Ganztag Archive - FDP/DVP-Fraktion

Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie ein qualitätsvoller Ganztag erfolgreich umgesetzt werden kann.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – Für vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote“ vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke kommentiert wie folgt:

„Seit Oktober 2021 hätte die grün-geführte Landesregierung Zeit gehabt, den ab dem Schuljahr 2026/2027 gültigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorzubereiten. Zwei Jahre vor Inkrafttreten scheint die Landesregierung nun aus ihrem Tiefschlaf erwacht zu sein – doch die Vorbereitungen lassen auch jetzt zu wünschen übrig. Wichtige Akteure wie die Lehrerverbände werden ausgeschlossen, dringend benötigte Fördermittel liegen gelassen und der notwendige Lehrkräftebedarf falsch berechnet. Zu den wenigen Regelungen, welche die grün-geführte Landesregierung bislang getroffen hat, gehört die gänzlich falsche Entmachtung der Schulkonferenzen. Angesichts der Menge von 60.000 bis 87.000 fehlenden Ganztagsbetreuungsplätzen in Baden-Württemberg bis zum Schuljahr 2029/2030 ist dieses Vorgehen nicht nur ungenügend, es ist auch verantwortungslos gegenüber den Kindern, Eltern, Fachkräften und Kommunen.

Wir Freie Demokraten haben das Thema daher selbst in die Hand genommen und gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in vielen Gesprächen sowie an unserem Ganztagsgipfel mit Experten und Praktikern konkrete Vorschläge erarbeitet und in dem vorliegenden Positionspapier gebündelt. Um einen qualitätsvollen Ganztag gewährleisten zu können, braucht es auch entsprechend qualifiziertes Personal. Wir fordern daher die Einführung eines differenzierten Fachkräftekatalogs mit der Festlegung der möglichen Qualifizierungsarten und Qualifikationsstufen des eingesetzten Personals.

Mit unserem Positionspapier legen wir Freie Demokraten Lösungsvorschläge auf den Tisch, wie ein vielseitiger und qualitätsvoller Ganztag gelingen kann. Wenn die Landesregierung bei diesem Thema überfordert ist, so wie es den Anschein macht, so empfehle ich dringend einen Blick in unser Positionspapier zu werfen.“

Dennis Birnstock fügt hinzu:

„Stand heute gibt es für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich keinerlei pädagogische Konzepte, keine Vorgaben bezüglich Mindestanforderungen an das eingesetzte Personal und keine bzw. nur ungenügende rechtliche Rahmenbedingungen. Die Beteiligung außerschulischer Akteure ist ebenso wenig geregelt wie die Ferienbetreuung oder die Frage einer auskömmlichen Finanzierung. Eine gelingende und qualitätsvolle Umsetzung des Ganztagsanspruchs hängt damit zu großen Teilen vom Engagement der Schulleitungen und Lehrkräfte vor Ort ab. Doch diese sind dank der grünen Bildungspolitik ohnehin schon vollkommen überlastet. Die Umsetzung des Ganztags kann so – ohne Unterstützung und Entlastung – nicht funktionieren.

Wir Freie Demokraten fordern daher die Anhebung der Ermäßigungsstunden für Schulleitungen, die Einrichtung von im örtlichen Sozialraum verankerten Koordinierungsstellen und die Einführung eines Matching-Systems, um Einrichtung und geeignetes Personal zusammenzubringen. Um die individuellen Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen und passgenaue Lösungen für jede Schule finden zu können, muss die Entmachtung der Schulkonferenz rückgängig gemacht werden. Auch die Finanzierung des Ganztags muss langfristig geregelt und somit ein verlässliches und vielfältiges Angebot ermöglicht werden.

Es geht um unsere Kinder – und die brauchen einen verlässlichen Ganztag mit Qualität, statt bloßer Betreuung.“

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
im Grundschulbereich –
Für vielfältige und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote

Ab dem Schuljahr 2026/2027 wird stufenweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich eingeführt, welcher zunächst für alle Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 1 gilt und aufwachsend bis zum Schuljahr 2029/2030 alle Klassenstufen der Grundschule umfasst. Dieser Rechtsanspruch sieht einen Betreuungsumfang von acht Stunden an fünf Tagen in der Woche vor (inklusive Unterrichtszeit) und gilt mit Ausnahme von maximal vier Wochen Schließzeit auch in den gesamten Schulferien. Zudem sieht der Rechtsanspruch ein verpflichtendes Angebot eines Mittagessens vor.

Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung bis 2026 bzw. 2030 bedeutet sowohl für das Land Baden-Württemberg als auch für die Kommunen und Schulen sowie für die außerschulischen Akteure eine gewaltige Herausforderung. Die mit dem Rechtsanspruch verbundene Ausweitung von Ganztagsbetreuungs- und Ferienplätzen erfordert zugleich den quantitativen Ausbau vielseitiger und qualitätsvoller Betreuungsangebote, die Gewinnung und Qualifizierung entsprechenden Personals, den räumlichen Aus- und Umbau von Schulen, die Sicherstellung rechtlicher Rahmenbedingungen, ein entsprechendes pädagogisches Leitbild sowie insbesondere eine angemessene und verlässliche Finanzierung.

Das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Schuljahr 2026/2027 lässt nicht mehr viel Zeit. Doch in Baden-Württemberg laufen die Vorbereitungen zur Umsetzung erst jetzt an – und das auch nur äußerst langsam! Hierzulande boten Stand 2021/2022 lediglich 29 % aller Grundschulen ein Ganztagsangebot an. Werden noch die Betreuungsangebote der kommunalen Träger sowie der Kinder- und Jugendhilfe hinzugezählt, nutzt etwa jedes zweite Grundschulkind eines der vorhandenen Angebote – allerdings decken diese oft nicht die im GaFöG formulierte anspruchserfüllende Zeitspanne von acht Stunden pro Werktag ab. Damit kann weder der aktuelle Bedarf gedeckt noch der Rechtsanspruch ab 2026 erfüllt werden.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat daher das Thema selbst in die Hand genommen und am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg einen Ganztagsgipfel abgehalten und verschiedenste Akteure aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Vereine zusammengebracht. Gemeinsam mit allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben wir uns in spannenden Diskussionen und informativen Vorträgen den noch zu klärenden Fragen und Problemen gewidmet und in Workshops konkrete Lösungen und Vorschläge für einen gelingenden Ganztag erarbeitet. Die so gewonnenen Erkenntnisse und Impulse sind in das vorliegende Positionspapier eingeflossen.

Voraussetzungen für einen gelingenden Ganztag

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass es 2026 nicht nur einen spärlichen Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gibt. Um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen, braucht es aus unserer Sicht folgende Voraussetzungen: