Kern: A13 für Grundschullehrkräfte als Zeichen der Wertschätzung

Grundschulen dürfen nicht alleine gelassen werden – brauchen mehr Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, multi-professionelle Teams und angemessene Bezahlung der Lehrkräfte.

Zu einer SWR-Umfrage unter Grundschullehrern, wonach Grundschüler mehr Defizite haben als noch vor zehn Jahren, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Laut einer SWR-Umfrage sagen neun von zehn Grundschullehrkräfte, dass die Erstklässlerinnen und Erstklässler deutlich mehr Defizite haben als noch vor zehn Jahren. Dieser Befund ist alarmierend, jedoch angesichts der grünen Bildungspolitik nicht überraschend. Bereits seit Jahren bescheinigen zahlreiche Bildungsstudien und Umfragen den Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Dafür tragen die Grünen – immerhin seit vierzehn Jahren für die Geschicke des Landes zuständig – die Hauptverantwortung. Reagiert, geschweige denn vorausschauend agiert, wurde lange Zeit kaum. Das große Sprachförderkonzept `SprachFit´ ist zwar richtig und dringend notwendig, kommt jedoch viel zu spät und muss sich in der konkreten Umsetzung erst noch beweisen.

 

Die Grundschulen leisten tagtäglich hervorragende Arbeit, aber die in der SWR-Umfrage deutlich gewordenen Schwierigkeiten können sie nicht alleine bewältigen. Wir brauchen dringend mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie an Grundschulen und das Arbeiten in multi-professionellen Teams muss weiter ausgebaut werden.

 

Als Zeichen der Wertschätzung für den schwierigen, aber unglaublich wichtigen Beruf fordern wir Freie Demokraten A13 auch für Grundschullehrkräfte.

 

Die grün-geführte Landesregierung und Kultusministerin Theresa Schopper müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und den Bildungs-Sinkflug beenden.“

 

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Kern: Rechtliche Grundlagen für Handyverbote an Schulen sind ein Schritt in die richtige Richtung

Rechtssicherheit für Schulen und Lehrkräfte ist richtig, Regeln allein reichen jedoch nicht – Medienbildung ist entscheidend für verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones.

Zum Vorhaben der Landesregierung, eine rechtliche Grundlage für ein Handy-Verbot an Schulen zu schaffen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Vorhaben der Landesregierung, rechtliche Grundlagen für ein Handyverbot an Schulen zu schaffen und damit Rechtssicherheit für Schulen und Lehrkräfte zu gewährleisten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso ist es begrüßenswert, dass die finale Ausgestaltung eines etwaigen Handyverbots die Schulen jeweils per Schulordnung festlegen können und somit Raum für individuelle Handynutzungskonzepte bleibt.

Sinnvolle Regelungen und rechtliche Grundlagen alleine sind jedoch nur ein Baustein. Es braucht insbesondere eine gezielte Medienbildung und Werteerziehung, damit die jungen Menschen einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren digitalen Geräten lernen. Dafür müssen umfassende und regelmäßige Fortbildungen für die Lehrkräfte angeboten, die Lehrpläne angepasst und Mediendidaktik bereits in der Lehrkräfteausbildung fest und verbindlich verankert werden. Zudem brauchen wir endlich digitale Hausmeister an Schulen, um Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten.

Alles Maßnahmen, die im Rahmen eines landesweiten und umfassenden Konzepts zur Digitalen Bildung umgesetzt werden sollten. Hier muss die grün-geführte Landesregierung dringend nachlegen.“

 

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Kern: Es braucht eine Fachkräfteoffensive für sonderpädagogisches Fachpersonal

Forsa-Umfrage bestätigt Freie Demokraten: SBBZ müssen gestärkt, Studien- und Ausbildungskapazitäten erhöht, NC abgeschafft und Barrierefreiheit an Schulen geschaffen werden.

Anlässlich der Vorstellung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) der aktuellen forsa-Umfrage zur Inklusion an Schulen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des VBE bestätigt auf eindrückliche Weise, was wir Freie Demokraten bereits seit Jahren angemahnt und gefordert haben. 70 Prozent der Lehrkräfte, die selbst inklusiv unterrichten, sprechen sich für einen Unterricht der Kinder mit Förderbedarf an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) statt an den Regelschulen aus. Damit geben die Praktiker vor Ort den Freien Demokraten Recht: Die SBBZ dürfen nicht weiter ausbluten, sondern müssen zum Wohle der Kinder weiter gestärkt und unterstützt werden.

Inklusion ist wichtig, aber viele Kinder mit sonderpädagogischem Bildungs- und Betreuungsbedarf sind an SBBZ besser aufgehoben als in überfüllten, heterogenen Klassen der Regelschulen. Für eine gelingende Inklusion an Regelschulen bräuchte es zudem die entsprechenden Rahmenbedingungen: kleinere Klassen, qualifizierte Lehrkräfte, regelmäßige Fortbildungen und Unterstützung durch multi-professionelle Teams. Doch qualifiziertes sonderpädagogisches Personal ist nach vierzehn Jahren grüner Bildungspolitik noch immer Mangelware. Wir brauchen endlich eine Fachkräfteoffensive für sonderpädagogisches Fachpersonal – sowohl an den SBBZ als auch für die Regelschulen. Dafür müssen die Studien- und Ausbildungskapazitäten weiter erhöht und der Numerus clausus endlich abgeschafft werden.

Zudem darf Inklusion nicht an baulichen Gegebenheiten scheitern. Doch 43 Prozent der Lehrkräfte geben an, dass ihre Schule baulich nicht barrierefrei ist – an Grundschulen sind es sogar 53 Prozent.

Wer Inklusion ernsthaft gewährleisten will, muss dringend Geld in die Hand nehmen. Die jeweiligen Schulträger müssen dabei unterstützt werden, die Schulgebäude barrierefrei zu gestalten.“

 

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Kern: Die Realschule muss bleiben

Übergangszahlen zeigen, dass Schülerinnen und Schüler sowie Eltern der Realschule vertrauen – trotzdem wird sie politisch gewollt beschädigt.

Zur heutigen Landespressekonferenz des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg (RLV BW) zu den Übergangszahlen an die weiterführenden Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Botschaft an die grün-schwarze Landesregierung könnte klarer nicht sein: Die Realschule muss bleiben! Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, wäre die Realschule schon in deren erster Amtszeit zwischen 2011 und 2016 abgeschafft worden. Das haben Eltern- und Schülerschaft verhindert. Und nun gibt es erneut eine Abstimmung mit den Füßen. Denn: Trotz zahlreicher politischer Angriffe auf die Realschule bleiben die Anmeldezahlen an den Realschulen hoch.

