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Fink-Trauschel: Änderung des Schulgesetzes bleibt hinter Ansprüchen zurück

Landesregierung verpasst Chance beim Ganztag, verschleppt Digitalstrategie und belastet Schulen mit unnötiger Bürokratie

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen (Drucksache17/9653) – kommentiert die Sprecherin für digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Der Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes verspricht vieles, hält aber entscheidenden Stellen zu wenig. Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung lässt die grün-geführte Landesregierung eine große Chance ungenutzt: Die erstmals erwähnte Ferienbetreuung bleibt ohne Qualitätsstandards, klare Kriterien für rechtsanspruchserfüllende Angebote und ohne verlässliche Vorgaben zur flexiblen Anrechnung von Ferienfreizeiten und mehrtägigen Angeboten eine Hülle ohne Inhalt. Unverständlich ist zudem, dass die Kindertagespflege weiterhin außen vor bleibt, obwohl sie vielerorts dringend benötigte Flexibilität bieten könnte. Wir Freie Demokraten wollen aus einem formalen Anspruch ein qualitativ hochwertiges Angebot machen, das Kindern und Familien wirklich dient.

Auch im digitalen Bereich zeigt sich dasselbe Muster. Rechtssicherheit für Schulen bei der Nutzung digitaler Endgeräte ist richtig und überfällig, doch ohne ein landesweites Konzept für digitale Bildung bleibt alles Stückwerk. Das neue Pflichtfach Informatik und Medienbildung ersetzt weder Fortbildungen für Lehrkräfte noch die systematische Verankerung digitaler Kompetenzen in allen Fächern und erst recht nicht die notwendige technische Ausstattung. Bei der Schüler-ID gilt: Chancen ja, Überwachung nein. Eine solche Schüler-ID darf Bildungswege erleichtern, aber niemals Persönlichkeitsprofile erzeugen oder neue Bürokratie schaffen. Schulen sind keine Datenfabriken – sie brauchen Datensparsamkeit, klare Zweckbindung und echte Entlastung.

Auch die Qualitätsentwicklung muss Schulen stärken, statt sie unter Druck zu setzen. Die Weitergabe zentraler Erhebungen auf Klassenebene lehnen wir ab, weil sie Lehrkräfte unter Druck setzt, statt sie zu unterstützen. Wir fordern eine schlanke, zielgerichtete Evaluation, die den Schulen dient nicht allein der Statistik.

Insgesamt zeigt dieser Gesetzentwurf erneut: Gute Bildung entsteht nicht durch mehr Kontrolle und Bürokratie, sondern durch Freiheit, Verlässlichkeit und Qualität – genau das bleibt diese Landesregierung schuldig.“

 

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Kern: Kultusministerin Schopper sollte sich fragen, warum der Lehrerberuf nicht mehr attraktiv ist

Statt sich selbst über den grünen Klee zu loben, sollte die Kultusministerin lieber auf die Betroffenen vor Ort hören

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums zu der Einstellung von Lehrkräften sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Volksmund sagt: Lob Dich selbst, wenn es sonst keiner tut. Das grün-geführte Kultusministerium handelt wieder einmal nach dieser Devise und bezeichnet die Bilanz der Lehrereinstellung 2025 als ´hoch erfreulich´. Die Betroffenen vor Ort wissen es leider besser. Das zeigen zum Beispiel Initiativen wie die ´Elterninitiative Aufschrei´ zur dramatischen Lage der Lehrerversorgung an den SBBZ. Hier ist die Situation nach wie vor hochproblematisch statt hocherfreulich.

Statt sich selbst über den grünen Klee zu loben, sollte sich Kultusministerin Theresa Schopper lieber fragen, warum es nicht mehr attraktiv ist, Lehrerin oder Lehrer in Baden-Württemberg zu werden. Vielleicht liegt es ja auch an Aussagen von ihr wie diejenige, dass gymnasiale Lehrkräfte ‚großzügig abschulen‘ würden. Jedenfalls tragen sie sicherlich nicht gerade dazu bei, dass Lehrerinnen und Lehrer sich wertgeschätzt fühlen.

Ob die Verschiebung der Rückkehrgarantie für an andere Schularten abgeordnete gymnasiale Lehrkräfte von den ursprünglich versprochenen drei auf vier Jahre zur Steigerung der Attraktivität beigetragen hat, darf man ebenfalls bezweifeln. Die Zahlen sprechen hier jedenfalls eine deutliche Sprache, dass den Versprechungen der grün-geführten Landesregierung seitens der Lehrkräfte nicht geglaubt wird.“

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Birnstock: Betreuungskosten müssen insgesamt sinken

Es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen, um Eltern und Kommunen zu entlasten und gleichzeitig die Qualität zu sichern.

Zur Meldung, dass die KiTa-Gebühren in vielen Städten massiv ansteigen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dennis Birnstock:

„In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Anzeichen für massive Steigerungen der Kita-Gebühren in vielen Kommunen nicht mehr zu übersehen gewesen. Viele Gemeinden versuchen, ihre eigenen Beiträge für die Kitas zu reduzieren, weil sie aktuell – wie viele Familien auch – finanziell überlastet und am Limit sind. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen ist es ein nachvollziehbarer, aber problematischer Schritt, an der Gebührenschraube zu drehen.

Einfach nach mehr Geld zu rufen, sorgt aber nur für einen Teufelskreis aus steigenden Ausgaben – auch wieder für die Eltern. Gleichzeitig ist die Qualität der Betreuung in Gefahr, wenn nicht noch zusätzlich massiv Geld in den Qualitätserhalt gesteckt wird. Allerdings muss man dann auch immer fragen, wo das Geld herkommen soll. Als Freie Demokraten ist es uns daher wichtig, die Gesamtkosten eines Betreuungsplatzes in den Blick zu nehmen. Hier sehen wir Potenzial für die Absenkung der Kosten durch Entlastung von Bürokratie, durch Reduzierung der zahlreichen Vorgaben und Beschleunigung verwaltungsrechtlicher Vorgänge. Auch durch Digitalisierung, Kostenreduktion beim Bau einer Einrichtung und durch gemeinsame Beschaffungsplattformen können Kosten gesenkt werden.

