Pressemitteilungen

Zahlreiche Punkte sind trotz des vorliegenden Gesetzentwurfs ungeklärt – eine gelingende Umsetzung zeichnet sich nicht ab.


Zur Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion bezüglich der Umsetzung des Sprachförderprogramms SprachFit (Drucksache 17/7708) liegt nun die Stellungnahme der Landesregierung vor. Diese kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Seit Jahren bescheinigen diverse Studien den Kindern ein verheerendes Sprachdefizit, welches sich auch auf den weiteren Schul- und Berufsweg auswirkt. Die Sprachförderung zu einem zentralen bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung zu machen, ist demnach richtig und wichtig – und lange überfällig. Doch das aktuelle Konzept bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Stellungnahme der grün-geführten Landesregierung auf unsere Große Anfrage zeigt, dass trotz des bereits vorliegenden Entwurfs der notwendigen Schulgesetzänderung sowie der Rechtsverordnung in vielen Punkten noch erheblicher Klärungs- und Regelungsbedarf besteht.

 

So sind die aufsichtsrechtlichen und finanziellen Aspekte des Transports der Kita-Kinder zur Sprachförderung an die Grundschule, die maximale Distanz und zumutbare Erreichbarkeit zwischen Juniorklassen und Wohnort sowie die tatsächliche Ausweitung der multiprofessionellen Teams noch immer ungeklärt. Auch eine rechtliche Grundlage zur Übermittlung der ESU-Daten, welche die Grundlage für die Entscheidung über einen Sprachförderbedarf bilden, an die jeweilige Kindertageseinrichtung ist bislang weder vorhanden noch geplant. Am schwersten wiegt jedoch, dass laut den Plänen des grünen Kultusministeriums alle bereits durch ihren Abschluss qualifizierten Fachkräfte (Deutsch-Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte mit Zusatzqualifikation Sprache) erneut eine Qualifizierung absolvieren müssen und zugleich Logopäden und ehrenamtliche Sprachförderkräfte von SprachFit ausgeschlossen werden – und dies in Zeiten eines eklatanten Fachkräftemangels. Zudem werden erfolgreiche Programme wie die Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe (HSL) und Singen-Bewegen-Sprechen (SBS) nicht in SprachFit eingebunden. Ebenso stehen zahlreiche, bereits lokal vorhandene Sprachförderkonzepte vor dem Aus, da diese nicht im Rahmen von SprachFit weiterlaufen können.

 

Kurzum: Das Sprachförderprogramm SprachFit ist gut gedacht, aber handwerklich äußerst schlecht gemacht.

 

Unsere diesbezüglichen Änderungsanträge wurden im Bildungsausschuss am vergangenen Donnerstag – wie zu erwarten – von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Wir Freie Demokraten werden aber nicht lockerlassen und auch bei der zweiten Lesung im Plenum entsprechende Anträge stellen, um für eine gelingende Umsetzung der wichtigen Sprachförderung zu sorgen.“

 

…und dafür vier andere wieder wegnimmt. Die Grünen träumten einst von mehr Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit – doch geblieben ist bis heute nur grünes Bildungschaos.


Zum allgemeinen bildungspolitischen Teil des Tagesordnungspunkts zum Staatshaushaltsplan 2025/26 zum Einzelplan 04, der das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport umfasst, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung und Musik der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

„Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist von ‚Ausbau der Qualität‘ die Rede – in den bildungspolitischen Haushaltsplänen lautet das politische Ziel seit Jahren ‚Bildungsgerechtigkeit‘. Somit sind das Ziele, die die grünen Landesregierungen sich seit 13 Jahren selbst zum Leitbild gemacht haben. Doch wie steht es um diese beiden Ziele? Im Zehnjahresvergleich des INSM-Bildungsmonitors 2024 belegt Baden-Württemberg im Gesamtranking aller Bundesländer einen desaströsen 13. Platz. 2011, als Schwarz-Gelb die Regierungsgeschäfte an Grüne und SPD übergab, belegte Baden-Württemberg hier noch Spitzenplätze unter den Bundesländern.

Wahrscheinlich hätte der grüne Ministerpräsident gerade so weitergemacht, wenn die Elterninitiative ‚G9jetztBW!‘ mit ihren mehr als 100.000 Unterschriften nicht den nötigen Druck erzeugt hätten, um die Grünen aus dem bildungspolitischen Tiefschlaf zu holen.

Noch Anfang dieses Jahres hatte unser Fraktionsvorsitzender einen wegweisenden Vorschlag: Eine Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die – unter Beteiligung von Experten und Praktikern – eine legislaturübergreifende Bildungsreform erarbeiten sollte. Doch dann mischte sich Winfried Kretschmann ein und setzte den Beteiligten kurzerhand ein Papier zur Unterschrift vor. Nichts mehr mit Diskutieren, nichts mehr mit Schulfrieden, nichts mehr einer Beteiligung von Experten und Praktikern. Dass weder SPD noch FDP bereit waren, dabei mitzuspielen, konnte wohl kaum überraschen. Geblieben ist ein sogenanntes ‚großes Bildungspaket‘, das vor allem die weiterführenden Schulen noch stärker in Unordnung stürzen wird.

Jetzt schlüpft der Ministerpräsident im Zuge dieser Haushaltsberatung in eine selbst für ihn neue Rolle – in die eines boshaften Weihnachtsmanns, der zunächst ein Geschenk in Form von mehr Lehrkräftestellen bringt – wohlgemerkt, weil man bei Grün-Schwarz die Schülerentwicklungszahlen schlicht ignoriert hatte und nachsteuern musste. Im Gegenzug nimmt er aber vier andere dafür wieder mit, indem er bei Mitteln für das so wichtige SprachFit-Paket, den Arbeitsplatzschutz, das Gesundheitsmanagement und die Vertretungslehrkräfte in Millionenhöhe streicht. Immerhin bei den fast eine Millionen Euro mehr bei den Ministerialbeamten im Kultusministerium hat man bei Grün-Schwarz nicht gespart. Was wir in Baden-Württemberg brauchen, ist eine bürgerliche Landesregierung mit einer bürgerlichen Bildungspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, diese Veränderung bei der nächsten Landtagswahl herbeizuführen.“

 

 

 

Die bisherigen kosmetischen Maßnahmen der grün-geführten Landesregierung drohen zu verpuffen – Teufelskreis aus zu hoher Belastung und zu wenig Personal muss durchbrochen werden.


