Pressemitteilungen

Die Konzepte seitens der Freien Demokraten sowie der Praktikerinnen und Praktiker liegen auf dem Tisch und bedürfen nur der Umsetzung durch die Landesregierung.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich durch die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 in seinem Kurs bestätigt sieht, sowie zur Pressemitteilung des Ministeriums für Kultus Jugend und Sport hierzu, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Kultusministerin Theresa Schopper sagte heute, dass die katastrophalen Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 ‚uns an mehreren Stellen zu denken geben‘ müssen. Ihre Feststellung geht dabei völlig am eigentlichen Problem vorbei. Denn wir haben bei der Bildung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem!

Die Aussage und Schlussfolgerung von Winfried Kretschmann, dass sich dieser durch die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 in seinem bildungspolitischen Kurs bestätigt sieht, zeugen von der völligen bildungspolitischen Realitätsferne dieses Ministerpräsidenten. Schließlich war es die seit nunmehr dreizehn Jahren durch Kretschmann geführte grüne Bildungspolitik, die zu den heutigen Ergebnissen maßgeblich beigetragen hat.

Die Zeit des grün-schwarzen Nachdenkens sollte endlich vorbei sein – nun ist die Zeit zu handeln! Die Konzepte seitens der Freien Demokraten sowie der Praktikerinnen und Praktiker liegen dabei auf dem Tisch: Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien, Einführung eines nachhaltigen Personalentwicklungskonzepts, Abschaffung des Numerus clausus für Lehramtsstudiengänge, A13 für Grundschullehrkräfte, Stoppen wenig effektiver Projekte wie ‚Grundschule ohne Noten‘ oder die jüngste Werbekampagne zur Gewinnung von Lehrkräften – die Liste der To Dos steht und bedarf nur der Umsetzung. Tatkräftige Entscheidungen müssen seitens Grün-Schwarz jetzt stattfinden. Denn wir können uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

 

Die Landesregierung feiert sich für die Übernahme eines FDP-Vorschlags, doch zur Lösung der Herausforderungen im frühkindlichen Bereich braucht es eine Vielzahl weiterer Maßnahmen.

Heute wurde ein Gesetz zur Kindertagesbetreuung im Landtags behandelt. Dazu sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Bereits Anfang des Jahres haben wir als FDP/DVP-Fraktion die Einführung einer Kreativklausel gefordert, um flexible Lösungen in den Kindertageseinrichtungen vor Ort umsetzen zu können. Die grün-schwarze Landesregierung greift zwar nun unseren Vorschlag unter einem anderen Namen auf, doch der Erprobungsparagraph allein ist nicht der Heilige Gral zur Lösung aller Probleme im frühkindlichen Bereich. Hier braucht es endlich eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, um wieder eine verlässliche Bildung und Betreuung gewährleisten und die Fachkräfte von nicht-pädagogischen Tätigkeiten entlasten zu können.

Damit die flexible Erprobung und die Beteiligung der verschiedenen Akteure vor Ort auch tatsächlich gelingen kann, fordern wir Freie Demokraten die zusätzliche Implementierung eines Matching-Systems, das Kindertageseinrichtungen und mögliche Kooperationspartner zusammenbringt. Auch weitere Vorschläge unsererseits, wie der verstärkte Einsatz von multi-professionellen Teams oder die Erhöhung der Leitungszeit, warten nur darauf von der grün-schwarzen Landesregierung aufgegriffen zu werden.“

 

Statt sich der eigenen Verantwortung von zwölf Jahren grün-geführter Bildungspolitik zu stellen, schiebt Ministerpräsident Kretschmann den Schwarzen Peter lieber den Kommunen zu.

Zur Meldung, wonach laut Ministerpräsident Kretschmann der Mangel an Kita-Plätzen auch problematisch für die Wirtschaft sei, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Ministerpräsident Kretschmann schiebt die Verantwortung für die frühkindliche Bildung – und damit für die jetzige Kita-Misere – auf die Kommunen. Das Land unterstütze aber so gut es könne. Angesichts der grünen Bildungspolitik der vergangenen zwölf Jahre verwundert es nicht, wenn der eklatante Fachkräfte- und Kitaplatzmangel das Resultat dieser vermeintlichen Unterstützung ist. Statt leerer Worte braucht es dringend mehr Engagement seitens des Landes, wenn es der Bildungsverantwortung im frühkindlichen Bereich gerecht werden will.“

 

 

Fast 60 000 Kita-Plätze und 14 800 Fachkräfte fehlen – die jüngste Studie der Bertelmanns-Stiftung offenbart einmal mehr das Versagen der Landesregierung.

Zur Meldung, dass zehntausende Kita-Plätze für die Einhaltung des geltenden Rechtsanspruchs fehlen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Laut der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Baden-Württemberg knapp 60 000 Kita-Plätze sowie bis ins Jahr 2025 rund 14 800 Fachkräfte. Dieser eklatante Mangel ist der Trägheit und mangelnden Tatkraft der grün-schwarzen Landesregierung zuzuschreiben. Denn der Rechtsanspruch auf einen Krippen-Platz besteht bereits seit 2013 und kann nicht mal ansatzweise erfüllt werden. Anstatt aber die seit Jahren bestehenden Studien und Warnungen endlich ernst zu nehmen und gegenzusteuern, verharrten die Kultusminister der grün geführten Regierungen viel zu lange in Schockstarre. Nun scheint die Landesregierung die Lösung aller Probleme im Erprobungsparagraphen zu sehen. Doch bei allem Lob für diese Kreativklausel, ist der Paragraph kein Patentrezept gegen den eklatanten Fachkräfte- und Kitaplatzmangel, sondern dient lediglich dazu, kreative Lösungen vor Ort zu ermöglichen.

