,

Kern und Fink-Trauschel: Vielgliedriges Schulsystem muss erhalten und gestärkt werden

Freie Demokraten diskutieren mit renommierten Expertinnen und Experten über Herausforderungen des Bildungssystems – Schulen müssen entlastet, gestärkt und zielgerichtet weiterentwickelt werden

Zur gelungenen Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Starke Bildung für ein starkes Land!“ mit über 100 Teilnehmern am Dienstagabend in Stuttgart äußern sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern sowie die Sprecherin für digitale und berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

 

Dr. Timm Kern:

 

„Die rege Teilnahme von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Pädagogen sowie Expertinnen und Experten aus Sport, Musik, Kunst, Jugendbildung und vielen weiteren Bereichen an unserem gestrigen Bildungsgipfel zeigt sehr deutlich, welche zentrale Bedeutung Bildung für unsere Gesellschaft hat. Baden-Württemberg war immer dann stark, wenn wir stark in Bildung waren: durch eine vielfältige Schullandschaft, durch Ingenieurskraft und durch Innovationen, die aus Ideen konkrete Realität gemacht haben. Das war die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Klar ist aber auch: Wir können uns schlechte Bildung nicht leisten. Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Zukunft sichern wollen, müssen wir zurück an die Bildungsspitze.

 

Uns Freien Demokraten ist es nicht nur gelungen, mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten offen über die Herausforderungen unseres Bildungssystems zu diskutieren – mit der Landesvorsitzenden des Realschullehrerverbands, Frau Dr. Broszat, mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden des Philologenverbands, Frau Claudia Grimm, mit dem Landesvorsitzenden des Berufsschullehrerverbands, Herrn Thomas Speck, sowie mit Prof. em. Dr. Hartmut Esser von der Universität Mannheim – sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen erörtert, die unsere Schulen und Lehrkräfte spürbar entlasten können. Dabei haben wir gemeinsam mit unseren Referentinnen und Referenten auch Wege aufgezeigt, wie wir unsere Bildungslandschaft wieder zielgerichtet und qualitätsvoll weiterentwickeln können.

 

Das klare Fazit unsere Bildungsgipfels lautet: Bildungsgerechtigkeit entsteht nicht durch Absenkung von Standards, sondern durch Effizienz und Leistung. Soziale Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit gehören zusammen. Wer jedem Kind echte Aufstiegschancen eröffnen will, muss Leistung ermöglichen, einfordern und fördern. Dafür braucht es klare Qualitätsstandards, verlässliche Leistungsanforderungen und ein Bildungssystem, das Stärken erkennt und gezielt weiterentwickelt. Unser Anspruch ist ein leistungsfähiges, gerechtes Bildungssystem, das Aufstieg durch Bildung wieder möglich macht – genau dafür werden wir Freie Demokraten uns mit aller Kraft einsetzen.“

 

 

Alena Fink-Trauschel:

 

„Bildung hat in Baden-Württemberg lange verlässlich funktioniert. Leistung, Aufstieg und Durchlässigkeit haben zusammengehört – dieses erfolgreiche Selbstverständnis steht heute jedoch massiv unter Druck. Die aktuellen Umfragen der Lehrerverbände, von Grundschulen bis hin zu beruflichen Schulen, sind ein deutliches Warnsignal für die bisherige Bildungspolitik der grün geführten Landesregierung. Aus der Praxis wird klar benannt, dass die schwindenden Basiskompetenzen und eine mangelnde Leistungsfähigkeit über alle Klassenstufen hinweg zu den größten Herausforderungen zählen. Hinzu kommen eine zunehmend heterogene Schülerschaft und gesellschaftliche Entwicklungen, die Schulen und Lehrkräfte immer stärker belasten. Dabei gilt: Schule ist kein gesellschaftlicher Reparaturbetrieb, aber sie muss auf gesellschaftliche Herausforderungen und Veränderungen angemessen reagieren können.

 

Genau hier müssen wir ansetzen. Wir müssen unsere Schulen endlich zielgerichtet von Bürokratie entlasten und ihnen Verwaltungskräfte an die Seite stellen. Lehrkräfte müssen sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können – das Unterrichten. Dafür braucht es insbesondere die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams. Gleichzeitig wollen wir Kindern Leistungsanreize setzen, denen sie auch gerecht werden können. Das gelingt nur mit der passenden Schule für jede Begabung und einer verbindlichen Grundschulempfehlung für alle Schularten. Das Zusammenspiel der unterschiedlichen Schularten hat die Qualität und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Schulsystems über Jahrzehnte ausgemacht. Genau dahin wollen wir Freie Demokraten wieder zurückkehren.“

/von
Dr. Hans-Ulrich Rülke
, , , , , , , , ,

Rülke: Baden-Württemberg braucht einen bürgerlichen Aufbruch und eine bürgerliche Regierung

Wortlaut der Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie Spitzenkandidaten der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg: 

Meine Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freunde der Freiheit,

auch von mir zu Beginn dieses Jahres 2026 für Sie, Ihre Freunde, Ihre Familien ein gutes, gesundes und glückliches neues Jahr. Wir können es brauchen, es ist ein herausforderndes Jahr, das nun begonnen hat., sei es in der Außenpolitik mit Blick auf Lateinamerika, mit Blick auf den Nahen Osten, insbesondere mit Blick auf die Ukraine. Möge das Jahr 2026 ein friedliches Jahr werden, in dem hoffentlich endlich dieser Ukraine-Konflikt endet.

Wirtschaftlich ist dieses Jahr 2026 möglicherweise noch herausfordernder. Die Situation in Deutschland insgesamt und in Baden-Württemberg im Besonderen ist schwierig. BDI-Präsident Peter Leibinger hat das auf den Punkt gebracht als er sagte, die Wirtschaft befinde sich im freien Fall. Und in der Tat, wenn wir uns die Rahmendaten anschauen: Die privaten Investitionen sind auf dem Stand von 2015, das Bruttoinlandsprodukt auf dem Stand von 2019, sage und schreibe 68 Prozent der Industrieunternehmen denken über Produktionsverlagerung nach und mehr als 120.000 Industriearbeitsplätze wurden im vergangenen Jahr abgebaut.

Was tut die Bundesregierung? Liebe Daniela Schmitt, Du hast eine Akteurin bereits angesprochen: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Meine Damen und Herren: Wer Bärbel Bas kennenlernt, der weiß, was er an Saskia Esken hatte! Da tritt sie beim Unternehmertag auf und erzählt allen Ernstes, die Sanierung der Rentenkasse koste nichts, das Geld würde ja mit Steuermitteln bezahlt. Und wenn sie dann zu Recht dafür ausgelacht wird, dann zieht sie weiter zum Bundeskongress der Jusos und ruft den Klassenkampf auf gegen die Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ich hätte so gehofft, dass die Sozialdemokratie den Klassenkampf überwunden hat. Vielleicht gelingt es nach Bärbel Bas.

Und Friedrich Merz – lieber Tobias Vogt, ich kann Dir das an der Stelle nicht ersparen – der ist als Schuldenbekämpfer in den Bundestagswahlkampf gestartet und hat es in nicht einmal einem Jahr geschafft, in Berlin die Schuldenbremse abzuschaffen und dafür in Brüssel die Gemeinschaftsschulden einzuführen. Meine Damen und Herren, das ist keine Erfolgsgeschichte, das muss man schon sagen. Oder um es mit dem Aphoristiker Wolfgang Reus zu sagen, der wahrscheinlich an Friedrich Merz gedacht hat, als ihm das Wort einfiel: Manchmal ist der Weg kurz von einer tragenden zu einer tragischen Figur.

Kommen wir nach Baden-Württemberg: Hier ist die Situation noch schwieriger. Wir haben eine doppelt so hohe Schrumpfung des Wirtschaftswachstums als im Bundesdurchschnitt. Wir haben sage und schreibe ein Minus von 2,0 Prozent im verarbeitenden Gewerbe. Wir haben Transformationsprobleme, Herr von Klaeden, bei unserer Schlüsselindustrie. Und insofern ist es schon notwendig, in zwei wesentlichen ökonomischen Bereichen anzusetzen:

Über das eine haben wir gestern intensiv diskutiert, Alejandro Cacace. Das ist das Thema Bürokratieabbau, das ist Thema Deregulierung. Aber für uns ist auch sehr wichtig, dass wir zu vernünftigen Lösungen kommen bei unserer Schlüsselindustrie, beim Thema Automobil und Zulieferung. In dieser Situation, meine Damen und Herren, beginnt in Baden-Württemberg ein etwas seltsamer Wahlkampf. Vor kurzem las ich in einem großen deutschen Magazin im November folgende Geschichte, ich zitiere: Ein 57 Jahre alter Pfleger aus der Gemeinde Borgo in der Lombardei meldete drei Jahre lang nicht, dass seine Mutter verstorben sei, um die Rente weiterhin zu kassieren. Nach drei Jahren wurde die Mutter aber gebeten, den Personalausweis zu verlängern. Der Pfleger sprach auf dem Rathaus vor, angetan mit Perücke, Make-up und Kleid. Allerdings nahmen ihm die Rathausmitarbeiter die Rolle seiner Mutter nicht ganz ab, weil er das Problem hatte, dass aus dem Dekolleté das Brusthaar quoll. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Meine Damen und Herren, warum erinnert mich das bloß an den Landtagswahlkampf der Grünen? Da wird ein falscher Anschein erweckt und so getan, als träte Winfried Kretschmann wieder an. Und vor allem wird sich mit fremden Federn geschmückt, meine Damen und Herren. Apropos fremde Federn: Kennen Sie die berühmte Fabel des Aesop mit den falschen Federn? Ich werde gleich darauf zurückkommen.

