Grüne und CDU lehnen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Verwaltungsmodernisierung ab.


Anlässlich der Ablehnung des Themensetzungsantrags der FDP-Fraktion durch die Regierungsfraktionen am Freitag innerhalb der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ kritisiert Niko Reith, FDP/DVP-Obmann:

 

„Die Ablehnung sich mit dem Thema der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen dieses Gremiums auseinander zu setzten zeigt zum wiederholten Mal, dass die Regierungsfraktionen nicht verstanden haben, dass die Digitalisierung als wesentliche Grundlage der Krisenfestigkeit und Agilität zu verstehen ist. Aufgrund dessen ist es nicht verwunderlich, dass am Anfang der Corona-Pandemie die öffentliche Verwaltung kurzzeitig zum Komplettstillstand kam und Infizierten-Daten mit Faxgeräten oder nicht datenschutzkonformen Excel-Listen an die Gesundheitsämter und entsprechenden Behörden übermittelt wurden. Damals war es ebenfalls die FDP/DVP-Fraktion die sich dafür einsetzte diese Praxis zu beenden. Dass die Regierungsfraktionen in Punkto Transformation der Verwaltung allerdings in mehr als zwei Jahren scheinbar immer noch nichts dazu gelernt haben ist erschreckend!“

 

Daniel Karrais, ordentliches Mitglied und digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:

 

„Das Verhalten von Grünen und CDU beschreibt die Sicht dieser Koalition auf die Digitalisierung treffend. Zwar wurde die Wichtigkeit der Digitalisierung und deren Ausbau in der Aussprache beider Fraktionen in der heutigen Sitzung angesprochen und hervorgehoben, allerdings zeigt die Ablehnung des Antrags, dass das alles nur leere Worte sind. Digitalisierung wird nur als der Aufbau digitaler Infrastruktur wahrgenommen, nicht aber als Möglichkeit die Verwaltung agiler und schlagkräftiger zu machen. Während der Pandemie scheiterte vieles an fehlenden digitalen Tools in den Gesundheitsämtern, die selbst nach Jahren der Pandemiepraxis nur zweifelhaft funktioniert haben. Auch auf andere Krisen kann man durch Digitalisierung vorbereiten, da diese Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen kann. Es wäre eine der wichtigsten Handlungsempfehlungen, dass alle Verwaltungen vollständig digital vernetzt und papierlos arbeiten können. Insbesondere haben fast alle gehörten Experten darauf hingewiesen, dass die fehlende Digitalisierung Probleme bereitet.

Dies nicht zu erkennen ist grob fahrlässig und Politik von gestern. Deswegen muss man es einfach mal klar auf den Punkt bringen: wenn man bedenkt, dass zum Beispiel wichtige Gesundheitsdaten tausender Menschen in Krisenzeiten aufgrund mangelnder digitaler Strukturen nicht rechtzeitig übermittelt werden können, setzen die Regierungsfraktionen mit ihrem Beharren auf heute beinahe-schon analoger Technik Menschenleben aufs Spiel!“.

 

Abschluss des ersten Handlungsfelds ´Gesundheit´.


Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, nimmt im Rahmen des Abschlusses des ersten Handlungsfelds Gesundheit der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ wie folgt Stellung:

 

„Lernen wir aus vergangenen Krisen, um in Zukunft resilienter zu werden – das war in den letzten Monaten stets unsere Devise. Die Anhörungen haben gezeigt, wie wichtig es ist, den Blick auf die Vergangenheit zu legen. Im Handlungsfeld Gesundheit, das wir heute abschließen, ist klar geworden weshalb. Eine Vielzahl der Expertinnen und Experten, die wir in den vergangenen Monaten angehört haben, haben sehr deutlich die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems in unserem Land aufgezeigt. Leider war dies in der Anhörung des zuständigen Ministers Manne Lucha nicht zu spüren.“

 

Drei Appelle richtet er an die Adresse der Landesregierung und des zuständigen Ministers Lucha, die keinen Aufschub bis zur Herausgabe der Handlungsempfehlungen dulden:

 

„Entwickeln Sie eine nachhaltige Strategie zur Vorratshaltung für Schutzausrüstung und Medikamente! Ein Engpass wie zu Beginn der Corona-Pandemie darf uns nicht wieder passieren. Überarbeiten Sie schnellstens den Landeskrankenhausplan! Prof. Knaebel hat als Experte hier in diesem Gremium wichtige Impulse dazu gegeben. Überprüfen Sie fortlaufend den Pandemieplan und aktivieren Sie den Krisenstab. Wir brauchen hier eine aktuelle und professionelle Fortschreibung bis auf kommunale Ebenen.“

 

Reith betont außerdem die hohe Bedeutung der baden-württembergischen Medizintechnikindustrie:

 

„Lernen wir die Branche zu verstehen. Experten, die dies können gibt es im Land. Holen wir als Politik dieses Know-how aber auch ab und nutzen wir es. Zum Beispiel für die Schaffung von Sonderzulassungen, der Digitalisierung von Meldeketten und dem Abbau von Bürokratischen Hürden in diesem Bereich.“

 

Abschließend fordert Reith die Mitglieder der Enquete-Kommission auf, die Umsetzung im Auge zu behalten.

 

„Dass es hier eine fortlaufende Kontrolle seitens der Enquete-Kommission braucht zeigt die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ‚Pflege‘ aus dem Jahr 2016.

Hier ist viel zu wenig, viel zu langsam umgesetzt und wir wissen alle, wo unser Pflegesystem heute steht.“

 

Enquete startet mit der Anhörung von Innenminister Strobl ins Handlungsfeld ´Staat und Verwaltung´.


Wie schon bei der Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der ersten Sitzung der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Themenfeld Gesundheit, hat heute auch der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl, in erster Linie lange Ausführungen gemacht. Einen Auftakt ins Handlungsfeld „Staat und Verwaltung“ sollte es werden, stattdessen wurde eine Lobesrede auf das Innenministerium und die Arbeit der Landesregierung in Bezug auf zahlreiche Krisen gehalten. „Die Pandemie haben wir nun doch ganz gut in den Griff bekommen“, so Strobls Fazit. Eine Krise sei seinen Worten nach immer auch ein produktiver Zustand.