Um der Kita-Misere wirksam begegnen zu können, fordern wir Freie Demokraten eine konkrete und nachhaltige Entlastung der Fachkräfte von nicht-pädagogischen Tätigkeiten. Dafür schlagen wir die Erhöhung der Leitungszeit, den Einsatz digitaler Tools zur Erleichterung der Verwaltung, multi-professionelle Teams sowie den Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungsfachkräften vor. Denn um den Fachkräftemangel zu beheben, braucht es endlich eine Attraktiverung des Berufs, statt einer weiteren Belastung der pädagogischen Fachkräfte!“

Die Landesregierung beginnt endlich mit der Beteiligung vor Ort beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich – wesentliche Eckpunkte stehen aber noch immer aus.

Das Kultusministerium meldet, es habe Regionalkonferenzen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auf den Weg gebracht. Dazu sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nicht mal mehr drei Jahre vor Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beginnt das grün-geführte Kultusministerium nun mit einem Austausch der betroffenen Akteure vor Ort. Diese Beteiligung kommt zwar spät, doch besser spät als nie. Angesichts der inzwischen zahlreich gebildeten Arbeitskreise, Runden Tische und nun der Regionalkonferenzen sind wir jedoch gespannt, ob diese Gespräche endlich auch in konkrete Ergebnisse münden. Nur vom Miteinandersprechen lässt sich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 jedenfalls nicht gelingend umsetzen. Wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards sind ebenso unbeantwortet wie die Frage, wo die zusätzlich benötigten Lehrkräfte an Ganztagsgrundschulen herkommen sollen. Ebenso lässt die Kultusministerin nach wie vor die Rahmenbedingungen zur Beantragung der Investitionskostenförderung des Bundes vermissen.

Ich fordere Kultusministerin Schopper daher auf, nicht ein Austauschformat nach dem anderen auf den Weg zu bringen, sondern daraus dann auch konkrete Konzepte zu entwickeln!“

Entmachtung der Schulkonferenzen, Ignoranz gegenüber wichtigen Akteuren – Landesregierung setzt beim Ganztagsausbau auf Ganztagsschulen mit der Brechstange.

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Knapp drei Jahre vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist die grün-schwarze Landesregierung noch ganz am Anfang des Weges der Umsetzung. Dieser Weg wurde bisher nicht nur viel zu langsam beschritten, es ist auch der falsche – der Holzweg. So soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf künftig bei Einrichtung einer Ganztagsgrundschule die Schulgemeinschaft nicht mehr entscheidend sein, sondern nur noch angehört werden – Wille und Expertise der Eltern, Schülerschaft und Lehrkräfte ist wohl nicht mehr so wichtig. Statt der angeblichen ´Politik des Gehörtwerdens´ der Grünen verfolgt die Landesregierung eine Politik der Ignoranz und setzt beim Ganztagsausbau auf Ganztagsschulen mit der Brechstange. Zudem sind wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards ebenso unbeantwortet wie die Frage, wo die zusätzlich benötigten Lehrkräfte herkommen sollen.

Wir als FDP/DVP-Fraktion nehmen daher das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen nun selbst in die Hand. Wir werden am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg einen Ganztagsgipfel abhalten, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an Lösungen zu arbeiten. Denn nur gemeinsam lässt sich das Versprechen auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026 einhalten.“

 

Staatssekretär für frühkindliche Bildung leidet entweder an Amnesie oder wird von der Kultusministerin zum Thema gar nicht mehr erst gefragt.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu Qualitätssicherung von Kita-Trägern und Kindertagesstätten (Drucksache 17/5468) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Bei Diskussionen über die Situation der frühkindlichen Bildung stand in den letzten Jahren stets der eklatante Fachkräftemangel im Fokus. Doch neben der Fachkräftethematik darf auch die Frage der Qualität nicht in Vergessenheit geraten. So ging allerdings aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hierzu hervor, dass es weder eine regelmäßige Evaluation oder Überprüfung der Kindertageseinrichtungen oder deren Trägern gibt noch landeseinheitliche Qualitätskriterien vorhanden sind. Stattdessen seien für Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung wahlweise die Träger selbst oder die jeweiligen Gemeinden zuständig – klare Verantwortlichkeiten sind somit nicht gegeben. Hat eine Kindertageseinrichtung also erst einmal eine Betriebserlaubnis erhalten, ist ab diesem Zeitpunkt keinerlei Kontrolle oder Evaluation vorgesehen. Doch die grün-schwarze Landesregierung sieht hier keinen Handlungsbedarf. Qualitätssicherung sieht jedenfalls anders aus.

Interessant ist dabei, dass der zuständige Staatssekretär Volker Schebesta entweder an Amnesie leidet oder bei Themen der frühkindlichen Bildung von seiner Ministerin gar nicht mehr erst gefragt wird.  Denn Herr Schebesta hatte für die Landesregierung im Jahr 2016 eigentlich die Einführung eines offiziellen Gütesiegels für baden-württembergische Kitas angekündigt. So sollten sich Eltern über die Qualität der betreffenden Kita informieren können und das Gütesiegel Anreiz sein, die Qualität voranzutreiben. Darauf angesprochen, kann sich die grün-schwarze Landesregierung jedoch weder an die entsprechenden Aussagen, noch an das Vorhaben selbst erinnern.

Ich fordere die Landesregierung daher auf, das Thema Kita-Qualität nicht länger zu vernachlässigen! Wir brauchen dringend landeseinheitliche Qualitätskriterien, klare Zuständigkeiten sowie eine regelmäßige Evaluation.“ 

Die beantwortete Initiative finden Sie hier:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/5000/17_5468_D.pdf

 

 

Das Kultusministerium feiert sich für 601 potenzielle Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger – doch benötigt werden rund 16.800 zusätzliche Fachkräfte

Zur Meldung, wonach das Kultusministerium den Direkteinstieg Kita als Erfolg gegen den Personalmangel wertet, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Das neue Ausbildungsprogramm Direkteinstieg Kita ist ein wichtiger Baustein für mehr Kita-Fachkräfte und die hohe Zahl an potenziellen Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern ist begrüßenswert. Doch ein richtiger Schritt macht noch keinen Marathon. Die grün-schwarze Landesregierung darf sich nicht auf diesem Erfolg ausruhen, sondern muss dringend weitere Maßnahmen ergreifen, um dem eklatanten Mangel an Kita-Plätzen und Kita-Fachkräften zu begegnen. Denn mit den aktuellen Lösungsansätzen der grünen Kultusministerin kann weder der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz noch eine qualitätsvolle frühkindliche Bildung gewährleistet werden.