Dies wird nicht für alle Familien zu ausreichenden Kostensenkungen führen. Deshalb brauchen wir auch weiterhin gezielte Unterstützung für die Familien, bei denen die Kita-Gebühren trotz Kostenreduktion nicht finanzierbar sind. Neben Entlastungen bei Gebühren soll unserer Ansicht nach auch die Wahlfreiheit der Eltern durch ein Gutscheinmodell gestärkt werden, wobei das Geld dem Kind folgt und mit dem Gutschein entweder die Kita-Gebühren reduziert werden, er in der Kindertagespflege angerechnet oder für ergänzende Bildungsangebote verschiedener Akteure wie Familienbildungsstätten genutzt werden kann.“

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Kern: Kultusministerin Theresa Schopper stolpert von einem handwerklichen Fehler zum nächsten

Bildungspolitik braucht Genauigkeit und Verlässlichkeit – keine grüne Fehlplanung, die vor Gericht nicht standhält

Die Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Bedenken an der gesetzlichen Grundlage für den Potenzialtest für Grundschüler geäußert hat, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die grüne Kultusministerin Theresa Schopper stolpert von einem handwerklichen Fehler zum nächsten. Nach der Panne rund um Kompass 4 steht nun auch der Potenzialtest auf wackeliger rechtlicher Grundlage. Wer derart zentrale Verfahren ohne klare gesetzliche Regeln einführt, handelt leichtfertig und gefährdet das Vertrauen von Schülern, Eltern und Lehrkräften.

Die Idee, mehr Objektivität durch Leistungstest einzubringen, ist richtig. Aber durch mangelnde Sorgfalt wird ein gutes Ziel politisch verbrannt.

Für die FDP ist klar: Bildungspolitik braucht handwerkliche Professionalität und Verlässlichkeit – keine grüne Fehlplanung, die vor Gericht nicht standhält.“

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Kern: IQB-Ergebnisse sind kein Grund zur Freude

Vom einstigen Bildungsprimus zum Mittelmaß – Schüler verlieren weiter an Kompetenz, doch Kultusministerin Theresa Schopper wertet das als Erfolg

Die Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends, wonach Baden-Württemberg zwar besser abschneidet als der Bundesschnitt, sich die Leistungen in Mathe, Biologie, Chemie und Physik aber insgesamt spürbar verschlechtert haben, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der neue IQB-Bildungstrend zeigt erneut: Die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg verlieren weiter an Kompetenzen. Wer seit 2011 die Landesregierung anführt und das Land von einem einstigen Bildungsprimus auf Mittelmaß herunterregiert hat, kann sich nicht ernsthaft dafür feiern, ‚nicht ganz so schlecht wie andere‘ zu sein. Damit geben sich vielleicht die Grünen zufrieden, aber nicht wir Freie Demokraten. Und wenn Ministerin Theresa Schopper behauptet, es gebe keine Kompetenzverluste, widerspricht das eindeutig den IQB-Zahlen: Denn in Mathematik, Biologie, Chemie und Physik sind auch die Leistungen der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler erneut zurückgegangen. Wenn Theresa Schopper diese IQB-Ergebnisse als Erfolg für Baden-Württemberg wertet, ist das genauso absurd, wie wenn der deutsche Trainer es als Erfolg verbuchen würde, dass bei einer Schwimm-Weltmeisterschaft kein deutscher Schwimmer ertrinkt.

Wir Freie Demokraten fordern dringend eine echte Bildungsoffensive: kleinere Klassen, um individuelle Förderung wieder möglich zu machen; spürbare Entlastungen der Lehrkräfte, damit Unterrichtsqualität vor Bürokratie geht sowie multi-professionelle Teams an jeder Schule, die Lehrkräfte gezielt unterstützen. Außerdem verdeutlichen die IQB-Ergebnisse, dass wir dringend die mathematisch-naturwissenschaftlichen Basiskompetenzen stärken müssen.

Bildung muss endlich wieder zu Priorität Nummer 1 in Baden-Württemberg gemacht werden!“

 

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Birnstock: Jugendbeteiligung darf kein Feigenblatt sein

Landesregierung streicht mit Landesjugendplan verankertes Beteiligungsinstrument – FDP-Fraktion fordert Task Force Jugend und gesetzliche Grundlage für Jugendbeteiligung über Kommunen hinaus

In der Debatte zur Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg anlässlich des Jugendlandtags, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Ich bin beeindruckt, mit welchem Engagement sich junge Menschen im Jugendlandtag eingebracht haben. Gerade in Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten den Alltag bestimmen, ist es alles andere als selbstverständlich, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und mitgestalten. Politik heißt für mich: weiterzugehen, auch wenn der Weg im Nebel verborgen liegt – mit Mut, Optimismus und Verantwortung. Genau diesen Mut zeigt die junge Generation jeden Tag.

 

Doch die Politik muss dieses Engagement auch ernst nehmen, nicht nur hier im Landtag beklatschen. Wenn junge Menschen den Schuldenrucksack und die Rentenlast der Älteren schultern müssen, ist das keine generationengerechte Politik. Sie raubt stattdessen den nachfolgenden Generationen jegliche Freiheit. Zudem streicht die grün-geführte Landesregierung mit der Abschaffung des Landesjugendplans gerade eines der wenigen gesetzlich verankerten Instrumente, das Transparenz und Beteiligung im Jugendbereich ermöglicht hat. Das ist ein großer Fehler. Jugendarbeit lebt von Kontinuität und nicht von kurzfristigen Projektchen. Wenn Beteiligung ernst gemeint ist, braucht es klare Strukturen, keine Symbolpolitik.

 

Wir Freie Demokraten wollen das besser machen: mit einer Task-Force Jugend, die ministerienübergreifend arbeitet, einer besseren Verzahnung der Beteiligungsformate, damit Forderungen der Jugend nicht im Verwaltungsdickicht verschwinden, und einer gesetzlichen Grundlage für Jugendbeteiligung über die Kommunen hinaus. Am wichtigsten ist aber: Wir müssen die Jugend wirklich ernstnehmen – nicht nur Selfies mit ihnen machen. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein, sie muss Wirkung entfalten.“

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Birnstock: Statt populistischer Milliardenversprechen setzen Freie Demokraten auf Verlässlichkeit und Qualität

Chancengerechtigkeit entsteht durch weltbeste Bildung, nicht durch pauschale Gebührenfreiheit – Freie Demokraten setzen auf zielgerichtete Entlastungen, Bürokratieabbau und Kostenreduktion

Zur Debatte um den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der landesweiten Einführung gebührenfreier Kitas (17/8927), sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Forderung der SPD nach einer vollständigen Gebührenfreiheit in unseren Kitas klingt auf den ersten Blick verlockend, ist in Wahrheit aber ein teures und populistisches Versprechen, das die eigentlichen Probleme in den Kitas nicht löst. Die Kommunen stemmen schon heute den Löwenanteil der Kosten und stehen vielerorts mit dem Rücken zur Wand, während die Landesregierung sie mit immer neuen Aufgaben und bürokratischen Auflagen alleinlässt.

