Die Freien Demokraten bringen alle für den Ganztagsanspruch relevanten Akteure zusammen und erarbeiten Lösungen – Landesregierung sollte sich hieran ein Beispiel nehmen.

Zum Ergebnis des Ganztags-Gipfels der FDP/DVP-Fraktion mit knapp 90 Teilnehmern äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die rege Teilnahme verschiedenster Akteure und Experten aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Vereine am Ganztags-Gipfel der FDP/DVP-Fraktion zeigt deutlich, dass bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erheblicher Gesprächs- und Klärungsbedarf herrscht. Kein Wunder, denn die grün-schwarze Landesregierung ist mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs vollkommen überfordert und lässt bei der Umsetzung wichtige Akteure im Stich. Uns Freien Demokraten ist es heute nicht nur gelungen, alle für den Ganztagsanspruch relevanten Akteure zusammenzubringen, sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern konkrete Lösungen und Vorschläge für einen gelingenden Ganztag erarbeitet. Der Ganztags-Gipfel war ein voller Erfolg. Hieran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen und endlich selbst liefern.“

Dennis Birnstock: 

„Während die Landesregierung seit dem Beschluss des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Jahr 2021 wahlweise die Umsetzung verschläft oder schlicht auf die Träger abschiebt, haben wir Freie Demokraten uns heute den noch zu klärenden Fragen und Problemen gewidmet. Durch spannende Diskussionen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, informativen Vorträgen und den konkreten Ergebnissen der Workshops zu den Themen Qualität, Personal, Einbindung außerschulischer Akteure und Finanzierung konnten wir wichtige Impulse für die weitere parlamentarische Arbeit mitnehmen. Denn die Arbeit ist aufgrund des bisherigen Schneckentempos der Landesregierung auch nach dem Ganztags-Gipfel noch lange nicht getan. Baden-Württemberg hat im bundesweiten Vergleich noch einen sehr weiten Weg bis zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 vor sich. Doch statt endlich den Turbo einzulegen, verschleppt die Landesregierung weiterhin wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel den Start des Zweiten Investitionsprogramms, oder lässt die Träger und Kommunen über die genaue rechtliche Ausgestaltung weiterhin im Dunkeln. Mit dem heutigen Input werden wir Freie Demokraten der grün-schwarzen Landesregierung noch genauer auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass es 2026 nicht nur einen bloßen Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gibt.“

 

Grün-schwarze Landesregierung hat keine Ahnung, woher das Personal für Ganztagsanspruch kommen soll, aber schließt Kindertagespflege aus – durchdachte Vorgehensweise sieht anders aus.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Einbindung der Kindertagespflege in den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich (Drucksache 17/6162) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels im pädagogischen Bereich sowie unter Grundschullehrkräften ist vollkommen unklar, wie der ab 2026/2027 gültige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich erfüllt werden soll. Eine durchdachte Vorgehensweise oder einen konkreten Maßnahmenplan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs vermissen wir Freie Demokraten vonseiten der grün-schwarzen Landesregierung bereits seit langem. Doch dass nun das Potential der qualifizierten und erfahrenen Kindertagespflegepersonen beim Thema Ganztag einfach ignoriert und diese von der Umsetzung ausgeschlossen werden, lässt uns fassungslos zurück. Obwohl von der Kultusministerin als wichtige Säule der Kinderbetreuung betitelt, wird sie zugleich als unwichtig abgestempelt, Probleme werden ignoriert und die Ermöglichung von lokalen Kooperationen zwischen Schule und Kindertagespflege auf die Träger abgewälzt.

Ich fordere Kultusministerin Schopper dringend dazu auf, die Kindertagespflege endlich wertschätzend zu behandeln und an der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung angemessen zu beteiligen. Wir können es uns nicht leisten, qualifiziertes und engagiertes Personal zu ignorieren und zu vergraulen.

Wir Freie Demokraten nehmen daher das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen selbst in die Hand und werden an unserem Ganztagsgipfel am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit allen relevanten Akteuren aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an konkreten Lösungen arbeiten.“

Positionspapier: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Veranstaltung zum Thema Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Gerne haben Sie hier die Möglichkeit, sich bereits vorab für den Versand unseres Positionspapiers zum Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung anzumelden. Sie erhalten das Positionspapier direkt nach der Veröffentlichung per Mail.