Zurecht weist die Vorsitzende des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg, Dr. Karin Broszat, darauf hin, dass die Öffentlichkeit von der grün-geführten Landesregierung mit einem großen Bluff hinter die Fichte geführt werden soll. Denn die Abschaffung der pädagogisch eigenständigen Realschule – sowie auch der Werkrealschule – bleibt oberstes bildungspolitisches Ziel der Grünen. Das zeigt nicht zuletzt der neue Anmeldebogen für die weiterführenden Schulen, in dem alle Schularten außer dem Gymnasium gleichgesetzt werden. Nur soll das dieses Mal still und heimlich durch die Hintertür passieren, damit es nicht erneut zum Aufschrei in der Bevölkerung kommt. So still und heimlich, dass es offenbar noch nicht einmal der Koalitionspartner CDU mitbekommt. Zumindest gibt es keinen wahrnehmbaren Widerstand dagegen.

Wer aber meint, man könnte die Lehrkräfte, die Eltern, die Schülerinnen und Schüler sowie die Öffentlichkeit hinters Licht führen, hat die Rechnung ohne die Realschulen und auch ohne uns Freie Demokraten gemacht. Wir setzen uns bedingungslos für den Erhalt der eigenständigen Realschulen ein und unterstützen daher voll und ganz den Volksantrag des Realschullehrerverbands ‚Nicht ohne unsere Realschulen‘. Für die Freien Demokraten steht fest: Die eigenständige Realschule muss ein Bildungspfeiler bleiben, sonst riskieren wir nicht nur unsere wirtschaftliche Stärke, sondern auch die Lebenschancen zahlreicher Kinder! Weil aber jedes Kind zählt, appellieren wir eindringlich an Grün-Schwarz: Stellen Sie die Angriffe auf die Eigenständigkeit der Realschulen ein!“

 

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Birnstock: DKLK-Studie zeigt, Landesregierung lässt pädagogische Fachkräfte im Stich

Probleme werden von Jahr zu Jahr größer, aber Landesregierung unternimmt wenig bis nichts – wir brauchen Erhöhung der Leitungszeit sowie Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte.

Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

 

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt erneut deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Situation in den baden-württembergischen Kitas ist zum Teil erschreckend. 72 % der Kitas im U3-Bereich und 75 % der Kitas im Ü3-Bereich können aufgrund des Personalmangels die wissenschaftlich empfohlene Fachkraft-Kind-Relation nicht einhalten. Fast jede zweite Kita arbeitet zeitweilig mit Personalunterdeckung und verletzt damit die Aufsichtspflicht. Bei zwei Dritteln der befragten Kita-Leitungen liegt die tatsächlich benötigte Leitungszeit über der vertraglich festgelegten Leitungszeit. In fast allen befragten Kitas führt die enorme Arbeitsbelastung zu einer vermehrten Fehlzeit und Krankschreibung. Angesichts dieser Missstände ist es nicht verwunderlich, dass vier von zehn befragten Kita-Leitungen ihren Beruf derzeit nicht weiterempfehlen würden.

 

Neben den pädagogischen Fachkräften sind insbesondere auch die Kinder die Leidtragenden der Kita-Misere. Regelmäßige Naturerfahrungen – wichtig für eine vielfältige Entwicklung und Förderung der Gesundheit – scheitern in vielen Kitas am Personalmangel sowie an fehlenden pädagogischen Konzepten.

 

Von Jahr zu Jahr werden die Probleme im frühkindlichen Bereich größer und die Warnungen der Fachkräfte eindringlicher. Doch die grün-geführte Landesregierung unternimmt wenig bis nichts. Kein Wunder, dass sich die pädagogischen Fachkräfte von der Landesregierung im Stich gelassen fühlen. Die Ignoranz der grün-geführten Landesregierung steht dabei in deutlichem Widerspruch zur gesellschaftlichen Relevanz der frühkindlichen Bildung und Betreuung.

 

Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für Kinder, pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams sowie die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte. Außerdem müssen ausländische Abschlüsse endlich schneller anerkannt werden.

 

Ich fordere Kultusministerin Schopper auf, endlich zu handeln und angemessene und sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die eklatanten Missstände im frühkindlichen Bereich dürfen nicht länger ignoriert werden!“

 

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Birnstock: Rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist richtig und wichtig

Transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt sollte bereits in den Schulen vermittelt werden – FDP/DVP-Fraktion setzt sich für verpflichtenden Ethikunterricht ab Klasse 1 ein.

Zur Zweiten Beratung zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften markiert einen wichtigen Schritt für die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Baden-Württemberg. Durch die Vereinheitlichung der Regelungen zu den Untergliederungen der Religionsgemeinschaften sowie der Rechtsbereinigung werden Doppelregelungen vermieden und Übersichtlichkeit geschaffen. Wir Freie Demokraten begrüßen das Gesetz daher ausdrücklich, auch wenn wir uns bei einigen Aspekten – insbesondere bei der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichenden Definition der Religionsgemeinschaft – eine Überarbeitung gewünscht hätten.

 

Ein transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt in unserer Gesellschaft kann und darf aber nicht erst im Erwachsenenalter beginnen, sondern sollte schon in der Schule ansetzen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, den Ethikunterricht verpflichtend ab der ersten Klasse einzuführen. Kinder sollen frühzeitig lernen, andere Perspektiven zu verstehen, sich mit unterschiedlichen Lebensauffassungen auseinanderzusetzen und ein wertebasiertes Urteilsvermögen zu entwickeln. Gleichzeitig soll der Religionsunterricht in staatlicher Verantwortung weiterhin angeboten werden – für alle, die sich bewusst dafür entscheiden.

 

Die heutige Debatte zeigt: Ein klarer rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist wichtig – aber ebenso entscheidend ist es, schon bei den Jüngsten das Fundament für Toleranz, Werteorientierung und ein demokratisches Miteinander zu legen. Dafür werden wir Freie Demokraten uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“

 

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Birnstock: Experten sind sich einig – Landesregierung muss beim Thema Ganztag endlich Verantwortung übernehmen

Experten fordern landesseitige Mindeststandards bei Personal und Qualität sowie auskömmliche Finanzierung – Freie Demokraten werden 100-Tage-Programm für erfolgreichen Ganztag vorlegen.