Statt sich selbst auf die Schulter zu klopfen, sollten sich die grün-schwarze Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper lieber um die eigentliche Arbeit kümmern.“

Keine Anpassung, Entbürokratisierung oder Evaluation des KOLIBRI-Programms – die Landesregierung duckt sich weg

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Weiterentwicklung des KOLIBRI-Programms (Drucksache 17/5201) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Das Sprachförderprogramm KOLIBRI (Kompetenzen verlässlich voranbringen) unterstützt Kinder mit zusätzlichem (Sprach-)Förderbedarf und ist daher ein wichtiges Instrument der frühkindlichen Bildung. Viele Kommunen und Träger kritisieren jedoch den absurd hohen Bürokratieaufwand bei der Antragsstellung sowie die starren Förderrichtlinien und sind infolgedessen aus dem KOLIBRI-Programm ausgestiegen. Auf Nachfrage behauptet das Kultusministerium jedoch, weder von der geäußerten Kritik noch von dem Ausstieg einiger Kommunen zu wissen.

Die frühkindliche Bildung und insbesondere die Sprachförderung legen den Grundstein für die weitere schulische und berufliche Entwicklung. Es ist daher unerklärlich, wie sich die grün-schwarze Landesregierung bei einem derart wichtigen Sprachförderprogramm einfach wegducken kann. Angesichts der Ignoranz der Landesregierung bleibt den Kindern, Eltern und pädagogischen Fachkräften wohl nur die Erkenntnis: Besser eine Taube auf dem Dach als ein KOLIBRI im Programm.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, auch unangenehmen Tatsachen ins Auge zu blicken! Es darf nicht sein, dass Kommunen und Träger nun eigene Sprachförderprogramme auflegen müssen und von der Landesregierung im Stich gelassen werden! Es braucht eine bedarfsgerechte Anpassung der starren Förderrichtlinien, eine Entbürokratisierung der Antragsstellung sowie eine Evaluation des KOLIBRI-Programms.“

Statt endlich mit den notwendigen Vorbereitungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu beginnen, reicht die Landesregierung den schwarzen Peter an Kommunen und Träger weiter.


Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen (Drucksache 17/5293) kommentiert der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 rückt immer näher – doch anstatt sich um eine angemessene Planung zu kümmern, schiebt die grün-schwarze Landesregierung lieber vorsorglich jegliche Verantwortung von sich. So seien die Träger nicht nur dafür zuständig den Rechtsanspruch umzusetzen, sie seien auch verantwortlich für Art und Umfang der angebotenen Betreuungsangebote und den Einbezug außerschulischer Akteure. Für einen einheitlichen und für alle Betreuungsangebote gültigen Qualitätsstandard sieht die grün-schwarze Landesregierung keine Notwendigkeit und verweist auch hier auf die Träger. Konkrete Vorschläge, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angesichts des Mangels an pädagogischen Fach- und Lehrkräften überhaupt gewährleistet werden soll, bleibt Kultusministerin Schopper ebenso schuldig wie das Vorlegen eines konkreten Zeit- und Maßnahmenplans. Statt endlich das Steuer in die Hand zu nehmen, scheint die grün-geführte Landesregierung lieber den Kopf in den Sand zu stecken und den schwarzen Peter an die Kommunen und Träger weiterreichen zu wollen.

 

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Theresa Schopper daher dringend auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und einen konkreten Fahrplan sowie eine sinnvolle Gesamtstrategie vorzulegen. Ansonsten droht der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ein Debakel zu werden – zu Lasten der Kinder, Eltern und pädagogischen Fach- und Lehrkräfte.“

Statt die Ergebnisse der DKLK-Studie ernst zu nehmen, verharrt Landesregierung im Nichtstun.


Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Ergebnisse der DKLK-Studie zur Kita-Situation“ (Drucksache 17/4895) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Unzufrieden damit zeigt sich der Sprecher für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, und sagt:

 

„Anstatt auf die desaströsen Ergebnisse der DKLK-Studie mit klaren Maßnahmen zu reagieren, verharrt die grün-schwarze Landesregierung im Nichtstun. So geht aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hervor, dass die Landesregierung keine Antwort auf die Kita-Misere hat. Es gibt weder ein Konzept, wie angesichts des Fachkräftemangels der Rechtsanspruch auf Betreuung in Kitas und der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 gewährleistet werden soll. Noch gibt es eine Idee, wie den unter Dauerstress stehenden Fachkräften mehr Wertschätzung entgegengebracht oder wie diese im Beruf gehalten werden könnten. Stattdessen verweist die Landesregierung in alter Gewohnheit auf die Verantwortung der Träger.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern die Landesregierung auf, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen! Um den Kita-Fachkräften echte Wertschätzung auszudrücken, braucht es nicht nur eine Fortführung, sondern eine Erhöhung der Leitungszeit sowie den tatsächlichen – und damit vom Land mitfinanzierten – Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften und ein Ende der fortgeführten Krisenmaßnahmen mit zwei zusätzlichen Kindern pro Gruppe.

 

Die grüne Bildungsministerin muss endlich den Ergebnissen der DKLK-Studie ins Auge blicken und angemessen reagieren. Immerhin versprach die Landesregierung, wissenschaftliche Studien in Gesetzen und Vorhaben selbstverständlich zu berücksichtigen. Es bleibt abzuwarten, ob sie Wort hält.“

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 kommt immer näher – und die Landesregierung steuert unkontrolliert darauf zu.


