Schwindendes Vertrauen junger Menschen in die Demokratie unterstreicht Notwendigkeit von mehr politischer Bildung, Werteerziehung und echter Mitbestimmung an Schulen.


Zur Meldung, wonach Neuntklässler unzufriedener mit der Demokratie sind, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Ergebnisse der Studie sind ein Weckruf: Wenn nur noch ein gutes Viertel der Neuntklässler mit der Demokratie zufrieden ist, dürfen wir das nicht achselzuckend hinnehmen. Demokratie lebt vom Vertrauen – und dieses Vertrauen scheint bei vielen Jugendlichen zu schwinden. Die zunehmende Sympathie für autoritäre Führungsmodelle ist ein deutliches Alarmsignal. Gerade deshalb fordern wir Freie Demokraten schon lange eine deutliche Stärkung von Demokratiebildung und Werteerziehung in unseren Schulen. In unserem Positionspapier zur Demokratie- und Wertebildung zeigen wir konkrete Wege auf, wie wir junge Menschen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung begeistern können. Dazu gehören praxisnahe politische Bildung, mehr Beteiligungsangebote an Schulen und die Stärkung der Urteilskraft durch werteorientierten Unterricht. Wer Vertrauen will, muss es sich verdienen – durch glaubwürdige Politik und echte Teilhabe. Wir dürfen nicht zulassen, dass Demokratie für junge Menschen zu einer Enttäuschung wird.“

Hochschulfinanzierungsvereinbarung III gibt Planungssicherheit für die Hochschulen, auch wenn das bedeutet, mit einer möglicherweise unzureichenden Finanzierung planen zu müssen.


Die heutige Vorstellung der Hochschulfinanzierungsvereinbarung III kommentiert der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Nicht so schlimm wie erwartet, aber längst nicht gut ist die heute vorgestellte Hochschulfinanzierungsvereinbarung III. Schon zu Beginn der Verhandlungen hatte die Ministerin die Erwartungen an den neuen Vertrag gedämpft, gerade mit Blick auf die Haushaltslage. Nun gibt es Planungssicherheit für die Hochschulen, auch wenn das bedeutet, mit einer möglicherweise unzureichenden Finanzierung planen zu müssen. Denn Inflation und Energiepreissteigerungen hatten bereits im auslaufenden Vertrag für knappe Kassen gesorgt. Nun bleibt die Dynamisierung der Mittel über die Laufzeit leider hinter den Erwartungen zurück.“

 

Der forschungspolitische Sprecher Dennis Birnstock ergänzt:

 

„Es ist richtig und wichtig, dass der neue Vertrag zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Hochschulen nun Instrumente vorsieht, um das Studienangebot schneller an die Bedarfe und die Nachfrage anpassen zu können. Die Transformationsbudgets waren eine Forderung der Hochschulen, die für mehr Flexibilität notwendigerweise auch zusätzliche Mittel sein müssen.

Der neue Vertrag verpasst leider wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Die diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende bleiben bestehen. Eine kraftvolle Sanierungsoffensive für Hochschulgebäude und Unikliniken bleibt abermals aus. Nicht zuletzt müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Forschung hierzulande noch verbessert werden. Dies gilt insbesondere für die unmittelbar anstehenden Herausforderungen in der Verteidigungsforschung, bei der das Land mit seinen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Industrie eine führende Rolle einnehmen sollte.“

Trotz wichtiger Anpassungen für freie Schulen bleibt die grün-geführte Bildungspolitik unzuverlässig – FDP fordert langfristige Lösungen für mehr Planungssicherheit und Chancengleichheit.


In der heutigen Landtagssitzung wurde auch zur Änderung des Privatschulgesetzes beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Zum wiederholten Male in kürzester Zeit sieht sich die grün geführte Landeregierung gezwungen, das Privatschulgesetz zu ändern. Dieses Mal werden die Kopfsatzzuschüsse erhöht, der Abzug für Ganztagsschulen halbiert und der Mehraufwand durch Inklusion stärker berücksichtigt – alles Maßnahmen, die wir als FDP-Fraktion unterstützen. Doch die ständigen Änderungen und die fehlende Verlässlichkeit in der Bildungspolitik sind symptomatisch für die grün-geführte Regierung.

 

Es ist das dritte Jahr in Folge, dass über Änderungen im Privatschulgesetz diskutiert wird, anstatt endlich eine langfristige, gut durchdachte Gesetzesinitiative einzubringen, die den freien Schulen Planungssicherheit gibt. Ein konkretes Beispiel ist die verspätete Anpassung für die Ganztagsschulen, obwohl klar war, dass auch freie Schulen ab 2026/27 Ganztagesbetreuung anbieten müssen. Ähnlich verhält es sich mit der Inklusion, die durch mangelnde Unterstützung der Landesregierung behindert wird. Darüber hinaus bleibt die Frage offen, warum Ergänzungsschulen für soziale und gesundheitliche Berufe weiterhin nicht finanziell gleichgestellt werden. Es darf keine Schulen erster und zweiter Klasse geben – Freie Schulen müssen für alle da sein, unabhängig von finanziellen Voraussetzungen.

 

Leider sorgt die grüne Bildungspolitik weiterhin nicht für die nötige Planungssicherheit, die Schulen brauchen. Wir als Freie Demokraten setzen uns für eine Veränderung ein, damit alle Schülerinnen und Schüler – egal auf welcher Schulform – gleich viel wert sind.“

 

Mit dem Gesetz wird die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigt und klare Verfahren definiert.


In der heutigen Sitzung des Landtags geht es auch um das Körperschaftsstatusgesetz. Dazu sagt der bildungs- und religionspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist ein wichtiger Schritt für die Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg. Es schafft klare Rahmenbedingungen und ermöglicht es, dass Religionsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangen können. Damit wird die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigt und den Gemeinschaften die notwendige Rechtssicherheit verschafft.

