der neuen Krise auf Sicht fährt. Erst verweigern sich die Regierungsfraktionen einer Aufarbeitung in der Enquete-Kommission, und auch ansonsten wird wenig Reflexion und Verbesserungswille sichtbar. Die Lern- und Fehlerkultur muss hier deutlich besser werden!“

Kostenexplosion, Pfälzer Wein und fehlendes Sponsoring werden verschweigen.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die heute veröffentlichte Bilanz zum Baden-Württemberg-Haus auf der Expo 2020 in Dubai durch das Wirtschaftsministerium:

„Die Wirtschaftsministerin schönt ihre Expo-Bilanz und vergisst die zahlreichen Probleme. Ein besseres Resümee wäre eher ‚Pleiten, Pech und Pannen‘ gewesen: Sie verschweigt nämlich, dass das Land diesen Expo-Pavillon ursprünglich gar nicht betreiben wollte und durch eklatantes Missmanagement dazu rechtlich gezwungen wurde. Ebenso verschweigt sie das Chaos um Produkte und Verköstigung im Baden-Württemberg-Haus: Dort waren nämlich Pfälzer Wein, Bremer Bier und Werbegeschenke aus China angesagt anstatt für „Made in BW“ zu werben. Von der Kostenexplosion und dem fehlenden Sponsoring aus der Wirtschaft will ich gar nicht erst reden. Besonders irritierend finde ich aber, dass man so stolz ist über den Besuch eines bayerischen Staatssekretärs – aus Baden-Württemberg hat nämlich außer Ministerin Hoffmeister-Kraut kein einziges Kabinettsmitglied den Weg nach Dubai gefunden. Es scheint also niemand mit dem Projekt in Verbindung gebracht werden zu wollen und die tolle Bilanz eine Exklusivmeinung im Wirtschaftsministerium zu sein.“

 

Neue EU-Medizinprodukteverordnung ist bereits seit 2017 bekannt.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert zur heutigen Veranstaltung „Soforthilfe made in THE LÄND – Baden-Württembergs Unterstützung für die Medizintechnik-Branche“ des Wirtschaftsministeriums:

„2017 ist die neue EU-Medizinprodukteregelung in Kraft getreten, bereits 2018 hat meine Fraktion in einem Antrag auf die Auswirkungen auf die baden-württembergische Medizintechnikunternehmen hingewiesen, aber erst 2019 erkannte die Landesregierung dieses Thema und feiert sich nun im Jahr 2022 für ein Soforthilfeprogramm – ‚Sofort‘ bedeutet für die Landesregierung also fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung. Dabei kann sie froh sein, dass die Übergangsfristen inzwischen verlängert wurden. Ursprünglich hätte die komplette Umstellung auf die neue Regelung im Jahr 2020 abgeschlossen sein sollen, dann wäre jegliche Hilfe zu spät gekommen. Einmal mehr zeigt sich, dass das Wirtschaftsministerium viel zu langsam und an den Bedarfen der Wirtschaft vorbei agiert.“

 

Die sogenannte Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union reguliert Standards und Zertifizierung für Medizinprodukte. Die 2017 in Kraft getretene und mit mehrjährigen Übergangsfristen versehene Novelle nimmt erhebliche Änderungen vor, die Anpassungen und Mehraufwand für die Hersteller bedeutet und diese teilweise vor größere Probleme stellt. Darauf hat die FDP/DVP-Fraktion bereits im März 2018 mit ihrem Antrag „Auswirkungen der EU-Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte (Medical Device Regulation, MDR) und Erstattungsregelungen auf den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 16/3668, online unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3668_D.pdf) hingewiesen.

Sogar grüner Koalitionspartner zweifelt an Start-up-Politik der Wirtschaftsministerin.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Start-up- und Gründungsstandort Baden-Württemberg stärken und weiter ausbauen“:

„Die heutige Debatte zeigt eines: Im Feld Start-ups bleibt viel zu tun und selbst der grüne Koalitionspartner zweifelt hier an der Wirtschaftsministerin. Ein Blick in einschlägige Rankings und Vergleiche mit anderen Bundesländern belegt dies auch eindeutig: Berlin und Bayern bewegen sich in ganz anderen Sphären bei der Anzahl an Venture-Capital-Finanzierungen, aber selbst der kleine Stadtstaat Hamburg ist uns noch voraus.