Zur Meldung, wonach die Kommunen bezweifeln, dass der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen umgesetzt werden kann, sagt der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Bereits in drei Jahren haben mit dem Schuljahr 2026/2027 alle Erstklässlerinnen und Erstklässler einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Landesregierung steuert unkontrolliert auf diesen Anspruch zu – ohne jeglichen Zeit- und Maßnahmenplan. Weder sind die Richtlinien des Investitionsprogramms Ganztagsausbau auf den Weg gebracht worden, um die notwendigen Fördermittel des Bundes abrufen zu können, noch erfolgten Qualitätsvorgaben für die notwendigen Betreuungsangebote oder die Beteiligung der für die Umsetzung relevanten Akteure. Ganz zu schweigen von der Frage, wo die zusätzlich benötigten pädagogischen Fach- und Lehrkräfte hergenommen werden sollen. Statt eine Gesamtstrategie zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs zu entwickeln, kommt vom grün-geführten Kultusministerium: Nichts. Angesichts dieser Arbeitsverweigerung warnen die Kommunen zurecht davor, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht einzuhalten sein wird. Dabei darf der Rechtsanspruch nicht zu einer zusammengeschusterten Not-Betreuung werden, sondern muss ein qualitativ hochwertiges Bildungs-, Betreuungs- und Beteiligungsangebot sein!

 

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper daher dringend auf, endlich das Steuer in die Hand zu nehmen, um einen ungebremsten Knall in 2026 zu verhindern. Es braucht dringend den ernsthaften Einbezug aller relevanten Akteure, eine sinnvolle Gesamtstrategie mit einem konkreten Fahrplan sowie die überfällige Erstellung der für die Fördermittel notwendigen Verwaltungsvorschrift.“

Keine zusätzliche Förderung, keine Beratung, keine Schulungen für die Fachkräfte – die Landesregierung sieht bei hochbegabten Vorschulkindern keinen Förder- und Handlungsbedarf.


Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Förderung hochbegabter Kinder im vorschulischen Bereich“ (Drucksache 17/5022) liegt nun die Stellungnahme der Landesregierung vor. Diese kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Statistisch gesehen weisen zwei Prozent der Menschen eine Hochbegabung – und damit einen Intelligenzquotienten von über 130 – auf. Bereits bei kleinen Kindern kann sich eine Hochbegabung als starker Entwicklungsvorsprung und über bereits erkennbar außergewöhnliche Fähigkeiten in bestimmten Bereichen sowie über Verhaltensauffälligkeiten äußern. Auch standardisierte Intelligenztests zur Feststellung einer Hochbegabung stehen bereits für Vorschulkinder zur Verfügung.

 

Doch laut der grün-schwarzen Landesregierung haben hochbegabte Vorschulkinder weder einen zusätzlichen Förderbedarf, noch sei eine Hochbegabung in diesem Alter feststellbar. Damit widerspricht die grüne Kultusministerin nicht nur wissenschaftlichen Erkenntnissen, sie lässt auch die betroffenen Kinder, deren Eltern und das pädagogische Fachpersonal im Regen stehen. Hochbegabte Kinder benötigen eine angemessene und zielgerichtete Förderung, die Eltern eine qualifizierte Beratung und die Fachkräfte entsprechende Schulungen, Fortbildungen und Leitfäden für den Umgang mit hochbegabten Kindern. All dies ist jedoch nicht gegeben. Stattdessen sollen hochbegabte Kinder ohne zusätzliche Förderung einfach weiter in den regulären Kita-Gruppen betreut werden – und das in einer ohnehin schon mehr als angespannten Kita-Situation.

 

Ich fordere die Landesregierung daher dringend auf, zusätzliche Bildungsangebote für hochbegabte Vorschulkinder zu entwickeln und die vorhandenen Familienberatungsstellen sowie das pädagogische Personal entsprechend zu qualifizieren. Bei entsprechenden Fortbildungsangeboten einfach auf die Träger zu verweisen, ist zwar typisch für die Kultusministerin, wird aber dem Bildungsanspruch des Landes in keiner Weise gerecht. Schließlich sollte es im Land der Dichter und Denker Anspruch sein, jedes Kind zielgerichtet zu bilden und zu fördern und damit gerade auch überdurchschnittlichen Leistungen früh den Weg zu ebnen.“

Zahl der Ertrunkenen stimmt bedenklich.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach in Baden-Württemberg die Zahl der Ertrunkenen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bevölkerungsschutz der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die aktuellen Zahlen stimmen bedenklich, ihnen muss entschieden entgegengewirkt werden.

Hierfür muss die Wasserrettung attraktiver gemacht werden. Das Pilotprogramm der Landesregierung ‚SchwimmFidel – Ab ins Wasser!‘ in Kooperation mit den Schwimmverbänden und der DLRG leidet unter einer unzureichenden finanziellen Unterstützung, wenn es um die Bereitstellung von Wasserflächen geht und damit darum, unsere Kinder früh im Leben schwimmfähig zu machen. In der Folge wird die DLRG neben dem ehrenamtlichen Einsatz mit den anfallenden Eintrittsgeldern also gleich mehrfach belastet.

Zusätzlich müssen die Kommunen tatsächlich und finanziell besser unterstützt werden, um die Rahmenbedingungen insgesamt zu verbessern. Denn klar ist, Schwimmunterricht kann es nur geben, wenn auch Schwimmflächen zur Verfügung stehen.“

 

Forderung nach Bildungsgutschein.


Zur Meldung, dass laut einer Studie die Eltern im Südwesten weniger Betreuungsbedarf haben als in anderen Bundesländern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Selbstverständlich sollten die Eltern bei der Wahl des Betreuungsmodells für ihre Kinder die vollkommene Wahlfreiheit haben und sich je nach Bedürfnissen zwischen einer Betreuung zuhause, in der Kita, oder in der Kindertagespflege entscheiden können. Doch um für alle Kinder eine gleichermaßen qualitativ hohe frühkindliche Bildung und Förderung zu gewährleisten, setzen wir uns als FDP/DVP-Fraktion für die Einführung eines Gutscheinmodells ein. So können Eltern ihre Kinder wahlweise zuhause betreuen, aber über einen Bildungsgutschein dennoch frühkindliche Bildungsangebote flexibel wahrnehmen (z.B. in den Familienbildungszentren).