 

Wer so tut, als könne man die Elternbeiträge einfach abschaffen, verschärft die Lage nur weiter. Wenn jetzt Milliarden in Beitragsfreiheit gesteckt werden, fehlen diese Mittel bei Qualität, Personal und Ausbau – das bezahlen am Ende unsere Kinder mit schlechterer Betreuung. Für uns Freie Demokraten gilt deshalb: Verlässlichkeit und Qualität müssen Vorrang haben.

 

Statt unrealistische Milliardenversprechen zu machen, setzen wir Freie Demokraten auf zielgerichtete Entlastung, Bürokratieabbau und Kostenreduktion: weniger Bau- und Brandschutzauflagen, einfachere Genehmigungsverfahren, standardisierte Musterverträge, zentrale Beschaffungsplattformen, weniger nicht-pädagogische Dokumentationspflichten und eine konsequente Digitalisierung. Hierfür muss die grün-geführte Landesregierung dringend ihre Komfort-Zone verlassen und den Kommunen mit etwas mehr Servicementalität ein Unterstützungsangebot machen.

 

Gleichzeitig setzen wir uns für eine gezielte Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen ein – statt der Gießkannenpolitik der SPD. Und wir wollen mit einem Gutscheinmodell, bei dem das Geld dem Kind folgt, die Wahlfreiheit der Eltern stärken und die Kindertagespflege sowie Bildungsangebote außerhalb von Betreuungseinrichtungen besser einbeziehen.

 

Chancengerechtigkeit entsteht nicht durch pauschale Gebührenfreiheit, sondern dadurch, dass jedes Kind die Chance auf weltbeste Bildung hat. Dafür braucht es weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und eine Stärkung der Qualität. Wir Freie Demokraten stehen für Lösungen, die Eltern, Kommunen und vor allem unseren Kindern wirklich helfen.“

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – Qualität sichern, Vielfalt ermöglichen, Verlässlichkeit schaffen

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Scheerer: Für eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik an Schulen

Sind mit Antrag dazu im Juli gescheitert – und die Zivilklausel gehört abgeschafft

Zu Medienberichten, wonach CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert, dass Soldaten wieder an Schulen über ihre Erfahrungen sprechen dürfen und die sog. Zivilklausel abgeschafft werden müsse, äußert sich der bundeswehrpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Nur durch eine fundierte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragestellungen können wir die nächste Generation auf die Herausforderungen einer zunehmend unsicheren Welt vorbereiten. Dies ist nicht nur ein Bildungsauftrag, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, um das Bewusstsein für die Verteidigungsbereitschaft und die Werte unserer Demokratie zu stärken.

Bereits im Juli haben wir einen Antrag im Plenum zur Abstimmung gestellt, um eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik in den Schulen zu fördern. Leider hat unser Antrag damals keine Mehrheit gefunden. Die Idee unterstützen wir natürlich weiterhin.

Einschränkende Regelungen zu militärischer Kooperation, wie etwa die Zivilklausel, müssen fallen. Das fordern wir schon seit vielen Jahren.“

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Kern: Schulen mit Gewaltvorfällen nicht alleine lassen

Hilferuf einer beruflichen Schule in Ulm zeigt Notwendigkeit zu handeln eindrücklich auf

Zur Pressemitteilung des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg zu Gewaltvorfällen und fehlender Unterstützung an einer beruflichen Schule in Ulm sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm sich öffnet und über Gewaltvorfälle offen spricht, ist mutig und nötigt Respekt ab. Leider betrifft das Thema aber keineswegs nur diese Schule. Vielmehr ist an unseren Schulen im Land – sowohl an den beruflichen als auch an den allgemeinbildenden – Gewalt und Aggression kein Einzelfall. Wir dürfen die Schulen mit solchen Gewaltvorfällen aber nicht alleine lassen.

Als FDP-Fraktion im Landtag haben wir das nicht nur erkannt, sondern zeigen Lösungswege auf. So haben wir bereits vor einem Jahr in einem Positionspapier unsere Vorschläge unterbreitet. Wir brauchen einen Handlungsleitfaden für den Umgang mit aggressivem Verhalten, einen verlässlichen Handlungsrahmen gegen Schulabsentismus und die verstärkte Einbeziehung schulpsychologischer und schulsozialer Dienste. Dass Baden-Württemberg das Land mit der niedrigsten Korrelation zwischen Schulpsychologen auf der einen und Schülerinnen und Schülern auf der anderen Seite ist, darf auf keinen Fall so bleiben.

Darüber hinaus brauchen wir eine Stärkung der Wertebildung an unseren Schulen. Dazu gehört die Einführung des Faches Ethik ab Klasse 1, ein stärkerer Fokus auf politische Bildung und die Stärkung von Medienkompetenz.“

 

Hinweis: Das Positionspapier „Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein“ ist hier abrufbar:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2024/10/positionspapier_demokratie-und-werte_dd_digital.pdf

 

 

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Kern: Mehr und frühere Praxisphasen in der Lehrerausbildung nötig

Studie des VBE zeigt Verbesserungsbedarfe in der Lehrkräfteausbildung an den PHs

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der die SINUS-Studie „Zufriedenheit mit dem Lehramtsstudium in Baden-Württemberg“ vorgestellt wurde, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Ergebnisse der repräsentativen Studie im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg lassen aufhorchen: Nur etwa vier von zehn Lehramtsstudierenden an den Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg sind mit ihrem Studium zufrieden. Sogar 81% der Befragten kritisieren das Studium als zu praxisfern. Und lediglich 38% sehen sich gut auf den Fachunterricht vorbereitet.