Zur Meldung, wonach laut einer Studie immer weniger Pädagogik-Profis in den Kitas arbeiten, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Die Lage in den Kindertageseinrichtungen wird immer desaströser. Fast die Hälfte der befragten Kita-Fachkräfte fühlt sich täglich oder fast täglich überlastet, viele verlassen den Beruf oder schätzen zumindest die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch ein und die Zahl der Mitarbeiter ohne formale pädagogische Voraussetzung steigt stetig. Hinzu kommt ein hoher Krankenstand und die noch immer geltende Erlaubnis von zwei zusätzlichen Kindern pro Gruppe. Hier ist ein Teufelskreis aus zu hoher Belastung und zu wenig Personal entstanden, der sich ohne entsprechende Maßnahmen weiter verschärfen wird. Doch statt endlich ein ganzes Maßnahmenpaket auf den Tisch zu legen, macht die grün-geführte Landesregierung nur kosmetische Verbesserungen, die zu verpuffen drohen. So werden die pädagogischen Fachkräfte, Kinder und Eltern im Stich gelassen.

 

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass die noch vorhandenen pädagogischen Fachkräfte entlastet werden, in diesem tollen Beruf bleiben möchten und der Bereich auch wieder für neues Personal attraktiver wird.  Wir brauchen daher dringend eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten, eine attraktive Anschlussfähigkeit für ungelerntes und Assistenz-Personal sowie eine spürbare Entlastung für die vorhandenen Fachkräfte. Dafür braucht es den umfassenden Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, die Erhöhung der Leitungszeit, die Stärkung multi-professioneller Teams, die

Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, um die pädagogischen Fachkräfte im Feld zu halten.“

Ablehnung unserer Entschließungsanträge zu weiteren Maßnahmen im frühkindlichen Bereich zeigt, dass die Landesregierung ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen lässt.

Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kindetagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Mit der gesetzlichen Verankerung der Kindertagespflege und der Institutionalisierung der Elternvertretung wird eine von uns Freie Demokarten lange geforderte Notwendigkeit endlich von der grün-geführten Landesregierung umgesetzt. Doch dies darf nur ein erster Schritt sein – weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kindertagespflege müssen dringend folgen. Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die rückläufigen Zahlen der Kindertagespflegepersonen verdeutlichen eindringlich, dass das Berufsfeld dringend attraktiver gestaltet werden muss. Daher setzen wir uns dafür ein, die Fortbildungsmöglichkeiten zu verbessern und diese stärker finanziell zu unterstützten. Außerdem muss die Anschlussfähigkeit der Tageseltern an die Ausbildung und beruflichen Möglichkeiten im pädagogischen Bereich verbessert werden, um das Potential an weiteren möglichen Kindertagespflegepersonen zu heben.

Auch bei der Unterstützung der nun rechtlich verankerten Elternvertretung im frühkindlichen Bereich ist aktuell noch Luft nach oben. Denn die Elternstiftung, die die Elternvertretungen im Land unterstützen soll, muss auch organisatorisch und finanziell in die Lage versetzt werden, ihr Aufgabenfeld auf den frühkindlichen Bereich auszuweiten.

Wir Freie Demokraten haben daher zwei Entschließungsanträge eingebracht in welchen wir die grün-geführte Landesregierung zu einer stärkeren Unterstützung der Kindertagespflege, einer angemessenen Ausstattung der Elternstiftung Baden-Württemberg sowie zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im frühkindlichen Bereich auffordern. Die Ablehnung unserer Anträge zeigt leider, dass die grün-geführte Landesregierung ihren Lippenbekenntnissen keine Taten folgen lässt.“

 

Zuerst ignoriert die Landesregierung die Stimmen der Lehrerverbände und anderer Beteiligter, dann will sie doch mehr Lehrerstellen – und sich hierfür bei den Mitteln für frühkindliche Bildung bedienen.

Zur Meldung, wonach die Grünen mehr Lehrerstellen trotz Milliardenloch fordern, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon vor Wochen und Monaten hätte die grün geführte Landesregierung sich mit den Lehrerverbänden und weiteren Beteiligten bezüglich der realen Lehrkräftebedarfe, beispielsweise aufgrund steigender Schülerzahlprognosen, austauschen können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Kultusministerium über den entsprechenden Mehrbedarf an Lehrkräftestellen wusste, diesen jedoch nicht durch die Haushaltskommission bringen konnte, da die grüne Prioritätensetzung für den Staatshaushaltsplan wohl eine andere zu sein schien.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen jetzt mehr Lehrkräftestellen fordern – und hierzu wohl Lehrerstellen gegen frühkindliche Bildung ausspielen möchten. Ist das etwa die Stärkung der Bildung, wie sie sich die grün geführte Landesregierung vorstellt? Ich kann hier nur an den CDU-Koalitionspartner mit Nachdruck appellieren, ein solches Vorgehen nicht mitzutragen. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden per Antrag mehr Lehrkräftestellen fordern, aber nicht auf Kosten anderer wichtiger Bereiche im Bildungshaushalt.

Klar ist: Wir brauchen mehr Lehrkräftestellen. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel müssen aber nachhaltig beschafft werden. Uns fallen da einige ideologische Projekte ein, die eine Gegenfinanzierung des Mehrbedarfs an Lehrkräftestellen problemlos ermöglichen. Sehr gerne stehen wir Grün-Schwarz diesbezüglich beratend zur Seite.“

 

Mit breitem Forderungskatalog zeigen Freie Demokraten, wie demokratiefeindliche Gesinnungen an Schulen bzw. bei Schülerinnen und Schülern schon früh bekämpft bzw. verhindert werden können.


Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein“ beschlossen. Hierzu kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Krisen und Konflikte, Falschmeldungen und Desinformationen – das fängt schon früh an: Unter anderem durch soziale Medien werden vor allem junge Menschen viel zu früh mit Fake News konfrontiert und dazu animiert, auf dem Pausenhof oder sogar im Unterricht Multiplikatoren solcher Desinformationskampagnen zu werden. Für uns Freie Demokraten sind insbesondere folgende Fragen entscheidend: Wie steht es um das Vertrauen in unsere Demokratie und unsere Werte? Wie können wir das Vertrauen in unsere Demokratie stabilisieren bzw. stärken und ausbauen? Fakt ist, dass Demokratiebildung und Werteerziehung die Schlüssel sind, um unsere Jüngsten dazu zu befähigen, Krisen zu bewältigen, Desinformationen und Falschaussagen zu erkennen und Demokratie aktiv leben zu können. Hierbei müssen wir vor allem unsere Schulen, Schulleitungen und Lehrkräfte stärken, sodass diese ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag bestmöglich erfüllen können.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten klare pädagogische Vorgaben, Bildungspläne und Konzepte, welche die Vermittlung von Demokratiekenntnissen und des freiheitlich-demokratischen Wertekanons auf ein wissenschaftlich-fundiertes pädagogisches Fundament stellen. Weiterhin fordern wir einen Aktionsplan, welcher die praktische Anwendbarkeit und wirkliche Verinnerlichung dieser Demokratiekenntnisse sowie des freiheitlich-demokratischen Wertekanons von jungen Menschen in Baden-Württemberg zum Ziel hat. Die Zeit zu handeln ist jetzt, denn eine deutliche Stärkung der Demokratie- und Werteerziehung duldet keinen Aufschub mehr!“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ergänzt:

„Unsere Forderungen umfassen die Einführung eines Ethikunterrichts ab der ersten Klasse in der Grundschule, eine deutliche Fokussierung auf politische Bildung an Schulen, die Förderung von aktivem politischen Engagement junger Menschen, die Aufwertung gesellschaftswissenschaftlicher Fächer an Gymnasien, eine stärkere Medienbildung sowie einen Religionsunterricht, der den eigenen Glauben in Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bringt und zu Reflektionen befähigt.

Auch das immer stärker spürbare Phänomen des Schulabsentismus gefährdet die Demokratiebildung und Werteerziehung bei jungen Menschen. Hier fordern wir Liberale einen verbindlichen Handlungsrahmen für Schulabsentismus. Damit ein verlässlicher Blick auf die aktuelle Situation erfolgen und die Wirksamkeit bestehender oder künftiger Maßnahmen festgestellt werden kann, braucht es eine gesicherte Daten- und Studienlage für Baden-Württemberg. Derzeit befassen sich jedoch weder die amtliche Schulstatistik noch landeseigene Erhebungen explizit mit Schulabsentismus. Die Landesregierung sieht auf Nachfragen unsererseits hier jedenfalls keinen Handlungsbedarf. Es bedarf einer zentralen Unterstützungseinheit, die für Schulleitungen und Lehrkräfte Ansprechpartner ist, die sich um die konkreten Fälle von Schulabsentismus kümmert und alle anderen relevanten Stellen miteinbezieht. Zu oft sind Schulleitungen und Lehrkräften die Hände gebunden oder sie werden gar von Erziehungsberechtigten bzw. Dritten im Rahmen der Durchsetzung zur Beseitigung von Schulabsentismus bei einzelnen Schülerinnen und Schülern bedroht. Klar ist: Jeder verbindliche Handlungsrahmen ist nutzlos, wenn die Durchsetzung nicht gewährleistet werden kann – und genau für eine solche Durchsetzung wollen wir sorgen.

Ebenso haben wir uns dem Thema des aggressiven und toxischen Verhaltens von Schülerinnen und Schülern angenommen. Mit präventiven und kurativen Maßnahmen sowie der Gründung einer zentralen Unterstützungseinheit – analog zum Problemlösung von Schulabsentismus – wollen wir ganz klar das Signal senden: Unsere Schulen strecken jedem jungen Menschen die Hand aus, der sich bilden möchte und Hilfe benötigt – sie müssen aber auch ganz klar jedem die Stirn bieten, der sich nicht an die verbindlichen Verhaltensregeln hält! Dabei müssen wir den Schulen auch unsere politische Rückendeckung geben.

Wir sind zutiefst überzeugt: Kein Kind darf aufgegeben werden. Denn jedes Kind hat ein Recht auf dieselben Startchancen. Viele Gründe können allerdings dazu führen, dass ein Kind für eine Regelbeschulung als unbeschulbar gilt. Deshalb fordern wir die Errichtung von Landesinternaten, wo schulische, psychologische und sozialpädagogische Kompetenzen gebündelt werden – und die betroffenen Schülerinnen und Schüler bestmöglich und rasch fit gemacht werden, so dass diese regelbeschult werden können. Dabei soll die Inanspruchnahme dieses Angebots freiwillig sein.

Mit unserem Positionspapier wollen wir Freie Demokraten anhand unseres breiten Forderungskatalogs zeigen, wie wir demokratiefeindliche Gesinnungen – egal ob Rechts-, Links- oder religiös begründeter Extremismus – an Schulen bzw. bei Schülerinnen und Schülern schon früh bekämpfen und verhindern können. Hierbei ist es uns besonders wichtig, ganzheitlich vorzugehen – und eben nicht nur mit Einzelmaßnahmen auf ausgewählte Probleme bildungspolitische Pflaster zu kleben, die dann doch nicht halten.

