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Rülke und Kern: Skandal um fehlende Lehrerstellen muss lückenlos aufgeklärt werden

Landesregierung muss unverzüglich Stellung beziehen – Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen.

Zu den Enthüllungen, wonach das Kultusministerium über zwanzig Jahre lang hunderte Lehrerstellen nicht besetzt hat und aktuell 1440 Lehrerstellen nicht besetzt sind, äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-geführte Landesregierung steht in der Pflicht, dem Parlament unverzüglich Rede und Antwort zu stehen. Die jüngsten Entwicklungen werfen schwerwiegende Fragen auf, die nicht länger unbeantwortet bleiben dürfen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Skandals um die 1440 fehlenden Lehrerstellen im Kultusministerium. Sollte sich der Verdacht auf strukturelles Versagen erhärten, schließen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.“

Dr. Timm Kern:

„Angesichts der Tragweite des möglichen Verwaltungsversagens im Kultus- sowie im Finanzministerium haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für die kommende Woche beantragt. Es muss offengelegt werden, wie es zu diesen Fehlentwicklungen kommen konnte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Das Vertrauen in eine funktionierende Bildungsverwaltung steht auf dem Spiel.“

 

 

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Rülke und Kern: Lehrkräfteplanung ohne reale Stellen ist bildungspolitischer Super-GAU von Ministerin Schopper

 

Grüne Kultusministerin Schopper hat eigenes Haus nicht im Griff – fehlende Stellen sind Resultat systematischer Planlosigkeit und mangelnder Kontrolle.

Den Bericht von SWR Aktuell, wonach das Kultusministerium über zwanzig Jahre lang hunderte Lehrerstellen nicht besetzt hat und aktuell 1440 Lehrerstellen nicht besetzt sind, kommentieren der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Was wir hier erleben, ist ein bildungspolitischer Super-GAU verursacht durch eine grüne Kultusministerin, die ihr eigenes Haus nicht im Griff hat. Es ist schlichtweg unglaublich, dass das Kultusministerium bereits zwanzig Jahre lang mit Stellen plant, die gar nicht existieren. Es ist absolut unverständlich, dass dieser Programmierfehler nicht aufgefallen ist. Das ist kein Versehen mehr, sondern das Resultat von systematischer Planlosigkeit und mangelnder Kontrolle durch das grüne Führungspersonal.

 

Wer Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Schulleitungen mit einer fiktiven Unterrichtsversorgung täuscht und dabei Lehrkräfte verheizt, beweist seine Unfähigkeit, ein Ministerium verantwortungsvoll zu führen.

 

Ministerpräsident Kretschmann hat in der Regierungspressekonferenz am 8. Juli noch sinngemäß erklärt, er gehe davon aus, dass das Kultusministerium den Lehrkräftebedarf berechnet habe. Nun zeigt sich: Es wurde nicht nur falsch gerechnet, sondern auch nicht richtig geprüft. Ein beispielloser Kontrollverlust im Kultusministerium. Das Chaos ist perfekt.

 

Angesichts der offensichtlich zur Verfügung stehenden Lehrerstellen müssen die 1500 angehenden Gymnasiallehrkräfte – die aufgrund der systematischen Planlosigkeit des Kultusministeriums vor der Arbeitslosigkeit standen – nun an den Gymnasien eingestellt werden.

 

Das Programm ‚dipsy‘ macht seiner englischen Übersetzung alle Ehre: betrunken!“

 

Dr. Timm Kern:

 

„Wie sagte Ministerpräsident Kretschmann noch in dieser Legislaturperiode? Er könne die alte Leier nach mehr Lehrkräften nicht mehr hören. Angesichts der heute bekannt gewordenen Planungsfehler im grün-geführten Kultusministerium sollte sich Ministerpräsident Kretschmann unverzüglich bei den Lehrkräften im Land entschuldigen!

 

Denn 1.440 Lehrkräfte, die in der Planung auftauchen, aber faktisch nie vorhanden waren, sind keine Petitesse, sondern eine planerische Katastrophe. Schulleitungen, Lehrkräfte und Schüler haben es verdient, dass ihr Engagement auf verlässlichem Verwaltungshandeln fußt.“

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Fink-Trauschel: AfD betreibt Kulturkampf mit Methoden der autoritären Rechten

Freie Demokraten stehen für echte Selbstbestimmung – für Kinder, Familien, und Lehrkräfte.

In der heutigen Aktuellen Debatte der AfD zum Thema „Schleichender Verlust kultureller und pädagogischer Selbstbestimmung unserer Kinder“ betonte die Sprecherin für berufliche und digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Die AfD spricht von Selbstbestimmung, dabei geht es ihr in Wahrheit um autoritäre Kontrolle. Kontrolle darüber, was Kinder lernen dürfen, wie Familien leben sollen und welche Meinungen in Klassenzimmern erlaubt sind. Das ist kein Bildungskonzept – das ist ein reaktionäres Umerziehungsprogramm. Wer heute von `frühsexualisierender Ideologie‘ faselt und morgen Meldeportale für Lehrkräfte fordert, der steht nicht für Elternrechte – sondern für Misstrauen, Denunziation und Einschüchterung.

 

Was die AfD hier versucht, ist brandgefährlich: Sie spielt die berechtigten Sorgen von Eltern gegen Lehrkräfte aus, hetzt gegen Vielfalt und will die Schule zur Bühne ihres Kulturkampfs machen. Das erinnert mehr an autoritäre Regime als an eine demokratische Partei in Deutschland. Doch unsere Antwort ist klar: Wir Freie Demokraten lassen uns diese Debatten nicht diktieren – weder von moralischer Überheblichkeit auf der einen noch von autoritären Rückwärtsphantasien auf der anderen Seite.

 

Wir fordern ein Bildungssystem, das Kindern etwas zutraut, Lehrkräfte schützt und Familien in ihrer Vielfalt respektiert. Kein staatliches Erziehungsprogramm – aber auch kein Rückfall in völkische Ideale. Wir wollen keine Klassenzimmer, in denen Angst herrscht, sondern Räume, in denen Kinder zu starken, mündigen Persönlichkeiten heranwachsen können. Wer Vielfalt als Gefahr und freie Meinungsäußerung als Bedrohung empfindet, hat den Auftrag von Schule nicht verstanden – und das Grundgesetz gleich mit dazu.“

 

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Birnstock: Weiterentwicklung des Orientierungsplans wichtiger Schritt – Bewährung in der Praxis steht noch aus

Aufnahme von Medienbildung und Ästhetische Bildung als eigenständige Entwicklungsfelder sinnvoll, aber ohne ausreichend Fachpersonal kann kein noch so guter Plan umgesetzt werden.

