Wir Freien Demokraten werden Vorschlag einer Enquete-Kommission Bildung nach der kommenden Landtagswahl in Angriff nehmen, denn eine solche bedarf einer gründlichen Vorbereitung.


Zur Forderung von Lehrerverbänden und weiteren Gremien im Bildungsbereich nach einer Enquete-Kommission Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich begrüße die einhellige Forderung sämtlicher Lehrer- und Bildungsverbände nach einer Enquete-Kommission Bildung. Die Freien Demokraten fordern schon seit 2014 einen Schulfrieden, der eine stabile, nachhaltige und nicht vom Wahlkampf beeinflusste Bildungspolitik zum Ziel hat. Deshalb dürfte ein solcher Aspekt in solch einer Enquete-Kommission Bildung nicht fehlen.

 

Für mich zeigt die gemeinsame Forderung aller Beteiligten im Bildungsbereich nach einer Enquete-Kommission Bildung vor allem Zweierlei:

 

Zum einen haben alle Player im Bildungsbereich das Vertrauen verloren, dass die grün geführte Landesregierung in dieser Legislaturperiode noch die gravierenden bildungspolitischen Probleme in Angriff nehmen und eine stabile wie nachhaltige Bildungspolitik auf die Beine stellen kann.

Zum anderen unterstützt die Idee einer Enquete-Kommission Bildung unsere Forderung nach einer Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die einen langfristigen, nachhaltigen und stabilen Schulfrieden zum Ziel hat.

 

Wir Freien Demokraten werden den Vorschlag einer Enquete-Kommission Bildung gerne nach der kommenden Landtagswahl in Angriff nehmen, denn eine solche bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Die Zeit in der aktuellen Legislaturperiode halten wir hierbei zu kurz, um entsprechende Ergebnisse gewährleisten zu können.

 

Die Lehrerverbände sowie weitere Gremien im Bildungsbereich können sich sicher sein: Ihre Stimme wird von uns Freien Demokraten weiterhin nicht überhört werden.“

Appell an CDU-Fraktion, grüne Pläne jetzt zu stoppen – Hände der Freien Demokraten weiterhin ausgestreckt, sollte die CDU einen verlässlichen Partner in bildungspolitischen Fragen suchen.


Zur Meldung, wonach der Gemeindetag das geplante Ende der Werkrealschulen kritisiert, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn nun der Gemeindetag als größter kommunaler Landesverband den Plänen der grün geführten Landesregierung, den Werkrealschulabschluss abzuschaffen, eine klare Absage erteilt, dann kann und darf Ministerpräsident Winfried Kretschmann darüber nicht hinweggehen.

Gerade für die berufliche Bildung und den ländlichen Raum wären diese Pläne eine absolute Katastrophe. Denn der Mittelstand und viele Handwerksbetriebe sind auf die guten Absolventen der Werkrealschulen angewiesen. Statt die Bildungspolitik zu verbessern, wie es der Plan der Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen war, werden die bildungspolitischen Pläne von Winfried Kretschmann nun dafür sorgen, dass es mit der Qualität der Bildung hierzulande weiter rapide bergab geht.

Ich appelliere deshalb mit Nachdruck an die CDU-Fraktion, diesen bildungspolitischen Irrweg zu stoppen. Wir strecken die Hände weiterhin aus, sollte die CDU einen verlässlichen Partner in bildungspolitischen Fragen suchen. Die Pläne der grün geführten Landesregierung entbehren nämlich jeglicher bildungspolitischer Vernunft. Wir Liberale stehen voll und ganz hinter den Werkrealschulen und ihrem besonderen und eigenen Portfolio – und werden deshalb weiterhin für die Beibehaltung der Werkrealschulen kämpfen.“

 

Kultusministerin Schopper lässt Problemthemen des sogenannten „großen Bildungspakets“ der grün geführten Landesregierung heute unbeantwortet.

Zu den Landespressekonferenzen mit dem Philologenverband Baden-Württemberg sowie dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport mit Kultusministerin Theresa Schopper sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon vor Monaten hat die grün geführte Landesregierung ihr eigenes sogenanntes ‚großes Bildungspaket‘ beschlossen. Zwar gibt es jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes im Anhörungsverfahren, um die Kretschmannschen Reformen umzusetzen. Doch hier wird größtenteils nur das in Gesetzesform gegossen, was schon im Entwurf bildungspolitisch absolut mangelhaft war: Sei es die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses oder die Beschränkung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur für die Gymnasien – um nur wenige Beispiele zu nennen. All diese Problemthemen lässt die Kultusministerin Theresa Schopper auch heute unbeantwortet stehen.

Wir Freie Demokraten werden uns mit diesem Zögern und Zaudern jedenfalls nicht zufriedengeben und kämpfen weiterhin für eine mutige, tatkräftige Bildungsreform in Baden-Württemberg, die angesichts des gravierenden Qualitätsverlustes im Bildungsbereich hierzulande durch eine völlig verfehlte grüne Bildungspolitik der letzten dreizehn Jahre dringender ist denn je.“

 

Es braucht dringend mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter, um jedem Menschen die Chance eines Schulabschlusses gewährleisten zu können.

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR, wonach immer mehr junge Menschen in Baden-Württemberg ohne Abschluss von der Schule gehen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Schulabbrecher in Baden-Württemberg von 4,3 Prozent im Jahr 2012 auf 6,9 Prozent im Jahr 2022 nicht nur stark gestiegen, im deutschlandweiten Vergleich liegt Baden-Württemberg mit diesem besorgniserregenden Verlauf über dem Bundesschnitt. Diese Zahlen sind nicht nur eine absolute Katastrophe für den weiteren Lebens- und Berufsweg der betroffenen Menschen, sondern angesichts des eklatanten Fachkräftemangels auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ein Desaster.