Wir brauchen daher mehr Tempo und konkrete Maßnahmen. Hier sind insbesondere drei Dinge zu tun: Erstens, wir brauchen weniger Bürokratie und weniger Verwaltungsaufwand! Zweitens, wir brauchen mehr öffentliche Aufträge für Start-ups – 4,7 Prozent sind hier einfach viel zu wenig. Das hilft den Start-ups selbst, trägt aber auch zu einer Erneuerung des Staates und mehr Innovationen bei. Und drittens, wir brauchen einen weiteren Ausbau der Inkubatoren für Gründerinnen und Gründern. An den Hochschulen sitzen so viele schlaue Menschen – nutzen wir dieses Potential und ermuntern diese zu Unternehmensgründungen!“

Statt über unsinnige Gesetze sollte Landtag über modernen Verbraucherschutz reden.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzesentwurf „zur Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt“:

„Die heutige Debatte belegt einmal mehr die Lernunfähigkeit der AfD-Fraktion: Ihr Gesetzesentwurf war bei der ersten Lesung vor fünf Wochen nicht EU-kompatibel, und er ist es heute immer noch nicht. Und selbst wenn wir ihn noch fünf Mal beraten, wird das nicht besser, wenn die AfD nicht endlich Sachpolitik betreibt anstatt plump sinnlose Panik zu schüren!

Anstatt also nutzlose Gebäudeversicherungsanstalten zu diskutieren, sollten wir uns lieber mit modernem Verbraucherschutz beschäftigen. Wie können sich die Bürger schnell und unkompliziert über Schadensrisiken und Versicherungskosten informieren und somit Notwendigkeiten erkennen und plumpen Populismus entlarven? Das Portal www.kompass-naturgefahren.de ist hier vorbildlich und belegt, dass die Risiken von Naturgefahren in Baden-Württemberg beherrschbar und die Versicherungskosten akzeptabel sind. Wir brauchen daher keine Zwangsanstalten, sondern sachliche Aufklärung und Transparenz über vorhanden Versicherungslösungen!“

 

 

großes Gebiet mit vielen Häusern und Grünflächen aus der Vogelperspektive

Mehr und günstigeres Bauen sowie und Konzepte der Reintegration dringend notwendig.


Zur Meldung, wonach die Zahl der Menschen in Wohnungsnot und ohne Wohnung in Baden-Württemberg im zweiten Jahr der Corona-Pandemie weiter zugenommen hat, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht oder bereits betroffen sind, befinden sich in einem Teufelskreis, aus dem wir sie herausholen müssen. Daher setze ich mich für eine umfassende ‚Housing First‘-Strategie als zusätzliches Instrument der Reintegration von Wohnungslosen und Obdachlosen ein, sowie eine stetige Evaluierung und Verbesserung dieses Instruments. Durch eine effektivere und individuellere Praxis der Reintegration können neben der Rettung von Gesundheit und Leben der Betroffenen auch gesamtgesellschaftliche Kosten eingespart werden. Akutbehandlungen, Polizeieinsätze, Ordnungsmaßnahmen sowie der Betrieb von Notunterkünften oder die ordnungsrechtliche Unterbringung teilweise in Hotels und Pensionen würde damit deutlich verringert werden. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, ‚Housing First‘-Projekte endlich als ganzheitliches Programm auf Landesebene zu entwickeln und zu fördern. Wir dürfen gerade jetzt, da die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Situation obdachloser Mitbürgerinnen und Mitbürger weiter verschärfen werden, unsere engagierten Dienste und Einrichtungen im Land nicht mit dieser Aufgabe allein lassen.“

 

Friedrich Haag, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

„Der Kampf gegen Wohnungslosigkeit beginnt mit der Schaffung von mehr Wohnraum. Dies kann nur bedeuten: Bauen, bauen, bauen. Nur dadurch sinken die Mieten und es steigt das Angebot. Dazu ist aber eine Entschlackung der Landesbauordnung, die Überprüfung von Normen und Auflagen und mehr Nachverdichtung notwendig. Nur wenn es mehr Baumöglichkeiten bei gleichzeitig sinkenden Baukosten gibt, werden wir diese Herausforderung meistern können.“

 

„Housing first“ ist ein aus den USA stammendes Konzept, das Menschen, die lange oder immer wieder auf der Straße gelebt haben, eine richtige Wohnung gibt, ohne dies an Bedingungen zu knüpfen. Erst im zweiten Schritt wird der individuelle Hilfebedarf ermittelt.