Zum Ergebnis des Expertengesprächs der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich äußert sich der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Rund ein Jahr nach unserem erfolgreichen Ganztagsgipfel haben wir bei unserem Expertengespräch Ganztagsbetreuung erneut die jeweiligen Experten aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Verbände versammelt. Die rege Diskussion zu den vier Themenblöcken ‚Einbindung der außerschulischen Akteure‘, ‚Umsetzung der Ferienbetreuung‘, ‚Qualität der Angebote und Qualifizierung des Personals‘ sowie ‚Finanzierung und Förderung‘ zeigte deutlich, dass noch erheblicher Gesprächs- und Klärungsbedarf bei allen am Ganztag beteiligten Akteuren herrscht. Kein Wunder, denn die grün geführte Landesregierung zeigt sich bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs vollkommen überfordert und lässt die Beteiligten rund ein Jahr vor Inkrafttreten noch immer im Unklaren.

 

Die konkrete Ausgestaltung der Einbindung der außerschulischen Akteure in das schulische Umfeld, die Einrichtung und Finanzierung der dringend benötigten – und von allen Experten geforderten – Koordinierungsstellen und die Umsetzung der Ferienbetreuung sind Stand heute ebenso ungeklärt wie die Qualifizierung des Personals, die Sicherstellung der Qualität der jeweiligen Angebote und eine auskömmliche Finanzierung. Dabei waren sich die geladenen Experten insbesondere in einem Punkt einig: Die Landesregierung darf sich beim Thema Ganztag nicht länger aus der Verantwortung stehlen! Es braucht klare, landesseitige Vorgaben, um insbesondere beim Personal sowie der Qualität der Angebote einzuhaltende Mindeststandards zu definieren und das Kindeswohl gewährleisten zu können.

 

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper eindringlich auf, die Warnungen und Hinweise der Experten ernst zu nehmen und beim Thema Ganztag endlich ins Handeln zu kommen. Mit dem bisherigen Kurs der Landesregierung wird der Ganztag krachend scheitern.

 

Wir Freie Demokraten jedenfalls werden den umfangreichen Input der verschiedenen Experten in unserer weiteren parlamentarischen Arbeit berücksichtigen und beim Thema Ganztag nicht locker lassen. Da von der amtierenden Landesregierung aufgrund der gemachten Erfahrungen nicht mehr viel zu erwarten ist, wollen wir ein 100-Tage-Programm ausarbeiten, das in den ersten 100 Tagen der nächsten Landesregierung umgesetzt werden sollte, damit zum Schuljahr 2026/2027 nicht nur ein bloßer Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gelingen kann.“

 

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Birnstock: Guter Wille allein macht noch keinen guten Ganztag

Neues Leitbild ist hübsche Prosa – zentrale Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleiben jedoch ein Jahr vor Inkrafttreten ungeklärt.

Die Pressemitteilung des Kultusministeriums, welche das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorstellt, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Rund ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich hat Kultusministerin Schopper nun endlich das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorgestellt. Doch wer sich nun klare und verbindliche Aussagen bezüglich der Qualität der Angebote, der Qualifikation und Gewinnung der notwendigen Fachkräfte, der konkreten Ausgestaltung des Einbezugs außerschulischer Akteure oder der Umsetzung der Ferienbetreuung erhofft hat, wurde bitter enttäuscht. Viel hübsche Prosa, viel Konjunktiv und viele Willensbekundungen – doch guter Wille allein macht noch keinen guten Ganztag. Wenn Deckblatt und Linkliste länger sind als die Aufführung der Gelingensfaktoren, dann spricht das Bände.

 

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umfasst mehr als bloße Beaufsichtigung der Kinder nach dem Unterricht. Das grün-geführte Kultusministerium spricht im neuen Leitbild Ganztag gar von der Gestaltung einer `umfassenden und integrativen ganztägigen Bildung und Betreuung´, welche das Potenzial jedes Kindes erkenne und individuell fördere. An diesen Aussagen wird sich Kultusministerin Schopper messen lassen müssen, denn zentrale Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleiben noch immer ungeklärt oder werden einfach auf die Kommunen abgewälzt.

 

Ich fordere die grün-geführte Landesregierung und Kultusministerin Schopper dringend auf, sich endlich mit konkreten Planungen und verlässlichen Vorgaben statt mit wohlmeinenden Worten zu beschäftigen. Die Kommunen dürfen bei der Umsetzung des Ganztags nicht länger im Stich gelassen werden. Es braucht die Einrichtung von Koordinierungsstellen zwischen Schulen, Trägern, Eltern und außerschulischen Partnern sowie klare gesetzliche Regelungen bezüglich Qualifikation des Personals und Qualität der Angebote.“

 

 

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Kern: Anmeldezahlen beweisen den hohen Stellenwert der Realschulen

Realschulen leisten hervorragende Arbeit – Zukunft ohne Realschulen ist für FDP-Fraktion nicht verhandelbar.

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums, welche die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2025/2026 veröffentlicht hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Rund 36 Prozent der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler haben sich laut den vorläufigen Anmeldezahlen zum Schuljahr 2025/2026 für die Realschule entschieden. Im Vergleich zu den Anmeldezahlen des Schuljahres 2024/2025 konnte die Realschule um zwei Prozentpunkte zulegen. Damit bleibt die Realschule mit deutlichem Abstand die zweitgrößte Schulart und kann ihren Abstand zum Gymnasium sogar noch verringern.

 

Dies zeigt nicht nur, wie beliebt die Realschule bei Schülern und Eltern ist, sondern auch, welch hervorragende Arbeit die Lehrkräfte und Schulleitungen der baden-württembergischen Realschulen leisten. Die Realschulen sind zudem entscheidend für die Durchlässigkeit in unserem gegliederten Schulwesen.

 

Für uns Freie Demokraten ist daher klar: Wir stehen – als einzige demokratische Fraktion – ohne Wenn und Aber zu unseren Realschulen. Eine weitere Vereinheitlichung des Schulsystems und Schwächung der Realschulen ist für uns nicht verhandelbar. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass spätestens nach der Landtagswahl die Grundschulempfehlung wieder für alle Schularten verbindlich wird.“

 

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Kern: Flickwerk und fehlende Planungssicherheit – Freie Schulen baden grüne Bildungspolitik aus

Trotz wichtiger Anpassungen für die Freien Schulen bleibt das Gesetzesvorhaben hinter den eigentlich notwendigen Maßnahmen zurück – FDP fordert Gleichwertigkeit aller Schulen.