 

Dies gilt insbesondere auch für Eltern, die ihr Kind nicht freiwillig, sondern aufgrund des Mangels an Kita-Plätzen zwangsweise zuhause betreuen müssen. Frühkindliche Bildung darf nicht zu einer Frage des Wohnortes oder des Glücks bei der Kita-Platzvergabe werden. Angesichts einer Betreuungslücke im U3-Bereich von 14,8 Prozent im Südwesten, muss die grün-schwarze Landesregierung hier endlich handeln. Die politischen Versäumnisse der letzten Jahre dürfen nicht auf dem Rücken der Kinder und Eltern ausgetragen werden.“

Arbeit pädagogischer Fachkräfte erleichtern – Landesregierung weist Verantwortung von sich.


Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Digitalisierung im frühkindlichen Bereich 2.0“ (Drucksache 17/4881) liegt nun eine Antwort der Landesregierung vor. Unzufrieden damit zeigt sich der Sprecher für frühkindliche Bildung, Dennis Birnstock, und sagt:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung verschläft die dringend notwendige Digitalisierung im frühkindlichen Bereich komplett. Angesichts der starken Belastung der pädagogischen Fachkräfte könnten digitale Tools den Arbeitsalltag in Kommunikation und Verwaltung wesentlich erleichtern. Doch die Landesregierung sieht weder die Notwendigkeit, die Kindertagesstätten und die pädagogischen Fachkräfte entsprechend mit digitaler Hard- und Software auszurüsten, noch erfolgt eine Anpassung der pädagogischen Ausbildung an die Medienrealität und die fortschreitende Digitalisierung. Stattdessen versucht sich die Landesregierung aus der Verantwortung zu stehlen und verweist bei Fragen nach digitaler Ausstattung und Umsetzung digitaler Konzepte ausschließlich auf die Zuständigkeit der jeweiligen Träger.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher die Landesregierung dringend dazu auf, sich auf den Weg aus der Kreidezeit in die Moderne zu machen und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Denn eine auf Realitäten basierende frühkindliche Bildung muss auch die Digitalisierung miteinbeziehen. Daher schlagen wir einen Digitalpakt Kita vor, um die digitale Ausstattung an Kitas zu verbessern. Zudem setzen wir uns für eine differenzierte Digitalisierungsstrategie für den frühkindlichen Bereich ein. Die Landesregierung darf dieses Thema nicht weiter ignorieren.“

 

Statt konkrete Maßnahmen für mehr Kita-Fachkräfte umzusetzen, besteht die Vorgehensweise der Landesregierung aus ignorieren und Verantwortung abschieben.

In der Debatte eines Antrags der SPD für mehr Kita-Fachkräfte sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„In einem bereits im April letzten Jahres eingereichten Antrag der SPD-Fraktion werden mehr Fachkräfte für Kitas gefordert. Nun ist über ein Jahr vergangen, doch passiert ist seither nicht viel. Im Gegenteil: Statt Daten und Informationen über Ausbildungskapazitäten und den jeweiligen Fachkräftebedarf vor Ort zu erheben, um zielgenau reagieren zu können, liegen dem Kultusministerium keinerlei Informationen vor. Und auch der Wille, sich diese Informationen zu beschaffen, scheint nicht gegeben zu sein, da in der Stellungnahme der Landesregierung stets auf die Verantwortung der Träger vor Ort verwiesen wird. Damit besteht die Vorgehensweise der grün-schwarzen Landesregierung aus wegschauen, ignorieren und Verantwortung abschieben.

Anstatt weiter die Augen zu verschließen und die Probleme im frühkindlichen Bereich zu ignorieren, fordern wir als FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung dringend dazu auf, endlich ins Handeln zu kommen. Die Ausbildungskapazitäten müssen signifikant erhöht und die praxisintegrierte Ausbildung sowie das Direkteinstiegs-Programm weiter gestärkt werden. Um die bereits vorhandenen pädagogischen Fachkräfte konkret zu entlasten, braucht es die Unterstützung von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften sowie den Einbezug von qualifizierten Zusatzkräften. Auch durch kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, wie der Zusammenarbeit mit Vereinen sowie Kunst- und Musikschulen, kann das Kita-System weiter entlastet werden. Daher setzten wir uns für die Einführung einer Kreativklausel ein.

Statt ein weiteres Jahr nichts zu tun, muss die Landesregierung endlich für reale Verbesserungen sorgen!“

 

Die Landesregierung ruht sich auf kurzfristigen Maßnahmen aus, statt die Leitungszeit auf ein stabiles Fundament zu stellen und langfristig zu gewährleisten.

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die von der Landesregierung geplante Verlängerung der Leitungszeit in Kindertagesstätten begrüßen wir zwar, der große Wurf ist es jedoch nicht. Denn nur mit der bloßen Weiterführung des Status Quo ist es noch lange nicht getan. Weder erfolgt die dringend notwendige Erhöhung der Leitungszeit, noch eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung. So droht die Finanzierung durch den Bund – und damit auch die Gewährung der Leitungszeit – Ende 2024 auszulaufen. Statt die Leitungszeit jedoch auf ein stabiles Fundament zu stellen und damit langfristig gewährleisten zu können, ruht sich die Landesregierung hier auf kurzfristigen Maßnahmen aus. Eine verlässliche Politik gegenüber den ohnehin stark belasteten Kita-Fachkräften sieht anders aus!

