Wahlverhalten in Deutschland lebender, türkischer Wahlberechtigter ist alarmierend.


Zu aktuellen Forderungen, herkunftssprachlichen – zuvorderst türkischen – Unterricht an Schulen nicht mehr von Konsulaten organisieren zu lassen, sondern in staatliche Regie zu übernehmen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Es ist alarmierend, dass so viele in Deutschland Lebende und in der Türkei Wahlberechtigte hier die Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, die sie den Menschen in der Türkei vorenthalten wollen.

 

In der Tat beobachte auch ich Aktivitäten des Erdogan-Apparats in Deutschland, die zum Ziel haben, junge Menschen zu indoktrinieren. Deshalb gehört Schulunterricht, der in Deutschland stattfindet, auch in Deutschland kontrolliert.“

Die praxisintegrierte Ausbildung ist unter angehenden Erzieherinnen und Erziehern beliebt und gilt als Erfolgsmodell – doch die Landesregierung verzichtet auf eine weitere Stärkung des Modells.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Praxisintegrierten Ausbildung in der Erziehung. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Praxisintegrierte Ausbildung (kurz PiA) gilt gemeinhin als Erfolg. Wie aus einer Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion hervorgeht (Landtags-Drucksache 17/4626), konnte durch die PiA die Attraktivität der erzieherischen Ausbildung maßgeblich gesteigert und auch verstärkt Männer sowie berufsnahe Personen für diesen tollen Beruf gewonnen werden. Seit der Einführung der PiA im Schuljahr 2011/2012 nahm der Anteil der PiA-Absolventen im Vergleich zur klassischen Ausbildung stetig zu – so entschieden sich im Schuljahr 2020/2021 bereits 38 % aller Auszubildenden für die Praxisintegrierte Ausbildung. Denn hier ist der Name Programm: Im Gegensatz zur klassischen Ausbildung erfolgt bei der PiA von Beginn an eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis und wird zudem auch noch vergütet.

Doch anstatt dieses Erfolgsmodell weiter zu stärken und auszubauen, scheint sich die Landesregierung einfach zurückzulehnen.  Dabei verschläft sie andere Entwicklungen, wie die richtigerweise durch die Bundesbildungsministerin initiierte Erhöhung der Sätze des Aufstiegs-BAföG, wodurch die Attraktivität der schulischen Ausbildung gesteigert wird. Statt zu prüfen, ob das PiA-Modell dabei noch konkurrenzfähig ist, lässt die Landesregierung das Modell einfach blind laufen. Anders ist auch nicht zu erklären, warum sie über keinerlei Datenbasis über das Verhältnis zwischen angebotenen Ausbildungsplätzen und tatsächlichen Bewerberinnen und Bewerbern verfügt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels werden so die Bemühungen um mehr pädagogisches Fachpersonal ad absurdum geführt.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher eine systematische Evaluation des PiA-Modells sowie eine weitere Ausweitung der Ausbildungskapazitäten. Denn angesichts der zahlreichen Herausforderungen im frühkindlichen Bereich können wir es uns nicht leisten, geeignete Bewerberinnen und Bewerber leer ausgehen zu lassen.“

Freie Demokraten lehnen Gesetzentwurf der AfD ab.

Zum fünften Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist nur fair und richtig, unsere motivierten jungen Lehrkräfte auch über die Zeit von erfolgreich abgeschlossenem Vorbereitungsdienst bis zum Beginn des neuen Schuljahres über die Wochen der Sommerferien weiterhin zu bezahlen.

Grün-Schwarz hat bei der Bezahlung der befristet tätigen Lehrkräfte über die Sommerferien schon spät genug gehandelt – und was dort richtig ist, kann bei den Referendarinnen und Referendaren nicht plötzlich falsch sein. Deshalb fordern wir Freie Demokraten nachdrücklich, den Vorbereitungsdienst für Referendare über die Sommerferien zu verlängern und so auch für sie die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit endlich zu beenden.

Wenn es der AfD wirklich so sehr um die jungen Referendarinnen und Referendare gehen würde, dann hätten Sie bereits im Zuge der letzten Haushaltsberatungen entsprechende Haushaltsmittel gefordert. Stattdessen hat die AfD lieber ihre Zeit und ihre Gedanken in unsinnige Haushaltsanträge – wie die Abschaffung der Zuschüsse für die Organisation des Islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung – gesteckt.

Weiterhin ist der geforderte Inhalt im AfD-Gesetzentwurf in jeglicher Hinsicht fernab der Realität von Jungpädagoginnen und –pädagogen. So würden nur diejenigen Lehrkräfte eine vollbezahlte Stelle mit Aushändigung der Bestehensurkunde des Vorbereitungsdienstes erhalten, die auch tatsächlich nahtlos eine Stelle erhalten haben und diese auch antreten möchten. Andere Lehrkräfte, die dies nicht möchten oder keine Stelle erhalten haben, gingen weiterhin leer aus.

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt deshalb den handwerklich schlechten und in keinster Weise glaubwürdigen Gesetzentwurf der AfD ab.“

Zu viele Kinder besuchen trotz entsprechender Beratung die für sie falsche Schulart und scheitern dabei viel zu oft – Freie Demokraten möchten mit dem Gesetzentwurf das Leid beenden.

Zum dritten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung, die den Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zum Gegenstand hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor 2012 konnte den Kindern noch nach objektiven Kriterien durch die kompetente Beurteilung der Grundschullehrkräfte diejenige weiterführende Schule empfohlen werden, die ihre jeweiligen Talente und Begabungen bestmöglich fördert. Seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung gelangen jedoch viel zu oft Kinder an die für sie falschen Schularten – meist an Realschulen oder Gymnasien. So kam und kommt es nach wie vor zu Situationen massiver Überforderung viel zu vieler Kinder, die ihre Talente an einer anderen Schulart wesentlich besser entfalten könnten.

Die baden-württembergischen Landesverbände des Philologenverbands und Realschullehrerverbands haben erst vor Kurzem eine Umfrage zur Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung durchgeführt. Das eindeutige Ergebnis: Von den über 1.000 befragten Lehrkräften des Philologenverbands sprachen sich 94% und von den rund 4.400 Lehrkräften des Realschullehrerverbands 78% für eine Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung aus. Uns Freien Demokraten ist es deshalb mehr als schleierhaft, wie die grün-schwarze Landesregierung diese überdeutliche Mehrheit aus der schulischen Praxis immer noch ignorieren kann. Zudem haben uns beide Landesverbände noch eine anonymisierte Liste von Freitext-Kommentaren zugesandt, deren Stimmen sich wie eine Chronik des Grauens lesen: Berichte von Kindern an Gymnasien, die eine Grundschulempfehlung für die Werkrealschulen besitzen, über Kindern, die deshalb selten die siebte Schulklasse an den Gymnasien erreichen, bis hin zu absoluter Fassungslosigkeit angesichts der Tatsache, dass viele Kinder trotz Beratung an die für sie falsche Schule gehen und leider oft daran scheitern.

Deshalb möchte die Fraktion der Freien Demokraten diesem Leid für viel zu viele Kinder endlich ein Ende setzen und die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiederführen. Unser Apell geht insbesondere in Richtung der Christdemokraten, denn die Junge Union hat erst vor einigen Tagen selbst die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung gefordert und die Grünen dazu ermahnt aufzuhören, dies ‚aus ideologischen Gründen […] zu verhindern‘.

Wir müssen nun an einem Strang ziehen und ins Gespräch kommen. Denn es geht längst nicht mehr darum, damals falsche und überhastete Entscheidungen weiterhin schönzureden, sondern das zu tun, was das Beste für unsere Kinder ist. Jedes Kind verdient eine seine Begabungen entsprechende Schulbildung. Das ist nicht nur eine Kann-Bestimmung, sondern landesverfassungsmäßig verbrieftes Recht eines jeden Kindes in Baden-Württemberg.“

Statt der Verlängerung des Ausnahmezustandes braucht es für eine zukunftsfähige Kita-Betreuung tragfähige und kreative Konzepte vor Ort.


Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Angesichts der inakzeptablen Verlängerung der Kita-Notmaßnahmen und eine von Grün-Schwarz diskutierte Ausweitung der Schulpflicht auf den Kita-Bereich fordern wir als FDP/DVP-Fraktion endlich die Umsetzung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Kita-Politik.

 

Diese darf nicht auf einem Ausnahmezustand oder nicht-praktikablen Vorschlägen basieren, sondern sie muss sich an der Wirklichkeit orientieren. Statt die Leitungszeit – wie jetzt im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen – nur zu verlängern, fordern wir Freie Demokraten eine Ausweitung der Leitungszeit. Denn die pädagogischen Fachkräfte müssen dringend entlastet statt mit unausgegorenen Vorschlägen weiter belastet zu werden. Dafür geeignet wäre auch der Einsatz digitaler Tools in Verwaltung, Kommunikation und Pädagogik, der bessere Einbezug von Zusatzkräften sowie die Möglichkeit, kreative und pragmatische Lösungen direkt vor Ort umzusetzen.

 

Für Letzteres fordern wir schon länger die Einführung einer Experimentierklausel – oder noch besser formuliert: eine Kreativklausel. Die grundsätzlichen Probleme im frühkindlichen Bereich und insbesondere die hohe Belastung der pädagogischen Fachkräfte werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedenfalls nicht behoben.“

Die von der CDU geforderte und von Ministerin Schopper begrüßte Vorschulpflicht ist angesichts des Fachkräftemangels und der bestehenden Betreuungslücke fern jeglicher Realität.


Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper offen auf die Vorschläge der CDU zur Behebung von Sprachproblemen bei Kindern reagiert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist prinzipiell begrüßenswert, dass sich nun auch die CDU mit der frühkindlichen Bildung beschäftigt und sogar ein Positionspapier verabschiedet hat, indem teilweise auch Forderungen der FDP/DVP-Fraktion aufgegriffen werden. Insbesondere die gezielte Sprachförderung im Kita-Bereich sehen wir als wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Abwärtstrend im Bildungsbereich. Doch dies kann und darf nur auf freiwilliger Basis funktionieren. Eine Ausdehnung der Schulpflicht auf den vorschulischen Bereich – wie von der CDU gefordert und von Ministerin Schopper begrüßt – lehnen wir strikt ab. Zudem bleibt die CDU die Erklärung schuldig, wie sie angesichts des Fachkräftemangels und der Betreuungslücke auch noch eine Vorschulpflicht umsetzen will. Statt nicht praktikabler Ideen schlagen wir stattdessen kreative Lösungen vor Ort vor. So könnte zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz von Logopädinnen und Logopäden gezielte Sprachförderung in den Kitas betrieben und durch mehr Zusatzkräfte die pädagogischen Fachkräfte entlastet werden.“

Freie Demokraten erwarten endlich eine Erhöhung der Studienplätze inkl. Abschaffung des NC an den Pädagogischen Hochschulen sowie eine Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften.


Zur Meldung wonach der Südwesten vor dem größten Schülerzuwachs in der Geschichte steht, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Seit Jahren werden die Grundschulen von den grün-geführten Landesregierungen viel zu wenig beachtet und mit ihren Problemen alleine gelassen. Steigende Zahlen an Grundschulkindern bei immer weniger Lehrkräften, denen wiederum immer mehr zusätzliche Aufgaben zugemutet werden, zeugen nicht gerade von einer Bildungspolitik zugunsten von Grundschulen. Dass die Kultusministerin nun die Grundschulen ins Zentrum ihrer Schulpolitik stellen möchte, begrüße ich deshalb ausdrücklich. Doch wirklich Glauben schenken werde ich diesen Worten erst, wenn auch konkrete Taten gefolgt sind. Wir Freie Demokraten erwarten beispielsweise endlich eine deutliche Erhöhung der Studienplätze inkl. Abschaffung des Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen sowie eine Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften. Weiterhin gebe ich der Kultusministerin den dringenden Tipp, auch die weiterführenden Schulen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren nicht zu vernachlässigen. Die wachsenden Schülerzahlen im Grundschulbereich werden nämlich eine Herausforderung für das gesamte Bildungssystem werden.“

Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen mit der Verlängerung um zwei weitere Jahre zum Dauerzustand gemacht werden.


Zur Meldung des Kultusministeriums, dass die Kita-Maßnahmen verlängert werden sollen (Möglichkeiten Ersatz einer Fachkraft durch zwei Zusatzkräfte und Abweichung um bis zu zwei Kinder nach oben von der Höchstgruppenstärke) sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist inakzeptabel, dass eigentlich vorübergehende Krisenmaßnahmen nun zur neuen Normalität werden. Mit der Verlängerung der Kita-Krisenmaßnahmen um weitere zwei Jahre bis August 2025, werden die Notmaßnahmen zum fünfjährigen Dauerzustand. Angesichts der bereits hohen Belastung der Kita-Fachkräfte und der regelmäßigen Unterschreitung der Aufsichtspflicht kann es nicht angehen, dass der Freifahrtschein, zwei zusätzliche Kinder pro Betreuungsgruppe aufzunehmen, auch weiterhin gelten soll. Statt einer weiteren zusätzlichen Belastung der pädagogischen Fachkräfte fordern wir stattdessen ein Ende der Kita-Krisenmaßnahmen, mehr Personal, die Ausweitung der Leitungszeit sowie den besseren Einbezug von Zusatzkräften. Auch die Einführung einer Experimentierklausel wäre bestens geeignet, um neue Konzepte für eine zukunftsfähige und verlässliche Kinderbetreuung zu ermöglichen. Die Landesregierung sollte sich also endlich mit tragfähigen und vor allem zukunftsfähigen Konzepten auseinandersetzen, um die Situation auch nachhaltig zu verbessern. Die Verlängerung der Krisenmaßnahmen ist jedoch nur Fahren auf Sicht – und das im Dunkeln.“

Wenn der Ministerpräsident ausgerechnet im Bildungsbereich sparen würde, stünde dies im direkten Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen während der heutigen Regierungspressekonferenz.


Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, kommentiert die Meldung, wonach Grüne mehr Geld für Grundschullehrkräfte wollen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann jedoch sparen möchte, wie folgt:

 

„Ausgerechnet an Grundschulen herrscht ein besonders gravierender Fachkräftemangel. Zudem haben andere Bundesländer bzgl. einer höheren Besoldung von Grundschulpädagoginnen und –pädagogen längst vorgelegt. Die Grünen wollen nun das umsetzen, was wir schon seit einiger Zeit fordern. Doch mit ihrer Idee könnte die grüne Landespartei laut Berichten bei ihrer eigenen Galionsfigur Winfried Kretschmann auf Granit beißen. Wenn der Ministerpräsident jetzt ausgerechnet im Bildungsbereich – in diesem Fall bei der Bezahlung der Grundschullehrkräfte – sparen würde, stünde dies im direkten Widerspruch zu seinen eigenen Aussagen während der heutigen Regierungspressekonferenz. Dort hatte der Ministerpräsident noch unterstrichen, dass man bei Sparmaßnahmen gerade den Bildungsbereich ‚vor die Klammer‘ setzen müsse. Ich bin gespannt, wer sich bei den Grünen durchsetzt – die Landespartei der Grünen oder der Ministerpräsident? Bis jetzt weiß bei den Grünen die linke Hand nicht, was die rechte tut. Diese Hängepartie gereicht zum Nachteil der Grundschullehrkräfte hierzulande, die trotz einer Bildungspolitik gegen sie tagtäglich ihr Bestes geben.“

FDP/DVP-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen wie eine Experimentierklausel.


Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Spielraum für Kommunen fordert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Durch die Offenlegung der erschreckenden Zustände im frühkindlichen Bereich und des eklatanten Personalmangels durch die gestern veröffentlichte DKLK-Studie scheint Ministerpräsident Kretschmann endlich ins Grübeln zu kommen. Er will sich nun offen für mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen zeigen. Klare Lösungsvorschläge zur Kita-Krise sehen jedoch anders aus. Während die Landesregierung ohne klare Zukunftsvisionen nur auf Sicht fährt, fordern wir als FDP/DVP-Fraktion schon lange konkrete Maßnahmen. Wir schlagen zum Beispiel eine Experimentierklausel vor, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte im frühkindlichen Bereich zu erleichtern und die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten. Auch die Möglichkeit, Kunst- und Musikschulen sowie Vereine in den frühkindlichen Bereich zu integrieren, scheint der Landesregierung nicht einzufallen. Wir fordern: Weniger Grübeln, mehr Handeln!“

Die diesjährige DKLK-Studie zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung liegen.


Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leistungskongress) 2023 durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Zustände in den baden-württembergischen Kitas sind zum Teil erschreckend. So mussten aufgrund des eklatanten Personalmangels 95 % aller befragten Kitas im letzten Jahr mit Personalunterdeckung arbeiten. In Baden-Württemberg konnten 1.600 Kitas – doppelt so viele wie noch 2021 – durchschnittlich an mehr als jedem zweiten Tag die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Betreuungspersonen nicht aufrechterhalten. Im Klartext heißt das, dass in diesen Kitas nicht nur keine verlässliche Betreuung und angemessene Förderung mehr gewährleistet, sondern auch die Aufsichtspflicht nicht mehr sichergestellt werden konnte.

 

Doch obwohl die Missstände im frühkindlichen Bereich und vor allem der eklatante Personalmangel schon lange bekannt sind, scheint die grün-schwarze Landesregierung diese Problematik weiter zu verschlafen. Schließlich regiert bereits seit zwölf Jahren eine grün-geführte Regierung. Durch diese Ignoranz erklärt sich auch die Reaktion der Fachkräfte und Kita-Leitungen: Nur 14,5 % aller Befragten fühlen sich von der Landespolitik wertgeschätzt und wahrgenommen. Ein deutlicheres Zeichen, dass die grün-schwarze Landesregierung an den Problemen vorbei regiert, könnte es nicht geben.

 

Deshalb muss die Landesregierung endlich Lösungen präsentieren, die die Rahmenbedingungen für die Leitungen und Fachkräfte verbessern. Dazu gehört beispielsweise, wie auch von den Fachkräften gefordert, die Erhöhung der Leitungszeit – mindestens auf das Niveau der anderen Bundesländer. Zudem müssen die Fachkräfte und Leitungen durch zusätzliches Personal von nicht-pädagogischer Arbeit entlastet werden.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion haben in unserem Positionspapier darüber hinaus zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht, die nur darauf warten von der Regierung aufgegriffen zu werden.“

 

 

Mit der bloßen Weiterführung der Leitungszeit ist es noch lange nicht getan, für attraktive Rahmenbedingungen ist eine Ausweitung der Leitungszeit und mehr Personal notwendig.


Zur Mitteilung, dass die Kita-Leitungen weiterhin Leitungszeit erhalten sollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist prinzipiell begrüßenswert, dass den Kita-Leitungen auch in Zukunft Leitungszeit zur Verfügung gestellt werden soll. Doch nur mit der bloßen Weiterführung der Leitungszeit ist es noch lange nicht getan. Um wirklich für attraktive Rahmenbedingungen im Kita-Bereich zu sorgen, müsste Grün-Schwarz dringend weitere Maßnahmen umsetzen. Denn die Leitungszeit reicht heute bei Weitem nicht aus und muss daher mindestens auf das Niveau der anderen Bundesländer gebracht werden.  Aber vor allem ist dringend mehr Personal vonnöten, um die Kita-Leitungen und Fachkräfte zu entlasten und eine qualifizierte und vor allem verlässliche Betreuung zu gewährleisten. Hier muss die Landesregierung dringend nachbessern.“

 

Beruf der Grundschullehrkraft muss attraktiver werden – Nur dann werden Maßnahmen zur Verbesserung – nicht nur – der Lesekompetenz ihre volle Wirkung entfalten können.


Zur Meldung, dass an den Grundschulen in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Lesetraining eingeführt wird, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass sich Baden-Württemberg am BiSS-Transfer beteiligt, ist richtig und wichtig. Man hätte als grün-schwarze Landesregierung zwar selbst und schon vor Jahren auf diese einfache wie effektive Technik kommen können. Aber immerhin wird so die Vermittlung grundlegender Lesekompetenzen wieder in den Fokus gerückt.

 

Allerdings ist es wichtig zu unterstreichen, dass zur Vermittlung von Lesekompetenzen nach wie vor Grundschullehrkräfte das zentrale Element sind. Ohne Grundschullehrkräfte findet kein Unterricht an Grundschulen statt – und ohne Unterricht gibt es auch keine adäquate Vermittlung von Lesekompetenzen.

 

Wir Freie Demokraten plädieren dafür, den Beruf der Grundschullehrkraft endlich attraktiver zu machen: mit der Prüfung der Eingangsbesoldung, einer Regionalprämie, einer Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungstätigkeiten sowie einem nachhaltigen Personalentwicklungskonzept.

Nur dann werden Maßnahmen zur Verbesserung – nicht nur – der Lesekompetenz ihre volle Wirkung entfalten können.“

 

Man muss aufgrund der riesigen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten und den Bewerberzahlen hierzulande über die Einführung einer Regionalprämie nachdenken.


Zur Meldung, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg heute für mehr Geld für Grundschullehrkräfte demonstrieren möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich kann den Unmut der Grundschullehrkräfte in Baden-Württemberg gut verstehen. Jeden Tag leisten sie hervorragende Arbeit und tragen dafür Sorge, dass trotz hoher Heterogenität jedes Kind seine Begabungen bestmöglich gefördert bekommt und für den Besuch einer weiterführenden Schule vorbereitet wird. Gedankt bekommen sie ihre wertvolle Arbeit nunmehr seit zwölf Jahren mit immer schwierigeren Arbeitsbedingungen. Verantwortlich hierfür sind die seit über einer Dekade grün geführten Landesregierungen und deren bildungspolitische Fehlentscheidungen. Hierzu gehört insbesondere die miserable Personalplanung im Grundschul- und SBBZ-Bereich.

 

Immerhin wäre es ein Zeichen der Wertschätzung, wenn Grün-Schwarz endlich die finanziellen Realitäten vor Ort wahrnehmen und die derzeitige Besoldung der Grundschullehrkräfte überprüfen würde. Des Weiteren fordern wir Freie Demokraten, angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen im Grundschulbereich auch die Studiendauer der Grundschulpädagogik auf den Prüfstand zu stellen und diese gegebenenfalls um ein Jahr zu erhöhen. Dabei hätte man dann auch das letzte Argument von Grün-Schwarz aus dem Weg geräumt, um Grundschullehrkräfte nicht mit A13 zu besolden.

 

Man muss auch – insbesondere aufgrund der zum Teil riesigen regionalen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten und den Bewerberzahlen – nachdenken, ob man nicht eine Regionalzulage nach bayrischem Vorbild einführt. Mit Nichtstun macht Grün-Schwarz jedenfalls den Beruf der Grundschullehrkraft nicht attraktiver. Angesichts des dramatischen Lehrkräftemangels und einer starken Konkurrenzsituation in der freien Wirtschaft können wir es uns nicht leisten, die Grundschullehrkräfte zu verprellen.“

Dringender Rat an Grün-Schwarz, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen – Privatschulförderung muss an die Realitäten vor Ort angepasst werden.


In der heutigen Beratung des Entwurfs der Landesregierung zum Privatschulgesetz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Freie Schulen gehören aus Sicht der Freien Demokraten ohne Wenn und Aber zur vielfältigen Bildungslandschaft in Baden-Württemberg dazu. Ohne sie werden die mannigfaltigen bildungspolitischen Probleme nicht zu lösen und höchste Bildungsqualität nicht zu gewährleisten sein. Allein deshalb müsste es Grün-Schwarz ein wichtiges Anliegen sein, die Freien Schulen adäquat zu fördern, sodass die enorm gestiegenen Energie- und Inflationskosten die Freien Schulen nicht an den Rand ihrer Existenz bringen.

 

Doch diese werden im vorliegenden Gesetzentwurf von Grün-Schwarz nicht berücksichtigt.

Dabei stand die grün-schwarze Regierung jetzt ein Jahr in Kontakt mit den Freien Schulen – und seit einem Jahr warnt die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen in Baden-Württemberg (AGFS) Grün-Schwarz, dass sich die gestiegenen Kosten nicht in der Privatschulförderung widerspiegeln. Noch im Dezember letzten Jahres hatte Grün-Schwarz der AGFS zugesichert, dass es keine Frage wäre, ob Hilfen kommen würden, sondern es nur eine Frage des Wann wäre. Doch diese Zusicherung hat sich mit dem Gesetzentwurf von Grün-Schwarz als leere Worthülse herausgestellt.