Uns war es besonders wichtig, die Meinung der Praktikerinnen und Praktiker an den Schulen bei der Erstellung unserer Positionen miteinzubeziehen. Dies sollte und muss im Bildungsbereich selbstverständlich sein, denn am Ende sind es die Schulleitungen, die Lehrkräfte und weitere schulische Akteure, die diesen so wichtigen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen haben. Wir wollen damit das klare Signal nach außen senden, dass wir den Bildungseinrichtungen hierzulande in Sachen Demokratiebildung und Werteerziehung den Rücken freihalten, damit unsere jungen Menschen im Land bestmöglichen und hochqualitativen Zugang zu Demokratiebildung und Werteerziehung erhalten können. Nur so werden wir es schaffen, dass unser freiheitlich-demokratischer Wertekanon auch künftig mit Leben gefüllt und vor allerlei Angriffen geschützt werden kann.“

 

Neue Ausbildungsmöglichkeiten sind nutzlos, wenn vorhandene Fachkräfte weiterhin zahlreich den frühkindlichen Bereich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung verlassen.


Zur Meldung, dass sich deutlich mehr Quereinsteiger an Kitas im Südwesten ausbilden lassen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Tatsache, dass sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des neuen Ausbildungsprogramms Direkteinstieg Kita im Vergleich zu 2023 fast verdoppelt hat, ist begrüßenswert. Die verkürzte Ausbildung zu sozialpädagogischen Assistenten durch den Direkteinstieg Kita ist ein wichtiger Baustein für mehr Personal im frühkindlichen Bereich. Doch um das Potential noch besser nutzen und interessierte Quereinsteiger mit den jeweiligen Kindertageseinrichtungen zielgenau verbinden zu können, bräuchte es die Einführung eines digitalen Matching-Systems.

Darüber hinaus braucht es dringend eine Entlastung der bereits vorhandenen pädagogischen

Fachkräfte. Neue Ausbildungsmöglichkeiten wie der Direkteinstieg Kita sind lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein und verpuffen, wenn weiterhin zahlreiche pädagogische Fachkräfte den frühkindlichen Bereich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung verlassen. Daher braucht es den umfassenden Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, die Erhöhung der Leitungszeit, die Stärkung multi-professioneller Teams, die Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, um die pädagogischen Fachkräfte im Feld zu halten.“

Gesetzliche Verankerung der Kindertagespflege und Institutionalisierung der Elternvertretung sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch lange nicht am Ziel.


Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Kindetagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Bereits seit langem fordern wir Freie Demokraten die gesetzliche Verankerung der Kindertagespflege und die Institutionalisierung der Elternvertretung. Nach über drei Jahren hat es die grün-geführte Landesregierung nun endlich geschafft, diese längst überfällige Regelung auf den Weg zu bringen. Denn die Einsicht über die Notwendigkeit der rechtlichen Verankerung der Kindertagespflege scheint aufseiten der Landesregierung schon länger vorhanden. Doch die Umsetzung der vollmundigen Ankündigungen verlief im Schneckentempo.

 

Dies passt leider ins Bild des Umgangs der Landesregierung mit der Kindertagespflege. Auf der einen Seite wird die Wichtigkeit der Kindertagespflege für den frühkindlichen Bereich gerne betont, auf der anderen Seite erfolgt jedoch keine ausreichende Unterstützung der Kindertagespflege oder sie wird – wie beim Thema Ganztag – schlicht vergessen und ausgeschlossen. Die geplante gesetzliche Verankerung ist daher zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch am Ziel angekommen sind wir noch lange nicht. Die Kindertagespflege muss auch finanziell endlich angemessen unterstützt werden. Hier darf es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen und wohlklingenden Paragraphen bleiben.“

Kosmetische Maßnahmen reichen in der angespannten Situation im frühkindlichen Bereich nicht aus – Betreuungssituation droht sehenden Auges gegen die Wand zu fahren.


Zur Meldung, dass der Südwesten bei der Kita-Quote im Vergleich weit hinten ist, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Laut Statistischem Bundesamt befinden sich lediglich 32 Prozent der Kinder unter drei Jahren in einer Kita-Betreuung. Damit belegt Baden-Württemberg bundesweit den vorletzten Platz. Diese Quote ist ein absolutes Armutszeugnis für das grün-geführte Kultusministerium. Denn es ist in vielen Fällen keine freiwillige Entscheidung der Eltern das Kind zu Hause zu betreuen, sondern Fachkräftemangel, chronische Überlastung und erhöhte Krankenstände der verbliebenen pädagogischen Fachkräfte, unzuverlässige Betreuungszeiten und erhöhte Gruppengrößen führen dazu, dass vielen Eltern nichts anderes übrig bleibt. Dadurch fehlen sie wiederum selbst als Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt.

 

Diese untragbare Situation kam mit Ansage, denn insbesondere der Fachkräftemangel ist eine seit Jahren bekannte Herausforderung. Doch die bisherigen Maßnahmen der grün-geführten Landesregierung reichen bei Weitem nicht aus.

 

Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern und den frühkindlichen Bereich als Arbeitsplatz attraktiver gestalten.

Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die stärkere Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte sowie die schnellere und leichtere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Auch durch die Stärkung multi-professioneller Teams, der Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreativer Konzepte und flexibler Lösungen vor Ort könnten die pädagogischen Fachkräfte effektiv entlastet und attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

 

Vorschläge zur Verbesserung der angespannten Situation im frühkindlichen Bereich gibt es genug – jetzt muss Kultusministerin Schopper diese auch endlich umsetzen. Ansonsten droht die Betreuungssituation sehenden Auges gegen die Wand zu fahren.“

Einrichtung eines Landeselternbeirates für Kitas und die Kindertagespflege ist zu begrüßen, die rechtliche Grundlage für die Kindertagespflege jedoch lange überfällig.


Zur Meldung des Kultusministeriums, dass die Landesregierung plant, einen Landeselternbeirat für Kitas und die Kindertagespflege einzurichten sowie die Kindertagespflege auf eine bessere rechtliche Grundlage zu stellen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Der Bereich der frühkindlichen Bildung wird immer wichtiger und damit auch die institutionelle Vertretung der Eltern der betreuten Kinder in Kitas und der Kindertagespflege. Daher begrüßen wir die Einrichtung eines Landeselternbeirates für Kitas und die Kindertagespflege ausdrücklich. Die von uns lange geforderte rechtliche Grundlage für die Kindertagespflege ist hingegen längst überfällig. Doch es darf nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben – die Kindertagespflege muss auch mit konkreten Taten, wie der angemessenen finanziellen Unterstützung und Anschlussfähigkeit, unterstützt werden.

