,

Kern: Passende Schule für jedes Kind statt schöngefärbter Einheitsschule für alle

Freie Demokraten stehen unverrückbar zum vielgliedrigen Schulsystem und lehnen Experimente wie eine ‚Neue Sekundarschule‘ entschieden ab

Zu der Meldung von SWR Aktuell, wonach Bildungsforscher ein Schulsystem mit zwei Säulen (bestehend aus Gymnasium und einer neuen Sekundarschule) vorschlagen, äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn Philologenverband und Realschulverband als Experten aus der schulischen Praxis gemeinsam vor der sogenannten ‚Neuen Sekundarschule‘ warnen und sie als ‚blutleeres Konstrukt vom Reißbrett‘ bezeichnen, dann haben sie völlig recht. Statt immer neue Strukturdebatten vom Elfenbeinturm herab herbei zu führen, müssen endlich die bewährten Schularten gestärkt und Maßnahmen zur Verbesserung unserer Bildungsleistungen getroffen werden. Gymnasium, Realschule, Haupt- und Werkrealschule stehen für klare Bildungswege, passgenaue Abschlüsse und für ein System, das der Unterschiedlichkeit unserer Kinder gerecht wird. Wer jetzt erneut eine schöngefärbte Einheitsschule unter neuem Namen konstruieren möchte, betreibt ideologische Struktur-Bastelei und ignoriert die Erfahrungen aus der schulischen Praxis.

Wir Freie Demokraten stehen deshalb unverrückbar zum vielgliedrigen Schulsystem und lehnen Experimente wie eine ‚Neue Sekundarschule‘ entschieden ab. Differenzierung statt Nivellierung bleibt der richtige Weg für Baden-Württemberg – die passende Schulart für jedes Kind ist besser als eine Einheitsschule für alle.“

/von
,

Kern: Lehrkräfteplanung ist symptomatisch für grüne Flickschusterei in der Bildungspolitik

Wer faktisch nur noch zwei Schularten und den Einheitslehrer anstrebt, darf sich nicht wundern, wenn sich immer weniger Menschen für diesen großartigen Beruf entscheiden

Zu der Meldung des SWR, wonach aktuell 2.800 Lehrerstellen ausgeschrieben sind und Kultusministerin Schopper für einen Wechsel von Gymnasiallehrkräften an andere Schularten wirbt, äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Ausschreibung von 2.800 Stellen wirkt auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht, offenbart aber zugleich das ganze Ausmaß der verfehlten grünen Bildungspolitik. Denn die seit 2011 grün geführte Landesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass der Lehrerberuf zunehmend an Attraktivität verloren hat: Wiederkehrende Strukturdebatten, zu große Klassen, immer mehr zusätzliche Aufgaben jenseits des Unterrichts, wachsende Berichts- und Dokumentationspflichten und fehlende Verlässlichkeit in der Bildungspolitik schrecken viele Menschen ab. Statt einer vorausschauenden Planung leiden Schulen, Lehrkräfte, Schüler und Eltern unter grüner Flickschusterei.

Wer zudem faktisch nur noch zwei Schularten und perspektivisch den Einheitslehrer anstrebt, darf sich nicht wundern, wenn sich immer weniger Menschen für diesen großartigen Beruf entscheiden. Wenn der Lehrerberuf heute wirklich attraktiv wäre, müsste man Gymnasiallehrkräfte nicht mit befristeten Abordnungen an andere Schularten locken, um strukturelle Fehlentscheidungen auszugleichen.

Wir Freie Demokraten stehen für starke, eigenständige Schularten und für ein Bildungssystem, das Vielfalt als Stärke begreift. Der Lehrkräfteberuf gewinnt nicht durch Appelle, sondern durch bessere Rahmenbedingungen: konsequente Entlastung von fachfremden Aufgaben, spürbarer Abbau von Bürokratie, der Ausbau multiprofessioneller Teams, mehr Schulpsychologie und Schulsozialarbeit sowie digitale Hausmeister und Verwaltungsassistenzen für die Schulleitungen. Am 8. März entscheidet sich die Zukunft unseres Schulsystems und der Fortbestand des vielgliedrigen Schulwesens.“

/von
,

Kern: Grüne Landesregierung lobt und feiert, was sie selbst abgeschafft hat

Erneuter Werkrealschulpreis ist an Absurdität und Zynismus kaum zu überbieten – Freie Demokraten werden weiter konsequent für Erhalt und Stärkung der Werkrealschulen kämpfen

Zur Mitteilung des Kultusministeriums, wonach sich Schülerinnen und Schüler der Werkrealschule erneut für den Landespreis Werkrealschule bewerben können, äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die grün geführte Landesregierung erneut einen Landespreis Werkrealschule auslobt, ist an Absurdität und Zynismus kaum zu überbieten. Wer den Werkrealschulabschluss abgeschafft und damit der Schulart ihre Daseinsberechtigung genommen hat, sollte sich nicht mit Preisen schmücken. Das ist, als würde man das eigene Haus anzünden und anschließend die Feuerwehr für ihre Arbeit ehren.

Wir Freie Demokraten stehen für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, für praxisorientierte Bildung und für echte Durchlässigkeit im Bildungssystem – genau das hat die grün geführte Landesregierung den Werkrealschulen genommen. Dieser Preis ändert nichts daran, dass Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie der ländliche Raum und unser Mittelstand mit der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses im Stich gelassen werden.

Wir werden weiter konsequent für den Erhalt und die Stärkung der Werkrealschulen kämpfen!“

/von

Kern: Menschenwürde ist Grundlage demokratischer Verantwortung

Gedenkstätte und Schloss Grafeneck dauerhaft als Erinnerungsort bewahren

Im Rahmen der heutigen Debatte zum überparteilichen Entschließungsantrag zur Sicherung der Gedenkstätte Grafeneck sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

“In Grafeneck sind im Jahr 1940 staatlich organisiert 10.654 Menschen in einer als Duschraum getarnten Gaskammer getötet worden. Diese Menschen wurden nicht von heute auf morgen Opfer. Ihre Existenz wurde zuvor entwürdigt. Sie wurde staatlich infrage gestellt, vermessen, bewertet und für wertlos erklärt. Was in Grafeneck geschehen ist, war kein Zufall und kein dunkles Kapitel ohne Akteure. Es war das Ergebnis von Entscheidungen, von Gesetzen, von Verwaltungsakten – und von Menschen, die Macht hatten und sie verheerend missbraucht haben.

Wir Demokratinnen und Demokraten können und müssen streiten. Wir dürfen hart ringen um den richtigen politischen Weg. Es gibt jedoch eine klare Grenze: Es gibt einen Punkt, an dem es keine Abstufungen, keine Graubereiche und keine taktischen Abwägungen gibt. Und das ist Artikel 1 unseres Grundgesetzes: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Sobald Menschenfeindlichkeit offen geäußert wird, darf kein Demokrat schweigen und es darf kein taktisches Verhalten mehr geben.