 

Wenn die Sprecherin der AGFS, Christina Metke, der Kultusministerin Theresa Schopper schreibt, dass man sich von ihr ‚persönlich, in schwieriger Zeit, im Stich gelassen‘ fühlt, dann ist klar, dass Grün-Schwarz bei diesem Gesetzentwurf inhaltlich und kommunikativ schwere Fehler begangen hat. Die grün-schwarze Landesregierung verspielt sich mit solchen Aktionen peu à peu das Vertrauen der Freien Schulen – und viel Vertrauen scheint es nach solchen Aussagen seitens der Freien Schulen nun wirklich nicht mehr zu geben.

 

Offenbar haben andere Bundesländer wie z. B. Thüringen mit einer ähnlichen Privatschulfördersystematik wie Baden-Württemberg das Thema der gestiegenen Kosten für Freie Schulen deutlich besser gemanagt als Grün-Schwarz hierzulande. Es scheint also zu gehen, wenn man denn nur will.

 

Ich gebe Grün-Schwarz deshalb den dringenden Rat, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen. Man muss endlich dafür sorgen, dass die Privatschulförderung den Realitäten vor Ort angepasst wird.“

Bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten bzgl. Schul-IT übernehmen sollen, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß.


Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung zum Thema der digitalen Unterstützung für Schule und Unterricht, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel:

 

„Informationstechnik ist die zentrale Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Es kann deshalb nicht sein, dass die Themen der Digitalen Bildung und Digitalisierung der Schulen nach wie vor stiefmütterlich angegangen werden. Zwar brüstet sich Grün-Schwarz immer damit, digitale Themen rund um die Schulen voranzutreiben, doch wirklich umgesetzt wird davon nichts. Man schaue sich nur die Beteiligung des Landes bei der Finanzierung, der Wartung und dem Support von Hard- und Software an den Schulen an. Hier ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Meinung, dass ‚die Kommunen blechen‘ müssen. Angesichts der riesigen Summen, die langfristig in digitale Themen an den Schulen investiert werden müssen, ist jedoch die bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten an den Schulen übernehmen, überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Ich würde gar sagen, dass es utopisch ist, die Kommunen mit diesen großen Summen alleine zu lassen. Deshalb fordere ich Grün-Schwarz auf, sich nicht mit alten Argumenten herauszuwinden, sondern sich endlich angemessen an der Finanzierung der bei der Modernisierung der Schul-IT zu beteiligen.“

 

Lehrkräfte sind sich einig: Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung muss zurück.


Zur Meldung, dass sich im Rahmen zweier Umfragen des Realschullehrerverbands und Philologenverbands Baden-Württemberg von 4.400 Realschullehrkräften 78 Prozent und von knapp über 1.000 Gymnasiallehrkräften 94 Prozent eindeutig für eine Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ausgesprochen haben, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Während die grün geführte Landesregierung weiterhin ihre Bildungsideologien mit der Brechstange durchsetzt, sprechen die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort eine klare und unmissverständliche Sprache: Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung muss zurück. Als einzige Fraktion im baden-württembergischen Landtag haben wir Freie Demokraten hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht. Seit deren Abschaffung im Jahre 2012 ist unsere Bildungsqualität ins Bodenlose gestürzt. Während die Grünen weiterhin das Märchen von einem bildungsgerechteren Schulsystem ohne verbindliche Grundschulempfehlung erzählen, müssen die Kinder und Jugendlichen für diese grünen Traumtänzereien mit ihren Biografien herhalten. Was muss denn noch passieren, damit die Grünen sich eingestehen, dass sie auf dem falschen Dampfer unterwegs sind?“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Schon seit Jahren appellieren wir Freie Demokraten an die grün-schwarze Landesregierung, auf die Lehrkräfte vor Ort zu hören. Diese wissen ganz genau, was die Kinder und Jugendlichen vor Ort brauchen, um im Sinne der Landesverfassung Baden-Württembergs ihrer Begabungen entsprechend beschult zu werden. Wenn sich 78 Prozent der insgesamt 4.400 befragten Realschullehrkräfte und 94 Prozent der knapp über 1.000 befragten Gymnasiallehrkräfte mit einer überwältigenden Mehrheit dafür aussprechen, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiedereinzuführen, dann darf sich Grün-Schwarz nicht länger gegen die sachlich richtige Position der Freien Demokraten stellen. Unser Gesetzentwurf beinhaltet nämlich genau das, was die Lehrkräfte laut der Umfragen beider Lehrerverbände deutlich fordern. Ich appelliere deshalb an die Vernunft aller demokratischer Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg: Sehen Sie ein, dass Sie mit Ihren Positionen falsch liegen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zu. Es geht schließlich nicht um die Durchsetzung bildungspolitischer Ideologien, sondern um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Wir können es nicht weiter zulassen, dass Schülerinnen und Schüler durch eine falsche Wahl der weiterführenden Schule demotiviert und überfordert werden.“

 

 

Anstatt die systemischen Probleme des Lehrkräftemangels anzugehen, packt Kultusministerin Theresa Schopper dem Bestandspersonal noch mehr Steine in den Rucksack.


