Kern: Baden-Württemberg hat ein Führungsproblem im Bildungsbereich

Unser Bildungssystem kann weitere falsche Weichenstellungen nicht verkraften – Wir Freie Demokraten werden mit aller Kraft dafür kämpfen, die Bildungsqualität wiederherzustellen.

Zum neunten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wir haben in Baden-Württemberg ein erhebliches Qualitätsproblem im Bildungsbereich. Dies legen gleich mehrere Bildungsstudien nahe. Zur Erinnerung: 2011, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit den Grünen die Regierungsgeschäfte übernahm, erbten diese noch ein Bildungssystem, das durchweg Spitzenränge im Bundesländervergleich einnahm. Seitdem folgte eine gravierende, bildungspolitische Fehlentscheidung nach der anderen.

 

Zur Verbesserung der Bildungsqualität hierzulande trug auch nicht die Errichtung einer neuen Landesbehörde, des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), im Jahr 2019 bei. Ganz im Gegenteil: Mit dem Berufsschullehrerverband, dem Realschullehrerverband und dem Philologenverband attestierten gleich drei Lehrerverbände 2022 in einer gemeinsamen Krisen- Pressekonferenz dem ZSL gravierende Qualitätsprobleme. Damit leidet also gerade die Behörde an massiven Qualitätsproblemen, die für die Schulqualität hierzulande verantwortlich zeichnet.

 

Auch wir als FDP-Fraktion hatten zwei Anträge zum Zustand des ZSL gestellt, einen Anfang 2022 und einen zu Beginn dieses Jahres. Dabei waren viele Defizite, die wir im ersten Antrag thematisierten, auch zwei Jahre später noch da. Sowohl der Antrag aus 2022 als auch der aus 2024 stellten die Frage, inwieweit Verwaltungsvorschriften hinsichtlich geänderter Zuständigkeiten im Bildungsbereich angepasst wurden. Die ernüchternde Antwort des Kultusministeriums 2024: ‚Die Prüfung und Anpassung der betreffenden Verwaltungsvorschriften beziehungsweise eine formale Normierung der getroffenen Abstimmungen ist noch nicht abgeschlossen.‘

 

Wenn selbst einfache bürokratische Anpassungen nach mehr als zwei Jahren immer noch nicht abgeschlossen sind, dann haben wir ein ganz grundlegendes Führungsproblem in der baden-württembergischen Bildungspolitik! Deshalb geht mein Appell vor allem an den Koalitionspartner CDU: Sorgen Sie für bildungspolitische Ordnung in der Landesregierung. Und wenn es sein muss, eben auch im Konflikt mit ihrem grünen Koalitionspartner. Unser Bildungssystem kann weitere falsche Weichenstellungen nicht verkraften!

 

Wir Freie Demokraten jedenfalls werden weiter dafür mit aller Kraft kämpfen, die Qualität unseres Bildungssystems in Baden-Württemberg wiederherzustellen.“

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Birnstock: Kindertagespflege muss über gesetzliche Verankerung hinaus unterstützt werden

Gesetzliche Verankerung der Kindertagespflege und Institutionalisierung der Elternvertretung sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kindetagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Bereits seit langem fordern wir Freie Demokraten die gesetzliche Verankerung der Kindertagespflege und die Institutionalisierung der Elternvertretung. Nach über drei Jahren hat es die grün-geführte Landesregierung nun endlich geschafft, diese längst überfällige Regelung auf den Weg zu bringen. Denn die Einsicht über die Notwendigkeit der rechtlichen Verankerung der Kindertagespflege scheint aufseiten der Landesregierung schon länger vorhanden. Doch die Umsetzung der vollmundigen Ankündigungen verlief im Schneckentempo.

 

Dies passt leider ins Bild des Umgangs der Landesregierung mit der Kindertagespflege. Auf der einen Seite wird die Wichtigkeit der Kindertagespflege für den frühkindlichen Bereich gerne betont, auf der anderen Seite erfolgt jedoch keine ausreichende Unterstützung der Kindertagespflege oder sie wird – wie beim Thema Ganztag – schlicht vergessen und ausgeschlossen. Die geplante gesetzliche Verankerung ist daher zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch am Ziel angekommen sind wir noch lange nicht. Die Kindertagespflege muss auch finanziell endlich angemessen unterstützt werden. Hier darf es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen und wohlklingenden Paragraphen bleiben.“

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Kern: Ausbau der Schulpsychologie muss Schwerpunkt der Landesregierung werden

Es braucht mehr Schulpsychologie und Schulsozialarbeit – besorgniserregender Trend muss gestoppt und jedem Kind die Chance auf ein angstfreies und erfolgreiches Schulleben gewährleistet werden.

Zu einer aktuellen Meldung, wonach Angststörungen bei Schülern zu einer Herausforderung für Schulsozialarbeiter werden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Kriege, Klimawandel, traumatische Erlebnisse, Angststörungen, zu hoher Medienkonsum – immer mehr Schülerinnen und Schüler sind auf Unterstützung durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern angewiesen. Landesweit nehmen Angststörungen bei Schülerinnen und Schülern aller Schularten zu, darunter auch bereits an Grundschulen. Doch die Schulen vor Ort sind aufgrund des gravierenden Lehrkräftemangels, fehlender Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter zu oft überfordert. Baden-Württemberg ist laut Schulbarometer (2023) bei der Schulpsychologie bundesweites Schlusslicht. Lediglich zwölf Prozent der befragten Schulleitungen verfügen über entsprechende Angebote – im benachbarten Bayern sind es hingegen 67 Prozent. Damit ist auch das Betreuungsverhältnis zwischen Schulpsychologen und Schülern mit circa 1:8.000 bundesweit am schlechtesten. Mit dieser eklatanten Unterversorgung ist eine adäquate Betreuung der seelisch belasteten Schülerinnen und Schüler unmöglich.

Der grün-geführten Landesregierung dürften diese miserablen Zahlen seit Jahren bekannt sein, doch eine angemessene Reaktion auf diese traurige Realität an den Schulen sehe ich nicht. Wir brauchen dringend mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter. Die Landesregierung darf den Ausbau der Schulpsychologie nicht länger verschlafen. Zudem muss die strukturelle Zusammenarbeit zwischen Schulpsychologie und Schulsozialarbeit – zum Beispiel in multiprofessionellen Beratungsteams – endlich verbessert werden.