Der starke Anstieg der Schulabbrecherquote über die letzten zehn Jahre ist zudem ein Armutszeugnis für die grün-geführte Landesregierung und die Bildungspolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Denn zu Beginn seiner Amtszeit lag die Zahl der Schulabbrecher mit 4,3 Prozent im Jahr 2012 noch deutlich unter dem damaligen Bundesschnitt von 5,5 Prozent. Seit 13 Jahren schreibt sich die grün-geführte Landesregierung mehr Bildungsgerechtigkeit auf die Fahnen – doch Zahlen wie diese zeigen, dass sie damit krachend gescheitert ist.

Schulabbrüche haben höchst unterschiedliche Ursachen, aber sie bleiben das Ergebnis eines unzureichenden Umgangs mit individuellen Voraussetzungen und Problemen im schulischen Umfeld. Doch die Schulen vor Ort sind aufgrund des gravierenden Lehrkräftemangels, fehlender Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter zu oft machtlos.

Die grün-geführte Landesregierung darf hier nicht länger wegsehen und muss endlich handeln. Wir brauchen dringend mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter. Der alarmierende Trend muss gestoppt und jedem Menschen die Chance auf einen Schulabschluss – und damit auch auf ein erfolgreiches Berufsleben – gewährleistet werden.“

Statt ‚Politik des Gehörtwerdens‘ lehnt Innenminister Thomas Strobl das Volksbegehren zu ‚G9 jetzt! BW‘ ab

 

Zur Meldung, wonach das Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ abgelehnt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wie von uns Freien Demokraten bereits befürchtet, hat Innenminister Thomas Strobl das Volksbegehren ‚G9 jetzt! BW‘ abgelehnt. Innenminister Thomas Strobl missachtet mit seiner Entscheidung den klaren Willen der Menschen. Diese Haltung passt leider in das Gesamtbild von Innenminister Thomas Strobl sowie der grün-geführten Landesregierung und deren angeblicher ‚Politik des Gehörtwerdens‘. Wir bedauern diese Entscheidung sehr, aber wir werden die Ziele der Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ auch weiter ohne Wenn und Aber vollumfänglich unterstützen.

 

Ich fordere die Regierungsfraktionen mit Nachdruck auf, es nicht auf der Ablehnung des Volksbegehrens beruhen zu lassen, sondern selbst tätig zu werden. Nicht nur die jetzigen Jahrgänge der fünften und sechsten Klasse dürfen von der Umstellung auf G9 profitieren, sondern auch die höheren Jahrgänge, die stark unter Corona gelitten haben, müssen entlastet werden.“

Schulen müssen sichere Orte sein – Regierung und Regierungsfraktionen müssen sich jetzt aktiv darum kümmern, damit dies langfristig und flächendeckend in Baden-Württemberg Realität wird.

Zur heutigen Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema Gewalt an Schulen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Schule soll, ja muss ein Ort der Sicherheit, ein Ort des Lernens, ein Ort der Persönlichkeitsbildung und -entfaltung sein. Keinesfalls darf Schule zu einem Ort der Angst, der Unsicherheit, der Regellosigkeit und der Gewalt werden. Deshalb muss das Thema Gewalt an Schulen ernst genommen werden. Gerade Lehrerverbände haben in der Vergangenheit schon des Öfteren auf das Thema Gewalt an Schulen aufmerksam gemacht: Laut einer Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung November 2022 gaben 59 Prozent der Lehrkräfte hierzulande an, es sei in den letzten 5 Jahren an ihrer Schule zu Beschimpfungen und Bedrohungen von Lehrkräften gekommen. In 25 Prozent der Schulen kam es zu körperlicher Gewalt. Gerade einmal 23 Prozent waren der Meinung, dass in Baden-Württemberg offen mit dem Thema Gewalt an Schulen umgegangen wird. Das sind neun Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt.

In zahlreichen Gesprächen an Schulen oder mit Lehrerverbänden wird immer wieder gespiegelt: Gewalt an Schulen ist ein Tabuthema. Dies führt dazu, dass die notwendige Unterstützung für Betroffene nicht da ist. Lehrkräfte äußern sich lange gar nicht, suchen teilweise sogar die Schuld bei sich selbst und öffnen sich erst spät. Auch die Schulen selbst scheuen sich, offensiv mit dem Thema umzugehen – aus Angst, der Ruf der Schule könnte leiden. Das Kultusministerium muss daher dringend Wege finden, das Thema aus der Tabuzone zu holen. Gewaltprävention oder der Umgang mit Gewalt muss in all seinen Facetten in die Lehrerausbildung integriert werden. Denn Lehrkräfte müssen im Ernstfall handlungsfähig sein – und das geht nicht ohne entsprechendes Training und auch nicht ohne Dienststellen, auf die sie sich verlassen können. Jedem und jeder, der oder die diese Erfahrung macht, muss geholfen werden.

Wir Freie Demokraten arbeiten deshalb – zusammen mit Praktikerinnen und Praktikern – an einem Positionspapier, das auch an den Ursachen von Gewalt an Schulen ansetzt: eine mangelnde Demokratiebildung und Werteerziehung, Lehrkräftemangel, Umgang mit unbeschulbaren und dem Unterricht dauerhaft fernbleibenden Kindern und Jugendlichen und vieles mehr. Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Die Verantwortlichen aus Regierung und Regierungsfraktionen müssen sich jetzt aktiv darum kümmern, damit dieser richtige Satz auch langfristig und flächendeckend in Baden-Württemberg Realität wird.“

 

Nach 13 Jahren grün geprägter Bildungspolitik gleicht ‚The Länd‘ bildungspolitisch eher ‚the Eländ‘.

Zur heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zur Drucksache 17/6791 „Aktuelle Zahlen zur Lehrkräfteversorgung in Baden-Württemberg“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch dieses Schuljahr wird – dank grün geführter Bildungspolitik – mit Hiobsbotschaften beendet: Lehrkräfteversorgung und Bildungsqualität im Keller, eine gescheiterte Inklusion und nach wie vor das Thema Sommerferienarbeitslosigkeit für Referendarinnen und Referendare. Nach 13 Jahren grün geprägter Bildungspolitik gleicht ‚The Länd‘ bildungspolitisch eher ‚the Eländ‘.