 

Die Regelungen zur Verleihung und Entziehung des Körperschaftsstatus sorgen für Transparenz und verhindern ungerechtfertigte Ansprüche. Dennoch gibt es noch Herausforderungen, besonders bei der Definition einer ‚Religionsgemeinschaft‘. Die Formulierung im Regierungsentwurf könnte den Begriff ausweiten und steht im Widerspruch zur Definition des Bundesverfassungsgerichts. Hier sollte auf eine präzise und einheitliche Definition geachtet werden.

 

Ein weiteres Thema ist der Rechtsschutz innerhalb von Religionsgemeinschaften. Die derzeitige Regelung könnte zu rechtlichen Unschärfen führen, weshalb eine Anpassung notwendig ist. Positiv hervorzuheben ist die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens, der die Rechtsanwendung vereinfacht. Auch die Rechtsbereinigung ist ein richtiger Schritt.

 

Ein sensibles Thema bleibt die kirchensteuerliche Regelung, die klare Formulierungen braucht, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Insgesamt stellt das Gesetz eine wichtige Entwicklung dar, doch an den genannten Stellen müssen noch Anpassungen vorgenommen werden, um unerwünschte rechtliche Unklarheiten zu vermeiden.“

 

FDP-Antrag sieht verstärkten Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen vor, um junge Menschen für die Bedeutung der Verteidigungsbereitschaft und der Werte unserer Demokratie zu sensibilisieren.


Zur Meldung, wonach der Landeskommandeur Kapitän zur See Giss zur Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft mahnt, sagt der Sprecher für Bundeswehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

 

„Die Äußerungen von Kapitän zur See Michael Giss zeigen deutlich, dass die Bereitschaft zur Verteidigung unseres Landes mehr als eine Frage der Politik ist – sie ist eine Frage der mentalen Einstellung. Der Antrag, den wir heute eingebracht haben, zielt darauf ab, diese Mentalität durch eine verstärkte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Themen in den Schulen zu fördern. Bündnisorientierte Sicherheitspolitik muss als Schlüsselthema in den Unterricht integriert werden, um junge Menschen auf ihre Verantwortung vorzubereiten. Insbesondere der Zugang von Jugendoffizieren an Schulen ist ein Schritt, um den Dialog zwischen Militär und Gesellschaft zu intensivieren. So können wir sicherstellen, dass unsere Jugend auch in Zukunft bereit ist, unsere Werte zu verteidigen, wenn es nötig wird.“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, fügt hinzu:

 

„Es ist entscheidend, dass wir unseren Schülern die Bedeutung einer friedenssichernden und bündnisorientierten Sicherheitspolitik vermitteln. Der Antrag, den wir heute eingereicht haben, fordert die Integration dieser Thematik an allen weiterführenden und berufsbildenden Schulen. Nur durch eine fundierte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragestellungen können wir die nächste Generation auf die Herausforderungen einer zunehmend unsicheren Welt vorbereiten. Dies ist nicht nur ein Bildungsauftrag, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, um das Bewusstsein für die Verteidigungsbereitschaft und die Werte unserer Demokratie zu stärken. Wir müssen sicherstellen, dass Jugendoffiziere einen festen Platz in unserem Unterricht erhalten, um mit jungen Menschen diese wichtigen Debatten zu führen.“

Schülerin sitzt in Klassenzimmer vor Laptop während des Unterrichts

Das ist blanker Hohn des grün geführten Kultusministeriums gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an den Werkrealschulen, den jungen Menschen, dem ländlichen Raum und dem Mittelstand.

Zur Meldung, wonach das grün geführte Kultusministerium einen Landespreis Werkrealschule ausgerufen hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das kann man sich nicht ausdenken: Zuerst schafft die grün-schwarze Landesregierung den Werkrealschulabschluss und damit faktisch die gesamte Schulart Werkrealschule ab – und ruft dann einen Landespreis Werkrealschule aus. Das ist blanker Hohn des grün geführten Kultusministeriums gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an den Werkrealschulen, den jungen Menschen, dem ländlichen Raum und dem Mittelstand in Baden-Württemberg. Wir Freie Demokraten haben uns bereits hinter die Werkrealschulen gestellt und einen Brief an alle Werkrealschulen in Baden-Württemberg versandt, in welchem wir den Werkrealaschulen die vollumfängliche Unterstützung ausgesprochen und zugesichert haben, für den Erhalt des Werkrealschulabschlusses zu kämpfen.“

Die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Fink-Trauschel, ergänzt:

„Anstatt die Werkrealschulen, die betroffenen Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Unternehmen und Organisationen zu verhöhnen, sollte Grün-Schwarz lieber ihre fatale Fehlentscheidung der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses überdenken und diese so schnell wie möglich zurücknehmen.“

Regeln allein reichen nicht – Medienbildung und Werteerziehung sind entscheidend für einen verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones.

Zur Meldung, wonach die Handynutzung von Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg einheitlich reglementiert werden soll, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist absolut richtig, die Handynutzung an Schulen einheitlich zu regeln, um den Schülerinnen und Schülern einen besseren Schutz vor den negativen Auswirkungen von Smartphones zu bieten. Doch darf es bei dieser Maßnahme nicht bleiben. Eine solche Regelung allein reicht nicht aus, um den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Geräten bei jungen Menschen zu fördern. Die Schülerinnen und Schüler müssen auch durch gezielte Medienbildung und Werteerziehung lernen, wie sie ihre Geräte auch außerhalb der Schule sinnvoll und bewusst nutzen können. Es ist entscheidend, dass wir ihnen nicht nur Regeln aufstellen, sondern im selben Atemzug vermitteln, warum diese notwendig sind – damit sie die Bedeutung eines verantwortungsvollen Umgangs mit digitalen Medien verstehen und übernehmen. Außerdem fordern wir Freie Demokraten, Mediendidaktik in der Lehrkräfteausbildung fest und verbindlich zu verankern.“

FDP fordert schon lange eine auskömmliche Anzahl an Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, um sexualisierter Gewalt an Schulen zu begegnen bzw. vorzubeugen.


