Birnstock: Bei dieser Werbekampagne ist der Landesregierung mal wieder nichts zu schwachsinnig

Fachkräfte in Technik und Naturwissenschaften als „NERDS“ anwerben?

Die heute von der Wissenschaftsministerin vorgestellte Kampagne, in der mit dem Slogan „Willkommen in THE NERD LÄND!“ Nachwuchs- und Fachkräfte im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich für den Standort Baden-Württemberg gewonnen werden sollen, kommentiert der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft und forschungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Mit dem Begriff ‚NERD‘ Fachleute ansprechen zu wollen ist einfach grotesk. Man braucht kein besonders feines Sprachgefühl, um zu wissen, dass dieses Wort im Alltag einen sozial unbeholfenen, verschrobenen Einzelgänger bezeichnet. Wer findet das witzig oder gar persönlich ansprechend? Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Land zu einer vernünftigen Werbung für Fachkräfte zurückfindet statt wieder einmal mit einer peinlichen Kampagne unangenehm aufzufallen und Geld für ungeschickte Ironie zu verschwenden.“

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Birnstock: Viel Wind um Nichts

Konkreter Ausgestaltung des Sprachförderpakets immer noch offen.

Zur Meldung, dass Grün-Schwarz das Paket zur Sprachförderung beschlossen hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Statt den Bildungsbereich immer weiter zu verunsichern, sollen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen endlich für Klarheit sorgen, wie das so dringend notwendige Sprachförderpaket konkret ausgestaltet sein soll. Heute gab es mit der groß angekündigten Fraktionssitzung von Grünen und CDU wieder viel Wind um Nichts.“

 

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Birnstock: Sofortige Maßnahmen für frühkindlichen Bereich notwendig

Landesregierung hält sich bei Kita-Situation mit bloßen Schönheitsreparaturen auf.

Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt erneut deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Situation in den baden-württembergischen Kitas sind zum Teil erschreckend. 81 % der Kitas im U3-Bereich und 77 % der Kitas im Ü3-Bereich können aufgrund des Personalmangels die wissenschaftlich empfohlene Fachkraft-Kind-Relation nicht einhalten. Jede zweite Kita arbeitet zeitweilig mit Personalunterdeckung und verletzt damit die Aufsichtspflicht. In fast allen befragten Kitas führt die enorme Arbeitsbelastung zu einer vermehrten Fehlzeit und Krankschreibung.

Von Jahr zu Jahr werden die Probleme im frühkindlichen Bereich größer und die Warnungen der Fachkräfte eindringlicher. Doch die grün-geführte Landesregierung unternimmt wenig bis nichts. Sie hält sich bei einem Auto ohne Reifen mit Schönheitsreparaturen auf und wundert sich, dass das Auto nicht vorwärtskommt.

Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für Kinder, pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams sowie die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte. Außerdem müssen ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden. Auch für die wichtige Sprachbildung fehlt es an Zeit und Personal. Wie angesichts dieser Tatsache das geplante Sprachförderpaket der grün-schwarzen Landesregierung in den Kitas eingeführt werden soll, ist nach wie vor schleierhaft.

Ich fordere Kultusministerin Schopper auf, endlich zu handeln und angemessene und sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die eklatanten Missstände im frühkindlichen Bereich dürfen nicht länger ignoriert werden!“

 

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Birnstock: Grüne setzen auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen beim Schwimmangebot

Statt Scheindebatten zu führen, sollten die Grünen endlich ihre Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Schwimmbadbau und -sanierung aufgeben.

Jede fünfte Grundschule kann keinen Schwimmunterricht anbieten, wird gemeldet. Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Tatsache, dass an jeder fünften Grundschule kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, ist dramatisch. Für viele Kinder, insbesondere aus sozial schwächeren Familien, ist das Angebot an Schulen die einzige Möglichkeit, Schwimmen zu lernen. Dass es hierbei um eine Fähigkeit von überlebenswichtiger Bedeutung geht, verdeutlicht der starke Anstieg von Schwimmunfällen auf drastische Weise.

Doch die Grünen setzen wohl eher auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen. Denn anstatt die Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen in Bezug auf Schwimmbadbau und -sanierung aufzugeben, befragen die Grünen lieber ihre eigene Kultusministerin zu Problemen, die lange bekannt sind und beklagen öffentlich die eigene Untätigkeit.

Wir Freie Demokraten fordern schon seit Jahren, dass es hier tragfähige Lösungen braucht. Ein Beispiel wäre eine auskömmliche Sportstättenbauförderung, die auch Schwimmbäder miteinschließt. Denn Schwimmbäder sind nach der derzeitigen Verwaltungsvorschrift nicht – und laut Aussage der Landesregierung wohl auch künftig nicht – förderfähig.

Es geht um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder. Statt scheinheiliger Debatten braucht es endlich schnelle und konkrete Maßnahmen.“

 

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Rülke und Birnstock: Nur mit einheitlichen und verlässlichen Rahmenbedingungen kann ein qualitätsvoller Ganztag gelingen

Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie ein qualitätsvoller Ganztag erfolgreich umgesetzt werden kann.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – Für vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote“ vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert wie folgt:

„Seit Oktober 2021 hätte die grün-geführte Landesregierung Zeit gehabt, den ab dem Schuljahr 2026/2027 gültigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorzubereiten. Zwei Jahre vor Inkrafttreten scheint die Landesregierung nun aus ihrem Tiefschlaf erwacht zu sein – doch die Vorbereitungen lassen auch jetzt zu wünschen übrig. Wichtige Akteure wie die Lehrerverbände werden ausgeschlossen, dringend benötigte Fördermittel liegen gelassen und der notwendige Lehrkräftebedarf falsch berechnet.  Zu den wenigen Regelungen, welche die grün-geführte Landesregierung bislang getroffen hat, gehört die gänzlich falsche Entmachtung der Schulkonferenzen. Angesichts der Menge von 60.000 bis 87.000 fehlenden Ganztagsbetreuungsplätzen in Baden-Württemberg bis zum Schuljahr 2029/2030 ist dieses Vorgehen nicht nur ungenügend, es ist auch verantwortungslos gegenüber den Kindern, Eltern, Fachkräften und Kommunen.