 

Praxisferne Bildungspolitik kennen wir in den letzten 15 Jahren grün-geführter Landesregierungen in Baden-Württemberg zur Genüge. Aber dass auch die Lehrerausbildung in Baden-Württemberg zu praxisfern ist, muss uns alarmieren. Deshalb fordern wir als FDP eine klare Strategie für die Weiterentwicklung der Ausbildung von Lehrkräften: Mehr und frühere Praxisphasen an den Pädagogischen Hochschulen, ein stärkerer Fokus auf die sozialen Herausforderungen des Schulalltags wie den Umgang mit aggressivem Verhalten und mehr Gehör für die Studierenden bei der Ausgestaltung ihres Studiums.

Außerdem fordern die Freien Demokraten weiterhin, den Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen abzuschaffen. In Zeiten des Lehrkräftemangels dürfen wir nicht auch noch zusätzliche Hürden für diejenigen aufbauen, die sich auf den Weg machen wollen, Lehrerin oder Lehrer zu werden. Zudem muss die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit für Junglehrkräfte endlich beendet werden.“

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Kern: Schwere handwerkliche Fehler der Kultusministerin gefährden Vertrauen in die Bildungspolitik

Wer neue Verfahren einführt, muss für eine saubere rechtliche Grundlage sorgen

Die Meldung, wonach ein Schüler vor Gericht erfolgreich gegen den Leistungstest Kompass 4 geklagt hat, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Pleiten, Pech und Pannen des grün-geführten Kultusministeriums: Erst werden die gymnasialen Referendare im Regen stehen gelassen und kurz darauf 1.440 jahrelang unbesetzte Lehrerstellen entdeckt, dann folgen flapsige Äußerungen der Kultusministerin zu einer vermeintlich ´großzügigen Abschulpraxis´ und nun scheitert Kompass 4 vor Gericht.

Dieses Urteil zeigt leider sehr eindrücklich, dass die grüne Kultusministerin bei ihren Hausaufgaben nicht mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet hat. Wer neue Verfahren einführt, muss für eine saubere rechtliche Grundlage sorgen – alles andere gefährdet das Vertrauen von Schülern, Eltern und Lehrkräften. Die Idee, mehr Objektivität durch Leistungstest einzubringen, war richtig, Aber schwere handwerkliche Fehler wie hier sorgen dafür, dass ein richtiges Ziel politisch verbrannt wird.

Für die FDP ist klar:  Wir brauchen Verlässlichkeit, Klarheit und eine Bildungspolitik, die professionell arbeitet.“

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Kern: Vertrauen der Lehrkräfte in die Landesregierung ist zerbrochen

Statt Lehrkräfte zu Sündenböcken zu machen, brauchen sie politische Unterstützung, echte Wertschätzung und systematische Entlastung

Die Umfrageergebnisse des Philologenverbandes, die in der heutigen Landespressekonferenz vorgestellt wurden, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Ergebnisse der Umfrage des Philologenverbandes sind ein alarmierender Hilferuf und ein tiefsitzendes Misstrauensvotum gegenüber der aktuellen Führung im grün geführten Kultusministerium.

Die heutigen Aussagen der gymnasialen Lehrkräfte darf man nicht überhören oder links liegen lassen: Strukturelle, systembedingte Überlastung, verursacht durch fehlende Ressourcen und realitätsferne politische Steuerung. Das Vertrauen der Lehrkräfte in die Landesregierung ist zerbrochen (78 %) und der Gedanke an Berufsaufgabe ist bei den Lehrerinnen und Lehrern mit zwei Dritteln weit verbreitet.

Diese Bestandsaufnahme der Lehrerinnen und Lehrer am Gymnasium ist ein bemerkenswertes Ergebnis von vierzehn Jahren grüner Bildungspolitik.

Doch statt den Hilferuf und die Probleme der gymnasialen Lehrkräfte ernst zu nehmen, spricht Kultusministerin Theresa Schopper öffentlich lieber von einer vermeintlich großzügigen Abschulpraxis durch mangelnde Förderung der Schüler an den Gymnasien und macht die Lehrkräfte selbst zu Sündenböcken der aktuellen Lage.  Wer Lehrkräfte und deren Arbeit so missachtet und sie mit überbordender Bürokratie, übergroßen Klassen und Dauerbelastung überzieht, zerstört ihre Motivation und gefährdet damit die Bildungsqualität und die Zukunftschancen unserer Kinder.

Die Umfrageergebnisse sowie das 12-Punkte-Sofortprogramm des Philologenverbandes zeigen, was die FDP/DVP-Fraktion seit Jahren zur Verbesserung der Situation der Lehrkräfte fordert: Ein konsequenter Abbau von bürokratischen Pflichten, Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben, Aufstockung der Entlastungsstunden und Einstellung von Schulverwaltungsassistenten. Und der wichtigste Punkt: Echte Anerkennung und Wertschätzung der Leistung der Lehrkräfte durch die politisch Verantwortlichen.

Baden-Württemberg braucht im Bildungsbereich endlich eine Landesregierung, die die Rahmenbedingungen konkret verbessert und die Lehrkräfte wertschätzt. Die Umfrage zeigt überdeutlich: Unser Land braucht keine grün-schwarze Ambitionslosigkeit, sondern den politischen Willen zu echten strukturellen Reformen.“

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Rülke: Brauchen Maßnahmen, um Deutschkenntnisse an Schulen zu verbessern

Bessere Kontrolle der Sprachfähigkeiten und umfassende Förderung

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Maßnahmen, um die Deutschkenntnisse von Schülerinnen und Schülern zu überprüfen und zu verbessern:

 

„Deutschkenntnisse sind der zentrale Schlüssel für den Bildungserfolg. Die Kenntnisse müssen rechtzeitig festgestellt und im Bedarfsfall besser gefördert werden. Wir müssen früher ansetzen, weil zu viele Kinder nicht in der Lage sind, dem Unterricht in der Grundschule von Beginn an zu folgen. Hier ist die Kultusministerin Schopper in besonderer Verantwortung. Es muss gewährleistet sein, dass in Baden-Württemberg ein Konzept für bessere Deutschkenntnisse entwickelt wird, damit bereits in der ersten Klasse Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen sitzen.“

Rülke fordert im Einzelnen:

 