Cem Özdemir trat kürzlich beim Landesbauerntag auf und erklärte, er sei bereit, Wolf, Biber und Saatkrähe ins Jagdrecht aufzunehmen, damit man sie besser bejagen könne. Genau das haben die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg und in der Landesregierung fünf Jahre lang verhindert. Die Saatkrähe, meine Damen und Herren, auch die Krähe des Aesop, ist kein besonders schöner Vogel. Die Firma Steiff hat noch das Beste draus gemacht. Die Krähe eignet sich nicht als Königin der Vögel, in der Fabel des Aesop will sie es aber werden. Sie hat eine gewisse Vorstellung, dass ihre Chancen dafür eher bescheiden sind. Deshalb schmückt sie sich mit fremden Federn, so wie Cem Özdemir mit der Feder des Winfried Kretschmann oder mit der Feder des Jagdrechts. Oder bei der Industrie- und Handelskammer in Stuttgart hat besagter Cem Özdemir erklärt, er wolle keine Lkw-Maut auf Landstraßen. Genau dafür kämpft unser „Freund“, der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann aber seit Jahren in der Koalition und die Grünen im Landtag, also auch mit dieser falschen Feder schmückt er sich. Ins Wahlprogramm der Grünen schreibt Özdemir hinein, man wolle die Software Gotham von Palantir nicht. In namentlicher Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg hat die grüne Fraktion aber dieses beschlossen. Und er erklärt neuerdings auch, er sei für Flexibilität beim Verbrenner-Aus, auf ein Jahr mehr oder weniger komme es nicht an. Die Grünen in Stuttgart und in Brüssel reden aber gegenteilig. Meine Damen und Herren, wie geht die Fabel des Aesop aus? Die Krähe wird durchschaut, die anderen Vögel reißen ihr die falschen Federn vom Leib. Es bleibt der alte hässliche Vogel und sie wird nicht Königin, weder bei Aesop noch in Baden-Württemberg. Um es mit dem Aphoristiker Manfred Hinrich zu sagen: Wer eine Orgel sein will und wird als Pfeife enden.

Was aber ist konkret zu tun in Baden-Württemberg, um die Arbeitsplätze für die Menschen zu erhalten? Wir müssen hier wirksam das Thema Verbrenner angehen. Und mein Eindruck ist der, dass in Brüssel – die Kollegen aus dem Europäischen Parlament, Andreas Glück, sitzen ja hier vorne – Friedrich Merz und Manfred Weber über den Tisch gezogen worden sind. Das, was da beschlossen wurde in Brüssel, mit einer 90-Prozent-Regelung, mit einem Bürokratie-Monstrum und vor allem auch mit sachfremden Gegenrechnungen mit grünem Stahl macht das Ganze nicht besser, sondern schlechter. Ich glaube nicht, dass wir auf diese Art und Weise weiterkommen. Ich glaube, wir brauchen Ehrlichkeit bei diesem Thema. Ich höre im Landtag von Baden-Württemberg immer, der Markt habe entschieden, die Zukunft sei elektrisch. Wo hat der Markt das entschieden? Wir haben aktuell auf den baden-württembergischen Straßen gerade mal 3,8 Prozent rein elektrische Fahrzeuge. Ich höre immer, der Leitmarkt der Zukunft, das sei China, in China sei alles elektrisch und deshalb müssten wir auch völlig elektrisch werden. Die Realität ist aber die, das lässt sich nachlesen: Aus der Volksrepublik China wurden im Jahr 2024 6 Millionen PKWs exportiert und fast 80 Prozent davon sind Verbrenner. So sieht die Realität aus. Da werden doch die Leute hinter das Licht geführt, meine Damen und Herren, das muss man mal deutlich sagen!

Die Zukunft des Automobils, ja, sie wird auch elektrisch. Aber die Zukunft des Automobils, das sind auch erneuerbare Kraftstoffe. Das sind synthetische Kraftstoffe, das ist Wasserstoff. Der Liberale weiß nicht, was die Zukunft bringt und vertritt nicht solche Thesen, sondern für den Liberalen ist klar: Die Zukunft des Automobils und in vielen anderen Bereichen ist technologieoffen, meine Damen und Herren, darum muss es gehen!

Und das zweite große Thema, lieber Alejandro Cacace, das ist das Thema des Bürokratieabbaus. Afuera! Ja genau, und zwar eine ganze Menge Afuera! Ich erzählte Ihnen im vergangenen Jahr, manche mögen sich erinnern, die Geschichte von der Hermann-Hesse-Bahn, die das Ziel hat, den Nordschwarzwald mit der Metropolregion Stuttgart zu verbinden. Ein wichtiges Mobilitätsthema, ein wichtiges ökonomisches Thema, auch eine wichtige ökologische Aufgabe. Und Sie erinnern sich vielleicht daran: Die Hermann-Hesse-Bahn sollte 2018 fahren. Sie fährt heute immer noch nicht und das liegt an der Fledermaus. Der Eisenbahntunnel soll nun nicht nur von den Zügen, sondern auch von der Fledermaus genutzt werden. Deshalb ist ein innerer Tunnel für die Züge und ein äußerer Tunnel für die Fledermaus vorgesehen. Wer sich fragt: Woher weiß die Fledermaus, in welchen Tunnel sie muss? Dem kann ich sagen: Da ist vorgesorgt. Ein akustisches Signal soll die Fledermaus in den äußeren Tunnel hinein vergrämen. Jetzt gibt es aber möglicherweise schwerhörige Fledermäuse oder welche, die begriffsstutzig sind. Und deshalb wird mittlerweile das akustische Signal auch durch ein optisches Signal ergänzt. Die Hermann-Hesse-Bahn kostet inzwischen 180 Millionen, davon 80 Millionen für die Fledermaus. Das, meine Damen und Herren, ist Verkehrspolitik im real existierenden Grünismus in Baden-Württemberg. Und deshalb müssen die weg aus der Landesregierung. Afuera, nicht nur Fledermaus, sondern auch Grüne!

Machen wir weiter mit Afuera: Ich kann es den Kollegen aus dem Europäischen Parlament nicht ersparen: Sie wollten es anders, aber sie konnten es nicht verhindern: In fünf Jahren 13.000 Gesetze und Verordnungen. Da anzufangen, meine Damen und Herren, ist schwierig. Weg mit den wirtschaftsfeindlichen Verordnungen! Vor allem brauchen wir im Land Baden-Württemberg – ich bin froh, dass wir das auf unserem Parteitag beschlossen haben – das Prinzip der demokratischen Notwehr. Diese unsinnigen Berichts- und Dokumentationspflichten gerade für den Mittelstand, gerade für das Handwerk, das muss einfach weg. Wir wollen das Statistische Landesamt anweisen, diesen Unsinn einfach nicht mehr abzufragen, liebe Freunde!

Ich gebe zu, da kann es rechtliche Auseinandersetzungen geben. Die Landes-Wirtschaftsministerin hat mir auch in der Stuttgarter Zeitung vorgeworfen, da sei der Aufruf zum Rechtsbruch. Aber Gott sei Dank, meine Damen und Herren, gibt es auch noch die Bundes-Wirtschaftsministerin. Und diese, meine Damen und Damen, hat folgende Anweisungen zum 01.10.2025 erteilt, ich zitiere: „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes die Prüfung der Unternehmensberichte ab sofort einstellen.“ Richtig so! Das ist Bürokratieabbau! Da brauchen wir mehr davon!