AfD zeigt einmal mehr Ignoranz gegenüber Tatsachen.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt in der Landtagsdebatte zum Gesetzesentwurf zur „Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt“:

„Die AfD zeigt in ihrem Gesetzesentwurf einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber Tatsachen und den Wunsch nach einer Rückkehr in die Vergangenheit. Aber es ist ein Irrglaube, durch eine Wiedereinführung von Monopolversicherungsanstalten Gebühren senken und Schäden besser regulieren zu können. Diese hängen nämlich nicht vom Versicherungstyp, sondern von den tatsächlich eingetretenen Schäden ab – und hier waren Starkwetterereignisse wie Orkan Lothar, Orkan Kyrill oder das Donauhochwasser entscheidend.

Gleichzeitig hat aber das bestehende, privat organisierte und auf Freiwilligkeit basierende Versicherungswesen seine Leistungsfähigkeit bewiesen. Nahezu alle Gebäude in Baden-Württemberg sind versicherungsfähig, die Prämien sind dabei akzeptabel, mitunter gar rückläufig. Wir brauchen daher keine losgelöste Debatte über Zwangsanstalten, sondern endlich eine Politik orientiert an Fakten. Also alles, wofür die AfD gerade nicht steht!“

Mehr PS für Antidiskriminierungsstelle.


Im Rahmen der aktuellen Debatte zur Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Landes Baden-Württemberg sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith:

“Chancengleichheit und Vielfalt bereichern nicht nur unsere Gesellschaft, sie wirken sich zudem positiv auf die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit von Unternehmen aus. Wir brauchen jede einzelne Maßnahme, die Diskriminierung entgegenwirkt. Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist daher extrem wichtig.

 

Die Coronapandemie hat die gleichberechtigte Teilhabe an vielen Stellen erschwert und Diskriminierung in ganz neuen Bereichen befeuert. Ich fordere die Landesregierung auf, der Antidiskriminierungsstelle mehr Bedeutung zu geben, damit wir alle PS auf die Straße bekommen, um diesen Tendenzen entgegenzuwirken.”

Fünf-Jahres-Ranking zeigt bescheidenes Abschneiden von Baden-Württemberg.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das Abschneiden Baden-Württembergs im Ranking „Top 50 Start-ups“ 2021 der Passion4Business GmbH:

„Das gute Abschneiden von Baden-Württemberg ist leider nur eine erste Schwalbe, die noch lange keinen Sommer macht: Wenn man sich die Details des Rankings anschaut, sieht man schnell, dass der StartUp Standort Baden-Württemberg nach wie vor hinter Bayern oder Berlin zurückliegt. Das Schaffen einer neuen Kultur und eines gründungsfreundlichen Umfelds ist eben ein Marathonlauf und kein Ein-Jahres-Sprint. Hier muss das Wirtschaftsministerium endlich mehr tun und beim Thema StartUps Fahrt aufnehmen.

Daher haben wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen durch einen Änderungsantrag mehr Mittel für StartUps gefordert. Ebenso hat ein Berichtsantrag im Landtags aufgedeckt, dass noch erhebliches Potential bei Later Stage Finanzierungen für neue Unternehmen besteht und hier mehr getan werden kann. Wann folgen endlich Taten durch das Wirtschaftsministerium?“

 

Das angesprochene Ranking wurde von der Passion4Business GmbH erstellt. Eine Analyse des StartUp-Geschehens nicht nur des Jahres 2021 sondern der letzten fünf Jahre ergibt dort, dass Baden-Württemberg mit deutlichem Abstand hinter Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen platziert ist.

Der angesprochene Antrag heißt „Wagniskapital für die „Expansion Stage“ (Wachstumsphase) und „Later Stage“ (Spätphase) – Finanzierung von Start-up Unternehmen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/1097) und ist unter

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1097_D.pdf zu finden.