  • Ein verpflichtendes frühes Sprachscreening, an das im Bedarfsfall eine verbindliche Förderung anschließt. Neben der alltagsintegrierten Sprachförderung in der Kita braucht es dafür zusätzliche Angebote mit Fachleuten.
  • Verpflichtende Sommerschulen sollen zur Sprachförderung für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingerichtet werden. Wer in Deutschland lebt, muss ab dem ersten Tag Deutsch lernen und an Integrationsprogrammen teilnehmen. Wird bei Kindern festgestellt, dass die Deutschkenntnisse für die Teilnahme am Unterricht nicht ausreichen und sie dem Unterricht nicht folgen können, muss die Teilnahme an einer Sommerschule für Sprachförderung für diese Kinder verpflichtend sein. Sanktionen bei Sozialleistungen für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Sommerschule für Sprachförderung schicken, müssen möglich sein.
  • Stärkung des Deutschlernens in Kitas mit mehr Geld und Ausrichtung der Fördermaßnahmen im Kita-Bereich konsequent an diesem Ziel. Wo nötig sollten diese ausgebaut werden. Dies gilt auf Bundesebene insbesondere für die Förderbereiche des Kita-Qualitätsgesetzes. Sprachförderung als Schlüssel für Schulerfolg, gesellschaftliche Teilhabe und erfolgreiche Integration muss stärker als bisher adressiert werden.
  • Deutsche Sprache in den Fokus der Bildungspolitik zu setzen; die Schulpolitik muss sich viel stärker um das Erlernen der deutschen Sprache kümmern. Noch fehlen überall verbindliche Förderkonzepte – gerade für die vielen Kinder, die schon mit Sprachdefiziten in die Schule kommen. Ein digitales Tool allein reicht dafür nicht.

Und nicht zuletzt, die Eltern in die Verantwortung zu nehmen: Kinder müssen frühzeitig in Kitas gehen, zusätzlich kann ein starkes Netzwerk aus Familienzentren, der Kinder- und Jugendhilfe sowie Erzieherinnen und Erziehern den Eltern die Bedeutung von guten Deutschkenntnissen nahebringen. Um Angebote für Kinder und Eltern frühzeitig und zielgerichtet machen zu können, sollte auf Landesebene geprüft werden, wie auch die Deutschkenntnisse der Eltern verbindlich festgestellt werden können.

 

 

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Kern: Neue Prüfungsformate dürfen nicht zulasten der Basiskompetenzen gehen

Lesen, Schreiben und Rechnen müssen umfassend erlernt und gestärkt werden – erst danach kann ein breiter Einsatz von Hilfsmitteln, digitalen Werkzeugen und neuen Prüfungsformaten erfolgen

Die Meldung, wonach die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, dass es an den Schulen wegen des Fortschritts Künstlicher Intelligenz neue Prüfungsformen braucht, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Natürlich müssen wir uns in Zeiten von Künstlicher Intelligenz und Programmen wie ChatGPT Gedanken über neue Prüfungsformate machen. Es ist wichtig, dass Schule die Lebenswirklichkeit junger Menschen abbildet und auch neue Technologien einbindet. Aber eines muss klar sein: Der zweite Schritt darf nicht vor dem ersten gegangen werden. Wer die grundlegenden Fähigkeiten nicht beherrscht, wird durch Hilfsmittel wie Taschenrechner, Suchmaschinen und Künstlicher Intelligenz nicht zum erfolgreichen Schüler oder später zum kompetenten Arbeitnehmer.

Gerade die jüngsten Studien zu den Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler zeigen besorgniserregend, dass Lesen, Schreiben und Rechnen zu schwach ausgeprägt sind. Diese Fähigkeiten müssen umfassend erlernt und gestärkt werden, bevor wir über den breiten Einsatz von Hilfsmitteln, digitalen Werkzeugen und neuen Prüfungsformaten sprechen. Die FDP/DVP-Fraktion fordert deshalb, dass Baden-Württemberg die Vermittlung von Basiskompetenzen klar zur Priorität macht. Das Programm SprachFit ist ein erster Schritt, vernachlässigt aber die mathematischen Basiskompetenzen. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Wir dürfen unsere Schülerinnen und Schüler nicht in eine Abhängigkeit von (digitalen) Hilfsmitteln bringen, sondern müssen ihnen das Rüstzeug geben, selbstständig zu denken, zu rechnen und zu schreiben. Nur dann kann der sinnvolle Einsatz moderner Technologien und die Etablierung neuer Prüfungsformate in der Schule gelingen. Und nur so bilden wir die mündigen Bürgerinnen und Bürger von morgen.“

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Kern: Schoppers Aussage ist eine Unverschämtheit gegenüber gymnasialen Lehrkräften

Die Grünen schaffen durch ihre eigene Politik die Probleme selbst und zeigen dann mit dem Finger auf die gymnasialen Lehrkräfte

Die Meldung, wonach Kultusministerin Theresa Schopper im Zuge des wieder eingeführten neunjährigen Gymnasiums fordert, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht und die „alte Tendenz, in der Mittelstufe großzügig abzuschulen“, umgedreht werden müsse, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Kultusministerin Theresa Schopper hat wohl die Sommerhitze nicht gut vertragen, anders lässt sich ihre jüngste Äußerung nicht erklären.  Sie fordert von den jetzigen G9-Gymnasien, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht werden soll und die – vermeintlich – `großzügige Abschulpraxis´ in der Mittelstufe beendet wird. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die Grünen waren es doch, die mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein fatales Signal gesendet und erst dafür gesorgt haben, dass deutlich mehr Kinder auf das Gymnasium gehen, obwohl eine andere Schulart für diese Kinder besser geeignet gewesen wäre.

Äußerst befremdlich ist auch die Wortwahl von Kultusministerin Theresa Schopper: Wenn sie von `großzügigem Abschulen´ in der Mittelstufe spricht, ist das ein regelrechter Affront gegen die engagierten Gymnasiallehrkräfte, die tagtäglich ihr Bestes geben, um die fatalen Folgen grüner Bildungspolitik abzumildern. Schopper unterstellt, dass es Lehrkräften fast schon Freude bereiten würde, wenn Kinder nach jahrelangem Ringen auf eine andere Schulart gehen müssen.