 

Nikolai Reith FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert:

„Das Problem scheint auch hier wieder nicht bei den sehr kompetenten und versierten Mitarbeitenden aus dem Führungsstab zu liegen, welche zahlreich an der Seite des Ministers in die heutige Kommission gekommen sind, sondern viel mehr auf der obersten Ministerialebene. Dass sich der Innenminister Strobl in diesem Gremium, welche sich der Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für Krisenresilienz widmet, der Verantwortung entzieht, ist vor allem mit Blick auf die letzten drei Jahre mehr als bedauerlich. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er sich mit den bestehenden Problemen auseinandersetzt und angebrachte Selbstkritik äußert. Er ähnelt dem Bild einer Person die sich nach einer Sintflut weiterhin nur mit Regenschirm und Gummistiefeln ausstattet, in der Hoffnung, dass der nächste Regen nicht nochmal so schlimm wird.“

 

Mehrfach betont Minister Strobl, dass nicht nur die Blaulichtfamilie, sondern auch die gesamte Bevölkerung „üben, üben und üben“ müssten – am besten schon die Jüngsten. Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und FDP/DVP-Fraktionssprecher für Recht, Bevölkerungsschutz und Medien, lobt dabei die Idee, die Bevölkerung prinzipiell mehr einzubinden. „Es ist absolut richtig, die Eigenvorsorge und Fähigkeit zum Selbstschutz in der Bevölkerung zu stärken. Nur darüber zu reden, reicht aber nicht: es ist an der Zeit, dass der Innenminister endlich konkrete Vorschläge macht, wie man hier nicht nur Diejenigen erreicht, die in der Regel bereits anderweitig ehrenamtlich engagiert sind. Auch gilt es, das Ehrenamt generell zu stärken und von Bürokratie und Verwaltungstätigkeiten zu entlasten. Dass die hoch angepriesene Ehrenamtskarte weitere drei Jahre auf sich warten lässt, ist ein trauriges Beispiel dafür, wie es nicht geht. Klar ist aber auch, dass wir einer von wenigen propagierten und lähmenden Angstkultur mit Mut und Optimismus entgegentreten müssen, wenn wir die Selbsthilfefähigkeit auch in der Breite fördern möchten.“

Fakten zeigen, dass Baden-Württemberg bei Start-ups an Boden gegenüber anderen Ländern verliert.


 

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute vorgestellten Zahlen zu Start-up-Neugründungen in Baden-Württemberg:

„Der enorme Einbruch bei Start-up-Neugründungen in Baden-Württemberg zeigt: Es gibt noch viel zu tun beim Thema Start-ups in unserem Land. Vor wenigen Tagen stellte die Wirtschaftsministerin noch eine schöngefärbte Übersicht mit all ihren Start-up-Aktivitäten vor, doch die Fakten sprechen ein anderes Bild. Andere Bundesländer sind deutlich besser und die Landesregierung entfernt sich immer mehr von ihrem Ziel, Baden-Württemberg zu einem der führenden Start-up Hotspots in Europa zu machen. Ich verlange endlich Taten und neue Ideen anstatt leerer Worte für die Start-up-Landschaft in Baden-Württemberg!“

 

 

Bei der Versorgung unbegleiteter Flüchtlinge muss die Landesregierung mit klugen Vorschlägen vorangehen.


Die Ankündigung, wonach Sozialminister Lucha zu einem Spitzentreffen zur Versorgung unbegleiteter Flüchtlinge lädt, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, wie folgt:

„Es scheint das übliche Motiv des Sozialministers zu sein, zunächst lange die Füße still zu halten und zu versuchen, die Probleme auszusitzen. Erst wenn er merkt, dass dies nicht funktioniert, reagiert er und übernimmt – wie in diesem Fall – die Vorschläge der Kommunen und lädt zu einem Spitzentreffen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, Herr Lucha! Wir erwarten, dass die Landesregierung bei dem Spitzentreffen kluge und hilfreiche Vorschläge und Angebote für die Kommunen bereit hält. Das Thema ist zu wichtig, als dass man es einfach Aussitzen kann.“

Stapel Euro-Geldscheine

Zwei Jahre Fehler über Fehler.

Wie heute bekannt wurde, zieht das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg nun vor Gericht im Streit um die Kosten für den früheren baden-württembergischen Expo-Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai 2020. Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen nach letzter Schätzung bei 17,5 Millionen Euro.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagt dazu:

„Die nun eingereichte Klage ist ein weiterer Baustein im Expo-Fiasko der Landesregierung. Trotz monatelanger Verhandlungen hat das Wirtschaftsministerium es nicht geschafft, seine Ansprüche durchzusetzen und sieht sich nun zu einer Klage gezwungen. Wann bekommt der Steuerzahler endlich das ihm zustehende Geld zurück? Über welche Summe reden wir überhaupt? Was wurde so lange verhandelt, wenn am Ende kein Ergebnis rumkommt? Und wieso hat man so lange mit dem Rechtsweg gezögert, wenn er nun doch notwendig wird? Einmal mehr wirft das Agieren und Lavieren der Wirtschaftsministerin Fragen über Fragen auf. Die Antwort ist wohl nur in ihrer Inkompetenz zu finden – zwei Jahre Fehler über Fehler sprechen eine klare Sprache.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion sowie Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, erklärt:

„Es ist enttäuschend, dass der Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Medien von der nun eingereichten Klage erfährt und das Parlament darüber nicht vorab informiert wurde. Seit über zwei Jahren begleiten wir nun das Expo-Engagement der Landesregierung im Ausschuss kritisch aber konstruktiv, gerade in der letzten Woche gab es eine weitere – leider eher nichtssagende – Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Berichtsantrag dazu. Es ist traurig, dass sich die Regierung hier trotzdem immer wieder um Auskünfte drücken will. Ich werde in meiner Rolle als Ausschussvorsitzender aber auf umfangreiche Rechenschaft drängen. Das Parlament verdient Antworten auf seine berechtigten Fragen!“

Land verpasst, wichtige Impulse zu setzen.


Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt des Sozialministeriums sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Dieser Haushalt ist ein Flickenteppich der Lucha´schen „Projektitis“, also von temporären Projekten nach dem Gießkannenprinzip. Die gravierenden Probleme im Land, wie der Pflegenotstand, werden nicht angegangen. Wo bleiben Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland? Die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe beispielsweise war im Koalitionsvertrag vereinbart, wird jetzt aber nicht mit den entsprechenden Mitteln hinterlegt. Inzwischen werden solche Versäumnisse des Ministers zum Standortnachteil für unser Land, denn andere Bundesländer werben mit weitaus attraktiveren Ansätzen für Fachkräfte und laufen uns den Rang ab. Wir brauchen endlich richtige Impulse und Planungssicherheit für die Pflege in Baden-Württemberg.

 

Die medizinische Versorgung auf dem Land wird zunehmend zum Problem, doch das Ministerium ruht sich auf einer Landarztquote für Medizinstudierende aus, die erst in vielen Jahren wirkt. Wir brauchen jetzt eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung und nicht erst in 10 – 15 Jahren!

 

Nicht gerade ein Ruhmesblatt ist der Maßregelvollzug im Land. Minister Lucha hat den Aufbau von Kapazitäten über Jahre versäumt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern müssen bei uns Jahr für Jahr Straffällige entlassen werden, weil die vorhandenen Plätze nicht ausreichend sind. Vorausschauende Politik sieht anders aus.

 

Wir machen zu all diesen Problemen konkrete Lösungsvorschläge – doch die Regierung verharrt im politischen Geplänkel, statt endlich guten Ideen Vorfahrt zu gewähren. Für uns geht es heute nicht nur ums Geld. Wir brauchen ein Umdenken – weg vom Bedenkenträgertum hin zum Mutmacher für kreative und unbürokratische Lösungen.“

 

Wichtige Impulse im Bereich Innenstadtförderung, Meisterprämie oder Tourismuswirtschaft fehlen.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Haushalts-Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

„Es ist zwar bitter, aber auch die Wahrheit: Die Jahre 2023 und 2024 werden sehr herausfordernd für unsere Wirtschaft sein. Umso mehr bedarf es eines Haushalts, der diesem gerecht wird und die Unternehmen in Baden-Württemberg zielgerichtet begleitet. Leider leistet dies die Wirtschaftsministerin nicht und legt uns einen Haushalt ohne Ideen und Engagement vor.

Beispielsweise wird die erfolgreiche Landesagentur Leichtbau BW ohne Not und ohne Vorlaufzeit liquidiert, die Einzelhandels-Förderung wird nicht mal ansatzweise der dortigen Krise gerecht und die Meisterprämie für IHK-Berufe lässt weiterhin auf sich warten. Ebenso ist der Mittelansatz für die Digitalisierungsprämie viel zu gering – die erfolgreiche Durchführung des Programms in den vergangenen Jahren müsste doch gezeigt haben, dass hier mehr Unterstützungsbedarf vorhanden ist.

Als Ergebnis wirkt die Wirtschaftsministerin eher als Verwalterin der Reste denn als Gestalterin der Zukunft. Sogar ihr eigener Ministerpräsident scheint ihr nichts mehr zuzutrauen und hat das wichtige, aber auch längst überfällige Thema Ansiedlungsstrategie an sich gezogen!“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher, äußert sich zu diesem Themenbereich innerhalb des Einzelplans:

„Auch beim Thema Tourismus gibt es eklatante Lücken zwischen Worten und Taten bei der Landesregierung. Zwar scheint man richtigerweise erkannt zu haben, dass Tourismus Zukunfts- und Leitbranche für Baden-Württemberg ist – zumindest redet man immer darüber – aber im Handeln zeigt sich das nicht. Im Haushalt wird einfach fortgeschrieben, was in der Vergangenheit schon war, neue Ideen hat man aber keine. Zukunft wird so nicht gestaltet!

Ich werde daher den Eindruck nicht los, dass dieser Landesregierung das Thema Tourismus einfach nicht wichtig ist. Was sich schon immer an ihren sonstigen Maßnahmen zeigt – von Corona-Lockdowns bis zu viel zu spät kommenden Energiepreishilfen – zeigt sich nun auch beim Haushalt. Man redet viel, aber handelt nicht. Doch mit Lippenbekenntnissen lässt sich keine Wirtschaft machen!“

Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung ist nicht gegeben.


Das Sozialministerium eröffnet ein Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern. Dazu sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Barrierefreiheit und Inklusion sind kein Sozialgedöns, sondern muss Aufgabe aller Resorts der Landesregierung sein. Ob bei Standards für staatlichen Wohnbau, Barrierefreiheit bei Landesliegenschaften, digitaler Barrierefreiheit bei Websites der Landesbehörden oder der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung, Baden-Württemberg ist bei der Umsetzung von Barrierefreiheit wahrlich kein Musterschüler. Dass Minister Lucha den Tag der Menschen mit Behinderung nutzt, um das Landeszentrum für Barrierefreiheit zu eröffnen, ist ein Etikettenschwindel. Das Kompetenzzentrum wurde bereits im Mai 2021 eingerichtet. Es wird alle Hände zu tun haben, die eigene Landesregierung zu beraten, endlich für bessere Zugänge für Menschen mit Behinderung zu sorgen.“

 

Landesregierung muss sich jetzt positionieren beim Bürgergeld.