Wir brauchen im Land Baden-Württemberg eine Verwaltungsreform. Wir brauchen nicht fünf Ebenen staatlichen Handelns, drei Eben sind genug. Wir brauchen die Landesebene, wir brauchen vor allem eine starke kommunale Ebene und wir brauchen eine Mittel-Ebene. Das lässt uns die Chance, rund 20 Prozent der Verwaltungsbeamten abzubauen. Wir wollen die nicht entlassen, das können wir nicht, es ist ein Projekt von zehn Jahren. In dieser Zeit kann der normale demografische Wandel dafür sorgen und das wollen wir. Wir können dann auch konsequent digitalisieren. Es ist doch ein Unfug, dass in baden-württembergischen Ministerien immer noch 1.400 Faxgeräte stehen. Und es ist ein Unsinn, dass man zum Landratsamt immer noch fahren muss, wenn es um den Führerschein geht. Digitalisierung tut Not. Und vor allem tut Not, das Subsidiaritätsprinzip endlich mal vernünftig anzuwenden: Die Kommunen können diese Dinge selber entscheiden. sie brauchen keinen Vormund, der ihnen erlaubt oder verbietet, ein Gewerbegebiet auszuweisen. Schon gar nicht brauchen die Kommunen einen Regionalverband, der ihnen vorschreibt, wie viel Quadratmeter der Supermarkt zu haben hat. Das brauchen wir nicht. Da brauchen wir Subsidiarität, meine Damen und Herren!

In diesem Sinn haben wir vorgeschlagen, die Größe des Landtags von Baden-Württemberg zu begrenzen. Ursprünglich waren mal 120 Abgeordnete vorgesehen, jetzt haben wir 154. Wir als FDP haben davor gewarnt, es könnten nach der Wahlrechtsreform, die jetzt in Kraft tritt, über 200 werden. Das wollte keiner hören. Alle haben erklärt, die FDP übertreibe, warten wir es doch mal ab. Aber die Realität ist: Die Landtagsverwaltung sucht schon verzweifelt nach Orten, wo die künftigen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter hingesetzt werden. Die rechnen also schon damit, dass es so ausgeht. Meine Damen und Herren, ich glaube, in der baden-württembergischen Landespolitik ist nur die FDP wirklich glaubwürdig.

Neben der Transformation und dem Thema Bürokratieabbau sind wir aber natürlich auch herausgefordert auf dem wesentlichsten Feld der Landespolitik, nämlich der Bildungspolitik. Wenn jemand fragt, wo die größten Versäumnisse und Fehlentwicklungen in 15 Jahren grün geführter Landesregierung sind, dann kommen wir sehr eindeutig zum Thema Bildung, meine Damen und Herren. Winfried Kretschmann hat zu Beginn seiner Amtszeit den schweizerischen Bildungs-Scharlatan Peter Fratton ins Land gelotst. Der hat damals seine „Vier pädagogischen Urbitten“ formuliert. Ich trage Sie ihnen vor, das ist ernst gemeint: Die erste Urbitte: Bringe mir nichts bei. Die zweite: Erziehe mich nicht. Die dritte: Erkläre mir nichts. Die vierte: Motiviere mich nicht. Das sind die „Vier pädagogischen Urbitten“. Genau das hat die Bildungspolitik in Baden-Württemberg in den letzten 15 Jahren umgesetzt. Das ist der Grund, dass es so steil bergab ging mit der Bildung in diesem Land.

Sie haben es im Rest der Republik vernommen: Diese Landesregierung hat im vergangenen Sommer festgestellt, da seien 1.440 Lehrerstellen, die eigentlich besetzt sein müssten, aber gar nicht besetzt sind. Die grüne Kultusministerin hat nicht gemerkt, dass sie nicht besetzt sind, der grüne Finanzminister hat nicht bemerkt, dass er sie nicht bezahlt, obwohl sie im Haushaltsplan stehen. Dann hat man gesagt: Da müssen wir mal gucken, woher das Problem kommt, vielleicht kommt es ja noch aus der schwarz-gelben Regierungszeit. Dann hat man aber festgestellt: Vor 2015 haben wir keine Daten, es ist also wahrscheinlich um das Jahr 2015 herum entstanden und es waren am Ende nicht 1.440, sondern 2.500 Lehrerstellen. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren, die können es nicht, auch administrativ! Die müssen weg aus dieser Landesregierung, liebe Freunde!

Deshalb braucht dieses Land einen Bildungsaufbruch. Wir brauchen ein Zurück zum Leistungsprinzip. Junge Menschen wollen etwas leisten. Junge Leute wollen an das Leistungsprinzip in unserer Gesellschaft, das Wohlstand schafft, herangeführt werden. Wir brauchen wieder eine bessere Gliederung des Schulsystems. Nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule. Deshalb brauchen wir auch wieder die verbindliche Grundschulempfehlung, nicht nur für die Gymnasien. Wir brauchen ein starkes Gymnasium für die künftigen Akademiker und Facharbeiter. Wir brauchen eine starke Realschule für die berufliche Bildung und die duale Ausbildung. Das ist ein Erfolgsrezept, um das beneidet uns die Welt und die Grünen wollen das abschaffen. Das ist doch ein Skandal! Es ist ein Fehler, die Werkrealschule abgeschafft zu haben, die wollen wir wieder einführen, die brauchen wir nämlich für die praktisch Begabten, meine Damen und Herren.

Baden-Württemberg braucht einen bürgerlichen Aufbruch, eine bürgerliche Regierung! Wir müssen den Weg gehen vom Sozialstaat zum Bildungsstaat. Wir müssen nicht die „ökonomischen Hospize“ finanzieren, sondern die „ökonomischen Geburtsstationen“. Wir wollen vom Bürgergeld zum BAföG und zur Meisterprämie. Das ist der bürgerliche Aufbruch, den wir in Baden-Württemberg wollen! Dazu bedarf es einer bürgerlichen Regierung ohne die Grünen.

Die wollen nicht alle in diesem Land: Ende des vergangenen Jahres hat die IG Metall zu einer Spitzenkandidatenrunde eingeladen. Eingeladen waren aber nur die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und SPD. Auf die Frage, warum der Spitzenkandidat der FDP nicht eingeladen sei, war die Antwort der IG Metall: Wir laden nur Parteien ein, die bei der Regierungsbildung auch eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, Gott sei Dank entscheidet über diese Frage der Wähler in Baden-Württemberg und nicht Betonköpfe von der IG Metall!

Wir wollen die Grünen zwar aus dieser Landesregierung verdrängen, meine Damen und Herren, aber die Grünen sind eine demokratische Partei. Die AfD hingegen ist es nicht. Das ist eine Partei, in der Bundestagsabgeordnete offensichtlich schon so weit sind, dass sie im Deutschen Bundestag den Hitlergruß zeigen. Die AfD will austreten aus EU und NATO. Sie macht unhaltbare Versprechen wie ein Rentenniveau von 70 Prozent. Sie nennen sich „Alternative Demokraten“. Wir wissen, was „Alternative Fakten“ sind. Dann wissen wir auch, was „Alternative Demokraten“ sind. Und der Spitzenkandidat der AfD im Land ist ein Studienabbrecher, der nach Angaben des russischen Geheimdienstes unter der Kontrolle Moskaus steht. Meine Damen und Herren, dieses Land Baden-Württemberg braucht einen Ministerpräsidenten, der von der Verfassung und vom Parlament kontrolliert wird und nicht von Putin und dem KGB!

Die Wahl am 8. März ist eine wichtige Wahl für unser Land Baden-Württemberg und für seine Menschen. Deshalb wollen wir die nächsten acht Wochen für den Wahlerfolg kämpfen. Aber es geht um mehr, meine Damen und Herren: Es geht um die Idee der Freiheit, um die Zukunft des Liberalismus. Es geht um den Liberalismus im deutschen Parlamentarismus. Deshalb ein Appell, mit dem ich am heutigen Tag enden möchte:

Es geht in den nächsten acht Wochen um die Idee der Freiheit. Die wollen wir mit Ihnen gemeinsam erkämpfen. Steh auf, wenn du ein Liberaler bist, und kämpfe mit uns, gemeinsam für das Ideal der Freiheit!

Herzlichen Dank.

/von

Rülke: Aufklärung durch Landesregierung bei Skandal um Lehrerstellen ist gescheitert

Es braucht unverzüglich einen Untersuchungsausschuss, um das jahrelange Versagen der grün geführten Landesregierung aufzuarbeiten.

Zu der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Lehrerstellen äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die heute vorgestellten `Ergebnisse` der Arbeitsgruppe Lehrerstellen sind ein Offenbarungseid der vermeintlichen Aufarbeitung der grün geführten Landesregierung. Nach Aussage des Berichts lassen sich weder die genauen quantitativen Auswirkungen (Stellendiskrepanz) des Fehlers oder der Fehler selbst, noch der konkrete Entstehungszeitpunkt oder zumindest der Entstehungszeitraum benennen. Damit ist diese irrlichternde Aufklärung gescheitert!

Ob mangelnde Aufklärungsbereitschaft der grün geführten Finanz- und Kultusministerien oder schlichte Inkompetenz – dieser nichtssagende Abschlussbericht steht sinnbildlich für den Niedergang der Bildungspolitik unter 15 Jahren Kretschmann.