Wir Freie Demokraten haben das Thema daher selbst in die Hand genommen und gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in vielen Gesprächen sowie an unserem Ganztagsgipfel mit Experten und Praktikern konkrete Vorschläge erarbeitet und in dem vorliegenden Positionspapier gebündelt. Um einen qualitätsvollen Ganztag gewährleisten zu können, braucht es auch entsprechend qualifiziertes Personal. Wir fordern daher die Einführung eines differenzierten Fachkräftekatalogs mit der Festlegung der möglichen Qualifizierungsarten und Qualifikationsstufen des eingesetzten Personals.

Mit unserem Positionspapier legen wir Freie Demokraten Lösungsvorschläge auf den Tisch, wie ein vielseitiger und qualitätsvoller Ganztag gelingen kann. Wenn die Landesregierung bei diesem Thema überfordert ist, so wie es den Anschein macht, so empfehle ich dringend einen Blick in unser Positionspapier zu werfen.“ 

Dennis Birnstock fügt hinzu: 

„Stand heute gibt es für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich keinerlei pädagogische Konzepte, keine Vorgaben bezüglich Mindestanforderungen an das eingesetzte Personal und keine bzw. nur ungenügende rechtliche Rahmenbedingungen. Die Beteiligung außerschulischer Akteure ist ebenso wenig geregelt wie die Ferienbetreuung oder die Frage einer auskömmlichen Finanzierung. Eine gelingende und qualitätsvolle Umsetzung des Ganztagsanspruchs hängt damit zu großen Teilen vom Engagement der Schulleitungen und Lehrkräfte vor Ort ab. Doch diese sind dank der grünen Bildungspolitik ohnehin schon vollkommen überlastet. Die Umsetzung des Ganztags kann so – ohne Unterstützung und Entlastung – nicht funktionieren.

Wir Freie Demokraten fordern daher die Anhebung der Ermäßigungsstunden für Schulleitungen, die Einrichtung von im örtlichen Sozialraum verankerten Koordinierungsstellen und die Einführung eines Matching-Systems, um Einrichtung und geeignetes Personal zusammenzubringen. Um die individuellen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen und passgenaue Lösungen für jede Schule finden zu können, muss die Entmachtung der Schulkonferenz rückgängig gemacht werden. Auch die Finanzierung des Ganztags muss langfristig geregelt und somit ein verlässliches und vielfältiges Angebot ermöglicht werden.

Es geht um unsere Kinder – und die brauchen einen verlässlichen Ganztag mit Qualität, statt bloßer Betreuung.“

 

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Birnstock: Landesregierung verschließt Augen vor Problem der wegfallenden Hortplätze

Aufgrund des Fachkräftemangels müssen immer mehr Horte mit Schulkindbetreuung schließen – doch die Landesregierung will hiervon nichts wissen.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Fortführung der Schulkindbetreuung in Horten (Drucksache 17/6242) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Verschiedene Zeitungsartikel machen bereits seit Wochen darauf aufmerksam, dass aufgrund des Fachkräftemangels viele Horte mit Schulkindbetreuung schließen mussten. Die dort eingesetzten pädagogischen Fachkräfte werden dringen in den Kitas gebraucht. Die betroffenen Eltern stehen nun zum Teil ohne Betreuung da. Doch die Landesregierung verschließt die Augen vor diesem Problem und will in der Stellungnahme auf unseren Antrag hiervon nichts wissen. Statt nach Lösungen zu suchen, wird in gewohnter Manier auf die Zuständigkeit der Träger verwiesen. Auch die Frage, wie Schulkind-Angebote an Horten nach Inkrafttreten des Ganztags als gleichberechtigtes Betreuungsangebot bestehen bleiben sollen, kann das Kultusministerium nicht beantworten.

Hier muss die Landesregierung endlich für Klarheit sorgen und Antworten liefern. Es kann nicht sein, dass Eltern plötzlich ohne Betreuungsplatz dastehen und ihnen in Zukunft nicht mal mehr die Wahl des Betreuungsangebots bleibt.“

 

Link zur FDP/DVP-Initiative mit Stellungnahme der Landesregierung: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17%5F6242%5FD.pdf

 

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Rülke und Birnstock: Freiheit, Forschung, Fortschritt – unsere Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre

FDP/DVP-Fraktion benennt zentrale Handlungsbereiche, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen

Eine dauerhafte, stabile und verlässliche Finanzierung der Hochschulen bei gleichzeitigem Abstreifen von überflüssigen Fesseln für die Wissenschaftsfreiheit, das sind die Kernpunkte des Positionspapiers der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Freiheit, Forschung, Fortschritt – liberale Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre“. Dies wurde heute vorgestellt und anlässlich dessen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir wollen die vielfältige, attraktive und qualitätsvolle Hochschullandschaft in Baden-Württemberg erhalten und fördern. Exzellenz in Forschung und Lehre ist für uns nicht selbstverständlich, sondern der Ertrag des Engagements unserer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die hierzulande möglichst ideale Bedingungen für ihre Arbeit vorfinden sollten. Die Hochschulen bilden unser starkes Rückgrat gegen den akademischen Fachkräftemangel, sichern unsere Innovationskraft und damit unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Damit dies so bleibt, hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion das vorliegende Positionspapier beschlossen und die zentralen Handlungsbereiche benannt, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen.