Dabei hatten die Grünen selbst 2011 in ihrem Koalitionsvertrag vermerkt, dass der Unterrichtsausfall zu hoch sei und abgebaut werden müsse. Doch die Lehrkräfteversorgung ist an den Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Schulen unter 100 Prozent. Das bedeutet, dass – ohne dass auch nur eine Lehrkraft krank wird – der Unterricht nicht wie eigentlich nötig gewährleistet werden kann. Am heftigsten trifft es die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, die mit 88,5 Prozent Versorgungsgrad regelrecht vor dem personellen Kollaps stehen. Dabei reden ausgerechnet die Grünen ständig von Inklusion – und vergessen jedoch diejenigen Kinder, die sonderpädagogischen Bedarf haben und deshalb besonders auf verlässlichen Unterricht angewiesen sind. Empfohlen werden dabei 110 Prozent Versorgungsgrad, um eben bei Ausfällen kompensieren zu können. Auch bei der Vertretungsreserve haben die Regierungen Kretschmann gar nichts getan, denn nach wie vor war die Vertretungsreserve in den letzten Schuljahren schon am ersten Tag nach den Sommerferien leergefegt. Und wenn man das Kultusministerium fragt, wie viele Stellen man bräuchte, um an allen Schularten einen ausreichenden Versorgungsgrad zu erreichen, kommt die Antwort: 8.031 Vollzeitäquivalente. Die grün geführte Landesregierung weiß also sehr genau, was zu tun wäre, um die Personallücken zu schließen. Fakt ist: Egal in welchen bildungspolitischen Bereich man blickt, nichts ist aufgrund der grünen Bildungspolitik der letzten 13 Jahre hierzulande besser oder gerechter geworden ist.

Zu ihrer Verteidigung verweisen die Grünen dann gerne auf die unmittelbare Zukunft und argumentieren nach dem Motto: ‚Jetzt wird alles besser!‘. Doch vonseiten der Bürgerinnen und Bürger und uns Freien Demokraten ist die Zeit des Wartens vorbei. Baden-Württemberg braucht endlich einen bildungspolitischen Wechsel um 180 Grad. Das wird mit den Grünen jedoch nicht möglich sein.“

Nachdrücklicher Appell an Grün-Schwarz: Nicht mehr bildungspolitisch über die Situation lamentieren, sondern endlich handeln und die notwendigen Beschlüsse umsetzen.

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums bzgl. der Landesergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3), der achten Klassen (VERA 8) sowie Lernstand 5, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nachdem gestern die Bundesergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3) veröffentlicht wurden, sind nun die Daten für Baden-Württemberg veröffentlicht. Ebenfalls veröffentlicht wurden die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der achten Klassen (VERA 8) sowie von Lernstand 5. Ich hatte mich bereits auf schlechte Neuigkeiten vorbereitet, jedoch übersteigen die Ergebnisse alles, was ich mir an Schreckensszenario hätte vorstellen können. Rund ein Viertel der Drittklässlerinnen und Drittklässler erfüllen den Mindeststandard beim Lesen nicht. Beim Zuhören und bei Mathematik waren knapp unter einem Drittel der Drittklässlerinnen und Drittklässler unter Mindeststandard.

Besonders schockiert haben mich die Ergebnisse der achten Klassen. Beispielsweise erfüllten – auf alle Schularten gerechnet – im Bereich Lesen rund elf Prozent den Mindeststandard für den Hauptschulabschluss nicht – das sind 275 Prozent mehr als im Vorjahr (damals vier Prozent). Beim Mindeststandard für das Realschulniveau erreichten rund 22 Prozent den Mindeststandard nicht – das entspricht einem Zuwachs von rund 157 Prozent zum Vorjahr. Die Zahlen in Mathematik und Zuhören sehen ebenfalls nicht besser aus.

Für mich lassen die desaströsen Zahlen nur einen Rückschluss zu: Baden-Württembergs Bildungspolitik hat ein massives Qualitätsproblem. Dies liegt in erster Linie daran, dass die grün geführten Landesregierungen in den letzten Jahren zwar Vieles angekündigt, jedoch tatsächlich nur sehr wenig umgesetzt haben. Dass laut grün-schwarzem Koalitionsvertrag keine Strukturdebatten im Bildungsbereich geführt werden sollten, hat dazu geführt, dass im Bildungsbereich viel zu lange zugeschaut wurde und wichtige Beschlüsse unterlassen wurden.

Ich appelliere deshalb noch einmal mit Nachdruck an Grün-Schwarz: Nicht mehr bildungspolitisch über die Situation lamentieren, sondern endlich handeln und die notwendigen Beschlüsse umsetzen! Denn Baden-Württemberg kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

Die Landtagsfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP wollen die Bildungsarbeit und den kulturellen Austausch von Jugendlichen aus Baden-Württemberg und Israel stärken. Mit einer gemeinsamen Anfrage an die Landesregierung rücken sie das Thema in den Fokus mit dem Ziel, die Völkerverständigung zwischen den beiden Ländern voranzubringen – und so Antisemitismus und Fremdenhass in der Gesellschaft entgegenzuarbeiten.

Die Anfrage zeigt: Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg. Zu den aktuellen Maßnahmen gehören bereits schulische Austauschprogramme, internationale Jugendbegegnungen und Projekte wie das SCORA-Programm (Schools opposing Racism and Antisemitism). Die vier Fraktionen betonen: Je früher Kinder und Jugendliche sich kulturell begegnen, desto besser werden Vorurteile und Ressentiments abgebaut. Diese Maßnahmen gilt es zu forcieren.