 

Die Kindertagespflege muss als wichtige Säule der frühkindlichen Bildung von der Landesregierung endlich angemessen wertgeschätzt und unterstützt werden.“

Viele Ausbildungsplätze im Direkteinstieg Kita bleiben unbesetzt und zu viel Potential ungenutzt – es braucht eine breit angelegte Informations- und Aufklärungskampagne.

Auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/6944) bezüglich des Direkteinstiegs Kita liegt nun eine Stellungnahme des Kultusministeriums vor. Diese kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Das neue Ausbildungsprogramm Direkteinstieg Kita ist zwar ein wichtiger Baustein für mehr Personal im frühkindlichen Bereich. Doch ein Baustein allein macht noch kein ganzes Haus. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass im Ausbildungsjahr 2023/2024 an den öffentlichen Schulen 147 Ausbildungsplätze unbesetzt blieben. Damit bleibt noch viel zu viel Potential ungenutzt. Es scheint, dass viele interessierte Quereinsteiger noch gar nicht von der Möglichkeit des Direkteinstiegs wissen und auch bei den Kita-Einrichtungen und pädagogischen Fachkräften scheint es noch Aufklärungsbedarf zu geben. Hier muss die grün-geführte Landesregierung dringend aktiv werden und mit einer breit angelegten Informations- und Aufklärungskampagne für den Direkteinstieg Kita werben. Wir können es uns in Zeiten eines eklatanten Fachkräftemangels nicht leisten, dass solch ein Potential nicht vollständig gehoben wird.

Darüber hinaus braucht es dringend eine Entlastung der bereits vorhandenen pädagogischen Fachkräfte. Neue Ausbildungsmöglichkeiten werden uns nicht weiterhelfen, wenn weiterhin zahlreiche pädagogische Fachkräfte den frühkindlichen Bereich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung verlassen. Daher braucht es den umfassenden Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, die Stärkung multi-professioneller Teams, die Zusammenarbeit mit Sport-, Kunst- und Musikschulen sowie kreative Konzepte und flexible Lösungen vor Ort, um die pädagogischen Fachkräfte stärker zu entlasten.“

Statt Kita-Rechtsanspruch aufzuweichen müssen Fachkräfte entlastet und der frühkindliche Bereich als Arbeitsplatz wieder attraktiver gestaltet werden.

Zur Meldung, dass der Städtetag Änderungen am Kita-Rechtsanspruch für denkbar hält, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion Alena Fink-Trauschel:

„Die Meldungen, dass immer mehr Städte den Umfang der Kita-Betreuung sowie die Zahl der Ganztagsplätze einschränken, offenbaren das eklatante Versagen der grün-geführten Landesregierung im frühkindlichen Bereich. Es verwundert daher nicht, dass Städte wie Offenburg und Mannheim nun ihren eigenen Weg gehen – mit gekürzten Öffnungszeiten einerseits, aber alternativen Betreuungsangeboten, einer verlässlichen Betreuung und zusätzlichen Plätzen andererseits. Dies ist insbesondere durch den Erprobungsparagraphen möglich geworden, dessen Einführung wir Freie Demokraten lange gefordert hatten.

Das Offenburger Modell könnte zum Vorreiter eines sinnvollen Kompromisses werden: Kürzere Kita-Öffnungszeiten, aber währenddessen eine verlässliche Betreuung.

Hingegen kommt der Vorschlag des Städtetags, den Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung aufzuweichen, einer Bankrotterklärung an die grün-geführte Landesregierung gleich. Die zahlreichen Probleme im frühkindlichen Bereich sind schon seit vielen Jahren bekannt – getan wurde jedoch wenig bis nichts. Mit einer Aufweichung des Rechtsanspruchs ist den überlasteten Fachkräften nicht geholfen und auf Betreuung angewiesene Eltern werden noch stärker im Stich gelassen.

Wir brauchen daher dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern und den frühkindlichen Bereich als Arbeitsplatz attraktiver gestalten. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams, die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte sowie die schnellere und leichtere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.“

Der Ministerpräsident gab zu verstehen, dass die Bildungsallianz an dieser Stelle ende: Entweder die Opposition unterschreibe das von ihm vorgelegte Papier oder eben nicht.

Zum Scheitern des heutigen Gesprächs bezüglich einer Bildungsallianz mangels Offenheit seitens des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir sind offen in das heutige Gespräch gegangen. Jedoch haben wir eine unterschiedliche Offenheit bei den Beteiligten erlebt. Das eigentliche Ziel des Gesprächs war es, die Bildungsstruktur gemeinsam als demokratische Fraktionen langfristig zu stabilisieren und zukunftssicher zu machen. Leider haben wir beim Ministerpräsidenten die geringste Offenheit für Konsensorientierung gesehen. Der Ministerpräsident gab zu verstehen, dass die Bildungsallianz an dieser Stelle ende: Entweder die Opposition unterschreibe das von ihm vorgelegte Papier oder eben nicht. Weiterhin versuchte der Ministerpräsident dann, die Schuld an einem fehlenden Konsens der demokratischen Opposition zuzuschieben.“

Das konkrete Konzept liegt endlich vor – tatsächliche Umsetzung des millionenschweren Vorhabens bleibt weiter offen.

Den Beschluss der Fraktionen von Grünen und CDU zur Sprachförderung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, wiefolgt:

„Dass die Sprachförderung im frühkindlichen sowie im Grundschulbereich nun zu einem zentralen bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode wird, ist nicht nur absolut richtig und wichtig, es ist auch mehr als überfällig. Denn seit Jahren bescheinigen die Studien von Pisa über IQB den Kindern ein verheerendes Sprachdefizit. Hier hat die grün-geführte Landesregierung viel zu lange tatenlos zugesehen. Das konkrete Konzept liegt nun endlich vor, doch wie das millionenschwere Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden soll, lässt Kultusministerin Schopper weiter offen. Wo angesichts des eklatanten Fachkräftemangels in Kitas und Grundschulen das zusätzlich benötigte Personal hergenommen werden soll, bleibt ebenso unklar wie Herkunft und Verteilung der Finanzmittel von bis zu 400 Millionen Euro jährlich. Hier braucht es dringend ein Konzept, um die entsprechenden Fachkräfte anzuwerben und zu qualifizieren.