Zur heutigen Vorstellung des weiterentwickelten Orientierungsplans sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Weiterentwicklung des Orientierungsplans ist ein wichtiger Schritt für die Qualität in der frühkindlichen Bildung. Besonders begrüße ich, dass Medienbildung und Ästhetische Bildung als eigenständige Entwicklungsfelder aufgenommen wurden – das ist zeitgemäß und stärkt die Bildungsarbeit in Kitas. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack: Der Prozess hat viel zu lange gedauert, und es ist schwer nachvollziehbar, warum zentrale Akteure wie der Verband der Kita-Fachkräfte nicht beteiligt wurden. Wer die Praxis stärken will, muss auch die Praktiker vor Ort einbeziehen.

 

Der überarbeitete Orientierungsplan soll als alltagsnahes Instrument für die pädagogische Arbeit dienen. Aber Papier allein macht noch keine gute Bildung. Der Orientierungsplan bleibt zunächst weitgehend unverbindlich – erst ab 2029 wird er verpflichtend und ob bis dahin auch die nötigen Ressourcen bereitstehen, ist offen. Nach den Erfahrungen mit Sprach-Kitas und SprachFit ist hier leider Skepsis angebracht. Ohne ausreichend Fachpersonal kann kein noch so guter Plan umgesetzt werden. Und ob sich dieses umfangreiche Papier im Kita-Alltag wirklich bewährt, wird sich erst noch zeigen müssen.“

 

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Kern: Grün-Schwarz lässt Schulleitungen im Stich – strukturelle Überforderung darf nicht zur Regel werden

Gute Schulen brauchen starke Leitungen – starke Leitungen brauchen Entlastung, Verwaltungsassistenzen, mehr Leitungszeit und Einbindung in bildungspolitische Entscheidungen.

Die Ergebnisse einer Befragung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg (GEW) bezüglich der psychischen Belastungen von Schulleitungen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Ergebnisse der GEW-Studie sind ein erneuter Hilferuf aus unseren Schulen, den die grün-geführte Landesregierung nicht länger ignorieren darf. Wenn die befragten Schulleitungen die emotionale Anforderung bzw. Belastung mit 83 von 100 möglichen Punkten bewerten, 92 Prozent regelmäßig am Wochenende arbeiten und ein Großteil selbst krank zum Dienst erscheint, dann ist das ein alarmierendes Zeugnis für die Bildungspolitik der vergangenen Jahre. Die grüne Kultusministerin Theresa Schopper steht auf einem Scherbenhaufen verursacht durch Überbürokratie, fehlende Unterstützung und ein strukturelles Ignorieren der Realität vor Ort. Wenn Schulleitungen nicht funktionieren, ist das wie ein Spitzensportler auf Diät im Wettkampfmodus – voller Erwartung, aber systematisch ausgebremst.

 

Es ist höchste Zeit, dass die grün-geführte Landesregierung endlich handelt – nicht erst morgen oder übermorgen, sondern jetzt. Die FDP/DVP-Fraktion fordert seit Langem konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Schulleitungen: Zusätzliche Leitungszeit insbesondere an kleinen Schulen, Verwaltungsassistenzen für alle Schularten sowie eine spürbare Stärkung der Führungsteams an den Schulen. Es darf nicht länger bei Pilotversuchen und Ankündigungen bleiben: Wer starke Schulleitungen will, muss ihnen auch die nötigen Ressourcen und Entscheidungsspielräume zur Verfügung stellen. Dazu gehören auch systematische Supervision, echte Leitungsteams und die Einbindung der Schulleitungen in bildungspolitische Entscheidungen.

 

Gute Schulen brauchen starke Leitungen – und starke Leitungen brauchen endlich die Arbeitsbedingungen, die ihnen zustehen. Ohne eine funktionierende Schulleitung gerät meist das gesamte System Schule ins Wanken. Gute Rahmenbedingungen für Schulleitungen sind essentiell für das Gelingen schulischer Arbeit.

 

Wir Freien Demokraten stehen klar an der Seite der Schulleitungen und werden weiter Druck machen – denn ein starkes Bildungssystem beginnt mit einer starken Führung vor Ort.“

 

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Kern: Leere Phrasen, miese Folgen für angehende Lehrkräfte – Grüne Schulpolitik gefährdet Zukunft

Die verfügbaren Lehrkräfte sollten für kleinere Klassen und zur Entlastung der Stammkräfte eingesetzt statt von der grün-geführten Landesregierung mit leeren Versprechungen abgespeist werden.

Die Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann angehenden Lehrkräften, die an Gymnasien keine Stelle bekommen, rät, zunächst an anderen Schularten zu starten, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wonach angehende Gymnasiallehrkräfte mangels verfügbarer Stellen einfach an eine andere Schulart gehen und sich sinngemäß nicht so anstellen sollen, sind nicht nur ein Sinnbild für die fehlgeleitete grüne Schulpolitik, sie verkennen auch das Problem. Die angehenden Lehrkräfte haben sich bewusst für das Gymnasiallehramt entschieden, wer jetzt mangels eines Jobs zum Beispiel in ein anderes Bundesland wechselt, wird in ein paar Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen.

Das Angebot des Kultministeriums, nach einem vorübergehenden Einsatz an einer anderen Schulart nach drei Jahren wieder zurück ans Gymnasium wechseln zu können, ist nur ein fadenscheiniger Trost. Wer kann – angesichts der derzeit kaum genehmigten Versetzungen von an anderen Schularten tätigen Gymnasiallehrkräfte zurück ans Gymnasium – ernsthaft eine Rückkehr nach drei Jahren gewährleisten? Auf hohlklingende Phrasen, die lediglich der Beruhigung und Beschwichtigung dienen sollen, können sich die angehenden Lehrkräfte nicht verlassen.

Wenn wir die eigentlich dringend benötigten Lehrkräfte jetzt vergraulen, werden sie 2032 nicht mehr zur Verfügung stehen. Statt die angehenden Lehrkräfte mit leeren Versprechungen abzuspeisen, fordern wir Freie Demokraten die grün-geführte Landesregierung auf, die jetzige Situation zur gezielten Verbesserung zu nutzen: für kleinere Klassen, zusätzliche Förderangebote und insbesondere zur Entlastung der Stammlehrkräfte.“

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Kern: Einstellungspolitik an Gymnasien ist bildungspolitische Fehlsteuerung mit Ansage

Die verfügbaren Lehrkräfte sollten für kleinere Klassen und zur Entlastung der Stammkräfte eingesetzt statt von der grün-geführten Landesregierung im Stich gelassen werden.

Den Bericht von SWR Aktuell, wonach hunderte junge Lehrer in Baden-Württemberg keinen Job am Gymnasium bekommen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass derzeit über 1.500 sehr gut ausgebildete Gymnasiallehrkräfte keine Perspektive auf eine feste Stelle in Baden-Württemberg erhalten, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid der grünen Kultusministerin Theresa Schopper. Statt diese einmalige Gelegenheit zu nutzen, unsere Schulen wirksam zu entlasten und die Klassengrößen zu verkleinern, wird sehenden Auges wertvolles Potenzial verspielt.