Dabei zählt insbesondere die Hochschulfinanzierung zu den wichtigsten originären Aufgaben des Landes. Durch eine auskömmliche und zuverlässige Mittelzuweisung muss das Land die Freiheit von Wissenschaft und Forschung fördern und Planungssicherheit schaffen. Daher wollen wir die Krisenresilienz der Hochschulen steigern durch Ergänzung der fünfjährigen Hochschulfinanzierungsvereinbarungen um eine Inflationskomponente und Krisenvorsorge. Die Einnahmesituation der Hochschulen wollen wir durch die Einführung von nachlaufenden Studiengebühren verbessern und kehrseitig die diskriminierenden Gebühren für internationale Studierende abschaffen. Und schließlich wollen wir eine kraftvolle Sanierungsoffensive für die Hochschulbauten anstoßen. Denn nur durch Sanierung können die Hochschulen in relevantem Maße einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten – nicht durch die von der Landesregierung verordneten, pauschalen Einsparauflagen, die praktisch eine Gefahr für den Lehrbetrieb darstellen.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzte: 

„Um Wissenschaft und Forschung zu stärken, muss aus Sicht der Liberalen auch die ideologische Überfrachtung der Landesförderung durch das Wissenschaftsministerium beendet werden. Die Einschränkungen der Forschungsförderung durch das hiesige Klimaschutzgesetz müssen ebenso fallen wie das Flächenmoratorium, das Hochschulneubauten verbietet, die nicht als gemeinsame Maßnahme mit dem Bund nach Art. 91b Grundgesetz durchgeführt oder vom Kabinett als politisch opportun erachtet werden.

Zur Stärkung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre wollen wir schließlich Ombudspersonen für die Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen schaffen. Das ist geboten, denn eine wachsende Zahl von Wissenschaftlern empfindet die zunehmend rigiden, scheinbar moralischen Standards an den Hochschulen als einengend und formelle oder informelle Vorgaben zur Political Correctness in der Lehre und Forschung höhlen die in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gesicherte Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sukzessive aus.

Bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung dürfen wir schließlich nicht übersehen, dass der Großteil aus der Wirtschaft kommt, ohne die das Land auch nicht Spitzenreiter bei Innovationen wäre. Deshalb wollen wir die Unternehmen gezielt bei ihren Forschungsanliegen unterstützen. Die Innovationscampusmodelle sollten daher auf die Kernanliegen, die für das Land wesentlichen Bereiche Automobilwirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie, zurückgeführt und in diesen Bereichen gestärkt werden. Zudem wollen wir nach dem Vorbild von Sonderwirtschaftszonen rechtliche und finanzielle Erleichterungen, Freiräume von Bürokratie sowie die weitere Stärkung von Gründungsvorhaben bieten.“

 

Link zum Positionspapier: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2024/02/positionspapier_hochschule_a5_dd_digital.pdf

 

 

 

 

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Rülke und Birnstock: Kultusministerin bleibt konkretes Konzept zur Sprachförderung schuldig

 

Herkunft der Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar – Akteure sind jedoch auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen.

Zur Ankündigung der Kultusministerin eines Förderpakets zur Sprachförderung, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sprachförderung im frühkindlichen und Grundschulbereich ist richtig und wichtig. Insofern freuen wir Freie Demokraten uns, dass das grün geführte Kultusministerium zu der – längst überfälligen – Erkenntnis gelangte. Doch mehr als Einsicht gibt es wohl nicht, denn ein konkretes Konzept bleibt die grüne Kultusministerin Theresa Schopper weiter schuldig. Auch die Herkunft der angekündigten Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar. Gerade in den Gesprächen zur ‚Allianz für gute Bildung‘ wird das Thema der Umsetzung einer adäquaten Sprachförderung in diesem Bereich eine bedeutende Rolle spielen. Wir werden uns als Fraktion mit aller Vehemenz dafür einsetzen, dass jedes Kind über die nötigen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, um einen bestmöglichen Bildungsstart zu haben.“

Der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzt:

„Fraglich ist auch, welche derzeitigen Förderprogramme dieser neuen Linie der Kultusministerin zum Opfer fallen sollen. Gerade die derzeitigen Akteure in der Sprachförderung sind auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen. Insgesamt gibt es also noch einen Haufen Hausaufgaben im Bereich der Sprachförderung – denn zu viele Fragen sind noch offen. Und die Sprachförderung im frühkindlichen und Grundschulbereich kann – gerade im Hinblick auf die katastrophalen Ergebnisse der vergangenen Bildungsstudien – nicht Jahre auf sich warten lassen.“

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Rülke und Birnstock: Ganztags-Gipfel ist voller Erfolg – Landesregierung muss liefern

Die Freien Demokraten bringen alle für den Ganztagsanspruch relevanten Akteure zusammen und erarbeiten Lösungen – Landesregierung sollte sich hieran ein Beispiel nehmen.