Fakt ist, die gymnasialen Lehrkräfte und die betroffenen Kinder leiden an den Problemen, die grüne Bildungspolitik verursacht hat. Wenn Theresa Schopper also behautet, gymnasiale Lehrkräfte würden großzügig abschulen, dann ist das an Zynismus kaum zu unterbieten. Wir Freie Demokraten stehen dagegen klar hinter den gymnasialen Lehrkräften, die tagtäglich mit großem Engagement für den Bildungserfolg unserer Kinder arbeiten.

Was die Schulen in Baden-Württemberg jetzt wirklich brauchen, ist eine Kultusministerin, die sich hinter sie stellt, ihnen den Rücken stärkt und die notwendige Unterstützung zukommen lässt, statt die Lehrkräfte für falsche grüne Bildungspolitik verantwortlich zu machen.“

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Kern: Transparenz scheint dem grünen Kultusministerium völlig fremd zu sein

Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote wirft Fragen auf

Wie Medienberichten zu entnehmen war, wurde die Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote (so genannte „Sektenbeauftragte“) durch den Ministerialdirektor im Kultusministerium, Daniel Hager-Mann (Grüne), veranlasst. Die Gründe für die Absetzung sind unbekannt. Internationale Expertenstellen wie die belgische Beobachtungsstelle CIAOSN und die österreichische Bundesstelle für Sektenfragen haben sich gegen die Absetzung positioniert und diese als „kontraproduktiv und alarmierend“ bezeichnet.

Der bildungs- und religionspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, hatte sich bereits am 11. August in dieser Sache mit einem Brief an die Kultusministerin Theresa Schopper gewandt. Da aus seiner Sicht das Schreiben ausgerechnet durch Ministerialdirektor Hager-Mann selbst und zudem unzureichend beantwortet wurde, versendete der Abgeordnete nun einen zweiten Brief an die Ministerin dazu. Zur Absetzung der Leiterin sowie zur Reaktion dazu aus dem Kultusministerium sagt Kern:

„Transparenz scheint dem grünen Kultusministerium völlig fremd zu sein. Die Reaktion von Ministerialdirektor Daniel Hager-Mann auf meine Nachfrage zur Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote irritiert jedenfalls sehr. Es ist aus meiner Sicht unangemessen, als offenbar selbst in den Fall verwickelte Person meinen Brief stellvertretend für die Ministerin zu beantworten. Doch nicht nur das: Die Antwort lässt inhaltlich auch jede Aufklärung vermissen. Es ist weiterhin völlig unklar, welche Gründe zur Abberufung geführt haben. Deshalb habe ich nun einen zweiten Brief an Ministerin Theresa Schopper verfasst, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Denn diese grüne Verschleierungstaktik ist nicht nur gegenüber der betroffenen Person, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit sowie dem Parlament unangebracht.

Ich erwarte von der Kultusministerin nun Offenheit, Transparenz und klare Antworten auf die offenen Fragen. Transparenz darf nicht nur ein schönes Schlagwort in grünen Sonntagsreden sein, das dann im Regierungshandeln sofort wieder vergessen wird. Deshalb erwarte ich auf meinen neuerlichen Brief nun klare Antworten: Was hat zu der Absetzung geführt? Wer hat wann darüber entschieden? Und nach welchen Kriterien soll die Stelle nun neu besetzt werden? Der Eindruck, dass hier kurz vor der Landtagswahl nochmal die eigenen grünen Schäfchen ins Trockene gebracht werden sollen, drängt sich ansonsten zwangsläufig auf.“

 

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Birnstock: Es braucht endlich Klarheit bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung

Zeit drängt: Rechtsanspruch kommt bald.

Zur erklärten fehlenden Bereitschaft des Landes-Finanzministers Bayaz, die erforderliche Finanzierung der Ganztagesbetreuung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden übernehmen zu wollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Zeit drängt: Der Rechtsanspruch auf die Ganztagesbetreuung im Grundschulalter tritt schon in einem Jahr in Kraft. Und die Landesregierung agiert wie in Trance und treibt nach wie vor planlos durch die Gegend mit ihrem Zickzack-Kurs. Denn zuerst will die Regierung die Einrichtung von Ganztagsschulen nach §4a Schulgesetz unter Ressourcenvorbehalt stellen und nimmt damit den Kommunen Handlungsspielraum, den Rechtsanspruch überhaupt erfüllen zu können. Dann gibt sie zum Glück auf Druck der Kommunen in dieser Sache nach. Gleichzeitig stellt aber Finanzminister die erst kürzlich in den Raum gestellte Finanzierungsankündigung von 68 % der Betriebskosten des Ganztags in Frage.

Es braucht statt kompletter Planlosigkeit endlich die nötige Klarheit mit verlässlichen Finanzierungszusagen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Vor allem aber bräuchte es endlich mal eine verlässliche Landesregierung.“

 

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Birnstock: Schwimmen lernen braucht mehr als Förderzusagen – Landesregierung muss liefern

 

Schwimmfähigkeit rettet Leben, aber Landesregierung verzögert wichtige Verwaltungsvorschrift zur finanziellen Unterstützung der Schwimmbäder

Zur Meldung, wonach zahlreichen Bädern Geld und Personal fehlt, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Das Bädersterben schreitet in Baden-Württemberg ungebremst voran, mit drastischen Folgen. Denn durch fehlende Infrastruktur wird elementare Prävention verhindert. Weniger Schwimmkurse, ausfallender Schwimmunterricht an Schulen – die Schwimmfähigkeit unserer Kinder nimmt rapide ab. Es braucht aber langfristig gesicherte Zugänge zu Wasserflächen, mit funktionierenden Freibädern und Hallenbädern, um Schwimmen lernen und Risiken einschätzen zu können.

Die Landesregierung muss jetzt handeln: Die Landesförderung von künftig 30 Millionen Euro jährlich ist ein erster Schritt, aber die notwendige Verwaltungsvorschrift (VwV) fehlt weiterhin, wodurch dieses Geld faktisch blockiert bleibt. Die laufenden Kosten für Betrieb und Instandhaltung werden aber auch zu einem immer größeren Problem der zunehmend klammen Kommunen. Hier bräuchte es eine verlässliche Finanzierungsstruktur, die auch im kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) verankert ist. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und Schulen benötigen die Zusicherung, dass Schwimmunterricht nicht nur kurzzeitig möglich, sondern dauerhaft finanzierbar ist.