Zur Meldung, wonach Schulen mehr tun müssen beim Thema sexualisierte Gewalt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Thema sexualisierte Gewalt an Schulen muss endlich ernst genommen werden. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt erfordert konsequente Prävention und Aufklärung an den Schulen. Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern und der Gesellschaft können wir sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche vor Übergriffen geschützt sind und sich in ihrer Lernumgebung frei und sicher entfalten können. Das allerdings zu koordinieren sowie Konzepte zu erarbeiten und Rahmenbedingungen herzustellen, ist Aufgabe der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderungen der Liberalen stehen bereits auf dem Tisch: So fordern wir schon lange u.a. eine deutliche Erhöhung der Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Und auch ein Konzept zur sexualisierten Gewalt fordern wir bereits seit Jahren (vgl. Drucksache 17/5749 vom 13.11.2023). Bislang wurden unsere Forderungen von der grünen Kultusministerin Theresa Schopper ignoriert. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden das von der grünen Kultusministerin vorgestellte Konzept genauestens unter die Lupe nehmen.“

 

 

FDP fordert eine Erklärung des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin in dieser Sache – und zwar zeitnah.


Zur Berichterstattung rund um das Thema verbindliche Grundschulempfehlung, insbesondere zum Ergebnis der Grundschulempfehlungen der Klassenkonferenzen und Kompass 4, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es fällt ja schon mir als Bildungspolitiker schwer, wie es zu solch einer Differenz bei den Einschätzungen zwischen Klassenkonferenz und den Ergebnissen von Kompass 4 kommen kann. Wie sollen das dann die Schülerinnen und Schülern und Eltern nachvollziehen können? Ohne Zweifel ist die Einschätzung der Klassenkonferenz sehr wichtig, denn die Lehrkräfte vor Ort können die Begabungen der Kinder durch die engmaschige Begleitung am besten einschätzen. Doch wenn man eine zusätzliche Säule in Form von Kompass 4 einführt, dann sollten die Kinder auch eine faire Chance haben, entsprechende Ergebnisse zu erzielen.

Für mich sind die Differenzen in den Einschätzungen der verschiedenen Säulen der neuen, sogenannten ‚verbindlicheren Grundschulempfehlung‘ ein klarer Beleg dafür, dass die grün geführte Landesregierung hier ein halbgares Konzept mit offensichtlich zu großer Geschwindigkeit umgesetzt hat. Das bisherige Vorgehen von Grün-Schwarz stärkt jedenfalls nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die aktuelle Bildungspolitik. Ich fordere eine Erklärung des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin in dieser Sache – und zwar zeitnah.“

Schon längst liegen die FDP-Vorschläge zur Lösung des Personalmangels im Bildungsbereich auf dem Tisch.


Zur Berichterstattung rund um das Thema Unterrichtsausfall an baden-württembergischen Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Erst vergangene Woche hatte der Ministerpräsident die Leistungen der Mathematiklehrkräfte scharf kritisiert und ihnen mit Nachhilfe in Form von Didaktikfortbildungen gedroht. Nun folgt die Meldung des grün-geführten Kultusministeriums, dass rund 11,1 Prozent des Unterrichts nicht stattfinden kann. Von einer ehrlichen Selbstkritik – sowohl beim grünen Ministerpräsidenten als auch bei der grünen Kultusministerin – fehlt dabei jede Spur. Schon längst liegen die Lösungen seitens der FDP auf dem Tisch, wie der Lehrkräftemangel beseitigt werden könnte: A13 für Grundschullehrkräfte, Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen mit Abschaffung des Numerus Clausus, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und beste Rahmenbedingungen vor Ort an den Schulen. Fakt ist: Hochqualitativ kann nur der Unterricht sein, der auch stattfindet. Leider mangelt es bei der Bildungspolitik der Grünen hierzulande an beidem – an Qualität und Quantität.“

 

Manches richtig, vieles falsch, fast alles handwerklich schlecht – die Änderungen im Schulgesetz bringen unser Bildungssystem noch mehr in Unordnung.


Zur zweiten und finalen Lesung des Änderungsgesetzes zum Schulgesetz, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass Grün-Schwarz sich endlich im frühkindlichen Bereich bewegt, begrüßen wir Freie Demokraten ganz ausdrücklich. Leider geschieht das viel zu spät – und es sind auch noch viele Fragen offen. So ist unklar, wo das Personal für das neue Programm SprachFit herkommen soll. Mit einem Entschließungsantrag wollen wir einige eklatante Fehler im grün-schwarzen Entwurf im frühkindlichen Bereich beseitigen.

Positiv bewerten wir Freie Demokraten auch die Rückkehr zu G9. Aber auch hier kam nicht etwa Grün-Schwarz zur Einsicht. Vielmehr musste sich dies eine Elterninitiative mit über 100.000 Unterschriften erkämpfen. Die Kommunikation mit Verbänden und Praktikern bzgl. der Umsetzung jedoch ist miserabel. Dies wird vor allem beim Thema Stundentafel deutlich, denn hier erhalten wir fast täglich Schreiben von Lehrkräften, Vereinen und Bildungsverbänden, die damit ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.