 

Wenn man junge Lehrkräfte nach dem Referendariat mit dem Hinweis abspeist, sie würden ‚gerade nicht gebraucht‘, dann ist das nicht nur für die betroffenen Personen enttäuschend, sondern auch für den baden-württembergischen Bildungsstandort gefährlich. Denn wer heute keine Chance erhält, ist morgen vielleicht für unser Bildungssystem verloren. Denn es steht zu befürchten, dass viele dieser eigentlich benötigten Pädagogen in andere Bundesländer abwandern.

 

Wir Freien Demokraten fordern deshalb: Die grün-geführte Landesregierung muss jetzt handeln und die fertig ausgebildeten Lehrkräfte zur gezielten Verbesserung der Unterrichtssituation einsetzen – für kleinere Klassen, zusätzliche Förderangebote und insbesondere zur Entlastung der Stammlehrkräfte.

 

Seit Jahren fordere ich eine vorausschauende Personalplanung, sodass zum Beispiel der drohende Lehrkräfteengpass ab 2032 schon heute mitgedacht und nicht erst dann hektisch reagiert wird, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist.“

 

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Birnstock: Leitungszeit muss weiterentwickelt und auskömmlich gestaltet werden

Ambitionsloser Gesetzentwurf lässt echte Verbesserung und langfristige Finanzierung vermissen – es braucht Planungssicherheit statt Kita-Politik mit Ablaufdatum

In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Mit dem heute diskutierten Gesetzentwurf wird zwar die wichtige pädagogische Leitungszeit weitere zwei Jahre gewährleistet, doch eine echte Verbesserung im frühkindlichen Bereich kann mit diesem Entwurf nicht erreicht werden. Ambitionsloser könnte ein Gesetzesentwurf kaum sein: Die Regelungen zur Leitungszeit werden 1:1 verlängert, ohne Verbesserungen bei Umfang oder Verlässlichkeit und ohne langfristige Finanzierung. Dabei belegen sämtliche Studien und Umfragen, vom Forum Frühkindliche Bildung bis zur DKLK-Studie, dass dringend mehr pädagogische Leitungszeit benötigt wird.

Doch die grün-geführte Landesregierung leistet sich – wie schon bei der Gesetzesberatung zur Leitungszeit vor zwei Jahren – eine bewusste Fehlinterpretation der Umfragen. Sie behauptet, dass die Mehrheit der befragten Leitungen (68 Prozent) und die Hälfte der befragten Träger (52 Prozent) keinen Mehrbedarf an Leitungszeit haben. Das ist schlichtweg falsch, denn die Befragten gaben in Wahrheit an, dass die Leitungszeit nicht wie vorgesehen genutzt werden konnte. Als Grund wird nicht mangelnder Bedarf, sondern Personalmangel angegeben, wodurch Kitaleitungen mehr Zeit in der Gruppe verbringen müssen und weniger Zeit für die pädagogische Leitung aufbringen können. Es wurde also nicht weniger gebraucht, sondern – aufgrund der Versäumnisse der grünen Bildungspolitik im Kita-Bereich – weniger Leitungszeit ermöglicht.

Wir Freie Demokraten fordern daher bereits seit langem eine auskömmliche Leitungszeit, die sich an der Realität vor Ort orientiert – nicht an rechnerischen Mindeststandards. Wir fordern eine dauerhafte strukturelle Verankerung statt befristeter Mittel. Denn es braucht Planungssicherheit statt Kita-Politik mit Ablaufdatum. Auch braucht es dringend Bürokratieabbau, damit Leitungen sich auf pädagogische Führung statt auf Formularpflege konzentrieren können. Und die Leitungen und Fachkräfte brauchen echte Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungspersonal, digitale Lösungen und die Stärkung multi-professioneller Teams.

Statt die Leitungszeit nur weiterzuführen, sollte sie weiterentwickelt werden. Wer Qualität will, muss auch bereit sein, dafür die Rahmenbedingungen zu verbessern – strukturell, nicht nur kosmetisch.“

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Kern: Politische Passivität der Kultusministerin verursacht Lehrkräfteflucht

Es braucht ein umfassendes Konzept zur Prävention von psychischen Erkrankungen im Lehrerberuf, spürbare Entlastung, kleinere Klassen und klare Wertschätzungskultur.

Den Bericht von SWR Aktuell, wonach immer mehr Lehrkräfte aufgrund der hohen Belastung aus ihrem Beruf aussteigen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der aktuelle SWR-Bericht ist ein erneutes Alarmsignal: Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten Herausragendes – und werden zugleich von der grün-geführten Landesregierung im Stich gelassen. Immer mehr Lehrkräfte geraten durch zu große Klassen, überbordende Bürokratie, ständig neue Projekte ohne Entlastung und eine grassierende Personalnot an ihre psychischen Belastungsgrenzen. Trotz widrigster Bedingungen engagieren sich unsere Lehrkräfte mit großem Einsatz für ihre Schülerinnen und Schüler – oft so lange, bis es nicht mehr geht. Dass psychische Erkrankungen und Burnout zunehmen, ist kein Zufall, sondern ist auch Folge politischer Untätigkeit. Wenn das Kultusministerium weiterhin die Augen verschließt, verschärft sich die Bildungskrise dramatisch.

 

Ministerin Schopper muss jetzt handeln – und nicht erst, wenn der Lehrkräftemangel zum Kollaps führt. Wir fordern ein umfassendes Konzept zur Prävention und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Lehrberuf, spürbare Entlastung durch Abbau von Bürokratie, kleinere Klassen für ein gutes Lernumfeld, gezielte Maßnahmen zur Lehrkräftebindung und eine klare Wertschätzungskultur.

 

Es darf nicht sein, dass diejenigen, die unsere Kinder bilden und erziehen, durch die schwierigen Rahmenbedingungen an- und über die Grenze der Belastbarkeit geführt werden.

 

Wir Freie Demokraten haben vorgelegt und in unserem Positionspapier `Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein´ auch Vorschläge für eine bessere Unterstützung der Lehrkräfte gemacht. Kultusministerin Schopper müsste es lediglich lesen.“

 

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Birnstock: Ehrenamt im Sport braucht echte Entlastung

Ehrenamt im Sport braucht weniger Bürokratie, unkomplizierte Förderstrukturen und echte Anerkennung.

Zur Meldung, wonach mehr als 4,3 Millionen Baden-Württemberger Mitglied in einem Sportverein sind, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Dass so viele Menschen in Baden-Württemberg Sport im Verein treiben wie nie zuvor, zeigt: Unsere Vereine sind lebendige Orte der Gemeinschaft und des Engagements – besonders erfreulich ist der Zuwachs bei jungen Menschen. Dieses Engagement verdient Dank, aber vor allem endlich bessere Rahmenbedingungen.

 

Unsere Ehrenamtlichen brauchen keine 50-seitigen Anträge, sondern echte Entlastung: Weniger Bürokratie, praxisnahe Förderstrukturen und eine Ehrenamtskarte, die ihren Namen auch verdient.