Zum Ergebnis des Ganztags-Gipfels der FDP/DVP-Fraktion mit knapp 90 Teilnehmern äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die rege Teilnahme verschiedenster Akteure und Experten aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Vereine am Ganztags-Gipfel der FDP/DVP-Fraktion zeigt deutlich, dass bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erheblicher Gesprächs- und Klärungsbedarf herrscht. Kein Wunder, denn die grün-schwarze Landesregierung ist mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs vollkommen überfordert und lässt bei der Umsetzung wichtige Akteure im Stich. Uns Freien Demokraten ist es heute nicht nur gelungen, alle für den Ganztagsanspruch relevanten Akteure zusammenzubringen, sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern konkrete Lösungen und Vorschläge für einen gelingenden Ganztag erarbeitet. Der Ganztags-Gipfel war ein voller Erfolg. Hieran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen und endlich selbst liefern.“

Dennis Birnstock: 

„Während die Landesregierung seit dem Beschluss des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Jahr 2021 wahlweise die Umsetzung verschläft oder schlicht auf die Träger abschiebt, haben wir Freie Demokraten uns heute den noch zu klärenden Fragen und Problemen gewidmet. Durch spannende Diskussionen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, informativen Vorträgen und den konkreten Ergebnissen der Workshops zu den Themen Qualität, Personal, Einbindung außerschulischer Akteure und Finanzierung konnten wir wichtige Impulse für die weitere parlamentarische Arbeit mitnehmen. Denn die Arbeit ist aufgrund des bisherigen Schneckentempos der Landesregierung auch nach dem Ganztags-Gipfel noch lange nicht getan. Baden-Württemberg hat im bundesweiten Vergleich noch einen sehr weiten Weg bis zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 vor sich. Doch statt endlich den Turbo einzulegen, verschleppt die Landesregierung weiterhin wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel den Start des Zweiten Investitionsprogramms, oder lässt die Träger und Kommunen über die genaue rechtliche Ausgestaltung weiterhin im Dunkeln. Mit dem heutigen Input werden wir Freie Demokraten der grün-schwarzen Landesregierung noch genauer auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass es 2026 nicht nur einen bloßen Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gibt.“

 

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Birnstock: Landesregierung ignoriert das Potential der Kindertagespflege beim Ganztagsanspruch

Grün-schwarze Landesregierung hat keine Ahnung, woher das Personal für Ganztagsanspruch kommen soll, aber schließt Kindertagespflege aus – durchdachte Vorgehensweise sieht anders aus.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Einbindung der Kindertagespflege in den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich (Drucksache 17/6162) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels im pädagogischen Bereich sowie unter Grundschullehrkräften ist vollkommen unklar, wie der ab 2026/2027 gültige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich erfüllt werden soll. Eine durchdachte Vorgehensweise oder einen konkreten Maßnahmenplan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs vermissen wir Freie Demokraten vonseiten der grün-schwarzen Landesregierung bereits seit langem. Doch dass nun das Potential der qualifizierten und erfahrenen Kindertagespflegepersonen beim Thema Ganztag einfach ignoriert und diese von der Umsetzung ausgeschlossen werden, lässt uns fassungslos zurück. Obwohl von der Kultusministerin als wichtige Säule der Kinderbetreuung betitelt, wird sie zugleich als unwichtig abgestempelt, Probleme werden ignoriert und die Ermöglichung von lokalen Kooperationen zwischen Schule und Kindertagespflege auf die Träger abgewälzt.

Ich fordere Kultusministerin Schopper dringend dazu auf, die Kindertagespflege endlich wertschätzend zu behandeln und an der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung angemessen zu beteiligen. Wir können es uns nicht leisten, qualifiziertes und engagiertes Personal zu ignorieren und zu vergraulen.

Wir Freie Demokraten nehmen daher das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen selbst in die Hand und werden an unserem Ganztagsgipfel am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit allen relevanten Akteuren aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an konkreten Lösungen arbeiten.“

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Birnstock: Kita-Träger nutzen Erprobungsparagraph weise

Von Kritikern befürchteter Qualitätsverlust bleibt aus – Möglichkeiten zur Flexibilisierung werden umsichtig genutzt.

Zur Meldung, dass bisher nur wenige Anträge zur Lockerung von Personalvorgaben gestellt wurden, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Seit Dezember ist der von uns Freien Demokraten lange geforderte Erprobungsparagraph in Kraft und die Kita-Träger können entsprechende Anträge stellen. Dass bislang nur wenige Anträge gestellt wurden und viele noch in Vorbereitung sind, zeigt, dass die jeweiligen Kita-Träger die neuen Möglichkeiten zur Flexibilisierung weise und umsichtig nutzen. Ein Absinken der Qualität in der frühkindlichen Bildung ist daher nicht zu erwarten. Zudem bietet der Erprobungsparagraph die Möglichkeit, die Kita-Landschaft neu und kreativ zu gestalten und könnte sich so zu einer echten Bereicherung für die Kita-Träger entwickeln.“

 

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Birnstock: Wehrhafte Demokratie braucht aktuelle Bildungspläne

Schülerinnen und Schüler fordern zurecht mehr Demokratiebildung an Schulen – eine generelle Neubetrachtung der Lehrpläne ist notwendig

 

Zur Meldung, dass sich die Schülerinnen und Schüler mehr Demokratiebildung im Unterricht wünschen, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist höchst erfreulich, dass sich die Schülerinnen und Schüler mehr Demokratiebildung an Schulen wünschen. Auch wir Freie Demokraten fordern bereits seit langem mehr Stunden für die politische Bildung an Schulen, um die komplexen Strukturen und Verantwortungen in unserem Staat zu erklären und für die Erfordernisse einer Demokratie zu sensibilisieren und zu werben. Denn nur mit gebildeten und aufgeklärten Schülerinnen und Schülern kann es die wehrhafte und funktionierende Demokratie von morgen geben.