 

 

Im Hintergrund ein Offen mit offener Flamme und im Vordergrund Holzpellets

Anstatt selbst aktiv zu werden, wird auf andere gezeigt – EEG-Abschaffung bereits in Arbeit.


Zur Meldung, dass die CDU-Landtagsfraktion in einem Positionspapier eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent sowie eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage fordert, meinte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath:

 

„Die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig. Wir Freie Demokraten fordern dies bereits seit Jahren. Leider hat es die ehemalige Bundesregierung, an der die CDU beteilig war, nie geschafft, diese Forderung umzusetzen. Umso mehr freue ich mich, den Kollegen der CDU-Landtagsfraktion nun mitteilen zu können, dass die FDP endlich Tempo in die bereits geplante vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage bringt. Bereits am Montag (31. Januar) haben meine Kollegen im Bund ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen, bei dem parallel zur Bundesregierung die Fraktionen der Ampel-Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen. Dies hätte zur Folge, dass die Beratungen im Bundestag schon beginnen können, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft. Sollte sich die Koalition darauf verständigen, könnte die EEG-Umlage bereits zur Jahresmitte entfallen.“

 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

 

„So gering scheint das Vertrauen in die eigene Wirtschaftsministerin schon zu sein, dass die Arbeitskreise einer regierungstragenden Fraktion im Landtag nach Berlin rufen, um eine bessere Wirtschaftspolitik zu verlangen. Von einer Landtagsfraktion erwarte ich hingegen, dass sie selbst Ideen für den Landtag entwickelt und ihre eigene Ministerin zum Handeln auffordert. Dass man jetzt auf Rettung aus Berlin hofft, zeigt einmal mehr: Baden-Württemberg hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient – aus Berlin ist sie im Kommen, in Stuttgart ist nach wie vor Fehlanzeige.“

 

Wirtschaftsministerin muss ohne Rücksicht auf Parteibuch aktiv werden.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zu möglichen Schadensersatzleistungen gegenüber dem Land im Zusammenhang mit dem Expo-Pavillon:

„Wenn Schadensersatzleistungen möglich sind, muss das Land diese selbstverständlich auch einfordern. Alles andere wäre inakzeptabel gegenüber dem Steuerzahler. Das Parteibuch möglicher Regresspflichtiger darf dabei keine Rolle spielen und die Wirtschaftsministerin muss hier aktiv werden!“

 

Landesregierung verwaltet nur Status Quo anstatt Wirtschaft der Zukunft zu gestalten.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Steigende Armut durch Inflation – Bürger sofort entlasten!“:

„Die beste Armutsbekämpfung sind eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze. Doch hier unternimmt die Landesregierung viel zu wenig und wie hat schon der große Industrielenker Bennigsen-Foerder in den 1970ern festgestellt: `Stillstand ist Rückschritt´. Und genau diesen Rückschritt erkenne ich bei vielen Kernthemen der Wirtschaftspolitik: Ansiedlung von Industrieunternehmen – keine Erfolge; Schaffung einer gründerfreundlichen StartUp-Kultur – Fehlanzeige; Unbürokratischer Umgang mit unseren Unternehmen bei den Corona-Soforthilfen – bleibt wohl ein Wunschtraum.

Ich fordere daher von der Landesregierung: Machen Sie endlich eine Wirtschaftspolitik nach den Bedürfnissen der Unternehmen! Das hilft allen Bürgerinnen und Bürger durch höhere Löhne, bessere Arbeit und am Ende auch mehr Staatseinnahmen! Und somit ist es das wirksamste Mittel gegen Armut!“

 

Halbleiter-Projekte der neuen Bundesregierung zeigen, was auch für Baden-Württemberg möglich wäre.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, mehr Halbleiter-Herstellung nach Deutschland holen zu wollen:
„Die neue Bundesregierung gibt Rückenwind für die Halbleiterindustrie – davon muss auch Baden-Württemberg profitieren und endlich mehr für Unternehmensansiedlungen und die Suche für Produktionsstandorte unternehmen. Ich fordere hier ein nachhaltiges Engagement durch das Wirtschaftsministerium und seine Agenturen wie beispielsweise bw-i. Dies sichert Arbeitsplätze und schafft neue Steuereinnahmen. Gute Wirtschaftspolitik heißt auch Standortmarketing! Was möglich wäre, zeigt die neue Bundesregierung mit den 32 nun zur Förderung ausgewählten Projekten.“