Ebenso wichtig ist: Wer eine Juleica besitzt, soll nicht nur formal, sondern auch sichtbar gleichgestellt werden – durch eine klare Kennzeichnung, die gleiche Vorteile ermöglicht. Wer sich für andere einsetzt, darf nicht mit Formularen ausgebremst werden.“

 

 

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Kern: Gute Bildungspolitik braucht kleinere Klassen

Kleinere Klassen sind entscheidend für gutes Lernumfeld der Schülerinnen und Schüler und entlasten zugleich die Lehrkräfte – Landesregierung widmet sich lieber Modellprojekten und Schulversuchen.

Die Pressemitteilung des baden-württembergischen Philologenverbands, in welcher sich dieser für eine Verkleinerung der Klassengrößen an Gymnasien ausspricht, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Kleinere Klassen sind entscheidend für ein gutes Lernumfeld unserer Schülerinnen und Schüler – sie ermöglichen individuelle Förderung und schaffen Raum für echtes Lehren und Lernen. Gleichzeitig sind sie ein wirksames Mittel zur Entlastung unserer Lehrkräfte, die zunehmend unter hohen Belastungen leiden. Wer Bildung ernst nimmt, muss jetzt in mehr Personal und kleinere Klassen investieren, um Unterrichtsausfälle zu verhindern und die Qualität an unseren Schulen dauerhaft zu sichern.

 

Statt munter in diverse Schulversuche und Modellprojekte zu investieren und Preise für abgeschaffte Schulformen zu verleihen, sollte sich die grün-geführte Landesregierung endlich dem Kern unseres Bildungswesens – dem Unterricht in den Schulklassen – widmen. Gute Bildungspolitik braucht kleinere Klassen.“

 

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Birnstock: Leitungszeit muss auf auskömmlichen Umfang erhöht werden

Fortführung ist richtig, aber tatsächlich benötigte Leitungszeit liegt über der vertraglich festgelegten Leitungszeit – Landesregierung darf dies nicht länger ignorieren.

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums, wonach die Leitungszeit um zwei Jahre verlängert wird, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion,Dennis Birnstock:

 

„Die Fortführung der pädagogischen Leitungszeit um weitere zwei Jahre ist zwar an sich richtig und begrüßenswert, jedoch ignoriert die grün-geführte Landesregierung den tatsächlichen Bedarf. Laut der diesjährigen DKLK-Studie liegt die tatsächlich benötigte Leitungszeit bei zwei Dritteln der befragten Kita-Leitungen über der vertraglich festgelegten Leitungszeit.

Die Landesregierung sagt zwar in ihrer zugehörigen Pressemitteilung, dass es auf die Kita-Leitungen ankomme, zugleich ignoriert sie jedoch die Ergebnisse der DKLK-Studie und die Rufe der Kita-Leitungen nach mehr Leitungszeit. Der aktuelle Umfang der pädagogischen Leitungszeit reicht schlicht nicht aus.

Wir Freie Demokraten fordern daher mit Nachdruck eine Erhöhung der Leitungszeit auf einen auskömmlichen Umfang.“

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Kern: Gute Bildungspolitik braucht Verlässlichkeit statt Symbolpolitik

Blümchensysteme, Preise für abgeschaffte Schulformen und abnehmende Kompetenzen – Unordnungspolitik der Landesregierung entzieht sich jeder bildungspolitischen Seriosität.

Anlässlich einer Debatte zum Schulversuch „Lernförderliche Leistungsrückmeldung“ an Grundschulen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Baden-Württemberg belegt laut IQB-Bildungstrend bei den Grundkompetenzen der Viertklässler bundesweit nur noch einen Platz im hinteren Mittelfeld. Dies ist ein direktes Ergebnis der Unordnungspolitik der grün-geführten Landesregierung im Bildungsbereich. Ein besonderes Beispiel dafür ist der Schulversuch ´Lernförderliche Leistungsrückmeldung` an Grundschulen. In der Grundschule wird das Fundament schulischen Lernens gelegt. Wir Freie Demokraten stehen daher zur frühzeitigen Einführung von Noten – spätestens ab Klasse 3.

Wir haben in Baden-Württemberg ganz andere bildungspolitische Baustellen, welche die Landesregierung dringend angehen müsste: Lehrkräftemangel in erschreckender Breite, massive Überlastung der Schulleitungen und Lehrkräfte und viel zu wenig Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Statt einem Blümchensystem bräuchte unsere Bildungspolitik vor allem Verlässlichkeit – verlässliche Bildungswege und Abschlüsse.

Doch die Unordnungspolitik der grün-geführten Landesregierung macht auch vor diesem Bereich nicht halt. Eklatantes Beispiel ist die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Ein Abschluss, der jahrzehntelang insbesondere im ländlichen Raum Chancen eröffnet hat, soll nun sang- und klanglos verschwinden. Gleichzeitig lobt das Kultusministerium einen ´Werkrealschulpreis` aus. Ist das noch Bildungspolitik – oder schon Satire? Zudem wird der Werkrealschulabschluss parallel zum Bildungsausschuss des Landtags verliehen, eine Teilnahme für Bildungspolitiker ist damit unmöglich. Das Kultusministerium missachtet damit sowohl die Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler der Werkrealschulen als auch die gewählten Mitglieder des Landtags.

Gute Bildungspolitik lebt von Verlässlichkeit, von Orientierung und von Respekt vor den Bildungswegen junger Menschen. Wer Bildungswege abbaut, aber gleichzeitig einen Preis für deren Qualität auslobt, entzieht sich jeder bildungspolitischen Seriosität.

Wir Freien Demokraten sagen: Wir brauchen kein Schul-Versuchs-Labyrinth und keine Symbolpolitik mit Preisen für abgeschaffte Schulformen. Wir brauchen funktionierende Schulen, engagierte Lehrkräfte und verlässliche Abschlüsse – an allen Schularten!“

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Fink-Trauschel: Ausbildungsreife braucht Unterstützung – nicht Misstrauen

FDP/DVP-Fraktion fordert bessere Förderung von Basiskompetenzen und mehr Wertschätzung der beruflichen Bildung.

In der heutigen Landtagsdebatte zum AfD-Antrag „Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/4329) betonte die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Ausbildungsreife der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg entsteht nicht durch pauschale Schuldzuweisungen, sondern durch eine moderate, fördernde Bildungspolitik. Wir Freie Demokraten stellen dem populistischen Antrag der AfD eine Reihe konstruktiver Vorschläge entgegen.

 

Wer junge Menschen nur als Problem beschreibt, wird keine Lösungen finden. Wir setzen auf gezielte Unterstützung, bessere Berufsorientierung und eine neue Wertschätzung für die berufliche Bildung.

 

Laut einer Umfrage der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern können fast die Hälfte der Betriebe Ausbildungsplätze nicht besetzen, weil es an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern fehlt. Dabei klagen viele Unternehmen über fehlende Basiskompetenzen und soziale Fähigkeiten. Gleichzeitig haben fast 19 % der Schülerinnen und Schüler an beruflichen Schulen keinen Abschluss.

