Archiv für die Kategorie: Frühkindliche Bildung

Du bist hier: / / Frühkindliche Bildung

Birnstock: Statt Kitapflicht brauchen kita- und schulunfähige Kinder zielgerichtete Unterstützung

SWR-Bericht verdeutlicht psychische Belastungen von Kindern – Freie Demokraten fordern mehr Schulpsychologie und Sozialarbeit auch an Grundschulen und lehnen Kitazwang ab

„Der Bericht des SWR macht deutlich, dass die Gründe, warum manche Kinder nicht in die Kita oder Schule gehen können, vielschichtig sind. Ängste, Depressionen oder Essstörungen lassen sich nicht mit staatlichem Zwang lösen. Eine Kitapflicht, wie sie u. a. von den Grünen gefordert wird, würde gerade den Kindern, die ohnehin bereits mit psychischen Herausforderungen zu kämpfen haben, zusätzlichen Druck auferlegen und wäre damit im schlimmsten Fall sogar kontraproduktiv. Gleichzeitig würde eine solche Kita-Pflicht neun von zehn Familien unnötig einschränken und in ihrer persönlichen Freiheit beschneiden.

Statt hunderte Millionen in eine Kitapflicht und ein gebührenfreies letztes Kita-Jahr zu stecken, sollten wir das Geld gezielt dort einsetzen, wo es wirklich gebraucht wird: bei früher Unterstützung, bei psychologischer Begleitung und bei individueller Förderung für Kinder und Familien in schwierigen Situationen. Der SWR-Bericht zeigt eindrücklich, dass genau hier der größte Handlungsbedarf besteht. Dazu gehört auch, die schulische Unterstützung deutlich zu stärken: Durch die Ausweitung von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, insbesondere auch an Grundschulen.

Dieses Thema wurde von der grün-geführten Landesregierung viel zu lange vernachlässigt. Wir Freie Demokraten werden uns in der nächsten Legislaturperiode mit Nachdruck dafür einsetzen, dass betroffene Kinder und ihre Familien endlich die Unterstützung bekommen, die sie brauchen – statt pauschaler Pflichten braucht es passgenaue Hilfe.“

 

/von

Birnstock: Mangel an Ganztagsplätzen ist bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung

Grüne Landesregierung steht beim Ganztag vor Scherbenhaufen – Freie Demokraten haben seit Jahren gewarnt: Ganztag braucht Qualität, zielgerichtete Vorbereitung und verlässliche Finanzierung

Die aktuellen Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft, wonach in Baden-Württemberg bis 2029 mindestens 22.400 Ganztagsplätze fehlen, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Ein halbes Jahr vor dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung stehen wir in Baden-Württemberg vor einem Scherbenhaufen. Wenn laut den Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft schon heute zehntausende Plätze fehlen und der Platzmangel –wachsende Nachfrage vorausgesetzt – perspektivisch sogar auf über 105.000 anwachsen könnte, dann ist das nichts anderes als eine bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung. Seit über vier Jahren hätte Kultusministerin Theresa Schopper Zeit gehabt, den Ganztag gründlich vorzubereiten. Doch statt für einen Ausbau der Ganztagsplätze zu sorgen, Personal zu akquirieren und zu qualifizieren, Kommunen verlässlich zu unterstützen und klare Rahmenbedingungen bezüglich Qualität der Angebote und Einbindung der außerschulischen Akteure zu setzen, wurde Verantwortung einfach weitergereicht – wahlweise an die Kommunen oder den Bund. Gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel für kommunale Betreuungsangebote und Horte im Doppelhaushalt 2025/2026 im Vergleich zu 2024 deutlich gekürzt. Da überrascht es kaum, dass der dringend notwendige Platzausbau nicht in Fahrt gekommen ist und sich der Mangel weiter verschärft.

 

Die Kommunen schlagen seit Monaten, teilweise bereits seit Jahren Alarm, doch die grün geführte Landesregierung scheint sich Augen und Ohren zuzuhalten. Am Ende zahlen Kinder und Familien den Preis des grünen Nichtstuns: Wenn Betreuungszeiten nicht abgedeckt werden, echte Wahlfreiheit zu leeren Versprechungen verkommt und statt eines vielseitigen, qualitativ hochwertigen Angebots bloße Aufbewahrung erfolgt.

 

Auch wir Freie Demokraten warnen seit Jahren vor der unzureichenden Vorbereitung auf den Ganztag. Für uns ist klar: Ein gelingender Ganztag braucht einen zielgerichteten Ausbau, landesweit verbindliche Qualitätsstandards, einen differenzierten Fachkräftekatalog mit Mindestqualifikation und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für das eingesetzte Personal sowie eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung für die Kommunen.

 

Wer einen gelingenden, verlässlichen und qualitativ hochwertigen Ganztag statt grüner Untätigkeit möchte, kann bei der Landtagswahl am 08. März die entsprechende Entscheidung treffen.“

 

/von

Birnstock: Kultusministerium lässt Kindertagespflege im Stich

Investitionsprogramm Kindertagespflege ist maßlos überzeichnet, Finanzierung der Qualifizierungsmaßnahmen nicht mehr gesichert – doch grüne Landesregierung handelt nicht

Die Antwort des Kultusministeriums auf einen Ministerbrief bezüglich der Finanzierung und Qualifizierung in der Kindertagespflege, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Kindertagespflege ist eine wichtige Säule der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Baden-Württemberg. Doch aktuell ist die Finanzierung der Qualifizierungsmaßnahmen, um qualifizierte Fachkräfte ausbilden und weiterhin den hohen Bedarf an Kindertagespflegepersonen decken zu können, nicht mehr gesichert. Dies hat zur Folge, dass die Träger aus finanziellen Gründen teilweise das qualifizierende Personal nicht mehr halten können und mangels Finanzierungszusage auch eine spätere Wiederanstellung äußerst schwierig wird. Damit wird die Zukunft der Kindertagespflege unmittelbar gefährdet.

 

Doch aus der Antwort des Kultusministeriums geht lediglich hervor, dass sich die grün geführte Landesregierung zwar des Problems bewusst ist – eine Lösung ist jedoch nicht in Sicht und konkrete Maßnahmen wurden bislang auch nicht unternommen. Stattdessen wird auf die Notwendigkeit einer europäischen Ausschreibung verwiesen, die jedoch bislang auch noch nicht erfolgt ist. Dieses wissentliche Nichtstun ist nicht nur eine Bankrotterklärung des grün geführten Kultusministeriums, es zeigt auch die Ignoranz gegenüber der Bedeutung der Kindertagespflege für eine qualitativ hochwertige und verlässliche frühkindliche Bildung und Betreuung.

 

Zudem gibt das Kultusministerium zu, dass das einmalige Förderprogramm für investive Maßnahmen in die Kindertagespflege von bis zu 105 Mio. Euro mit rund 50 Mio. Euro überzeichnet ist. Doch eine Antwort, wann die verbliebenen Anträge endlich beschieden werden und ob es in Anbetracht der maßlosen Überzeichnung ein Nachfolgeprogramm geben wird, bleibt das Ministerium schuldig.