Die Landesregierung muss endlich ihrer eigenen Verantwortung im frühkindlichen Bereich nachkommen. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag eine angemessene finanzielle Beteiligung des Landes an der Leitungszeit, die dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung über 2024 hinaus sowie eine Erhöhung der Leitungszeit mindestens auf den Bundesdurchschnitt. Doch die Landesregierung zeigt den Kitaleitungen die kalte Schulter, anders ist die Ablehnung unseres Antrages nicht zu erklären.“

Während den Kindern, Eltern sowie Kita-Fachkräften und Tageseltern nur Verzweiflungslösungen bleiben, um die Kinderbetreuung aufrecht zu erhalten, scheint sich die grün-schwarze Landesregierung in Schreckstarre zu befinden.

Betreuungszeiten sollen gekürzt werden und Kinder keinen Kita-Platz erhalten, wird heute gemeldet. Dazu sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die zahlreichen Probleme im frühkindlichen Bereich sind schon lange bekannt. Umso schlimmer jedoch, dass sich die grün-geführte Landesregierung in Schreckstarre zu befinden scheint, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen. Denn das Kultusministerium führt nicht mal Erhebungen durch, wie viele Kinder keinen Betreuungsplatz bekommen. Doch wie soll ohne Datengrundlage eine realistische Politik erfolgen? Das ist pure Ignoranz gegenüber den verzweifelten Eltern und dem so wichtigen Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Konsequenzen dieser verfehlten Politik müssen aktuell die Kinder, Eltern, Kita-Fachkräfte und Tageseltern ausbaden, die zunehmend auf Verzweiflungslösungen setzen. Aber verkürzte Öffnungszeiten, größere Gruppen und der Einsatz von Eltern als Betreuungspersonal kann und darf keine Dauerlösung sein.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher die dringende Einführung einer Experimentier- bzw. Kreativklausel, um die Erprobung neuer und kreativer Konzepte vor Ort im frühkindlichen Bereich zu erleichtern und die pädagogischen Fachkräfte durch Verwaltungs- und qualifizierte Hilfskräfte zu entlasten. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Integration von Kunst- und Musikschulen sowie (Sport-)Vereinen. Wir fordern: Handeln, statt vor Schreck paralysiert zuzusehen!“

 

 

Positionspapier „Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann“ zieht erschreckende Bilanz – Kretschmann soll sich erklären.


Heute stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ein Positionspapier der Fraktion vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In welche Richtung man im Bildungsbereich hierzulande blickt, man sieht nur noch Scherbenhaufen. Von einer explodierten Sitzenbleiberquote besonders an Realschulen und Gymnasien, über einen noch nie dagewesenen Lehrkräftemangel an nahezu allen Schularten, besonders im Bereich der Grundschul- und Sonderpädagogik, bis hin zu einer Bildungsqualität im Sturzflug. Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem in den letzten zwölf Jahren auf beispiellose Art und Weise ruiniert.

Versprechungen von den Grünen und Sozialdemokraten, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung oder die mit der Brechstange umgesetzte Gemeinschaftsschule mit einer Abkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg einhergehen würde, haben sich als glatte Falschaussagen und Täuschungen der Eltern und Lehrkräfte herausgestellt. Oder das absurde Festhalten an G8, obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger – und wir Freie Demokraten – klar für G9 ausgesprochen haben, sind Zeugen der bildungspolitischen Unfähigkeit von Kretschmann und der Grünen. Das alles geschieht zum Leid der Kinder, deren Bildungsbiografien man damit willentlich zerstört. Positive Rückmeldungen von Lehrkräften, was den Zustand des Bildungssystems angeht, suchen wir jedenfalls seit Jahren vergeblich. Dafür häufen sich die Rückmeldungen seitens der Lehrkräfte, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Ärmel hochkrempeln und wieder zurück zu einer Schulpolitik für und nicht gegen die Zukunft unserer Kinder. Das heute veröffentlichte Positionspapier der Freien Demokraten zeigt nicht nur die erschreckende schulpolitische Bilanz von Grünen, SPD und CDU, sie beinhaltet auch entsprechende Handlungsempfehlungen der FDP-Fraktion. Wir sind es den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und allen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schuldig, dass wir wieder höchste Bildungsqualität zum Maßstab machen – und uns nicht ideologischen Traumtänzereien von Grünen und Sozialdemokraten hingeben, die letztendlich in all den Jahren nicht einmal annähernd von Erfolg geprägt waren. Die Ära bildungspolitischer Inkompetenz und Unfähigkeit muss hierzulande endlich ein Ende haben.

Angesichts der gravierenden – von den Grünen hausgemachten – Probleme fordern wir Freie Demokraten eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Lage im Bildungsbereich.“

Dr. Timm Kern:

„Sicherlich hat nicht nur Baden-Württemberg im Bildungsbereich mit Themen wie Lehrkräftemangel, steigender Heterogenität an den Schulen oder der Sanierungsbedürftigkeit der Schulgebäude zu kämpfen. Aber einen bildungspolitischen Absturz, wie ihn unser Land in den letzten zwölf Jahren unter grüner Führung eines Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erfahren hat, sucht man bundesweit vergeblich. Noch 2011 teilte sich Baden-Württemberg in der bildungspolitischen Champions League das Podium mit Sachsen und Thüringen und platzierte sich auf Platz 3 im Bundesländervergleich – noch vor Bayern. Doch das ist längst Geschichte. Es folgte die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Grüne und SPD – und damit eine Odyssee bildungspolitischer Fehlentscheidungen. Von der überhasteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, über die Einführung der Gemeinschaftsschule auf Kosten der etablierten Schularten, bis hin zu einer Personalpolitik, die destruktiver kaum hätte sein können, denn nach einer Ankündigung des Ministerpräsidenten, rund 11.600 Lehrkräftestellen abzubauen, rufen die Schulen – allen voran die Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren – heute laut nach Lehrkräften. Heute jedenfalls steht Baden-Württemberg in vielen Bildungsrankings ganz unten. Ob Dynamikranking des Bildungsmonitors des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft von 2022, VERA (Vergleichsarbeiten) der dritten oder achten Klassen oder der Bildungstrend des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) – Baden-Württemberg ist immer auf Abstiegsrängen wiederzufinden. Das kann kein Zufall sein, denn es gibt durchaus Bundesländer, die sich hinsichtlich der Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität entweder halten oder sogar steigern konnten. Man kann also festhalten: Unser Land steckt in der schwersten Bildungsmisere – und diese ist hausgemacht! Grün kann nicht Bildung – das muss endlich ankommen!