 

Für die FDP/DVP-Fraktion ist klar: Die Ursachen sind vielfältig – und beginnen bereits in der Schulbildung. Pünktlichkeit, Konzentration, Durchhaltevermögen – das sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern Fähigkeiten, die man lernen muss. Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, mehr Schulpsychologie und mehr individuelle Begleitung, anstatt junge Menschen mit Misstrauen zu überziehen.

 

Die Freien Demokraten fordern:

  • eine Stärkung der Basiskompetenzen bereits ab der Grundschule,
  • eine systematische Analyse der Gründe für Ausbildungsabbrüche,
  • eine verlässliche Ausstattung und Sicherung wohnortnaher Berufsschulen,
  • sowie eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

 

Wer ernsthaft etwas für die Ausbildungsreife tun will, muss die Strukturen stärken, nicht Stereotype bedienen.“

 

 

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Rülke, Weinmann und Fink-Trauschel: Digitale Bildung an Schulen darf nicht länger vernachlässigt werden

Die Freien Demokraten diskutieren mit ausgewiesenen Experten über digitale Tools und Künstliche Intelligenz an Schulen – es braucht dringend ein landesweites Gesamtkonzept zur digitalen Bildung.

Zur gelungenen Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion ´#SchuleDigital – Zwischen Kreidetafel und Künstlicher Intelligenz´ mit knapp 100 Teilnehmern äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Medien, Nico Weinmann und die Sprecherin für digitale Bildung, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die rege Teilnahme von Schülern, Lehrkräften, Pädagogen und verschiedenen Experten an unserer Veranstaltung zeigt deutlich, welche Bedeutung dem Thema Digitale Bildung zukommt. Denn die Bildung reicht in Zeiten wie diesen weit über die klassische Kreidetafel hinaus. Digitale Technologien, neue Lernformate und Künstliche Intelligenz verändern den Bildungsalltag grundlegend. Zugleich kann Künstliche Intelligenz nicht die Lösung für alles sein. Einfach einen Knopf im Ohr zu haben und sich das Erlernen von Fremdsprachen zu sparen, wie von Ministerpräsident Kretschmann vorgeschlagen, ist nicht unsere Vorstellung von Bildung. Künstliche Intelligenz soll Bildung erleichtern und wird zweifelsohne eine wichtige Rolle spielen, aber Künstliche Intelligenz darf Bildung nicht ersetzen. Hier liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte. Dies zeigt auch die landes- und bundesweit intensiv geführte Diskussion zum Thema Handyverbot. Hier muss das notwendige Vertrauen in die Schulen gesetzt und ihnen einen individuellen Umgang ermöglicht werden. Denn Fakt ist, dass die heutigen Schülerinnen und Schüler mehr vom Handy, digitalen Tools und Künstlicher Intelligenz verstehen als die Lehrkraft.

 

Uns Freien Demokraten ist es nicht nur gelungen, mit ausgewiesenen Experten für die vielfältigen Chancen aber auch Risiken von digitalen Tools und Künstlicher Intelligenz im Unterricht zu sensibilisieren und die Potenziale des neuen Faches Informatik und Medienbildung zu beleuchten, sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern über notwendige politische Rahmenbedingungen für eine gelingende digitale Bildung diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass wir in Baden-Württemberg bei vielen Themen, die mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz zu tun haben, hintendran sind. Auch Pilotprojekte sind in anderen Bundesländern wie Bayern zahlreicher und besser konzipiert. Hieran sollte sich die grün-geführte Landesregierung ein Beispiel nehmen und die digitale Bildung nicht länger vernachlässigen.“

 

 

Nico Weinmann:

 

„Laut der ICILS-Studie von 2023 verfügen erstmals mehr als 40 Prozent der Achtklässler nur über sehr geringe Fähigkeiten im kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Medien und Informationen. Im Vergleich zur letzten ICILS-Studie hat der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit lediglich rudimentären Kenntnissen noch einmal zugenommen. Gleichzeitig nutzen neun von zehn Schülerinnen und Schüler ChatGPT als Suchmaschine und die große Mehrheit nutzt die KI für schulische Zwecke. In der Vodafone-Jugendstudie von 2024 geben jedoch über siebzig Prozent der befragten jungen Menschen an, dass Künstliche Intelligenz an ihrer Schule keine Rolle spielt und ein kritischer und reflektierter Umgang damit nicht gelehrt und gelernt wird.

 

Wir dürfen unsere Schulen und Lehrkräfte mit dem Lehren von Medienkompetenz und digitaler Bildung nicht alleine lassen. Das neue Fach Informatik und Medienbildung kann – je nach inhaltlicher Ausgestaltung – ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Es müssen aber auch die Fortbildungsinhalte für Lehrkräfte laufend aktualisiert und Medienkompetenz stärker als Querschnittsthema in allen Unterrichtsfächern verankert werden.“

 

Alena Fink-Trauschel:

 

„Künstliche Intelligenz und digitale Tools sind längst Teil des schulischen unseres Alltags geworden, ob durch KI-generierte Hausaufgaben, die schnelle ChatGPT-Recherche oder das digitale Nachhilfe-Tool. Doch der Umgang mit den vielfältigen Möglichkeiten, aber auch den Gefahren Künstlicher Intelligenz muss gründlich gelernt werden. Während andere Bundesländer wie Bayern ihre Schüler längst fit für die digitale Zukunft machen, bremst die grün-geführte Landesregierung hier in Baden-Württemberg den Einsatz moderner KI-Tools aus und lässt Lehrkräfte und Schulleitungen bei Wartung und Betreuung der digitalen Ausstattung im Stich. Statt innovativ zu handeln, hängt Baden-Württemberg bei der digitalen Bildung hinterher.

 

Wir brauchen einen flächendeckenden Einsatz von KI-Tools an Schulen, um insbesondere den Schülerinnen und Schülern die Chance zu geben, sich mit KI zu beschäftigen und den Umgang mit ihr zu erlernen. Wir brauchen digitale Hausmeister an Schulen, um Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten. Es braucht daher endlich ein umfassendes und landesweites Konzept zur Digitalen Bildung. Die Digitalisierung der Schule darf nicht dem Zufall überlassen werden – sie muss aktiv und bewusst gestaltet werden.“

 

 

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Kern: A13 für Grundschullehrkräfte als Zeichen der Wertschätzung

Grundschulen dürfen nicht alleine gelassen werden – brauchen mehr Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, multi-professionelle Teams und angemessene Bezahlung der Lehrkräfte.