 

Die in Kürze anstehende Landtagswahl entbindet das grün geführte Kultusministerium weder seiner Arbeit noch seiner Verantwortung. Ich fordere Kultusministerin Schopper daher auf, sich umgehend der Finanzierungsproblematik bei den Qualifizierungsmaßnahmen für Kindertagespflegepersonen zu widmen und sich um eine langfristige und verlässliche Lösung zu kümmern sowie im Falle des überzeichneten Investitionsprogramms eine klare Aussage zu treffen. Die Kindertagespflege darf nicht im Stich gelassen werden!“

/von

Birnstock: Überarbeitung der Finanzierungsstruktur längst überfällig – Petitionsausschuss versäumt klares Zeichen

Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Land muss überarbeitet werden, damit die Familien und Kommunen planen können und nicht überfordert werden

Nach der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Land sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied des Petitionsausschusses, Dennis Birnstock:

 

„Alle Eltern, die Kinder in die Kindertagesbetreuung geben wollen, erleben gegenwärtig, dass die Kosten zum Teil immens steigen. Die Petition, die wir heute diskutiert haben, hat den Fokus auf das Grundproblem gelegt: Die Finanzierungsstruktur der gesamten Kindertagesbetreuung. Es gibt bisher keine stringente Finanzierungsstruktur über die Altersgrenzen hinweg, von U-3 bis ins Grundschulalter. Im Gegenteil, die Finanzierungsstrukturen sind geprägt von fehlender Vergleichbarkeit und Intransparenz. Dazu variieren die Elternbeiträge zwischen den Kommunen im Land enorm.

 

Deshalb brauchen wir dringend eine Überarbeitung dieser Finanzierungsstruktur. Hierfür müssen alle beteiligten Akteure an einen Tisch gebracht werden. Ergänzend zum Vorschlag der Petenten schlagen wir vor, in der geforderten Arbeitsgruppe aus Land, kommunalen Landesverbänden, Eltern sowie kirchlichen und freien Trägern auch die Kindertagespflege und die pädagogischen Fachkräfte zu beteiligen.

 

Unserem Antrag, der Petition abzuhelfen und damit eine solche Arbeitsgruppe einzusetzen, folgte der Ausschuss leider nicht.. Damit bleibt offen, in wie fern es überhaupt zu einer generellen Überarbeitung der Finanzstruktur kommen wird.

 

Wir als FDP halten aber daran fest: Es braucht diese Überarbeitung der Finanzierungsstruktur unter Beteiligung aller genannten Akteure, für mehr Transparenz, Verlässlichkeit und für unsere Kinder. Und das besser gestern als Übermorgen.“

/von
,

Birnstock: Wer am Fundament spart, riskiert, dass das gesamte Bildungshaus Risse bekommt

Statt an der Qualität sparen zu wollen, sollten wir an Bürokratie und Vorgaben sparen – Freie Demokraten fordern pragmatische Lösungen, die gleichzeitig die Qualität sichern

Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg bei der Ausstattung mit Fachpersonal in Kitas bundesweit Spitzenreiter ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Studie mag auf den ersten Blick beruhigend wirken und ein Grund zur Freude sein, doch die – auf dem Papier – hervorragenden Ergebnisse in der Ausstattung mit Fachpersonal dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der frühkindlichen Bildung vor enormen Herausforderungen stehen. Gerade die Ergebnisse der Bildungs- und Vergleichsstudien der letzten Jahre und die bekannten Probleme der Kinder im weiteren schulischen Verlauf zeigen klar: Wenn wir Bildung ernst nehmen und zurück an die Spitze wollen, müssen wir ganz am Anfang ansetzen. Frühkindliche Bildung ist das Fundament des weiteren schulischen und beruflichen Bildungsweges. Es wäre daher der falsche Weg, nun aus Kostengründen Standards aufweichen zu wollen oder sich an schlechteren Betreuungsrelationen zu orientieren. Wer am Fundament spart, riskiert, dass das gesamte Bildungshaus Risse bekommt – zulasten der Kinder und der Fachkräfte, die jeden Tag Herausragendes leisten.

 

Statt an der Qualität sparen zu wollen, sollten wir an Bürokratie und Vorgaben sparen, die die Arbeit vor Ort erschweren. Denn angesichts von Kita-Platz-Mangel, zu großen Gruppen und Notbetreuung kann von einem Goldrahmen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung nicht die Rede sein. Statt unnötiger Diskussionen über die Absenkung vermeintlich zu gut beschaffener Standards brauchen unsere Kindertagesstätten spürbare Entlastung und eine pragmatische Öffnung für zusätzliches Personal. Dafür braucht es die Entlastung der Fachkräfte durch Verwaltungs-, Hauswirtschafts- und Zusatzkräfte von nicht pädagogischer Arbeit, die Ausweitung multi-professioneller Teams, eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) und des Direkteinstiegs Kita, die Erweiterung des Fachkräftekatalogs und ein Anwerbeprogramm für Erzieherinnen und Erzieher, um für Fachkräfte aus ganz Deutschland und dem Ausland attraktiv zu sein.

 

Wir Freie Demokraten werden uns in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass die frühkindliche Bildung durch pragmatische Lösungen, die gleichzeitig die Qualität sichern, zu einem stabilen Fundament für erfolgreiche Bildungsbiografien wird. “

 

/von
,

Birnstock: Umsetzungsstand des Ganztags ist bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung

Freie Demokraten wollen einen Ganztag, der durch Qualität und Vielseitigkeit überzeugt – Konkrete Vorschläge liegen seit Jahren vor, doch Kultusministerin Schopper bleibt tatenlos und schiebt Verantwortung ab

Die Ergebnisse einer vom VBE beauftragten forsa-Umfrage zum Thema Ganztagsbetreuung, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag des VBE zeigt schonungslos: Baden-Württemberg ist auf den Ganztag nicht vorbereitet. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs zum 01. August dieses Jahres droht krachend zu scheitern. Wenn 29 % der befragten Schulleitungen davon ausgehen, dass die Betreuung im kommenden Schuljahr nicht sichergestellt werden kann und an 67 % aller Grundschulen keine pädagogische Mindestqualifikationen für das eingesetzte Personal vorliegen, dann ist das eine bildungspolitische Bankrotterklärung der grün geführten Landesregierung.

 

Seit über vier Jahren hätte Kultusministerin Theresa Schopper Zeit gehabt, den Ganztag gründlich vorzubereiten. Doch statt Personal zu akquirieren und zu qualifizieren, Kommunen verlässlich zu unterstützen und klare Rahmenbedingungen bezüglich Qualität der Angebote und Einbindung der außerschulischen Akteure zu setzen, wurde Verantwortung einfach weitergereicht – wahlweise an die Kommunen oder den Bund. Und als Ersatz für konkrete Maßnahmen präsentierte das grüne Kultusministerium mit dem Leitbild Ganztag viel hübsche Prosa ohne jegliche Verbindlichkeit. Wer so Politik macht, baut ein Haus aus Pappkarton und hofft, dass Sturm und Regen ausbleiben.