 

Allerdings darf ein Mehr an Demokratiebildung an Schulen nicht zulasten nur eines bestimmten Faches gehen. Wir fordern daher eine generelle Neubetrachtung der Bildungspläne. Hier bietet sich bereits im Zuge der Umsetzung von G9 zumindest im gymnasialen Bereich eine passende Gelegenheit.“

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Birnstock: Kultusministerin verbannt relevante Akteure des Ganztagsanspruchs an den Katzentisch

Die Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung findet ohne Lehrerverbände statt – Kultusministerin Schopper zeigt, wie man es nicht machen sollte.

Über eine Antwort von Kultusministerin Schopper auf einen entsprechenden Ministerbrief, welcher die Einladungskriterien der Teilnehmer des Runden Tisches Ganztagsbetreuung abfragen sollte, zeigt sich der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, irritiert:

„Am Runden Tisch der Ministerin nehmen Akteure aus verschiedenen Bereichen teil – das ist gut. Diejenigen aber, welche die Ganztagsbetreuung an Grundschulen mit umsetzen und zu einem Erfolg für alle machen sollen, fehlen – die Verbände der Grundschullehrkräfte und der Erzieherinnen und Erzieher. Diese werden an den Katzentisch verbannt.

Statt ihre Expertise für einen gelingenden Ganztag zu nutzen, meint das Kultusministerium wohl ohne diese Perspektive auskommen zu können. Frau Schopper zeigt damit, wie man es nicht machen sollte. Für uns Freie Demokraten ist aber klar: Für eine erfolgreiche Umsetzung des Rechtsanspruchs braucht es alle Akteure am Tisch. Denn nur gemeinsam werden wir das Versprechen auf gute Bildung und Betreuung realisieren können.

Daher nehmen wir das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen nun selbst in die Hand und laden am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg zu einem Ganztagsgipfel ein, um gemeinsam mit allen relevanten Akteuren aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an Lösungen zu arbeiten.“

 

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Birnstock: Auskömmliche kommunale Sportstättenbau-Förderung seitens des Landes ist keine Kür, sondern Pflicht

Landesregierung muss sich mit dem Thema des Kommunalen Sportstättenbaus ernsthaft auseinandersetzen und vor allem mit den Kommunen sowie Sportvereinen ins Gespräch gehen.

Zur Stellungnahme der Landesregierung auf den Antrag „Ausweitung der VwV Kommunale Sportstättenbauförderung“ – Drucksache 17 / 5771 sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nicht nur seit Beginn der Corona-Pandemie stehen Sportvereine bzgl. Bau- und Sanierungsmaßnahmen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Deshalb ist eine auskömmliche landesseitige Sportstättenbauförderung unerlässlich dafür, einerseits den Sportbetrieb sicherzustellen und andererseits den Trägern zu signalisieren, dass sie auch langfristig nicht im Stich gelassen werden. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass etwaige Vorschriften stets den aktuellen Gegebenheiten entsprechen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag versucht, auf ungeklärte Fragen bzgl. der bestehenden Verwaltungsvorschrift Kommunaler Sportstättenbau Antworten zu erhalten und eine Ausweitung ebendieser Verwaltungsvorschrift anzuregen.

Die Antworten seitens der Landesregierung sind aus unserer Sicht jedoch nicht zufriedenstellend. Zum einen finden die aktuell stark angespannte Zinslage sowie die massiv gestiegenen Baukosten keinen Niederschlag in der Verwaltungsvorschrift. Zum anderen ist unklar, wann welche Haushaltsmittel wie eingesetzt wurden. Aufgrund dieses Mangels an Transparenz ist es aus unserer Sicht schwer möglich abzuschätzen, wie hoch der genaue Bedarf an landesseitigen Fördermitteln zum Bau bzw. zur Sanierung kommunaler Sportstätten tatsächlich ist.

Wir Freie Demokraten gehen jedoch davon aus, dass der Bedarf an Fördermitteln weitaus höher sein dürfte. Ein entsprechender Hinweis ist ein Satz aus der Stellungnahme unseres Antrags: ‚[Das] bewilligte Programmvolumen [übersteigt] teilweise die Mittel, die für Neubewilligungen von Einzelmaßnahmen zur Verfügung stehen. […] Das Programm war vor 2021 regelmäßig überzeichnet.‘

Aber auch auf die Frage, welche Sportstätten gefördert werden, liefert die Landesregierung eine ernüchternde Antwort: Schwimmbäder sind nach der derzeitigen Verwaltungsvorschrift – und werden es wohl auch künftig nicht – förderfähig sein. Eine Begründung dafür sucht man allerdings vergebens. Angesichts der dramatisch steigenden Zahl an Schwimmbadschließungen der letzten Jahre sowie der hohen Zahl an Nichtschwimmern unter Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist das Vorgehen der Landesregierung wenig nachvollziehbar.

Wir Freie Demokraten appellieren an die Landesregierung, sich mit dem Thema des Kommunalen Sportstättenbaus ernsthaft auseinanderzusetzen und vor allem mit den Kommunen sowie Sportvereinen ins Gespräch zu gehen. So wie sich die Lage derzeit gestaltet, darf es jedenfalls langfristig nicht bleiben.“

 

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Birnstock: Halbgare Konzepte ohne Finanzierung können Sprachdefizite der Kinder nicht lösen

Kultusministerin braucht ein dreiviertel Jahr für die Vorstellung von fünf Punkten und hat dann nicht einmal die Finanzierung geklärt.

Zur Meldung, dass Kultusministerin Schopper einen Entwurf für ein Sprachförderkonzept vorgelegt hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Nachdem Kultusministerin Schopper schon im Frühjahr des vergangenen Jahres ein Sprachförderkonzept samt verbindlichen Sprachtests ankündigte, hat sie wohl nun ein fünfteiliges Konzept in petto. Dass aber nach über einem dreiviertel Jahr weder inhaltliche Details feststehen noch die Finanzierung geklärt ist, spricht Bände für die Arbeit und die Geschwindigkeit der grün-geführten Landesregierung.