Zu einer SWR-Umfrage unter Grundschullehrern, wonach Grundschüler mehr Defizite haben als noch vor zehn Jahren, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Laut einer SWR-Umfrage sagen neun von zehn Grundschullehrkräfte, dass die Erstklässlerinnen und Erstklässler deutlich mehr Defizite haben als noch vor zehn Jahren. Dieser Befund ist alarmierend, jedoch angesichts der grünen Bildungspolitik nicht überraschend. Bereits seit Jahren bescheinigen zahlreiche Bildungsstudien und Umfragen den Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Dafür tragen die Grünen – immerhin seit vierzehn Jahren für die Geschicke des Landes zuständig – die Hauptverantwortung. Reagiert, geschweige denn vorausschauend agiert, wurde lange Zeit kaum. Das große Sprachförderkonzept `SprachFit´ ist zwar richtig und dringend notwendig, kommt jedoch viel zu spät und muss sich in der konkreten Umsetzung erst noch beweisen.

 

Die Grundschulen leisten tagtäglich hervorragende Arbeit, aber die in der SWR-Umfrage deutlich gewordenen Schwierigkeiten können sie nicht alleine bewältigen. Wir brauchen dringend mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie an Grundschulen und das Arbeiten in multi-professionellen Teams muss weiter ausgebaut werden.

 

Als Zeichen der Wertschätzung für den schwierigen, aber unglaublich wichtigen Beruf fordern wir Freie Demokraten A13 auch für Grundschullehrkräfte.

 

Die grün-geführte Landesregierung und Kultusministerin Theresa Schopper müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und den Bildungs-Sinkflug beenden.“

 

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Kern: Rechtliche Grundlagen für Handyverbote an Schulen sind ein Schritt in die richtige Richtung

Rechtssicherheit für Schulen und Lehrkräfte ist richtig, Regeln allein reichen jedoch nicht – Medienbildung ist entscheidend für verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones.

Zum Vorhaben der Landesregierung, eine rechtliche Grundlage für ein Handy-Verbot an Schulen zu schaffen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Vorhaben der Landesregierung, rechtliche Grundlagen für ein Handyverbot an Schulen zu schaffen und damit Rechtssicherheit für Schulen und Lehrkräfte zu gewährleisten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso ist es begrüßenswert, dass die finale Ausgestaltung eines etwaigen Handyverbots die Schulen jeweils per Schulordnung festlegen können und somit Raum für individuelle Handynutzungskonzepte bleibt.

Sinnvolle Regelungen und rechtliche Grundlagen alleine sind jedoch nur ein Baustein. Es braucht insbesondere eine gezielte Medienbildung und Werteerziehung, damit die jungen Menschen einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren digitalen Geräten lernen. Dafür müssen umfassende und regelmäßige Fortbildungen für die Lehrkräfte angeboten, die Lehrpläne angepasst und Mediendidaktik bereits in der Lehrkräfteausbildung fest und verbindlich verankert werden. Zudem brauchen wir endlich digitale Hausmeister an Schulen, um Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten.

Alles Maßnahmen, die im Rahmen eines landesweiten und umfassenden Konzepts zur Digitalen Bildung umgesetzt werden sollten. Hier muss die grün-geführte Landesregierung dringend nachlegen.“

 

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Kern: Es braucht eine Fachkräfteoffensive für sonderpädagogisches Fachpersonal

Forsa-Umfrage bestätigt Freie Demokraten: SBBZ müssen gestärkt, Studien- und Ausbildungskapazitäten erhöht, NC abgeschafft und Barrierefreiheit an Schulen geschaffen werden.

Anlässlich der Vorstellung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) der aktuellen forsa-Umfrage zur Inklusion an Schulen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des VBE bestätigt auf eindrückliche Weise, was wir Freie Demokraten bereits seit Jahren angemahnt und gefordert haben. 70 Prozent der Lehrkräfte, die selbst inklusiv unterrichten, sprechen sich für einen Unterricht der Kinder mit Förderbedarf an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) statt an den Regelschulen aus. Damit geben die Praktiker vor Ort den Freien Demokraten Recht: Die SBBZ dürfen nicht weiter ausbluten, sondern müssen zum Wohle der Kinder weiter gestärkt und unterstützt werden.

Inklusion ist wichtig, aber viele Kinder mit sonderpädagogischem Bildungs- und Betreuungsbedarf sind an SBBZ besser aufgehoben als in überfüllten, heterogenen Klassen der Regelschulen. Für eine gelingende Inklusion an Regelschulen bräuchte es zudem die entsprechenden Rahmenbedingungen: kleinere Klassen, qualifizierte Lehrkräfte, regelmäßige Fortbildungen und Unterstützung durch multi-professionelle Teams. Doch qualifiziertes sonderpädagogisches Personal ist nach vierzehn Jahren grüner Bildungspolitik noch immer Mangelware. Wir brauchen endlich eine Fachkräfteoffensive für sonderpädagogisches Fachpersonal – sowohl an den SBBZ als auch für die Regelschulen. Dafür müssen die Studien- und Ausbildungskapazitäten weiter erhöht und der Numerus clausus endlich abgeschafft werden.

Zudem darf Inklusion nicht an baulichen Gegebenheiten scheitern. Doch 43 Prozent der Lehrkräfte geben an, dass ihre Schule baulich nicht barrierefrei ist – an Grundschulen sind es sogar 53 Prozent.

Wer Inklusion ernsthaft gewährleisten will, muss dringend Geld in die Hand nehmen. Die jeweiligen Schulträger müssen dabei unterstützt werden, die Schulgebäude barrierefrei zu gestalten.“

 

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Kern: Die Realschule muss bleiben

Übergangszahlen zeigen, dass Schülerinnen und Schüler sowie Eltern der Realschule vertrauen – trotzdem wird sie politisch gewollt beschädigt.

Zur heutigen Landespressekonferenz des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg (RLV BW) zu den Übergangszahlen an die weiterführenden Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Botschaft an die grün-schwarze Landesregierung könnte klarer nicht sein: Die Realschule muss bleiben! Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, wäre die Realschule schon in deren erster Amtszeit zwischen 2011 und 2016 abgeschafft worden. Das haben Eltern- und Schülerschaft verhindert. Und nun gibt es erneut eine Abstimmung mit den Füßen. Denn: Trotz zahlreicher politischer Angriffe auf die Realschule bleiben die Anmeldezahlen an den Realschulen hoch.

Zurecht weist die Vorsitzende des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg, Dr. Karin Broszat, darauf hin, dass die Öffentlichkeit von der grün-geführten Landesregierung mit einem großen Bluff hinter die Fichte geführt werden soll. Denn die Abschaffung der pädagogisch eigenständigen Realschule – sowie auch der Werkrealschule – bleibt oberstes bildungspolitisches Ziel der Grünen. Das zeigt nicht zuletzt der neue Anmeldebogen für die weiterführenden Schulen, in dem alle Schularten außer dem Gymnasium gleichgesetzt werden. Nur soll das dieses Mal still und heimlich durch die Hintertür passieren, damit es nicht erneut zum Aufschrei in der Bevölkerung kommt. So still und heimlich, dass es offenbar noch nicht einmal der Koalitionspartner CDU mitbekommt. Zumindest gibt es keinen wahrnehmbaren Widerstand dagegen.