Noch viel gravierender allerdings sind die Fehler bei der Umsetzung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Der offensichtlichste Fehler ist dabei, dass diese nur für die Gymnasien greifen soll. Begründung hierfür ist insbesondere seitens der Grünen: Die Gymnasien sollen mit der Einführung von G9 nicht überrannt werden. Das wiederum zeigt: Die Grünen verstehen die Grundschulempfehlung als Instrument der Schülerstromsteuerung – und verkennen dabei, dass die Grundschulempfehlung vor allem einen pädagogischen Sinn hat. Es geht darum, dass jedes Kind auf diejenige weiterführende Schule kommt, wo die eigenen Begabungen zu diesem Zeitpunkt bestmöglich gefördert werden können – und nicht darum, Schülerströme nach Belieben einer grün geführten Regierung zu steuern. Um diesen fundamentalen Fehler der Grünen aus dem Gesetzentwurf zu korrigieren, reichen wir einen Änderungsantrag ein, der auch die verbindliche Grundschulempfehlung für alle weiterfahrenden Schularten vorsieht. Das sich an Kompass 4 anschließende organisatorische und kommunikative Fiasko rund um den Matheteil spottet jeder Beschreibung. Die grüne Kultusministerin spricht von Evaluation aufgrund der schlechten Ergebnisse des Matheteils – und dennoch lässt sie im selben Atemzug die Empfehlungen nach Kompass 4 für dieses Jahr gelten. Dabei bleibt die wichtige Frage offen: War dieser Mathetest für unsere Viertklässler zu schwer oder war er angemessen? Es ist traurig aber wahr: Diese simple Frage kann die grüne Kultusministerin Theresa Schopper seit zehn Wochen nicht beantworten.

Darüber hinaus müssen die Viertklässler der staatlich genehmigten privaten Grundschulen alle zum Potentialtest an den Gymnasien antreten, sofern sie dorthin möchten – denn bei der neuen Zwei-Aus-Drei-Regel wurden diese Freien Schulen außen vor gelassen.

Der schwerste Fehler der seit über 13 Jahren grün geführten Landesregierungen ist allerdings die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Dabei sind die Werkrealschulen gerade für den ländlichen Raum unverzichtbar. Im Übrigen hat wirklich niemand, nicht ein Lehrerverband, nicht ein Erziehungsberechtigter, nicht ein Schüler, nicht ein Wirtschaftsvertreter, nicht eine Kommune oder sonst jemand, jemals die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses als Maßnahme gefordert. Dass die Werkrealschulen dadurch ausbluten werden, obwohl die Kolleginnen und Kollegen dort eine hervorragende Arbeit leisten, ist den Grünen nicht nur klar, es ist wohl auch so gewünscht. Diese völlig falsche bildungspolitische Maßnahme ist ein direkter Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg und die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Alles, was die Grünen mit dieser Änderung des Schulgesetzes erreichen wollen, ist, den konsequenten Weg zu ihrem ideologischen Lieblingsprojekt eines Zwei-Säulen-Schulsystems zu planieren. Deshalb die verbindliche Grundschulempfehlung nur für das Gymnasium, deshalb die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Pädagogisch sinnvolle Begründungen dafür gibt es jedenfalls keine. Aber aus grüner Sicht ist dieser Weg konsequent.

Wir Freie Demokraten akzeptieren das nicht und haben deshalb im Änderungsantrag nicht nur die Beibehaltung des Werkrealabschlusses, sondern auch eine namentliche Abstimmung hierzu gefordert. So kann jeder Abgeordnete der Regierungsfraktionen – insbesondere der CDU – gegenüber den Schülern, den Eltern, den Lehrkräften und weiteren Beteiligten an Werkrealschulen zeigen, wie er zu dieser Schulart und zum Werkrealschulabschluss steht.“

Seit Jahren geht Grün-Schwarz das Problem der Gewalt an Schulen nicht energisch genug an – FDP-Vorschläge liegen auf dem Tisch.


Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der eine forsa-Umfrage zum Thema Gewalt an Schulen und gegen Lehrkräfte vorgestellt wurde, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Seit Jahren geht Grün-Schwarz das Problem der Gewalt an Schulen nicht energisch genug an. Wenn 61 Prozent der Schulleitungen berichten, dass Gewalt in den letzten fünf Jahren zugenommen habe, dann ist das ein alarmierender Trend, der umgehend und mit aller Entschiedenheit gestoppt werden muss. Gerade die Schule muss ein Ort des Lernens und des respektvollen Miteinanders sein – keinesfalls dürfen Schulen zu Orten der Angst und Gewalt werden. Obgleich Schulleitungen also berichten, dass Gewalt an Schulen zugenommen habe, ist kaum zu glauben, dass weder im Kultusministerium noch an den Schulen oder an anderen Stellen dokumentiert wird, wo, wie oft und auf welche Weise Gewalt an Schulen stattfindet. Darüber hinaus trifft im Schnitt in Baden-Württemberg ein Schulpsychologe auf ganze 7.851 Schüler. Die grün geführte Landesregierung steckt beim Thema Gewalt an Schulen seit Jahren den Kopf in den Sand und sagt sich: ‚Was ich nicht sehe, das findet nicht statt.‘ Konsequentes und mutiges Handeln sieht jedenfalls anders aus.

Der soziale Umgang an Schulen und die Hemmschwellen bei Anwendung psychischer oder physischer Gewalt gegen Lehrkräfte haben – sowohl bei Schülern als auch bei Eltern – in den vergangenen Jahren in dramatischer Geschwindigkeit abgenommen. Wenn eine Lehrkraft Gewalt erfährt, wird dieser nur selten umfassend geholfen: Nur jede zweite Schulleitung berichtet, dass von Gewalt betroffene Lehrkräfte ausreichend unterstützt und wieder aufgefangen werden. Nicht akzeptabel ist, wenn Lehrkräfte selbst rechtlich tätig werden müssen, da von Amts wegen nur in seltenen Fällen ermittelt wird. Unsere Lehrkräfte werden also im Stich gelassen – das ist ein Armutszeugnis für den Dienstherrn eines grün geführten Kultusministeriums.