Zur Zweiten Lesung zur Änderung des Privatschulgesetzes sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Statt einmal eine umfassende, durchdachte und zukunftsorientierte Gesetzesinitiative vorzulegen, die den freien Schulen echte Planungssicherheit bieten würde, doktert die grün-geführte Landesregierung lediglich an den Symptomen herum, ohne die Ursache in den Blick zu nehmen. Flickwerk und mangelnde Verlässlichkeit sind typisch für grüne Bildungspolitik. Ausbaden müssen die inzwischen jährlichen und lediglich halbherzig durchgeführten Änderungen die Freien Schulen.

 

Bereits seit zehn Jahren wird den Freien Schulen die Refinanzierung der Ganztagsgrundschule verweigert und die Voraussetzungen für finanzielle Planungssicherheit werden erst jetzt geschaffen – rund ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zum Schuljahr 2026/2027. Auch beim Thema Inklusion klaffen grüner Anspruch und grüne Wirklichkeit weit auseinander, denn die unzureichende Unterstützung ist ein Hemmschuh für die Förderung von Inklusion an Freien Schulen. Daran ändert auch die Erhöhung des Zuschusses des durch Inklusion entstandenen Mehraufwands nichts, welche wir selbstverständlich begrüßen.

 

Beim Thema Ergänzungsschulen im Bereich der sozialen und sozialpädagogischen Berufe sowie den Fachrichtungen im Gesundheitswesen scheint es hingegen weder für schöne Worte noch für wieder-holtes Flickwerk gereicht zu haben: Die wichtige finanzielle Gleichstellung mit den Ersatzschulen – zentral für die Fachkräftegewinnung – fehlt nach wie vor.

 

Die Freien Schulen sind eine wichtige Säule unserer Bildungslandschaft und auf eine verlässliche Unterstützung durch die Politik angewiesen. Doch das vorliegende Gesetzesvorhaben bleibt weit hinter den eigentlich notwendigen Maßnahmen zurück und kann die dringend notwendige Planungssicherheit nicht bieten. Wir Freie Demokraten werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle Schularten gleichberechtigt behandelt werden und echte Gleichwertigkeit geschaffen wird.“

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Kern: Demokratiebildung stärken, Vertrauen zurückgewinnen

Schwindendes Vertrauen junger Menschen in die Demokratie unterstreicht Notwendigkeit von mehr politischer Bildung, Werteerziehung und echter Mitbestimmung an Schulen.

Zur Meldung, wonach Neuntklässler unzufriedener mit der Demokratie sind, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Ergebnisse der Studie sind ein Weckruf: Wenn nur noch ein gutes Viertel der Neuntklässler mit der Demokratie zufrieden ist, dürfen wir das nicht achselzuckend hinnehmen. Demokratie lebt vom Vertrauen – und dieses Vertrauen scheint bei vielen Jugendlichen zu schwinden. Die zunehmende Sympathie für autoritäre Führungsmodelle ist ein deutliches Alarmsignal. Gerade deshalb fordern wir Freie Demokraten schon lange eine deutliche Stärkung von Demokratiebildung und Werteerziehung in unseren Schulen. In unserem Positionspapier zur Demokratie- und Wertebildung zeigen wir konkrete Wege auf, wie wir junge Menschen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung begeistern können. Dazu gehören praxisnahe politische Bildung, mehr Beteiligungsangebote an Schulen und die Stärkung der Urteilskraft durch werteorientierten Unterricht. Wer Vertrauen will, muss es sich verdienen – durch glaubwürdige Politik und echte Teilhabe. Wir dürfen nicht zulassen, dass Demokratie für junge Menschen zu einer Enttäuschung wird.“

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Birnstock: Olympia mit dem Sport – nicht an ihm vorbei

FDP kritisiert verspäteten und realitätsfernen Antrag der AfD zu Olympischen Spielen in Baden-Württemberg – und fordert ernsthafte, nachhaltige Sportpolitik mit Substanz.

Zur Plenardebatte zum Thema „Ausrichtung der Olympischen Spiele in Baden-Württemberg“, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

 

„Schön, dass sich nun auch die AfD für Sportpolitik interessiert – schade nur, dass ihr Antrag zu Olympia rein gar nichts mit der aktuellen Realität zu tun hat. Der Antrag stammt aus 2023, wurde jetzt aber ausgerechnet zu einem Zeitpunkt aufgerufen, an dem die Gespräche längst weiter sind – und Städte aus Baden-Württemberg gar nicht mehr zur engeren Auswahl zählen. Wer ernsthaft mitgestalten will, sollte mit dem organisierten Sport reden – nicht an ihm vorbei. Der Antrag enthält keine Rücksprache mit dem Landessportverband, keine Aussagen zu Infrastruktur, Nachhaltigkeit oder Kosten – stattdessen: viel Pathos, wenig Substanz. Olympische Spiele können ein großartiger Impuls sein – aber dann bitte mit realistischer Planung, breiter Einbindung und echtem Konzept. Was wir nicht brauchen, sind parteipolitische Schnellschüsse, die nicht mehr sind als PR-Maßnahmen aus der Schublade. Seriöse Sportpolitik funktioniert nur gemeinsam mit Sport, Kommunen und Gesellschaft – nicht im Alleingang. Wer Olympia will, muss Substanz liefern – nicht Symbolpolitik. Und deshalb sagen wir klar: Ein bisschen mehr Realitätssinn, ein bisschen weniger Schaustück. Denn sonst heißt es am Ende: Die AfD macht Olympia – und keiner geht hin.“

 

 

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Kern: Freie Schulen brauchen Planungssicherheit, statt alle paar Monate ein neues Änderungsgesetz

Trotz wichtiger Anpassungen für freie Schulen bleibt die grün-geführte Bildungspolitik unzuverlässig – FDP fordert langfristige Lösungen für mehr Planungssicherheit und Chancengleichheit.

In der heutigen Landtagssitzung wurde auch zur Änderung des Privatschulgesetzes beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zum wiederholten Male in kürzester Zeit sieht sich die grün geführte Landeregierung gezwungen, das Privatschulgesetz zu ändern. Dieses Mal werden die Kopfsatzzuschüsse erhöht, der Abzug für Ganztagsschulen halbiert und der Mehraufwand durch Inklusion stärker berücksichtigt – alles Maßnahmen, die wir als FDP-Fraktion unterstützen. Doch die ständigen Änderungen und die fehlende Verlässlichkeit in der Bildungspolitik sind symptomatisch für die grün-geführte Regierung.

