Birnstock: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung droht krachend zu scheitern
Mit knapp einjähriger Verspätung sollen ab März endlich Förderanträge zum Ganztagsausbau gestellt werden können – Kultusministerium wähnt sich trotz Schneckentempo auf einem guten Weg.
Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Verwaltungsvorschrift Ganztagsausbau (Drucksache 17/5961) kommentiert der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:
„Nach einem monatelangen Verschleppen und mit fast einjähriger Verspätung befindet sich die für das Zweite Investitionsprogramm Ganztagsausbau notwendige Förderrichtlinie nun endlich in der Anhörungsphase. Damit können voraussichtlich ab dem 15. März Förderanträge für Investitionen in den Ganztagsausbau gestellt und die vorhandenen rund 386 Mio. Euro abgerufen werden. Wie sich das grün-geführte Kultusministerium angesichts dieses Schneckentempos auf einem guten Weg zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs ab 2026 wähnt, ist allerdings vollkommen schleierhaft. So bleiben zweieinhalb Jahre vor Beginn des Rechtsanspruchs noch zahlreiche Fragen ungeklärt. Behält Kultusministerin Schopper ihr bisheriges Tempo bei, wird der Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen im Jahr 2026 krachend scheitern.
Wir als FDP/DVP-Fraktion nehmen daher das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen nun selbst in die Hand. Wir werden am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg einen Ganztagsgipfel abhalten, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an Lösungen zu arbeiten. Denn nur gemeinsam lässt sich das Versprechen auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026 einhalten.“