Der heute beratene überparteiliche Entschließungsantrag setzt genau hier an. Er sichert Grafeneck als die zentrale Erinnerungs- und Mahnstätte für die 10.654 Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen. Zugleich wird Grafeneck damit für viele tausende Menschen ein Ort der individuellen Trauer und des kollektiven Gedenkens sowie ein Raum für Forschen, Lernen und Begegnung bleiben.

Unser heutiger gemeinsamer Antrag ist ein sichtbares und starkes Zeichen, dass Demokratinnen und Demokraten bei diesem Thema geschlossen zusammenstehen.“

/von
,

Kern und Fink-Trauschel: Vielgliedriges Schulsystem muss erhalten und gestärkt werden

Freie Demokraten diskutieren mit renommierten Expertinnen und Experten über Herausforderungen des Bildungssystems – Schulen müssen entlastet, gestärkt und zielgerichtet weiterentwickelt werden

Zur gelungenen Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Starke Bildung für ein starkes Land!“ mit über 100 Teilnehmern am Dienstagabend in Stuttgart äußern sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern sowie die Sprecherin für digitale und berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel, wie folgt:

 

Dr. Timm Kern:

 

„Die rege Teilnahme von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Pädagogen sowie Expertinnen und Experten aus Sport, Musik, Kunst, Jugendbildung und vielen weiteren Bereichen an unserem gestrigen Bildungsgipfel zeigt sehr deutlich, welche zentrale Bedeutung Bildung für unsere Gesellschaft hat. Baden-Württemberg war immer dann stark, wenn wir stark in Bildung waren: durch eine vielfältige Schullandschaft, durch Ingenieurskraft und durch Innovationen, die aus Ideen konkrete Realität gemacht haben. Das war die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Klar ist aber auch: Wir können uns schlechte Bildung nicht leisten. Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Zukunft sichern wollen, müssen wir zurück an die Bildungsspitze.

 

Uns Freien Demokraten ist es nicht nur gelungen, mit ausgewiesenen Expertinnen und Experten offen über die Herausforderungen unseres Bildungssystems zu diskutieren – mit der Landesvorsitzenden des Realschullehrerverbands, Frau Dr. Broszat, mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden des Philologenverbands, Frau Claudia Grimm, mit dem Landesvorsitzenden des Berufsschullehrerverbands, Herrn Thomas Speck, sowie mit Prof. em. Dr. Hartmut Esser von der Universität Mannheim – sondern wir haben gemeinsam mit allen Teilnehmern kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen erörtert, die unsere Schulen und Lehrkräfte spürbar entlasten können. Dabei haben wir gemeinsam mit unseren Referentinnen und Referenten auch Wege aufgezeigt, wie wir unsere Bildungslandschaft wieder zielgerichtet und qualitätsvoll weiterentwickeln können.

 

Das klare Fazit unsere Bildungsgipfels lautet: Bildungsgerechtigkeit entsteht nicht durch Absenkung von Standards, sondern durch Effizienz und Leistung. Soziale Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit gehören zusammen. Wer jedem Kind echte Aufstiegschancen eröffnen will, muss Leistung ermöglichen, einfordern und fördern. Dafür braucht es klare Qualitätsstandards, verlässliche Leistungsanforderungen und ein Bildungssystem, das Stärken erkennt und gezielt weiterentwickelt. Unser Anspruch ist ein leistungsfähiges, gerechtes Bildungssystem, das Aufstieg durch Bildung wieder möglich macht – genau dafür werden wir Freie Demokraten uns mit aller Kraft einsetzen.“

 

 

Alena Fink-Trauschel:

 

„Bildung hat in Baden-Württemberg lange verlässlich funktioniert. Leistung, Aufstieg und Durchlässigkeit haben zusammengehört – dieses erfolgreiche Selbstverständnis steht heute jedoch massiv unter Druck. Die aktuellen Umfragen der Lehrerverbände, von Grundschulen bis hin zu beruflichen Schulen, sind ein deutliches Warnsignal für die bisherige Bildungspolitik der grün geführten Landesregierung. Aus der Praxis wird klar benannt, dass die schwindenden Basiskompetenzen und eine mangelnde Leistungsfähigkeit über alle Klassenstufen hinweg zu den größten Herausforderungen zählen. Hinzu kommen eine zunehmend heterogene Schülerschaft und gesellschaftliche Entwicklungen, die Schulen und Lehrkräfte immer stärker belasten. Dabei gilt: Schule ist kein gesellschaftlicher Reparaturbetrieb, aber sie muss auf gesellschaftliche Herausforderungen und Veränderungen angemessen reagieren können.

 

Genau hier müssen wir ansetzen. Wir müssen unsere Schulen endlich zielgerichtet von Bürokratie entlasten und ihnen Verwaltungskräfte an die Seite stellen. Lehrkräfte müssen sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können – das Unterrichten. Dafür braucht es insbesondere die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams. Gleichzeitig wollen wir Kindern Leistungsanreize setzen, denen sie auch gerecht werden können. Das gelingt nur mit der passenden Schule für jede Begabung und einer verbindlichen Grundschulempfehlung für alle Schularten. Das Zusammenspiel der unterschiedlichen Schularten hat die Qualität und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Schulsystems über Jahrzehnte ausgemacht. Genau dahin wollen wir Freie Demokraten wieder zurückkehren.“

/von
,

Kern: Volksantrag setzt deutliches Signal für Erhalt des differenzierten Schulsystems

Wir Freie Demokraten setzen uns weiter mit Nachdruck für eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schularten und für den Erhalt einer starken, eigenständigen Realschule ein

Die Ergebnisse des Volksantrags „Nicht ohne unsere Realschulen!“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Auch wenn das formale Quorum verfehlt wurde, ist dieser Volksantrag politisch ein deutliches Signal: Zehntausende Bürgerinnen und Bürger haben sich trotz eines unnötig komplizierten und bürokratischen Verfahrens für die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung für alle Schularten – und damit für den Erhalt des differenzierten Schulsystems – stark gemacht.

Das Anliegen ist damit keineswegs vom Tisch: Wir Freie Demokraten werden uns weiter mit Nachdruck für eine verbindliche Grundschulempfehlung für alle Schularten einsetzen, weil sie Orientierung gibt, Bildungsgerechtigkeit schafft und die bewährte Vielfalt unserer Schulformen schützt. Zugleich kämpfen wir weiter für den Erhalt einer starken, eigenständigen Realschule, wofür eine verbindliche Grundschulempfehlung die zentrale Voraussetzung ist.

 

Dass dieser Volksantrag so enorm behindert wurde, ist ein Armutszeugnis für die grün geführte Landesregierung: verunsicherte Lehrkräfte, eingeschüchterte Schulleitungen und ein Verfahren, das hinsichtlich Digitalisierung im letzten Jahrhundert stehen geblieben ist.