 

Es ist das dritte Jahr in Folge, dass über Änderungen im Privatschulgesetz diskutiert wird, anstatt endlich eine langfristige, gut durchdachte Gesetzesinitiative einzubringen, die den freien Schulen Planungssicherheit gibt. Ein konkretes Beispiel ist die verspätete Anpassung für die Ganztagsschulen, obwohl klar war, dass auch freie Schulen ab 2026/27 Ganztagesbetreuung anbieten müssen. Ähnlich verhält es sich mit der Inklusion, die durch mangelnde Unterstützung der Landesregierung behindert wird. Darüber hinaus bleibt die Frage offen, warum Ergänzungsschulen für soziale und gesundheitliche Berufe weiterhin nicht finanziell gleichgestellt werden. Es darf keine Schulen erster und zweiter Klasse geben – Freie Schulen müssen für alle da sein, unabhängig von finanziellen Voraussetzungen.

 

Leider sorgt die grüne Bildungspolitik weiterhin nicht für die nötige Planungssicherheit, die Schulen brauchen. Wir als Freie Demokraten setzen uns für eine Veränderung ein, damit alle Schülerinnen und Schüler – egal auf welcher Schulform – gleich viel wert sind.“

 

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Kern: Körperschaftsstatusgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit mit kleineren Baustellen

Mit dem Gesetz wird die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigt und klare Verfahren definiert.

In der heutigen Sitzung des Landtags geht es auch um das Körperschaftsstatusgesetz. Dazu sagt der bildungs- und religionspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist ein wichtiger Schritt für die Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg. Es schafft klare Rahmenbedingungen und ermöglicht es, dass Religionsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangen können. Damit wird die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigt und den Gemeinschaften die notwendige Rechtssicherheit verschafft.

 

Die Regelungen zur Verleihung und Entziehung des Körperschaftsstatus sorgen für Transparenz und verhindern ungerechtfertigte Ansprüche. Dennoch gibt es noch Herausforderungen, besonders bei der Definition einer ‚Religionsgemeinschaft‘. Die Formulierung im Regierungsentwurf könnte den Begriff ausweiten und steht im Widerspruch zur Definition des Bundesverfassungsgerichts. Hier sollte auf eine präzise und einheitliche Definition geachtet werden.

 

Ein weiteres Thema ist der Rechtsschutz innerhalb von Religionsgemeinschaften. Die derzeitige Regelung könnte zu rechtlichen Unschärfen führen, weshalb eine Anpassung notwendig ist. Positiv hervorzuheben ist die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens, der die Rechtsanwendung vereinfacht. Auch die Rechtsbereinigung ist ein richtiger Schritt.

 

Ein sensibles Thema bleibt die kirchensteuerliche Regelung, die klare Formulierungen braucht, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Insgesamt stellt das Gesetz eine wichtige Entwicklung dar, doch an den genannten Stellen müssen noch Anpassungen vorgenommen werden, um unerwünschte rechtliche Unklarheiten zu vermeiden.“

 

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Fink-Trauschel: Konkrete FDP-Vorschläge zur Bekämpfung von Schulabsentismus warten auf Umsetzung

Nur mit einer klaren Strategie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken und die berufliche Zukunft der nächsten Generation sichern.

Zur Umfrage des Berufsschullehrerverbands sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Der Schulabsentismus an beruflichen Schulen ist ein ernstes Problem, das die Zukunft unserer Gesellschaft und die Demokratiebildung junger Menschen gefährdet. Der aktuelle Zustand, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler regelmäßig fehlt, ist alarmierend und kann auf lange Sicht zu einer weiteren Verfestigung der Bildungsungleichheit und der Berufsausbildungsproblematik führen. Um Schulabsentismus entschieden entgegenzutreten, hatte die Fraktion der Freien Demokraten in einem Positionspapier auch konkrete Vorschläge gemacht: Wir fordern dringend einen verbindlichen Handlungsrahmen, um die Situation in Baden-Württemberg konkret zu erfassen und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen. Es braucht verlässliche Daten, eine zentrale Unterstützungseinheit für Schulleitungen und Lehrkräfte sowie die Sicherstellung, dass diese Maßnahmen auch tatsächlich durchgesetzt werden können. Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen, die aufgrund von familiären Problemen oder Schulfrust vom Bildungsweg abkommen, zurückgelassen werden. Nur mit einer klaren Strategie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken und die berufliche Zukunft der nächsten Generation sichern.“

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Scheerer und Kern: FDP fordert sicherheitspolitischen Unterricht und Zugang von Jugendoffizieren an Schulen

FDP-Antrag sieht verstärkten Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen vor, um junge Menschen für die Bedeutung der Verteidigungsbereitschaft und der Werte unserer Demokratie zu sensibilisieren.

Zur Meldung, wonach der Landeskommandeur Kapitän zur See Giss zur Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft mahnt, sagt der Sprecher für Bundeswehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Äußerungen von Kapitän zur See Michael Giss zeigen deutlich, dass die Bereitschaft zur Verteidigung unseres Landes mehr als eine Frage der Politik ist – sie ist eine Frage der mentalen Einstellung. Der Antrag, den wir heute eingebracht haben, zielt darauf ab, diese Mentalität durch eine verstärkte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Themen in den Schulen zu fördern. Bündnisorientierte Sicherheitspolitik muss als Schlüsselthema in den Unterricht integriert werden, um junge Menschen auf ihre Verantwortung vorzubereiten. Insbesondere der Zugang von Jugendoffizieren an Schulen ist ein Schritt, um den Dialog zwischen Militär und Gesellschaft zu intensivieren. So können wir sicherstellen, dass unsere Jugend auch in Zukunft bereit ist, unsere Werte zu verteidigen, wenn es nötig wird.“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, fügt hinzu:

 

„Es ist entscheidend, dass wir unseren Schülern die Bedeutung einer friedenssichernden und bündnisorientierten Sicherheitspolitik vermitteln. Der Antrag, den wir heute eingereicht haben, fordert die Integration dieser Thematik an allen weiterführenden und berufsbildenden Schulen. Nur durch eine fundierte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragestellungen können wir die nächste Generation auf die Herausforderungen einer zunehmend unsicheren Welt vorbereiten. Dies ist nicht nur ein Bildungsauftrag, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, um das Bewusstsein für die Verteidigungsbereitschaft und die Werte unserer Demokratie zu stärken. Wir müssen sicherstellen, dass Jugendoffiziere einen festen Platz in unserem Unterricht erhalten, um mit jungen Menschen diese wichtigen Debatten zu führen.“

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Birnstock: Vollständige Aufklärung aller Missstände beim Deutschen Turner-Bund unabdingbar

Der Leistungssport muss ein sicherer Raum für die persönliche und sportliche Entfaltung sein – dies ist die Verantwortung aller, die ihn gestalten und begleiten.

