Es ist nur konsequent, die von der FDP/DVP- Fraktion bereits seit Jahren eingeforderte Weiterentwicklungsklausel im Hochschulrecht nun auch zu nutzen.


Zur Meldung, dass die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) das Promotionsrecht erhalten, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der Zustimmung zur Rechtsverordnung macht auch der Wissenschaftsausschuss den Weg frei für die langersehnte Zuerkennung des Promotionsrechts an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Längst haben die HAW-Professorinnen und Professoren ihre Forschungsstärke bewiesen. Dann ist es nur konsequent, die von meiner Fraktion bereits seit Jahren eingeforderte Weiterentwicklungsklausel im Hochschulrecht auch zu nutzen. Dies stellt einen Befreiungsschlag für die forschungsstarken Professorinnen und Professoren dar, die bisher auf die Kooperationsbereitschaft von Kollegen an den Universitäten angewiesen waren. Ein besseres Abschiedsgeschenk hätte die scheidende Ministerin Bauer den HAW nicht machen können, stand sie doch lange genug auf dem Bremspedal bei diesem Thema.“

 

 

Ergebnisse von VERA 8 sind weiterer trauriger Beweis für die völlige Überforderung von Grün-Schwarz, was die Qualität der baden-württembergischen Bildungspolitik angeht.


Das Kultusministerium hat am heutigen Tag die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 vorgestellt. Zur entsprechenden Pressemitteilung des Kultusministeriums sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Reihe an Hiobsbotschaften für die Bildungssituation im Land reißt nicht ab. Kultusministerin Theresa Schopper musste ja bereits vermelden, dass es ihr auch zu Beginn dieses Schuljahres nicht gelingt, ausreichend Lehrkräfte für die baden-württembergischen Schulen zur Verfügung zu stellen. Nun liegen die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 vor. Demnach hätten 32 Prozent der Schülerinnen und Schüler der achten Klassen die Mindeststandards in Mathematik für den mittleren Schulabschluss noch nicht erreicht, 19 Prozent erreichten in der Orthografie noch nicht den Mindeststandard des mittleren Schulabschlusses und im Lesen erreichten 13 Prozent noch nicht die Mindeststandards.

 

Im Koalitionsvertrag 2016 hat Grün-Schwarz der Qualität in der Bildung höchste Priorität eingeräumt – doch diesem Anspruch ist diese Koalition zu keinem Zeitpunkt gerecht geworden. Dass in dieser Situation ausgerechnet das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung immer noch selbst in Qualitätsproblemen steckt, zeigt die dramatische Lage der aktuellen Bildungssituation im Land. Die heutigen Ergebnisse von VERA 8 sind ein weiterer trauriger Beweis für die völlige Überforderung von Grün-Schwarz, was die Qualität der baden-württembergischen Bildungspolitik angeht.

 

Seit der Regierungsübernahme von Winfried Kretschmann geht es mit der Bildungspolitik in diesem Land nur in eine Richtung – und zwar abwärts. Ursache hierfür ist eine Mischung aus klaren Fehlentscheidungen, wie die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, sowie von Unterlassungen wichtiger Planungen, wie beispielsweise ein von der FDP/DVP-Fraktion immer wieder eingefordertes Personalentwicklungskonzept, das es bis heute nicht gibt.“

Die Vorgaben der Bundesebene sind klar – nicht klar ist, ob Kultusministerin Theresa Schopper alles in ihren Kräften Stehende tut, um Schulschließungen abwenden zu können.