Wir Freie Demokraten werden uns in den Gesprächen zur ‚Allianz für gute Bildung‘ am 02. Mai vehement dafür einsetzen, die noch offenen Punkte zu klären. Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Bildung und Förderung. Da darf das Sprachförderpaket der Landesregierung kein unrealistisches Versprechen bleiben, sondern muss in der Praxis gelingend umgesetzt werden können.“

Konkreter Ausgestaltung des Sprachförderpakets immer noch offen.

Zur Meldung, dass Grün-Schwarz das Paket zur Sprachförderung beschlossen hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Statt den Bildungsbereich immer weiter zu verunsichern, sollen die Landesregierung und die Regierungsfraktionen endlich für Klarheit sorgen, wie das so dringend notwendige Sprachförderpaket konkret ausgestaltet sein soll. Heute gab es mit der groß angekündigten Fraktionssitzung von Grünen und CDU wieder viel Wind um Nichts.“

 

Landesregierung hält sich bei Kita-Situation mit bloßen Schönheitsreparaturen auf.

Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die diesjährige DKLK-Studie des Verbands Bildung und Erziehung zeigt erneut deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg liegen. Die Situation in den baden-württembergischen Kitas sind zum Teil erschreckend. 81 % der Kitas im U3-Bereich und 77 % der Kitas im Ü3-Bereich können aufgrund des Personalmangels die wissenschaftlich empfohlene Fachkraft-Kind-Relation nicht einhalten. Jede zweite Kita arbeitet zeitweilig mit Personalunterdeckung und verletzt damit die Aufsichtspflicht. In fast allen befragten Kitas führt die enorme Arbeitsbelastung zu einer vermehrten Fehlzeit und Krankschreibung.

Von Jahr zu Jahr werden die Probleme im frühkindlichen Bereich größer und die Warnungen der Fachkräfte eindringlicher. Doch die grün-geführte Landesregierung unternimmt wenig bis nichts. Sie hält sich bei einem Auto ohne Reifen mit Schönheitsreparaturen auf und wundert sich, dass das Auto nicht vorwärtskommt.

Wir brauchen dringend Lösungen, die die Rahmenbedingungen für Kinder, pädagogische Fach- und Leitungskräfte verbessern. Hierzu gehört die Erhöhung der Leitungszeit, die Implementierung multi-professioneller Teams sowie die Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte. Außerdem müssen ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden. Auch für die wichtige Sprachbildung fehlt es an Zeit und Personal. Wie angesichts dieser Tatsache das geplante Sprachförderpaket der grün-schwarzen Landesregierung in den Kitas eingeführt werden soll, ist nach wie vor schleierhaft.

Ich fordere Kultusministerin Schopper auf, endlich zu handeln und angemessene und sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Die eklatanten Missstände im frühkindlichen Bereich dürfen nicht länger ignoriert werden!“

 

Statt Scheindebatten zu führen, sollten die Grünen endlich ihre Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei Schwimmbadbau und -sanierung aufgeben.

Jede fünfte Grundschule kann keinen Schwimmunterricht anbieten, wird gemeldet. Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Tatsache, dass an jeder fünften Grundschule kein Schwimmunterricht angeboten werden kann, ist dramatisch. Für viele Kinder, insbesondere aus sozial schwächeren Familien, ist das Angebot an Schulen die einzige Möglichkeit, Schwimmen zu lernen. Dass es hierbei um eine Fähigkeit von überlebenswichtiger Bedeutung geht, verdeutlicht der starke Anstieg von Schwimmunfällen auf drastische Weise.

Doch die Grünen setzen wohl eher auf Schein-Aktionismus statt auf konkrete Lösungen. Denn anstatt die Blockadehaltung bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen in Bezug auf Schwimmbadbau und -sanierung aufzugeben, befragen die Grünen lieber ihre eigene Kultusministerin zu Problemen, die lange bekannt sind und beklagen öffentlich die eigene Untätigkeit.

Wir Freie Demokraten fordern schon seit Jahren, dass es hier tragfähige Lösungen braucht. Ein Beispiel wäre eine auskömmliche Sportstättenbauförderung, die auch Schwimmbäder miteinschließt. Denn Schwimmbäder sind nach der derzeitigen Verwaltungsvorschrift nicht – und laut Aussage der Landesregierung wohl auch künftig nicht – förderfähig.

Es geht um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder. Statt scheinheiliger Debatten braucht es endlich schnelle und konkrete Maßnahmen.“

 

Der Auftrag an Grün-Schwarz muss lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.

Zur Pressemitteilung des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg bzgl. Umfragen an den Grundschulen und der Sekundarstufe I, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Und schon wieder führt eine Bildungsumfrage der grün geführten Landesregierung die Folgen ihrer miserablen Bildungspolitik vor Augen: Mit 98 Prozent an den Grundschulen und mit 99 Prozent an den Schulen der Sekundarstufe I geben quasi alle Lehrkräfte an, dass sie unter eher hohen oder hohen Arbeitsbelastungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Damit fährt diese seit über zwölf Jahren grün geführte Landesregierung ihr Lehrkräftepersonal weiter massiv auf Verschleiß. Da braucht sich Kultusministerin Theresa Schopper nicht wundern, wenn das Personal in den Schulen immer unzufriedener wird, viele ihren Beruf vorzeitig aufgeben und bislang am Lehrerberuf Interessierte dann doch lieber die attraktiven Arbeitsbedingungen in der freien Wirtschaft bevorzugen.