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zur Aufarbeitung der Vorwürfe über Missbrauch und Missstände am Bundesstützpunkt des Deutschen Turner-Bunds in Stuttgart, sagte der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die aktuellen Vorwürfe und Missstände beim Deutschen Turner-Bund werfen einen düsteren Schatten auf den deutschen Leistungssport und machen uns zutiefst betroffen. Es ist dringend erforderlich, dass wir diese schwerwiegenden Vorfälle lückenlos aufklären, damit die betroffenen Athletinnen und Athleten Gerechtigkeit erfahren. Nur eine umfassende Aufklärung und die Schaffung klarer Rahmenbedingungen werden künftig gewährleisten, dass der Schutz und das Wohl der Athletinnen und Athleten an oberster Stelle stehen. Wir müssen sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Dazu gehört auch, dass die Betroffenen aktiv in den Aufarbeitungsprozess eingebunden werden und dieser unabhängig ist. Der Leistungssport muss ein sicherer Raum für die persönliche und sportliche Entfaltung sein – dies ist die Verantwortung aller, die ihn gestalten und begleiten.“

 

 

 

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Schülerin sitzt in Klassenzimmer vor Laptop während des Unterrichts
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Kern: Grüne Ministerin schafft zuerst Werkrealschulen ab – und ruft dann einen Landespreis Werkrealschule aus

Das ist blanker Hohn des grün geführten Kultusministeriums gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an den Werkrealschulen, den jungen Menschen, dem ländlichen Raum und dem Mittelstand.

Zur Meldung, wonach das grün geführte Kultusministerium einen Landespreis Werkrealschule ausgerufen hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das kann man sich nicht ausdenken: Zuerst schafft die grün-schwarze Landesregierung den Werkrealschulabschluss und damit faktisch die gesamte Schulart Werkrealschule ab – und ruft dann einen Landespreis Werkrealschule aus. Das ist blanker Hohn des grün geführten Kultusministeriums gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an den Werkrealschulen, den jungen Menschen, dem ländlichen Raum und dem Mittelstand in Baden-Württemberg. Wir Freie Demokraten haben uns bereits hinter die Werkrealschulen gestellt und einen Brief an alle Werkrealschulen in Baden-Württemberg versandt, in welchem wir den Werkrealaschulen die vollumfängliche Unterstützung ausgesprochen und zugesichert haben, für den Erhalt des Werkrealschulabschlusses zu kämpfen.“

Die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel, ergänzt:

„Anstatt die Werkrealschulen, die betroffenen Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Unternehmen und Organisationen zu verhöhnen, sollte Grün-Schwarz lieber ihre fatale Fehlentscheidung der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses überdenken und diese so schnell wie möglich zurücknehmen.“

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Kern: Einheitliches Vorgehen bei Handynutzung an Schulen richtig und wichtig

Regeln allein reichen nicht – Medienbildung und Werteerziehung sind entscheidend für einen verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones.

Zur Meldung, wonach die Handynutzung von Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg einheitlich reglementiert werden soll, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist absolut richtig, die Handynutzung an Schulen einheitlich zu regeln, um den Schülerinnen und Schülern einen besseren Schutz vor den negativen Auswirkungen von Smartphones zu bieten. Doch darf es bei dieser Maßnahme nicht bleiben. Eine solche Regelung allein reicht nicht aus, um den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Geräten bei jungen Menschen zu fördern. Die Schülerinnen und Schüler müssen auch durch gezielte Medienbildung und Werteerziehung lernen, wie sie ihre Geräte auch außerhalb der Schule sinnvoll und bewusst nutzen können. Es ist entscheidend, dass wir ihnen nicht nur Regeln aufstellen, sondern im selben Atemzug vermitteln, warum diese notwendig sind – damit sie die Bedeutung eines verantwortungsvollen Umgangs mit digitalen Medien verstehen und übernehmen. Außerdem fordern wir Freie Demokraten, Mediendidaktik in der Lehrkräfteausbildung fest und verbindlich zu verankern.“

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Kern: Nicht nur die Schulen müssen mehr tun bei sexualisierter Gewalt, sondern vor allem das Kultusministerium

FDP fordert schon lange eine auskömmliche Anzahl an Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, um sexualisierter Gewalt an Schulen zu begegnen bzw. vorzubeugen.

Zur Meldung, wonach Schulen mehr tun müssen beim Thema sexualisierte Gewalt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Thema sexualisierte Gewalt an Schulen muss endlich ernst genommen werden. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt erfordert konsequente Prävention und Aufklärung an den Schulen. Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern und der Gesellschaft können wir sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche vor Übergriffen geschützt sind und sich in ihrer Lernumgebung frei und sicher entfalten können. Das allerdings zu koordinieren sowie Konzepte zu erarbeiten und Rahmenbedingungen herzustellen, ist Aufgabe der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderungen der Liberalen stehen bereits auf dem Tisch: So fordern wir schon lange u.a. eine deutliche Erhöhung der Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Und auch ein Konzept zur sexualisierten Gewalt fordern wir bereits seit Jahren (vgl. Drucksache 17/5749 vom 13.11.2023). Bislang wurden unsere Forderungen von der grünen Kultusministerin Theresa Schopper ignoriert. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden das von der grünen Kultusministerin vorgestellte Konzept genauestens unter die Lupe nehmen.“

 

 

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Kern: Große Differenz zwischen Lehrerempfehlung und Kompass 4 bedarf einer Erklärung

FDP fordert eine Erklärung des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin in dieser Sache – und zwar zeitnah.

Zur Berichterstattung rund um das Thema verbindliche Grundschulempfehlung, insbesondere zum Ergebnis der Grundschulempfehlungen der Klassenkonferenzen und Kompass 4, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es fällt ja schon mir als Bildungspolitiker schwer, wie es zu solch einer Differenz bei den Einschätzungen zwischen Klassenkonferenz und den Ergebnissen von Kompass 4 kommen kann. Wie sollen das dann die Schülerinnen und Schülern und Eltern nachvollziehen können? Ohne Zweifel ist die Einschätzung der Klassenkonferenz sehr wichtig, denn die Lehrkräfte vor Ort können die Begabungen der Kinder durch die engmaschige Begleitung am besten einschätzen. Doch wenn man eine zusätzliche Säule in Form von Kompass 4 einführt, dann sollten die Kinder auch eine faire Chance haben, entsprechende Ergebnisse zu erzielen.