Statt fast ein Jahr halbgare Konzepte auszubrüten, sollte sich Kultusministerin Schopper lieber ernsthaft mit dem Sprachförderbedarf von Kindern beschäftigen und konkrete Lösungen vorschlagen. Denn neben der von Schopper geplanten alltagsintegrierten Sprachförderung sollte das Hauptaugenmerk vor allem auf der zielgerichteten Sprachförderung liegen, um beispielsweise auch zurückhaltendere Kinder sprachlich gezielt fördern zu können. Zudem dürfen die bereits vorhandenen Sprachförderangebote durch das geplante fünfteilige Konzept nicht wegbrechen, denn diese leisten bereits hervorragende Arbeit. Hier besteht eindeutig Klärungsbedarf!“

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Birnstock: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung droht krachend zu scheitern

Mit knapp einjähriger Verspätung sollen ab März endlich Förderanträge zum Ganztagsausbau gestellt werden können – Kultusministerium wähnt sich trotz Schneckentempo auf einem guten Weg.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Verwaltungsvorschrift Ganztagsausbau (Drucksache 17/5961) kommentiert der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Nach einem monatelangen Verschleppen und mit fast einjähriger Verspätung befindet sich die für das Zweite Investitionsprogramm Ganztagsausbau notwendige Förderrichtlinie nun endlich in der Anhörungsphase. Damit können voraussichtlich ab dem 15. März Förderanträge für Investitionen in den Ganztagsausbau gestellt und die vorhandenen rund 386 Mio. Euro abgerufen werden.  Wie sich das grün-geführte Kultusministerium angesichts dieses Schneckentempos auf einem guten Weg zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs ab 2026 wähnt, ist allerdings vollkommen schleierhaft. So bleiben zweieinhalb Jahre vor Beginn des Rechtsanspruchs noch zahlreiche Fragen ungeklärt. Behält Kultusministerin Schopper ihr bisheriges Tempo bei, wird der Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen im Jahr 2026 krachend scheitern.

Wir als FDP/DVP-Fraktion nehmen daher das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen nun selbst in die Hand. Wir werden am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg einen Ganztagsgipfel abhalten, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an Lösungen zu arbeiten. Denn nur gemeinsam lässt sich das Versprechen auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026 einhalten.“

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Birnstock: Mit bisherigem Schneckentempo wird Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung scheitern

Gelder für Ganztagsausbau liegen seit Mai bereit, können aber wegen der Trägheit der Landesregierung fast ein Jahr lang nicht abgerufen werden.

Zur Meldung des Kultusministeriums, wonach die Anhörung zur Förderrichtlinie für das Investitionsprogramm II zum Ausbau des Ganztags gestartet ist, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Bereits seit Mai dieses Jahres liegen die Gelder für das zweite Investitionsprogramm Ganztagsausbau auf dem Tisch, konnten aber aufgrund der Trägheit der grün-schwarzen Landesregierung nicht abgerufen werden. Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung ist nun immerhin das notwendige Anhörungsverfahren gestartet und der Mittelabruf soll ab dem Frühjahr 2024 möglich sein. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Kultusministerium hier Wort hält und die Städte und Gemeinden nicht noch länger am langen Arm verhungern lässt. Statt dann fast ein Jahr für die Umsetzung einer Verwaltungsvorschrift zu benötigen, sollte sich Kultusministerin Schopper lieber ein Beispiel an der auch von ihr wahrgenommenen Schnelligkeit und guten Organisation der privaten Träger und Kommunen nehmen.

Ich fordere daher Kultusministerin Schopper auf, bei der Beantwortung der zahlreichen noch ungeklärten Fragen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung einen Zahn zu zulegen. Mit dem bisherigen Schneckentempo kann eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztags bis zum Schuljahr 2026/2027 jedenfalls nicht gelingen.“

 

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Birnstock: Sonderregelungen für die Universitätsklinken sind im Landespersonalvertretungsgesetz angezeigt

Geeignete Lösungen für kleinere Dienststellen müssen örtliche Identität und Interessenlage abbilden.

In der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Angesichts der Beschäftigtenzahl und Bedeutung der Universitätskliniken im Land ist es angezeigt, speziell für diese Sonderregelungen im Landespersonalvertretungsgesetz vorzusehen. Denn für ein gesundes Miteinander zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist eine offene Kommunikation enorm wichtig. Je größer jedoch die Zahl der Mitarbeiter wird, desto wichtiger wird es, dass die Interessen, Sorgen und Wünsche gesammelt und an den Arbeitgeber kommuniziert, die Einhaltung der Mitarbeiterrechte überwacht und bei Bedarf eingefordert werden. Zu einer angemessenen Personalvertretung gehört aber auch, dass geeignete Lösungen für die kleineren Dienststellen gefunden werden. Das gebieten bereits die erfolgte Integration des Universitäts-Herzzentrums Bad Krozingen in das Universitätsklinikum Freiburg und die potentielle Integration der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm in das Universitätsklinikum Ulm, aber auch der geplante Zusammenschluss der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim. Ein externer Standort hat eben durchaus Eigenheiten und besondere Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Personalvertretung entsprechend gewürdigt werden müssten, um die örtliche Identität und Interessenlage am besten abzubilden.“

 

 

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Birnstock: Landesregierung fährt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gegen die Wand

Fördermittel liegen brach, Schulkonferenzen werden entmachtet, notwendiger Lehrkräftebedarf wird falsch berechnet – Landesregierung ist beim Thema Ganztag überfordert.