Es braucht unverzüglich einen Untersuchungsausschuss, um das jahrelange Versagen der grün geführten Landesregierung aufzuarbeiten. Kultusministern Schopper, Finanzminister Bayaz und Ministerpräsident Kretschmann scheinen damit jedenfalls völlig überfordert!“

/von
,

Rülke: Freie Demokraten fordern umgehend einen Untersuchungsausschuss

Aufarbeitung des Lehrerstellenskandals ist Bankrotterklärung der Regierung Kretschmann

Zu der Berichterstattung, wonach sich der Skandal um unbesetzte Lehrerstellen weiter ausweitet, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die vermeintlichen Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung des Skandals um unbesetzte Lehrerstellen sind eine Bankrotterklärung der Regierung Kretschmann und ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich echte Aufklärung erhofft hatten. Lediglich acht Jahre – von 2015 bis 2023 – wurden analysiert, während der übrige Zeitraum ignoriert wird, weil es angeblich technisch nicht leistbar sei. Die zentralen Fragen, wann, warum und wie das Problem entstanden ist, bleiben unbeantwortet. Warum im Jahr 2015 mit 2.478 Lehrerstellen sogar noch deutlich mehr Stellen unbesetzt waren und sich diese Zahl bis 2023 rückläufig entwickelt hat, kann ebenfalls niemand erklären. Statt belastbarer Erkenntnisse liefern Kultus- und Finanzministerium reine Spekulationen, blanke Ahnungslosigkeit, widersprüchliche Zahlen und ein IT-System, das auch heute noch fehlerhafte Eingaben akzeptiert und damit neue Geisterstellen produziert.

Die grün geführte Landesregierung muss für dieses Desaster politisch die Verantwortung übernehmen! Ich fordere umgehend einen Untersuchungsausschuss!“

 

/von
,

Kern: Volksantrag setzt deutliches Signal für Erhalt des differenzierten Schulsystems

Wir Freie Demokraten setzen uns weiter mit Nachdruck für eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schularten und für den Erhalt einer starken, eigenständigen Realschule ein

Die Ergebnisse des Volksantrags „Nicht ohne unsere Realschulen!“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Auch wenn das formale Quorum verfehlt wurde, ist dieser Volksantrag politisch ein deutliches Signal: Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben sich trotz eines unnötig komplizierten und bürokratischen Verfahrens für die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung für alle Schularten – und damit für den Erhalt des differenzierten Schulsystems – stark gemacht.

Das Anliegen ist damit keineswegs vom Tisch: Wir Freie Demokraten werden uns weiter mit Nachdruck für eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schularten einsetzen, weil sie Orientierung gibt, Bildungsgerechtigkeit schafft und die bewährte Vielfalt unserer Schulformen schützt. Zugleich kämpfen wir weiter für den Erhalt einer starken, eigenständigen Realschule, wofür eine verbindliche Grundschulempfehlung die zentrale Voraussetzung ist.

 

Dass dieser Volksantrag so enorm behindert wurde, ist ein Armutszeugnis für die grün geführte Landesregierung: verunsicherte Lehrkräfte, eingeschüchterte Schulleitungen und ein Verfahren, das hinsichtlich Digitalisierung im letzten Jahrhundert stehen geblieben ist.

 

Entscheidende Weichenstellungen der Bildungspolitik dürfen nicht im Hinterzimmer durchgedrückt werden, sondern brauchen Transparenz, Ehrlichkeit und den offenen Diskurs mit Eltern, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern. Der Volksantrag hat klar gezeigt: Die grün geführte Landesregierung hat es versäumt, die Menschen mitzunehmen und verspielt so Vertrauen. Wir Freie Demokraten werden weiter dafür kämpfen, dass echte Bildungsgerechtigkeit durch differenzierte Angebote verwirklicht wird und die starke Rolle der Realschulen nicht unter die Räder einer ideologischen Schulpolitik der Gleichmacherei gerät.“

 

 

 

 

/von
,

Kern: Kinder mit Förderbedarf müssen gestärkt statt aussortiert werden

Wir Freie Demokraten wollen die passende Schule für jedes Kind – dazu gehören Sonderpädagogische Schulen, aber auch die Möglichkeit der Inklusion

Den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG), Drucksache 17/9796, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn die AfD in ihrem Gesetzentwurf Begriffe wie Leistungsprinzip, Bildungsqualität oder Wahlfreiheit in den Mund nimmt, dann klingt das auf den ersten Blick vertraut, aber der Schein trügt. Denn die Absicht der AfD ist nicht bessere Bildung, sondern Ausgrenzung und Rückschritt.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf spricht die AfD vom ‚dreigliedrigen Schulsystem‘. Das zeigt schon, wie wenig Ahnung sie hat, wovon sie überhaupt spricht. Wer die Realität unseres vielfältigen und vielgliedrigen Bildungssystems auf drei Schubladen reduziert, blendet nicht nur die Realität aus, sondern ignoriert ganz bewusst die Kinder mit Einschränkungen und besonderem Förderbedarf. Hier zeigt sich die Trennlinie zwischen der AfD und uns Freien Demokraten: Wir wollen, dass Eltern frei entscheiden können, ob ihr Kind ein SBBZ oder eine Regelschule besucht – und beide Wege müssen gut ausgestattet sein.

Die AfD will jedoch in ihrem Gesetzentwurf die Inklusion im Kern zurückdrehen und spricht von Kindern mit Förderbedarf als ‚Belastung‘. Das steht diametral zu unserem Verständnis von Bildungsgerechtigkeit und unserer grundsätzlichen Weltanschauung. Wir Freie Demokraten wollen die passende Schule für jedes Kind – dazu gehören Sonderpädagogische Schulen, aber auch die Möglichkeit der Inklusion. Das würde die AfD mit diesem Gesetzentwurf unmöglich machen.

Wir Freie Demokraten wollen junge Menschen mit Förderbedarf stärken, nicht aussortieren. Wir lehnen den Gesetzentwurf der AfD daher ab.“

/von

Fink-Trauschel: Schulgesetz ist Stückwerk – Chance auf echte Verbesserungen verpasst

Anträge der Freien Demokraten zeigen, wie es besser ginge – Gute Bildung entsteht nicht durch Unklarheiten und neue Lasten, sondern durch Freiheit, klare Standards und Qualität

Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen (17/9653) – kommentiert die Sprecherin für digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Die vorliegenden Änderungen des Schulgesetzes werden als großer Fortschritt verkauft, bleiben aber erneut weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gerade weil dies der letzte bildungspolitische Aufschlag dieser Legislatur ist, wären Orientierung und klare Vorgaben nötig gewesen, aber die grün geführte Landesregierung verliert sich im Nebel aus Unklarheiten und unnötigen Zusatzaufgaben für die Schulen.

Die Ferienbetreuung im Ganztag wird zwar endlich gesetzlich verankert – ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Aber auch hier bleibt die Landesregierung auf halbem Weg stehen. Abgesehen von den 20 Schließtagen bleibt alles offen: keine Qualitätsstandards, keine klaren Anforderungen an Personalqualifikation, keine Vorgaben zu Kinderschutz, keine Definition der Zeitmodelle. Das haben sämtliche Expertinnen und Experten in unserem Webtalk am 4. Dezember sehr deutlich bestätigt: Alle Beteiligten wünschen sich mehr Klarheit, nicht weniger.

Wir Freie Demokraten zeigen mit unserem Änderungs- und Entschließungsantrag, wie es besser geht: Wir fordern verbindliche Qualitätsstandards, einen differenzierten Fachkräftekatalog, ein digitales Matching-System, Klarheit zu Datenschutz und Aufsicht sowie die Einbeziehung der Kindertagespflege als gleichwertiges Betreuungsangebot. Und wir schließen die nächste Lücke der Landesregierung, indem wir künftig nicht nur Kinderzahlen, sondern auch das tatsächlich eingesetzte Personal im Ganztag erfassen wollen, denn ohne valide Daten steuert man ein Bildungssystem wie ein Schiff ohne Kompass. Und während beim Ganztag entscheidende Fragen offenbleiben, bürdet die grün geführte Landesregierung an anderer Stelle, wie zum Beispiel bei der Schüler-ID, den Schulen neue Bürokratie und zusätzliche Aufgaben auf.

Am Ende bleibt ein schmaler Gesetzentwurf, der eine große Chance verpasst. Statt Schulen echte Eigenständigkeit – mit eigenen Personal- und Haushaltsbudgets – zu geben, digitale Mündigkeit, politische Bildung und wirtschaftliche Grundbildung verbindlich zu stärken und Lehrkräfte durch IT-Fachkräfte, Schulsozialarbeit und Verwaltungsassistenz spürbar entlasten, setzt die Landesregierung auf Stückwerk.