Für mich sind die Differenzen in den Einschätzungen der verschiedenen Säulen der neuen, sogenannten ‚verbindlicheren Grundschulempfehlung‘ ein klarer Beleg dafür, dass die grün geführte Landesregierung hier ein halbgares Konzept mit offensichtlich zu großer Geschwindigkeit umgesetzt hat. Das bisherige Vorgehen von Grün-Schwarz stärkt jedenfalls nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die aktuelle Bildungspolitik. Ich fordere eine Erklärung des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin in dieser Sache – und zwar zeitnah.“

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Kern: Landesregierung für Unterrichtsausfall verantwortlich – doch von Selbstkritik fehlt jede Spur

Schon längst liegen die FDP-Vorschläge zur Lösung des Personalmangels im Bildungsbereich auf dem Tisch.

Zur Berichterstattung rund um das Thema Unterrichtsausfall an baden-württembergischen Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Erst vergangene Woche hatte der Ministerpräsident die Leistungen der Mathematiklehrkräfte scharf kritisiert und ihnen mit Nachhilfe in Form von Didaktikfortbildungen gedroht. Nun folgt die Meldung des grün-geführten Kultusministeriums, dass rund 11,1 Prozent des Unterrichts nicht stattfinden kann. Von einer ehrlichen Selbstkritik – sowohl beim grünen Ministerpräsidenten als auch bei der grünen Kultusministerin – fehlt dabei jede Spur. Schon längst liegen die Lösungen seitens der FDP auf dem Tisch, wie der Lehrkräftemangel beseitigt werden könnte: A13 für Grundschullehrkräfte, Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen mit Abschaffung des Numerus Clausus, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und beste Rahmenbedingungen vor Ort an den Schulen. Fakt ist: Hochqualitativ kann nur der Unterricht sein, der auch stattfindet. Leider mangelt es bei der Bildungspolitik der Grünen hierzulande an beidem – an Qualität und Quantität.“

 

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Fink-Trauschel: Statt Augenwischerei braucht es umfassendes, landesweites Konzept zur Digitalen Bildung

Vereinzelte Maßnahmen helfen nicht weiter – ohne umfassendes Konzept wird Baden-Württemberg bei Digitaler Bildung weiter abgehängt.

Zur Meldung, dass die KI-Assistenz F13 Teil der Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW wird, sagt die Sprecherin für Digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Die Tatsache, dass die KI-Assistenz F13 nun Teil der Digitalen Bildungsplattform SCHULE@BW wird und damit auch den Lehrkräften zur Verfügung gestellt wird, ist prinzipiell begrüßenswert, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grün-geführte Landesregierung beim Thema Digitale Bildung ein desaströses Gesamtbild abgibt. Die Digitale Bildungsplattform kam viel zu spät und wird von vielen Lehrkräften nicht genutzt, bei Wartung und Betreuung der digitalen Ausstattung werden Lehrkräfte und Schulen allein gelassen und der Einsatz von KI-Tools im Unterricht wird ausgebremst und verzögert. Kurzum: Baden-Württemberg wird – wieder einmal – in der digitalen Bildung abgehängt. Da hilft auch der Zugang zu Chat-Funktionen oder Werkzeuge zur Bearbeitung von Dokumenten im Rahmen von F13 nicht weiter.

 

Wir brauchen einen flächendeckenden Einsatz von KI-Tools an Schulen, um insbesondere den Schülerinnen und Schülern die Chance zu geben, sich mit KI zu beschäftigen und den Umgang mit ihr zu erlernen. Wir brauchen digitale Hausmeister an Schulen, um Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten. Wir brauchen umfassende Fortbildungen und eine Anpassung der Lehrpläne und Fortbildungsinhalte.

 

Vereinzelte Maßnahmen wie F13 als großen Erfolg zu feiern, ist reine Augenwischerei. Es braucht dringend ein umfassendes Konzept zur Digitalen Bildung auf Landesebene.“

 

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Kern: Abschaffung des Werkrealschulabschlusses ist bislang schwerster Fehler in Schoppers Amtszeit

Manches richtig, vieles falsch, fast alles handwerklich schlecht – die Änderungen im Schulgesetz bringen unser Bildungssystem noch mehr in Unordnung.

Zur zweiten und finalen Lesung des Änderungsgesetzes zum Schulgesetz, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass Grün-Schwarz sich endlich im frühkindlichen Bereich bewegt, begrüßen wir Freie Demokraten ganz ausdrücklich. Leider geschieht das viel zu spät – und es sind auch noch viele Fragen offen. So ist unklar, wo das Personal für das neue Programm SprachFit herkommen soll. Mit einem Entschließungsantrag wollen wir einige eklatante Fehler im grün-schwarzen Entwurf im frühkindlichen Bereich beseitigen.

Positiv bewerten wir Freie Demokraten auch die Rückkehr zu G9. Aber auch hier kam nicht etwa Grün-Schwarz zur Einsicht. Vielmehr musste sich dies eine Elterninitiative mit über 100.000 Unterschriften erkämpfen. Die Kommunikation mit Verbänden und Praktikern bzgl. der Umsetzung jedoch ist miserabel. Dies wird vor allem beim Thema Stundentafel deutlich, denn hier erhalten wir fast täglich Schreiben von Lehrkräften, Vereinen und Bildungsverbänden, die damit ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.