Im Rahmen der Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema Bürgergeld sagt Niko Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

„Mit der Bürgergeldreform passt die Ampelregierung das Grundsicherungssystem für Arbeitslose den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes an. Alles, was die CDU im Bund und Land bisher dazu beigetragen hat, ist die Verbreitung von unausgegorenen Vorschlägen und Fake News. Die Landesregierung hat es bislang nicht geschafft, hier zu einem konstruktiven Kurs zu kommen.  Bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat jedenfalls muss Baden-Württemberg Farbe bekennen. Stillstand und parteipolitische Spielchen sind jetzt das letzte, was unser Land braucht!“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Regierung zeigt Ermüdungserscheinungen

Zum offenen Brief von Städte und Gemeinden, Betriebe und Banken an den Ministerpräsidenten mit der dringenden Forderung nach massivem Abbau bürokratischer Hürden und aktiver Gestaltung eines umfassenden gesellschaftlich-ökonomischen Reformprozesses sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Politik tut gut daran, diese Aufforderungen sehr ernst zu nehmen. Insbesondere die Regierungsverantwortlichen in Baden-Württemberg – allen voran der Ministerpräsident – zeigen Ermüdung, wo Taten gefragt sind. Alleine die Tatsache, dass Kretschmann bei eindringlich und konkret geforderten Standardabsenkungen jüngst wieder auf Zeit spielte, zeigt die fehlende Energie dieser Regierung. Das Bildungsniveau befindet sich im Sinkflug, die Digitalisierung in der Agonie – gute Worte und Beruhigungsmittel helfen nicht mehr angesichts der Herausforderungen, wir brauchen einen Defibrillator. Wenn ein Zukunftskonvent das leisten kann, wirken wir als Freie Demokraten gerne uneingeschränkt mit.“

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith, ergänzt:

„Der Brandbrief von Kommunen, Wirtschaft und Banken spricht mir aus der Seele: Der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg steht still, die Landesregierung beschäftigt sich nur mit Nebensächlichkeiten, Bürokratie und Überregulierung wachsen kontinuierlich an.

Ich fordere daher eine echte Entfesselung der Wirtschaft und die Schaffung von neuen Rahmenbedingungen. Benötigt wird eine Fokussierung auf Bildung und Innovation, eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung sowie echte Entlastungen der Unternehmen durch weniger Bürokratie und Vorgaben. Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Wenn wir nicht neu denken und die Wirtschaft nachhaltig unterstützen, sehe ich ihn in grundsätzlicher Gefahr. Die Landesregierung muss aufwachen und handeln, das Zögern muss aufhören!“

FDP-Fraktion diskutiert Ergebnisse ihrer Schwerpunktaktion zu Innenstädten und dem Einzelhandel.


Die FDP-Fraktion hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ durchgeführt. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Innenstadt wurden Maßnahmen und notwendige Schritte erörtert, um Herausforderungen wie zwei Jahre Corona-Pandemie, Konkurrenz mit dem Online-Handel oder technologische Veränderungen zu meistern und die Zukunft positiv gestalten zu können. Etwa 90 Gäste haben den Vorträgen und der Diskussionsrunde zugehört.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt die Motivation für die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“: „Unsere Innenstädte und der Einzelhandel stehen vor enormen Herausforderungen. Salopp formuliert kann man sagen: ‚Der Kittel brennt‘. Wir wollten daher wissen, wo genau der Schuh drückt und was wir im Landtag konkret für Einzelhändler und Gastronomen, Kulturschaffenden und Kommunen tun können. Dazu hat unsere Fraktion in den vergangenen Monaten 14 Innenstädte in ganz Baden-Württemberg besucht, eine Reihe an Berichtsanträgen an die Landesregierung gestellt und unzählige Gespräche mit Experten und Innenstadtakteuren geführt. Die Erkenntnisse daraus haben wir nun an unserem TOP TALK mit Experten diskutiert und weiter vertieft.“

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und innovationspolitischer Sprecher, erklärt: „Für erfolgreiche Innenstädte wird ein ganzes Bündel an Maßnahmen und ein langanhaltendes politisches Engagement notwendig sein. Trotzdem konnten wir in unserer Schwerpunktaktion vielversprechende Schritte identifizieren. Beispielsweise brauchen wir eine breit angelegte Aktion ‚Komm in die Innenstadt‘ – die Landesregierung und auch der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen persönlich aktiv für die Städte und das Einkaufen vor Ort werben. Das wäre mal eine wirklich sinnvolle Kampagne im Gegensatz zu ‚The Länd‘ oder den aus dem Fenster geschmissenen 60.000 Euro für die Aktion ‚Pendlerbrezel‘ von Verkehrsminister Hermann.“

Prof. Dr. Erik Schweickert, einzel- und mittelstandspolitischer Sprecher, gibt einen Ausblick auf die noch kommenden Schritte: „Im November werden wir unser ausführliches Positionspapier mit einer Fülle an konkreten landespolitischen Maßnahmen vorstellen. Wir sind zwar Opposition, trotzdem ist es aber unser Anspruch, die Zukunft unseres Landes zu gestalten und nicht nur die Landesregierung zu kontrollieren. Dazu machen wir konkrete Vorschläge, die oft auch ohne große Finanzmittel umgesetzt werden können. Es gibt damit dann aber auch keine Ausreden für die Landesregierung, hier nicht endlich aktiv zu werden. Denn wir wollen die Zukunft aktiv gestalten!“

Einen Überblick über die Aktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ ist unter https://fdp-landtag-bw.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/ zu finden. Bei Bedarf können wir Ihnen auch Fotos von der Veranstaltung zur Verfügung stellen.

Resilienz besteht aus Flexibilität nicht aus Festigkeit.


Zur sechsten Sitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

 

„Heute wurde der liberale Gedanke besonders hervorgehoben. Prof. Dr. Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrats fasste in seinem Vortrag wunderbar die zwölf Empfehlungen des Ethikrates zusammen, welche für vergleichbare Krisensituationen Vorsorge tragen und Merkmale einer ‚krisenfesten Gesellschaft‘ sein sollten. Ich stimme ihm absolut zu, dass beispielsweise Corona-Verordnungen nicht bis ins kleinste Detail ausgeklügelt und vorgegeben sein sollten, sondern auch Platz für Freiheiten und Eigenverantwortung enthalten müssen. Nicht die Legislative, sondern die Exekutive muss ins Handeln kommen. Es erfordert die Partizipation der Gesellschaft sowie deren Einbeziehung. Resilienz besteht nicht aus Festigkeit und Rigidität, sondern Flexibilität und Anpassungsfähigkeit.“

 

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Wenn wir Gesundheit vernachlässigen und nicht verstehen, dann haben wir ein Problem in allen gesellschaftlichen Bereichen. Hierzu gaben die Experten in der Enquete heute wertvolle Beiträge. Die Regierung braucht genau diese Anregungen, beispielweise zum Thema Fehlerkultur. Diese muss gelebt und dann auch öffentlich kommuniziert werden, damit ein Lernen aus den multiplen Krisen überhaupt erfolgen kann!“

 

Insgesamt zeigt sich durch die Aussagen der Experten, dass eine Pandemievorsorge rückblickend nicht existent war. Ganz im Gegensatz zu Minister Luchas Feststellungen aus seiner Anhörung in der letzten Sitzung, in welcher er davon sprach, dass zu keinem Zeitpunkt Chaos herrschte.