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nicht einmal mehr drei Jahre vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen scheint die grün-schwarze Landesregierung mit der Umsetzung vollkommen überfordert zu sein. So werden die Schulkonferenzen bei Einrichtung einer Ganztagsschule entmachtet und damit Wille und Expertise der Eltern, Schülerschaft und Lehrkräfte ignoriert. Wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards sind immer noch unbeantwortet. Die für den Abruf der Fördermittel notwendige Verwaltungsvorschrift wird nicht auf den Weg gebracht, wodurch die Kommunen nicht mit den notwendigen Investitionen beginnen können. Zudem soll der Rechtsanspruch, der im Achten Sozialgesetzbuch verankert ist, wohl künftig komplett schulisch abgedeckt werden, anstatt bereits vorhandene Kompetenzen und Strukturen des KVJS zu nutzen. Doch damit nicht genug, denn die Lehrkräfteberechnungen der Landesregierung basieren auf der falschen Annahme, dass mit Beginn des Rechtsanspruchs 2026 keine zusätzlichen Ganztagsgruppen hinzukommen würden.

Bei so viel Unstrukturiertheit ist es nicht verwunderlich, dass die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 70 % Ganztagsgrundschulen im Jahr 2023 nicht erreicht hat und die Quote stattdessen bei circa 20 % herumdümpelt.

Die grün-schwarze Landesregierung ist mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen nicht nur völlig überfordert, sie scheint ihn auch komplett gegen die Wand zu fahren!“

 

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Birnstock: Erprobungsparagraph ist nicht der Heilige Gral

Die Landesregierung feiert sich für die Übernahme eines FDP-Vorschlags, doch zur Lösung der Herausforderungen im frühkindlichen Bereich braucht es eine Vielzahl weiterer Maßnahmen.

Heute wurde ein Gesetz zur Kindertagesbetreuung im Landtags behandelt. Dazu sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Bereits Anfang des Jahres haben wir als FDP/DVP-Fraktion die Einführung einer Kreativklausel gefordert, um flexible Lösungen in den Kindertageseinrichtungen vor Ort umsetzen zu können. Die grün-schwarze Landesregierung greift zwar nun unseren Vorschlag unter einem anderen Namen auf, doch der Erprobungsparagraph allein ist nicht der Heilige Gral zur Lösung aller Probleme im frühkindlichen Bereich. Hier braucht es endlich eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, um wieder eine verlässliche Bildung und Betreuung gewährleisten und die Fachkräfte von nicht-pädagogischen Tätigkeiten entlasten zu können.

Damit die flexible Erprobung und die Beteiligung der verschiedenen Akteure vor Ort auch tatsächlich gelingen kann, fordern wir Freie Demokraten die zusätzliche Implementierung eines Matching-Systems, das Kindertageseinrichtungen und mögliche Kooperationspartner zusammenbringt. Auch weitere Vorschläge unsererseits, wie der verstärkte Einsatz von multi-professionellen Teams oder die Erhöhung der Leitungszeit, warten nur darauf von der grün-schwarzen Landesregierung aufgegriffen zu werden.“

 

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Birnstock: Kretschmann schiebt Verantwortung für Kita-Misere auf Kommunen

Statt sich der eigenen Verantwortung von zwölf Jahren grün-geführter Bildungspolitik zu stellen, schiebt Ministerpräsident Kretschmann den Schwarzen Peter lieber den Kommunen zu.

Zur Meldung, wonach laut Ministerpräsident Kretschmann der Mangel an Kita-Plätzen auch problematisch für die Wirtschaft sei, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Ministerpräsident Kretschmann schiebt die Verantwortung für die frühkindliche Bildung – und damit für die jetzige Kita-Misere – auf die Kommunen. Das Land unterstütze aber so gut es könne. Angesichts der grünen Bildungspolitik der vergangenen zwölf Jahre verwundert es nicht, wenn der eklatante Fachkräfte- und Kitaplatzmangel das Resultat dieser vermeintlichen Unterstützung ist. Statt leerer Worte braucht es dringend mehr Engagement seitens des Landes, wenn es der Bildungsverantwortung im frühkindlichen Bereich gerecht werden will.“

 

 

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Birnstock: Trägheit der Landesregierung führte zu verfehltem Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Fast 60 000 Kita-Plätze und 14 800 Fachkräfte fehlen – die jüngste Studie der Bertelmanns-Stiftung offenbart einmal mehr das Versagen der Landesregierung.

Zur Meldung, dass zehntausende Kita-Plätze für die Einhaltung des geltenden Rechtsanspruchs fehlen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Laut der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Baden-Württemberg knapp 60 000 Kita-Plätze sowie bis ins Jahr 2025 rund 14 800 Fachkräfte. Dieser eklatante Mangel ist der Trägheit und mangelnden Tatkraft der grün-schwarzen Landesregierung zuzuschreiben. Denn der Rechtsanspruch auf einen Krippen-Platz besteht bereits seit 2013 und kann nicht mal ansatzweise erfüllt werden. Anstatt aber die seit Jahren bestehenden Studien und Warnungen endlich ernst zu nehmen und gegenzusteuern, verharrten die Kultusminister der grün geführten Regierungen viel zu lange in Schockstarre. Nun scheint die Landesregierung die Lösung aller Probleme im Erprobungsparagraphen zu sehen. Doch bei allem Lob für diese Kreativklausel, ist der Paragraph kein Patentrezept gegen den eklatanten Fachkräfte- und Kitaplatzmangel, sondern dient lediglich dazu, kreative Lösungen vor Ort zu ermöglichen.