Es ist zudem das eine, politische Fehlentscheidungen zu treffen, doch spätestens, wenn man die Konsequenzen des eigenen Handelns vor Augen geführt bekommt, ist die einzig richtige Handlungsweise ein Umdenken und Korrigieren dieser Fehlentscheidungen. Doch was machten der Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie die Kultusminister von SPD, Grünen und CDU seit 2011, wenn Bildungsrankings ihnen schlechte Entscheidungen im Bildungsbereich attestierten? Sie lamentierten über die Ergebnisse oder spielten sie herunter oder reagierten mit wenig effektiven Maßnahmen.

Was muss geschehen? Zuallererst müssen die bildungspolitischen Fehler endlich eingestanden und Fehlentscheidungen wieder zurückgenommen werden. Die bildungspolitische Ursünde der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung muss wieder zurückgenommen werden. Hierzu hat unsere Fraktion bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir brauchen wieder ein klares Bekenntnis zum Leistungsgedanken und eine Stärkung des leistungsdifferenzierten, vielfältigen und durchlässigen Bildungssystems. Statt nur von einer Entkoppelung von Herkunft und Bildungserfolg zu reden und leere Versprechungen zu machen, wie dies die letzten zwölf ‚grünen‘ Jahre der Fall war, müssen wir genau hier ansetzen – und zwar mit Wissenschaftlichkeit und nicht mit grüner Ideologie. Weiterhin brauchen wir endlich eine Konzentration aller Kräfte und Mittel auf die kurz-, mittel- und langfristige Beseitigung des Lehrkräftemangels – unter anderem durch die massive Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und damit verbunden die Abschaffung des Numerus Clausus. Weltbeste Bildung muss Richtschnur unseres bildungspolitischen Handelns werden. Wir Freie Demokraten verfolgen dabei dem Aufruf eines liberalen Urgesteins, Prof. Ralf Dahrendorf, zu einer ‚aktiven Bildungspolitik‘. Das formelle Recht auf Bildung muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden.“

Statt sich nach Corona endlich dem Bereich Jugend zu widmen, ignoriert die Landesregierung sämtliche Vorschläge und beharrt auf Zuständigkeitswirrwarr.


Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung einer ´Task Force Jugend´. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung und heutigen Beratung im Bildungsausschuss sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die grün-schwarze Landesregierung sieht im Bereich Jugend weder Handlungs- noch Verbesserungsbedarf. So wurde die von uns vorgeschlagene Einrichtung einer Task Force Jugend mit Verweis auf die Begrifflichkeit abgebügelt. Denn der Begriff Task Force signalisiere unmittelbaren Handlungsbedarf. Aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion ist aber gerade dieser Handlungsbedarf nach fast drei Jahren Pandemie dringend gegeben. Denn es waren die Kinder und Jugendlichen, die während der Corona-Pandemie am stärksten eingeschränkt waren und zudem oft übergangen wurden. Doch die Landesregierung arbeitet sich nicht nur an Begrifflichkeiten ab ohne konstruktiv auf unseren Vorschlag einzugehen, sie sieht auch keinerlei Optimierungsbedarf beim Zuständigkeitswirrwarr. Denn wie aus der Stellungnahme auf unseren Antrag hervorgeht, sind die Zuständigkeiten für den Bereich Jugend auf drei Ministerien verteilt – und je nach Thema kommen noch weitere Ministerien hinzu. Und dies ohne jegliche Federführung oder einen regelmäßigen Austausch aller Beteiligten. Fakt ist also, dass die Landesregierung nach den schwierigen Corona-Jahren die Jugendlichen in diesem Land auch weiterhin vernachlässigt und sich jeglichen Verbesserungsvorschlägen ignorant verschließt und unser Antrag auf Einrichtung einer solchen Task Force auch im Ausschuss keine Mehrheit fand.“

 

Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nikolai Reith, ergänzt:

 

„Bildungsministerin Schopper spricht in Ihrer Stellungnahme davon, dass seit Jahren eine kontinuierliche vernetzte Vorgehensweise beim Thema „Jugend“ praktiziert wird. Dies versetzt mich in Staunen, denn sowohl bei den Runden Tischen in meinem Wahlkreis zu dem Thema, als auch in meiner Arbeit auf Landesebene zeichnet sich dieses Bild nicht ab. Gerade dem Zuständigkeitswirrwarr, wie es mein Kollege Dennis Birnstock so treffend beschreibt, muss endlich entgegengewirkt werden. Wir dürfen die Jugendlichen und damit unsere Zukunft nicht aufgrund von bürokratischen und häufig nicht nachvollziehbaren Vorgängen aus den Augen verlieren.“

 

Statt Entmachtung Schulkonferenzen endlich für Klarheit bei Ganztagsanspruch sorgen.


Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Änderung des Schulgesetzes plant, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Drei Jahre vor dem Start des verbindlichen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich zum Schuljahr 2026/2027, fällt Kultusministerin Schopper plötzlich ein, dass mit bloßem Zuwarten und Nichtstun der Ganztagsanspruch nicht erfüllt werden kann. Doch anstatt ein vernünftiges Konzept vorzulegen, will die grün-schwarze Landesregierung nun eilig die Schulkonferenzen entmachten und entsprechend das Schulgesetz ändern, damit es die Ganztagsschulen richten sollen. Statt wie bisher Eltern, Schüler und Lehrer vor Ort über die jeweilig passende Lösung beraten und abstimmen zu lassen, sollen nun die örtlichen Schulverwaltungen entscheiden, ob eine Grundschule zur Ganztagsgrundschule umgewandelt wird. Die angebliche ‚Politik des Gehörtwerdens‘ der Grünen geht damit in eine nächste Runde.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion lehnen die Entmachtung der Schulkonferenzen ab und fordern, dass auch weiterhin alle relevanten Akteure in die Schulplanung vor Ort miteinbezogen werden müssen. Der verbindliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kann nicht durch Ignoranz und undurchdachte Schnellschüsse, sondern nur durch Berücksichtigung aller Beteiligten vor Ort umgesetzt werden. So liegen zum Beispiel immer noch keine Konzepte vor, wie der Ganztagsbetrieb angesichts des Fachkräfte- und Lehrermangels überhaupt gewährleistet werden soll. Statt auf Entmachtung zu setzen, sollte die grün-schwarze Landesregierung ihre Zeit lieber darauf verwenden, für Klarheit bei den Rahmenbedingungen des Rechtsanspruchs zu sorgen, damit die Akteure vor Ort kreative Lösungen entwickeln können.“