 

Entscheidende Weichenstellungen der Bildungspolitik dürfen nicht im Hinterzimmer durchgedrückt werden, sondern brauchen Transparenz, Ehrlichkeit und den offenen Diskurs mit Eltern, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern. Der Volksantrag hat klar gezeigt: Die grün geführte Landesregierung hat es versäumt, die Menschen mitzunehmen und verspielt so Vertrauen. Wir Freie Demokraten werden weiter dafür kämpfen, dass echte Bildungsgerechtigkeit durch differenzierte Angebote verwirklicht wird und die starke Rolle der Realschulen nicht unter die Räder einer ideologischen Schulpolitik der Gleichmacherei gerät.“

 

 

 

 

/von
,

Kern: Kinder mit Förderbedarf müssen gestärkt statt aussortiert werden

Wir Freie Demokraten wollen die passende Schule für jedes Kind – dazu gehören Sonderpädagogische Schulen, aber auch die Möglichkeit der Inklusion

Den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG), Drucksache 17/9796, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn die AfD in ihrem Gesetzentwurf Begriffe wie Leistungsprinzip, Bildungsqualität oder Wahlfreiheit in den Mund nimmt, dann klingt das auf den ersten Blick vertraut, aber der Schein trügt. Denn die Absicht der AfD ist nicht bessere Bildung, sondern Ausgrenzung und Rückschritt.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf spricht die AfD vom ‚dreigliedrigen Schulsystem‘. Das zeigt schon, wie wenig Ahnung sie hat, wovon sie überhaupt spricht. Wer die Realität unseres vielfältigen und vielgliedrigen Bildungssystems auf drei Schubladen reduziert, blendet nicht nur die Realität aus, sondern ignoriert ganz bewusst die Kinder mit Einschränkungen und besonderem Förderbedarf. Hier zeigt sich die Trennlinie zwischen der AfD und uns Freien Demokraten: Wir wollen, dass Eltern frei entscheiden können, ob ihr Kind ein SBBZ oder eine Regelschule besucht – und beide Wege müssen gut ausgestattet sein.

Die AfD will jedoch in ihrem Gesetzentwurf die Inklusion im Kern zurückdrehen und spricht von Kindern mit Förderbedarf als ‚Belastung‘. Das steht diametral zu unserem Verständnis von Bildungsgerechtigkeit und unserer grundsätzlichen Weltanschauung. Wir Freie Demokraten wollen die passende Schule für jedes Kind – dazu gehören Sonderpädagogische Schulen, aber auch die Möglichkeit der Inklusion. Das würde die AfD mit diesem Gesetzentwurf unmöglich machen.

Wir Freie Demokraten wollen junge Menschen mit Förderbedarf stärken, nicht aussortieren. Wir lehnen den Gesetzentwurf der AfD daher ab.“

/von
,

Kern: Liberale Bildungswende – 500 Millionen aus der BW-Stiftung für erstklassige Bildung

Die bildungspolitische Geisterfahrt der grünen Landesregierung muss gestoppt werden – Freie Demokraten legen Finanzierung für Stärkung des Bildungssystems vor

Die Aktuelle Debatte „Leistungsabfall, Lehrermangel, Strukturchaos – Kretschmanns Bildungsbilanz nach 15 Jahren Regierungsverantwortung“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Baden-Württemberg gehörte im Bildungsbereich vor dem Regierungswechsel zu Grün-Rot zur bundesweiten Spitzengruppe. Heute verwaltet die grün geführte Landesregierung den dramatischen Niedergang. Wenn 85 Prozent der Schulleitungen mit der Bildungspolitik unzufrieden sind und 97 Prozent sagen, die Realität an Schulen werde ignoriert, dann ist das kein Warnsignal mehr, das ist ein Notruf. Und die VERA-Vergleichsarbeiten zeigen bitter: Zu viele Kinder erreichen nicht einmal mehr die Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind zerbrochene Zukunftschancen.

Die Ursachen sind klar: Grün geführte Bildungspolitik hat unser vielfältiges Schulsystem systematisch geschwächt und mit dem Ziel, möglichst alle Schularten zu Gemeinschaftsschulen zu machen, bewährte Strukturen zerschlagen. Die Grünen haben nie einen Hehl daraus gemacht, Werkrealschulen und Realschulen langfristig abschaffen zu wollen. Wer unser gegliedertes Bildungswesen erhalten will, muss wissen, worum es bei der Wahl am 8. März geht: um die Zukunft und die Stärkung unserer Werkrealschulen und Realschulen und um Leistungsgerechtigkeit für jede Begabung.

Die bildungspolitische Geisterfahrt der grünen Landesregierung muss gestoppt werden. Durch Leistungsabfall, Lehrermangel, und Strukturchaos wird eine ganze Generation um ihre Zukunftschancen gebracht. Für uns Freien Demokraten steht fest: Es ist höchste Zeit für eine liberale Bildungswende! Wir wollen unser vielfältiges Bildungssystem stärken, die eigenständige Realschule erhalten, die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses zurücknehmen und die Werkrealschule zur beruflichen Realschule weiterentwickeln. Wir wollen den eklatanten Lehrkräftemangel bekämpfen, indem wir den Numerus Clausus an Pädagogischen Hochschulen abschaffen und Lehrkräfte spürbar entlasten. Wir wollen Schulsozialarbeit und Schulpsychologie massiv ausbauen und unsere Schulen baulich wie digital endlich auf die Höhe der Zeit bringen.

Und wir Freie Demokraten sagen auch, wie wir das finanzieren wollen: Mit 500 Millionen Euro aus der Baden-Württemberg-Stiftung investieren wir auf seriöse Weise in erstklassige Bildung statt in weitere Jahre grüner Zweitklassigkeit.

Dieses Land kann sich Stillstand nicht länger leisten – jetzt braucht es die Bildungswende!“

 

 

 

/von
,

Kern: Kultusministerium tritt Mitbestimmungsrechte der Lehrkräfte mit Füßen

Grün-geführte Landesregierung predigt ‚Politik des Gehörtwerdens‘: Im Reden wohlklingende Phrasen, aber im konkreten Handeln autoritär – Peinliche Beschwerde muss zurückgezogen werden

Die Meldung des Philologenverbandes, wonach das Kultusministerium die Mitbestimmungsrechte des Hauptpersonalrats Gymnasien wiederholt missachtet, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Grüne Politiker betonen bei jeder Gelegenheit ihre besondere Wertschätzung für die Lehrkräfte im Land. Doch wie sieht diese Wertschätzung im Alltag tatsächlich aus? Wenn ein Gericht das Kultusministerium erst daran erinnern muss, dass Mitbestimmung kein Gnadenakt, sondern ein Recht ist und mit dem Hauptpersonalrat Gymnasien die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte beteiligt werden müssen, dann spricht das Bände. Anstatt diesen Weckruf ernst zu nehmen, legt das Ministerium am letzten Tag der Frist sogar noch Beschwerde ein – juristische Eskalation statt gemeinschaftlichem Dialog.