Anmeldung

Von Kritikern befürchteter Qualitätsverlust bleibt aus – Möglichkeiten zur Flexibilisierung werden umsichtig genutzt.

Zur Meldung, dass bisher nur wenige Anträge zur Lockerung von Personalvorgaben gestellt wurden, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Seit Dezember ist der von uns Freien Demokraten lange geforderte Erprobungsparagraph in Kraft und die Kita-Träger können entsprechende Anträge stellen. Dass bislang nur wenige Anträge gestellt wurden und viele noch in Vorbereitung sind, zeigt, dass die jeweiligen Kita-Träger die neuen Möglichkeiten zur Flexibilisierung weise und umsichtig nutzen. Ein Absinken der Qualität in der frühkindlichen Bildung ist daher nicht zu erwarten. Zudem bietet der Erprobungsparagraph die Möglichkeit, die Kita-Landschaft neu und kreativ zu gestalten und könnte sich so zu einer echten Bereicherung für die Kita-Träger entwickeln.“

 

Die Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung findet ohne Lehrerverbände statt – Kultusministerin Schopper zeigt, wie man es nicht machen sollte.

Über eine Antwort von Kultusministerin Schopper auf einen entsprechenden Ministerbrief, welcher die Einladungskriterien der Teilnehmer des Runden Tisches Ganztagsbetreuung abfragen sollte, zeigt sich der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, irritiert:

„Am Runden Tisch der Ministerin nehmen Akteure aus verschiedenen Bereichen teil – das ist gut. Diejenigen aber, welche die Ganztagsbetreuung an Grundschulen mit umsetzen und zu einem Erfolg für alle machen sollen, fehlen – die Verbände der Grundschullehrkräfte und der Erzieherinnen und Erzieher. Diese werden an den Katzentisch verbannt.

Statt ihre Expertise für einen gelingenden Ganztag zu nutzen, meint das Kultusministerium wohl ohne diese Perspektive auskommen zu können. Frau Schopper zeigt damit, wie man es nicht machen sollte. Für uns Freie Demokraten ist aber klar: Für eine erfolgreiche Umsetzung des Rechtsanspruchs braucht es alle Akteure am Tisch. Denn nur gemeinsam werden wir das Versprechen auf gute Bildung und Betreuung realisieren können.

Daher nehmen wir das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen nun selbst in die Hand und laden am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg zu einem Ganztagsgipfel ein, um gemeinsam mit allen relevanten Akteuren aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an Lösungen zu arbeiten.“

 

Kultusministerin braucht ein dreiviertel Jahr für die Vorstellung von fünf Punkten und hat dann nicht einmal die Finanzierung geklärt.

Zur Meldung, dass Kultusministerin Schopper einen Entwurf für ein Sprachförderkonzept vorgelegt hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Nachdem Kultusministerin Schopper schon im Frühjahr des vergangenen Jahres ein Sprachförderkonzept samt verbindlichen Sprachtests ankündigte, hat sie wohl nun ein fünfteiliges Konzept in petto. Dass aber nach über einem dreiviertel Jahr weder inhaltliche Details feststehen noch die Finanzierung geklärt ist, spricht Bände für die Arbeit und die Geschwindigkeit der grün-geführten Landesregierung.

Statt fast ein Jahr halbgare Konzepte auszubrüten, sollte sich Kultusministerin Schopper lieber ernsthaft mit dem Sprachförderbedarf von Kindern beschäftigen und konkrete Lösungen vorschlagen. Denn neben der von Schopper geplanten alltagsintegrierten Sprachförderung sollte das Hauptaugenmerk vor allem auf der zielgerichteten Sprachförderung liegen, um beispielsweise auch zurückhaltendere Kinder sprachlich gezielt fördern zu können. Zudem dürfen die bereits vorhandenen Sprachförderangebote durch das geplante fünfteilige Konzept nicht wegbrechen, denn diese leisten bereits hervorragende Arbeit. Hier besteht eindeutig Klärungsbedarf!“