Zur Landespressekonferenz des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport sowie der Meldung, dass Frau Schopper einen schweren Schulstart erwartet, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Stellenankündigung der Kultusministerin ist leider erwartungsgemäß alles andere als zufriedenstellend. Der eigentliche Grund für Sorgenfalten bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften ist aber zu Beginn dieses Schuljahres insbesondere die Frage, ob Frau Schopper wirklich alles getan hat, damit es im kommenden Herbst und Winter aufgrund einer unter Umständen prekären Lage bei der Wärme- und Stromversorgung sowie der dann eventuell notwendigen Maßnahmen zum Corona-Schutz nicht zu etwaigen Schulschließungen kommen muss. Die Vorgaben der Bundesebene sind in diesem Punkt klar: Schulschließungen bringen eklatante Nachteile für die Kinder mit sich. Nicht klar ist, ob Frau Schopper alles in ihren Kräften Stehende tut, um dieses Szenario abwenden zu können. Frau Schopper sollte sich dringend zu diesem Thema öffentlich äußern.“

 

Anstatt die echten Probleme an den Schulen mit den richtigen Lösungen anzupacken, beschäftigt sich Grün-Schwarz mit Nebensächlichem.

Zur Landespressekonferenz des Philologenverbands Baden-Württemberg sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Erneut müssen die allgemeinbildenden Gymnasien mit den grün-schwarzen Altlasten an bildungspolitischen Problemen ins neue Schuljahr starten: Von einer mangelhaften Versorgung mit Lehrkräften und leergefegten Vertretungslisten bis hin zu noch immer nicht geschlossenen Corona-Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern reicht die Mängelliste. Anstatt jedoch die echten Probleme an den allgemeinbildenden Gymnasien mit den richtigen Lösungen anzupacken, beschäftigt sich Grün-Schwarz auch zum neuen Schuljahr weiter mit Nebensächlichkeiten. Gerade in solch schwierigen Zeiten müsste man als Landesregierung die Lehrkräfte mehr denn je wertschätzen, wie sie durch zusätzliche Lehrkräfte und eine Weiterbeschäftigung und –bezahlung von befristeten Lehrkräften zum Ausdruck kommen würde. Stattdessen werden Nebenthemen, wie das bereits in der Vergangenheit durchgeführte Projekt ‚Grundschule ohne Noten‘ angegangen. Dieses Projekt hilft den Lehrkräften in ihrer schwierigen Situation kein bisschen.

Inakzeptabel sind auch die neuen Beschlüsse von Grün-Schwarz zum Thema G8/G9. Es stimmt einfach nicht, dass die Schülerinnen und Schüler in unserem Land eine Wahlfreiheit bei diesem Thema hätten. Echte Wahlfreiheit würde bedeuten, dass es an allen allgemeinbildenden Gymnasien die Möglichkeit gibt, einen G8- oder G9-Zug zu wählen. Dies ist in der Vergangenheit an manchen Gymnasien bereits möglich gewesen. Die FDP fordert diese Wahlfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.

Wir Freien Demokraten fordern Grün-Schwarz auf, sich den wirklichen Problemen an den Gymnasien zu widmen und in der Konsequenz die eigenen Ressourcen dahingehend zu konzentrieren, dass diese auch nachhaltig gelöst werden können.“

 

 

Während die Unternehmen im Land in der Champions League spielen bleibt die grün-schwarze Bildungspolitik höchstens mittelmäßig.


Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor 2022 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), demnach Baden-Württemberg auf dem sechsten Platz stagniert, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der grün-schwarzen Landesregierung bleibt Baden-Württemberg weit unter seinen Möglichkeiten im Bildungsbereich – das bestätigt nun auch der aktuelle Bildungsmonitor. Es ist völlig inakzeptabel, dass zwar die Unternehmen im Land in der Champions League spielen, gleichzeitig aber die grün-schwarze Bildungspolitik höchstens Mittelmaß ist. Die Stagnation auf dem Platz 6 des Rankings sehe ich sogar als Rückschritt. Denn die Befunde des INSM-Dynamikrankings, das die Werte von 2013 mit denen von 2022 vergleicht, sind noch verheerender: Bei Schulqualität und Bildungsarmut belegt das Land jeweils den vorletzten Platz im Ländervergleich, bei der Internationalisierung gar den allerletzten Platz 16.