Noch viel gravierender allerdings sind die Fehler bei der Umsetzung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Der offensichtlichste Fehler ist dabei, dass diese nur für die Gymnasien greifen soll. Begründung hierfür ist insbesondere seitens der Grünen: Die Gymnasien sollen mit der Einführung von G9 nicht überrannt werden. Das wiederum zeigt: Die Grünen verstehen die Grundschulempfehlung als Instrument der Schülerstromsteuerung – und verkennen dabei, dass die Grundschulempfehlung vor allem einen pädagogischen Sinn hat. Es geht darum, dass jedes Kind auf diejenige weiterführende Schule kommt, wo die eigenen Begabungen zu diesem Zeitpunkt bestmöglich gefördert werden können – und nicht darum, Schülerströme nach Belieben einer grün geführten Regierung zu steuern. Um diesen fundamentalen Fehler der Grünen aus dem Gesetzentwurf zu korrigieren, reichen wir einen Änderungsantrag ein, der auch die verbindliche Grundschulempfehlung für alle weiterfahrenden Schularten vorsieht. Das sich an Kompass 4 anschließende organisatorische und kommunikative Fiasko rund um den Matheteil spottet jeder Beschreibung. Die grüne Kultusministerin spricht von Evaluation aufgrund der schlechten Ergebnisse des Matheteils – und dennoch lässt sie im selben Atemzug die Empfehlungen nach Kompass 4 für dieses Jahr gelten. Dabei bleibt die wichtige Frage offen: War dieser Mathetest für unsere Viertklässler zu schwer oder war er angemessen? Es ist traurig aber wahr: Diese simple Frage kann die grüne Kultusministerin Theresa Schopper seit zehn Wochen nicht beantworten.

Darüber hinaus müssen die Viertklässler der staatlich genehmigten privaten Grundschulen alle zum Potentialtest an den Gymnasien antreten, sofern sie dorthin möchten – denn bei der neuen Zwei-Aus-Drei-Regel wurden diese Freien Schulen außen vor gelassen.

Der schwerste Fehler der seit über 13 Jahren grün geführten Landesregierungen ist allerdings die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Dabei sind die Werkrealschulen gerade für den ländlichen Raum unverzichtbar. Im Übrigen hat wirklich niemand, nicht ein Lehrerverband, nicht ein Erziehungsberechtigter, nicht ein Schüler, nicht ein Wirtschaftsvertreter, nicht eine Kommune oder sonst jemand, jemals die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses als Maßnahme gefordert. Dass die Werkrealschulen dadurch ausbluten werden, obwohl die Kolleginnen und Kollegen dort eine hervorragende Arbeit leisten, ist den Grünen nicht nur klar, es ist wohl auch so gewünscht. Diese völlig falsche bildungspolitische Maßnahme ist ein direkter Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg und die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Alles, was die Grünen mit dieser Änderung des Schulgesetzes erreichen wollen, ist, den konsequenten Weg zu ihrem ideologischen Lieblingsprojekt eines Zwei-Säulen-Schulsystems zu planieren. Deshalb die verbindliche Grundschulempfehlung nur für das Gymnasium, deshalb die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Pädagogisch sinnvolle Begründungen dafür gibt es jedenfalls keine. Aber aus grüner Sicht ist dieser Weg konsequent.

Wir Freie Demokraten akzeptieren das nicht und haben deshalb im Änderungsantrag nicht nur die Beibehaltung des Werkrealabschlusses, sondern auch eine namentliche Abstimmung hierzu gefordert. So kann jeder Abgeordnete der Regierungsfraktionen – insbesondere der CDU – gegenüber den Schülern, den Eltern, den Lehrkräften und weiteren Beteiligten an Werkrealschulen zeigen, wie er zu dieser Schulart und zum Werkrealschulabschluss steht.“

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Kern: Gewalt an Schulen darf kein Tabu-Thema sein – Grün-Schwarz muss endlich hinsehen, statt wegzuschauen

Seit Jahren geht Grün-Schwarz das Problem der Gewalt an Schulen nicht energisch genug an – FDP-Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der eine forsa-Umfrage zum Thema Gewalt an Schulen und gegen Lehrkräfte vorgestellt wurde, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Seit Jahren geht Grün-Schwarz das Problem der Gewalt an Schulen nicht energisch genug an. Wenn 61 Prozent der Schulleitungen berichten, dass Gewalt in den letzten fünf Jahren zugenommen habe, dann ist das ein alarmierender Trend, der umgehend und mit aller Entschiedenheit gestoppt werden muss. Gerade die Schule muss ein Ort des Lernens und des respektvollen Miteinanders sein – keinesfalls dürfen Schulen zu Orten der Angst und Gewalt werden. Obgleich Schulleitungen also berichten, dass Gewalt an Schulen zugenommen habe, ist kaum zu glauben, dass weder im Kultusministerium noch an den Schulen oder an anderen Stellen dokumentiert wird, wo, wie oft und auf welche Weise Gewalt an Schulen stattfindet. Darüber hinaus trifft im Schnitt in Baden-Württemberg ein Schulpsychologe auf ganze 7.851 Schüler. Die grün geführte Landesregierung steckt beim Thema Gewalt an Schulen seit Jahren den Kopf in den Sand und sagt sich: ‚Was ich nicht sehe, das findet nicht statt.‘ Konsequentes und mutiges Handeln sieht jedenfalls anders aus.

Der soziale Umgang an Schulen und die Hemmschwellen bei Anwendung psychischer oder physischer Gewalt gegen Lehrkräfte haben – sowohl bei Schülern als auch bei Eltern – in den vergangenen Jahren in dramatischer Geschwindigkeit abgenommen. Wenn eine Lehrkraft Gewalt erfährt, wird dieser nur selten umfassend geholfen: Nur jede zweite Schulleitung berichtet, dass von Gewalt betroffene Lehrkräfte ausreichend unterstützt und wieder aufgefangen werden. Nicht akzeptabel ist, wenn Lehrkräfte selbst rechtlich tätig werden müssen, da von Amts wegen nur in seltenen Fällen ermittelt wird. Unsere Lehrkräfte werden also im Stich gelassen – das ist ein Armutszeugnis für den Dienstherrn eines grün geführten Kultusministeriums.

Doch es kann durchaus gehandelt werden: Schon Lehramtsstudenten, Referendare und Junglehrkräfte müssen darauf vorbereitet werden, wie sie mit Gewalt an Schulen umgehen sollen. Dabei ist es fundamental, das Tabu-Thema ‚Gewalt an Schulen’ aufzubrechen und dieses klar zur Sprache zu bringen. Vorfälle müssen dokumentiert und Statistiken in anonymer Form erstellt werden. Auch muss die Zahl der Schulpsychologen massiv erhöht werden. Gerade das Thema Werteerziehung muss dringend angegangen werden. Hier hat die Fraktion der Freien Demokraten ein Positionspapier veröffentlicht, dass u.a. die Einrichtung einer zentralen Unterstützungseinheit umfasst, die als Ansprechpartner für Schulleitungen und Lehrkräfte zur Verfügung steht, bei Interventionsmaßnahmen hilft oder diese in schweren Fällen übernimmt und hierbei andere relevante Stellen miteinbezieht bzw. mit diesen kommuniziert.“

 

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