Hintergrund ist eine Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, dass es 32 Unternehmensprojekte zur Mikroelektronik ausgewählt habe, die im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Projekts gefördert werden sollen, um Produktion von Halbleitern wieder nach Deutschland und Europa zu holen. Mit der Thematik hat sich Niko Reith bereits im Mai 2021 mit seiner Kleinen Anfrage „Bewerbungen sowie Reaktion seitens der Landesregierung als Wirtschaftsstandort für Neuansiedlung von nationalen und internationalen Unternehmen in Baden-Württemberg im Allgemeinen und im Wahlkreis 55 Tuttlingen-Donaueschingen im Besonderen“ (online unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0034_D.pdf) beschäftigt.

Ständiger massiver Stellenaufbau ist nicht mehr tragbar.


Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Entwurf des Haushalts des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Corona-Pandemie ist das derzeit alles überlagernde Phänomen, nicht nur, wenn man auf das Sozialministerium blickt. Das völlig unzureichende Krisenmanagement von Minister Lucha, dem der frühere Amtschef des Verkehrsministeriums in einer Art Notoperation zur Seite gestellt wurde, war mehrfach Thema hier im Landtag. Das will ich heute bei der Haushaltsaussprache aber gar nicht wieder alles anführen. Jedenfalls braucht es endlich eine vorausschauende Planung, die Festlegung von konkreten Zielen, eine tragfähige Strategie und eine zielgerichtete Organisation. Also echtes Management statt bloßer Reaktionen.

 

Bei Gesundheit in Landesverantwortung geht es in erster Linie um die Krankenhausplanung und Investitionsförderung. Auch hier braucht es mehr Anstrengungen, was die Lehren aus Corona sein werden. Und es braucht endlich klare Antworten auf die Frage, welche Angebote das Land in welcher Qualität an welchen Standorten in welcher Höhe fördern wird. Hier braucht es eine Neuausrichtung, die wir Freien Demokraten beharrlich einfordern.

 

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vor Ort ist eine zentrale Aufgabe. Hier erwarte ich mir vom guten Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin wichtige Impulse. Besondere Bedeutung haben für mich die Digitalisierung und der dringend erforderliche Bürokratieabbau. Ärztinnen und Ärzte wollen für die Patientinnen und Patienten da sein und nicht für den Amtsschimmel.

 

Die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist auch uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Den Stellenaufbau in diesem Bereich tragen wir ausdrücklich mit. Ich fordere wiederholt, dass die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter wieder planmäßig laufen und Ausgefallenes verbindlich nachgeholt wird. Was wir in aller Klarheit jedoch ablehnen, ist der seit Jahren betriebene deutliche Stellenaufbau in dem grün geführten Ministerium.“

Haushalt des Wirtschaftsministeriums lässt wichtige Maßnahmen vermissen.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Haushalts-Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau:

„Der Haushalt 2022 des Wirtschaftsministeriums wird den großen Herausforderungen für unsere Unternehmen – als Beispiele sind hier natürlich die Corona-Krise, aber auch Digitalisierung, Entkarbonisierung oder der Fachkräftemangel zu nennen – nicht gerecht. Wir haben daher konkrete Änderungsvorschläge in die Beratungen eingebracht, die leider durch die Regierungsfraktionen abgelehnt wurden.

Beispielsweise ist das Sofortprogram Einzelhandel mit einem Volumen von fünf Millionen Euro vollkommen unzureichend. Die Corona-Krise und der digitale Transformationsprozess im Einzelhandel sind viel zu umfassend, daher wäre für den Anfang mindestens das dreifache an Unterstützungsmittel notwendig. Ebenso gilt es, StartUps und die Innovationsförderung in Baden-Württemberg stärker zu fördern. Wir möchten die Haushaltsmittel hier auf dem Niveau der vergangenen Jahre fortführen und haben daher eine Erhöhung um sieben Millionen Euro beantragt. Als drittes Beispiel möchten wir mehr für die Fachkräftesicherung im Handwerk, aber auch in Industrie und Handel unternehmen. Die – inzwischen endlich eingeführte – Meistprämie gilt es daher auf alle Meisterabschlüsse auszuweiten und damit eine flächendeckende Unterstützung vorzunehmen.