 

Ich frage mich, wie schrill die Alarmglocken noch läuten müssen, dass diese Landesregierung endlich in die Gänge kommt. Mit den bildungspolitischen Irrwegen und einer desaströsen Lehrerversorgung scheint in Baden-Württemberg höchstens das bildungspolitische Mittelmaß gesichert. Dies kann aber nicht der Anspruch sein, zumal Baden-Württemberg sich in der Vergangenheit durchaus auf Spitzenrängen platzieren konnte – nur eben nicht unter grün-schwarzer Führung.“

 

Dr. Timm Kern

Der Landesschülerbeirat kritisiert die seit Jahren bestehende Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit in einer Mitteilung. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der scharfen und sehr berechtigten Kritik des Landesschülerbeirats am Festhalten der unwürdigen Praxis von Grün-Schwarz hinsichtlich der Entlassung von tausenden Referendarinnen und Referendaren sowie befristet tätigen Lehrkräften in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit zeigt sich nicht nur, wer unter den Folgen dieser Untätigkeit an den Schulen leiden muss. Vor allem beeindrucken mich das Mitgefühl für und die Sorge um die Referendarinnen und Referendare sowie befristeten Lehrkräfte seitens der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Es scheint wohl, als hätte nur Grün-Schwarz kein Verständnis für die Situation der Referendarinnen und Referendare sowie befristeten Lehrkräfte. Nochmals fordere ich Grün-Schwarz mit Nachdruck auf, diese unwürdige Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu beenden – und zwar umgehend!“

Nichtstun bei Gewinnung von Lehrkräften rächt sich jetzt.

Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten angesichts des Personalmangels an den Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie sind sehr viele Lehrkräfte an den Schulen erschöpft und an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Eigentlich müsste das bildungspolitische Gebot der Stunde daher Entlastung und nicht Belastung sein. In dieser Situation schlägt der Ministerpräsident angesichts eines dramatischen Lehrkräftemangels vor, den Klassenteiler zu erhöhen. Dabei ist es niemand anders als Winfried Kretschmann, der das Problem des Lehrkräfte-Mangels über Jahre verschlafen hat. Dass er aktuell ausgerechnet in dieser Situation auch noch zusätzlich die dringend benötigten Vertretungslehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit entlässt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Jetzt holt Winfried Kretschmann sein jahrelanges Nichtstun bei der Gewinnung von Lehrkräften ein. Die Leidtragenden aber sind die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.“

Dr. Timm Kern

Die Überlegung in der Koalition, sogar die politische Aussprache darüber im Ausschuss per Mehrheitsbeschluss zeitlich einzuschränken, ist empörend.


Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Kultus, Jugend und Sport ließ das Kultusministerium konkrete Fragen unter anderem hinsichtlich der Sommerferienarbeitslosigkeit der befristeten Lehrkräfte unbeantwortet. Außerdem wollten einzelne Abgeordnete der grün-schwarzen Regierungsfraktionen den Tagesordnungspunkt absetzen, der sich mit der aktuellen Lage im Geschäftsbereich des Ministeriums beschäftigt. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist wirklich bemerkenswert, dass Grün-Schwarz offensichtlich keinerlei Empathie für die Sorgen der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Land hat. Trotz klarer Aussagen von Grün-Schwarz in ihrem Koalitionsvertrag und vonseiten der Kultusministerin im Parlament, die Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit zu beenden, bleibt man nach wie vor untätig und wiegelt ab. Die Krönung der grün-schwarzen Gleichgültigkeit bei diesem Thema war die Überlegung, die Debatte über dieses Thema im Ausschuss per Mehrheitsbeschluss zu beenden.