 

Wir Freie Demokraten warnen seit Jahren davor, den Ganztag zur bloßen Aufbewahrung verkommen zu lassen. Daher fordern wir landesweit verbindliche Qualitätsstandards und einen differenzierten Fachkräftekatalog mit Mindestqualifikation und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung für das eingesetzte Personal. Es ist ein eklatanter Widerspruch, wenn die grün geführte Landesregierung sich mit einem Masterplan Kinderschutz schmückt, im Ganztag aber willentlich beide Augen verschließt.

 

Seit Jahren legen wir Freie Demokraten unter Einbindung aller Experten und Beteiligten konkrete Vorschläge vor: Von einem Fachkräftekatalog über die Einrichtung von Koordinierungsstellen bis hin zu klaren Vorgaben für die Ferienbetreuung und die Einbindung außerschulischer Akteure.

 

Unser Ziel ist klar: Qualität vor Quantität, Chancen statt Chaos und ein Ganztag, der die Wahlfreiheit der Familien stärkt und durch Qualität und Vielseitigkeit überzeugt.“

 

 

/von
,

Birnstock und Schweickert: Kitas brauchen pädagogische Freiheit statt bürokratischer Fesseln

Praxis-Check des NKR BW bestätigt FDP-Forderungen – Kitas müssen dringend von Bürokratie entlastet werden und mehr Flexibilität und Eigenverantwortung zugesprochen bekommen

Die Vorstellung der Ergebnisse des Praxis-Checks „Bürokratische Hemmnisse in der Kita“ durch den Normenkontrollrat Baden-Württemberg, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Der Praxis-Check des Normenkontrollrats zeigt klar, wie die grün geführte Landesregierung unsere Kitas mit Bürokratie überzieht und ihnen die Freiheit nimmt, die sie für gute frühkindliche Bildung brauchen. Während das Kultusministerium erneut ankündigt, Hinweise ‚im Blick zu behalten‘, kämpfen die Einrichtungen weiter mit Dokumentationspflichten ohne pädagogischen Mehrwert, starren Gruppenmodellen sowie komplexen Genehmigungen und Bauvorgaben. Das Land redet von Entlastung, verursacht aber selbst viele der Regelberge, unter denen Kita-Leitungen und pädagogische Fachkräfte leiden. Wir Freie Demokraten sagen klar: Die Menschen in den Kitas brauchen keine warmen Worte, sondern echte Freiheit und Entlastung.

Deshalb setzen wir auf zielgerichteten Bürokratieabbau mit reduzierten Vorgaben und beschleunigten Prozessen: weniger Bau- und Brandschutzauflagen, schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren, standardisierte Musterverträge, zentrale Beschaffungsplattformen, konsequente Digitalisierung und deutlich weniger nicht-pädagogische Dokumentationspflichten. Zugleich fordern wir eine kindbezogene Anwendung des Mindestpersonalschlüssels, die Ausweitung des Fachkräftekatalogs, stärkere Unterstützung der Einrichtungen, etwa durch mehr Leitungszeit und den Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften, sowie eine landesweite Evaluation des Erprobungsparagrafen, damit erfolgreiche Flexibilisierungen dauerhaft ins Recht überführt werden können.

Wenn die Landesregierung es ernst meint mit Entlastung, dann muss sie ihre Komfortzone verlassen und den Kommunen endlich mit echter Servicementalität begegnen. Die Richtung des Normenkontrollrats ist eindeutig: weniger Fesseln, mehr Freiheit, damit wieder mehr Zeit bei den Kindern ankommt.“

 

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, erklärt dazu:

 

„Der Bericht des Normenkontrollrats ist eine schallende Ohrfeige für die Arbeit des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) in Baden-Württemberg. Eigentlich sollte ein Kommunalverband proaktiv bürokratische Hürden abbauen und Erleichterungen für seine Kommunen umsetzen. Doch wir sehen, dass er das nicht tut. Einen KVJS, der als Bürokratieerzeuger anstatt Dienstleister fungiert, braucht aber niemand und ist entbehrlich.“

/von

Birnstock: Kommunen brauchen beim Schulbau echte Reformen statt finanzieller Beruhigungspillen

Gesetzentwurf löst Grundproblem nicht – Freie Demokraten fordern Reform des § 31 Schulgesetz

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen (17/9705) – Gesetz über die ergänzende Förderung von Schulbau-, Ganztagsbau- und Schulsanierungsmaßnahmen kommunaler Schulträger mit hohem Auswärtigenanteil (Schulbau-Ergänzungsförderungsgesetz – SchbEFöG), kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Das sogenannte `Geislinger Urteil` hat ein politisches Grundproblem sichtbar gemacht. Kommunen, die eigentlich gemeinsam für gute Bildung sorgen wollen, stehen gegeneinander vor Gericht. Nur wegen der Frage, wer bei Schulbau und Schulsanierungen zahlt, wenn Kinder aus Umlandgemeinden die Schule besuchen. Das nun von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetz ist gut gemeint, löst aber das Grundproblem nicht. Es kaschiert die Schieflage der Kommunen mit zusätzlichem Geld, ohne § 31 Schulgesetz endlich zu reformieren. Das ist wie ein kleines Pflästerchen, das auf eine große Wunde geklebt wird, ohne diese wirklich zu verarzten. Solange § 31 Schulgesetz nicht reformiert wird, bleibt der Gang vor Gericht der einzige Ausweg. Das ist absurd, teuer, zeitraubend und vergiftet die kommunalen Beziehungen.

Zu diesem ungelösten Problem gesellt sich eine weitere Enttäuschung: Die Landesregierung preist seit fast einem Jahr 30 Millionen Euro für Schwimmbäder an, aber bis heute ist kein einziger Cent abrufbar, weil die dafür nötige Verwaltungsvorschrift Schulbau nicht fertig wird.

Besonders problematisch ist der Bürokratieturbo im Entwurf der neuen VwV SchulBau. Statt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse zu beschleunigen, will die grün-geführte Landesregierung die Beteiligung des Landesbetriebs Vermögen und Bau ausweiten und verlangt schon bei Antragstellung eine Kostenberechnung nach DIN 276 auf dritter Ebene. Das ist vollkommen praxisfern. Es führt zu monatelangen Verzögerungen und verhindert dringend notwendige Schulbauprojekte, bevor überhaupt die ersten Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Nachhaltige und effiziente Bildungspolitik sieht anders aus!