 

Landesregierung tut sich schwer bei Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos.


Die Diakonie Württemberg appelliert an die Politik, sich gegen die Ursachen von Verarmung einzusetzen. Dazu sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die beste Armutsbekämpfung ist, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und diejenigen zu unterstützen, die nicht mehr arbeiten können. Hier unternimmt die Landesregierung viel zu wenig: Ansiedlung von Industrieunternehmen, Ausbau von Ganztagesbetreuung in Grundschulen, unbürokratischer Umgang bei Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse, Bürokratieabbau für soziale Einrichtungen – das ist alles noch ein Wunschtraum. Dass sich die Landesregierung mitunter schwertut, gerade für diese Teile der Gesellschaft pragmatische Lösungen zu finden, haben wir bei dem Hin und Her um die Zurückzahlung von Hilfen bei der Einführung des 9€-Tickets gesehen. Gut, dass die Ampelregierung vorangeht und durch den Kindersofortzuschlag, durch das Bürgergeld und durch die Entlastungen im Rahmen des Energiepakets und der Wohngeldreform wichtige Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos angeht.“

Neues Börsenaufsichtskostengesetz darf nicht zu Bürokratieaufwuchs führen.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Gesetzesentwurf für ein Börsenaufsichtskostengesetz:

„Die Neuregelung der Kostenumlage der Börsenaufsicht ist sicherlich eine sinnvolle Sache und der heute diskutierte Gesetzesentwurf geht in die Richtung. Wie so häufig lassen sich aber auch hierzu zwei Redewendungen anwenden: ‚Papier ist geduldig‘ und ‚Der Teufel liegt im Detail‘. Ich fordere die Wirtschaftsministerin daher auf, bei der Umsetzung auf jedwede unnötige Bürokratie zu verzichten und die Kostenentwicklung genau im Blick zu behalten. Nur weil das Land die Aufwände nun weitergeben kann, darf dies keineswegs zu einer Kostenexplosion und neuen Regulierungswut führen. Gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten ist Maßhalten das Gebot der Stunde!“

Das Ehrenamt muss weiter auf Entlastung und Wertschätzung warten.


Zum Antwortbrief von Minister Lucha auf eine Nachfrage der FDP/DVP-Fraktion, wonach sich die flächendeckende Einführung der Ehrenamtskarte bis 2025 ziehen wird, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

 

„Die Ankündigung des Sozialministers, dass die Einführung der Ehrenamtskarte flächendeckend erst frühestens ab 2025 erfolgt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich Aktiven im Land. Gleichzeitig fährt Staatssekretärin Leidig im Rahmen einer Ehrenamts-Tour durchs Land und unterstreicht die unschätzbare Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement. Mehr als warme Wort können das nicht sein, wenn ihr Ministerium knapp vier Jahre braucht, um das Ehrenamt tatsächlich in Form einer Ehrenamtskarte Wertschätzung entgegen zu bringen. Das Sozialministerium lähmt sich selbst mit Arbeitsgruppen und langwierigen Modellphasen. Das ist eine herbe Enttäuschung für diejenigen, die durch ihr Engagement dazu beitragen, die Gesellschaft gerade in angespannten Zeiten wie diesen, zusammenhalten.“

 

Hierzu ergänzt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Anreize für Jugendliche zu schaffen, schon in jungen Jahren ein Ehrenamt zu übernehmen, sind wichtig. Umso bedauerlicher, dass die Einführung der Ehrenamtskarte so lange auf sich warten lässt. In jedem Fall darf die Ehrenamtskarte nicht mehr oder weniger Zugang zu Vergünstigungen eröffnen als bestehende Nachweise wie die Jugendleiter-Card (Juleica). Hier fehlt uns von der grün-schwarzen Landesregierung eine enge Einbindung der Jugendverbände, die wir dringend einfordern. Wenn gleichzeitig auch die bürokratische Entlastung des Ehrenamts nicht erfolgt, frage ich mich schon, welchen Stellenwert das Ehrenamt bei der Landesregierung eigentlich hat.“

Start-ups stehen im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Aktivitäten der FDP-Fraktion.


Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat am Montag dieser Woche, mit den Experten Adrian Thoma, Managing Director Gründermotor und Landessprecher Baden-Württemberg des Startup-Verbands, und Nicole Büttner-Thiel, Tech-Optimistin und CEO von Merantix Momentum, über die Start-up Politik in Baden-Württemberg diskutiert. Moderiert wurde der WebTalk von der Digitalexpertin und Vorsitzenden von Load e.V., Ann Cathrin Riedel.