Unsere Anträge zeigen, wie es besser ginge, denn gute Bildung entsteht nicht durch neue Lasten, sondern durch Freiheit, klare Standards und Qualität.“

/von
,

Kern: Liberale Bildungswende – 500 Millionen aus der BW-Stiftung für erstklassige Bildung

Die bildungspolitische Geisterfahrt der grünen Landesregierung muss gestoppt werden – Freie Demokraten legen Finanzierung für Stärkung des Bildungssystems vor

Die Aktuelle Debatte „Leistungsabfall, Lehrermangel, Strukturchaos – Kretschmanns Bildungsbilanz nach 15 Jahren Regierungsverantwortung“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Baden-Württemberg gehörte im Bildungsbereich vor dem Regierungswechsel zu Grün-Rot zur bundesweiten Spitzengruppe. Heute verwaltet die grün geführte Landesregierung den dramatischen Niedergang. Wenn 85 Prozent der Schulleitungen mit der Bildungspolitik unzufrieden sind und 97 Prozent sagen, die Realität an Schulen werde ignoriert, dann ist das kein Warnsignal mehr, das ist ein Notruf. Und die VERA-Vergleichsarbeiten zeigen bitter: Zu viele Kinder erreichen nicht einmal mehr die Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind zerbrochene Zukunftschancen.

Die Ursachen sind klar: Grün geführte Bildungspolitik hat unser vielfältiges Schulsystem systematisch geschwächt und mit dem Ziel, möglichst alle Schularten zu Gemeinschaftsschulen zu machen, bewährte Strukturen zerschlagen. Die Grünen haben nie einen Hehl daraus gemacht, Werkrealschulen und Realschulen langfristig abschaffen zu wollen. Wer unser gegliedertes Bildungswesen erhalten will, muss wissen, worum es bei der Wahl am 8. März geht: um die Zukunft und die Stärkung unserer Werkrealschulen und Realschulen und um Leistungsgerechtigkeit für jede Begabung.

Die bildungspolitische Geisterfahrt der grünen Landesregierung muss gestoppt werden. Durch Leistungsabfall, Lehrermangel, und Strukturchaos wird eine ganze Generation um ihre Zukunftschancen gebracht. Für uns Freien Demokraten steht fest: Es ist höchste Zeit für eine liberale Bildungswende! Wir wollen unser vielfältiges Bildungssystem stärken, die eigenständige Realschule erhalten, die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses zurücknehmen und die Werkrealschule zur beruflichen Realschule weiterentwickeln. Wir wollen den eklatanten Lehrkräftemangel bekämpfen, indem wir den Numerus Clausus an Pädagogischen Hochschulen abschaffen und Lehrkräfte spürbar entlasten. Wir wollen Schulsozialarbeit und Schulpsychologie massiv ausbauen und unsere Schulen baulich wie digital endlich auf die Höhe der Zeit bringen.

Und wir Freie Demokraten sagen auch, wie wir das finanzieren wollen: Mit 500 Millionen Euro aus der Baden-Württemberg-Stiftung investieren wir auf seriöse Weise in erstklassige Bildung statt in weitere Jahre grüner Zweitklassigkeit.

Dieses Land kann sich Stillstand nicht länger leisten – jetzt braucht es die Bildungswende!“

 

 

 

/von
,

Rülke: Groß angekündigte Aufklärung des Skandals um 1440 Lehrerstellen fehlt noch immer

Mangelnde Aufklärung bei den 1.440 unbesetzten Lehrerstellen und Abschaffung des Werkrealschulabschlusses – das sind die wirklichen bildungspolitischen Skandale

In der Aktuellen Debatte „Grün-Schwarz versetzungsgefährdet: Jetzt sind die Lehrer schuld?!“ äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„In der heutigen Debatte geht es um die Frage möglicher Leistungsdefizite bei unseren Lehrkräften. Dieses Thema hat jedoch wenig mit den tatsächlichen Ursachen des durch die grün geführte Landesregierung verantworteten Bildungsdesasters zu tun. Die allermeisten Lehrkräfte in unserem Land leisten tagtäglich Hervorragendes und gehen oft genug weit über ihre persönliche Leistungs- und Belastungsgrenze hinaus. Und dort, wo es wirklich Probleme gibt, sind möglichen Sanktionen durch den Beamtenstatus ohnehin enge Grenzen setzt. Zielführender wäre es daher, den Blick auf die wirklichen bildungspolitischen Probleme und Skandale zu richten.

Reden wir doch lieber über die 1.440 vorhandenen, aber jahrzehntelang unbesetzt gebliebenen Lehrerstellen. Darüber, dass den Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg de facto 35.000 Unterrichtsstunden gestohlen wurden. Es ist unbegreiflich, dass weder Kultusministerin Schopper noch Finanzminister Bayaz diesen Fehler bemerkt haben, obwohl Eltern, Lehrkräfte und Schüler seit Jahren lautstark über Unterrichtsausfall und volle Klassen klagen. Kein Wunder haben wir einen Lehrkräftemangel, wenn einfach 1.440 Lehrerstellen verschwinden. Und was wurde bislang aus der groß angekündigten Aufklärung bis Ende des Jahres 2025? Nichts!

Oder reden wir über die größte bildungspolitische Fehlentscheidung der Regierung Kretschmann in dieser Legislatur: die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Eine Landesregierung, die ständig von Chancengerechtigkeit redet, hat ausgerechnet jene Schulart abgewickelt, die für viele Jugendliche – vor allem im ländlichen Raum – ein Garant für individuelle Förderung, Praxisausrichtung und solide Berufsorientierung war. Die Werkrealschule war ein Erfolgsweg, der in unserem Land über Jahrzehnte funktioniert hat.

Wir Freie Demokraten sagen unmissverständlich: Die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses muss rückgängig gemacht werden!“

 

/von
,

Birnstock: Wir brauchen eine Schulbau-Offensive

Freie Demokraten fordern: Weniger Misstrauen und Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus vor Ort sowie Reform des § 31 – Schulbau darf nicht länger einem Hindernislauf gleichen

Die Ergebnisse einer repräsentativen VBE-Studie (Verband Bildung und Erziehung) zum Schulbau, die heute im Rahmen der Schulbaukonferenz vorgestellt wurden, kommentiert Dennis Birnstock, Mitglied der FDP/DVP-Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags:

 

„Die repräsentative VBE-Studie zum Schulbau hält der grün geführten Landesregierung den Spiegel vor: Wenn 69 Prozent der Schulleitungen akuten Sanierungsbedarf melden und gleichzeitig 70 Prozent sagen, dass ihnen dafür die Investitionsmittel fehlen, dann ist das kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Unsere Schulen bröckeln – von kaputten Toiletten bis zur maroden Haustechnik – und die Landesregierung schaut tatenlos zu, statt den Kommunen endlich verlässlich unter die Arme zu greifen. Besonders alarmierend ist, dass 58 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg nicht barrierefrei sind. Wer Inklusion ernst meint, darf das nicht als Randnotiz behandeln. Die Realität in den Schulgebäuden passt schlicht nicht zu den Sonntagsreden der grün geführten Landesregierung.

Zu dieser Enttäuschung gesellt sich ein weiteres Problem: Der Bürokratieturbo im Entwurf der neuen VwV Schulbau. Statt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse zu beschleunigen, soll die Beteiligung des Landesbetriebs Vermögen und Bau ausgeweitet und schon bei Antragstellung eine Kostenberechnung nach DIN 276 auf dritter Ebene verlangt werden. Das ist praxisfern, sorgt für monatelange Verzögerungen und blockiert dringend notwendige Schulbauprojekte, bevor vor Ort überhaupt die ersten Entscheidungen getroffen werden können. Die finale Fassung lässt zudem noch immer auf sich warten. Ob die Ministerin ihr Versprechen, dass sie noch vor Weihnachten veröffentlicht wird, halten kann, wird sich in den nächsten 15 Tagen zeigen.