Wir Freie Demokraten fordern einen klaren Kurswechsel: Weniger Misstrauen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus. Die Kommunen brauchen eine schlanke und funktionierende VwV SchulBau und einen reformierten § 31, der Kooperation statt Klagewege fördert. Nur wenn Schulbau nicht länger einem bürokratischen Hindernislauf gleicht, können die notwendigen Investitionen endlich umgesetzt werden – und finanzielle Beruhigungspillen werden überflüssig.“

 

/von

Birnstock: Betreuungskosten müssen insgesamt sinken

Es braucht eine Vielzahl an Maßnahmen, um Eltern und Kommunen zu entlasten und gleichzeitig die Qualität zu sichern.

Zur Meldung, dass die KiTa-Gebühren in vielen Städten massiv ansteigen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dennis Birnstock:

„In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Anzeichen für massive Steigerungen der Kita-Gebühren in vielen Kommunen nicht mehr zu übersehen gewesen. Viele Gemeinden versuchen, ihre eigenen Beiträge für die Kitas zu reduzieren, weil sie aktuell – wie viele Familien auch – finanziell überlastet und am Limit sind. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen ist es ein nachvollziehbarer, aber problematischer Schritt, an der Gebührenschraube zu drehen.

Einfach nach mehr Geld zu rufen, sorgt aber nur für einen Teufelskreis aus steigenden Ausgaben – auch wieder für die Eltern. Gleichzeitig ist die Qualität der Betreuung in Gefahr, wenn nicht noch zusätzlich massiv Geld in den Qualitätserhalt gesteckt wird. Allerdings muss man dann auch immer fragen, wo das Geld herkommen soll. Als Freie Demokraten ist es uns daher wichtig, die Gesamtkosten eines Betreuungsplatzes in den Blick zu nehmen. Hier sehen wir Potenzial für die Absenkung der Kosten durch Entlastung von Bürokratie, durch Reduzierung der zahlreichen Vorgaben und Beschleunigung verwaltungsrechtlicher Vorgänge. Auch durch Digitalisierung, Kostenreduktion beim Bau einer Einrichtung und durch gemeinsame Beschaffungsplattformen können Kosten gesenkt werden.

Dies wird nicht für alle Familien zu ausreichenden Kostensenkungen führen. Deshalb brauchen wir auch weiterhin gezielte Unterstützung für die Familien, bei denen die Kita-Gebühren trotz Kostenreduktion nicht finanzierbar sind. Neben Entlastungen bei Gebühren soll unserer Ansicht nach auch die Wahlfreiheit der Eltern durch ein Gutscheinmodell gestärkt werden, wobei das Geld dem Kind folgt und mit dem Gutschein entweder die Kita-Gebühren reduziert werden, er in der Kindertagespflege angerechnet oder für ergänzende Bildungsangebote verschiedener Akteure wie Familienbildungsstätten genutzt werden kann.“

/von

Birnstock: Statt populistischer Milliardenversprechen setzen Freie Demokraten auf Verlässlichkeit und Qualität

Chancengerechtigkeit entsteht durch weltbeste Bildung, nicht durch pauschale Gebührenfreiheit – Freie Demokraten setzen auf zielgerichtete Entlastungen, Bürokratieabbau und Kostenreduktion

Zur Debatte um den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der landesweiten Einführung gebührenfreier Kitas (17/8927), sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Forderung der SPD nach einer vollständigen Gebührenfreiheit in unseren Kitas klingt auf den ersten Blick verlockend, ist in Wahrheit aber ein teures und populistisches Versprechen, das die eigentlichen Probleme in den Kitas nicht löst. Die Kommunen stemmen schon heute den Löwenanteil der Kosten und stehen vielerorts mit dem Rücken zur Wand, während die Landesregierung sie mit immer neuen Aufgaben und bürokratischen Auflagen alleinlässt.

 

Wer so tut, als könne man die Elternbeiträge einfach abschaffen, verschärft die Lage nur weiter. Wenn jetzt Milliarden in Beitragsfreiheit gesteckt werden, fehlen diese Mittel bei Qualität, Personal und Ausbau – das bezahlen am Ende unsere Kinder mit schlechterer Betreuung. Für uns Freie Demokraten gilt deshalb: Verlässlichkeit und Qualität müssen Vorrang haben.

 

Statt unrealistische Milliardenversprechen zu machen, setzen wir Freie Demokraten auf zielgerichtete Entlastung, Bürokratieabbau und Kostenreduktion: weniger Bau- und Brandschutzauflagen, einfachere Genehmigungsverfahren, standardisierte Musterverträge, zentrale Beschaffungsplattformen, weniger nicht-pädagogische Dokumentationspflichten und eine konsequente Digitalisierung. Hierfür muss die grün-geführte Landesregierung dringend ihre Komfort-Zone verlassen und den Kommunen mit etwas mehr Servicementalität ein Unterstützungsangebot machen.

 

Gleichzeitig setzen wir uns für eine gezielte Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen ein – statt der Gießkannenpolitik der SPD. Und wir wollen mit einem Gutscheinmodell, bei dem das Geld dem Kind folgt, die Wahlfreiheit der Eltern stärken und die Kindertagespflege sowie Bildungsangebote außerhalb von Betreuungseinrichtungen besser einbeziehen.

 

Chancengerechtigkeit entsteht nicht durch pauschale Gebührenfreiheit, sondern dadurch, dass jedes Kind die Chance auf weltbeste Bildung hat. Dafür braucht es weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und eine Stärkung der Qualität. Wir Freie Demokraten stehen für Lösungen, die Eltern, Kommunen und vor allem unseren Kindern wirklich helfen.“

/von
, , ,

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – Qualität sichern, Vielfalt ermöglichen, Verlässlichkeit schaffen

/von

Birnstock: Es braucht endlich Klarheit bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung

Zeit drängt: Rechtsanspruch kommt bald.

Zur erklärten fehlenden Bereitschaft des Landes-Finanzministers Bayaz, die erforderliche Finanzierung der Ganztagesbetreuung gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden übernehmen zu wollen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Zeit drängt: Der Rechtsanspruch auf die Ganztagesbetreuung im Grundschulalter tritt schon in einem Jahr in Kraft. Und die Landesregierung agiert wie in Trance und treibt nach wie vor planlos durch die Gegend mit ihrem Zickzack-Kurs. Denn zuerst will die Regierung die Einrichtung von Ganztagsschulen nach §4a Schulgesetz unter Ressourcenvorbehalt stellen und nimmt damit den Kommunen Handlungsspielraum, den Rechtsanspruch überhaupt erfüllen zu können. Dann gibt sie zum Glück auf Druck der Kommunen in dieser Sache nach. Gleichzeitig stellt aber Finanzminister die erst kürzlich in den Raum gestellte Finanzierungsankündigung von 68 % der Betriebskosten des Ganztags in Frage.

Es braucht statt kompletter Planlosigkeit endlich die nötige Klarheit mit verlässlichen Finanzierungszusagen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Vor allem aber bräuchte es endlich mal eine verlässliche Landesregierung.“

 

/von

Birnstock: Wir brauchen keine Verwaltung des Mangels, sondern echten Aufbruch

Freie Demokraten legen in Entschließungsantrag Gesamtpaket für gute Leitung und bessere Rahmenbedingungen vor – damit Kitas endlich das bekommen, was sie brauchen.