 

Wer bei der Einführung landesweiter Systeme und digitaler Tools mit klarer Datenschutzrelevanz wie itslearning, Moodle, F13, telli und minnit innerhalb der digitalen Bildungsplattform schule@bw die Lehrkräftevertretungen systematisch übergeht, zeigt nicht Respekt und Wertschätzung, sondern tritt die gesetzlich verankerte Mitbestimmung mit Füßen. Diese selbstherrliche Manier verletzt nicht nur gesetzliche Mitbestimmungsrechte, sondern auch das Vertrauen der Lehrkräfte in ihren Dienstherrn. Genau diese Praxis entlarvt Kretschmanns vielbeschworene ‚Politik des Gehörtwerdens‘: Im Reden wohlklingende Phrasen, aber im konkreten Handeln autoritär.

 

Für uns Freie Demokraten ist klar: Gute Bildung gelingt nur, wenn die Lehrkräfte als Praktiker vor Ort frühzeitig und umfassend beteiligt werden. Ich appelliere daher eindringlich an das Kultusministerium, zu einem respektvollen, partnerschaftlichen Miteinander mit den Lehrkräften zurückzukehren. Außerdem muss das abgebrochene, gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsverfahren wieder ordnungsgemäß aufgenommen, alle Entscheidungswege innerhalb des Kultusministeriums offengelegt und die Hauptpersonalräte als zwingend zu beteiligende Akteure anerkannt werden. Zudem sollte das Kultusministerium unverzüglich diese peinliche Beschwerde zurückziehen.“

/von
,

Kern: Kultusministerin Schopper sollte sich fragen, warum der Lehrerberuf nicht mehr attraktiv ist

Statt sich selbst über den grünen Klee zu loben, sollte die Kultusministerin lieber auf die Betroffenen vor Ort hören

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums zu der Einstellung von Lehrkräften sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Volksmund sagt: Lob Dich selbst, wenn es sonst keiner tut. Das grün-geführte Kultusministerium handelt wieder einmal nach dieser Devise und bezeichnet die Bilanz der Lehrereinstellung 2025 als ´hoch erfreulich´. Die Betroffenen vor Ort wissen es leider besser. Das zeigen zum Beispiel Initiativen wie die ´Elterninitiative Aufschrei´ zur dramatischen Lage der Lehrerversorgung an den SBBZ. Hier ist die Situation nach wie vor hochproblematisch statt hocherfreulich.

Statt sich selbst über den grünen Klee zu loben, sollte sich Kultusministerin Theresa Schopper lieber fragen, warum es nicht mehr attraktiv ist, Lehrerin oder Lehrer in Baden-Württemberg zu werden. Vielleicht liegt es ja auch an Aussagen von ihr wie diejenige, dass gymnasiale Lehrkräfte ‚großzügig abschulen‘ würden. Jedenfalls tragen sie sicherlich nicht gerade dazu bei, dass Lehrerinnen und Lehrer sich wertgeschätzt fühlen.

Ob die Verschiebung der Rückkehrgarantie für an andere Schularten abgeordnete gymnasiale Lehrkräfte von den ursprünglich versprochenen drei auf vier Jahre zur Steigerung der Attraktivität beigetragen hat, darf man ebenfalls bezweifeln. Die Zahlen sprechen hier jedenfalls eine deutliche Sprache, dass den Versprechungen der grün-geführten Landesregierung seitens der Lehrkräfte nicht geglaubt wird.“

/von
,

Kern: Brauchen internationales Know-how, um nicht abgehängt zu werden

Gesetzentwurf der AfD würde Kostensteigerung und Bürokratisierung bedeuten

In der Plenardebatte am vergangenen Mittwoch zu einem Gesetzentwurf zur Anpassung der Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Gesetzentwurf der AfD nennt sich ‚Gesetz zur Kostendeckung‘. Er sollte in Wahrheit lieber ‚Gesetz zur Kostensteigerung und zur Bürokratisierung‘ heißen. Denn die AfD will, dass unsere Hochschulen alle zwei Jahre berechnen, wie viel jeder Studiengang tatsächlich kostet – und dann daraus Gebühren festlegen, die jeder Nicht-EU-Student zahlen soll. Das heißt: Hunderte Tabellen, Verwaltungsrunden und Kommissionen – und vermutlich auch zahlreiche Klagen.

Dabei brauchen wir in Baden-Württemberg internationales Know-how, um in der Welt nicht abgehängt zu werden. Internationale Studenten bringen uns mit ihrem Wissen voran und unterstützen unsere Unternehmen in Zeiten des Fachkräftemangels. Deshalb wollen wir als Freie Demokraten weniger Bürokratie, mehr Forschung und vor allem: Internationale Zusammenarbeit.

Stattdessen hat die grün-geführte Landesregierung 2017 allerdings Studiengebühren für internationale Studenten eingeführt. Die Folge: Platz 15 von 16 beim Anteil internationaler Studierender für Baden-Württemberg. Einst waren wir Vorbild für die ganze Welt – jetzt verlieren wir sogar den Anschluss in Deutschland.

Wir Liberale sagen: Bildung muss offen, gerecht und finanzierbar sein. Darum brauchen wir keine neuen Hürden, sondern ein faires System: nachlaufende, einkommensabhängige Studiengebühren–erst zahlen, wenn man im Beruf steht und genug verdient.“

/von
,

Kern: Kultusministerin Theresa Schopper stolpert von einem handwerklichen Fehler zum nächsten

Bildungspolitik braucht Genauigkeit und Verlässlichkeit – keine grüne Fehlplanung, die vor Gericht nicht standhält

Die Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Bedenken an der gesetzlichen Grundlage für den Potenzialtest für Grundschüler geäußert hat, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die grüne Kultusministerin Theresa Schopper stolpert von einem handwerklichen Fehler zum nächsten. Nach der Panne rund um Kompass 4 steht nun auch der Potenzialtest auf wackeliger rechtlicher Grundlage. Wer derart zentrale Verfahren ohne klare gesetzliche Regeln einführt, handelt leichtfertig und gefährdet das Vertrauen von Schülern, Eltern und Lehrkräften.

Die Idee, mehr Objektivität durch Leistungstest einzubringen, ist richtig. Aber durch mangelnde Sorgfalt wird ein gutes Ziel politisch verbrannt.