Niko Reith erklärt die Motivation für den WebTalk: „Start-ups haben eine enorm wichtige Rolle für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Sie bringen Innovationen und neue Geschäftsmodelle hervor und schaffen Arbeitsplätze und neuen Wohlstand. Darüber hinaus wirken sie aber auch auf etablierte Unternehmen, die staatliche Verwaltung oder die Wissenschaft und regen zu Veränderungen und Erneuerung an. Daher haben wir die Start-up-Politik in den Mittelpunkt unserer wirtschaftspolitischen Aktivitäten gestellt und wollen hier mehr für Baden-Württemberg erreichen.“

Adrian Thoma bewertet die Aussichten für die Start-up-Landschaft in Baden-Württemberg sehr positiv: „Ich sehe keinen Grund, wieso die Start-up-Szene in Baden-Württemberg nicht weiter wachsen und florieren und zu den führenden Standorten in Europa aufschließen kann. Allerdings braucht es dafür mehr Tempo und die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Essentiell ist mehr Venture Capital für Baden-Württemberg sowie erfolgreiche Unternehmen, die als Role Model und Multiplikator fungieren. Auf Bundesebene ist eine bessere steuerliche Regelung für Mitarbeiterbeteiligungen enorm wichtig.“

Nicole Büttner-Thiel ergänzt ihre Perspektive: „Die Forschung ist exzellent in Deutschland und gerade in Baden-Württemberg existiert hier mit seinen starken Universitäten und Forschungseinrichtungen eine herausragende Grundlage. Diese muss aber noch stärker genutzt werden und der Transfer in die Praxis und zu den Start-ups verbessert werden. Hier ist in Baden-Württemberg noch Luft nach oben und es kann zu anderen Standorten aufholen.“

Niko Reith fast als Resümee der Diskussion zusammen: „In Baden-Württemberg ist noch viel ungenutztes Potential in der Start-up-Landschaft und der Erneuerung der Wirtschaft vorhanden. Es gilt, hier mutig zu agieren und endlich mehr PS auf die Straße zu bringen. Wir von der FDP-Fraktion werden dies weiter von der Landesregierung einfordern und dazu auch ein konkretes Forderungspapier entwickeln.“

Einen Mitschnitt des einstündigen Webtalks kann unter https://fdp-landtag-bw.de/livestream/start-ups-in-baden-wuerttemberg-was-ist-jetzt-zu-tun/ abgerufen werden.

Einen Überblick über alle Aktivitäten der FDP-Fraktion im Politikfeld Start-ups befindet sich unter https://fdp-landtag-bw.de/start-ups-in-bw/.

Lucha entzieht sich der Konkretisierung seines Corona-Managements.


Zur öffentlichen Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der Ausschusssitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion:

 

„Die heutige Anhörung hat Einiges sehr klar aufgezeigt: Luchas Behauptung, dass die Corona-Pandemie kein Chaos hervorgerufen hätte, sehen Kinder, Jugendliche, Eltern, Schulleiter, Kommunen und unsere Wirtschaft sicher anders. Auch der Entlassungsantrag, den unsere Fraktion gestellt hat, unterstreicht das. Das Problem scheint deswegen hier nicht bei den sehr kompetenten und versierten Mitarbeitenden aus dem Führungsstab zu liegen, als eher auf der obersten Ministerialebene.“

 

Weiter sagt er: „Die Aussage, dass während der Krise außer Corona-Bewältigung im Ministerium nicht mehr viel ging, sollte uns große Sorgen machen, insbesondere, wenn Lucha im darauffolgenden Satz die Behauptung aufstellt, dass die Krise zum Normalzustand geworden ist. Gerade im sozialen Bereich gibt es noch viele Baustellen, wovon die Reform des Gesundheitswesens, das Thema Pflege, Barrierefreiheit oder die Hausärzteversorgung nur die Dringendsten sind.“

 

Jochen Haußmann, stellv. Mitglied der Enquete und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion fügt hinzu: „Es ist bedauerlich, dass Minister Lucha viel zu wenig Konkretes angesprochen hat. Einzig im Bereich der Vorratshaltung von Schutzausstattung gab er der Enquete-Kommission einen aktuellen Überblick. Dagegen sind elementare Themen wie etwa die Landeskrankenhausplanung, der Aufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung im Vagen geblieben. Ebenso fehlt sein März 2020 als eines der wichtigsten Elemente die Fortschreibung des Pandemieplans des Landes Baden-Württemberg. Ich hoffe, dass der Minister sich nochmals Zeit für eine grundlegende Analyse der Corona-Pandemie nimmt. Für den ‚Blick nach vorne‘ ist dies dringend notwendig.“

 

Landesregierung muss noch viel mehr tun.


Heute findet in Stuttgart der Start-up BW Summit statt, an dem ca. 3.000 Menschen teilnehmen. Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sieht das als ermutigendes Zeichen, aber er sieht auch weitere Verbesserungsmöglichkeiten:

 

„Die Bemühungen der Landesregierung zur Förderung einer gründerfreundlichen Infrastruktur in Baden-Württemberg gehen in die richtige Richtung, aber sie könnte noch viel mehr tun.“

 

Konkret weist Reith darauf hin, dass schon die Vernetzung der verschiedenen Ministerien stark verbessert werden muss, denn ohne eine proaktive Einbeziehung des Kultusministeriums und des Wissenschaftsministeriums würde es nicht gelingen, eine nachhaltige Gründerkultur in unseren Schulen und Universitäten zu verankern.

 

„Darüber hinaus muss die Möglichkeit zum Gründen in Baden-Württemberg schneller und digitaler werden“, weiß Reith aus Gesprächen mit Gründerinnen und Gründern.

 

„Baden-Württemberg liegt in den einschlägigen Start-up Rankings noch immer nur auf Platz 5 bundesweit und ganz weit hinter Berlin und Bayern zurück. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, den blumigen Worten deutlich mehr Taten folgen zu lassen.“, attestiert Niko Reith, der selbst am Freitag vielfältige Gespräche auf dem Start-up BW Summit geführt hat.

Landesregierung muss den Ernst der Lage in Sachen Bildung endlich erkennen.


Zur Ablehnung des Antrags der SPD, nach dem der Eisetzungsantrag der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ um ein fünftes Handlungsfeld „Bildung“ hätte erweitert werden  sollen, sagt Niko Reith, Obmann und sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„In einem bleiben sich die Regierungsfraktionen treu: sie vertuen wieder einmal die Chance, endlich mit dem Missmanagement und den Verfehlungen in der Bildungspolitik reinen Tisch zu machen. Stattdessen riskieren sie lieber die Bildungszukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Ein deutlicheres Signal kann man hier nicht senden.“

 

Bertelsmann-Studie erhöht den Druck auf die Landesregierung.