Der besorgniserregende Trend muss gestoppt und jedem Kind die Chance auf ein erfolgreiches und angstfreies Schulleben gewährleistet werden.“

 

 

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Birnstock: Soziale Teilhabe armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher im Bereich Sport ist keine Nebensache

Sport hat gerade im Kinder- und Jugendbereich eine unverzichtbare Brückenbauerfunktion zwischen allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten – deshalb muss der Zugang allen möglich sein.

Zu seiner parlamentarischen Initiative (Drucksache 17/7300 –  „Soziale Teilhabe armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher im Bereich Sport“), sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„In Baden-Württemberg sind rund ein Fünftel der Jugendlichen unter 18 Jahren armutsgefährdet. Unter jungen Erwachsenen liegt diese Quote sogar noch höher. Dass gerade diese jungen Menschen nicht unbedingt einen leichten Zugang zum Sport – insbesondere in Vereinen – haben, dürfte auf der Hand liegen. Und dennoch: Wir dürfen gerade beim Thema Zugang armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher im Bereich Sport nicht den Kopf in den Sand stecken. Oftmals ist Sport der einzige Weg, über soziale und gesellschaftliche Schichten hinweg Brücken zu bauen. In der Tat möchte ich gar nicht schlecht reden, was die Landesregierung in diesem Bereich derzeit macht. Doch solange es hierzulande junge Menschen gibt, die einer ihrer Interessen entsprechenden Sportart nicht nachgehen können, weil sie armutsgefährdet sind oder als arm gelten und ihnen der Zugang erschwert wird oder gar unmöglich ist, dann ist es zu wenig, was die grün geführte Landesregierung unternimmt. Als Gesellschaft haben wir eine Verantwortung, allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Startchancen zu bieten – und das gilt eben in besonderer Weise auch für den Bereich Sport. Deshalb geht unser eindringlicher Appell an die grün geführten Ministerien für Kultus und Soziales: Prüfen Sie regelmäßig Ihr Vorgehen, was die Förderung der sozialen Teilhabe im Bereich Sport angeht, um den Zugang zielgerichtet und langfristig zu unterstützen. Das sind wir als Gesellschaft den jungen Menschen hierzulande schuldig.“

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Birnstock: Quote der Kinderbetreuung ist Armutszeugnis für grün-geführtes Kultusministerium

Kosmetische Maßnahmen reichen in der angespannten Situation im frühkindlichen Bereich nicht aus – Betreuungssituation droht sehenden Auges gegen die Wand zu fahren.

Zur Meldung, dass der Südwesten bei der Kita-Quote im Vergleich weit hinten ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Laut Statistischem Bundesamt befinden sich lediglich 32 Prozent der Kinder unter drei Jahren in einer Kita-Betreuung. Damit belegt Baden-Württemberg bundesweit den vorletzten Platz. Diese Quote ist ein absolutes Armutszeugnis für das grün-geführte Kultusministerium. Denn es ist in vielen Fällen keine freiwillige Entscheidung der Eltern das Kind zu Hause zu betreuen, sondern Fachkräftemangel, chronische Überlastung und erhöhte Krankenstände der verbliebenen pädagogischen Fachkräfte, unzuverlässige Betreuungszeiten und erhöhte Gruppengrößen führen dazu, dass vielen Eltern nichts anderes übrig bleibt. Dadurch fehlen sie wiederum selbst als Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt.

 

Diese untragbare Situation kam mit Ansage, denn insbesondere der Fachkräftemangel ist eine seit Jahren bekannte Herausforderung. Doch die bisherigen Maßnahmen der grün-geführten Landesregierung reichen bei Weitem nicht aus.

 

Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern und den frühkindlichen Bereich als Arbeitsplatz attraktiver gestalten.

Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die stärkere Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte sowie die schnellere und leichtere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Auch durch die Stärkung multi-professioneller Teams, der Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreativer Konzepte und flexibler Lösungen vor Ort könnten die pädagogischen Fachkräfte effektiv entlastet und attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

 

Vorschläge zur Verbesserung der angespannten Situation im frühkindlichen Bereich gibt es genug – jetzt muss Kultusministerin Schopper diese auch endlich umsetzen. Ansonsten droht die Betreuungssituation sehenden Auges gegen die Wand zu fahren.“

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Birnstock: Bewilligung gestellter Förderanträge darf nicht über Stümperei des Kultusministeriums hinwegtäuschen

Auch mit zusätzlichen Millionen wird eine Schnecke nicht zum Rennpferd – Gelingende Umsetzung des Ganztagsanspruchs ist noch immer in weiter Ferne.

Die Meldung, wonach laut dem Kultusministerium keine Förderanträge zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen abgelehnt werden müssen, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Aussage des grün-geführten Kultusministeriums, wonach alle bereits gestellten Förderanträge zum Ganztagsausbau bewilligt werden sollen, ist angesichts des verursachten Chaos in den letzten Monaten sowie der stümperhaften Vorbereitung auf das Investitionsprogramm Ganztagsausbau nur ein schwacher Trost. Zu viel wertvolle Zeit zur Umsetzung der Baumaßnahmen ist inzwischen für die Kommunen verstrichen. Erst wurde seitens der grün-geführten Landesregierung die notwendige Verwaltungsvorschrift fast ein Jahr verschleppt, der Startpunkt der Antragsstellung verzögert, Warnungen bezüglich einer drohenden Überzeichnung in den Wind geschlagen und keine Vergabekriterien entwickelt, um dann Lotterie zu spielen und nach einem Sturm der Entrüstung diese Entscheidung eilig zu widerrufen. Die grün-geführte Landesregierung hat mit diesem Vorgehen das in sie gesetzte Vertrauen verspielt.