Zur Meldung, dass u.a. Teilzeitmöglichkeiten und Sabbaticals für Lehrkräfte eingeschränkt werden und die Referendarinnen und Referendare eine Wochenstunde mehr unterrichten sollen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Durch Ankündigungen wie dem Abbau von 11.600 Lehrerstellen sowie absurden Maßnahmen wie der Sommerferienarbeitslosigkeit für befristet angestellte Lehrkräfte und für Referendarinnen und Referendare hat die Regierung Kretschmann den noch nie dagewesenen Lehrkräftemangel selbst herbeigeführt. Mitte letzten Jahres sicherte die Landesregierung noch zu, man werde die Idee der Einschränkung von Lehrerteilzeit nach entsprechender Prüfung nicht weiterverfolgen. Damit wäre auch dieses Versprechen nun gebrochen. Jetzt soll das Problem auf dem Rücken der Lehrkräfte gelöst werden – und die Schülerinnen und Schüler haben am Ende den Schaden.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Wieder werden hinter verschlossenen Türen des Kultusministeriums Entscheidungen über die Köpfe der Lehrkräfte sowie Referendarinnen und Referendare hinweg getroffen. Schon seit Jahren zeichnete sich der gravierende Lehrkräftemangel ab. Erst letzte Woche kam heraus, dass Baden-Württemberg bei der Veränderung der Zahl an Lehramtsabsolventen zwischen 2010 und 2021 mit Minus 31,7 Prozent den vorletzten Platz 15 im Ländervergleich belegt. Doch anstatt endlich die systemischen Probleme anzugehen, packt die grüne Kultusministerin Theresa Schopper dem Bestandspersonal noch mehr Steine in den ohnehin schweren Rucksack. Wundern braucht man sich dann aber nicht mehr, wenn immer weniger junge Menschen sich für den Beruf der Lehrkraft entscheiden. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden eine derartige Personalpolitik in keinem Fall tolerieren. Die Lösung der Probleme liegt in der Attraktivierung des Lehrerberufs – Grün-Schwarz macht das Gegenteil.“

 

Was wir eigentlich bräuchten, wären ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept sowie eine Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen von Verwaltungs- oder fachfremden Aufgaben.


Zum Kommentar der Kultusministerin Theresa Schopper, dass Lehrer-Teilzeit „schon komfortabel“ sei und dies zudem nicht der Realität vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entspreche, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich kann die Kultusministerin nur warnen, die Teilzeitmöglichkeiten bei Lehrkräften infrage zu stellen oder gar anzugreifen. Die wahren Gründe für den gravierenden Lehrkräftemangel liegen nicht in den Teilzeitmodellen, sondern in der völlig vermurksten Bildungspolitik dieser seit über zwölf Jahren grün geführten Landesregierung.

 

Gerade erst wurde bekannt, dass Baden-Württemberg bei der Zahl an Lehramtsabsolventinnen und ‑absolventen (Veränderung zwischen 2010 und 2021) Platz 15 im Bundesländervergleich und sogar den allerletzten Platz im Flächenländervergleich belegt. Das zeigt doch, dass vor allem die überhaupt nicht vorhandene Wertschätzung des Lehrerberufs seitens Grün-Schwarz dafür verantwortlich ist, dass wir hierzulande nicht mehr genügend Lehrkräfte haben.

 

Was wir eigentlich bräuchten, wären weniger flapsige und pauschalisierende Worte einer Kultusministerin gegenüber den Lehrkräften, die in Teilzeit arbeiten, sondern vielmehr ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept, das wir seit Jahren fordern, sowie eine Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen von verwaltungs- oder fachfremden Aufgaben. Lehrkräfte wollen schließlich Lehrkräfte sein – und darin sollten wir sie bestärken.“

 

Es ist inakzeptabel, dass die Opposition noch Ende des letzten Jahres eine Fortsetzung der Sprach-Kitas klar gefordert hatte – und Grün-Schwarz mit Nichtstun und Ignoranz reagierte.


Zur Meldung, dass die Sprach-Kitas fortgeführt werden sollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist inakzeptabel, dass die Opposition noch Ende des letzten Jahres eine Fortsetzung der Sprach-Kitas klar gefordert hatte – und Grün-Schwarz mit Nichtstun und Ignoranz reagierte. Selbst während den Haushaltsberatungen wurde ein entsprechender Antrag von Grün-Schwarz abgeschmettert. Jetzt kurz vor knapp die Fortführung der Sprach-Kitas zu verkünden, ist nicht nur unprofessionell und kommt reichlich spät, sondern zugleich intransparent. Denn woher stammen die Mittel hierfür? Wenn das Geld aus den Mitteln des Kitaqualitätsgesetzes genommen werden sollen, wäre es nur ehrlich von Grün-Schwarz auch zu sagen, welches Programm dafür im frühkindlichen Bereich gekürzt werden soll. So kann jedenfalls keine für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare und transparente Regierungsarbeit aussehen. In dieser Sache ist zumindest für mich der Drops noch lange nicht gelutscht.“

 

Es braucht mehr Grundschullehrkräfte, aber auch neue und innovative Ideen unter Einbindung außerschulischer Partner, wie der Ganztagsanspruch ab 2026 gelingen kann.