Wer aber meint, man könnte die Lehrkräfte, die Eltern, die Schülerinnen und Schüler sowie die Öffentlichkeit hinters Licht führen, hat die Rechnung ohne die Realschulen und auch ohne uns Freie Demokraten gemacht. Wir setzen uns bedingungslos für den Erhalt der eigenständigen Realschulen ein und unterstützen daher voll und ganz den Volksantrag des Realschullehrerverbands ‚Nicht ohne unsere Realschulen‘. Für die Freien Demokraten steht fest: Die eigenständige Realschule muss ein Bildungspfeiler bleiben, sonst riskieren wir nicht nur unsere wirtschaftliche Stärke, sondern auch die Lebenschancen zahlreicher Kinder! Weil aber jedes Kind zählt, appellieren wir eindringlich an Grün-Schwarz: Stellen Sie die Angriffe auf die Eigenständigkeit der Realschulen ein!“

 

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Birnstock: DKLK-Studie zeigt, Landesregierung lässt pädagogische Fachkräfte im Stich

Probleme werden von Jahr zu Jahr größer, aber Landesregierung unternimmt wenig bis nichts – wir brauchen Erhöhung der Leitungszeit sowie Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte.

Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

 

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt erneut deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Situation in den baden-württembergischen Kitas ist zum Teil erschreckend. 72 % der Kitas im U3-Bereich und 75 % der Kitas im Ü3-Bereich können aufgrund des Personalmangels die wissenschaftlich empfohlene Fachkraft-Kind-Relation nicht einhalten. Fast jede zweite Kita arbeitet zeitweilig mit Personalunterdeckung und verletzt damit die Aufsichtspflicht. Bei zwei Dritteln der befragten Kita-Leitungen liegt die tatsächlich benötigte Leitungszeit über der vertraglich festgelegten Leitungszeit. In fast allen befragten Kitas führt die enorme Arbeitsbelastung zu einer vermehrten Fehlzeit und Krankschreibung. Angesichts dieser Missstände ist es nicht verwunderlich, dass vier von zehn befragten Kita-Leitungen ihren Beruf derzeit nicht weiterempfehlen würden.

 

Neben den pädagogischen Fachkräften sind insbesondere auch die Kinder die Leidtragenden der Kita-Misere. Regelmäßige Naturerfahrungen – wichtig für eine vielfältige Entwicklung und Förderung der Gesundheit – scheitern in vielen Kitas am Personalmangel sowie an fehlenden pädagogischen Konzepten.

 

Von Jahr zu Jahr werden die Probleme im frühkindlichen Bereich größer und die Warnungen der Fachkräfte eindringlicher. Doch die grün-geführte Landesregierung unternimmt wenig bis nichts. Kein Wunder, dass sich die pädagogischen Fachkräfte von der Landesregierung im Stich gelassen fühlen. Die Ignoranz der grün-geführten Landesregierung steht dabei in deutlichem Widerspruch zur gesellschaftlichen Relevanz der frühkindlichen Bildung und Betreuung.

 

Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für Kinder, pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams sowie die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte. Außerdem müssen ausländische Abschlüsse endlich schneller anerkannt werden.

 

Ich fordere Kultusministerin Schopper auf, endlich zu handeln und angemessene und sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die eklatanten Missstände im frühkindlichen Bereich dürfen nicht länger ignoriert werden!“

 

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Birnstock: Rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist richtig und wichtig

Transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt sollte bereits in den Schulen vermittelt werden – FDP/DVP-Fraktion setzt sich für verpflichtenden Ethikunterricht ab Klasse 1 ein.

Zur Zweiten Beratung zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften markiert einen wichtigen Schritt für die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Baden-Württemberg. Durch die Vereinheitlichung der Regelungen zu den Untergliederungen der Religionsgemeinschaften sowie der Rechtsbereinigung werden Doppelregelungen vermieden und Übersichtlichkeit geschaffen. Wir Freie Demokraten begrüßen das Gesetz daher ausdrücklich, auch wenn wir uns bei einigen Aspekten – insbesondere bei der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichenden Definition der Religionsgemeinschaft – eine Überarbeitung gewünscht hätten.

 

Ein transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt in unserer Gesellschaft kann und darf aber nicht erst im Erwachsenenalter beginnen, sondern sollte schon in der Schule ansetzen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, den Ethikunterricht verpflichtend ab der ersten Klasse einzuführen. Kinder sollen frühzeitig lernen, andere Perspektiven zu verstehen, sich mit unterschiedlichen Lebensauffassungen auseinanderzusetzen und ein wertebasiertes Urteilsvermögen zu entwickeln. Gleichzeitig soll der Religionsunterricht in staatlicher Verantwortung weiterhin angeboten werden – für alle, die sich bewusst dafür entscheiden.

 

Die heutige Debatte zeigt: Ein klarer rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist wichtig – aber ebenso entscheidend ist es, schon bei den Jüngsten das Fundament für Toleranz, Werteorientierung und ein demokratisches Miteinander zu legen. Dafür werden wir Freie Demokraten uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“

 

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Birnstock: Experten sind sich einig – Landesregierung muss beim Thema Ganztag endlich Verantwortung übernehmen

Experten fordern landesseitige Mindeststandards bei Personal und Qualität sowie auskömmliche Finanzierung – Freie Demokraten werden 100-Tage-Programm für erfolgreichen Ganztag vorlegen.

Zum Ergebnis des Expertengesprächs der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich äußert sich der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Rund ein Jahr nach unserem erfolgreichen Ganztagsgipfel haben wir bei unserem Expertengespräch Ganztagsbetreuung erneut die jeweiligen Experten aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Verbände versammelt. Die rege Diskussion zu den vier Themenblöcken ‚Einbindung der außerschulischen Akteure‘, ‚Umsetzung der Ferienbetreuung‘, ‚Qualität der Angebote und Qualifizierung des Personals‘ sowie ‚Finanzierung und Förderung‘ zeigte deutlich, dass noch erheblicher Gesprächs- und Klärungsbedarf bei allen am Ganztag beteiligten Akteuren herrscht. Kein Wunder, denn die grün geführte Landesregierung zeigt sich bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs vollkommen überfordert und lässt die Beteiligten rund ein Jahr vor Inkrafttreten noch immer im Unklaren.

 

Die konkrete Ausgestaltung der Einbindung der außerschulischen Akteure in das schulische Umfeld, die Einrichtung und Finanzierung der dringend benötigten – und von allen Experten geforderten – Koordinierungsstellen und die Umsetzung der Ferienbetreuung sind Stand heute ebenso ungeklärt wie die Qualifizierung des Personals, die Sicherstellung der Qualität der jeweiligen Angebote und eine auskömmliche Finanzierung. Dabei waren sich die geladenen Experten insbesondere in einem Punkt einig: Die Landesregierung darf sich beim Thema Ganztag nicht länger aus der Verantwortung stehlen! Es braucht klare, landesseitige Vorgaben, um insbesondere beim Personal sowie der Qualität der Angebote einzuhaltende Mindeststandards zu definieren und das Kindeswohl gewährleisten zu können.