 

Zudem dürfen die nun zusätzlich vorgesehenen Landesmittel nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gelingende Umsetzung des Ganztagsanspruchs noch immer in weite Ferne ist: Ob und wie es eine finanzielle Unterstützung für diejenigen Kommunen, die den Förderantrag nicht rechtzeitig zum 22. April 2024 gestellt haben, geben wird, ist ebenso unklar wie die Umsetzung der Ferienbetreuung, die Gewährleistung der Qualität sowie die Einbindung der außerschulischen Akteure.

 

Kultusministerin Schopper muss dringend einen Zahn zulegen und einen konkreten Fahrplan vorlegen. Eine Schnecke wird auch mit zusätzlichen Millionen nicht zum Rennpferd.“

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Rülke: Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen, auch wenn das zur Koalitionsfrage im Bund wird

Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

 

In der Sitzung in Bad Teinach beschloss die FDP-Landtagsfraktion ein Forderungspapier zu aktuellen Fragen der Migrationspolitik. Wie der Fraktionsvorsitzende Rülke sagte, ginge es nach ausführlichen Beratungen auch um derzeit diskutierte Zurückweisungen an den Außengrenzen.

„Wir müssen die Zweckentfremdung des Asylrechts verhindern und den fortgesetzten Rechtsmissbrauch in diesem Bereich beenden. Unberechtigte Flüchtlinge müssen auf jeden Fall schon an den Grenzen aufgehalten und zurückgewiesen werden. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält diese Maßnahme zur Begrenzung von Migration mit Verweis auf § 18, Absatz 2 Asylgesetz ausdrücklich für rechtlich möglich und geboten“, so Rülke. „Da darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Und wenn ich aus Kreisen der Grünen höre, sie würden damit einen Dominoeffekt mit anderen europäischen Ländern befürchten, dann sage ich: wir wünschen sogar ausdrücklich diesen Dominoeffekt, denn die Begrenzung der Migration muss ein gesamteuropäisches Thema sein! Wir fordern, dieses Thema auf Bundesebene zeitnah abzustimmen und durchzusetzen, auch wenn es zur Schicksalsfrage der Bundesregierung wird.

Dazu fordern wir neben umfänglichen Kontrollen an allen EU-Binnengrenzen auch eine Änderung des subjektiven Anspruchs auf Asyl (Art. 16a GG), der weder europa-, noch völkerrechtlich garantiert ist, um die geforderten Zurückweisungen auf jeden Fall rechtssicher zu ermöglichen.“

 

Eingehend hätte sich die Fraktion mit der schlechten konjunkturellen Lage beschäftigt.  Rülke warnte: „Wir laufen gerade in eine fette Wirtschaftskrise hinein. Die Überlegungen zu Werkschließungen und Entlassungen des VW-Konzerns sind ein deutliches Signal. Das ist alarmierend auch und gerade für Baden-Württemberg als international bedeutenden Standort der Automobilindustrie. Bereits jetzt erleben wir teilweise heftige Entlassungen und Schließungen in der Zuliefererindustrie. Schuld daran ist in erster Linie eine komplett falsche und standortfeindliche Politik gegen die Verbrenner-Technologie, die auf EU-Ebene beginnt und bis zur offen autofeindlichen Politik des grünen Verkehrsministers in Baden-Württemberg geht.“   Angesichts dieser Situation beschloss die Landtagsfraktion ein Papier mit der Forderung nach einem Ende des Verbrenner-Verbots, das Bestandteil des von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgelegten „Fit For 55-Pakets“ ist. In ihrem Papier fordert die Fraktion von Ministerpräsident Kretschmann eine Initiative im Bund und in Europa zur Aufhebung dieses faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035. Als weitere Maßnahmen fordert das Positionspapier die Aufhebung der bestehenden CO₂-Flottengrenzwerte-Regulatorik und klare Perspektiven für E-Fuels. Dazu gehörten der Ausbau von Forschung und Infrastruktur für diesen Bereich sowie der Aufbau von Produktionskapazitäten im großindustriellen Maßstab. Außerdem fordert die Fraktion die Gründung und Nutzung von internationalen Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen erneuerbare Energien im Überfluss vorhanden sind.  „Technologiefreiheit muss die Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik sein, die unseren Standort retten kann“, so Rülke.

 

Weitere Beratungsthemen bei der Klausur waren die Themen Energie und Demokratieerziehung und Möglichkeiten des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI).

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Birnstock: Lippenbekenntnissen müssen auch Taten folgen

Einrichtung eines Landeselternbeirates für Kitas und die Kindertagespflege ist zu begrüßen, die rechtliche Grundlage für die Kindertagespflege jedoch lange überfällig.

Zur Meldung des Kultusministeriums, dass die Landesregierung plant, einen Landeselternbeirat für Kitas und die Kindertagespflege einzurichten sowie die Kindertagespflege auf eine bessere rechtliche Grundlage zu stellen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Der Bereich der frühkindlichen Bildung wird immer wichtiger und damit auch die institutionelle Vertretung der Eltern der betreuten Kinder in Kitas und der Kindertagespflege. Daher begrüßen wir die Einrichtung eines Landeselternbeirates für Kitas und die Kindertagespflege ausdrücklich. Die von uns lange geforderte rechtliche Grundlage für die Kindertagespflege ist hingegen längst überfällig. Doch es darf nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben – die Kindertagespflege muss auch mit konkreten Taten, wie der angemessenen finanziellen Unterstützung und Anschlussfähigkeit, unterstützt werden.

 

Die Kindertagespflege muss als wichtige Säule der frühkindlichen Bildung von der Landesregierung endlich angemessen wertgeschätzt und unterstützt werden.“

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Rülke: Begrüße Aufhebung des skurrilen Losverfahrens

Chaos um Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart Stümperei der Grünen.

Zur Berichterstattung rund um die grün-schwarze Einigung bzgl. des Investitionsprogramms Ganztagsausbau, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Aufhebung des skurrilen Losverfahrens. Das Chaos um das Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart die politische Stümperei der Grünen.“

 

Der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzt:

„Die nun erfolgte Einigung auf eine Finanzspritze von mehreren hundert Millionen Euro beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau ist dringend notwendig. Nun müssen dringend konkrete Summen genannt und das neue Vergabefahren festgelegt werden. Die Kommunen brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit.“

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Kern: Idee einer Enquete-Kommission Bildung unterstützt liberale Forderung eines nachhaltigen Schulfriedens

Wir Freien Demokraten werden Vorschlag einer Enquete-Kommission Bildung nach der kommenden Landtagswahl in Angriff nehmen, denn eine solche bedarf einer gründlichen Vorbereitung.