Für die FDP ist klar: Bildungspolitik braucht handwerkliche Professionalität und Verlässlichkeit – keine grüne Fehlplanung, die vor Gericht nicht standhält.“

/von
,

Kern: IQB-Ergebnisse sind kein Grund zur Freude

Vom einstigen Bildungsprimus zum Mittelmaß – Schüler verlieren weiter an Kompetenz, doch Kultusministerin Theresa Schopper wertet das als Erfolg

Die Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends, wonach Baden-Württemberg zwar besser abschneidet als der Bundesschnitt, sich die Leistungen in Mathe, Biologie, Chemie und Physik aber insgesamt spürbar verschlechtert haben, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der neue IQB-Bildungstrend zeigt erneut: Die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg verlieren weiter an Kompetenzen. Wer seit 2011 die Landesregierung anführt und das Land von einem einstigen Bildungsprimus auf Mittelmaß herunterregiert hat, kann sich nicht ernsthaft dafür feiern, ‚nicht ganz so schlecht wie andere‘ zu sein. Damit geben sich vielleicht die Grünen zufrieden, aber nicht wir Freie Demokraten. Und wenn Ministerin Theresa Schopper behauptet, es gebe keine Kompetenzverluste, widerspricht das eindeutig den IQB-Zahlen: Denn in Mathematik, Biologie, Chemie und Physik sind auch die Leistungen der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler erneut zurückgegangen. Wenn Theresa Schopper diese IQB-Ergebnisse als Erfolg für Baden-Württemberg wertet, ist das genauso absurd, wie wenn der deutsche Trainer es als Erfolg verbuchen würde, dass bei einer Schwimm-Weltmeisterschaft kein deutscher Schwimmer ertrinkt.

Wir Freie Demokraten fordern dringend eine echte Bildungsoffensive: kleinere Klassen, um individuelle Förderung wieder möglich zu machen; spürbare Entlastungen der Lehrkräfte, damit Unterrichtsqualität vor Bürokratie geht sowie multi-professionelle Teams an jeder Schule, die Lehrkräfte gezielt unterstützen. Außerdem verdeutlichen die IQB-Ergebnisse, dass wir dringend die mathematisch-naturwissenschaftlichen Basiskompetenzen stärken müssen.

Bildung muss endlich wieder zu Priorität Nummer 1 in Baden-Württemberg gemacht werden!“

 

/von

Kern: Wer die internationale Ausrichtung unserer Hochschulen attackiert, legt die Axt an die Wurzeln der freien Wissenschaft

Baden-Württemberg ist als Land der Tüftler und Erfinder dringend auf kluge Köpfe aus aller Welt angewiesen

In der heutigen Debatte zu einem Gesetzesentwurf zur Anpassung der Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Baden-Württemberg ist als Land der Tüftler und Erfinder dringend auf kluge Köpfe aus aller Welt angewiesen, um seinen Status als Innovationsstandort zu bewahren. Unsere wirtschaftliche Erfolgsgeschichte basiert auf internationaler Zusammenarbeit – auf Gastarbeitern in der Produktion, amerikanischer und indischer Softwaretechnik und japanischer Prozessoptimierung. Viele Innovationen haben ihren Ursprung in den vielfältigen Kontakten an unseren Hochschulen.

Doch die grün-schwarze Landesregierung hält weiter an 1.500 Euro ‚Ausländergebühr‘ pro Semester fest. Die AfD will den Hemmschuh bei der Internationalisierung gar noch erweitern und zum bürokratischen Monstrum weiterentwickeln. Die Konsequenz bleibt indes dieselbe: viele junge Talente werden sich nicht für ein Studium in Baden-Württemberg entscheiden und können so auch nicht als dringend benötigte Fachkräfte arbeiten.

Wer die internationale Ausrichtung unserer Hochschulen attackiert, legt die Axt an die Wurzeln der freien Wissenschaft. Nicht Internationalisierung gefährdet die Wissenschaft – sondern Abschottung, Engstirnigkeit und Ideologie.

Fürwahr brauchen wir indes neue Ideen für eine nachhaltige Hochschulfinanzierung. Wir sprechen uns schon seit Jahren für ein System nachlaufender Studiengebühren aus. Studierende – egal ob aus dem Inland oder Ausland – sollen erst nach dem Berufseinstieg und Erreichen einer Einkommensschwelle einen fairen Beitrag leisten. Dieses Modell ist sozial gerecht, fördert den Innovationsstandort und vermeidet Diskriminierung.“

/von

Kern: Schulen mit Gewaltvorfällen nicht alleine lassen

Hilferuf einer beruflichen Schule in Ulm zeigt Notwendigkeit zu handeln eindrücklich auf

Zur Pressemitteilung des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg zu Gewaltvorfällen und fehlender Unterstützung an einer beruflichen Schule in Ulm sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm sich öffnet und über Gewaltvorfälle offen spricht, ist mutig und nötigt Respekt ab. Leider betrifft das Thema aber keineswegs nur diese Schule. Vielmehr ist an unseren Schulen im Land – sowohl an den beruflichen als auch an den allgemeinbildenden – Gewalt und Aggression kein Einzelfall. Wir dürfen die Schulen mit solchen Gewaltvorfällen aber nicht alleine lassen.

Als FDP-Fraktion im Landtag haben wir das nicht nur erkannt, sondern zeigen Lösungswege auf. So haben wir bereits vor einem Jahr in einem Positionspapier unsere Vorschläge unterbreitet. Wir brauchen einen Handlungsleitfaden für den Umgang mit aggressivem Verhalten, einen verlässlichen Handlungsrahmen gegen Schulabsentismus und die verstärkte Einbeziehung schulpsychologischer und schulsozialer Dienste. Dass Baden-Württemberg das Land mit der niedrigsten Korrelation zwischen Schulpsychologen auf der einen und Schülerinnen und Schülern auf der anderen Seite ist, darf auf keinen Fall so bleiben.

Darüber hinaus brauchen wir eine Stärkung der Wertebildung an unseren Schulen. Dazu gehört die Einführung des Faches Ethik ab Klasse 1, ein stärkerer Fokus auf politische Bildung und die Stärkung von Medienkompetenz.“

 

Hinweis: Das Positionspapier „Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein“ ist hier abrufbar:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2024/10/positionspapier_demokratie-und-werte_dd_digital.pdf

 

 

/von
,

Kern: Mehr und frühere Praxisphasen in der Lehrerausbildung nötig

Studie des VBE zeigt Verbesserungsbedarfe in der Lehrkräfteausbildung an den PHs

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der die SINUS-Studie „Zufriedenheit mit dem Lehramtsstudium in Baden-Württemberg“ vorgestellt wurde, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Ergebnisse der repräsentativen Studie im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg lassen aufhorchen: Nur etwa vier von zehn Lehramtsstudierenden an den Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg sind mit ihrem Studium zufrieden. Sogar 81% der Befragten kritisieren das Studium als zu praxisfern. Und lediglich 38% sehen sich gut auf den Fachunterricht vorbereitet.