Dazu sagt Thomas Poreski, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE:

„Klare Kante gegen Antisemitismus – das ist für uns demokratische Fraktionen im Landtag Anspruch und Aufgabe zugleich. Als Land können wir einen wichtigen Beitrag gegen Ausgrenzung und für mehr gelebte kulturelle Vielfalt leisten – am besten durch persönliche Begegnung. Umso wichtiger ist es, dass wir früh ansetzen und unsere junge Generation und damit unsere gesellschaftliche Zukunft aus Baden-Württemberg und Israel zusammenbringen. Die Effekte sind spürbar: Die Begegnungen, das Kennenlernen der jeweiligen Lebenswirklichkeiten und Kulturen und die daraus entstehenden Freundschaften bauen Brücken über alle kulturellen und historischen Gräben hinweg. Diese Verständigung ist schön anzusehen – mehr davon!“ 

Christian Gehring, Sprecher für Bildungspolitik der CDU-Fraktion: „Wir stehen gemeinsam auf gegen Antisemitismus – und das beste Mittel gegen Vorurteile und Stereotype ist die persönliche Begegnung. Wir wollen die Jugendlichen aus Israel und Baden-Württemberg besser zusammenbringen. Deshalb begrüßen wir den fraktionsübergreifenden Antrag, der richtig und wichtig ist.“

Daniel Born, Landtagsvizepräsident (SPD): „Freundschaft und Zusammenhalt zwischen der Jugend Israels und der Jugend Baden-Württembergs sind in dieser schwierigen Weltlage ein Fels der Zuversicht, Hoffnung und Demokratie. Mit dem Ausbau von Austauschprogrammen und der Einrichtung eines israelisch-baden-württembergischen Jugendwerks, können wir die bereits bestehenden Bande ausbauen und weiter stärken. Damit noch mehr Jugendliche von den Begegnungen profitieren und gemeinsam ihre wichtige Stimme einbringen können.“

 

Dr. Timm Kern, Sprecher für Bildung der FDP/DVP-Fraktion: „‘Das Vergessenwollen verlängert das Exil und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung.‘ Dieses Zitat von Ba’al Schem Tov hat nicht im Geringsten etwas an seiner Bedeutung und Geltung verloren. Es ist unsere Aufgabe als demokratische Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, diese Weisheit durch konkretes Handeln zum Leben zu erwecken. Bei aller sonstigen parteipolitischen Unterschiede sind wir uns als demokratische Fraktionen einig, wenn es heißt, Flagge zu zeigen gegen Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit. Unser gemeinsames Ziel ist es, ein israelisch-baden-württembergisches Jugendwerk ins Leben zu rufen, das Möglichkeiten der Begegnung und Verständigung für junge Menschen schafft: Gespräche führen, Interessierte gewinnen und vermitteln sowie zentral koordinierend und beratend zur Seite stehen. Hierbei ist es wichtig, auf bestehende Ressourcen und Personen – insbesondere des Programms SCORA (Schools opposing racism and antisemitism) – zurückzugreifen und diese weiterzuentwickeln. Wir alle müssen den Satz ‚Nie wieder ist jetzt!‘ ernst nehmen. Deshalb wollen gemeinsam an die Arbeit gehen, die Ärmel hochkrempeln und mit der Umsetzung eines israelisch-baden-württembergischen Jugendwerks beginnen.“

Seit den letzten VERA-3-Ergebnissen von 2022 wurde seitens des grün geführten Kultusministeriums in der Bildungspolitik viel angekündigt – beschlossen oder gar umgesetzt wurde bislang jedoch nichts.

Zur Meldung bzgl. der bundesweiten Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die bundesweiten Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen sind erschreckend: Wenn rund ein Viertel der Drittklässlerinnen und Drittklässler nicht richtig schreiben, rechnen oder zuhören können, dann muss auch die Landesregierung reagieren – und zwar umgehend.

Klar ist: Die Landesergebnisse – auch für Baden-Württemberg – müssen noch abgewartet werden. Es steht jedoch zu befürchten, dass Baden-Württemberg wieder kein Positivbeispiel erfolgreicher Bildungspolitik unter den Bundesländern sein dürfte.

Denn alarmierend bei diesen Ergebnissen ist, dass sich seit den letzten VERA-3-Ergebnissen aus dem Jahr 2022 in der Bildungspolitik – besonders im frühkindlichen und Grundschulbereich – quasi nichts getan hat. Viel wurde seitens des grün geführten Kultusministeriums unter Ministerin Theresa Schopper angekündigt – beschlossen oder gar umgesetzt wurde bislang jedoch noch nichts.

Für uns Freie Demokraten steht fest: In der aktuellen Bildungspolitik werden Kehrblech und Besen nicht ausreichen, um den grünen bildungspolitischen Scherbenhaufen nach 13 Jahren aufzuräumen. Was wir jetzt brauchen, sind ein tatkräftiges Umsteuern und mutige Beschlüsse, damit unsere Kinder an den Grundschulen wieder beste Bildungsqualität und gleiche Startchancen erhalten. Die Vorschläge hierzu der Freien Demokraten liegen umfangreich auf dem Tisch.“

Es geht den Grünen nur darum, dass ein „Run“ auf die bald neunjährigen Gymnasien unterbunden und ihre Lieblingsschulart, die Gemeinschaftsschule, geschützt bleibt und sogar noch gestärkt wird.

Zur Meldung, wonach Eltern meist der Grundschulempfehlung folgen würden, aber gerade die Kinder am häufigsten von der – seit 2012 unverbindlichen – Grundschulempfehlung abweichen, die eine Haupt-, Werkreal- sowie Gemeinschaftsschulempfehlung erhielten, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberale stehen hinter dem vielgliedrigen Schulsystem in Baden-Württemberg, das für jede Begabung die passende Schulart anbietet. So will es auch Artikel 11 der Landesverfassung von Baden-Württemberg. Nun möchte die grün geführte Landesregierung die Grundschulempfehlung wieder verbindlicher machen – jedoch nur für das Gymnasium.

Dabei geht es Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Grünen nicht etwa um die Begabungen der Kinder, sondern nur darum, dass ein ‚Run‘ auf die Gymnasien im Zuge der Umsetzung von G9 unterbunden – und gleichzeitig die Lieblingsschulart der Grünen, die Gemeinschaftsschule, geschützt bleibt und sogar noch gestärkt wird.