Mit knapp einjähriger Verspätung sollen ab März endlich Förderanträge zum Ganztagsausbau gestellt werden können – Kultusministerium wähnt sich trotz Schneckentempo auf einem guten Weg.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Verwaltungsvorschrift Ganztagsausbau (Drucksache 17/5961) kommentiert der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Nach einem monatelangen Verschleppen und mit fast einjähriger Verspätung befindet sich die für das Zweite Investitionsprogramm Ganztagsausbau notwendige Förderrichtlinie nun endlich in der Anhörungsphase. Damit können voraussichtlich ab dem 15. März Förderanträge für Investitionen in den Ganztagsausbau gestellt und die vorhandenen rund 386 Mio. Euro abgerufen werden.  Wie sich das grün-geführte Kultusministerium angesichts dieses Schneckentempos auf einem guten Weg zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs ab 2026 wähnt, ist allerdings vollkommen schleierhaft. So bleiben zweieinhalb Jahre vor Beginn des Rechtsanspruchs noch zahlreiche Fragen ungeklärt. Behält Kultusministerin Schopper ihr bisheriges Tempo bei, wird der Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen im Jahr 2026 krachend scheitern.

Wir als FDP/DVP-Fraktion nehmen daher das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen nun selbst in die Hand. Wir werden am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg einen Ganztagsgipfel abhalten, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an Lösungen zu arbeiten. Denn nur gemeinsam lässt sich das Versprechen auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026 einhalten.“

Letztlich ist Grün-Schwarz dafür verantwortlich, dass entsprechende Lerndefizite bei Kindern und Jugendlichen so früh wie möglich erkannt und entsprechend gehandelt werden kann.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei schwachen Schülern auch die Eltern in der Pflicht sieht, nimmt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt Stellung:

„Ich stimme dem Ministerpräsidenten zu, wenn er sagt, dass auch die Eltern eine wichtige Rolle bei der Bildung ihrer Kinder einnehmen müssen. In der Tat kann die Motivation zur Bildung nicht nur von den Bildungseinrichtungen kommen. Vielmehr müssen sich die Eltern ihrer Vorbildfunktion bewusst sein und entsprechend handeln. Die Lösung von Bildungsproblemen kann also gerade nicht in einem verpflichtenden Ganztag liegen.

Wichtige Faktoren aber lässt Ministerpräsident Winfried Kretschmann außen vor: Viele Eltern sind gar nicht imstande, ihren Kindern Wissen zu vermitteln. Viele Eltern und ihre Kinder haben zum Beispiel eine Migrationsbiografie – und dementsprechend wenig Erfahrungen einerseits mit der deutschen Sprache und andererseits mit den Bildungsgegebenheiten in Baden-Württemberg.

Deshalb darf sich die grün geführte Landesregierung nicht aus der Affäre ziehen: Sie ist dafür verantwortlich, dass entsprechende Lerndefizite bei Kindern und Jugendlichen so früh wie möglich erkannt und entsprechend gehandelt werden kann. Und genau das kann ohne Personal nicht geschehen: Sowohl in der frühkindlichen Bildung, als auch vor allem im Grundschulbereich fehlt uns Personal – und das in dramatischer Höhe. Deshalb müssen auch die Rahmenbedingungen für das Fachpersonal verbessert werden, beispielsweise über die Einführung einer Besoldung von Grundschullehrkräften mit A13. Aber auch in der Sprachförderung muss massiv nachgesteuert werden.“

 

Wir im Landtag.


Was wir tun. Wofür wir uns einsetzen.

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freundinnen und Freunde der Freien Demokraten,

mit dieser Publikation geben wir Ihnen einen Überblick über unsere Arbeit als Freie Demokarten im Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2023. Als Bundesland im Herzen Europas war Baden-Württemberg natürlich von großen internationalen Entwicklungen betroffen, Krisen und Zukunftschancen prägen die Landespolitik von außen stark mit.

Baden-Württemberg hat aber viele Möglichkeiten, die eigene Zukunft maßgeblich selbst zu beeinflussen. Als Beispiele nenne ich hier die Fragen der Bildungsqualität, des Wirtschaftsstandorts, der Staatsfinanzen sowie der Polizei und Justiz. Viele Themen gelingen wiederum nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ebenen, wie beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz oder bei klimaschonender Energie und Kraftstoffen.

Diese breite thematische Vielfalt wird von uns als liberaler Fraktion in unserer Arbeit im Landtag vollumfänglich aufgegriffen. Uns ist dabei nicht nur wichtig, dass unsere Arbeit wahrgenommen und darüber berichtet wird, sondern wir wollen auch unser unverwechselbares Profil deutlich machen. Wir setzen eigene Schwerpunkte.