Zur Forderung von Lehrerverbänden und weiteren Gremien im Bildungsbereich nach einer Enquete-Kommission Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich begrüße die einhellige Forderung sämtlicher Lehrer- und Bildungsverbände nach einer Enquete-Kommission Bildung. Die Freien Demokraten fordern schon seit 2014 einen Schulfrieden, der eine stabile, nachhaltige und nicht vom Wahlkampf beeinflusste Bildungspolitik zum Ziel hat. Deshalb dürfte ein solcher Aspekt in solch einer Enquete-Kommission Bildung nicht fehlen.

 

Für mich zeigt die gemeinsame Forderung aller Beteiligten im Bildungsbereich nach einer Enquete-Kommission Bildung vor allem Zweierlei:

 

Zum einen haben alle Player im Bildungsbereich das Vertrauen verloren, dass die grün geführte Landesregierung in dieser Legislaturperiode noch die gravierenden bildungspolitischen Probleme in Angriff nehmen und eine stabile wie nachhaltige Bildungspolitik auf die Beine stellen kann.

Zum anderen unterstützt die Idee einer Enquete-Kommission Bildung unsere Forderung nach einer Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die einen langfristigen, nachhaltigen und stabilen Schulfrieden zum Ziel hat.

 

Wir Freien Demokraten werden den Vorschlag einer Enquete-Kommission Bildung gerne nach der kommenden Landtagswahl in Angriff nehmen, denn eine solche bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Die Zeit in der aktuellen Legislaturperiode halten wir hierbei zu kurz, um entsprechende Ergebnisse gewährleisten zu können.

 

Die Lehrerverbände sowie weitere Gremien im Bildungsbereich können sich sicher sein: Ihre Stimme wird von uns Freien Demokraten weiterhin nicht überhört werden.“

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Rülke: Begrüße Forderung von Manuel Hagel – Losverfahren muss revidiert werden

Das grün-geführte Kultusministerium gefährdet mit Losverfahren die Umsetzung des Ganztagsanspruchs – Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden.

Der SWR berichtet, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel das Kultusministerium für das Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau kritisiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Bei der Umsetzung des ab 2026/2027 in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich versagt das grün-geführte Kultusministerium auf ganzer Linie. Am 05. und 06. August wurde auf Befehl des Kultusministeriums in den Regierungspräsidien ausgelost, nach welcher Reihenfolge die Anträge auf Fördermittel des Investitionsprogramms Ganztagsausbau bearbeitet und beschieden werden. Damit hängen Ausbau und letztlich auch Umsetzung und Gewährleistung des Ganztagsanspruchs vom Losglück ab. Kultusministerin Schopper gefährdet mit diesem Vorgehen nicht nur die Gewährleistung des Rechtsanspruchs, sie untergräbt auch das Vertrauen in die Landesregierung.

 

Die massive Überzeichnung des Förderprogramms war lange im Vorfeld abzusehen, doch das Kultusministerium schlug die Warnungen in den Wind. Zudem haben wir Freie Demokraten nach Bekanntwerden der Überzeichnung beim Kultusministerium nachgehakt, nach welchen Kriterien eine transparente und faire Fördermittelvergabe erfolgen soll. Mitte Juni hieß es noch, das Kultusministerium befinde sich in interner Abstimmung. Einen Monat später fiel die Entscheidung Lotterie zu spielen.  Auf unsere Frage, weshalb nicht im Vorfeld der Antragsstellung klare und transparente Kriterien entwickelt wurden – keine Antwort. Dieses Vorgehen ist nicht nur planlos und blauäugig, es ist auch verantwortungslos.

 

Ich fordere die Landesregierung dringend auf, für eine verlässliche und langfristig planbare Finanzierung des Ganztagsanspruchs zu sorgen. Daher unterstütze und begrüße ich die Forderung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, das Losverfahren zu revidieren und über die nötigen weiteren Investitionen mit den Grünen zu verhandeln. Die Kommunen dürfen bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe nicht im Stich gelassen werden.“

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Kern: Abschaffung des Werkrealschulabschlusses wäre Katastrophe für berufliche Bildung und ländlichen Raum

Appell an CDU-Fraktion, grüne Pläne jetzt zu stoppen – Hände der Freien Demokraten weiterhin ausgestreckt, sollte die CDU einen verlässlichen Partner in bildungspolitischen Fragen suchen.

Zur Meldung, wonach der Gemeindetag das geplante Ende der Werkrealschulen kritisiert, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn nun der Gemeindetag als größter kommunaler Landesverband den Plänen der grün geführten Landesregierung, den Werkrealschulabschluss abzuschaffen, eine klare Absage erteilt, dann kann und darf Ministerpräsident Winfried Kretschmann darüber nicht hinweggehen.

Gerade für die berufliche Bildung und den ländlichen Raum wären diese Pläne eine absolute Katastrophe. Denn der Mittelstand und viele Handwerksbetriebe sind auf die guten Absolventen der Werkrealschulen angewiesen. Statt die Bildungspolitik zu verbessern, wie es der Plan der Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen war, werden die bildungspolitischen Pläne von Winfried Kretschmann nun dafür sorgen, dass es mit der Qualität der Bildung hierzulande weiter rapide bergab geht.

Ich appelliere deshalb mit Nachdruck an die CDU-Fraktion, diesen bildungspolitischen Irrweg zu stoppen. Wir strecken die Hände weiterhin aus, sollte die CDU einen verlässlichen Partner in bildungspolitischen Fragen suchen. Die Pläne der grün geführten Landesregierung entbehren nämlich jeglicher bildungspolitischer Vernunft. Wir Liberale stehen voll und ganz hinter den Werkrealschulen und ihrem besonderen und eigenen Portfolio – und werden deshalb weiterhin für die Beibehaltung der Werkrealschulen kämpfen.“

 

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Kern: Mutige, tatkräftige Bildungsreform in Baden-Württemberg dringender denn je

Kultusministerin Schopper lässt Problemthemen des sogenannten „großen Bildungspakets“ der grün geführten Landesregierung heute unbeantwortet.

Zu den Landespressekonferenzen mit dem Philologenverband Baden-Württemberg sowie dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport mit Kultusministerin Theresa Schopper sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon vor Monaten hat die grün geführte Landesregierung ihr eigenes sogenanntes ‚großes Bildungspaket‘ beschlossen. Zwar gibt es jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes im Anhörungsverfahren, um die Kretschmannschen Reformen umzusetzen. Doch hier wird größtenteils nur das in Gesetzesform gegossen, was schon im Entwurf bildungspolitisch absolut mangelhaft war: Sei es die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses oder die Beschränkung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur für die Gymnasien – um nur wenige Beispiele zu nennen. All diese Problemthemen lässt die Kultusministerin Theresa Schopper auch heute unbeantwortet stehen.

Wir Freie Demokraten werden uns mit diesem Zögern und Zaudern jedenfalls nicht zufriedengeben und kämpfen weiterhin für eine mutige, tatkräftige Bildungsreform in Baden-Württemberg, die angesichts des gravierenden Qualitätsverlustes im Bildungsbereich hierzulande durch eine völlig verfehlte grüne Bildungspolitik der letzten dreizehn Jahre dringender ist denn je.“

 

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Fink-Trauschel: Schulabsentismus an beruflichen Schulen und weiteren Schularten muss endlich ernst genommen werden

Grün geführte Landesregierung darf bei diesem Thema nicht kapitulieren, nur weil es sich bei der Bekämpfung von Schulabsentismus um eine schwierige Herausforderung handelt.

Zur Meldung, wonach der Berufsschullehrerverband eine Zunahme von Schülerinnen und Schülern registriert, die dem Unterricht fernbleiben, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Erst vor kurzem hatten wir einen Antrag zum Thema Schulabsentismus eingereicht – und erhielten von Kultusministerin Theresa Schopper eine Antwort, die die ganze Hilflosigkeit dieser grün geführten Landesregierung bei diesem Thema zeigt (siehe Drucksache 17/6804): ‚Die angefragten Daten zum Schulabsentismus liegen der Landesregierung nicht vor. Sie sind nicht Teil der amtlichen Schulstatistik und wurden bisher auch nicht außerhalb der Schulstatistik erhoben.‘ Ebenso wenig beabsichtigt das Kultusministerium laut ihrer Stellungnahme, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Alles in allem werden die beruflichen Schulen – aber auch alle anderen Schularten – also mit dem schwierigen Thema Schulabsentismus im Stich gelassen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb die grüne Kultusministerin Theresa Schopper auf, das Thema endlich ernst zu nehmen und hier nicht zu kapitulieren, nur weil es sich bei der Bekämpfung von Schulabsentismus um eine schwierige Herausforderung handelt.“

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Fink-Trauschel: Personalpolitik im beruflichen Bildungsbereich muss grundsätzlich neu gedacht werden

Es braucht flexiblere Modelle des Einstiegs als Lehrkraft an beruflichen Schulen.

Zur heutigen Landespressekonferenz des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Wenn in Baden-Württemberg der Lehrkräftemangel im beruflichen Bildungsbereich auch zum diesjährigen Schuljahresbeginn viel zu groß ist, muss die Bildungspolitik pragmatisch handeln. Ich kann hier dem Berufsschullehrerverband nur beipflichten: Es braucht flexiblere Modelle des Einstiegs als Lehrkraft an beruflichen Schulen. Es kann nicht sein, dass wenn nur wenige ECTS-Punkte durch das jeweilige Studium der Bewerberin bzw. des Bewerbers fehlen, diese dann rigoros abgelehnt werden. Oder wenn Berufserfahrung nicht in ausreichendem Umfang berücksichtigt wird. Nur, wenn wir in der Personalpolitik im beruflichen Bildungsbereich grundsätzlich neu denken, werden wir den Lehrkräftemangel im beruflichen Bildungsbereich lösen. Gerade durch die nahende Wiedereinführung von G9 wird es vielen Lehrkräften attraktiver erscheinen, sich als Lehrkraft für das Gymnasium zu entscheiden. Denn eines ist klar: Ohne attraktive Bedingungen keine Berufsschullehrkräfte, ohne Berufsschullehrkräfte keine Auszubildenden, ohne Auszubildende keine Fachkräfte von morgen. Und genau das können wir uns als Wirtschaftsland Baden-Württemberg nicht leisten.“

 

 

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Birnstock: Direkteinstieg Kita ist ein wichtiger Baustein, aber macht noch kein ganzes Haus

Viele Ausbildungsplätze im Direkteinstieg Kita bleiben unbesetzt und zu viel Potential ungenutzt – es braucht eine breit angelegte Informations- und Aufklärungskampagne.

Auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/6944) bezüglich des Direkteinstiegs Kita liegt nun eine Stellungnahme des Kultusministeriums vor. Diese kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Das neue Ausbildungsprogramm Direkteinstieg Kita ist zwar ein wichtiger Baustein für mehr Personal im frühkindlichen Bereich. Doch ein Baustein allein macht noch kein ganzes Haus. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass im Ausbildungsjahr 2023/2024 an den öffentlichen Schulen 147 Ausbildungsplätze unbesetzt blieben. Damit bleibt noch viel zu viel Potential ungenutzt. Es scheint, dass viele interessierte Quereinsteiger noch gar nicht von der Möglichkeit des Direkteinstiegs wissen und auch bei den Kita-Einrichtungen und pädagogischen Fachkräften scheint es noch Aufklärungsbedarf zu geben. Hier muss die grün-geführte Landesregierung dringend aktiv werden und mit einer breit angelegten Informations- und Aufklärungskampagne für den Direkteinstieg Kita werben. Wir können es uns in Zeiten eines eklatanten Fachkräftemangels nicht leisten, dass solch ein Potential nicht vollständig gehoben wird.