Zusätzlich braucht es dringend ein Konzept zur Personalgewinnung: Nur mit deutlich mehr Fachkräften, aber auch Kooperationen mit Vereinen wie der DLRG, können Schwimmkurse angeboten und Frei- und Hallenbäder sicher betrieben werden.

Ich fordere die Landesregierung nachdrücklich auf, die Verwaltungsvorschrift umgehend zu finalisieren, dauerhaft Personal – etwa Rettungskräfte, Schwimmlehrkräfte und Bademeister – gezielt zu fördern und eine verlässliche Finanzierung der Betriebskosten zu gewährleisten. Nur so kann gewährleistet werden, dass unsere Kinder das lernen, was Leben retten kann: Schwimmen.“

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Kern: Sommerferien dürfen keine arbeitslose Warteschleife für Referendare bleiben

Vorbereitungsdienst muss um Sommerferien verlängert, Verträge über mindestens 39 Kalenderwochen durchgesetzt werden – Lehrkräfte brauchen Planungssicherheit und Wertschätzung.

Die Presseinformation der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wonach 4.000 junge Lehrkräfte zu Beginn der Sommerferien ohne Job und damit ohne Bezahlung dastehen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Presseinformation der GEW deckt erneut die beschämende Realität auf: Gut 4.000 frisch ausgebildete Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg stehen zum 1. August ohne Vergütung und ohne Beschäftigung da – trotz fester Einstellungszusage. Eine solche Praxis ist nicht nur ungerecht, sondern auch völlig kontraproduktiv angesichts des akuten Lehrkräftemangels.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher konsequent: Eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes um die Sommerferien, um die entstehende sechswöchige Lücke zu schließen. Außerdem die Durchsetzung von Verträgen über mindestens 39 Kalenderwochen, wie es andere Bundesländer wie Hessen längst praktizieren, sodass angehende Lehrkräfte nicht automatisch in die Ferienarbeitslosigkeit entlassen werden.

Wir brauchen Planungssicherheit und echte Wertschätzung für unsere Lehrkräfte – vom ersten Tag an. Nur so verhindern wir, dass junge Talente unserem Bundesland den Rücken kehren, bevor sie überhaupt anfangen konnten.“

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Birnstock: Wir brauchen keine Verwaltung des Mangels, sondern echten Aufbruch

Freie Demokraten legen in Entschließungsantrag Gesamtpaket für gute Leitung und bessere Rahmenbedingungen vor – damit Kitas endlich das bekommen, was sie brauchen.

In der heutigen, abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Thema Kindertagesbetreuungsgesetz sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Es ist richtig, dass die Leitungszeit verlängert wird – aber es ist bezeichnend, dass sich die Landesregierung dafür feiert, das Haus nicht abgerissen zu haben, obwohl das Dach schon seit Jahren undicht ist. Die Verlängerung passiert ohne jede Weiterentwicklung, ohne auf die Stimmen aus der Praxis zu hören, ohne weiterführendes Konzept. Wir Freie Demokraten fordern mit unserem Entschließungsantrag ein Gesamtpaket für gute Leitung und bessere Rahmenbedingungen. Und das bedeutet vor allem eine auskömmliche Leitungszeit, die langfristig finanziert ist – über das Jahr 2026 hinaus – und damit echte Planungssicherheit schafft.

Mit Leitungszeigt allein ist es aber nicht getan. Wir müssen auch den Alltag der Fachkräfte entlasten – durch hauswirtschaftliche und Verwaltungs-Unterstützung, durch mehr digitale Lösungen, durch multiprofessionelle Teams und durch kreative Partnerschaften mit zum Beispiel Musik- und Kunstschulen oder den Sportvereinen. Wir brauchen keine Verwaltung des Mangels, sondern einen echten Aufbruch.

Frühkindliche Bildung ist kein Randthema – sie ist das Fundament unserer Bildungsbiografien und unserer gesellschaftlichen Zukunft. Wer will, dass Kinder mit Selbstvertrauen in die Welt starten, muss zuerst diejenigen stärken, die sie täglich begleiten. Wir wollen daher die Ausbildungskapazitäten ausbauen, die praxisintegrierte Ausbildung stärken und ein modernes Fachkräfteverständnis entwickeln. Dazu gehört auch eine landesweite Evaluation des Erprobungsparagrafen, um zu lernen, wo wir einfacher, flexibler und praxistauglicher werden können, ohne an Qualität zu verlieren.

Unsere Botschaft ist klar: Vertrauen in die Menschen vor Ort, statt starrer Vorgaben von oben – damit unsere Kitas endlich das bekommen, was sie brauchen.“

 

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Rülke und Kern: Offene Lehrerstellen müssen umgehend besetzt werden

35.000 Unterrichtsstunden wurden der Jugend gestohlen – die über 1.000 gut ausgebildeten Referendare müssen jetzt übernommen werden.

In der Aktuellen Debatte „Verbesserte Unterrichtsversorgung: Land kann und wird erheblich mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen“ äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der neue Landesslogan muss lauten: ‚Wir können alles, außer zählen.‘ Der Skandal um 1.440 angeblich besetzte, tatsächlich aber über Jahre hinweg unbesetzte Lehrerstellen ist ein bildungspolitisches Desaster ersten Ranges. 35.000 Unterrichtsstunden wurden der Jugend in Baden-Württemberg de facto gestohlen und das in einem Land, in dem alle Eltern, Lehrkräfte und Schüler über Unterrichtsausfall und überfüllte Klassen klagen. Seit Jahren fordern Lehrerverbände genau das, was jetzt offenbar fehlte: rund 1.500 zusätzliche Stellen. Und jetzt behauptet das grün-geführte Kultusministerium, man hätte die Lehrkräfte gar nicht gehabt. Dabei werden am Ende dieses Schuljahres über 1.000 gut ausgebildete Referendarinnen und Referendare nicht übernommen. Das ist blanker Zynismus!

Noch absurder ist die Reaktion des Finanzministeriums, das sich hinstellt und erklärt, es sei kein finanzieller Schaden entstanden. Natürlich nicht, wenn man das Geld einfach gar nicht ausgibt! Wie kann ein Finanzministerium nicht merken, dass es jedes Jahr 120 Millionen Euro im Bildungshaushalt liegen lässt? Herr Bayaz, was merken Sie sonst noch nicht? Der Schaden ist längst entstanden: an den Zukunftschancen unserer Kinder, an der Belastung unserer Lehrkräfte und am Ansehen unseres Landes. Ganz Deutschland lacht inzwischen über die Schildbürger Schopper und Bayaz in dieser Landesregierung.