Wir Freie Demokraten fordern einen echten Schulbau-Neustart: weniger Misstrauen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus – mit einer schlanken, funktionierenden VwV Schulbau und einem reformierten § 31 Schulgesetz, der Kooperation statt Klagewege fördert. Nur wenn Schulbau nicht länger einem bürokratischen Hindernislauf gleicht, kommen die Investitionen dort an, wo sie gebraucht werden: bei Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Kommunen.“

/von

Fink-Trauschel: Lebenslanges Lernen gelingt nur mit weniger Bürokratie und mehr flexiblen Angeboten

Bündnis-Unterschriften ersetzen keine Weiterbildungsoffensive – Freie Demokraten fordern Exzellenzinitiative für berufliche Bildung und Aufstiegsfortbildung

Die Unterzeichnung der neuen Vereinbarung „WEITER.BILDEN.BW – Gemeinsam für die Zukunft“, die von 2026 bis 2030 gilt, kommentiert die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Lebenslanges Lernen und Weiterqualifizierung sind für ein Hochlohn- und Hightech-Land wie Baden-Württemberg keine Kür, sondern Voraussetzung für Fachkräftesicherung, sozialen Aufstieg und Teilhabe. Dass die Landesregierung heute erneut ein Bündnis unterschreibt, ist aber noch kein Fortschritt: Seit Jahren erleben viele Beschäftigte und Betriebe, dass berufliche Fort- und Weiterbildung zu schwerfällig, zu wenig digital und vor allem zu bürokratisch organisiert ist – genau dort, wo wir eigentlich Tempo brauchen.

Wir Freie Demokraten erwarten deshalb eine echte Trendwende: eine Exzellenzinitiative für berufliche Bildung und Aufstiegsfortbildung im Land, die Meister, Techniker und Fachwirte stärkt, hochwertige modulare Angebote ausbaut und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung endlich praktisch durchsetzt. Dazu gehören eine weiter ausgebaute und auf mehr Berufe ausgeweitete Meisterprämie, flexible hybride und digitale Weiterbildungsformate sowie ein konsequenter Abbau von Förder- und Antragsbürokratie, damit Träger, KMU und Menschen in Weiterbildung nicht länger ausgebremst werden. Wer lebenslanges Lernen wirklich will, muss es einfacher, attraktiver und überall im Land nutzbar machen, statt nur neue Überschriften zu verkünden.“

 

 

/von
,

Birnstock und Schweickert: Kitas brauchen pädagogische Freiheit statt bürokratischer Fesseln

Praxis-Check des NKR BW bestätigt FDP-Forderungen – Kitas müssen dringend von Bürokratie entlastet werden und mehr Flexibilität und Eigenverantwortung zugesprochen bekommen

Die Vorstellung der Ergebnisse des Praxis-Checks „Bürokratische Hemmnisse in der Kita“ durch den Normenkontrollrat Baden-Württemberg, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Der Praxis-Check des Normenkontrollrats zeigt klar, wie die grün geführte Landesregierung unsere Kitas mit Bürokratie überzieht und ihnen die Freiheit nimmt, die sie für gute frühkindliche Bildung brauchen. Während das Kultusministerium erneut ankündigt, Hinweise ‚im Blick zu behalten‘, kämpfen die Einrichtungen weiter mit Dokumentationspflichten ohne pädagogischen Mehrwert, starren Gruppenmodellen sowie komplexen Genehmigungen und Bauvorgaben. Das Land redet von Entlastung, verursacht aber selbst viele der Regelberge, unter denen Kita-Leitungen und pädagogische Fachkräfte leiden. Wir Freie Demokraten sagen klar: Die Menschen in den Kitas brauchen keine warmen Worte, sondern echte Freiheit und Entlastung.

Deshalb setzen wir auf zielgerichteten Bürokratieabbau mit reduzierten Vorgaben und beschleunigten Prozessen: weniger Bau- und Brandschutzauflagen, schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren, standardisierte Musterverträge, zentrale Beschaffungsplattformen, konsequente Digitalisierung und deutlich weniger nicht-pädagogische Dokumentationspflichten. Zugleich fordern wir eine kindbezogene Anwendung des Mindestpersonalschlüssels, die Ausweitung des Fachkräftekatalogs, stärkere Unterstützung der Einrichtungen, etwa durch mehr Leitungszeit und den Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften, sowie eine landesweite Evaluation des Erprobungsparagrafen, damit erfolgreiche Flexibilisierungen dauerhaft ins Recht überführt werden können.

Wenn die Landesregierung es ernst meint mit Entlastung, dann muss sie ihre Komfortzone verlassen und den Kommunen endlich mit echter Servicementalität begegnen. Die Richtung des Normenkontrollrats ist eindeutig: weniger Fesseln, mehr Freiheit, damit wieder mehr Zeit bei den Kindern ankommt.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, erklärt dazu:

 

„Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine schallende Ohrfeige für die Arbeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) in Baden-Württemberg. Eigentlich sollte ein Kommunalverband proaktiv bürokratische Hürden abbauen und Erleichterungen für seine Kommunen umsetzen. Doch wir sehen, dass er das nicht tut. Einen KVJS, der als Bürokratieerzeuger anstatt Dienstleister fungiert, braucht aber niemand und ist entbehrlich.“

/von
,

Kern: Kultusministerium tritt Mitbestimmungsrechte der Lehrkräfte mit Füßen

Grün-geführte Landesregierung predigt ‚Politik des Gehörtwerdens‘: Im Reden wohlklingende Phrasen, aber im konkreten Handeln autoritär – Peinliche Beschwerde muss zurückgezogen werden

Die Meldung des Philologenverbandes, wonach das Kultusministerium die Mitbestimmungsrechte des Hauptpersonalrats Gymnasien wiederholt missachtet, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Grüne Politiker betonen bei jeder Gelegenheit ihre besondere Wertschätzung für die Lehrkräfte im Land. Doch wie sieht diese Wertschätzung im Alltag tatsächlich aus? Wenn ein Gericht das Kultusministerium erst daran erinnern muss, dass Mitbestimmung kein Gnadenakt, sondern ein Recht ist und mit dem Hauptpersonalrat Gymnasien die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte beteiligt werden müssen, dann spricht das Bände. Anstatt diesen Weckruf ernst zu nehmen, legt das Ministerium am letzten Tag der Frist sogar noch Beschwerde ein – juristische Eskalation statt gemeinschaftlichem Dialog.

 

Wer bei der Einführung landesweiter Systeme und digitaler Tools mit klarer Datenschutzrelevanz wie itslearning, Moodle, F13, telli und minnit innerhalb der digitalen Bildungsplattform schule@bw die Lehrkräftevertretungen systematisch übergeht, zeigt nicht Respekt und Wertschätzung, sondern tritt die gesetzlich verankerte Mitbestimmung mit Füßen. Diese selbstherrliche Manier verletzt nicht nur gesetzliche Mitbestimmungsrechte, sondern auch das Vertrauen der Lehrkräfte in ihren Dienstherrn. Genau diese Praxis entlarvt Kretschmanns vielbeschworene ‚Politik des Gehörtwerdens‘: Im Reden wohlklingende Phrasen, aber im konkreten Handeln autoritär.

 

Für uns Freie Demokraten ist klar: Gute Bildung gelingt nur, wenn die Lehrkräfte als Praktiker vor Ort frühzeitig und umfassend beteiligt werden. Ich appelliere daher eindringlich an das Kultusministerium, zu einem respektvollen, partnerschaftlichen Miteinander mit den Lehrkräften zurückzukehren. Außerdem muss das abgebrochene, gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsverfahren wieder ordnungsgemäß aufgenommen, alle Entscheidungswege innerhalb des Kultusministeriums offengelegt und die Hauptpersonalräte als zwingend zu beteiligende Akteure anerkannt werden. Zudem sollte das Kultusministerium unverzüglich diese peinliche Beschwerde zurückziehen.“

/von

Birnstock: Kommunen brauchen beim Schulbau echte Reformen statt finanzieller Beruhigungspillen

Gesetzentwurf löst Grundproblem nicht – Freie Demokraten fordern Reform des § 31 Schulgesetz

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen (17/9705) – Gesetz über die ergänzende Förderung von Schulbau-, Ganztagsbau- und Schulsanierungsmaßnahmen kommunaler Schulträger mit hohem Auswärtigenanteil (Schulbau-Ergänzungsförderungsgesetz – SchbEFöG), kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Das sogenannte `Geislinger Urteil` hat ein politisches Grundproblem sichtbar gemacht. Kommunen, die eigentlich gemeinsam für gute Bildung sorgen wollen, stehen gegeneinander vor Gericht. Nur wegen der Frage, wer bei Schulbau und Schulsanierungen zahlt, wenn Kinder aus Umlandgemeinden die Schule besuchen. Das nun von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetz ist gut gemeint, löst aber das Grundproblem nicht. Es kaschiert die Schieflage der Kommunen mit zusätzlichem Geld, ohne § 31 Schulgesetz endlich zu reformieren. Das ist wie ein kleines Pflästerchen, das auf eine große Wunde geklebt wird, ohne diese wirklich zu verarzten. Solange § 31 Schulgesetz nicht reformiert wird, bleibt der Gang vor Gericht der einzige Ausweg. Das ist absurd, teuer, zeitraubend und vergiftet die kommunalen Beziehungen.

Zu diesem ungelösten Problem gesellt sich eine weitere Enttäuschung: Die Landesregierung preist seit fast einem Jahr 30 Millionen Euro für Schwimmbäder an, aber bis heute ist kein einziger Cent abrufbar, weil die dafür nötige Verwaltungsvorschrift Schulbau nicht fertig wird.