Allein schon diese drei Beispiele von uns zeigen: Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums bedarf zwingend einer Nachbesserung. Es gilt zu Handeln und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich zum tourismuspolitischen Abschnitt des Einzelplans:

„Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg. Ich bin daher froh, dass er mit der Zuständigkeit beim Wirtschaftsministerium und damit dem richtigen Haus gelandet ist. Gleichzeitig bin ich aber auch in großer Sorge um den Tourismusstandort Baden-Württemberg. Die Corona-Krise gefährdet zahlreiche Betriebe – von der Gaststätte über das Hotel bis zum kleinen Freizeitbetrieb oder auch dem Skilift. Es drohen ausgeblutete Landschaften, in denen eine umfassende Infrastruktur für Urlaub, Ferien und Reisen fehlt. Denn was heute kaputtgeht, wird morgen nicht mehr wiederkommen.

Es gilt daher, im Haushalt 2022 ein kraftvolles Signal der Unterstützung der Tourismuswirtschaft zu setzen und die Kommunen in unserem Land anzuregen, mehr für diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu unternehmen. Wir haben daher drei Millionen Euro als zusätzliche Tourismusförderung beantragt, um Infrastrukturen zu sichern und auszubauen. Nur so kann ein kraftvoller Neustart im kommenden Jahr gelingen!

Leider scheint diese Botschaft noch nicht beim Wirtschaftsministerium angekommen zu sein. Dort werden zwar 8-Punkte-Pläne angekündigt, tatsächliche Umsetzungen habe ich aber bisher keine gesehen. Ich fordere daher ein Ende der Worte und den Anfang von Taten. Der heute vorgelegte Haushalt leistet dies aber nicht.“

Endlich wirkliche Verbesserungen im praktischen Leben.


Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Niko Reith:

 

„16 Jahre nach dem ersten Landes-Behindertengleichstellungsgesetz und 15 Jahre seit dem ‘Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UN vom 13. Dezember 2006 bleibt noch immer viel zu tun. Schauen wir einmal ganz praktisch in die Städte und Gemeinden im Land. Auch wenn am 1. Mai das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes 20 Jahre alt wird, so ist das dort verankerte Ziel der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personenverkehr, wie ihn das Personenbeförderungsgesetz vorschreibt, noch immer nicht erreicht. Auch viele mediale Angebote sind noch nicht so gestaltet, dass sie umfassend barrierefrei sind. Eine wirklich gleichberechtigte Teilhabe ist nur durch umfassende Barrierefreiheit und die nötigen Assistenzleistungen möglich. Es gibt insbesondere im Bestand noch sehr viel zu tun. Ich freue mich deshalb, dass im neuen Koalitionsvertrag des Bundes nicht nur eine Überarbeitung der entsprechenden Gesetze vorgesehen ist, sondern es auch entsprechende Förderprogramme und eine Stärkung der Beratungsarbeit geben wird.“

Pressesprecher wird einseitig zum Sündenbock gemacht.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heutige öffentlichen Beratung des Antrags „Pressearbeit des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus“ im Wirtschaftsausschuss des Landtags:

„Auch nach der mündlichen Diskussion des Antrags im Wirtschaftsausschuss und den Statements der Ministerin muss ich leider zwei Punkte festhalten:

Die Ministerin sagte zwar, dass es in ihrem Haus eine Trennung zwischen Ministeriums- und Parteiarbeit stattfindet. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache und mir ist nach wie vor nicht klargeworden, wie so solch eine Vermischung passieren konnte, wenn doch mindestens fünf, teilweise hochrangige, Personen daran beteiligt waren. Die Beteuerungen, es handele sich um ‚faux pas‘ und Einzelfall wirken vor diesem Hintergrund sehr seltsam.