Doch es kann durchaus gehandelt werden: Schon Lehramtsstudenten, Referendare und Junglehrkräfte müssen darauf vorbereitet werden, wie sie mit Gewalt an Schulen umgehen sollen. Dabei ist es fundamental, das Tabu-Thema ‚Gewalt an Schulen’ aufzubrechen und dieses klar zur Sprache zu bringen. Vorfälle müssen dokumentiert und Statistiken in anonymer Form erstellt werden. Auch muss die Zahl der Schulpsychologen massiv erhöht werden. Gerade das Thema Werteerziehung muss dringend angegangen werden. Hier hat die Fraktion der Freien Demokraten ein Positionspapier veröffentlicht, dass u.a. die Einrichtung einer zentralen Unterstützungseinheit umfasst, die als Ansprechpartner für Schulleitungen und Lehrkräfte zur Verfügung steht, bei Interventionsmaßnahmen hilft oder diese in schweren Fällen übernimmt und hierbei andere relevante Stellen miteinbezieht bzw. mit diesen kommuniziert.“

 

Wenn der Ministerpräsident sagt, dass die Eltern der Lehrerempfehlung folgen sollen, warum soll diese dann nur für die Gymnasien verbindlich gelten und nicht auch für die anderen Schularten?


 

Zur Meldung, wonach Winfried Kretschmann Eltern rate, der Lehrerempfehlung zu folgen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Endlich hat es der Ministerpräsident selbst erkannt: Die Grundschullehrkräfte sind diejenigen, die die Begabungen der Kinder am besten erkennen und eine bestmögliche Empfehlung für den Besuch einer weiterführenden Schule geben können. Man darf jedoch daran erinnern, wer die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung 2012 abgeschafft und damit das baden-württembergische Bildungssystem in völlige Unordnung gebracht hat: Winfried Kretschmann und seine Grünen. Wenn der Ministerpräsident nun sagt, dass die Eltern der Lehrerempfehlung folgen sollen – und dieser damit eine entsprechende Qualität und hohe Aussagekraft zuspricht –, warum soll diese dann nur für die Gymnasien verbindlich gelten und nicht auch für die Realschulen sowie Haupt- und Werkrealschulen? Winfried Kretschmann widerspricht sich selbst – und verkörpert in seiner Person das widersprüchliche Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung bei der sogenannten Bildungsreform.“

Bei der verbindlichen Grundschulempfehlung geht es um Seriosität und Vertrauen – doch genau hier macht das grün geführte Kultusministerium wohl schwere Fehler.


Zur Meldung, wonach die Kultusministerin bei Kompass 4 nachbessern möchte, sagt bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die verbindliche Grundschulempfehlung ist richtig und wichtig – und zwar für alle Schularten und nicht nur für den Zugang zu Gymnasien. Auch die Erweiterung um eine weitere Komponente bei der verbindlichen Grundschulempfehlung ist richtig, denn diese soll das Vertrauen bei den jungen Menschen und ihren Eltern stärken. Aber genau hier macht das grün geführte Kultusministerium wohl schwere Fehler.

Die Rückmeldungen aus den Grundschulen, dass die Tests rund um diese neue Komponente ‚Kompass 4‘ viel zu schwer gewesen seien und zu wenige Kinder das Gymnasialniveau erreicht hätten, drohen die Seriosität der wichtigen verbindlichen Grundschulempfehlung zu beschädigen. Dabei wusste doch die grüne Kultusministerin Theresa Schopper, dass ihr bei der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht viel Zeit bleibt, wenn man diese zum kommenden Schuljahr bereits umgesetzt haben will. Jetzt möchte die grün geführte Landesregierung bei ‚Kompass 4‘ nachbessern.

Wäre es nicht sinnvoller gewesen – gerade aufgrund des Zeitdrucks – unsere Praktiker an den Schulen und externe Expertise frühzeitig einzubinden? Werden Praktiker und Experten wenigstens jetzt noch aktiv eingebunden? Diese Fragen sollte die Kultusministerin möglichst rasch beantworten. Auch deshalb bin ich auf die Beantwortung meines diesbezüglichen Antrags gespannt.“

Bei der verbindlichen Grundschulempfehlung geht es um Seriosität und Vertrauen – doch genau hier macht das grün geführte Kultusministerium wohl schwere Fehler.


Zur Meldung, wonach die Kompass-4-Tests viel zu schwer gewesen seien, sagt bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Grundsätzlich ist die verbindliche Grundschulempfehlung richtig und wichtig – und wir Freie Demokraten stehen hinter dieser, auch wenn wir diese für alle Schularten und nicht nur für den Zugang zu Gymnasien fordern. Hierzu zählt auch, dass die verbindliche Grundschulempfehlung um eine neue Komponente erweitert wird.

Dass allerdings die Rückmeldungen der Grundschullehrkräfte nahelegen, dass die Tests rund um Kompass 4 viel zu schwer gewesen seien und durchschnittlich zu wenige Kinder das Gymnasialniveau erreicht hätten, beschädigt die Seriosität der wichtigen verbindlichen Grundschulempfehlung und das Vertrauen bei den Eltern. Dabei ist das Konzept der grün geführten Landesregierung noch nicht einmal in trockenen Tüchern. Schließlich steht die Gesetzesberatung erst noch aus. Ich habe deshalb bei der Landesregierung einen Antrag gestellt, um detaillierte Informationen zum Vorgehen des grün geführten Kultusministeriums und bezüglich der Ergebnisse rund um Kompass 4 zu erfahren.“

Das Vorgehen des Ministerpräsidenten erinnert an einen Buchclub, in welchem er das Buch aussucht, liest und interpretiert. Eltern und weitere Beteiligte dürfen dann zustimmend nicken.


Zur Meldung, wonach die Initiative „G9 jetzt!“ ein neues Volksbegehren zu G9 eingereicht hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das neue Volksbegehren der Initiative ‚G9 jetzt!‘ offenbart die gravierenden Lücken und Fehler im Gesetzentwurf zum sogenannten ‚großen Bildungspaket‘ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dabei hätte es eines neuen Volksbegehrens nicht bedurft. Im Rahmen der Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die einen stabilen Schulfrieden zum Gegenstand hatte, hatten wir Freie Demokraten schon zu Jahresbeginn angestrebt, möglichst viele Forderungen der Initiative ‚G9 jetzt!‘ zu berücksichtigen. Doch der Ministerpräsident entschied sich damals, im Hinterzimmer des Staatsministeriums einen eigenen Entwurf zu erarbeiten, den er dann FDP und SPD zur Unterschrift vorlegte. Heute wie damals lehnen wir ein solches bildungspolitisches Vorgehen – vorbei an Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften – in aller Deutlichkeit ab.