Die verbindliche Grundschulempfehlung ist jedoch kein Instrument, um die eigenen bildungspolitischen Interessen durchzudrücken. Vielmehr hat sie das Kindeswohl und die bestmögliche Förderung einer jeden Begabung zum Ziel. Dafür stehen wir Freie Demokraten seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 durch die damalige grün geführte Landesregierung und werden uns auch weiterhin im Interesse der Kinder für die vollständige Wiedereinführung einsetzen.“

 

Wir werden darauf achten, dass die Grünen die Umsetzung von G9 nicht dazu ausnutzen, die zweite Säule zu vereinheitlichen und damit das differenzierte Schulsystem zu vereinheitlichen.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Realschullehrerverband sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberale stehen voll und ganz hinter den Aussagen der Landesvorsitzenden des Realschullehrerverbands und werden genauestens darauf achten, dass die Grünen die Umsetzung des neunjährigen Gymnasiums nicht dazu ausnutzen, die zweite Säule des Bildungssystems zu vereinheitlichen und damit die Schularten der Haupt-, Werkreal- und Realschulen in ihrer Eigenständigkeit, ja gar Existenz zu gefährden.

Eines muss klar sein: Die Umsetzung einer verbindlichen Grundschulempfehlung dient dazu, dass die Kinder auf diejenige weiterführende Schule gelangen, die ihre Begabungen am besten fördert. Sie ist nicht dazu da, dass die Grünen sie dazu instrumentalisieren, ihre eigene Bildungsideologie durchzusetzen und die Gemeinschaftsschulen einseitig zu stärken. Aus unserer Sicht muss die verbindliche Grundschulempfehlung deshalb für alle weiterführenden Schularten – also auch die Realschulen – gelten.“

Bilanz der grün-geführten Landesregierung bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs ist miserabel

 

Anlässlich einer Plenardebatte zum Thema Ganztagesangebote sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„In knapp zwei Jahren tritt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich in Kraft. Seit 2021 hätte die Landesregierung bereits Zeit gehabt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Doch aktuell sind lediglich 31,8 Prozent der baden-württembergischen Grundschulen Ganztagsgrundschulen nach Definition der Kultusministerkonferenz. Bereits diese Zahl reicht vollkommen aus, um die miserable Bilanz der grün-geführten Landesregierung bei der Umsetzung des Ganztagsanspruchs deutlich zu machen.

 

Während der Bund liefert und mit dem zweiten Investitionsprogramm Ganztagsausbau rund 390 Millionen Euro für Baden-Württemberg bereitstellt, scheint die Landesregierung im Tiefschlaf zu sein. Mit bitteren Folgen: Erst wurde die landesseitig notwendige Verwaltungsvorschrift von Kultusministerin Schopper fast ein Jahr nicht auf den Weg gebracht, dann der Start der Antragsstellung verzögert und nun gehen viele Kommunen aufgrund der vielfachen Überzeichnung schon an Tag eins leer aus. Ein Plan B der Landesregierung? Fehlanzeige! Nun müssen die Kommunen und Schulen die Schlafmützigkeit der grün-geführten Landesregierung ausbaden!

 

Mit dieser zaudernden Vorgehensweise wird der Rechtsanspruch nicht einzuhalten sein. Ich fordere die Landesregierung dringend auf, endlich aus ihrem Tiefschlaf aufzuwachen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Schließlich geht es um unsere Kinder – und die verdienen einen Ganztag mit Qualität, statt bloßer Aufbewahrung.“

Eine Aktuelle Debatte mit einer schönen Überschrift allein wird die sportpolitischen Probleme im Land nicht lösen

 

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Sportland Baden-Württemberg – stark in der Spitze und spitze in der Breite“, sagt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Sport ist – und das sieht man nicht erst seit Beginn der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft der Herren – ein ganz wesentlicher, ja unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Großer Dank gebührt deshalb vor allem allen Ehren- und Hauptamtlichen im Bereich des Sports. Doch heute müssen wir die entscheidende Frage stellen: Wo mangelt es im Sportbereich in Baden-Württemberg?

Ganz aktuell aber fragen sich viele Vereine, wie es im Zuge der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Wochen weitergehen soll? Hier erwarten wir Liberale von der grün geführten Landesregierung ein deutliches Signal der Rückendeckung für die betroffenen Vereine und Sportstätten.

Auch bei einem anderen Thema lässt man die Vereine derzeit im Dunkeln tappen: Die Miteinbeziehung des Vereinssports im Zuge des Ganztagsanspruchs an Grundschulen, beginnend ab 2026. Noch immer ist völlig unklar, welche Rolle die Vereine hier spielen sollen, wie es mit den rechtlichen und den finanziellen Rahmenbedingungen aussieht. So jedenfalls stellen wir Liberale uns nicht einen angemessenen und respektvollen Umgang mit den Sportvereinen vor. Die Vereine könnten hier mehr leisten – und sie wollen auch mehr leisten. Hier muss die Landesregierung jetzt für mehr Planungssicherheit sorgen.

Beim Thema Spitzensport braucht es ebenfalls klare Worte der Landesregierung: Vor knapp zwei Monaten hat die Stadt Karlsruhe den Zuschlag für die World Games 2029 bekommen. Bislang sucht man eine klare Aussage seitens der Landesregierung, was die finanzielle Beteiligung im Zuge der Vorbereitungen und Austragung der World Games 2029 anbelangt, vergeblich.

Zu guter Letzt gibt es noch einen Punkt, der mir und meiner Fraktion sehr am Herzen liegt: Noch immer können zu viele Kinder nicht richtig schwimmen. Hier muss gehandelt werden. Es braucht aus Sicht der FDP wesentlich mehr Schwimmunterricht an den Schulen. Hierzu muss die Zahl der qualifizierten Sportlehrkräfte erhöht bzw. bestehende Defizite ausgeglichen werden. Weiterhin müssen wir die Vereine – bspw. die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft – einbinden, die auf diesem Gebiet echte Profis sind. Klar ist aber: Ohne Schwimmflächen nutzt auch das beste Personal und der beste Wille nichts. Seit Jahren findet ein Bädersterben in Baden-Württemberg statt. Die häufig finanziell angespannte Situation macht es vielen Trägern immer schwerer, ihre Bäder am Leben zu erhalten. Dabei sind Schwimmbäder nicht nur Übungsflächen für Schwimmkurse, sie sind auch für die anschließende Erhaltung der Schwimmfähigkeit von zentraler Bedeutung.