 

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper eindringlich auf, die Warnungen und Hinweise der Experten ernst zu nehmen und beim Thema Ganztag endlich ins Handeln zu kommen. Mit dem bisherigen Kurs der Landesregierung wird der Ganztag krachend scheitern.

 

Wir Freie Demokraten jedenfalls werden den umfangreichen Input der verschiedenen Experten in unserer weiteren parlamentarischen Arbeit berücksichtigen und beim Thema Ganztag nicht locker lassen. Da von der amtierenden Landesregierung aufgrund der gemachten Erfahrungen nicht mehr viel zu erwarten ist, wollen wir ein 100-Tage-Programm ausarbeiten, das in den ersten 100 Tagen der nächsten Landesregierung umgesetzt werden sollte, damit zum Schuljahr 2026/2027 nicht nur ein bloßer Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gelingen kann.“

 

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Birnstock: Guter Wille allein macht noch keinen guten Ganztag

Neues Leitbild ist hübsche Prosa – zentrale Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleiben jedoch ein Jahr vor Inkrafttreten ungeklärt.

Die Pressemitteilung des Kultusministeriums, welche das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorstellt, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Rund ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich hat Kultusministerin Schopper nun endlich das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorgestellt. Doch wer sich nun klare und verbindliche Aussagen bezüglich der Qualität der Angebote, der Qualifikation und Gewinnung der notwendigen Fachkräfte, der konkreten Ausgestaltung des Einbezugs außerschulischer Akteure oder der Umsetzung der Ferienbetreuung erhofft hat, wurde bitter enttäuscht. Viel hübsche Prosa, viel Konjunktiv und viele Willensbekundungen – doch guter Wille allein macht noch keinen guten Ganztag. Wenn Deckblatt und Linkliste länger sind als die Aufführung der Gelingensfaktoren, dann spricht das Bände.

 

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umfasst mehr als bloße Beaufsichtigung der Kinder nach dem Unterricht. Das grün-geführte Kultusministerium spricht im neuen Leitbild Ganztag gar von der Gestaltung einer `umfassenden und integrativen ganztägigen Bildung und Betreuung´, welche das Potenzial jedes Kindes erkenne und individuell fördere. An diesen Aussagen wird sich Kultusministerin Schopper messen lassen müssen, denn zentrale Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleiben noch immer ungeklärt oder werden einfach auf die Kommunen abgewälzt.

 

Ich fordere die grün-geführte Landesregierung und Kultusministerin Schopper dringend auf, sich endlich mit konkreten Planungen und verlässlichen Vorgaben statt mit wohlmeinenden Worten zu beschäftigen. Die Kommunen dürfen bei der Umsetzung des Ganztags nicht länger im Stich gelassen werden. Es braucht die Einrichtung von Koordinierungsstellen zwischen Schulen, Trägern, Eltern und außerschulischen Partnern sowie klare gesetzliche Regelungen bezüglich Qualifikation des Personals und Qualität der Angebote.“

 

 

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Kern: Anmeldezahlen beweisen den hohen Stellenwert der Realschulen

Realschulen leisten hervorragende Arbeit – Zukunft ohne Realschulen ist für FDP-Fraktion nicht verhandelbar.

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums, welche die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2025/2026 veröffentlicht hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Rund 36 Prozent der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler haben sich laut den vorläufigen Anmeldezahlen zum Schuljahr 2025/2026 für die Realschule entschieden. Im Vergleich zu den Anmeldezahlen des Schuljahres 2024/2025 konnte die Realschule um zwei Prozentpunkte zulegen. Damit bleibt die Realschule mit deutlichem Abstand die zweitgrößte Schulart und kann ihren Abstand zum Gymnasium sogar noch verringern.

 

Dies zeigt nicht nur, wie beliebt die Realschule bei Schülern und Eltern ist, sondern auch, welch hervorragende Arbeit die Lehrkräfte und Schulleitungen der baden-württembergischen Realschulen leisten. Die Realschulen sind zudem entscheidend für die Durchlässigkeit in unserem gegliederten Schulwesen.

 

Für uns Freie Demokraten ist daher klar: Wir stehen – als einzige demokratische Fraktion – ohne Wenn und Aber zu unseren Realschulen. Eine weitere Vereinheitlichung des Schulsystems und Schwächung der Realschulen ist für uns nicht verhandelbar. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass spätestens nach der Landtagswahl die Grundschulempfehlung wieder für alle Schularten verbindlich wird.“

 

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Kern: Flickwerk und fehlende Planungssicherheit – Freie Schulen baden grüne Bildungspolitik aus

Trotz wichtiger Anpassungen für die Freien Schulen bleibt das Gesetzesvorhaben hinter den eigentlich notwendigen Maßnahmen zurück – FDP fordert Gleichwertigkeit aller Schulen.

Zur Zweiten Lesung zur Änderung des Privatschulgesetzes sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Statt einmal eine umfassende, durchdachte und zukunftsorientierte Gesetzesinitiative vorzulegen, die den freien Schulen echte Planungssicherheit bieten würde, doktert die grün-geführte Landesregierung lediglich an den Symptomen herum, ohne die Ursache in den Blick zu nehmen. Flickwerk und mangelnde Verlässlichkeit sind typisch für grüne Bildungspolitik. Ausbaden müssen die inzwischen jährlichen und lediglich halbherzig durchgeführten Änderungen die Freien Schulen.

 

Bereits seit zehn Jahren wird den Freien Schulen die Refinanzierung der Ganztagsgrundschule verweigert und die Voraussetzungen für finanzielle Planungssicherheit werden erst jetzt geschaffen – rund ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zum Schuljahr 2026/2027. Auch beim Thema Inklusion klaffen grüner Anspruch und grüne Wirklichkeit weit auseinander, denn die unzureichende Unterstützung ist ein Hemmschuh für die Förderung von Inklusion an Freien Schulen. Daran ändert auch die Erhöhung des Zuschusses des durch Inklusion entstandenen Mehraufwands nichts, welche wir selbstverständlich begrüßen.

 

Beim Thema Ergänzungsschulen im Bereich der sozialen und sozialpädagogischen Berufe sowie den Fachrichtungen im Gesundheitswesen scheint es hingegen weder für schöne Worte noch für wieder-holtes Flickwerk gereicht zu haben: Die wichtige finanzielle Gleichstellung mit den Ersatzschulen – zentral für die Fachkräftegewinnung – fehlt nach wie vor.

 

Die Freien Schulen sind eine wichtige Säule unserer Bildungslandschaft und auf eine verlässliche Unterstützung durch die Politik angewiesen. Doch das vorliegende Gesetzesvorhaben bleibt weit hinter den eigentlich notwendigen Maßnahmen zurück und kann die dringend notwendige Planungssicherheit nicht bieten. Wir Freie Demokraten werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle Schularten gleichberechtigt behandelt werden und echte Gleichwertigkeit geschaffen wird.“

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