Wir als FDP fordern: Besetzen Sie diese Lehrerstellen jetzt! Und hören Sie auf, sich hinter technischer Rhetorik zu verstecken. Stellen Sie die über 1.000 abgewiesenen Referendarinnen und Referendare an den Gymnasien umgehend ein – unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Unterricht!“

Dr. Timm Kern:

„Dieser Skandal ist nicht nur ein gravierendes Verwaltungsversagen, er ist der vorläufige Tiefpunkt einer grünen Bildungspolitik, die seit 14 Jahren von ideologisch geprägten Reformen statt von Realitätssinn gesteuert wird. Die Landesregierung hat den Warnungen der Lehrerverbände jahrelang kein Gehör geschenkt, auf kritische Rückmeldungen aus der Praxis nicht reagiert und sich lieber auf ihre eigenen fehlerhaften Zahlen verlassen. Das ist ein politisches Armutszeugnis.

Ministerpräsident Kretschmann konnte 2022 die ‚alte Leier nach mehr Lehrkräften‘ nicht mehr hören – heute schuldet er all den Lehrkräften, die über Jahre hinweg Mehrarbeit geleistet haben, ein hörbares Dankeschön und eine aufrichtige Entschuldigung.“

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Rülke und Kern: Entschuldigung von Ministerpräsident Kretschmann ist überfällig

Massive Kontrollverluste in Kultus- und Finanzministerium – Ministerpräsident Kretschmann sollte für seine Regierung die Verantwortung übernehmen.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund der jahrelang unbesetzten Lehrerstellen das Vertrauen in den Staat erschüttert sieht, äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn selbst der Ministerpräsident einräumt, dass durch diesen Vorgang das Vertrauen in den Staat erschüttert wurde, dann ist auch klar, dass es nicht mit ein paar bedauernden Worten getan ist. Es handelt sich um ein beispielloses Versagen – nicht nur technisch, sondern auch politisch und administrativ. Über Jahre hinweg wurden Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie das Parlament in die Irre geführt und Hinweise der Verbände nicht ernst genommen. Dass der Fehler über zwei Jahrzehnte hinweg unbemerkt blieb, spricht für massive Kontrollverluste im Kultus- und Finanzministerium. Statt bedauernde Worte auszusprechen, sollte Ministerpräsident Kretschmann lieber die Verantwortung übernehmen und sich bei Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes entschuldigen. Schließlich hat er die Landesregierung seit 2011 angeführt.“

Dr. Timm Kern:

„Ich kann verstehen, dass Kultusministerin Theresa Schopper jetzt vor allem nach vorne schauen möchte, aber das reicht zu diesem Zeitpunkt nicht aus: Die Betroffenen – Lehrkräfte, Schulleitungen, Eltern und insbesondere Schülerinnen und Schüler – haben über Jahre hinweg unter einer eklatanten Unterversorgung und massiven Unterrichtsausfall gelitten. Die Behauptung, es habe sich lediglich um einen IT-Fehler gehandelt, greift viel zu kurz. Dass die Stellen jetzt angeblich rasch besetzt werden sollen, ist angesichts der ohnehin dramatischen Personallage an unseren Schulen wenig glaubwürdig. Dieser Skandal offenbart nicht nur strukturelle Mängel in der Verwaltung, sondern auch ein bemerkenswertes Führungsversagen der politisch Verantwortlichen.“

 

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Scheerer und Fink-Trauschel: Mehr Anstrengungen bei Berufsorientierung und für Ausbildungsreife notwendig

Unbesetzte Ausbildungsstellen sind Gefahr für die Zukunft unserer Wirtschaft.

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute bekanntgegebenen Ergebnisse der IHK-Ausbildungsumfrage:

„Die Zahlen der heute vorgestellten IHK-Ausbildungsumfrage sind alarmierend: Wenn die Hälfte aller Betriebe seine Ausbildungsplätze nicht vollständig besetzen kann, ist das eine Gefahr für die Zukunft unserer Wirtschaft. Die Landesregierung darf hier nicht länger schlafen und muss entschieden gegensteuern.

Der wichtigste Schritt ist eine Verbesserung der Berufsorientierung. Eine Ausbildung ist ein gleichwertiger Karriereschritt wie ein Studium – auch für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten. Diese Botschaft muss noch viel nachdrücklicher und eindringlicher gesendet werden. Ebenso muss das Matching zwischen Azubi, Betrieb und Beruf verbessert werden – wer glücklich in seiner Ausbildung ist, bricht diese auch nicht ab.

Als zweiter Schritt brauchen wir mehr Offenheit für und Unterstützung bei der Zuwanderung. Die gezielte Anwerbung von Jugendlichen für eine Ausbildung kann ein wichtiger Schritt für die Fachkräftedeckung sein. Diese müssen aber die Sprache erlernen und sich integrieren, dann werden sie aber einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten können.“

 

Alena Fink-Trauschel, Sprecherin für berufliche Bildung, ergänzt:

„Immer mehr Betriebe klagen darüber, dass viele Schulabgängerinnen und -abgänger nicht ausreichend ausbildungsreif sind. Deshalb braucht es endlich ein schlüssiges Konzept zur Ausbildungs- und Berufsvorbereitung – sowohl an allgemeinbildenden Schulen als auch an beruflichen Schulen. Neben fachlichen Grundlagen zählen auch Pünktlichkeit, Motivation und Teamfähigkeit zur Ausbildungsreife. Wer jungen Menschen hier gezielt hilft, eröffnet echte Perspektiven und stärkt langfristig unseren Ausbildungsmarkt.

Die Ausbildungsvorbereitung darf dabei kein Abstellgleis sein, sondern muss als echte Brücke in eine qualifizierte Ausbildung verstanden werden. Wir brauchen dafür landesweit vergleichbare Qualitätsstandards und eine bessere Verzahnung mit den Betrieben. Nur so gelingt es, junge Menschen erfolgreich an den Ausbildungsmarkt heranzuführen – und Betriebe dabei zu unterstützen, passende Auszubildende zu finden.“

 

 

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