 

Praxisferne Bildungspolitik kennen wir in den letzten 15 Jahren grün-geführter Landesregierungen in Baden-Württemberg zur Genüge. Aber dass auch die Lehrerausbildung in Baden-Württemberg zu praxisfern ist, muss uns alarmieren. Deshalb fordern wir als FDP eine klare Strategie für die Weiterentwicklung der Ausbildung von Lehrkräften: Mehr und frühere Praxisphasen an den Pädagogischen Hochschulen, ein stärkerer Fokus auf die sozialen Herausforderungen des Schulalltags wie den Umgang mit aggressivem Verhalten und mehr Gehör für die Studierenden bei der Ausgestaltung ihres Studiums.

Außerdem fordern die Freien Demokraten weiterhin, den Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen abzuschaffen. In Zeiten des Lehrkräftemangels dürfen wir nicht auch noch zusätzliche Hürden für diejenigen aufbauen, die sich auf den Weg machen wollen, Lehrerin oder Lehrer zu werden. Zudem muss die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit für Junglehrkräfte endlich beendet werden.“

/von
,

Kern: Schwere handwerkliche Fehler der Kultusministerin gefährden Vertrauen in die Bildungspolitik

Wer neue Verfahren einführt, muss für eine saubere rechtliche Grundlage sorgen

Die Meldung, wonach ein Schüler vor Gericht erfolgreich gegen den Leistungstest Kompass 4 geklagt hat, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Pleiten, Pech und Pannen des grün-geführten Kultusministeriums: Erst werden die gymnasialen Referendare im Regen stehen gelassen und kurz darauf 1.440 jahrelang unbesetzte Lehrerstellen entdeckt, dann folgen flapsige Äußerungen der Kultusministerin zu einer vermeintlich ´großzügigen Abschulpraxis´ und nun scheitert Kompass 4 vor Gericht.

Dieses Urteil zeigt leider sehr eindrücklich, dass die grüne Kultusministerin bei ihren Hausaufgaben nicht mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet hat. Wer neue Verfahren einführt, muss für eine saubere rechtliche Grundlage sorgen – alles andere gefährdet das Vertrauen von Schülern, Eltern und Lehrkräften. Die Idee, mehr Objektivität durch Leistungstest einzubringen, war richtig, Aber schwere handwerkliche Fehler wie hier sorgen dafür, dass ein richtiges Ziel politisch verbrannt wird.

Für die FDP ist klar:  Wir brauchen Verlässlichkeit, Klarheit und eine Bildungspolitik, die professionell arbeitet.“

/von
,

Kern: Vertrauen der Lehrkräfte in die Landesregierung ist zerbrochen

Statt Lehrkräfte zu Sündenböcken zu machen, brauchen sie politische Unterstützung, echte Wertschätzung und systematische Entlastung

Die Umfrageergebnisse des Philologenverbandes, die in der heutigen Landespressekonferenz vorgestellt wurden, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Ergebnisse der Umfrage des Philologenverbandes sind ein alarmierender Hilferuf und ein tiefsitzendes Misstrauensvotum gegenüber der aktuellen Führung im grün geführten Kultusministerium.

Die heutigen Aussagen der gymnasialen Lehrkräfte darf man nicht überhören oder links liegen lassen: Strukturelle, systembedingte Überlastung, verursacht durch fehlende Ressourcen und realitätsferne politische Steuerung. Das Vertrauen der Lehrkräfte in die Landesregierung ist zerbrochen (78 %) und der Gedanke an Berufsaufgabe ist bei den Lehrerinnen und Lehrern mit zwei Dritteln weit verbreitet.

Diese Bestandsaufnahme der Lehrerinnen und Lehrer am Gymnasium ist ein bemerkenswertes Ergebnis von vierzehn Jahren grüner Bildungspolitik.

Doch statt den Hilferuf und die Probleme der gymnasialen Lehrkräfte ernst zu nehmen, spricht Kultusministerin Theresa Schopper öffentlich lieber von einer vermeintlich großzügigen Abschulpraxis durch mangelnde Förderung der Schüler an den Gymnasien und macht die Lehrkräfte selbst zu Sündenböcken der aktuellen Lage.  Wer Lehrkräfte und deren Arbeit so missachtet und sie mit überbordender Bürokratie, übergroßen Klassen und Dauerbelastung überzieht, zerstört ihre Motivation und gefährdet damit die Bildungsqualität und die Zukunftschancen unserer Kinder.

Die Umfrageergebnisse sowie das 12-Punkte-Sofortprogramm des Philologenverbandes zeigen, was die FDP/DVP-Fraktion seit Jahren zur Verbesserung der Situation der Lehrkräfte fordert: Ein konsequenter Abbau von bürokratischen Pflichten, Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben, Aufstockung der Entlastungsstunden und Einstellung von Schulverwaltungsassistenten. Und der wichtigste Punkt: Echte Anerkennung und Wertschätzung der Leistung der Lehrkräfte durch die politisch Verantwortlichen.

Baden-Württemberg braucht im Bildungsbereich endlich eine Landesregierung, die die Rahmenbedingungen konkret verbessert und die Lehrkräfte wertschätzt. Die Umfrage zeigt überdeutlich: Unser Land braucht keine grün-schwarze Ambitionslosigkeit, sondern den politischen Willen zu echten strukturellen Reformen.“

/von
,

Kern: Neue Prüfungsformate dürfen nicht zulasten der Basiskompetenzen gehen

Lesen, Schreiben und Rechnen müssen umfassend erlernt und gestärkt werden – erst danach kann ein breiter Einsatz von Hilfsmitteln, digitalen Werkzeugen und neuen Prüfungsformaten erfolgen

Die Meldung, wonach die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, dass es an den Schulen wegen des Fortschritts Künstlicher Intelligenz neue Prüfungsformen braucht, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Natürlich müssen wir uns in Zeiten von Künstlicher Intelligenz und Programmen wie ChatGPT Gedanken über neue Prüfungsformate machen. Es ist wichtig, dass Schule die Lebenswirklichkeit junger Menschen abbildet und auch neue Technologien einbindet. Aber eines muss klar sein: Der zweite Schritt darf nicht vor dem ersten gegangen werden. Wer die grundlegenden Fähigkeiten nicht beherrscht, wird durch Hilfsmittel wie Taschenrechner, Suchmaschinen und Künstlicher Intelligenz nicht zum erfolgreichen Schüler oder später zum kompetenten Arbeitnehmer.