Ich bleibe dabei: Lehrerinnen und Lehrer sind keine Saisonarbeiter. Und nach zwei Jahren der Pandemie und den aktuellen Herausforderungen durch Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine können wir es uns überhaupt nicht leisten, Lehrkräfte in unserem Land zu vergraulen und zu frustrieren.“

Es kann nicht sein, dass aufgrund von eklatanten Versäumnissen in den letzten Jahren bei der Personalplanung nun die Lehrkräfte die Fehler ausbaden sollen.


Das Land zieht Idee für Lehrer-Teilzeit zurück. Hierzu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Nun geschah, was unvermeidbar war: Ministerpräsident Kretschmann muss nach Prüfung durch das Kultusministerium seine Idee einer eingeschränkten Teilzeitmöglichkeit bei Lehrkräften zurückziehen. Das eigene Haus von Frau Schopper hat nun für Klarheit gesorgt. Man könnte 1.000 Deputate gewinnen, würden die Lehrkräfte in Teilzeit eine Stunde pro Woche zusätzlich arbeiten, sagte Herr Kretschmann damals voraus. Heraus kam aber laut Rechnung des Kultusministeriums ein Einsparpotenzial von gerade einmal 80 bis 120 Deputaten. Dabei haben Herr Kretschmann und Frau Schopper wohl beide vergessen, dass man grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, bis zu 50 Prozent in Teilzeit zu arbeiten – und viele Lehrkräfte haben gute Gründe, weshalb sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.

Es kann nicht sein, dass aufgrund von eklatanten Versäumnissen in den letzten Jahren bei der Personalplanung nun die Lehrkräfte die Fehler ausbaden sollen. Was wir in Baden-Württemberg brauchen, sind zusätzliche Lehrkräfte und nicht ein weiteres Ausquetschen des derzeitigen Personals.“

 

Kultusministerin hat völlig falsche Vorstellungen vom Lernen in Grundschulen und stellt die pädagogischen Leistungen ganzer Generationen von Grundschulpädagogen in Frage.


Zur Meldung, dass das Land ab dem kommenden Schuljahr ein Modellprojekt zum Thema Grundschulen ohne Noten starten will, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wer glaubt, dass man Kindern etwas Gutes tut, wenn man Hürden aus den Schulen herausnimmt, der irrt. Und wenn Frau Schopper der Meinung ist, dass an baden-württembergischen Grundschulen ‚bulimisch gelernt‘ wird, zeigt dies im Grunde genommen die ganze Ahnungslosigkeit dieser Kultusministerin. An den Grundschulen geht es darum, sich grundlegende Fertigkeiten anzueignen und eben nicht auswendig zu lernen.

 

Für dieses jetzt neu aufgelegte Experiment müssen wieder einmal Kinder mit ihren Bildungsbiografien herhalten. Das scheint Frau Schopper aber vollkommen egal zu sein. Und dass die CDU diesem ideologiegetriebenen Vorschlag nichts entgegenzubringen hat, zeigt deren völlige Bedeutungslosigkeit in dieser Regierungskoalition.“

 

 

Wenn die Realschulen zum Sammelbecken für alle werden, dann werden die Kinder in ihrem landesverfassungsmäßigen Recht auf differenzierte Bildung beschnitten

 