Zum anderen übernimmt die Ministerin keine Verantwortung für ihr Haus und dem, was dort passiert. Stattdessen hat sie den Schwarzen Peter mehrfach ihrem Pressesprecher zugeschoben und seine Unerfahrenheit dafür verantwortlich gemacht. Ich finde es enttäuschend, dass hier eine einzelne Person zum Sündenbock gemacht wird und nicht an Strukturen und Prozessen im Ministerium gearbeitet wird. Führungsstärke und Verantwortungsübernahme sehen anders aus.“

Hintergrund des Antrags (Drucksache 17/1043, https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/1000/17_1043_D.pdf) war eine Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums vom 20. Oktober 2021. Dort wurden Formulierungen wie „unser Landesvorsitzender […] Thomas Strobl“, „dass unsere Landes-CDU geschlossen auftritt“ oder „Dafür werde ich mich auf allen Ebenen unserer Partei einsetzen“ verwendet und es fand also eine Nutzung von Ministeriumsressourcen für Parteiarbeit statt. Wenige Stunden nach Versand wurde die Pressemeldung aufgrund eines „Büroversehens“ zurückgerufen.

Ein Video der Antragsberatung wird unter https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos.html verfügbar sein.

Realität weit entfernt von schlanker und bürokratiearmer Soforthilfe für die Wirtschaft.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen Regierungsbefragung zum Thema Corona-Soforthilfen:

„Es ist ja richtig, dass die Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 nun abgeschlossen werden und jedes Unternehmen auf die tatsächliche Bedürftigkeit hin geprüft wird. Die Art und Weise, wie dies geschieht, ist aber höchst irritierend: Überbordende Bürokratie mit sechs Kapiteln FAQs, kurze Fristen gerade im Weihnachtsgeschäft und Jahresendspurt sowie ein Generalverdacht gegen die Unternehmen. Die Grundannahme ist erstmal ein vorhandener Rückzahlungsbedarf und es wird sofort mit rechtlichen Konsequenzen gedroht anstatt schlicht eine Abschlussrechnung zu erbitten. Unsere Wirtschaft hat Besseres verdient!

Die Antwort der Wirtschaftsministerin dazu ist enttäuschend. Sie weist zwar auf der einen Seite darauf hin, dass die Pandemie noch nicht abgeschlossen ist und die Auswirkungen der nächsten Monate nicht absehbar ist, stellt sich aber auf der anderen Seite auf die Seite der L-Bank, dass die Soforthilfe nun abgerechnet werden muss. Dies ist ein Widerspruch in sich.

Immerhin räumt die Ministerin ein, dass die Umsetzung die Unternehmerinnen und Unternehmern zusätzlich belastet, sie scheint das hauseigene Berechnungstool selbst noch nicht erprobt zu haben und sie sagt zu, dass sie sich für die Ausweitung der kurzen Frist bis 18.12.2021 einsetzen wird.“

Hintergrund der Regierungsbefragung ist ein Schreiben der landeseigenen L-Bank an alle Unternehmen, die im Jahr 2020 eine Corona-Soforthilfe erhalten haben. Dort werden diese aufgefordert, bis zum 19. Dezember 2021 eine Rückmeldung zu ihrer Corona-Soforthilfe zu geben und einen möglichen Rückzahlungsbedarf zu ermitteln. Dieses Rückmeldeverfahren führt zu Unverständnis und Ärger bei zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern im Land.

Bedeutende Rolle im gesamtheitlichen Kinderschutz.


Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Einschulungsuntersuchungen (ESU) in Baden-Württemberg (Drucksache 17/589) im Sozialausschuss des Landtags, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

„Die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter sind ein wichtiger Bestandteil eines gesamtheitlichen Kinderschutzes. Ich akzeptiere es nicht, wie die Landesregierung offenbar mehr oder weniger hinnimmt, dass infolge von Corona in weiten Teilen Unklarheit herrscht, was vor Ort aus den verpflichtenden Untersuchungen geworden ist. Mir ist es deutlich zu wenig, wenn das Sozialministerium als oberste Gesundheitsbehörde nur eine Priorisierung der Pflichtaufgaben vornimmt und den Gesundheitsämtern eine Ideensammlung übersendet. Es braucht ein verpflichtendes Nachholprogramm für die Einschulungsuntersuchungen, das eben gerade nicht einen Spielraum offenlässt, ob es nach den örtlichen Gegebenheiten mehr oder weniger opportun ist, dies zu tun. Ich verlange ein solches Nachholprogramm und möchte im Frühjahr nächsten Jahres einen erneuten Bericht. Nicht ohne Grund ist die Einschulungsuntersuchung eine Pflichtveranstaltung.“

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0589_D.pdf