Das Vorgehen des Ministerpräsidenten in Sachen Bildungsreform erinnert an einen Buchclub, in welchem ausschließlich er das Buch aussucht, liest und interpretiert. Eltern und weitere Beteiligte bekommen dann lediglich eine Kurznotiz des Ministerpräsidenten über den Inhalt – und dürfen zustimmend nicken. Klares Leitbild der grün geführten Landesregierung in Sachen Bildungspolitik: Mitsprache? Nicht erwünscht!

Dies werden wir Freie Demokraten so nicht mittragen. Wir brauchen endlich einen grundlegenden Wechsel im bildungspolitischen Diskurs. Dafür werden wir uns im Zuge der Gesetzesberatung zum sogenannten ‚großen Bildungspaket‘ mit ganzer Kraft einsetzen.“

Freie Demokraten unterstützen Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg.


Zur Landespressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Inklusion ist weit mehr als nur gemeinsamer Unterricht. Vielmehr zielt Inklusion junger Menschen mit Förderbedarfen darauf ab, dass sie schon von jungen Jahren an ganzheitlich am und im Leben teilhaben und ihre Zukunft selbstbestimmt gestalten können. Hier kommen allgemeinbildende Schulen schnell an ihre Grenzen. Umso wichtiger sind die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie sonderpädagogische Berufsschul- und Berufsfachschuleinrichtungen, die passgenau und mit viel Herzblut den jungen Menschen den Förderbedarf bieten können, den sie brauchen. Damit sind SBBZ und sonderpädagogische Berufsschul- und Berufsfachschuleinrichtungen keine Bremsen der Inklusion oder gar Institutionen der Exklusion. Vielmehr sind sie Motoren der Inklusion, ohne die hierzulande viele junge Menschen mit Förderbedarfen nicht zu einem möglichst selbstbestimmten Leben gefunden hätten. Deshalb unterstützen wir Freie Demokraten den Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Baden-Württemberg, die rund ein Drittel der sonderpädagogischen Einrichtungen hierzulande stellt, Inklusion neu zu denken, wegzukommen von einer Inklusion, die nur vom gemeinsamen Unterricht her denkt. Wir brauchen eine personenzentrierte Inklusion, die darauf abzielt, junge Menschen auf das ganze Leben, ja auf ein selbstbestimmtes Leben, vorzubereiten. Genau dazu brauchen wir die SBBZ und sonderpädagogische Berufsschul- und Berufsfachschuleinrichtungen, die wir als Kompetenzzentren stärken müssen, anstatt immer stärker Bereiche sonderpädagogischer Aufgaben auf allgemeinbildende Schulen abzuschieben. Gerade auch beim Thema sonderpädagogisches Lehramt brauchen wir eine Trendwende, denn der Lehrkräftemangel ist in diesem Bereich dramatisch.

Bildung und ein selbstbestimmtes Leben sind Grundrechte – und genau diese Grundrechte müssen wir allen jungen Menschen gewährleisten können.“

Freie Demokraten haben einen Entschließungsantrag eingereicht, um den echten Lehrkräftebedarf zu ermitteln und den entsprechenden Mehrbedarf im Staatshaushalt zu verankern.


Zur Meldung, wonach sich die grün-schwarze Koalition bei der Frage um mehr Lehrkräfte geeinigt habe, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Prognosen hatten rechtzeitig vor einen Schülerzuwachs in den kommenden Jahren gewarnt. Plötzlich erinnert sich Grün-Schwarz, nachdem die koalitionsinternen Beratungen gelaufen sind, dass infolge des prognostizierten Schülerzuwachses auch mehr Lehrkräfte benötigt werden. Es folgte ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von Grün-Schwarz, der einer Täuschung von Lehrkräften und Schülern gleichkommt: ein bisschen mehr Lehrkräftestellen auf Kosten der Sprachförderung, der Gesundheit der Lehrkräfte und der Krankheitsvertretung. Passend zur kommenden Weihnachtszeit könnte man sagen: Grün-Schwarz gleicht einem Weihnachtsmann, der ein Geschenk bringt und dafür drei andere wegnimmt. Das ist für uns Freie Demokraten freilich nicht hinnehmbar. Wenn Grün-Schwarz beim Haushalten schlampt, dürfen dafür nicht die Lehrkräfte und Schüler mit Bildungsqualität bezahlen. Wir haben einen Entschließungsantrag eingereicht, um den echten Lehrkräftebedarf zu ermitteln und dann auch den entsprechenden Mehrbedarf im Staatshaushalt zu verankern.“

Ministerpräsident will für Medienbildung an Schulen die zweite Fremdsprache streichen, weil man diese nicht brauche – wir brauchen aber mehr und nicht weniger Vielfalt und Qualität in der Bildung.


Zur Aussage des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, für die Medienbildung die zweite Fremdsprache an Schulen streichen zu wollen weil man diese nicht mehr brauche, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn der Ministerpräsident den Vorschlag äußert, für ein Fach Medienbildung eine zweite Fremdsprache im Fächerkanon zu streichen, liegt dieser leider daneben. Zudem ist die Behauptung, dass man ‚das heute nicht mehr [braucht]‘ und er sich lieber ‚einen Knopf ins Ohr [steckt] und [sein] Telefon übersetzt, egal ob [s]ein Gegenüber Spanisch, Polnisch oder Kisuaheli spricht‘ haltlos.

Der Ministerpräsident selbst müsste wissen, dass Sprachunterricht viel mehr ist als das Erlernen einer Sprache: Es ist interkulturelle Bildung und gelebte Völkerverständigung gleichermaßen.