Zur Meldung, dass Eltern eine Bildungsoffensive für den Ganztag an Grundschulen fordern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Noch immer ist der Lehrkräftemangel an Grundschulen himmelschreiend. Schon jetzt kommt es regelmäßig zu Unterrichtsausfällen. Dass ab 2026 mit dem Ganztagsanspruch der Kollaps an Grundschulen droht, dessen scheint sich Grün- Schwarz nicht bewusst zu sein. Wir müssen endlich – wie es die Freien Demokraten längst fordern – klare Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Ganztagsanspruchs schaffen. Es braucht ein Personalkonzept, wie man mehr Grundschullehrkräfte gewinnt, aber auch neue und innovative Ideen unter Einbindung der außerschulischen Partner, wie der Ganztagsanspruch ab 2026 gelingen kann.“

Freie Demokraten begrüßen Forderung des Städtetags.


Zur Meldung, dass der Städtetag den Kitas im Land mit einem sogenannten Zukunftsparagraphen mehr Flexibilität und Beinfreiheit ermöglichen möchte, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wir Freie Demokraten haben vor einem Monat unser Positionspapier zur frühkindlichen Bildung mit der Forderung nach einer Experimentierklausel veröffentlicht, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte vor Ort im frühkindlichen Bereich zu ermöglichen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Forderung des Städtetags nach einer Gesetzesänderung zur Umsetzung eines Zukunftsparagraphen. Ich blicke nun sehr gespannt in Richtung von Herrn Staatssekretär Schebesta, der unsere Position aufgreift und bezüglich einer Experimentierklausel Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Forderung der FDP nun umgesetzt wird oder es bei einer leeren Worthülse des Staatssekretärs bleibt.“

Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber fordert, dann soll er bitte mit gutem Beispiel vorangehen.


Zur Meldung, dass man laut Ministerpräsident Winfried nicht nur negative Dinge über das Schulwesen verbreiten solle, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es stimmt schlicht nicht, dass nur schlecht über unsere Lehrkräfte geredet wird. Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber fordert, dann soll er bitte selbst damit anfangen, denn er sitzt am bildungspolitischen Regierungshebel und hat zahlreiche Möglichkeiten hierzu.

 

Man erinnere sich an den Kommentar des Ministerpräsidenten Ende letzten Jahres, als die desaströsen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt wurden. Damals zeigte sich, dass rund ein Viertel der Viertklässlerinnen und Viertklässlern an den Grundschulen die Mindeststandards in Kernkompetenzen verfehlten. Der Ministerpräsident schob die Schuld damals auf die Unterrichtsqualität – und machte damit kurzerhand pauschal alle Lehrkräfte für die schlechten Leistungen verantwortlich. Dabei war und ist es in erster Linie der gravierende Lehrkräftemangel an Grundschulen, der hauptverantwortlich ist für die schlechten Leistungen in den vierten Klassen, weil Unterricht nicht stattfinden konnte und nach wie vor nicht stattfinden kann. Am Lehrkräftemangel ist in erster Linie niemand anderes schuld, als der Ministerpräsident selbst. Gerade er war es, der 2012 rund 11.600 Lehrkräftestellen streichen wollte, jahrelang eine Rekordzahl an befristeten Lehrkräften in die Sommerferienarbeitslosigkeit entließ und bei Referendarinnen und Referendaren an dieser unwürdigen Praxis nach wie vor festhält. Sieht so etwa Wertschätzung denjenigen gegenüber aus, die tagtäglich ihr Bestes geben?

 

Vielleicht fasst er sich zuerst an die eigene Nase, bevor er mit dem Fingerzeig andere bezüglich Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber zu belehren versucht.“

Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die Finanzierung von Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt.


Zur Meldung, dass Kommunen deutlich mehr Geld für Schulmodernisierung fordern, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir Freie Demokraten hatten schon in den letzten Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 dringend darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Laptopausstattung für Lehrkräfte auf der Kippe steht. Das wurde – wie inzwischen üblich – von Grün-Schwarz gekonnt ignoriert. Dass wir die Digitalisierung an den Schulen entschieden voranbringen müssen, dürfte wohl jedem klar sein. Es reicht aber nicht, den schwarzen Peter an die Träger vor Ort abzuschieben. Das ist – angesichts der Dringlichkeit und Relevanz der Thematik – weder angemessen noch hilfreich.

 

Es kann beim besten Willen nicht sein, dass öffentliche oder freie Schulträger sowie der Bund bei der digitalen Ausstattung der Schulen ihr Bestmöglichstes geben, Grün-Schwarz auf Landesebene aber weiter selbstzufrieden den digitalen Schlaf der Gerechten schläft. Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die langfristige Finanzierung der Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt.“