Diese Ausgabe der „Liberalen Parlamentsarbeit“ kann natürlich nur einen Bruchteil der Aktionen, Anträge und Initiativen wiedergeben, die wir im Laufe eines Jahres auf den Weg bringen. Wenn Sie Nachfrage zu einzelnen Themen haben, wenden Sie sich direkt an uns, wir geben gerne Auskunft über unsere Arbeit.

Ich lade Sie herzlich ein, einen eigenen Eindruck zu gewinnen. Wir freuen uns über Ihre Anregungen, Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Ulrich Rülke

Treten Sie mit uns in Kontakt und diskutieren mit!


Gelder für Ganztagsausbau liegen seit Mai bereit, können aber wegen der Trägheit der Landesregierung fast ein Jahr lang nicht abgerufen werden.

Zur Meldung des Kultusministeriums, wonach die Anhörung zur Förderrichtlinie für das Investitionsprogramm II zum Ausbau des Ganztags gestartet ist, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Bereits seit Mai dieses Jahres liegen die Gelder für das zweite Investitionsprogramm Ganztagsausbau auf dem Tisch, konnten aber aufgrund der Trägheit der grün-schwarzen Landesregierung nicht abgerufen werden. Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung ist nun immerhin das notwendige Anhörungsverfahren gestartet und der Mittelabruf soll ab dem Frühjahr 2024 möglich sein. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Kultusministerium hier Wort hält und die Städte und Gemeinden nicht noch länger am langen Arm verhungern lässt. Statt dann fast ein Jahr für die Umsetzung einer Verwaltungsvorschrift zu benötigen, sollte sich Kultusministerin Schopper lieber ein Beispiel an der auch von ihr wahrgenommenen Schnelligkeit und guten Organisation der privaten Träger und Kommunen nehmen.

Ich fordere daher Kultusministerin Schopper auf, bei der Beantwortung der zahlreichen noch ungeklärten Fragen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung einen Zahn zu zulegen. Mit dem bisherigen Schneckentempo kann eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztags bis zum Schuljahr 2026/2027 jedenfalls nicht gelingen.“

 

Die Landesregierung feiert sich für die Übernahme eines FDP-Vorschlags, doch zur Lösung der Herausforderungen im frühkindlichen Bereich braucht es eine Vielzahl weiterer Maßnahmen.

Heute wurde ein Gesetz zur Kindertagesbetreuung im Landtags behandelt. Dazu sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Bereits Anfang des Jahres haben wir als FDP/DVP-Fraktion die Einführung einer Kreativklausel gefordert, um flexible Lösungen in den Kindertageseinrichtungen vor Ort umsetzen zu können. Die grün-schwarze Landesregierung greift zwar nun unseren Vorschlag unter einem anderen Namen auf, doch der Erprobungsparagraph allein ist nicht der Heilige Gral zur Lösung aller Probleme im frühkindlichen Bereich. Hier braucht es endlich eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, um wieder eine verlässliche Bildung und Betreuung gewährleisten und die Fachkräfte von nicht-pädagogischen Tätigkeiten entlasten zu können.

Damit die flexible Erprobung und die Beteiligung der verschiedenen Akteure vor Ort auch tatsächlich gelingen kann, fordern wir Freie Demokraten die zusätzliche Implementierung eines Matching-Systems, das Kindertageseinrichtungen und mögliche Kooperationspartner zusammenbringt. Auch weitere Vorschläge unsererseits, wie der verstärkte Einsatz von multi-professionellen Teams oder die Erhöhung der Leitungszeit, warten nur darauf von der grün-schwarzen Landesregierung aufgegriffen zu werden.“

 

Statt sich der eigenen Verantwortung von zwölf Jahren grün-geführter Bildungspolitik zu stellen, schiebt Ministerpräsident Kretschmann den Schwarzen Peter lieber den Kommunen zu.

Zur Meldung, wonach laut Ministerpräsident Kretschmann der Mangel an Kita-Plätzen auch problematisch für die Wirtschaft sei, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Ministerpräsident Kretschmann schiebt die Verantwortung für die frühkindliche Bildung – und damit für die jetzige Kita-Misere – auf die Kommunen. Das Land unterstütze aber so gut es könne. Angesichts der grünen Bildungspolitik der vergangenen zwölf Jahre verwundert es nicht, wenn der eklatante Fachkräfte- und Kitaplatzmangel das Resultat dieser vermeintlichen Unterstützung ist. Statt leerer Worte braucht es dringend mehr Engagement seitens des Landes, wenn es der Bildungsverantwortung im frühkindlichen Bereich gerecht werden will.“

 

 

Fast 60 000 Kita-Plätze und 14 800 Fachkräfte fehlen – die jüngste Studie der Bertelmanns-Stiftung offenbart einmal mehr das Versagen der Landesregierung.