Hier fordern wir Freie Demokraten erneut einen Aktionsplan der Landesregierung, der eine echte Unterstützung für die Träger von Schwimmbädern beinhaltet. Aus unserer Sicht ist es auch von Landesinteresse, dass es überall im Land in zumutbarer Entfernung eine Schwimmfläche gibt.“

Studiengebühren als Ursache klar, Abschaffung steht trotz breiter Mehrheit im Landtag aus

Zur heutigen Veröffentlichung der Studienanfängerzahlen vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Über leicht steigende Studienanfängerzahlen kann man sich freuen, die Hochschulen im Land sind offensichtlich ein attraktives Studienziel und können sich im nationalen Wettbewerb behaupten. Dies gelingt aber mit Blick auf die Entwicklung der ausländischen Studierenden nicht, wo wir einen Rückgang um ein Prozent erkennen müssen. Die Bemühungen der Hochschulen um Internationalisierung und auch fragwürdige `The Länd´-Kampagnen können den jahrelangen Negativtrend nicht aufhalten. Dabei ist die Ursache klar: die von den Grünen eingeführten Studiengebühren für internationale Studierende, die gleichermaßen diskriminieren wie abschreckend wirken. Obwohl die Abschaffung längst mit breiter Mehrheit im Landtag untermauert ist, bleibt die Wissenschaftsministerin die Umsetzung aber schuldig. Dabei ist die Fachkräftegewinnung über die internationalen Studierenden, die als Absolventen häufig hier bleiben, für die Zukunftssicherung unserer Wirtschaft entscheidend. Positiv sind die vier Prozent Zuwachs in den Ingenieurwissenschaften – hier dürfen wir nicht nachlassen in dem Bemühen, die MINT-Studiengänge zu stärken.“

Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass insbesondere die Realschule sich weiterhin hoher Beliebtheit erfreut.

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zum Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch im Schuljahr 2023/24 wechselte rund ein Drittel aller Kinder nach der vierten Klasse auf die Realschule. Das zeigt, wie wichtig und beliebt die Realschule als praxisnahe Schulform, die hervorragend auf das spätere Berufsleben vorbereitet, nach wie vor ist. Dass die Übergänge auf die ebenso wichtigen Haupt- und Werkrealschulen auf niedrigem Niveau bleiben, ist leider nicht überraschend. Die falschen Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, den Werkrealschul-Abschluss abzuschaffen, werden natürlich nicht zur Stabilisierung dieser Schulart beitragen.

Dabei erfüllen Haupt- und Werkrealschulen eine enorm wichtige Funktion: Zwar sind die Übergangszahlen in Klasse 5 zunächst niedrig. Viele Haupt- und Werkrealschulen erleben dann aber ab Klasse 7 einen großen Zustrom, wenn die Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der fatalen Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung nach Klasse 4 auf eine für sie nicht passende Schulart gewechselt sind, die Wahl der Schule korrigieren müssen. Dann ist es aber leider oft so, dass Frustrationserfahrungen und Überforderung die Freude am Lernen bereits nachhaltig beschädigt haben. Deshalb wäre es wichtig und richtig, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder flächendeckend einzuführen – und sie nicht nur, wie aktuell von Grün-Schwarz geplant, für die Gymnasien verbindlicher zu machen.“

Umfrage des VBE zeigt deutlichen Nachholbedarf in der Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg auf.

Zur Online-Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der die Forsa-Umfrage „Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg“ vorgestellt wurde, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Über maximal einen Mittelfeldplatz kommt Baden-Württemberg seit Regierungsantritt der Grünen in quasi keinem Bildungsranking mehr hinaus – oft muss man über einen solchen sogar fast schon froh sein. In diese Reihe passt auch die aktuelle repräsentative Umfrage des VBE zur Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg: Das Fortbildungsangebot wird von den Praktikern an den Schulen mit der Durchschnittsnote 2,8 bewertet – ein Ergebnis, dass absolut nicht zufriedenstellend ist. Diese Entwicklung hängt auch ganz entscheidend mit einer der vielen bildungspolitischen Fehlentscheidungen von Grün-Schwarz zusammen: Der weitgehend überflüssigen Einführung des ZSL (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung), mit der gut funktionierende Strukturen der Lehrerfortbildung in den Seminaren zerstört wurden. So sind gerade einmal 24% der Lehrkräfte der Meinung, durch die Einführung des ZSL habe sich die Qualität der Lehrerfortbildung verbessert – obwohl gerade das ja das erklärte Ziel dieser Maßnahme war.

Dabei wäre es bei der Lehrerfortbildung v. a. zu Fragen der Digitalisierung dringend notwendig, deutlich besser zu werden. Der korrekte Umgang mit digitalen Medien und auch die Medienkompetenz, zu erkennen, welchen Quellen man online trauen kann und welchen nicht, sind heute wichtiger denn je. Damit diese Kompetenzen unseren Schülerinnen und Schülern optimal vermittelt werden können, brauchen wir die bestmögliche Unterstützung für Lehrkräfte in Baden-Württemberg.

Ich bin jedenfalls nicht bereit, mich an das bildungspolitische Mittelmaß für Baden-Württemberg zu gewöhnen.“

 

Ifo-Studie unterstreicht die Notwendigkeit einer echten Bildungswende in Baden-Württemberg – diese sollte allerdings ohne den Ministerpräsidenten erfolgen.