In der heutigen, abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Thema Kindertagesbetreuungsgesetz sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Es ist richtig, dass die Leitungszeit verlängert wird – aber es ist bezeichnend, dass sich die Landesregierung dafür feiert, das Haus nicht abgerissen zu haben, obwohl das Dach schon seit Jahren undicht ist. Die Verlängerung passiert ohne jede Weiterentwicklung, ohne auf die Stimmen aus der Praxis zu hören, ohne weiterführendes Konzept. Wir Freie Demokraten fordern mit unserem Entschließungsantrag ein Gesamtpaket für gute Leitung und bessere Rahmenbedingungen. Und das bedeutet vor allem eine auskömmliche Leitungszeit, die langfristig finanziert ist – über das Jahr 2026 hinaus – und damit echte Planungssicherheit schafft.

Mit Leitungszeigt allein ist es aber nicht getan. Wir müssen auch den Alltag der Fachkräfte entlasten – durch hauswirtschaftliche und Verwaltungs-Unterstützung, durch mehr digitale Lösungen, durch multiprofessionelle Teams und durch kreative Partnerschaften mit zum Beispiel Musik- und Kunstschulen oder den Sportvereinen. Wir brauchen keine Verwaltung des Mangels, sondern einen echten Aufbruch.

Frühkindliche Bildung ist kein Randthema – sie ist das Fundament unserer Bildungsbiografien und unserer gesellschaftlichen Zukunft. Wer will, dass Kinder mit Selbstvertrauen in die Welt starten, muss zuerst diejenigen stärken, die sie täglich begleiten. Wir wollen daher die Ausbildungskapazitäten ausbauen, die praxisintegrierte Ausbildung stärken und ein modernes Fachkräfteverständnis entwickeln. Dazu gehört auch eine landesweite Evaluation des Erprobungsparagrafen, um zu lernen, wo wir einfacher, flexibler und praxistauglicher werden können, ohne an Qualität zu verlieren.

Unsere Botschaft ist klar: Vertrauen in die Menschen vor Ort, statt starrer Vorgaben von oben – damit unsere Kitas endlich das bekommen, was sie brauchen.“

 

/von

Birnstock: Weiterentwicklung des Orientierungsplans wichtiger Schritt – Bewährung in der Praxis steht noch aus

Aufnahme von Medienbildung und Ästhetische Bildung als eigenständige Entwicklungsfelder sinnvoll, aber ohne ausreichend Fachpersonal kann kein noch so guter Plan umgesetzt werden.

Zur heutigen Vorstellung des weiterentwickelten Orientierungsplans sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Weiterentwicklung des Orientierungsplans ist ein wichtiger Schritt für die Qualität in der frühkindlichen Bildung. Besonders begrüße ich, dass Medienbildung und Ästhetische Bildung als eigenständige Entwicklungsfelder aufgenommen wurden – das ist zeitgemäß und stärkt die Bildungsarbeit in Kitas. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack: Der Prozess hat viel zu lange gedauert, und es ist schwer nachvollziehbar, warum zentrale Akteure wie der Verband der Kita-Fachkräfte nicht beteiligt wurden. Wer die Praxis stärken will, muss auch die Praktiker vor Ort einbeziehen.

 

Der überarbeitete Orientierungsplan soll als alltagsnahes Instrument für die pädagogische Arbeit dienen. Aber Papier allein macht noch keine gute Bildung. Der Orientierungsplan bleibt zunächst weitgehend unverbindlich – erst ab 2029 wird er verpflichtend und ob bis dahin auch die nötigen Ressourcen bereitstehen, ist offen. Nach den Erfahrungen mit Sprach-Kitas und SprachFit ist hier leider Skepsis angebracht. Ohne ausreichend Fachpersonal kann kein noch so guter Plan umgesetzt werden. Und ob sich dieses umfangreiche Papier im Kita-Alltag wirklich bewährt, wird sich erst noch zeigen müssen.“

 

/von

Birnstock: Leitungszeit muss weiterentwickelt und auskömmlich gestaltet werden

Ambitionsloser Gesetzentwurf lässt echte Verbesserung und langfristige Finanzierung vermissen – es braucht Planungssicherheit statt Kita-Politik mit Ablaufdatum

In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Mit dem heute diskutierten Gesetzentwurf wird zwar die wichtige pädagogische Leitungszeit weitere zwei Jahre gewährleistet, doch eine echte Verbesserung im frühkindlichen Bereich kann mit diesem Entwurf nicht erreicht werden. Ambitionsloser könnte ein Gesetzesentwurf kaum sein: Die Regelungen zur Leitungszeit werden 1:1 verlängert, ohne Verbesserungen bei Umfang oder Verlässlichkeit und ohne langfristige Finanzierung. Dabei belegen sämtliche Studien und Umfragen, vom Forum Frühkindliche Bildung bis zur DKLK-Studie, dass dringend mehr pädagogische Leitungszeit benötigt wird.

Doch die grün-geführte Landesregierung leistet sich – wie schon bei der Gesetzesberatung zur Leitungszeit vor zwei Jahren – eine bewusste Fehlinterpretation der Umfragen. Sie behauptet, dass die Mehrheit der befragten Leitungen (68 Prozent) und die Hälfte der befragten Träger (52 Prozent) keinen Mehrbedarf an Leitungszeit haben. Das ist schlichtweg falsch, denn die Befragten gaben in Wahrheit an, dass die Leitungszeit nicht wie vorgesehen genutzt werden konnte. Als Grund wird nicht mangelnder Bedarf, sondern Personalmangel angegeben, wodurch Kitaleitungen mehr Zeit in der Gruppe verbringen müssen und weniger Zeit für die pädagogische Leitung aufbringen können. Es wurde also nicht weniger gebraucht, sondern – aufgrund der Versäumnisse der grünen Bildungspolitik im Kita-Bereich – weniger Leitungszeit ermöglicht.

Wir Freie Demokraten fordern daher bereits seit langem eine auskömmliche Leitungszeit, die sich an der Realität vor Ort orientiert – nicht an rechnerischen Mindeststandards. Wir fordern eine dauerhafte strukturelle Verankerung statt befristeter Mittel. Denn es braucht Planungssicherheit statt Kita-Politik mit Ablaufdatum. Auch braucht es dringend Bürokratieabbau, damit Leitungen sich auf pädagogische Führung statt auf Formularpflege konzentrieren können. Und die Leitungen und Fachkräfte brauchen echte Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungspersonal, digitale Lösungen und die Stärkung multi-professioneller Teams.

Statt die Leitungszeit nur weiterzuführen, sollte sie weiterentwickelt werden. Wer Qualität will, muss auch bereit sein, dafür die Rahmenbedingungen zu verbessern – strukturell, nicht nur kosmetisch.“

/von

Birnstock: Leitungszeit muss auf auskömmlichen Umfang erhöht werden

Fortführung ist richtig, aber tatsächlich benötigte Leitungszeit liegt über der vertraglich festgelegten Leitungszeit – Landesregierung darf dies nicht länger ignorieren.