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) präsentierte heute das Ergebnis einer Umfrage. Danach sprechen sich neun von zehn Lehrkräfte an den Realschulen dafür aus, den Hauptschulabschluss an der Realschule abzuschaffen und der Grundschulempfehlung mehr Gewicht zu verleihen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Für jeden aufmerksamen Bildungspolitiker dürften die Ergebnisse der Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung keine Überraschung sein. Wenn nämlich gleich neun von zehn Lehrkräften an den Realschulen sich für die Abschaffung des Hauptschulabschlusses an den Realschulen sowie für die stärkere Gewichtung der Grundschulempfehlung aussprechen, dann handelt es sich hierbei eben nicht mehr nur um einen Wunsch weniger, sondern um einen deutlichen Alarmruf fast aller. Unsere Landesverfassung garantiert jedem jungen Menschen eine seiner Begabung entsprechende Bildung und Erziehung und genau nach diesem Grundsatz ist das öffentliche Schulwesen zu gestalten. Wenn jedoch die Realschulen zum Sammelbecken für alle werden, gleich welche Begabung das Kind hat, dann werden die Kinder in ihrem landesverfassungsmäßigen Recht, differenziert beschult zu werden, beschnitten – und das mit teils dramatischen Konsequenzen für die gesamte Bildungsbiographie und das spätere Leben der jungen Menschen. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz auf, diesem bildungspolitischen Unsinn ein Ende zu setzen und den Hauptschulabschluss an den Realschulen nur dort anzubieten, wo in vertretbarer Entfernung keine Haupt- und Werkrealschulen vorhanden sind. Dies muss jedoch eigenständig und von den M-Zügen unabhängig umgesetzt werden. Zudem ist es unabdingbar, die Haupt- und Werkrealschulen zu stärken. Wir Freien Demokraten wollen diese zu Beruflichen Realschulen weiterentwickeln.“

 

 

Dr. Timm Kern

Das ist unsinnige Sparpolitik auf dem Rücken derjenigen, die das Bildungssystem mit am Laufen halten.


Zur Meldung, dass befristet angestellte Lehrer über die Sommerferien erneut arbeitslos sein werden, obwohl sie zum nächsten Schuljahr wieder gebraucht werden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch letztes Jahr versprach die Kultusministerin Theresa Schopper bezüglich der Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendaren vor dem Plenum und den baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürgern: ‚Es ist auch ein wichtiger Punkt, dass wir diejenigen, die schon im letzten Jahr Verträge hatten, in diesem Jahr durchbezahlen und die Kettenverträge beenden. Das ist ein Anliegen, und das werden wir tun.‘, versprach Theresa Schopper in der 11. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg am 22. Juli 2021 wörtlich.

Zwar wurden die befristet angestellten Lehrkräfte nicht genannt, doch werden diese im grün-schwarzen Koalitionsvertrag explizit mitgenannt. Dass nun für die befristet angestellten Lehrkräfte keine durchgehende Bezahlung während der Sommerferien erfolgt, kommt einer schallenden Ohrfeige für die befristet angestellten Lehrkräfte gleich. Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft, denn der Lehrkräftemangel ist aktuell dramatisch. Aber was macht Frau Schopper? Sie versucht sich aus dem Thema herauszuwinden, indem sie sagt, es handele sich ohnehin nur um eine ‚kleine Gruppe Betroffener‘. Das ist mitnichten eine Kleinigkeit, sondern ein bildungspolitischer Skandal. Auf der einen Seite wurden öffentlich klare Zusagen gemacht, die jetzt aber doch nicht umgesetzt werden. Wenn die Gruppe der Betroffenen angeblich so klein ist, wieso kommt dann die Durchbezahlung befristeter Lehrkräfte für die grün-schwarze Landesregierung einer haushalterischen Herkulesaufgabe gleich? Wie will eine Kultusministerin die baden-württembergische Bildungspolitik qualitativ endlich wieder nach vorne bringen, wenn sie diese lösbaren Probleme nicht angeht?

 

Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz heißt es bezüglich der Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren sowie der befristet angestellten Lehrkräfte: „Wir werden zielorientiert prüfen, wie Lehrkräfte mit einem befristeten Vertrag, der bis zum jeweiligen Ende Kalenderjahres geschlossen wurde, in den folgenden Sommerferien weiterbezahlt werden können, sofern sie nach den Sommerferien wieder eingestellt werden.“

 

Schülerinnen und Schüler brauchen Zeit – und genau dieses ‚mehr’ an Zeit könnte durch Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 freigeschaufelt werden.


Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaften Gymnasialer Elternvertreter in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen zur Bildungspolitik und zu G9, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn man eine bildungspolitische Lehre aus der Corona-Pandemie ziehen kann, dann die folgende: Schülerinnen und Schüler brauchen Zeit. Zeit, um Lerndefizite auszugleichen. Zeit, um ihre Persönlichkeiten zu entfalten. Zeit, um sich selbst und ihren Weg zu finden. Und genau dieses ‚mehr’ an Zeit könnte durch Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 freigeschaufelt werden. Hierbei ist es uns Freien Demokraten wichtig zu unterstreichen, dass G8 weiterhin für diejenigen Schülerinnen und Schüler Bestand haben muss, die sich für diesen Weg entscheiden würden. Wahlfreiheit, Flexibilität und vor allem mehr Zeit sind nun gefragt.“

Ausweitung des 70-Stunden-Kontingents wird auf FDP-Initiative im Kultusministerium geprüft.


Anlässlich der Antwort der Kultusministerin Theresa Schopper auf einen Abgeordnetenbrief des bildungspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, in welchem dieser die Möglichkeit sogenannter Handschlaglehrkräfte (70-Stunden-Kontingent) auch an anderen Schularten als dem Grundschulbereich anregt, unterstreicht er:

 

„Der Lehrkräftemangel ist nach wie vor allgegenwärtig – das trifft insbesondere auch auf die Vertretungslehrkräfte zu. Besonders die jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg – haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass Schulen selbst – kurzfristig, schnell und unbürokratisch –  Vertretungslehrkräfte anstellen können. An den Grundschulen sowie den Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und den Gemeinschaftsschulen hat sich die Möglichkeit sogenannter Handschlaglehrkräfte sehr bewährt, die im Rahmen eines 70-Stunden-Kontingents von den Schulen unbürokratisch angestellt werden können. Ich habe der Kultusministerin Theresa Schopper deshalb am 30. März 2022 einen Brief geschrieben, um eine entsprechende Ausweitung der Möglichkeit dieses Verfahrens auch an anderen Schularten zu prüfen. Ich begrüße deshalb sehr, dass Frau Schopper nun die Prüfung der Möglichkeit eines analogen Modells für die Sekundarstufe I im Kultusministerium veranlasst hat. Wir Freien Demokraten freuen uns, dass wir mit unserer Initiative diesen wichtigen Handlungsimpuls erwirken konnten. Doch nun geht der Blick gespannt in Richtung des Kultusministeriums: Hoffentlich folgen den Worten der Ministerin nun zügig Taten.“

 

Es braucht ein bildungspolitisches Umdenken bei Grün-Schwarz – hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und offener Kommunikation mit allen Beteiligten.


Im Rahmen seiner heutigen Plenarrede zum Aufhebungsgesetz betreffend zweier älterer Ländervereinbarungen bezüglich der Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens aufgrund einer entsprechenden Neufassung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Auch wenn Bildungsthemen nach wie vor Ländersache sind, so braucht es doch eine gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens in der Bundesrepublik, um eine gewisse Vergleichbarkeit bei Ab-schlüssen und inhaltlicher Qualität zu gewährleisten. Somit ist die Neufassung der Ländervereinbarung richtig und wichtig. Blickt man jedoch in die Ländervereinbarung, erkennt man ein klares Bekenntnis zum vielgliedrigen Schulsystem. Für uns Freie Demokarten ist ein ausdifferenziertes Schulwesen eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Sicherstellung einer hohen Bildungsqualität – verbunden mit der Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit.