Zur Meldung, dass zehntausende Kita-Plätze für die Einhaltung des geltenden Rechtsanspruchs fehlen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Laut der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Baden-Württemberg knapp 60 000 Kita-Plätze sowie bis ins Jahr 2025 rund 14 800 Fachkräfte. Dieser eklatante Mangel ist der Trägheit und mangelnden Tatkraft der grün-schwarzen Landesregierung zuzuschreiben. Denn der Rechtsanspruch auf einen Krippen-Platz besteht bereits seit 2013 und kann nicht mal ansatzweise erfüllt werden. Anstatt aber die seit Jahren bestehenden Studien und Warnungen endlich ernst zu nehmen und gegenzusteuern, verharrten die Kultusminister der grün geführten Regierungen viel zu lange in Schockstarre. Nun scheint die Landesregierung die Lösung aller Probleme im Erprobungsparagraphen zu sehen. Doch bei allem Lob für diese Kreativklausel, ist der Paragraph kein Patentrezept gegen den eklatanten Fachkräfte- und Kitaplatzmangel, sondern dient lediglich dazu, kreative Lösungen vor Ort zu ermöglichen.

Um der Kita-Misere wirksam begegnen zu können, fordern wir Freie Demokraten eine konkrete und nachhaltige Entlastung der Fachkräfte von nicht-pädagogischen Tätigkeiten. Dafür schlagen wir die Erhöhung der Leitungszeit, den Einsatz digitaler Tools zur Erleichterung der Verwaltung, multi-professionelle Teams sowie den Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungsfachkräften vor. Denn um den Fachkräftemangel zu beheben, braucht es endlich eine Attraktiverung des Berufs, statt einer weiteren Belastung der pädagogischen Fachkräfte!“

Die Landesregierung beginnt endlich mit der Beteiligung vor Ort beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – wesentliche Eckpunkte stehen aber noch immer aus.

Das Kultusministerium meldet, es habe Regionalkonferenzen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auf den Weg gebracht. Dazu sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nicht mal mehr drei Jahre vor Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beginnt das grün-geführte Kultusministerium nun mit einem Austausch der betroffenen Akteure vor Ort. Diese Beteiligung kommt zwar spät, doch besser spät als nie. Angesichts der inzwischen zahlreich gebildeten Arbeitskreise, Runden Tische und nun der Regionalkonferenzen sind wir jedoch gespannt, ob diese Gespräche endlich auch in konkrete Ergebnisse münden. Nur vom Miteinandersprechen lässt sich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 jedenfalls nicht gelingend umsetzen. Wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards sind ebenso unbeantwortet wie die Frage, wo die zusätzlich benötigten Lehrkräfte an Ganztagsgrundschulen herkommen sollen. Ebenso lässt die Kultusministerin nach wie vor die Rahmenbedingungen zur Beantragung der Investitionskostenförderung des Bundes vermissen.

Ich fordere Kultusministerin Schopper daher auf, nicht ein Austauschformat nach dem anderen auf den Weg zu bringen, sondern daraus dann auch konkrete Konzepte zu entwickeln!“

Entmachtung der Schulkonferenzen, Ignoranz gegenüber wichtigen Akteuren – Landesregierung setzt beim Ganztagsausbau auf Ganztagsschulen mit der Brechstange.

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Knapp drei Jahre vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist die grün-schwarze Landesregierung noch ganz am Anfang des Weges der Umsetzung. Dieser Weg wurde bisher nicht nur viel zu langsam beschritten, es ist auch der falsche – der Holzweg. So soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf künftig bei Einrichtung einer Ganztagsgrundschule die Schulgemeinschaft nicht mehr entscheidend sein, sondern nur noch angehört werden – Wille und Expertise der Eltern, Schülerschaft und Lehrkräfte ist wohl nicht mehr so wichtig. Statt der angeblichen ´Politik des Gehörtwerdens´ der Grünen verfolgt die Landesregierung eine Politik der Ignoranz und setzt beim Ganztagsausbau auf Ganztagsschulen mit der Brechstange. Zudem sind wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards ebenso unbeantwortet wie die Frage, wo die zusätzlich benötigten Lehrkräfte herkommen sollen.