Noch deutlicher sind die Noten für die grüne Bildungspolitik seitens der Lehrkräfte: 4,5 im Grundschul- und 4,7 im Sekundarstufen-I-Bereich. Das heißt: Die Bildungspolitik der Grünen bekommt von den Praktikern die Note mangelhaft. Vor 2011 wären solche Noten an die Landesregierung noch undenkbar gewesen!

Dabei liegen die Faktoren zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit der Lehrkräfte auf der Hand: A13 auch für Grundschullehrkräfte, kleinere Klassen, Streichung des Numerus Clausus und Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und eine verlässliche Personalplanung inklusive auskömmlicher Vertretungsreserve.

Einziger Trost ist, dass trotz dieser miserablen Arbeitsbedingungen die Mehrheit der Lehrkräfte ihren Beruf gerne ausübt. Das zeigt das hohe Engagement unserer Lehrkräfte im Land. Deshalb muss der Auftrag an Grün-Schwarz lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.“

Aufgrund des Fachkräftemangels müssen immer mehr Horte mit Schulkindbetreuung schließen – doch die Landesregierung will hiervon nichts wissen.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Fortführung der Schulkindbetreuung in Horten (Drucksache 17/6242) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Verschiedene Zeitungsartikel machen bereits seit Wochen darauf aufmerksam, dass aufgrund des Fachkräftemangels viele Horte mit Schulkindbetreuung schließen mussten. Die dort eingesetzten pädagogischen Fachkräfte werden dringen in den Kitas gebraucht. Die betroffenen Eltern stehen nun zum Teil ohne Betreuung da. Doch die Landesregierung verschließt die Augen vor diesem Problem und will in der Stellungnahme auf unseren Antrag hiervon nichts wissen. Statt nach Lösungen zu suchen, wird in gewohnter Manier auf die Zuständigkeit der Träger verwiesen. Auch die Frage, wie Schulkind-Angebote an Horten nach Inkrafttreten des Ganztags als gleichberechtigtes Betreuungsangebot bestehen bleiben sollen, kann das Kultusministerium nicht beantworten.

Hier muss die Landesregierung endlich für Klarheit sorgen und Antworten liefern. Es kann nicht sein, dass Eltern plötzlich ohne Betreuungsplatz dastehen und ihnen in Zukunft nicht mal mehr die Wahl des Betreuungsangebots bleibt.“

 

Link zur FDP/DVP-Initiative mit Stellungnahme der Landesregierung: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17%5F6242%5FD.pdf

 

 

Herkunft der Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar – Akteure sind jedoch auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen.

Zur Ankündigung der Kultusministerin eines Förderpakets zur Sprachförderung, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sprachförderung im frühkindlichen und Grundschulbereich ist richtig und wichtig. Insofern freuen wir Freie Demokraten uns, dass das grün geführte Kultusministerium zu der – längst überfälligen – Erkenntnis gelangte. Doch mehr als Einsicht gibt es wohl nicht, denn ein konkretes Konzept bleibt die grüne Kultusministerin Theresa Schopper weiter schuldig. Auch die Herkunft der angekündigten Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar. Gerade in den Gesprächen zur ‚Allianz für gute Bildung‘ wird das Thema der Umsetzung einer adäquaten Sprachförderung in diesem Bereich eine bedeutende Rolle spielen. Wir werden uns als Fraktion mit aller Vehemenz dafür einsetzen, dass jedes Kind über die nötigen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, um einen bestmöglichen Bildungsstart zu haben.“

Der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzt:

„Fraglich ist auch, welche derzeitigen Förderprogramme dieser neuen Linie der Kultusministerin zum Opfer fallen sollen. Gerade die derzeitigen Akteure in der Sprachförderung sind auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen. Insgesamt gibt es also noch einen Haufen Hausaufgaben im Bereich der Sprachförderung – denn zu viele Fragen sind noch offen. Und die Sprachförderung im frühkindlichen und Grundschulbereich kann – gerade im Hinblick auf die katastrophalen Ergebnisse der vergangenen Bildungsstudien – nicht Jahre auf sich warten lassen.“

Die Freien Demokraten bringen alle für den Ganztagsanspruch relevanten Akteure zusammen und erarbeiten Lösungen – Landesregierung sollte sich hieran ein Beispiel nehmen.

Zum Ergebnis des Ganztags-Gipfels der FDP/DVP-Fraktion mit knapp 90 Teilnehmern äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die rege Teilnahme verschiedenster Akteure und Experten aus den Bereichen Bildung, Schule, Erziehung, Kommunales, Soziales sowie der verschiedenen Vereine am Ganztags-Gipfel der FDP/DVP-Fraktion zeigt deutlich, dass bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erheblicher Gesprächs- und Klärungsbedarf herrscht. Kein Wunder, denn die grün-schwarze Landesregierung ist mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs vollkommen überfordert und lässt bei der Umsetzung wichtige Akteure im Stich. Uns Freien Demokraten ist es heute nicht nur gelungen, alle für den Ganztagsanspruch relevanten Akteure zusammenzubringen, sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern konkrete Lösungen und Vorschläge für einen gelingenden Ganztag erarbeitet. Der Ganztags-Gipfel war ein voller Erfolg. Hieran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen und endlich selbst liefern.“

Dennis Birnstock: 

„Während die Landesregierung seit dem Beschluss des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Jahr 2021 wahlweise die Umsetzung verschläft oder schlicht auf die Träger abschiebt, haben wir Freie Demokraten uns heute den noch zu klärenden Fragen und Problemen gewidmet. Durch spannende Diskussionen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, informativen Vorträgen und den konkreten Ergebnissen der Workshops zu den Themen Qualität, Personal, Einbindung außerschulischer Akteure und Finanzierung konnten wir wichtige Impulse für die weitere parlamentarische Arbeit mitnehmen. Denn die Arbeit ist aufgrund des bisherigen Schneckentempos der Landesregierung auch nach dem Ganztags-Gipfel noch lange nicht getan. Baden-Württemberg hat im bundesweiten Vergleich noch einen sehr weiten Weg bis zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs im Jahr 2026 vor sich. Doch statt endlich den Turbo einzulegen, verschleppt die Landesregierung weiterhin wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel den Start des Zweiten Investitionsprogramms, oder lässt die Träger und Kommunen über die genaue rechtliche Ausgestaltung weiterhin im Dunkeln. Mit dem heutigen Input werden wir Freie Demokraten der grün-schwarzen Landesregierung noch genauer auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass es 2026 nicht nur einen bloßen Rechtsanspruch, sondern eine vielfältige und qualitätsvolle Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gibt.“