Digitale Tools, wie zum Beispiel Roboter, sind eine hervorragende Ergänzung in der frühkindlichen Bildung, doch die Landesregierung unternimmt zu wenig.


Zur Meldung, dass ein Roboter in einer inklusiven Kita mit Kindern tanzt und singt, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Digitalisierung in Deutschland ist längst in allen Lebensbereichen angekommen, sogar bei den Allerkleinsten. Der Einsatz von Robotern in Kitas kann eine hervorragende Ergänzung in der frühkindlichen Bildung sein. So werden Kinder schon früh spielerisch an Technik herangeführt und ihre Neugierde geweckt.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion begrüßen das Forschungsprojekt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in der inklusiven Kita in Karlsruhe ausdrücklich. Denn wir setzen uns schon lange dafür ein, dass die Digitalisierung bereits im frühkindlichen Bereich aktiv genutzt wird. Digitale Tools bieten dabei nicht nur Potential zur Entlastung der Fachkräfte sowie der Vereinfachung der Verwaltung und Kommunikation, sondern sind für eine frühkindliche Bildung am Puls der Zeit auch notwendig. Doch die Landesregierung scheint die Digitalisierung weiter zu verschlafen und die jeweiligen Träger und Kita-Fachkräfte mit der Umsetzung alleine zu lassen.“

 

Die praxisintegrierte Ausbildung ist unter angehenden Erzieherinnen und Erziehern beliebt und gilt als Erfolgsmodell – doch die Landesregierung verzichtet auf eine weitere Stärkung des Modells.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Praxisintegrierten Ausbildung in der Erziehung. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Praxisintegrierte Ausbildung (kurz PiA) gilt gemeinhin als Erfolg. Wie aus einer Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion hervorgeht (Landtags-Drucksache 17/4626), konnte durch die PiA die Attraktivität der erzieherischen Ausbildung maßgeblich gesteigert und auch verstärkt Männer sowie berufsnahe Personen für diesen tollen Beruf gewonnen werden. Seit der Einführung der PiA im Schuljahr 2011/2012 nahm der Anteil der PiA-Absolventen im Vergleich zur klassischen Ausbildung stetig zu – so entschieden sich im Schuljahr 2020/2021 bereits 38 % aller Auszubildenden für die Praxisintegrierte Ausbildung. Denn hier ist der Name Programm: Im Gegensatz zur klassischen Ausbildung erfolgt bei der PiA von Beginn an eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis und wird zudem auch noch vergütet.

Doch anstatt dieses Erfolgsmodell weiter zu stärken und auszubauen, scheint sich die Landesregierung einfach zurückzulehnen.  Dabei verschläft sie andere Entwicklungen, wie die richtigerweise durch die Bundesbildungsministerin initiierte Erhöhung der Sätze des Aufstiegs-BAföG, wodurch die Attraktivität der schulischen Ausbildung gesteigert wird. Statt zu prüfen, ob das PiA-Modell dabei noch konkurrenzfähig ist, lässt die Landesregierung das Modell einfach blind laufen. Anders ist auch nicht zu erklären, warum sie über keinerlei Datenbasis über das Verhältnis zwischen angebotenen Ausbildungsplätzen und tatsächlichen Bewerberinnen und Bewerbern verfügt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels werden so die Bemühungen um mehr pädagogisches Fachpersonal ad absurdum geführt.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher eine systematische Evaluation des PiA-Modells sowie eine weitere Ausweitung der Ausbildungskapazitäten. Denn angesichts der zahlreichen Herausforderungen im frühkindlichen Bereich können wir es uns nicht leisten, geeignete Bewerberinnen und Bewerber leer ausgehen zu lassen.“

Statt der Verlängerung des Ausnahmezustandes braucht es für eine zukunftsfähige Kita-Betreuung tragfähige und kreative Konzepte vor Ort.


Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Angesichts der inakzeptablen Verlängerung der Kita-Notmaßnahmen und eine von Grün-Schwarz diskutierte Ausweitung der Schulpflicht auf den Kita-Bereich fordern wir als FDP/DVP-Fraktion endlich die Umsetzung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Kita-Politik.

 

Diese darf nicht auf einem Ausnahmezustand oder nicht-praktikablen Vorschlägen basieren, sondern sie muss sich an der Wirklichkeit orientieren. Statt die Leitungszeit – wie jetzt im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehen – nur zu verlängern, fordern wir Freie Demokraten eine Ausweitung der Leitungszeit. Denn die pädagogischen Fachkräfte müssen dringend entlastet statt mit unausgegorenen Vorschlägen weiter belastet zu werden. Dafür geeignet wäre auch der Einsatz digitaler Tools in Verwaltung, Kommunikation und Pädagogik, der bessere Einbezug von Zusatzkräften sowie die Möglichkeit, kreative und pragmatische Lösungen direkt vor Ort umzusetzen.

 

Für Letzteres fordern wir schon länger die Einführung einer Experimentierklausel – oder noch besser formuliert: eine Kreativklausel. Die grundsätzlichen Probleme im frühkindlichen Bereich und insbesondere die hohe Belastung der pädagogischen Fachkräfte werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedenfalls nicht behoben.“