Besonders problematisch ist der Bürokratieturbo im Entwurf der neuen VwV SchulBau. Statt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse zu beschleunigen, will die grün-geführte Landesregierung die Beteiligung des Landesbetriebs Vermögen und Bau ausweiten und verlangt schon bei Antragstellung eine Kostenberechnung nach DIN 276 auf dritter Ebene. Das ist vollkommen praxisfern. Es führt zu monatelangen Verzögerungen und verhindert dringend notwendige Schulbauprojekte, bevor überhaupt die ersten Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Nachhaltige und effiziente Bildungspolitik sieht anders aus!

Wir Freie Demokraten fordern einen klaren Kurswechsel: Weniger Misstrauen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus. Die Kommunen brauchen eine schlanke und funktionierende VwV SchulBau und einen reformierten § 31, der Kooperation statt Klagewege fördert. Nur wenn Schulbau nicht länger einem bürokratischen Hindernislauf gleicht, können die notwendigen Investitionen endlich umgesetzt werden – und finanzielle Beruhigungspillen werden überflüssig.“

 

/von
,

Fink-Trauschel: Änderung des Schulgesetzes bleibt hinter Ansprüchen zurück

Landesregierung verpasst Chance beim Ganztag, verschleppt Digitalstrategie und belastet Schulen mit unnötiger Bürokratie

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen (Drucksache17/9653) – kommentiert die Sprecherin für digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Der Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes verspricht vieles, hält aber entscheidenden Stellen zu wenig. Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung lässt die grün-geführte Landesregierung eine große Chance ungenutzt: Die erstmals erwähnte Ferienbetreuung bleibt ohne Qualitätsstandards, klare Kriterien für rechtsanspruchserfüllende Angebote und ohne verlässliche Vorgaben zur flexiblen Anrechnung von Ferienfreizeiten und mehrtägigen Angeboten eine Hülle ohne Inhalt. Unverständlich ist zudem, dass die Kindertagespflege weiterhin außen vor bleibt, obwohl sie vielerorts dringend benötigte Flexibilität bieten könnte. Wir Freie Demokraten wollen aus einem formalen Anspruch ein qualitativ hochwertiges Angebot machen, das Kindern und Familien wirklich dient.

Auch im digitalen Bereich zeigt sich dasselbe Muster. Rechtssicherheit für Schulen bei der Nutzung digitaler Endgeräte ist richtig und überfällig, doch ohne ein landesweites Konzept für digitale Bildung bleibt alles Stückwerk. Das neue Pflichtfach Informatik und Medienbildung ersetzt weder Fortbildungen für Lehrkräfte noch die systematische Verankerung digitaler Kompetenzen in allen Fächern und erst recht nicht die notwendige technische Ausstattung. Bei der Schüler-ID gilt: Chancen ja, Überwachung nein. Eine solche Schüler-ID darf Bildungswege erleichtern, aber niemals Persönlichkeitsprofile erzeugen oder neue Bürokratie schaffen. Schulen sind keine Datenfabriken – sie brauchen Datensparsamkeit, klare Zweckbindung und echte Entlastung.

Auch die Qualitätsentwicklung muss Schulen stärken, statt sie unter Druck zu setzen. Die Weitergabe zentraler Erhebungen auf Klassenebene lehnen wir ab, weil sie Lehrkräfte unter Druck setzt, statt sie zu unterstützen. Wir fordern eine schlanke, zielgerichtete Evaluation, die den Schulen dient nicht allein der Statistik.

Insgesamt zeigt dieser Gesetzentwurf erneut: Gute Bildung entsteht nicht durch mehr Kontrolle und Bürokratie, sondern durch Freiheit, Verlässlichkeit und Qualität – genau das bleibt diese Landesregierung schuldig.“

 

/von
,

Kern: Kultusministerin Schopper sollte sich fragen, warum der Lehrerberuf nicht mehr attraktiv ist

Statt sich selbst über den grünen Klee zu loben, sollte die Kultusministerin lieber auf die Betroffenen vor Ort hören

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums zu der Einstellung von Lehrkräften sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Volksmund sagt: Lob Dich selbst, wenn es sonst keiner tut. Das grün-geführte Kultusministerium handelt wieder einmal nach dieser Devise und bezeichnet die Bilanz der Lehrereinstellung 2025 als ´hoch erfreulich´. Die Betroffenen vor Ort wissen es leider besser. Das zeigen zum Beispiel Initiativen wie die ´Elterninitiative Aufschrei´ zur dramatischen Lage der Lehrerversorgung an den SBBZ. Hier ist die Situation nach wie vor hochproblematisch statt hocherfreulich.

Statt sich selbst über den grünen Klee zu loben, sollte sich Kultusministerin Theresa Schopper lieber fragen, warum es nicht mehr attraktiv ist, Lehrerin oder Lehrer in Baden-Württemberg zu werden. Vielleicht liegt es ja auch an Aussagen von ihr wie diejenige, dass gymnasiale Lehrkräfte ‚großzügig abschulen‘ würden. Jedenfalls tragen sie sicherlich nicht gerade dazu bei, dass Lehrerinnen und Lehrer sich wertgeschätzt fühlen.

Ob die Verschiebung der Rückkehrgarantie für an andere Schularten abgeordnete gymnasiale Lehrkräfte von den ursprünglich versprochenen drei auf vier Jahre zur Steigerung der Attraktivität beigetragen hat, darf man ebenfalls bezweifeln. Die Zahlen sprechen hier jedenfalls eine deutliche Sprache, dass den Versprechungen der grün-geführten Landesregierung seitens der Lehrkräfte nicht geglaubt wird.“

/von

Birnstock: Betreuungskosten müssen insgesamt sinken

Es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen, um Eltern und Kommunen zu entlasten und gleichzeitig die Qualität zu sichern.

Zur Meldung, dass die KiTa-Gebühren in vielen Städten massiv ansteigen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dennis Birnstock:

„In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Anzeichen für massive Steigerungen der Kita-Gebühren in vielen Kommunen nicht mehr zu übersehen gewesen. Viele Gemeinden versuchen, ihre eigenen Beiträge für die Kitas zu reduzieren, weil sie aktuell – wie viele Familien auch – finanziell überlastet und am Limit sind. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen ist es ein nachvollziehbarer, aber problematischer Schritt, an der Gebührenschraube zu drehen.

Einfach nach mehr Geld zu rufen, sorgt aber nur für einen Teufelskreis aus steigenden Ausgaben – auch wieder für die Eltern. Gleichzeitig ist die Qualität der Betreuung in Gefahr, wenn nicht noch zusätzlich massiv Geld in den Qualitätserhalt gesteckt wird. Allerdings muss man dann auch immer fragen, wo das Geld herkommen soll. Als Freie Demokraten ist es uns daher wichtig, die Gesamtkosten eines Betreuungsplatzes in den Blick zu nehmen. Hier sehen wir Potenzial für die Absenkung der Kosten durch Entlastung von Bürokratie, durch Reduzierung der zahlreichen Vorgaben und Beschleunigung verwaltungsrechtlicher Vorgänge. Auch durch Digitalisierung, Kostenreduktion beim Bau einer Einrichtung und durch gemeinsame Beschaffungsplattformen können Kosten gesenkt werden.

Dies wird nicht für alle Familien zu ausreichenden Kostensenkungen führen. Deshalb brauchen wir auch weiterhin gezielte Unterstützung für die Familien, bei denen die Kita-Gebühren trotz Kostenreduktion nicht finanzierbar sind. Neben Entlastungen bei Gebühren soll unserer Ansicht nach auch die Wahlfreiheit der Eltern durch ein Gutscheinmodell gestärkt werden, wobei das Geld dem Kind folgt und mit dem Gutschein entweder die Kita-Gebühren reduziert werden, er in der Kindertagespflege angerechnet oder für ergänzende Bildungsangebote verschiedener Akteure wie Familienbildungsstätten genutzt werden kann.“

/von
,

Kern: Kultusministerin Theresa Schopper stolpert von einem handwerklichen Fehler zum nächsten

Bildungspolitik braucht Genauigkeit und Verlässlichkeit – keine grüne Fehlplanung, die vor Gericht nicht standhält

Die Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Bedenken an der gesetzlichen Grundlage für den Potenzialtest für Grundschüler geäußert hat, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die grüne Kultusministerin Theresa Schopper stolpert von einem handwerklichen Fehler zum nächsten. Nach der Panne rund um Kompass 4 steht nun auch der Potenzialtest auf wackeliger rechtlicher Grundlage. Wer derart zentrale Verfahren ohne klare gesetzliche Regeln einführt, handelt leichtfertig und gefährdet das Vertrauen von Schülern, Eltern und Lehrkräften.