Jeder politische Versuch, unser bewährtes, vielgliedriges Schulwesen in Baden-Württemberg zu vereinheitlichen, ist daher auch ein Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungsqualität in Baden-Württemberg und wird auf den entschiedenen parlamentarischen Widerstand der FDP/DVP-Fraktion stoßen. Leider sieht Grün-Schwarz in der Differenzierung des Schulwesens keine Stärke, sondern eine zu überwindende Schwäche. Ländervereinbarungen zur Qualitätssicherung sind das eine, doch muss Bildungsqualität auch in den Köpfen der Landesregierung ankommen und sodann institutionell umgesetzt werden. Und ausgerechnet diejenige Institution, die in Baden-Württemberg für die Bildungsqualität hauptverantwortlich zuständig ist, steht bei den Lehrerverbänden augenblicklich selbst am Qualitätspranger. Von erheblichen, strukturellen Qualitätsproblemen des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung ist die Rede. Das ist nicht nur paradox, sondern an Absurdität kaum noch zu überbieten. Es braucht nun endlich ein bildungspolitisches Umdenken bei Grün-Schwarz – weg von bildungspolitischen Traumtänzereien hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und offener Kommunikation mit allen Beteiligten. Nur so kann höchste Bildungsqualität in Baden-Württemberg wieder der Standard werden und unser Land an die bundesweite Spitze zurückkehren.“

 

Dr. Timm Kern

Wenn man Kretschmanns Aussagen hört, kann man durchaus zum Schluss gelangen, dass ihm die Gesundheit und Wertschätzung der Lehrkräfte in Baden-Württemberg herzlich egal sind.


Zu den Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, welcher längere Arbeitszeiten für Lehrkräfte ins Gespräch nimmt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch letztes Jahr gab Kretschmann zu verstehen, dass hinsichtlich Lehrerstellen ‚viel nicht viel‘ helfe. Es käme nämlich laut ihm ‚immer auf Qualität an‘. Doch kein ganzes Jahr später hat Kretschmann nicht nur den Ernst der Lage beim Lehrkräftemangel nicht erkannt, vielmehr ignoriert er mit seinen verwirrenden Aussagen die Klagerufe aus den Schulen und gibt den Lehrkräften, die aufgrund der Corona-Pandemie sowie der derzeitigen Flüchtlingssituation im Zuge des Ukraine-Krieges sich völlig am Limit befinden, noch einen Tritt hinterher.

 

Wenn man Kretschmanns selbstherrliche und zugleich realitätsferne Aussagen so hört, kann man durchaus zum Schluss gelangen, dass ihm und der ganzen Landesregierung die Gesundheit und Wertschätzung der Lehrkräfte in Baden-Württemberg herzlich egal sind. Anstatt große Worte zu schwingen, würde ich ihm und seiner grün-schwarzen Landesregierung dringend nahelegen, bei der Sache zu bleiben und auf mehr Stellen für Lehrkräfte sowie ein funktionierendes Personalmanagement zu setzen.“

Dr. Timm Kern

Zur Vorstellung des gemeinsamen Positionspapiers „Ingenieurwissenschaftliche Ausbildung in Baden-Württemberg stärken“ des breiten Bündnisses von Hochschul- und Wirtschaftsorganisationen sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Sägen Sie nicht am Ast, auf dem wir sitzen!“ ruft der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion der Landesregierung zu. „Mit Blick auf den Fachkräftebedarf der hiesigen Wirtschaft und die anstehenden Herausforderungen, etwa bei der Transformation der Automobilwirtschaft, wäre es töricht, die Ausbildungskapazitäten hierzulande zu verknappen. Seit Jahren müssen wir beobachten, wie etwa die Studiengänge des Maschinenbaus temporär weniger von Studierenden nachgefragt werden. Dies ist aber ein hausgemachtes Problem dieser Landesregierung, die den Verbrennungsmotor verteufelt und bei den Studienwilligen die Zweifel an der Zukunftstauglichkeit eines einschlägigen Studiums nährt. Mit diesem Kurs kommen wir wirtschaftspolitisch aufs Abstellgleis. Schließlich stehen wir doch schon heute im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe, haben aber zumindest den Vorteil, diese hierzulande ausbilden zu können. Daher sollten wir besser möglichst früh die Begeisterung für technische Berufe wecken und das Studienangebot im Ingenieurbereich stärken, anstatt bei rückläufigen Studienbewerberzahlen reflexhaft die Studienplatzkapazitäten zu reduzieren. Das wäre nämlich zu kurz gedacht.“

Verbindliche Grundschulempfehlung wiedereinführen, alle weiterführenden Schularten gleichermaßen fördern, Bildungspolitik wieder an der Realität orientieren.