Gerade die jüngsten Studien zu den Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler zeigen besorgniserregend, dass Lesen, Schreiben und Rechnen zu schwach ausgeprägt sind. Diese Fähigkeiten müssen umfassend erlernt und gestärkt werden, bevor wir über den breiten Einsatz von Hilfsmitteln, digitalen Werkzeugen und neuen Prüfungsformaten sprechen. Die FDP/DVP-Fraktion fordert deshalb, dass Baden-Württemberg die Vermittlung von Basiskompetenzen klar zur Priorität macht. Das Programm SprachFit ist ein erster Schritt, vernachlässigt aber die mathematischen Basiskompetenzen. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Wir dürfen unsere Schülerinnen und Schüler nicht in eine Abhängigkeit von (digitalen) Hilfsmitteln bringen, sondern müssen ihnen das Rüstzeug geben, selbstständig zu denken, zu rechnen und zu schreiben. Nur dann kann der sinnvolle Einsatz moderner Technologien und die Etablierung neuer Prüfungsformate in der Schule gelingen. Und nur so bilden wir die mündigen Bürgerinnen und Bürger von morgen.“

/von
,

Kern: Schoppers Aussage ist eine Unverschämtheit gegenüber gymnasialen Lehrkräften

Die Grünen schaffen durch ihre eigene Politik die Probleme selbst und zeigen dann mit dem Finger auf die gymnasialen Lehrkräfte

Die Meldung, wonach Kultusministerin Theresa Schopper im Zuge des wieder eingeführten neunjährigen Gymnasiums fordert, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht und die „alte Tendenz, in der Mittelstufe großzügig abzuschulen“, umgedreht werden müsse, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Kultusministerin Theresa Schopper hat wohl die Sommerhitze nicht gut vertragen, anders lässt sich ihre jüngste Äußerung nicht erklären.  Sie fordert von den jetzigen G9-Gymnasien, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht werden soll und die – vermeintlich – `großzügige Abschulpraxis´ in der Mittelstufe beendet wird. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die Grünen waren es doch, die mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein fatales Signal gesendet und erst dafür gesorgt haben, dass deutlich mehr Kinder auf das Gymnasium gehen, obwohl eine andere Schulart für diese Kinder besser geeignet gewesen wäre.

Äußerst befremdlich ist auch die Wortwahl von Kultusministerin Theresa Schopper: Wenn sie von `großzügigem Abschulen´ in der Mittelstufe spricht, ist das ein regelrechter Affront gegen die engagierten Gymnasiallehrkräfte, die tagtäglich ihr Bestes geben, um die fatalen Folgen grüner Bildungspolitik abzumildern. Schopper unterstellt, dass es Lehrkräften fast schon Freude bereiten würde, wenn Kinder nach jahrelangem Ringen auf eine andere Schulart gehen müssen.

Fakt ist, die gymnasialen Lehrkräfte und die betroffenen Kinder leiden an den Problemen, die grüne Bildungspolitik verursacht hat. Wenn Theresa Schopper also behautet, gymnasiale Lehrkräfte würden großzügig abschulen, dann ist das an Zynismus kaum zu unterbieten. Wir Freie Demokraten stehen dagegen klar hinter den gymnasialen Lehrkräften, die tagtäglich mit großem Engagement für den Bildungserfolg unserer Kinder arbeiten.

Was die Schulen in Baden-Württemberg jetzt wirklich brauchen, ist eine Kultusministerin, die sich hinter sie stellt, ihnen den Rücken stärkt und die notwendige Unterstützung zukommen lässt, statt die Lehrkräfte für falsche grüne Bildungspolitik verantwortlich zu machen.“

/von

Kern: Transparenz scheint dem grünen Kultusministerium völlig fremd zu sein

Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote wirft Fragen auf

Wie Medienberichten zu entnehmen war, wurde die Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote (so genannte „Sektenbeauftragte“) durch den Ministerialdirektor im Kultusministerium, Daniel Hager-Mann (Grüne), veranlasst. Die Gründe für die Absetzung sind unbekannt. Internationale Expertenstellen wie die belgische Beobachtungsstelle CIAOSN und die österreichische Bundesstelle für Sektenfragen haben sich gegen die Absetzung positioniert und diese als „kontraproduktiv und alarmierend“ bezeichnet.

Der bildungs- und religionspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, hatte sich bereits am 11. August in dieser Sache mit einem Brief an die Kultusministerin Theresa Schopper gewandt. Da aus seiner Sicht das Schreiben ausgerechnet durch Ministerialdirektor Hager-Mann selbst und zudem unzureichend beantwortet wurde, versendete der Abgeordnete nun einen zweiten Brief an die Ministerin dazu. Zur Absetzung der Leiterin sowie zur Reaktion dazu aus dem Kultusministerium sagt Kern:

„Transparenz scheint dem grünen Kultusministerium völlig fremd zu sein. Die Reaktion von Ministerialdirektor Daniel Hager-Mann auf meine Nachfrage zur Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote irritiert jedenfalls sehr. Es ist aus meiner Sicht unangemessen, als offenbar selbst in den Fall verwickelte Person meinen Brief stellvertretend für die Ministerin zu beantworten. Doch nicht nur das: Die Antwort lässt inhaltlich auch jede Aufklärung vermissen. Es ist weiterhin völlig unklar, welche Gründe zur Abberufung geführt haben. Deshalb habe ich nun einen zweiten Brief an Ministerin Theresa Schopper verfasst, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Denn diese grüne Verschleierungstaktik ist nicht nur gegenüber der betroffenen Person, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit sowie dem Parlament unangebracht.

Ich erwarte von der Kultusministerin nun Offenheit, Transparenz und klare Antworten auf die offenen Fragen. Transparenz darf nicht nur ein schönes Schlagwort in grünen Sonntagsreden sein, das dann im Regierungshandeln sofort wieder vergessen wird. Deshalb erwarte ich auf meinen neuerlichen Brief nun klare Antworten: Was hat zu der Absetzung geführt? Wer hat wann darüber entschieden? Und nach welchen Kriterien soll die Stelle nun neu besetzt werden? Der Eindruck, dass hier kurz vor der Landtagswahl nochmal die eigenen grünen Schäfchen ins Trockene gebracht werden sollen, drängt sich ansonsten zwangsläufig auf.“

 

/von
,

Kern: Sommerferien dürfen keine arbeitslose Warteschleife für Referendare bleiben

Vorbereitungsdienst muss um Sommerferien verlängert, Verträge über mindestens 39 Kalenderwochen durchgesetzt werden – Lehrkräfte brauchen Planungssicherheit und Wertschätzung.

Die Presseinformation der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wonach 4.000 junge Lehrkräfte zu Beginn der Sommerferien ohne Job und damit ohne Bezahlung dastehen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Presseinformation der GEW deckt erneut die beschämende Realität auf: Gut 4.000 frisch ausgebildete Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg stehen zum 1. August ohne Vergütung und ohne Beschäftigung da – trotz fester Einstellungszusage. Eine solche Praxis ist nicht nur ungerecht, sondern auch völlig kontraproduktiv angesichts des akuten Lehrkräftemangels.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher konsequent: Eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes um die Sommerferien, um die entstehende sechswöchige Lücke zu schließen. Außerdem die Durchsetzung von Verträgen über mindestens 39 Kalenderwochen, wie es andere Bundesländer wie Hessen längst praktizieren, sodass angehende Lehrkräfte nicht automatisch in die Ferienarbeitslosigkeit entlassen werden.