Darüber hinaus braucht es dringend eine Entlastung der bereits vorhandenen pädagogischen Fachkräfte. Neue Ausbildungsmöglichkeiten werden uns nicht weiterhelfen, wenn weiterhin zahlreiche pädagogische Fachkräfte den frühkindlichen Bereich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung verlassen. Daher braucht es den umfassenden Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, die Stärkung multi-professioneller Teams, die Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, um die pädagogischen Fachkräfte stärker zu entlasten.“

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Fink-Trauschel: Aufweichung des Kita-Rechtsanspruchs wäre Bankrotterklärung an die Landesregierung

Statt Kita-Rechtsanspruch aufzuweichen müssen Fachkräfte entlastet und der frühkindliche Bereich als Arbeitsplatz wieder attraktiver gestaltet werden.

Zur Meldung, dass der Städtetag Änderungen am Kita-Rechtsanspruch für denkbar hält, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion Alena Fink-Trauschel:

„Die Meldungen, dass immer mehr Städte den Umfang der Kita-Betreuung sowie die Zahl der Ganztagsplätze einschränken, offenbaren das eklatante Versagen der grün-geführten Landesregierung im frühkindlichen Bereich. Es verwundert daher nicht, dass Städte wie Offenburg und Mannheim nun ihren eigenen Weg gehen – mit gekürzten Öffnungszeiten einerseits, aber alternativen Betreuungsangeboten, einer verlässlichen Betreuung und zusätzlichen Plätzen andererseits. Dies ist insbesondere durch den Erprobungsparagraphen möglich geworden, dessen Einführung wir Freie Demokraten lange gefordert hatten.

Das Offenburger Modell könnte zum Vorreiter eines sinnvollen Kompromisses werden: Kürzere Kita-Öffnungszeiten, aber währenddessen eine verlässliche Betreuung.

Hingegen kommt der Vorschlag des Städtetags, den Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung aufzuweichen, einer Bankrotterklärung an die grün-geführte Landesregierung gleich. Die zahlreichen Probleme im frühkindlichen Bereich sind schon seit vielen Jahren bekannt – getan wurde jedoch wenig bis nichts. Mit einer Aufweichung des Rechtsanspruchs ist den überlasteten Fachkräften nicht geholfen und auf Betreuung angewiesene Eltern werden noch stärker im Stich gelassen.

Wir brauchen daher dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern und den frühkindlichen Bereich als Arbeitsplatz attraktiver gestalten. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams, die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte sowie die schnellere und leichtere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.“

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Birnstock: Gute Schwimmfähigkeiten bleiben bestes Präventionsmittel vor dem Ertrinken

Die traurige Zwischenbilanz der DLRG zeigt erneut, wie wichtig es ist, die Themen Aneignung und Erhalt von Schwimmfähigkeiten sowie Schwimmflächen nicht zu vernachlässigen

Zur Meldung, wonach seit Beginn der Badesaison Anfang Mai bereits mehr als 20 Menschen in Baden-Württemberg ertrunken sind, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Jede und jeder Ertrunkene ist einer zu viel. Dabei hätten in den meisten Fällen adäquate Schwimmfähigkeiten sowie die damit verbundene Fähigkeit, etwaige Risiken richtig abzuschätzen, Vielen das Leben retten können. Doch diese Schwimmfähigkeiten erlangt man nicht von heute auf morgen. Vielmehr sind sie das Resultat jahrelanger, kontinuierlicher Schwimmausbildung und entsprechender Inübunghaltung. Um das zu gewährleisten, bedarf es nicht nur ausgebildeter Lehrkräfte an Schulen sowie Kooperationen u.a. mit dem DLRG, sondern auch adäquater Schwimmflächen. Und genau hier besteht bei der grün geführten Landesregierung – nach einem Jahrzehnt großen Bädersterbens hierzulande – massiver Nachholbedarf. Wir Liberale fordern deshalb auch heute, dass die grün geführte Landesregierung sich im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 intensiv mit der Frage beschäftigt, wie man die Kommunen bzw. Träger von Schwimmflächen unterstützen kann, sodass einerseits das große Bädersterben aufhört und andererseits auch wieder Bau und Betrieb neuer Schwimmflächen möglich werden.“

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Birnstock: Grün geführte Landesregierung setzt beim Ganztagsanspruch ab 2026/27 auf Glücksspiel statt Planbarkeit

Reihenfolge der Antragsbearbeitung zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau soll aufgrund hoher Nachfrage per Losverfahren entschieden werden.

Zu Meldungen, wonach aufgrund der hohen Nachfrage die Reihenfolge der Antragsbearbeitung beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau nun per Losverfahren entschieden werden soll, sagt der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Schon seit Monaten weise ich die grün geführte Landesregierung darauf hin, dass es beim Thema Ganztag klare, nachvollziehbare und koordinierte Verfahren bedarf, um das seit letztem Jahr bereitliegende Bundesgeld an die Kommunen bzw. Träger fair zu verteilen. Doch jetzt schwingt die grün geführte Landesregierung ganz offen die weiße Fahne und kapituliert gänzlich vor der großen Nachfrage beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau.

 

Dabei sprechen der grüne Ministerpräsident, die grüne Kultusministerin und die grüne Landtagsfraktion unermüdlich von der Wichtigkeit und Relevanz von Inklusion und Ganztag – aber mehr als leere Worthülsen war bislang nicht drin. Dieses Vorgehen zeigt mal wieder eindrücklich, dass die grün geführte Landesregierung beim Thema Ganztagsanspruch ab 2026/27 wohl weitestgehend planlos ist. Anders ist nicht zu erklären, dass die Landesregierung jetzt auf Glücksspiel statt Planbarkeit setzt. Dabei muss gerade jetzt und entschieden für eine verlässliche Finanzierung gesorgt werden, dass es nicht zum absoluten Chaos ab dem Schuljahr 2026/27 kommt, wenn der Rechtsanspruch dann gilt. Dazu würde allen voran eine transparente und faire Mittelvergabe beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau zählen.“

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Fink-Trauschel: Wir brauchen eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung

Grün-geführte Landesregierung vernachlässigt Berufliche Bildung – in Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir den Gesellen und die Meisterin.