Zu den Ergebnissen einer Studie zu Bildungschancen des ifo-Instituts äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Für die Grünen heißt Bildungsgerechtigkeit, dass möglichst viele junge Menschen Abitur machen. Mit dieser Definition wurden seit der Regierungsübernahme von Winfried Kretschmann 2011 allerlei bildungspolitische Entscheidungen seitens der Grünen gerechtfertigt. Erneut zeigt eine Studie, dass die völlig verfehlten bildungspolitischen Entscheidungen der Regierungen Kretschmann in den letzten 13 Jahren nicht im Geringsten zur Steigerung von Bildungsgerechtigkeit beigetragen haben. Wenn laut Studie des ifo-Instituts weniger als ein Drittel der Kinder, deren Eltern über kein Abitur und nicht über ein hohes Einkommen verfügen, auf ein Gymnasium gehen, während nahezu doppelt so viele junge Menschen aus Familien mit höheren Einkommen mit allgemeiner Hochschulreife das Gymnasium besuchen, dann ist das ein klares Zeichen: Die Bildungspolitik à la Kretschmann hat nichts zur Steigerung von Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg beigetragen. Im Gegenteil: Die Bildungschancen scheinen sogar noch geringer zu sein als bis 2011. Damit sind die Grünen an ihren eigenen Idealen krachend gescheitert!

Die Zahlen des ifo-Instituts unterstreichen die Notwendigkeit einer echten Bildungswende in Baden-Württemberg. Diese sollte allerdings ohne den Ministerpräsidenten erfolgen, denn dieser hat ja erwiesenermaßen den heutigen katastrophalen Zustand in der Bildungslandschaft Baden-Württembergs zu verantworten.“

Die Freien Demokraten werden die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ weiter vollumfänglich unterstützen – auch bei einem Volksbegehren.

Zur Meldung, dass die Elterninitiative Vorbereitungen zu einem Volksbegehren für G9 trifft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten haben die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ von Beginn an unterstützt und auch im Landtag am 17. April entsprechend für das G9-Gesetz der Initiative gestimmt. Die grün-geführte Landesregierung will auf Druck der Volksinitiative zum G9 zurückkehren, hat das vorgelegte Gesetz jedoch ohne Alternativvorschlag abgelehnt. Ein konkretes Konzept zur Umsetzung von G9 bleibt die Landesregierung noch immer schuldig.

Wir Freie Demokraten fordern: G9 jetzt! Wenn die Landesregierung zur Umsetzung von G9 nichts unternimmt, muss eben das Volk entscheiden. Die FDP/DVP-Fraktion wird die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ auch bei einem Volksbegehren vollumfänglich unterstützen und weiterhin für eine Umsetzung von G9 spätestens zum Schuljahr 2025/2026 kämpfen.“

 

„G9 jetzt! BW“ kann sich auch weiterhin der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein – unsere Vorstellung des neunjährigen Gymnasiums ist die des G9-Gesetzes von „G9 jetzt! BW“.

Zur Plenardebatte zum G9-Gesetz der Volksinitiative „G9 jetzt! BW“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon zu Beginn der Volksinitiative haben wir uns hinter die Initiatorinnen und Initiatoren gestellt, da das G9-Gesetz der Volksinitiative den Nagel auf den Kopf trifft. Deshalb hatten wir auch schon früh den Volksantrag mitgezeichnet. Auch heute können sich die Initiatorinnen und Initiatoren von ‚G9 jetzt! BW‘ der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein. Denn unsere Vorstellung eines neunjährigen Gymnasiums ist die des heute vorliegenden G9-Gesetzes. Und deshalb werden wir heute – ohne Wenn und Aber – diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Die Initiatorinnen und Initiatoren haben sich – unter anderem mit weiteren Experten – reichlich Gedanken gemacht: Von der Idee, zu einem konkreten Konzept bis hin zu einer Umsetzung – gegliedert nach Szenarien. Nichts wurde dem Zufall überlassen oder ins Blaue hinein entschieden. Deshalb ist es uns Liberalen heute wichtig zu sagen: Genug Gerede, ob G9 kommt. Genug Herauswinden, dass G9 nicht jetzt, sondern vielleicht erst in vier, fünf oder zehn Jahren kommen kann. Genug der Suche nach Scheinproblemen, die einem zeitnahen G9 im Wege stehen sollen. Wir Freie Demokraten fordern: G9 jetzt! Und genau dafür werden wir Liberale auch weiterhin kämpfen – für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.“

 

 

Die Forderungen der Berufsschullehrkräfte sind nachvollbar – Wir brauchen endlich eine Trendwende bei der Personalpolitik im Bildungsbereich.

Zur Meldung, dass die Berufsschullehrkräfte ein Lebensarbeitszeitkonto fordern, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich kann die Forderungen der Berufsschullehrkräfte nachvollziehen. Seit fast 13 Jahren schafften es die grün geführten Landesregierungen nicht, die Rahmenbedingungen für Lehrkräfte möglichst attraktiv zu gestalten. Im Gegenteil: Die Lehrkräfte bekommen immer mehr Aufgaben und immer mehr Bürokratie aufgebürdet. Dass die Arbeitsbelastung und Arbeitszeit damit seit Jahren stetig steigen, ist wenig überraschend.

Wir brauchen jetzt endlich eine Trendwende bei der Personalpolitik im Bildungsbereich: Wir müssen die Lehrkräfte und Schulleitungen zeitlich entlasten, überbordende Bürokratie abbauen, das Lehrkräftepersonal und die Vertretungsreserven stärken, den Numerus Clausus abschaffen und zeitgleich die Lehramtsstudienplätze ausbauen.“

Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat.

Laut den Magazin Zeit sowie dem Nachrichtenmagazin Spiegel soll Kretschmann die Wichtigkeit der deutschen Rechtschreibung bei Schülerinnen und Schüler sowie die Relevanz von Fremdsprachen an Schulen in Zweifel gezogen haben.

Wörtlich sagte Kretschmann gegenüber Zeit: „Ich frage mich: Ist Rechtschreibung tatsächlich so wichtig, wenn das Schreibprogramm alles korrigiert? Und wenn das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen kann – brauchen wir dann noch eine zweite Fremdsprache in der Schule als Pflichtfach?“

Darüber hinaus sagte Kretschmann, dass er damals als Lehrer die Vorschriften locker gesehen habe und diese ihn wenig beeindruckt hätten. Zur Frage von Zeit, ob er den Lehrplan ignoriert habe, sagte Kretschmann wörtlich: „Den kannte ich ehrlich gesagt nicht sonderlich gut. Wenn ich organische Chemie unterrichten soll, dann weiß ich als Chemielehrer doch, was ich zu tun habe.“

Diese Aussagen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, folgendermaßen:

„Sollten diese Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirklich so gefallen sein, halte ich dies für einen ausgesprochenen Unsinn. Wenn ein Ministerpräsident solche bildungspolitischen Vorstellungen hat, ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg in den vergangen 13 Jahren einen beispiellosen Absturz in der Bildungsqualität erlitten hat. Es ist unfassbar, wie viel bildungspolitischen Unsinn man sich von diesem Ministerpräsidenten anhören muss.“

Der Auftrag an Grün-Schwarz muss lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.