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums, wonach die Leitungszeit um zwei Jahre verlängert wird, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion,Dennis Birnstock:

 

„Die Fortführung der pädagogischen Leitungszeit um weitere zwei Jahre ist zwar an sich richtig und begrüßenswert, jedoch ignoriert die grün-geführte Landesregierung den tatsächlichen Bedarf. Laut der diesjährigen DKLK-Studie liegt die tatsächlich benötigte Leitungszeit bei zwei Dritteln der befragten Kita-Leitungen über der vertraglich festgelegten Leitungszeit.

Die Landesregierung sagt zwar in ihrer zugehörigen Pressemitteilung, dass es auf die Kita-Leitungen ankomme, zugleich ignoriert sie jedoch die Ergebnisse der DKLK-Studie und die Rufe der Kita-Leitungen nach mehr Leitungszeit. Der aktuelle Umfang der pädagogischen Leitungszeit reicht schlicht nicht aus.

Wir Freie Demokraten fordern daher mit Nachdruck eine Erhöhung der Leitungszeit auf einen auskömmlichen Umfang.“

/von

Birnstock: DKLK-Studie zeigt, Landesregierung lässt pädagogische Fachkräfte im Stich

Probleme werden von Jahr zu Jahr größer, aber Landesregierung unternimmt wenig bis nichts – wir brauchen Erhöhung der Leitungszeit sowie Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte.

Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

 

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt erneut deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Situation in den baden-württembergischen Kitas ist zum Teil erschreckend. 72 % der Kitas im U3-Bereich und 75 % der Kitas im Ü3-Bereich können aufgrund des Personalmangels die wissenschaftlich empfohlene Fachkraft-Kind-Relation nicht einhalten. Fast jede zweite Kita arbeitet zeitweilig mit Personalunterdeckung und verletzt damit die Aufsichtspflicht. Bei zwei Dritteln der befragten Kita-Leitungen liegt die tatsächlich benötigte Leitungszeit über der vertraglich festgelegten Leitungszeit. In fast allen befragten Kitas führt die enorme Arbeitsbelastung zu einer vermehrten Fehlzeit und Krankschreibung. Angesichts dieser Missstände ist es nicht verwunderlich, dass vier von zehn befragten Kita-Leitungen ihren Beruf derzeit nicht weiterempfehlen würden.

 

Neben den pädagogischen Fachkräften sind insbesondere auch die Kinder die Leidtragenden der Kita-Misere. Regelmäßige Naturerfahrungen – wichtig für eine vielfältige Entwicklung und Förderung der Gesundheit – scheitern in vielen Kitas am Personalmangel sowie an fehlenden pädagogischen Konzepten.

 

Von Jahr zu Jahr werden die Probleme im frühkindlichen Bereich größer und die Warnungen der Fachkräfte eindringlicher. Doch die grün-geführte Landesregierung unternimmt wenig bis nichts. Kein Wunder, dass sich die pädagogischen Fachkräfte von der Landesregierung im Stich gelassen fühlen. Die Ignoranz der grün-geführten Landesregierung steht dabei in deutlichem Widerspruch zur gesellschaftlichen Relevanz der frühkindlichen Bildung und Betreuung.

 

Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für Kinder, pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams sowie die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte. Außerdem müssen ausländische Abschlüsse endlich schneller anerkannt werden.

 

Ich fordere Kultusministerin Schopper auf, endlich zu handeln und angemessene und sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die eklatanten Missstände im frühkindlichen Bereich dürfen nicht länger ignoriert werden!“

 

/von
,

Birnstock: Rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist richtig und wichtig

Transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt sollte bereits in den Schulen vermittelt werden – FDP/DVP-Fraktion setzt sich für verpflichtenden Ethikunterricht ab Klasse 1 ein.

Zur Zweiten Beratung zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften markiert einen wichtigen Schritt für die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften in Baden-Württemberg. Durch die Vereinheitlichung der Regelungen zu den Untergliederungen der Religionsgemeinschaften sowie der Rechtsbereinigung werden Doppelregelungen vermieden und Übersichtlichkeit geschaffen. Wir Freie Demokraten begrüßen das Gesetz daher ausdrücklich, auch wenn wir uns bei einigen Aspekten – insbesondere bei der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichenden Definition der Religionsgemeinschaft – eine Überarbeitung gewünscht hätten.

 

Ein transparenter Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt in unserer Gesellschaft kann und darf aber nicht erst im Erwachsenenalter beginnen, sondern sollte schon in der Schule ansetzen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, den Ethikunterricht verpflichtend ab der ersten Klasse einzuführen. Kinder sollen frühzeitig lernen, andere Perspektiven zu verstehen, sich mit unterschiedlichen Lebensauffassungen auseinanderzusetzen und ein wertebasiertes Urteilsvermögen zu entwickeln. Gleichzeitig soll der Religionsunterricht in staatlicher Verantwortung weiterhin angeboten werden – für alle, die sich bewusst dafür entscheiden.

 

Die heutige Debatte zeigt: Ein klarer rechtlicher Rahmen für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist wichtig – aber ebenso entscheidend ist es, schon bei den Jüngsten das Fundament für Toleranz, Werteorientierung und ein demokratisches Miteinander zu legen. Dafür werden wir Freie Demokraten uns weiterhin mit aller Kraft einsetzen.“

 

/von
,

Birnstock: Experten sind sich einig – Landesregierung muss beim Thema Ganztag endlich Verantwortung übernehmen

Experten fordern landesseitige Mindeststandards bei Personal und Qualität sowie auskömmliche Finanzierung – Freie Demokraten werden 100-Tage-Programm für erfolgreichen Ganztag vorlegen.

Zum Ergebnis des Expertengesprächs der FDP/DVP-Fraktion zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich äußert sich der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Rund ein Jahr nach unserem erfolgreichen Ganztagsgipfel haben wir bei unserem Expertengespräch Ganztagsbetreuung erneut die jeweiligen Experten aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Verbände versammelt. Die rege Diskussion zu den vier Themenblöcken ‚Einbindung der außerschulischen Akteure‘, ‚Umsetzung der Ferienbetreuung‘, ‚Qualität der Angebote und Qualifizierung des Personals‘ sowie ‚Finanzierung und Förderung‘ zeigte deutlich, dass noch erheblicher Gesprächs- und Klärungsbedarf bei allen am Ganztag beteiligten Akteuren herrscht. Kein Wunder, denn die grün geführte Landesregierung zeigt sich bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs vollkommen überfordert und lässt die Beteiligten rund ein Jahr vor Inkrafttreten noch immer im Unklaren.