Zur aktuellen Meldung, wonach viele Betriebe ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind im ressourcenarmen Hochlohnland Baden-Württemberg auf herausragend ausgebildete Fachkräfte angewiesen. In Zeiten eines eklatanten Fachkräftemangels brauchen wir nicht nur Akademiker, sondern vor allem den Gesellen und die Meisterin. Doch zahlreiche Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt und die Zahl der Menschen ohne Schulabschluss – und damit auch ohne Chancen auf eine erfolgreiche berufliche Ausbildung – nehmen stark zu.

Die grün-geführte Landesregierung muss hier endlich gegensteuern. Die Berufliche Bildung darf nicht länger vernachlässigt werden! Dafür müssen insbesondere innovative und attraktive Berufsbildungs- und Berufsorientierungsangebote an den Schulen ausgebaut und die Realschulen sowie die beruflichen Schulen gestärkt werden. Die Entscheidung für eine Ausbildung ist eine Entscheidung für einen hochqualifizierten Beruf!

Der Auftrag ist klar: Wir brauchen in und für Baden-Württemberg eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung.“

 

 

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Kern: Anstieg der Schulabbrecherquote ist Armutszeugnis für grüne Bildungspolitik

Es braucht dringend mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter, um jedem Menschen die Chance eines Schulabschlusses gewährleisten zu können.

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR, wonach immer mehr junge Menschen in Baden-Württemberg ohne Abschluss von der Schule gehen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Schulabbrecher in Baden-Württemberg von 4,3 Prozent im Jahr 2012 auf 6,9 Prozent im Jahr 2022 nicht nur stark gestiegen, im deutschlandweiten Vergleich liegt Baden-Württemberg mit diesem besorgniserregenden Verlauf über dem Bundesschnitt. Diese Zahlen sind nicht nur eine absolute Katastrophe für den weiteren Lebens- und Berufsweg der betroffenen Menschen, sondern angesichts des eklatanten Fachkräftemangels auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ein Desaster.

Der starke Anstieg der Schulabbrecherquote über die letzten zehn Jahre ist zudem ein Armutszeugnis für die grün-geführte Landesregierung und die Bildungspolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Denn zu Beginn seiner Amtszeit lag die Zahl der Schulabbrecher mit 4,3 Prozent im Jahr 2012 noch deutlich unter dem damaligen Bundesschnitt von 5,5 Prozent. Seit 13 Jahren schreibt sich die grün-geführte Landesregierung mehr Bildungsgerechtigkeit auf die Fahnen – doch Zahlen wie diese zeigen, dass sie damit krachend gescheitert ist.

Schulabbrüche haben höchst unterschiedliche Ursachen, aber sie bleiben das Ergebnis eines unzureichenden Umgangs mit individuellen Voraussetzungen und Problemen im schulischen Umfeld. Doch die Schulen vor Ort sind aufgrund des gravierenden Lehrkräftemangels, fehlender Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter zu oft machtlos.

Die grün-geführte Landesregierung darf hier nicht länger wegsehen und muss endlich handeln. Wir brauchen dringend mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter. Der alarmierende Trend muss gestoppt und jedem Menschen die Chance auf einen Schulabschluss – und damit auch auf ein erfolgreiches Berufsleben – gewährleistet werden.“

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Rülke: Bildungsreformen sind nur ein Trippelschrittchen statt Siebenmeilenschritt

Grün-geführte Landesregierung feiert sich für halb gare Umsetzung der notwendigen Bildungsreformen.

Zur Meldung, dass die grün-schwarze Landesregierung mehrere Bildungsreformen auf den Weg gebracht hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Kultusministerin Schopper spricht bezüglich der heute beschlossenen Bildungsreformen von einem Siebenmeilenschritt. Doch angesichts zahlreicher noch offener Fragen und einer lediglich halb garen Umsetzung handelt sich lediglich um ein Trippelschrittchen in die richtige Richtung. Die verbindliche Grundschulempfehlung kommt – allerdings nur für Gymnasien statt für alle Schularten. Das G9 kommt – allerdings erst ab dem Schuljahr 2025/2026. Die wichtige Sprachförderung wird gestärkt und Juniorklassen eingeführt – der Endausbau und die Verbindlichkeit erfolgen jedoch erst ab dem Schuljahr 2028/2029. Zudem ist noch immer unklar, mit welchen finanziellen Mitteln diese Vorhaben umgesetzt werden sollen und wo das zusätzlich benötigte Personal angesichts des eklatanten Fachkräftemangels hergenommen werden soll.

Statt sich für die halb gare Umsetzung dringend notwendiger Bildungsreformen zu feiern, sollte die grün-geführte Landesregierung ihre Energie lieber in die Nachbesserung des Gesetzesentwurfs stecken. Insbesondere die Grundschulempfehlung muss wieder für alle Schularten verbindlich werden und das G9 sollte schon ab dem kommenden Schuljahr 2024/2025 umgesetzt werden. Wer mit G8 eingeschult wurde, sollte zudem zu G9 wechseln können.“

 

 

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Kern: Landesregierung verhindert Volksbegehren zu G9 und missachtet klaren Willen der Menschen

Statt ‚Politik des Gehörtwerdens‘ lehnt Innenminister Thomas Strobl das Volksbegehren zu ‚G9 jetzt! BW‘ ab

 

Zur Meldung, wonach das Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ abgelehnt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wie von uns Freien Demokraten bereits befürchtet, hat Innenminister Thomas Strobl das Volksbegehren ‚G9 jetzt! BW‘ abgelehnt. Innenminister Thomas Strobl missachtet mit seiner Entscheidung den klaren Willen der Menschen. Diese Haltung passt leider in das Gesamtbild von Innenminister Thomas Strobl sowie der grün-geführten Landesregierung und deren angeblicher ‚Politik des Gehörtwerdens‘. Wir bedauern diese Entscheidung sehr, aber wir werden die Ziele der Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ auch weiter ohne Wenn und Aber vollumfänglich unterstützen.