Dass ausgerechnet ein Ministerpräsident, der solche Vorschläge macht, nun eine sogenannte große Bildungsreform vor der nächsten Landtagswahl durch das Parlament bringen will – mit gravierenden Auswirkungen für das gesamte Schulsystem in Baden-Württemberg –, lässt nichts Gutes für die Bildungsqualität hierzulande erahnen.

Wir Freie Demokraten unterstreichen jedenfalls die Notwendigkeit eines Fachs Medienbildung, wie wir es in unserem Positionspapier fordern. Jedoch darf dieses nicht zu Lasten bestehender Fächer umgesetzt werden. Wir wollen ja insgesamt mehr Vielfalt und Qualität in der Bildung, nicht weniger.“

Ergebnisse der Befragung der Schulleitungen verdeutlichen die Dringlichkeit eines grundlegenden bildungspolitischen Kurswechsels in Baden-Württemberg.


Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) zur Befragung von Schulleitungen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Baustellen an den Schulen in Baden-Württemberg sind nicht kleiner geworden.

Noch immer sind die Schulleitungen überbelastet, noch immer ist der Lehrkräftemangel erdrückend und noch immer gibt es bei den konkreten Verbesserungswünschen seitens der Schulleitungen kaum Veränderungen. Dass die Schulleitungen die grün geführte Bildungspolitik hierzulande abwatschen und mit 4,3, noch nicht einmal ausreichend, bewerten, verdeutlicht die Dringlichkeit eines grundlegenden bildungspolitischen Wechsels in Baden-Württemberg. Wir Freie Demokraten unterstützen den Forderungskatalog des VBE ausdrücklich.

 

Besonders sticht aus der Befragung der Schulleitungen hervor, dass das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler immer mehr zum Problem wird. Genau dieses Problem haben wir Freie Demokraten erkannt und in einem Positionspapier konkrete Lösungsvorschläge präsentiert.“

 

Der Sprecher für Ganztag, Dennis Birnstock, ergänzt:

 

„Wenn nur jede zweite Schulleitung glaubt, dass der Ganztagsanspruch ab 2026 eingehalten werden kann, dann zeigt das, wie groß der wirkliche Handlungsbedarf seitens des grün geführten Kultusministeriums ist. Schon längst liegt der Katalog an notwendigen Maßnahmen unsererseits auf dem Tisch und wartet nur auf entsprechende Umsetzung. So, wie es jetzt jedenfalls läuft, wird diese grün geführte Landesregierung den Ganztagsanspruch gegen die Wand fahren.“

Ein vielgliedriges Schulsystem in Baden-Württemberg bedarf einer verbindlichen Grundschulempfehlung für alle weiterführende Schularten – auch für die Realschulen.


Zum Volksantrag „Nicht ohne unsere Realschulen“, den der Realschullehrerverband Baden-Württemberg heute im Rahmen einer Landespressekonferenz angekündigt hat, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die verbindliche Grundschulempfehlung nur für den Zugang zu Gymnasien vorsehen. Weshalb diese nicht für Realschulen gelten soll, erschließt sich nicht. Ein vielgliedriges Schulsystem in Baden-Württemberg bedarf einer verbindlichen Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten – und damit auch für die Realschulen.

Wir unterstützen deshalb den Volksantrag ‚Nicht ohne unsere Realschulen‘ vom Realschullehrerverband als Freie Demokraten voll und ganz.“

 

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Die Beschränkung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur auf Gymnasien ist seitens der grün geführten Landesregierung ein direkter Angriff auf unser vielfältiges Schulsystem. Dabei verdient es jedes Kind, bestmöglich und so individuell wie möglich gefördert zu werden. Genau das kann aber nur ein vielfältiges und leistungsdifferenziertes Schulsystem leisten. Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung für alle weiterführenden Schularten ist dabei nicht nur ein äußerst wirksames Instrument, die Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit sofort zu verbessern. Sie ist sogar ohne zusätzliche Kosten umsetzbar. Es gibt also kein einziges, nachvollziehbares Argument, weshalb die verbindliche Grundschulempfehlung nur für Gymnasien – und nicht auch für Realschulen – gelten soll.“

Änderungsantrag der Freien Demokraten mit dem Ziel, eine verlässliche Anspruchsgrundlage für Förderungen dieser Ergänzungsschulen zu schaffen, wurde von Grün-Schwarz abgelehnt.

Zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz (Drucksache 17/7464), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die meisten vorliegenden Anpassungen des Privatschulgesetzes sind richtig und wichtig. Manche wiederum lassen mich ein wenig stutzig werden. Warum der Begriff der ‚Privatschule‘ gänzlich gestrichen wird und nun ausschließlich von ‚Ersatzschulen‘ die Rede ist, erschließt sich nicht.

Dass zudem die Aufnahme der Schulen für Physiotherapie und Logopädie in § 17 Absatz 1 Privatschulgesetz, welcher die zuschussberechtigten Schularten aufzählt, ‚versehentlich unterblieben‘ ist, darf nicht passieren bzw. hätte eine Korrektur, wenn es schon zu einem Fehler kam, nicht jahrelang auf sich warten lassen dürfen.

 

Bereits in der ersten Lesung hatte ich die Ungleichbehandlung zwischen Ersatz- und Ergänzungsschulen im Privatschulgesetz kritisch bemerkt. Gerade die Ergänzungsschulen für Gesundheits- und Sozialberufe spielen in Baden-Württemberg eine Schlüsselrolle, denn in diesen Berufen ist der Fachkräftemangel besonders gravierend. Da es für ebendiese Gesundheits- und Sozialberufe keine staatlichen Schulen gibt, kann der Fachkräftemangel im Gesundheits- und Sozialbereich nur durch die Ausbildung an freien Ergänzungsschulen gelöst werden.