Wir als FDP/DVP-Fraktion nehmen daher das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen nun selbst in die Hand. Wir werden am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg einen Ganztagsgipfel abhalten, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an Lösungen zu arbeiten. Denn nur gemeinsam lässt sich das Versprechen auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026 einhalten.“

 

Staatssekretär für frühkindliche Bildung leidet entweder an Amnesie oder wird von der Kultusministerin zum Thema gar nicht mehr erst gefragt.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu Qualitätssicherung von Kita-Trägern und Kindertagesstätten (Drucksache 17/5468) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Bei Diskussionen über die Situation der frühkindlichen Bildung stand in den letzten Jahren stets der eklatante Fachkräftemangel im Fokus. Doch neben der Fachkräftethematik darf auch die Frage der Qualität nicht in Vergessenheit geraten. So ging allerdings aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hierzu hervor, dass es weder eine regelmäßige Evaluation oder Überprüfung der Kindertageseinrichtungen oder deren Trägern gibt noch landeseinheitliche Qualitätskriterien vorhanden sind. Stattdessen seien für Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung wahlweise die Träger selbst oder die jeweiligen Gemeinden zuständig – klare Verantwortlichkeiten sind somit nicht gegeben. Hat eine Kindertageseinrichtung also erst einmal eine Betriebserlaubnis erhalten, ist ab diesem Zeitpunkt keinerlei Kontrolle oder Evaluation vorgesehen. Doch die grün-schwarze Landesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf. Qualitätssicherung sieht jedenfalls anders aus.

Interessant ist dabei, dass der zuständige Staatssekretär Volker Schebesta entweder an Amnesie leidet oder bei Themen der frühkindlichen Bildung von seiner Ministerin gar nicht mehr erst gefragt wird.  Denn Herr Schebesta hatte für die Landesregierung im Jahr 2016 eigentlich die Einführung eines offiziellen Gütesiegels für baden-württembergische Kitas angekündigt. So sollten sich Eltern über die Qualität der betreffenden Kita informieren können und das Gütesiegel Anreiz sein, die Qualität voranzutreiben. Darauf angesprochen, kann sich die grün-schwarze Landesregierung jedoch weder an die entsprechenden Aussagen, noch an das Vorhaben selbst erinnern.

Ich fordere die Landesregierung daher auf, das Thema Kita-Qualität nicht länger zu vernachlässigen! Wir brauchen dringend landeseinheitliche Qualitätskriterien, klare Zuständigkeiten sowie eine regelmäßige Evaluation.“ 

Die beantwortete Initiative finden Sie hier:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/5000/17_5468_D.pdf

 

 

Dass trotz mehr Beschäftigter im frühkindlichen Bereich ein Personalmangel droht, ist ein hausgemachtes Problem dieser Landesregierung

Zur Meldung, wonach den Kindertagesstätten trotz mehr Beschäftigter ein Personalmangel droht, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Wenn trotz mehr Beschäftigter im Bereich der frühkindlichen Bildung ein gravierender Personalengpass droht, zeigt dies das ganze Ausmaß grüner Regierungsuntätigkeit der letzten zwölf Jahre. Dabei hätte man seit mehr als einer Dekade genug Maßnahmen zur Personalgewinnung und Attraktivitätssteigerung frühpädagogischer Berufe umsetzen können: von mehr Möglichkeiten für Akademikerinnen und Akademikern, im erzieherischen Beruf Fuß zu fassen, über eine Anpassung tariflicher Strukturen für akademisches Personal, bis hin zu einer Erhöhung der Leitungszeit. Geschehen ist nichts. Dieser Personalmangel im frühkindlichen Bereich in Baden-Württemberg ist hausgemacht, so viel steht fest. Deshalb kann auch nur die Landesregierung dieses Problem lösen. Wann allerdings diese grün geführte Landesregierung aus dem Schlaf der Gerechten erwacht, bleibt abzuwarten.“

Die FDP-Forderung nach Umsetzung einer Kreativklausel wird nun unter anderem Namen von der Landesregierung als eigene Idee verkauft