Zur Meldung, wonach der gesellschaftliche Zusammenhalt im Südwesten seit Ausbruch der Corona-Pandemie dramatisch zurückgegangen ist, sagt der Obmann in der Enquetekommission, Nikolai Reith, zugleich Wirtschafts- und Sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Wir brauchen Handlungsempfehlungen für aktuelle und zukünftige Krisen. Die heute vorgestellte Bertelsmann Studie zeigt ganz klar, dass der Blick zurück innerhalb der Enquete Kommission dringend notwendig ist. Diesem verweigert sich die Landesregierung leider. Dabei wäre er hilfreich, um vor allem Bürgerinnen und Bürger aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und in ihrem Alltag resilienter zu machen. Dazu zählen zum Beispiel Kinder und Jugendliche sowie Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen.“

 

Daniel Karrais, Digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt dazu:

 

„Die Grün-Schwarze Landesregierung kann es sich einfach nicht mehr leisten, nicht zurück zu schauen. Bei ihr liegt jetzt eine Doppelverantwortung: einmal in Form des Ministers, Manne Lucha, sowie beim Vorsitzenden der Enquete Kommission, Alexander Salomon.“

 

Unterschiedliche Herangehensweise bei der Frage der Aufarbeitung der Vergangenheit.


Niko Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert die Antwort der Regierung zur Großen Anfrage der Fraktionen von FDP/DVP und SPD zum Handlungsfeld „Gesundheit“:

„Von Beginn an haben sich die Regierungsfraktionen dagegen gewehrt, in der Enquete Kommission ‚Krisenfeste Gesellschaft‘ den Blick zurück zu richten, aus Angst ihr eigenes Versagen im Rahmen der Corona-Pandemie aufzudecken“, erinnert Reith. Entgegen der Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion heißt es im Einsetzungsantrag der Kommission: „Der Schwerpunkt der Enquete Kommission liegt weder auf einer rückwärtsgewandten Bewertung spezifischer Maßnahmen in Zusammenhang mit der Coronapandemie noch darauf, (weitere) Sofortmaßnahmen als Reaktion auf die Pandemiefolgen zu entwickeln.“

 

Bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktionen von FDP/DVP und SPD greifen die befragten Ministerien aber sehr wohl auf die Perspektive der letzten beiden Jahre zurück. Das hält der Abgeordneten Reith für die einzig vernünftige Herangehensweise: „Leider halten die Regierungsfraktionen weiterhin daran fest, sich dem Lernen aus Krisen zu entziehen, obwohl alle bisher gehörten Experten einen solchen Rückblick explizit empfohlen haben. In der Anfrage zeigt sich, dass auch einzelne Ministerien diesen Blick zurück durchaus nutzen, wie beispielsweise die Ständige Konferenz der Innenministerinnen und -minister sowie der Länder (IMK), die auf ihrer Sitzung im Juni ein umfangreiches Strategiepapier unter dem Titel ‚Lernen aus der Krise: Staatliches Krisen- und Informationsmanagement von Bund und Ländern‘ beschlossen hat. All das zeigt einmal mehr: wer gemachte Fehler aufarbeitet lernt daraus und kann es zukünftig besser machen. Umso mehr freut es mich, dass die Ministerien im Rahmen der ersten Großen Anfrage der Opposition zeigen, dass es unumgänglich ist, den Blick auf die vergangenen zwei Jahre zu lenken und beispielhaft dazu auffordern sich mit Fehlern der Regierung auseinanderzusetzen.“

 

Abstriche bei Wohnen und Kinderbetreuung auch nicht zulasten von Menschen mit Behinderung.


Zur Meldung, wonach es für die Behindertenbeauftragte der Landesregierung nicht infrage komme, in der Landes-Bauordnung bei der Barrierefreiheit in neuen Wohnungen Rückschritte zu machen, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Die grünen Krisenbewältigungsideen zum Abbau von Standards beim staatlichen Wohnungsbau oder der Kinderbetreuung beschränken die Schwächsten in der Gesellschaft. Abstriche bei staatlichen Auflagen im Wohnungsbau und der Kinderbetreuung dürfen nicht zulasten von Menschen mit Behinderung gemacht werden. Barrierefreiheit darf nicht Opfer des grün-schwarzen Rotstifts werden. Stattdessen sollte sich die Landesregierung mit der Verschlankung von Regularien und Vorschriften widmen. Dadurch könnten an vielen Stellen Kosten und Personalkapazitäten eingespart werden.“

 

Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ besucht als 14. Stadt Radolfzell.


Am Mittwoch, 27. Juli 2022, besuchte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Niko Reith, die Stadtmitte von Radolfzell und informierte sich bei Vor-Ort-Gesprächen mit Einzelhändlern und Gastronomen über deren aktuelle Lage und ihre Ideen für die Zukunft der Innenstädte.

Niko Reith erklärt die Motivation für seinen Besuch: „Die Innenstädte in Baden-Württemberg befinden sich in einer immensen Umbruchphase: Digitalisierung, Online-Handel oder verkehrspolitische Maßnahmen sind große Herausforderungen. Zwei Jahre Pandemie, Fachkräftemangel sowie die Inflation verschärfen dies noch mehr. Daher besuchen ich und meine Fraktionskollegen Innenstadtakteure in ganz Baden-Württemberg und kommen mit diesen ins Gespräch. Vor Ort wollen wir erfahren, wo der Schuh drückt, was die Probleme sind und welche Maßnahmen die Landespolitik ergreifen soll. Wir wollen Politik für die Menschen machen, dazu ist die Rückkopplung vor Ort ein essentieller Bestandteil.“

Der Besuch in Radolfzell war bereits die 14. Station im Rahmen der Schwerpunktaktion „Zukunft für Innenstädte und Einzelhandel“ der FDP-Fraktion. Reith fasst seine Eindrücke von den Gesprächen zusammen: „Radolfzell zeigt sehr deutlich, dass Innenstädte sich in einem Wandel befinden. Dies werden wir nicht ändern können, stattdessen müssen wie sie begleiten und unterstützen, um sich neu zu erfinden. Kernpunkt davon wird eine multifunktionale Nutzung der Innenstädte sein: Einkaufen und Freizeit, Tourismus und Wohnen werden Hand-in-Hand gehen müssen. Dies wird aber nicht ohne private Investitionen gehen – diesen muss ein faires Angebot gemacht werden mit wenig Bürokratie, einer Entschlackung der Landesbauordnung sowie Planungssicherheit. Ebenso brauchen wir niedrigschwellige Förderprogramme für die Innenstadtakteure. Beispielsweise hilft dem typischen Einzelhändler keine Unterstützung für vollautomatisierte Kassen, sinnvoll wären hingegen Informationen zur Stadtentwicklung und Beratung zu Online-Auftritten.“