Deshalb ist es notwendig, die Ergänzungsschulen für Gesundheits- und Sozialberufe verlässlich und wie vergleichbare Ersatzschulen zu fördern, damit potentielle Auszubildende aufgrund von hohen Schulgeldern nicht abgeschreckt werden. Wir Freie Demokraten forderten deshalb mit unserem Änderungsantrag, dass aus der bislang freiwilligen Förderung der Ergänzungsschulen für Gesundheits- und Sozialberufe nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans eine verlässliche Anspruchsgrundlage für diese Schulen für Mangelberufe in Gesundheits- und Sozialberufen geschaffen wird. Leider hat Grün-Schwarz diese Notwendigkeit nicht erkannt – und unseren Änderungsantrag abgelehnt.“

 

Im Hochschulrechtsänderungsgesetz fehlen viele Weichenstellungen für die Zukunft, die wir Freie Demokraten uns für die Hochschulen im Land gewünscht hätten.

In der heutigen zweiten Beratung des Fünften Hochschulrechtsänderungsgesetzes im Landtag sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Im vorliegenden Gesetzesentwurf fehlen viele Weichenstellungen für die Zukunft, die wir Freie Demokraten uns für die Hochschulen im Land gewünscht hätten. Die Landesregierung ignoriert beispielsweise den interfraktionellen Konsens zur Abschaffung der Gebühren für internationale Studierende, obwohl man darin eine wesentliche Hürde für internationale Fachkräfte und einen Wettbewerbsnachteil für das Land erkennen muss. Das Argument der Wissenschaftsministerin, man könne den Wegfall der Einnahmen aus der Gebühr nicht kompensieren, zeigt für uns: es fehlt generell Geld im System. Hier muss deshalb das Konzept der nachlaufenden Studiengebühren in den Blick kommen.

Wir Freie Demokraten wollen den forschungsstarken Professoren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften Deputatserleichterungen bieten. Weil sich Forschung und Lehre aber nicht gegenseitig kannibalisieren dürfen, schlagen wir vor, dass wir gemeinsam einen Ausgleichsmechanismus schaffen, der einen maßvollen Ausbau des Mittelbaus an dieser Hochschulart ermöglicht. Diesem Vorschlag verweigerten sich die Regierungsfraktionen aber ebenso wie der Idee, mit einem Anschluss an die Virtuelle Hochschule Bayern die digitalen Studienangebote im Land auf ein neues Level zu bringen.

Auch in Sachen Bürokratieabbau geizt der Regierungsentwurf mit Ambition. Der Normenkontrollrat hatte zuletzt kritisiert, dass der Hochschulbereich von einer Vielzahl von Dokumentations- und Berichtspflichten geprägt sei. Gleichwohl lehnte Grün-Schwarz unsere Vorschläge zur Abschaffung der Transparenzklausel und des Zustimmungserfordernisses bei der Änderung eines Studiengangs ab.

Zumindest einen Lichtblick stellt die Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses in das Jura-Studium dar. Erst vor drei Wochen hatte ich einen entsprechenden Antrag an das Wissenschaftsministerium gerichtet und trage diese Weiterentwicklung natürlich mit.“

 

Zuerst ignoriert die Landesregierung die Stimmen der Lehrerverbände und anderer Beteiligter, dann will sie doch mehr Lehrerstellen – und sich hierfür bei den Mitteln für frühkindliche Bildung bedienen.

Zur Meldung, wonach die Grünen mehr Lehrerstellen trotz Milliardenloch fordern, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon vor Wochen und Monaten hätte die grün geführte Landesregierung sich mit den Lehrerverbänden und weiteren Beteiligten bezüglich der realen Lehrkräftebedarfe, beispielsweise aufgrund steigender Schülerzahlprognosen, austauschen können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Kultusministerium über den entsprechenden Mehrbedarf an Lehrkräftestellen wusste, diesen jedoch nicht durch die Haushaltskommission bringen konnte, da die grüne Prioritätensetzung für den Staatshaushaltsplan wohl eine andere zu sein schien.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen jetzt mehr Lehrkräftestellen fordern – und hierzu wohl Lehrerstellen gegen frühkindliche Bildung ausspielen möchten. Ist das etwa die Stärkung der Bildung, wie sie sich die grün geführte Landesregierung vorstellt? Ich kann hier nur an den CDU-Koalitionspartner mit Nachdruck appellieren, ein solches Vorgehen nicht mitzutragen. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden per Antrag mehr Lehrkräftestellen fordern, aber nicht auf Kosten anderer wichtiger Bereiche im Bildungshaushalt.

Klar ist: Wir brauchen mehr Lehrkräftestellen. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel müssen aber nachhaltig beschafft werden. Uns fallen da einige ideologische Projekte ein, die eine Gegenfinanzierung des Mehrbedarfs an Lehrkräftestellen problemlos ermöglichen. Sehr gerne stehen wir Grün-Schwarz diesbezüglich beratend zur Seite.“

 

Vor drei Wochen haben wir Liberalen einen Antrag mit dem Titel „Einführung eines integrierten Bachelors im Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft eingebracht, der heute Realität wird.

Zur heute anstehenden Einführung eines integrierten Bachelors im Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft im Rahmen der Hochschulrechtsnovelle sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor drei Wochen haben wir Liberalen einen Antrag mit dem Titel ‚Einführung eines integrierten Bachelors im Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaft in Baden-Württemberg‘ an das Wissenschaftsministerium gerichtet. Nun folgt Grün-Schwarz diesem Vorstoß und will den ergänzenden Abschluss ermöglichen – eine Bestätigung unserer Arbeit und ein guter Tag für die Studierenden der Rechtswissenschaft.

Der zusätzliche universitäre Abschluss honoriert erbrachte Studienleistungen, ermöglicht die Aufnahme eines konsekutiven Masterstudiums oder einen Berufseinstieg außerhalb der reglementierten, klassischen juristischen Berufe und dürfte die psychische Belastung im Zusammenhang mit der Ersten juristischen Prüfung zumindest etwas mindern.“

Die erwähnte Drucksache 17/7685 finden Sie hier:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17_7685.pdf