 

Die konkrete Ausgestaltung der Einbindung der außerschulischen Akteure in das schulische Umfeld, die Einrichtung und Finanzierung der dringend benötigten – und von allen Experten geforderten – Koordinierungsstellen und die Umsetzung der Ferienbetreuung sind Stand heute ebenso ungeklärt wie die Qualifizierung des Personals, die Sicherstellung der Qualität der jeweiligen Angebote und eine auskömmliche Finanzierung. Dabei waren sich die geladenen Experten insbesondere in einem Punkt einig: Die Landesregierung darf sich beim Thema Ganztag nicht länger aus der Verantwortung stehlen! Es braucht klare, landesseitige Vorgaben, um insbesondere beim Personal sowie der Qualität der Angebote einzuhaltende Mindeststandards zu definieren und das Kindeswohl gewährleisten zu können.

 

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper eindringlich auf, die Warnungen und Hinweise der Experten ernst zu nehmen und beim Thema Ganztag endlich ins Handeln zu kommen. Mit dem bisherigen Kurs der Landesregierung wird der Ganztag krachend scheitern.

 

Wir Freie Demokraten jedenfalls werden den umfangreichen Input der verschiedenen Experten in unserer weiteren parlamentarischen Arbeit berücksichtigen und beim Thema Ganztag nicht locker lassen. Da von der amtierenden Landesregierung aufgrund der gemachten Erfahrungen nicht mehr viel zu erwarten ist, wollen wir ein 100-Tage-Programm ausarbeiten, das in den ersten 100 Tagen der nächsten Landesregierung umgesetzt werden sollte, damit zum Schuljahr 2026/2027 nicht nur ein bloßer Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gelingen kann.“

 

/von
,

Birnstock: Guter Wille allein macht noch keinen guten Ganztag

Neues Leitbild ist hübsche Prosa – zentrale Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleiben jedoch ein Jahr vor Inkrafttreten ungeklärt.

Die Pressemitteilung des Kultusministeriums, welche das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorstellt, kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Rund ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich hat Kultusministerin Schopper nun endlich das neue Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg vorgestellt. Doch wer sich nun klare und verbindliche Aussagen bezüglich der Qualität der Angebote, der Qualifikation und Gewinnung der notwendigen Fachkräfte, der konkreten Ausgestaltung des Einbezugs außerschulischer Akteure oder der Umsetzung der Ferienbetreuung erhofft hat, wurde bitter enttäuscht. Viel hübsche Prosa, viel Konjunktiv und viele Willensbekundungen – doch guter Wille allein macht noch keinen guten Ganztag. Wenn Deckblatt und Linkliste länger sind als die Aufführung der Gelingensfaktoren, dann spricht das Bände.

 

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umfasst mehr als bloße Beaufsichtigung der Kinder nach dem Unterricht. Das grün-geführte Kultusministerium spricht im neuen Leitbild Ganztag gar von der Gestaltung einer `umfassenden und integrativen ganztägigen Bildung und Betreuung´, welche das Potenzial jedes Kindes erkenne und individuell fördere. An diesen Aussagen wird sich Kultusministerin Schopper messen lassen müssen, denn zentrale Punkte für eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleiben noch immer ungeklärt oder werden einfach auf die Kommunen abgewälzt.

 

Ich fordere die grün-geführte Landesregierung und Kultusministerin Schopper dringend auf, sich endlich mit konkreten Planungen und verlässlichen Vorgaben statt mit wohlmeinenden Worten zu beschäftigen. Die Kommunen dürfen bei der Umsetzung des Ganztags nicht länger im Stich gelassen werden. Es braucht die Einrichtung von Koordinierungsstellen zwischen Schulen, Trägern, Eltern und außerschulischen Partnern sowie klare gesetzliche Regelungen bezüglich Qualifikation des Personals und Qualität der Angebote.“

 

 

/von

Birnstock: SprachFit ist gut gedacht, aber schlecht gemacht

Zahlreiche Punkte sind trotz des vorliegenden Gesetzentwurfs ungeklärt – eine gelingende Umsetzung zeichnet sich nicht ab.

Zur Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion bezüglich der Umsetzung des Sprachförderprogramms SprachFit (Drucksache 17/7708) liegt nun die Stellungnahme der Landesregierung vor. Diese kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Seit Jahren bescheinigen diverse Studien den Kindern ein verheerendes Sprachdefizit, welches sich auch auf den weiteren Schul- und Berufsweg auswirkt. Die Sprachförderung zu einem zentralen bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung zu machen, ist demnach richtig und wichtig – und lange überfällig. Doch das aktuelle Konzept bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Stellungnahme der grün-geführten Landesregierung auf unsere Große Anfrage zeigt, dass trotz des bereits vorliegenden Entwurfs der notwendigen Schulgesetzänderung sowie der Rechtsverordnung in vielen Punkten noch erheblicher Klärungs- und Regelungsbedarf besteht.

 

So sind die aufsichtsrechtlichen und finanziellen Aspekte des Transports der Kita-Kinder zur Sprachförderung an die Grundschule, die maximale Distanz und zumutbare Erreichbarkeit zwischen Juniorklassen und Wohnort sowie die tatsächliche Ausweitung der multiprofessionellen Teams noch immer ungeklärt. Auch eine rechtliche Grundlage zur Übermittlung der ESU-Daten, welche die Grundlage für die Entscheidung über einen Sprachförderbedarf bilden, an die jeweilige Kindertageseinrichtung ist bislang weder vorhanden noch geplant. Am schwersten wiegt jedoch, dass laut den Plänen des grünen Kultusministeriums alle bereits durch ihren Abschluss qualifizierten Fachkräfte (Deutsch-Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte mit Zusatzqualifikation Sprache) erneut eine Qualifizierung absolvieren müssen und zugleich Logopäden und ehrenamtliche Sprachförderkräfte von SprachFit ausgeschlossen werden – und dies in Zeiten eines eklatanten Fachkräftemangels. Zudem werden erfolgreiche Programme wie die Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe (HSL) und Singen-Bewegen-Sprechen (SBS) nicht in SprachFit eingebunden. Ebenso stehen zahlreiche, bereits lokal vorhandene Sprachförderkonzepte vor dem Aus, da diese nicht im Rahmen von SprachFit weiterlaufen können.

 

Kurzum: Das Sprachförderprogramm SprachFit ist gut gedacht, aber handwerklich äußerst schlecht gemacht.

 

Unsere diesbezüglichen Änderungsanträge wurden im Bildungsausschuss am vergangenen Donnerstag – wie zu erwarten – von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Wir Freie Demokraten werden aber nicht lockerlassen und auch bei der zweiten Lesung im Plenum entsprechende Anträge stellen, um für eine gelingende Umsetzung der wichtigen Sprachförderung zu sorgen.“

 

/von
, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Für ein starkes Baden-Württemberg

Wir im Landtag.


Für ein starkes Baden-Württemberg.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation können Sie sich einen Überblick verschaffen über unsere Arbeit als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg. Dieser Einsatz stellt ein wichtiges Element im bundesweiten, langfristigen Erfolg der liberalen Sache dar, denn wir stehen für erfolgreiche Kontinuität: seit mehr als 70 Jahren sind wir im baden-württembergischen Landtag durchgehend vertreten.