 

Grün-schwarze Landesregierung hat keine Ahnung, woher das Personal für Ganztagsanspruch kommen soll, aber schließt Kindertagespflege aus – durchdachte Vorgehensweise sieht anders aus.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Einbindung der Kindertagespflege in den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich (Drucksache 17/6162) kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels im pädagogischen Bereich sowie unter Grundschullehrkräften ist vollkommen unklar, wie der ab 2026/2027 gültige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich erfüllt werden soll. Eine durchdachte Vorgehensweise oder einen konkreten Maßnahmenplan zur Umsetzung des Rechtsanspruchs vermissen wir Freie Demokraten vonseiten der grün-schwarzen Landesregierung bereits seit langem. Doch dass nun das Potential der qualifizierten und erfahrenen Kindertagespflegepersonen beim Thema Ganztag einfach ignoriert und diese von der Umsetzung ausgeschlossen werden, lässt uns fassungslos zurück. Obwohl von der Kultusministerin als wichtige Säule der Kinderbetreuung betitelt, wird sie zugleich als unwichtig abgestempelt, Probleme werden ignoriert und die Ermöglichung von lokalen Kooperationen zwischen Schule und Kindertagespflege auf die Träger abgewälzt.

Ich fordere Kultusministerin Schopper dringend dazu auf, die Kindertagespflege endlich wertschätzend zu behandeln und an der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung angemessen zu beteiligen. Wir können es uns nicht leisten, qualifiziertes und engagiertes Personal zu ignorieren und zu vergraulen.

Wir Freie Demokraten nehmen daher das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen selbst in die Hand und werden an unserem Ganztagsgipfel am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit allen relevanten Akteuren aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an konkreten Lösungen arbeiten.“

Von Kritikern befürchteter Qualitätsverlust bleibt aus – Möglichkeiten zur Flexibilisierung werden umsichtig genutzt.

Zur Meldung, dass bisher nur wenige Anträge zur Lockerung von Personalvorgaben gestellt wurden, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Seit Dezember ist der von uns Freien Demokraten lange geforderte Erprobungsparagraph in Kraft und die Kita-Träger können entsprechende Anträge stellen. Dass bislang nur wenige Anträge gestellt wurden und viele noch in Vorbereitung sind, zeigt, dass die jeweiligen Kita-Träger die neuen Möglichkeiten zur Flexibilisierung weise und umsichtig nutzen. Ein Absinken der Qualität in der frühkindlichen Bildung ist daher nicht zu erwarten. Zudem bietet der Erprobungsparagraph die Möglichkeit, die Kita-Landschaft neu und kreativ zu gestalten und könnte sich so zu einer echten Bereicherung für die Kita-Träger entwickeln.“

 

Die Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung findet ohne Lehrerverbände statt – Kultusministerin Schopper zeigt, wie man es nicht machen sollte.

Über eine Antwort von Kultusministerin Schopper auf einen entsprechenden Ministerbrief, welcher die Einladungskriterien der Teilnehmer des Runden Tisches Ganztagsbetreuung abfragen sollte, zeigt sich der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, irritiert:

„Am Runden Tisch der Ministerin nehmen Akteure aus verschiedenen Bereichen teil – das ist gut. Diejenigen aber, welche die Ganztagsbetreuung an Grundschulen mit umsetzen und zu einem Erfolg für alle machen sollen, fehlen – die Verbände der Grundschullehrkräfte und der Erzieherinnen und Erzieher. Diese werden an den Katzentisch verbannt.

Statt ihre Expertise für einen gelingenden Ganztag zu nutzen, meint das Kultusministerium wohl ohne diese Perspektive auskommen zu können. Frau Schopper zeigt damit, wie man es nicht machen sollte. Für uns Freie Demokraten ist aber klar: Für eine erfolgreiche Umsetzung des Rechtsanspruchs braucht es alle Akteure am Tisch. Denn nur gemeinsam werden wir das Versprechen auf gute Bildung und Betreuung realisieren können.

Daher nehmen wir das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen nun selbst in die Hand und laden am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg zu einem Ganztagsgipfel ein, um gemeinsam mit allen relevanten Akteuren aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an Lösungen zu arbeiten.“

 

Kultusministerin braucht ein dreiviertel Jahr für die Vorstellung von fünf Punkten und hat dann nicht einmal die Finanzierung geklärt.

Zur Meldung, dass Kultusministerin Schopper einen Entwurf für ein Sprachförderkonzept vorgelegt hat, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Nachdem Kultusministerin Schopper schon im Frühjahr des vergangenen Jahres ein Sprachförderkonzept samt verbindlichen Sprachtests ankündigte, hat sie wohl nun ein fünfteiliges Konzept in petto. Dass aber nach über einem dreiviertel Jahr weder inhaltliche Details feststehen noch die Finanzierung geklärt ist, spricht Bände für die Arbeit und die Geschwindigkeit der grün-geführten Landesregierung.

Statt fast ein Jahr halbgare Konzepte auszubrüten, sollte sich Kultusministerin Schopper lieber ernsthaft mit dem Sprachförderbedarf von Kindern beschäftigen und konkrete Lösungen vorschlagen. Denn neben der von Schopper geplanten alltagsintegrierten Sprachförderung sollte das Hauptaugenmerk vor allem auf der zielgerichteten Sprachförderung liegen, um beispielsweise auch zurückhaltendere Kinder sprachlich gezielt fördern zu können. Zudem dürfen die bereits vorhandenen Sprachförderangebote durch das geplante fünfteilige Konzept nicht wegbrechen, denn diese leisten bereits hervorragende Arbeit. Hier besteht eindeutig Klärungsbedarf!“