Zur Pressemitteilung des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg bzgl. Umfragen an den Grundschulen und der Sekundarstufe I, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Und schon wieder führt eine Bildungsumfrage der grün geführten Landesregierung die Folgen ihrer miserablen Bildungspolitik vor Augen: Mit 98 Prozent an den Grundschulen und mit 99 Prozent an den Schulen der Sekundarstufe I geben quasi alle Lehrkräfte an, dass sie unter eher hohen oder hohen Arbeitsbelastungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Damit fährt diese seit über zwölf Jahren grün geführte Landesregierung ihr Lehrkräftepersonal weiter massiv auf Verschleiß. Da braucht sich Kultusministerin Theresa Schopper nicht wundern, wenn das Personal in den Schulen immer unzufriedener wird, viele ihren Beruf vorzeitig aufgeben und bislang am Lehrerberuf Interessierte dann doch lieber die attraktiven Arbeitsbedingungen in der freien Wirtschaft bevorzugen.

Noch deutlicher sind die Noten für die grüne Bildungspolitik seitens der Lehrkräfte: 4,5 im Grundschul- und 4,7 im Sekundarstufen-I-Bereich. Das heißt: Die Bildungspolitik der Grünen bekommt von den Praktikern die Note mangelhaft. Vor 2011 wären solche Noten an die Landesregierung noch undenkbar gewesen!

Dabei liegen die Faktoren zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit der Lehrkräfte auf der Hand: A13 auch für Grundschullehrkräfte, kleinere Klassen, Streichung des Numerus Clausus und Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und eine verlässliche Personalplanung inklusive auskömmlicher Vertretungsreserve.

Einziger Trost ist, dass trotz dieser miserablen Arbeitsbedingungen die Mehrheit der Lehrkräfte ihren Beruf gerne ausübt. Das zeigt das hohe Engagement unserer Lehrkräfte im Land. Deshalb muss der Auftrag an Grün-Schwarz lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen.“

Die Gefahr, dass immer mehr Lehrkräfte ihren Beruf aufgeben oder angehende Lehrkräfte und Interessenten ihren Berufswunsch Lehrkraft verwerfen, ist größer denn je.

Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) teilte mit, dass es zu Ausfällen von Lehrkräften wegen physischer und psychischer Erkrankungen komme.  Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Seit zu vielen Jahren schon fehlt es an klaren und mutigen Entscheidungen im baden-württembergischen Bildungssystem. Dies hatte bereits dramatische Konsequenzen für die Bildungsqualität und damit direkt für die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler im Land.

Jetzt zeigt sich – wenig überraschend – dass die jahrelange Untätigkeit der grün geführten Landesregierungen im Bildungsbereich auch massive Auswirkungen auf die Lehrergesundheit hat: Die Zahl der Schulleitungen, die laut forsa-Umfrage eine Zunahme langfristiger Ausfälle von Lehrkräften aufgrund physischer oder psychischer Erkrankungen melden, hat sich seit 2019 verdoppelt! Das ist der traurige Beleg dafür, dass die berechtigten Belange unserer Lehrkräfte von der grün-schwarzen Koalition nicht ausreichend wahrgenommen werden. Es besteht die Gefahr, dass immer mehr Lehrkräfte ihren Beruf aufgeben oder angehende Lehrkräfte und Interessenten ihren Berufswunsch erst gar nicht ergreifen. Dies hätte fatale Folgen für die ohnehin schon miserable Personalsituation an unseren Schulen. Wir brauchen jetzt eine echte Bildungswende.

Seit Langem fordern wir Freie Demokraten kleinere Klassen, die Entlastung der Lehrkräfte von unterrichtsfernen Aufgaben und einen mutigen Abbau von überbordender Bürokratie im Bildungsbereich. Nicht zuletzt brauchen die Schulleitungen wieder Zeit, um ihre eigentlichen Aufgaben wieder gerecht werden können.“

Statt peinlicher Werbekampagnen, wie die vom vergangenen Sommer, brauchen wir endlich ein Bündel an effektiven Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs.

Zur Meldung, wonach viele Bewerberinnen und Bewerber ihre Stelle als Lehrkraft nicht antreten, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn eine angehende und voll ausgebildete Lehrkraft kurz vor der Ziellinie hinschmeißt, dann muss sich Kultusministerin Theresa Schopper wirklich ernsthafte Gedanken machen, ob es für sie noch ein ‚weiter so‘ bei den Rahmenbedingungen für Lehrkräfte geben kann. Dabei liegen die Gründe auf der Hand: eine mangelnde Wertschätzung durch die Landesregierung, miserable Rahmenbedingungen wie mangelnde digitale Infrastruktur vor Ort, Androhung der Streichung bisher möglicher Teilzeitmodelle, immer vollere Klassen und schließlich immer weniger Zeit für die eigentlichen pädagogischen Aufgaben. Wenn dann auch noch in der freien Wirtschaft mehr Geld und bessere Rahmenbedingungen geboten werden, dann darf sich die Kultusministerin nicht wundern, wenn die Lehramtsbewerber plötzlich weg sind. Statt peinlicher Werbekampagnen, wie die vom vergangenen Sommer, brauchen wir endlich ein effektives Bündel an Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs. Gerade an den Beruflichen Schulen als Kaderschmieden unseres Mittelstands wird es sonst personell ganz düster aussehen – mit gravierenden Folgen besonders auch für die Wirtschaft in Baden-Württemberg.“