Niko Reith wurde begleitet von der lokalen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Konstanz, Dr. Ann-Veruschka Jurisch. Sie betont auch indirekte Effekte für die Innenstädte: „Ein wichtiger, indirekter Hebel für die Stadtentwicklung liegt in der Bildungspolitik. Die Bedeutung und Rolle von Gewerbe und Wirtschaft für unseren gesellschaftlichen Wohlstand muss schulisch der heranwachsenden Generation unbedingt vermittelt werden – dann werden auch die Anliegen des Einzelhandels verstanden.“

Jürgen Keck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat Radolfzell, zeigt sich hocherfreut vom Besuch der beiden Abgeordneten: „Die Zukunft der Innenstadt ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen. Ich freue mich daher außerordentlich, dass Herr Reith und Frau Dr. Jurisch meiner Einladung nach Radolfzell gefolgt sind und damit alle drei Ebenen der Politik vertreten waren. Die heutigen Diskussionen haben klar ergeben, dass man eine Willkommenskultur schaffen muss – wir brauchen keine Verbote und Auflagen, sondern ein Miteinander aller Akteure, von der Politik zur Wirtschaft, von der Kultur bis zum Ordnungsamt. Nur so werden wir den Wandel meistern können.“

 

Im Themenschwerpunkt „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ beschäftigt sich die FDP-Fraktion über mehrere Monate hinweg in parlamentarischen Anträgen, Hintergrundgesprächen sowie Diskussionsveranstaltungen mit den Perspektiven für den stationären Einzelhandel und lebenswerte Innenstädte. Kernelement des Schwerpunktthemas sind Vor-Ort-Besuche bei Einzelhändlern, Gastronomen und weiteren Innenstadtakteuren im ganzen Land. Die Ergebnisse der Besuche werden in ein Positionspapier einfließen, welches konkrete Ideen und politische Forderungen formulieren wird. Dies wird voraussichtlich im vierten Quartal veröffentlicht werden. Ebenso ist am 20. Oktober 2022 eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde im Landtagsgebäude vorgesehen.

Einen allgemeinen Überblick über den Themenschwerpunkt finden Sie unter https://fdp-dvp-fraktion.de/im-fokus/zukunft-fuer-innenstadt-und-einzelhandel/.

Bei Interesse übermitteln wir Ihnen gerne Fotos der Aktion. Bei Bedarf bitte melden!

Staatliche Entscheidungsfindung in Krisen muss Bürgerinnen und Bürger stärker miteinbeziehen.


In der vierten Sitzung der Enquete-Kommission, wurden unter anderem die Bürgerforen gehört zum Thema „Angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der staatlichen Entscheidungsfindung“. Ulrich Arndt, Leiter der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, erläuterte außerdem die Möglichkeiten, Kritik und Empfehlungen zum Corona-Management zu bekunden. Er betonte beispielsweise, dass die Form der online-Tagungen bei Bürgerforen viel inklusiver und durchaus persönlicher sei. Er empfiehlt, die zukünftigen Bürgerforen weiterhin in dieser Form und zu ganz konkreten Themen zu nutzen. Der Anspruch des Bürgerforums sei nicht die Repräsentativität, sondern die Vielfalt.

 

Daniel Karrais, digitalpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, greift die Empfehlung Arndts auf. Hierfür brauche es aber vor allem einen weiteren Fortschritt der Digitalisierung, um es Bürgerinnen und Bürgern zu erlauben, ihre Meinungen gezielter einzubringen. Vor allem auch Kindern und Jugendlichen könnte so leichter eine Stimme im Rahmen von (digitalen) Bürgerforen gegeben werden. Krisen könnten für viele Menschen gewissermaßen etwas leichter und besser zu ertragen sein durch eine konsequentere Nutzung der Digitalisierungs-Chancen. So können zur Überwindung der sozialen Isolation Kontaktmöglichkeiten vereinfacht werden, beispielsweise mit Nachbarschafts-Apps und Kontaktplattformen im Quartier. Ehrenämter und weitere Möglichkeiten des Engagements können durch digitale Vernetzungsmöglichkeiten erleichtert werden; der Transport von Lehrinhalten und –formen für Schülerinnen und Schüler im Falle von Unterricht und Lernen auf Distanz sowie schlussendlich die digitale Beteiligung in kommunalen Gremien würden massiv gebessert.

 

Nikolai Reith, FDP/DVP-Obmann der Enquete Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, kommentiert: „Auch heute wurde erneut deutlich, dass aus der Corona Krise zwingend Lehren gezogen werden müssen. Die Expertinnen und Experten des Tages fordern dies ganz offensichtlich ein.“ Bereits von Beginn an verlangte die FDP/DVP den wertenden Blick zurück. Wenn man die Corona-Krise bis hierher betrachte, werde deutlich, dass die Regierungsfraktionen häufig politische Maßnahmen ergriffen hätten, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar gewesen wären. Auf lange Sicht schade dies den demokratischen Werten, so Reith, und mache deutlich, dass gerade in Krisenzeiten Entscheidungsfindungen transparenter und Bürgerinnen und Bürger stärker miteinbezogen werden müssten.

 

„Strukturen dafür sollen dauerhaft geschaffen und vor allem erhalten bleiben.“ so Wolfgang Klenk (Allianz für Beteiligung). Denn was schon vorhanden sei, müsse nicht in jeder Krise neu erfunden werden.

Am Nachmittag kamen die Experten aus Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag zu Wort. Neben diesen ebenfalls die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Baden-Württemberg, der Landesjugendring BW sowie der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen BW.