 

Ich fordere die Regierungsfraktionen mit Nachdruck auf, es nicht auf der Ablehnung des Volksbegehrens beruhen zu lassen, sondern selbst tätig zu werden. Nicht nur die jetzigen Jahrgänge der fünften und sechsten Klasse dürfen von der Umstellung auf G9 profitieren, sondern auch die höheren Jahrgänge, die stark unter Corona gelitten haben, müssen entlastet werden.“

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Kern: Gewalt an Schulen nach wie vor Tabuthema – das muss sich jetzt ändern

Schulen müssen sichere Orte sein – Regierung und Regierungsfraktionen müssen sich jetzt aktiv darum kümmern, damit dies langfristig und flächendeckend in Baden-Württemberg Realität wird.

Zur heutigen Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema Gewalt an Schulen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Schule soll, ja muss ein Ort der Sicherheit, ein Ort des Lernens, ein Ort der Persönlichkeitsbildung und -entfaltung sein. Keinesfalls darf Schule zu einem Ort der Angst, der Unsicherheit, der Regellosigkeit und der Gewalt werden. Deshalb muss das Thema Gewalt an Schulen ernst genommen werden. Gerade Lehrerverbände haben in der Vergangenheit schon des Öfteren auf das Thema Gewalt an Schulen aufmerksam gemacht: Laut einer Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung November 2022 gaben 59 Prozent der Lehrkräfte hierzulande an, es sei in den letzten 5 Jahren an ihrer Schule zu Beschimpfungen und Bedrohungen von Lehrkräften gekommen. In 25 Prozent der Schulen kam es zu körperlicher Gewalt. Gerade einmal 23 Prozent waren der Meinung, dass in Baden-Württemberg offen mit dem Thema Gewalt an Schulen umgegangen wird. Das sind neun Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt.

In zahlreichen Gesprächen an Schulen oder mit Lehrerverbänden wird immer wieder gespiegelt: Gewalt an Schulen ist ein Tabuthema. Dies führt dazu, dass die notwendige Unterstützung für Betroffene nicht da ist. Lehrkräfte äußern sich lange gar nicht, suchen teilweise sogar die Schuld bei sich selbst und öffnen sich erst spät. Auch die Schulen selbst scheuen sich, offensiv mit dem Thema umzugehen – aus Angst, der Ruf der Schule könnte leiden. Das Kultusministerium muss daher dringend Wege finden, das Thema aus der Tabuzone zu holen. Gewaltprävention oder der Umgang mit Gewalt muss in all seinen Facetten in die Lehrerausbildung integriert werden. Denn Lehrkräfte müssen im Ernstfall handlungsfähig sein – und das geht nicht ohne entsprechendes Training und auch nicht ohne Dienststellen, auf die sie sich verlassen können. Jedem und jeder, der oder die diese Erfahrung macht, muss geholfen werden.

Wir Freie Demokraten arbeiten deshalb – zusammen mit Praktikerinnen und Praktikern – an einem Positionspapier, das auch an den Ursachen von Gewalt an Schulen ansetzt: eine mangelnde Demokratiebildung und Werteerziehung, Lehrkräftemangel, Umgang mit unbeschulbaren und dem Unterricht dauerhaft fernbleibenden Kindern und Jugendlichen und vieles mehr. Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Die Verantwortlichen aus Regierung und Regierungsfraktionen müssen sich jetzt aktiv darum kümmern, damit dieser richtige Satz auch langfristig und flächendeckend in Baden-Württemberg Realität wird.“

 

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Kern: Grüne erzählen seit 13 Jahren: „Jetzt wird’s besser!“

Nach 13 Jahren grün geprägter Bildungspolitik gleicht ‚The Länd‘ bildungspolitisch eher ‚the Eländ‘.

Zur heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zur Drucksache 17/6791 „Aktuelle Zahlen zur Lehrkräfteversorgung in Baden-Württemberg“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch dieses Schuljahr wird – dank grün geführter Bildungspolitik – mit Hiobsbotschaften beendet: Lehrkräfteversorgung und Bildungsqualität im Keller, eine gescheiterte Inklusion und nach wie vor das Thema Sommerferienarbeitslosigkeit für Referendarinnen und Referendare. Nach 13 Jahren grün geprägter Bildungspolitik gleicht ‚The Länd‘ bildungspolitisch eher ‚the Eländ‘.

Dabei hatten die Grünen selbst 2011 in ihrem Koalitionsvertrag vermerkt, dass der Unterrichtsausfall zu hoch sei und abgebaut werden müsse. Doch die Lehrkräfteversorgung ist an den Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Schulen unter 100 Prozent. Das bedeutet, dass – ohne dass auch nur eine Lehrkraft krank wird – der Unterricht nicht wie eigentlich nötig gewährleistet werden kann. Am heftigsten trifft es die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, die mit 88,5 Prozent Versorgungsgrad regelrecht vor dem personellen Kollaps stehen. Dabei reden ausgerechnet die Grünen ständig von Inklusion – und vergessen jedoch diejenigen Kinder, die sonderpädagogischen Bedarf haben und deshalb besonders auf verlässlichen Unterricht angewiesen sind. Empfohlen werden dabei 110 Prozent Versorgungsgrad, um eben bei Ausfällen kompensieren zu können. Auch bei der Vertretungsreserve haben die Regierungen Kretschmann gar nichts getan, denn nach wie vor war die Vertretungsreserve in den letzten Schuljahren schon am ersten Tag nach den Sommerferien leergefegt. Und wenn man das Kultusministerium fragt, wie viele Stellen man bräuchte, um an allen Schularten einen ausreichenden Versorgungsgrad zu erreichen, kommt die Antwort: 8.031 Vollzeitäquivalente. Die grün geführte Landesregierung weiß also sehr genau, was zu tun wäre, um die Personallücken zu schließen. Fakt ist: Egal in welchen bildungspolitischen Bereich man blickt, nichts ist aufgrund der grünen Bildungspolitik der letzten 13 Jahre hierzulande besser oder gerechter geworden ist.

Zu ihrer Verteidigung verweisen die Grünen dann gerne auf die unmittelbare Zukunft und argumentieren nach dem Motto: ‚Jetzt wird alles besser!‘. Doch vonseiten der Bürgerinnen und Bürger und uns Freien Demokraten ist die Zeit des Wartens vorbei. Baden-Württemberg braucht endlich einen bildungspolitischen Wechsel um 180 Grad. Das wird mit den Grünen jedoch nicht möglich sein.“

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