Die Idee, mehr Objektivität durch Leistungstest einzubringen, ist richtig. Aber durch mangelnde Sorgfalt wird ein gutes Ziel politisch verbrannt.

Für die FDP ist klar: Bildungspolitik braucht handwerkliche Professionalität und Verlässlichkeit – keine grüne Fehlplanung, die vor Gericht nicht standhält.“

/von
,

Kern: IQB-Ergebnisse sind kein Grund zur Freude

Vom einstigen Bildungsprimus zum Mittelmaß – Schüler verlieren weiter an Kompetenz, doch Kultusministerin Theresa Schopper wertet das als Erfolg

Die Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends, wonach Baden-Württemberg zwar besser abschneidet als der Bundesschnitt, sich die Leistungen in Mathe, Biologie, Chemie und Physik aber insgesamt spürbar verschlechtert haben, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der neue IQB-Bildungstrend zeigt erneut: Die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg verlieren weiter an Kompetenzen. Wer seit 2011 die Landesregierung anführt und das Land von einem einstigen Bildungsprimus auf Mittelmaß herunterregiert hat, kann sich nicht ernsthaft dafür feiern, ‚nicht ganz so schlecht wie andere‘ zu sein. Damit geben sich vielleicht die Grünen zufrieden, aber nicht wir Freie Demokraten. Und wenn Ministerin Theresa Schopper behauptet, es gebe keine Kompetenzverluste, widerspricht das eindeutig den IQB-Zahlen: Denn in Mathematik, Biologie, Chemie und Physik sind auch die Leistungen der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler erneut zurückgegangen. Wenn Theresa Schopper diese IQB-Ergebnisse als Erfolg für Baden-Württemberg wertet, ist das genauso absurd, wie wenn der deutsche Trainer es als Erfolg verbuchen würde, dass bei einer Schwimm-Weltmeisterschaft kein deutscher Schwimmer ertrinkt.

Wir Freie Demokraten fordern dringend eine echte Bildungsoffensive: kleinere Klassen, um individuelle Förderung wieder möglich zu machen; spürbare Entlastungen der Lehrkräfte, damit Unterrichtsqualität vor Bürokratie geht sowie multi-professionelle Teams an jeder Schule, die Lehrkräfte gezielt unterstützen. Außerdem verdeutlichen die IQB-Ergebnisse, dass wir dringend die mathematisch-naturwissenschaftlichen Basiskompetenzen stärken müssen.

Bildung muss endlich wieder zu Priorität Nummer 1 in Baden-Württemberg gemacht werden!“

 

/von

Birnstock: Jugendbeteiligung darf kein Feigenblatt sein

Landesregierung streicht mit Landesjugendplan verankertes Beteiligungsinstrument – FDP-Fraktion fordert Task Force Jugend und gesetzliche Grundlage für Jugendbeteiligung über Kommunen hinaus

In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag.

 

Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik.

 

Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“

/von

Birnstock: Statt populistischer Milliardenversprechen setzen Freie Demokraten auf Verlässlichkeit und Qualität

Chancengerechtigkeit entsteht durch weltbeste Bildung, nicht durch pauschale Gebührenfreiheit – Freie Demokraten setzen auf zielgerichtete Entlastungen, Bürokratieabbau und Kostenreduktion

Zur Debatte um den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der landesweiten Einführung gebührenfreier Kitas (17/8927), sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Forderung der SPD nach einer vollständigen Gebührenfreiheit in unseren Kitas klingt auf den ersten Blick verlockend, ist in Wahrheit aber ein teures und populistisches Versprechen, das die eigentlichen Probleme in den Kitas nicht löst. Die Kommunen stemmen schon heute den Löwenanteil der Kosten und stehen vielerorts mit dem Rücken zur Wand, während die Landesregierung sie mit immer neuen Aufgaben und bürokratischen Auflagen alleinlässt.

 

Wer so tut, als könne man die Elternbeiträge einfach abschaffen, verschärft die Lage nur weiter. Wenn jetzt Milliarden in Beitragsfreiheit gesteckt werden, fehlen diese Mittel bei Qualität, Personal und Ausbau – das bezahlen am Ende unsere Kinder mit schlechterer Betreuung. Für uns Freie Demokraten gilt deshalb: Verlässlichkeit und Qualität müssen Vorrang haben.

 

Statt unrealistische Milliardenversprechen zu machen, setzen wir Freie Demokraten auf zielgerichtete Entlastung, Bürokratieabbau und Kostenreduktion: weniger Bau- und Brandschutzauflagen, einfachere Genehmigungsverfahren, standardisierte Musterverträge, zentrale Beschaffungsplattformen, weniger nicht-pädagogische Dokumentationspflichten und eine konsequente Digitalisierung. Hierfür muss die grün-geführte Landesregierung dringend ihre Komfort-Zone verlassen und den Kommunen mit etwas mehr Servicementalität ein Unterstützungsangebot machen.

 

Gleichzeitig setzen wir uns für eine gezielte Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen ein – statt der Gießkannenpolitik der SPD. Und wir wollen mit einem Gutscheinmodell, bei dem das Geld dem Kind folgt, die Wahlfreiheit der Eltern stärken und die Kindertagespflege sowie Bildungsangebote außerhalb von Betreuungseinrichtungen besser einbeziehen.

 

Chancengerechtigkeit entsteht nicht durch pauschale Gebührenfreiheit, sondern dadurch, dass jedes Kind die Chance auf weltbeste Bildung hat. Dafür braucht es weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und eine Stärkung der Qualität. Wir Freie Demokraten stehen für Lösungen, die Eltern, Kommunen und vor allem unseren Kindern wirklich helfen.“

/von
, , ,

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – Qualität sichern, Vielfalt ermöglichen, Verlässlichkeit schaffen

/von
,

Scheerer: Für eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik an Schulen

Sind mit Antrag dazu im Juli gescheitert – und die Zivilklausel gehört abgeschafft

Zu Medienberichten, wonach CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert, dass Soldaten wieder an Schulen über ihre Erfahrungen sprechen dürfen und die sog. Zivilklausel abgeschafft werden müsse, äußert sich der bundeswehrpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Nur durch eine fundierte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragestellungen können wir die nächste Generation auf die Herausforderungen einer zunehmend unsicheren Welt vorbereiten. Dies ist nicht nur ein Bildungsauftrag, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, um das Bewusstsein für die Verteidigungsbereitschaft und die Werte unserer Demokratie zu stärken.

Bereits im Juli haben wir einen Antrag im Plenum zur Abstimmung gestellt, um eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik in den Schulen zu fördern. Leider hat unser Antrag damals keine Mehrheit gefunden. Die Idee unterstützen wir natürlich weiterhin.

Einschränkende Regelungen zu militärischer Kooperation, wie etwa die Zivilklausel, müssen fallen. Das fordern wir schon seit vielen Jahren.“

/von

Kern: Schulen mit Gewaltvorfällen nicht alleine lassen

Hilferuf einer beruflichen Schule in Ulm zeigt Notwendigkeit zu handeln eindrücklich auf

Zur Pressemitteilung des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg zu Gewaltvorfällen und fehlender Unterstützung an einer beruflichen Schule in Ulm sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm sich öffnet und über Gewaltvorfälle offen spricht, ist mutig und nötigt Respekt ab. Leider betrifft das Thema aber keineswegs nur diese Schule. Vielmehr ist an unseren Schulen im Land – sowohl an den beruflichen als auch an den allgemeinbildenden – Gewalt und Aggression kein Einzelfall. Wir dürfen die Schulen mit solchen Gewaltvorfällen aber nicht alleine lassen.

Als FDP-Fraktion im Landtag haben wir das nicht nur erkannt, sondern zeigen Lösungswege auf. So haben wir bereits vor einem Jahr in einem Positionspapier unsere Vorschläge unterbreitet. Wir brauchen einen Handlungsleitfaden für den Umgang mit aggressivem Verhalten, einen verlässlichen Handlungsrahmen gegen Schulabsentismus und die verstärkte Einbeziehung schulpsychologischer und schulsozialer Dienste. Dass Baden-Württemberg das Land mit der niedrigsten Korrelation zwischen Schulpsychologen auf der einen und Schülerinnen und Schülern auf der anderen Seite ist, darf auf keinen Fall so bleiben.

Darüber hinaus brauchen wir eine Stärkung der Wertebildung an unseren Schulen. Dazu gehört die Einführung des Faches Ethik ab Klasse 1, ein stärkerer Fokus auf politische Bildung und die Stärkung von Medienkompetenz.“

 

Hinweis: Das Positionspapier „Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein“ ist hier abrufbar:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2024/10/positionspapier_demokratie-und-werte_dd_digital.pdf

 

 

/von