Um der Kita-Misere wirksam begegnen zu können, fordern wir Freie Demokraten eine konkrete und nachhaltige Entlastung der Fachkräfte von nicht-pädagogischen Tätigkeiten. Dafür schlagen wir die Erhöhung der Leitungszeit, den Einsatz digitaler Tools zur Erleichterung der Verwaltung, multi-professionelle Teams sowie den Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungsfachkräften vor. Denn um den Fachkräftemangel zu beheben, braucht es endlich eine Attraktiverung des Berufs, statt einer weiteren Belastung der pädagogischen Fachkräfte!“

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Birnstock: Regionalkonferenzen sind noch keine Ergebniskonferenzen

Die Landesregierung beginnt endlich mit der Beteiligung vor Ort beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – wesentliche Eckpunkte stehen aber noch immer aus.

Das Kultusministerium meldet, es habe Regionalkonferenzen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auf den Weg gebracht. Dazu sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nicht mal mehr drei Jahre vor Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beginnt das grün-geführte Kultusministerium nun mit einem Austausch der betroffenen Akteure vor Ort. Diese Beteiligung kommt zwar spät, doch besser spät als nie. Angesichts der inzwischen zahlreich gebildeten Arbeitskreise, Runden Tische und nun der Regionalkonferenzen sind wir jedoch gespannt, ob diese Gespräche endlich auch in konkrete Ergebnisse münden. Nur vom Miteinandersprechen lässt sich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 jedenfalls nicht gelingend umsetzen. Wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards sind ebenso unbeantwortet wie die Frage, wo die zusätzlich benötigten Lehrkräfte an Ganztagsgrundschulen herkommen sollen. Ebenso lässt die Kultusministerin nach wie vor die Rahmenbedingungen zur Beantragung der Investitionskostenförderung des Bundes vermissen.

Ich fordere Kultusministerin Schopper daher auf, nicht ein Austauschformat nach dem anderen auf den Weg zu bringen, sondern daraus dann auch konkrete Konzepte zu entwickeln!“

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Grün-Schwarz lässt Geislinger Schüler im Regen stehen

Die Landesregierung sollte ihr Versprechen einlösen und Geislingen bei der erneuten Sanierung des Michelberg-Gymnasiums unterstützen.

Zur Entscheidung des Parlamentes, einer Petition zur Sanierung des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige nicht abzuhelfen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Der Sanierungsstau der Schulen Baden-Württembergs ist allgemein bekannt. Oftmals zieht sich die Landesregierung aus der Verantwortung und verweist auf die kommunale Selbstverwaltung. Dabei lässt sie allerdings Sonderfälle außer Acht, das Michelberg-Gymnasium ist genau so ein Fall.

Die Stadt Geislingen hat sich richtigerweise auf den Weg gemacht und in ihre Bildungsinfrastruktur investiert. Unverschuldet ist das Gymnasium allerdings zur Bauruine geworden. Eine Ertüchtigung würde mit 40 Millionen Euro zu Buche schlagen. Zeitgleich hätte eine Schulschließung jedoch drastische Folgen für die Bildungslandschaft vor Ort. Daher hat die damalige Kultusministerin, Frau Eisenmann, im Beisein der heutigen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Frau Razavi,  den Betroffenen vor Ort Hilfe versprochen. Eltern und Schüler haben sich auf das Wort der Landesregierung verlassen und werden nun bitter enttäuscht.

Im Landtag wurde mehrheitlich gegen eine Petition gestimmt, die die Landesregierung aufforderte, ihrem Versprechen nachzukommen – allen Briefen und Erinnerungen an die eigenen Versprechen zum Trotz. Die Landesregierung muss sich aus unserer Sicht an ihr Wort halten und eine angemessene Unterstützung der Kommune auf den Weg bringen. Das Versprechen muss eingelöst werden, sonst verspielt die Landesregierung wichtiges Vertrauen in die Landespolitik.

Unabhängig von diesem Fall und angesichts des großen Sanierungsstaus an unseren Schulen, muss auch die Höhe und Ausgestaltung der Landesförderung bei Schulbauten und -sanierungen an die gestiegenen Baukosten angepasst werden. Daher fordern wir eine zeitnahe Anpassung der Kostenrichtwerte und des Fördervolumens beim Schulbau und den Schulsanierungen.“

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Birnstock: Politik der Ignoranz beim Thema Ganztagsbetreuung

Entmachtung der Schulkonferenzen, Ignoranz gegenüber wichtigen Akteuren – Landesregierung setzt beim Ganztagsausbau auf Ganztagsschulen mit der Brechstange.

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Knapp drei Jahre vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist die grün-schwarze Landesregierung noch ganz am Anfang des Weges der Umsetzung. Dieser Weg wurde bisher nicht nur viel zu langsam beschritten, es ist auch der falsche – der Holzweg. So soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf künftig bei Einrichtung einer Ganztagsgrundschule die Schulgemeinschaft nicht mehr entscheidend sein, sondern nur noch angehört werden – Wille und Expertise der Eltern, Schülerschaft und Lehrkräfte ist wohl nicht mehr so wichtig. Statt der angeblichen ´Politik des Gehörtwerdens´ der Grünen verfolgt die Landesregierung eine Politik der Ignoranz und setzt beim Ganztagsausbau auf Ganztagsschulen mit der Brechstange. Zudem sind wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards ebenso unbeantwortet wie die Frage, wo die zusätzlich benötigten Lehrkräfte herkommen sollen.

Wir als FDP/DVP-Fraktion nehmen daher das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen nun selbst in die Hand. Wir werden am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg einen Ganztagsgipfel abhalten, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an Lösungen zu arbeiten. Denn nur gemeinsam lässt sich das Versprechen auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026 einhalten.“

 

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