Wir brauchen Planungssicherheit und echte Wertschätzung für unsere Lehrkräfte – vom ersten Tag an. Nur so verhindern wir, dass junge Talente unserem Bundesland den Rücken kehren, bevor sie überhaupt anfangen konnten.“

/von
, ,

Rülke und Kern: Offene Lehrerstellen müssen umgehend besetzt werden

35.000 Unterrichtsstunden wurden der Jugend gestohlen – die über 1.000 gut ausgebildeten Referendare müssen jetzt übernommen werden.

In der Aktuellen Debatte „Verbesserte Unterrichtsversorgung: Land kann und wird erheblich mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen“ äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der neue Landesslogan muss lauten: ‚Wir können alles, außer zählen.‘ Der Skandal um 1.440 angeblich besetzte, tatsächlich aber über Jahre hinweg unbesetzte Lehrerstellen ist ein bildungspolitisches Desaster ersten Ranges. 35.000 Unterrichtsstunden wurden der Jugend in Baden-Württemberg de facto gestohlen und das in einem Land, in dem alle Eltern, Lehrkräfte und Schüler über Unterrichtsausfall und überfüllte Klassen klagen. Seit Jahren fordern Lehrerverbände genau das, was jetzt offenbar fehlte: rund 1.500 zusätzliche Stellen. Und jetzt behauptet das grün-geführte Kultusministerium, man hätte die Lehrkräfte gar nicht gehabt. Dabei werden am Ende dieses Schuljahres über 1.000 gut ausgebildete Referendarinnen und Referendare nicht übernommen. Das ist blanker Zynismus!

Noch absurder ist die Reaktion des Finanzministeriums, das sich hinstellt und erklärt, es sei kein finanzieller Schaden entstanden. Natürlich nicht, wenn man das Geld einfach gar nicht ausgibt! Wie kann ein Finanzministerium nicht merken, dass es jedes Jahr 120 Millionen Euro im Bildungshaushalt liegen lässt? Herr Bayaz, was merken Sie sonst noch nicht? Der Schaden ist längst entstanden: an den Zukunftschancen unserer Kinder, an der Belastung unserer Lehrkräfte und am Ansehen unseres Landes. Ganz Deutschland lacht inzwischen über die Schildbürger Schopper und Bayaz in dieser Landesregierung.

Wir als FDP fordern: Besetzen Sie diese Lehrerstellen jetzt! Und hören Sie auf, sich hinter technischer Rhetorik zu verstecken. Stellen Sie die über 1.000 abgewiesenen Referendarinnen und Referendare an den Gymnasien umgehend ein – unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Unterricht!“

Dr. Timm Kern:

„Dieser Skandal ist nicht nur ein gravierendes Verwaltungsversagen, er ist der vorläufige Tiefpunkt einer grünen Bildungspolitik, die seit 14 Jahren von ideologisch geprägten Reformen statt von Realitätssinn gesteuert wird. Die Landesregierung hat den Warnungen der Lehrerverbände jahrelang kein Gehör geschenkt, auf kritische Rückmeldungen aus der Praxis nicht reagiert und sich lieber auf ihre eigenen fehlerhaften Zahlen verlassen. Das ist ein politisches Armutszeugnis.

Ministerpräsident Kretschmann konnte 2022 die ‚alte Leier nach mehr Lehrkräften‘ nicht mehr hören – heute schuldet er all den Lehrkräften, die über Jahre hinweg Mehrarbeit geleistet haben, ein hörbares Dankeschön und eine aufrichtige Entschuldigung.“

/von
,

Rülke und Kern: Entschuldigung von Ministerpräsident Kretschmann ist überfällig

Massive Kontrollverluste in Kultus- und Finanzministerium – Ministerpräsident Kretschmann sollte für seine Regierung die Verantwortung übernehmen.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund der jahrelang unbesetzten Lehrerstellen das Vertrauen in den Staat erschüttert sieht, äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn selbst der Ministerpräsident einräumt, dass durch diesen Vorgang das Vertrauen in den Staat erschüttert wurde, dann ist auch klar, dass es nicht mit ein paar bedauernden Worten getan ist. Es handelt sich um ein beispielloses Versagen – nicht nur technisch, sondern auch politisch und administrativ. Über Jahre hinweg wurden Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie das Parlament in die Irre geführt und Hinweise der Verbände nicht ernst genommen. Dass der Fehler über zwei Jahrzehnte hinweg unbemerkt blieb, spricht für massive Kontrollverluste im Kultus- und Finanzministerium. Statt bedauernde Worte auszusprechen, sollte Ministerpräsident Kretschmann lieber die Verantwortung übernehmen und sich bei Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes entschuldigen. Schließlich hat er die Landesregierung seit 2011 angeführt.“

Dr. Timm Kern:

„Ich kann verstehen, dass Kultusministerin Theresa Schopper jetzt vor allem nach vorne schauen möchte, aber das reicht zu diesem Zeitpunkt nicht aus: Die Betroffenen – Lehrkräfte, Schulleitungen, Eltern und insbesondere Schülerinnen und Schüler – haben über Jahre hinweg unter einer eklatanten Unterversorgung und massiven Unterrichtsausfall gelitten. Die Behauptung, es habe sich lediglich um einen IT-Fehler gehandelt, greift viel zu kurz. Dass die Stellen jetzt angeblich rasch besetzt werden sollen, ist angesichts der ohnehin dramatischen Personallage an unseren Schulen wenig glaubwürdig. Dieser Skandal offenbart nicht nur strukturelle Mängel in der Verwaltung, sondern auch ein bemerkenswertes Führungsversagen der politisch Verantwortlichen.“

 

/von
,

Rülke und Kern: Skandal um fehlende Lehrerstellen muss lückenlos aufgeklärt werden

Landesregierung muss unverzüglich Stellung beziehen – Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen.

Zu den Enthüllungen, wonach das Kultusministerium über zwanzig Jahre lang hunderte Lehrerstellen nicht besetzt hat und aktuell 1440 Lehrerstellen nicht besetzt sind, äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-geführte Landesregierung steht in der Pflicht, dem Parlament unverzüglich Rede und Antwort zu stehen. Die jüngsten Entwicklungen werfen schwerwiegende Fragen auf, die nicht länger unbeantwortet bleiben dürfen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Skandals um die 1440 fehlenden Lehrerstellen im Kultusministerium. Sollte sich der Verdacht auf strukturelles Versagen erhärten, schließen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.“

Dr. Timm Kern:

„Angesichts der Tragweite des möglichen Verwaltungsversagens im Kultus- sowie im Finanzministerium haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für die kommende Woche beantragt. Es muss offengelegt werden, wie es zu diesen Fehlentwicklungen kommen konnte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Das Vertrauen in eine funktionierende Bildungsverwaltung steht auf dem Spiel.“

 

 

/von