Zur Meldung, wonach das Kabinett Lockerungen von Personalvorgaben für Kitas billigt, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Es ist zu begrüßen, dass die grün-schwarze Landesregierung mit dem Beschluss des Erprobungsparagraphen nun eine zentrale FDP-Forderung umsetzt. Denn wir als FDP/DVP-Fraktion haben schon seit langem die Einführung einer Kreativklausel gefordert, um flexible Lösungen in den Kindertageseinrichtungen vor Ort zu ermöglichen. Wir freuen uns daher, dass die Landesregierung endlich unseren Vorschlag aufgegriffen hat, auch wenn sie ihn unter einem anderen Namen als eigene Idee verkauft.

Da die grün-schwarze Landesregierung die Ideen der FDP/DVP-Fraktion offensichtlich für äußerst vernünftig zu halten scheint, darf sie auch gerne weitere Vorschläge von uns umsetzen. Denn nur mit dem Erprobungsparagraphen wird sich die Situation im frühkindlichen Bereich nicht grundlegend verändern. So fordern wir beispielsweise die Implementierung eines Matching-Systems, das Kindertageseinrichtungen und mögliche Kooperationspartner zusammenbringt, damit die flexible Erprobung und die Beteiligung der verschiedenen Akteure vor Ort auch gelingen kann.“

Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz:


Bilanz eines Auslaufmodells

Es war eine einsame Entscheidung, die Ministerpräsident Kretschmann nach teilweise heftigen Diskussionen am 1. April 2021 bei seiner Partei durchsetzen konnte: Die Koalition der Grünen mit der CDU sollte fortgesetzt werden. Es war die bequemere Wahl für ihn, denn die CDU im Land war bereit, so gut wie alles, was die Grünen wollten, ohne Diskussion mitzumachen.
Doch ‘einfach für ihn’ bedeutet nicht auch ‘gut fürs Land’.

Wir nehmen die Halbzeit der Regierungszeit zum Anlass, eine politische Bilanz zu ziehen. Basierend auf Fakten und praktischen Entscheidungen der Regierungskoalition  thematisieren wir, wie es anders besser werden kann und muss.

Die grün-schwarze Koalition wird keine Zukunft haben. Umso wichtiger ist es, dass das Land endlich wieder eine bekommt. Die gesamte Analyse im Download.



Die Bilanz eines Auslaufmodells zum Download

Das Kultusministerium feiert sich für 601 potenzielle Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger – doch benötigt werden rund 16.800 zusätzliche Fachkräfte

Zur Meldung, wonach das Kultusministerium den Direkteinstieg Kita als Erfolg gegen den Personalmangel wertet, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Das neue Ausbildungsprogramm Direkteinstieg Kita ist ein wichtiger Baustein für mehr Kita-Fachkräfte und die hohe Zahl an potenziellen Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern ist begrüßenswert. Doch ein richtiger Schritt macht noch keinen Marathon. Die grün-schwarze Landesregierung darf sich nicht auf diesem Erfolg ausruhen, sondern muss dringend weitere Maßnahmen ergreifen, um dem eklatanten Mangel an Kita-Plätzen und Kita-Fachkräften zu begegnen. Denn mit den aktuellen Lösungsansätzen der grünen Kultusministerin kann weder der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz noch eine qualitätsvolle frühkindliche Bildung gewährleistet werden.

Statt sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sollten sich die grün-schwarze Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper lieber um die eigentliche Arbeit kümmern.“

Keine Anpassung, Entbürokratisierung oder Evaluation des KOLIBRI-Programms – die Landesregierung duckt sich weg

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Weiterentwicklung des KOLIBRI-Programms (Drucksache 17/5201) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Das Sprachförderprogramm KOLIBRI (Kompetenzen verlässlich voranbringen) unterstützt Kinder mit zusätzlichem (Sprach-)Förderbedarf und ist daher ein wichtiges Instrument der frühkindlichen Bildung. Viele Kommunen und Träger kritisieren jedoch den absurd hohen Bürokratieaufwand bei der Antragsstellung sowie die starren Förderrichtlinien und sind infolgedessen aus dem KOLIBRI-Programm ausgestiegen. Auf Nachfrage behauptet das Kultusministerium jedoch, weder von der geäußerten Kritik noch von dem Ausstieg einiger Kommunen zu wissen.