Sie finden hier die programmatische Vielfalt in der Arbeit eines Landesparlamentes. Bei Interesse erläutern wir Ihnen gerne weitere Details zu politischen Forderungen und Vorgängen. Eines ist uns bei unserer Arbeit durchgehend bewusst: Wir schaffen heute die Grundlage dafür, dass Baden-Württemberg stark bleibt und dass wir unseren Beitrag leisten, um wieder auf den Erfolgskurs zurückzufinden.

Auch die Landtagswahl 2026 wird über viele Zukunftsfragen entscheiden, die grundlegend sind in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Programmschwerpunkte wie Bildungspolitik mit Stärkung der Gymnasien mit G9 und Einsatz für die Beibehaltung der Realschulen, eine Haushaltspolitik, die mit dem erwirtschafteten Geld auskommt, eine Offensive für wirklichen Bürokratieabbau und eine marktwirtschaftliche und leistungsfähige Energiepolitik sind Beispiele für Themen hier im Land, an denen wir jetzt schon in unserer täglichen Arbeit dran sind. Unsere Erfolge bei kommenden Wahlen werden heute vorbereitet.

Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung dabei.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


/von

Birnstock: Statt teurer Rückkehrprämie braucht es spürbare Entlastung für vorhandene Fachkräfte

Birnstock: Statt teurer Rückkehrprämie braucht es spürbare
Entlastung für vorhandene Fachkräfte
Unausgereifte Vorschläge helfen nicht weiter – Teufelskreis aus zu hoher Belastung und zu wenig
Personal muss mit umfassenden Maßnahmenpaket durchbrochen werden
Zur Meldung, wonach die SPD für eine Rückkehr-Prämie für Erzieher plädiert, sagt der Sprecher für
frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:
„Kreative Ideen zur Lösung des Personalmangels im frühkindlichen Bereich sind prinzipiell immer
willkommen. Doch eine teure Rückkehr-Prämie für Erzieher kann und wird das Problem nicht lösen
und ist nicht zu Ende gedacht. Die pädagogischen Fachkräfte verlassen aufgrund der zu hohen
Belastung ihren Beruf – nicht aufgrund der Bezahlung. Zudem würden mit einer Rückkehr-Prämie
diejenigen, die bislang in der Kita geblieben sind, leer ausgehen. Dabei müssen wir genau diese
Fachkräfte im Beruf halten.
Der Teufelskreis aus zu hoher Belastung und zu wenig Personal muss dringend durchbrochen
werden. Dies gelingt jedoch nur mit einer spürbaren Entlastung der vorhandenen Fachkräfte und
einer Attraktivierung des Berufsfelds für zusätzliches Personal. Hierfür braucht es statt kosmetischer
Verbesserungen ein umfassendes Maßnahmenpaket für den frühkindlichen Bereich: Die Ausweitung
der Ausbildungskapazitäten, eine attraktive Anschlussfähigkeit für ungelerntes und AssistenzPersonal, den umfassenden Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, die Erhöhung der
Leitungszeit, die Stärkung multi-professioneller Teams, die Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und
Musikschulen sowie kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort.“

/von

Birnstock: Landesregierung muss Maßnahmenpaket für den frühkindlichen Bereich vorlegen

Die bisherigen kosmetischen Maßnahmen der grün-geführten Landesregierung drohen zu verpuffen – Teufelskreis aus zu hoher Belastung und zu wenig Personal muss durchbrochen werden.

Zur Meldung, wonach laut einer Studie immer weniger Pädagogik-Profis in den Kitas arbeiten, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Lage in den Kindertageseinrichtungen wird immer desaströser. Fast die Hälfte der befragten Kita-Fachkräfte fühlt sich täglich oder fast täglich überlastet, viele verlassen den Beruf oder schätzen zumindest die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch ein und die Zahl der Mitarbeiter ohne formale pädagogische Voraussetzung steigt stetig. Hinzu kommt ein hoher Krankenstand und die noch immer geltende Erlaubnis von zwei zusätzlichen Kindern pro Gruppe. Hier ist ein Teufelskreis aus zu hoher Belastung und zu wenig Personal entstanden, der sich ohne entsprechende Maßnahmen weiter verschärfen wird. Doch statt endlich ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Tisch zu legen, macht die grün-geführte Landesregierung nur kosmetische Verbesserungen, die zu verpuffen drohen. So werden die pädagogischen Fachkräfte, Kinder und Eltern im Stich gelassen.

 

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die noch vorhandenen pädagogischen Fachkräfte entlastet werden, in diesem tollen Beruf bleiben möchten und der Bereich auch wieder für neues Personal attraktiver wird.  Wir brauchen daher dringend eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten, eine attraktive Anschlussfähigkeit für ungelerntes und Assistenz-Personal sowie eine spürbare Entlastung für die vorhandenen Fachkräfte. Dafür braucht es den umfassenden Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, die Erhöhung der Leitungszeit, die Stärkung multi-professioneller Teams, die

Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, um die pädagogischen Fachkräfte im Feld zu halten.“

/von
, ,

Kern und Birnstock: Schulleitungen watschen grün geführte Bildungspolitik in Baden-Württemberg erneut ab

Ergebnisse der Befragung der Schulleitungen verdeutlichen die Dringlichkeit eines grundlegenden bildungspolitischen Kurswechsels in Baden-Württemberg.

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) zur Befragung von Schulleitungen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Baustellen an den Schulen in Baden-Württemberg sind nicht kleiner geworden.

Noch immer sind die Schulleitungen überbelastet, noch immer ist der Lehrkräftemangel erdrückend und noch immer gibt es bei den konkreten Verbesserungswünschen seitens der Schulleitungen kaum Veränderungen. Dass die Schulleitungen die grün geführte Bildungspolitik hierzulande abwatschen und mit 4,3, noch nicht einmal ausreichend, bewerten, verdeutlicht die Dringlichkeit eines grundlegenden bildungspolitischen Wechsels in Baden-Württemberg. Wir Freie Demokraten unterstützen den Forderungskatalog des VBE ausdrücklich.

 

Besonders sticht aus der Befragung der Schulleitungen hervor, dass das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler immer mehr zum Problem wird. Genau dieses Problem haben wir Freie Demokraten erkannt und in einem Positionspapier konkrete Lösungsvorschläge präsentiert.“

 

Der Sprecher für Ganztag, Dennis Birnstock, ergänzt:

 

„Wenn nur jede zweite Schulleitung glaubt, dass der Ganztagsanspruch ab 2026 eingehalten werden kann, dann zeigt das, wie groß der wirkliche Handlungsbedarf seitens des grün geführten Kultusministeriums ist. Schon längst liegt der Katalog an notwendigen Maßnahmen unsererseits auf dem Tisch und wartet nur auf entsprechende Umsetzung. So, wie es jetzt jedenfalls läuft, wird diese grün geführte Landesregierung den Ganztagsanspruch gegen die Wand fahren.“

/von