Die frühkindliche Bildung und insbesondere die Sprachförderung legen den Grundstein für die weitere schulische und berufliche Entwicklung. Es ist daher unerklärlich, wie sich die grün-schwarze Landesregierung bei einem derart wichtigen Sprachförderprogramm einfach wegducken kann. Angesichts der Ignoranz der Landesregierung bleibt den Kindern, Eltern und pädagogischen Fachkräften wohl nur die Erkenntnis: Besser eine Taube auf dem Dach als ein KOLIBRI im Programm.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, auch unangenehmen Tatsachen ins Auge zu blicken! Es darf nicht sein, dass Kommunen und Träger nun eigene Sprachförderprogramme auflegen müssen und von der Landesregierung im Stich gelassen werden! Es braucht eine bedarfsgerechte Anpassung der starren Förderrichtlinien, eine Entbürokratisierung der Antragsstellung sowie eine Evaluation des KOLIBRI-Programms.“

Statt endlich mit den notwendigen Vorbereitungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu beginnen, reicht die Landesregierung den schwarzen Peter an Kommunen und Träger weiter.


Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen (Drucksache 17/5293) kommentiert der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 rückt immer näher – doch anstatt sich um eine angemessene Planung zu kümmern, schiebt die grün-schwarze Landesregierung lieber vorsorglich jegliche Verantwortung von sich. So seien die Träger nicht nur dafür zuständig den Rechtsanspruch umzusetzen, sie seien auch verantwortlich für Art und Umfang der angebotenen Betreuungsangebote und den Einbezug außerschulischer Akteure. Für einen einheitlichen und für alle Betreuungsangebote gültigen Qualitätsstandard sieht die grün-schwarze Landesregierung keine Notwendigkeit und verweist auch hier auf die Träger. Konkrete Vorschläge, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angesichts des Mangels an pädagogischen Fach- und Lehrkräften überhaupt gewährleistet werden soll, bleibt Kultusministerin Schopper ebenso schuldig wie das Vorlegen eines konkreten Zeit- und Maßnahmenplans. Statt endlich das Steuer in die Hand zu nehmen, scheint die grün-geführte Landesregierung lieber den Kopf in den Sand zu stecken und den schwarzen Peter an die Kommunen und Träger weiterreichen zu wollen.

 

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Theresa Schopper daher dringend auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und einen konkreten Fahrplan sowie eine sinnvolle Gesamtstrategie vorzulegen. Ansonsten droht der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ein Debakel zu werden – zu Lasten der Kinder, Eltern und pädagogischen Fach- und Lehrkräfte.“

Statt die Ergebnisse der DKLK-Studie ernst zu nehmen, verharrt Landesregierung im Nichtstun.


Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Ergebnisse der DKLK-Studie zur Kita-Situation“ (Drucksache 17/4895) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Unzufrieden damit zeigt sich der Sprecher für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, und sagt:

 

„Anstatt auf die desaströsen Ergebnisse der DKLK-Studie mit klaren Maßnahmen zu reagieren, verharrt die grün-schwarze Landesregierung im Nichtstun. So geht aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hervor, dass die Landesregierung keine Antwort auf die Kita-Misere hat. Es gibt weder ein Konzept, wie angesichts des Fachkräftemangels der Rechtsanspruch auf Betreuung in Kitas und der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 gewährleistet werden soll. Noch gibt es eine Idee, wie den unter Dauerstress stehenden Fachkräften mehr Wertschätzung entgegengebracht oder wie diese im Beruf gehalten werden könnten. Stattdessen verweist die Landesregierung in alter Gewohnheit auf die Verantwortung der Träger.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern die Landesregierung auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen! Um den Kita-Fachkräften echte Wertschätzung auszudrücken, braucht es nicht nur eine Fortführung, sondern eine Erhöhung der Leitungszeit sowie den tatsächlichen – und damit vom Land mitfinanzierten – Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften und ein Ende der fortgeführten Krisenmaßnahmen mit zwei zusätzlichen Kindern pro Gruppe.

 

Die grüne Bildungsministerin muss endlich den Ergebnissen der DKLK-Studie ins Auge blicken und angemessen reagieren. Immerhin versprach die Landesregierung, wissenschaftliche Studien in Gesetzen und Vorhaben selbstverständlich zu berücksichtigen. Es bleibt abzuwarten, ob sie Wort hält.“