Zur Landespressekonferenz des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg vom 08.04.2022 sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es sollte Grün-Schwarz wachrütteln, wenn der Realschullehrerverband Baden-Württemberg warnt, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht nur unsere vielfältige Schullandschaft riskiert, sondern gleichermaßen auch noch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwächt. Wenn über ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kommendes Schuljahr auf die Realschule wechselt, dann darf Grün-Schwarz diese Tatsache nicht ignorieren.

 

Und wenn der Realschullehrerverband schlussfolgert, dass unterschiedliche Kinder unterschiedliche Schularten für ihre vielfältigen Zukunftsentwürfe, Fähigkeiten und Begabungen benötigen, dann ist dem ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Während immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben und viele Betriebe zunehmend beklagen, dass die wenigen Bewerberinnen und Bewerber oftmals nicht die Bildungsvoraussetzungen für den jeweiligen Ausbildungsberuf erfüllen, hält Grün-Schwarz dennoch weiter am bisherigen Kurs fest. Schlimmer noch: Man beschädigt das bildungspolitische Fundament weiter, indem man unter anderem das Realschulreferat im Kultusministerium abschafft. Die

 

FDP/DVP-Fraktion fordert Grün-Schwarz zur Kehrtwende ihrer derzeitigen Bildungspolitik auf: Wir brauchen höchste Bildungsqualität an allen Schulen in Baden-Württemberg – und hierzu zählen insbesondere auch die Realschulen. Gleichzeitig dürfen auch die Haupt- und Werkrealschulen nicht vergessen werden. Jede weiterführende Schulart fördert ihrerseits spezifische Talente und Begabungen – und diese dürfen nicht vereinheitlicht werden. Um eine solche Vereinheitlichung zu vermeiden, fordern die Freien Demokraten die verbindliche Grundschulempfehlung wiederzuführen und alle weiterführenden Schularten gleichermaßen zu fördern. Die Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung muss sich wieder an der bildungspolitischen Realität orientieren.“

 

Weitere flankierende Maßnahmen an den Hochschulen erforderlich.


Zur heute beschlossenen Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes mit dem Ziel, die aus der Ukraine Geflüchteten von den Studiengebühren für internationale Studierende freizuhalten, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist ein zweifellos gebotener Akt der Solidarität mit den Geflohenen aus der Ukraine, die Studierenden an unseren Hochschulen aufzunehmen und ihnen ein gebührenfreies Studium zu ermöglichen. Deshalb haben wir auch den Gesetzgebungsturbo mitgetragen und innerhalb von 24 Stunden die notwendige Gesetzesänderung mitgetragen.

Aber auch diejenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits vor Kriegsausbruch ein Studium bei uns aufgenommen haben, müssen von der Gebühr freigehalten werden, da die finanzielle Unterstützung aus der Heimat derzeit unmöglich ist. Die Lösung der Landesregierung über ein Stipendienprogramm erscheint indes bürokratisch und verbunden mit einem zusätzlichen Aufwand für die Hochschulen.

Die Notwendigkeit, das Hochschulgebührengesetz nun eilig ändern zu müssen, mahnt uns indes, nochmals generell über die Sinnhaftigkeit und die negativen Auswirkungen der diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende nachzudenken.

Doch die Gebührenfreistellung allein reicht längst nicht aus, um die ukrainische Studierenden schnell in die Hochschulen aufzunehmen und ukrainische sowie gefährdete und verfolgte russische und belarussische Forscherinnen und Forscher rasch und unkompliziert bei der Aufnahme und Fortsetzung der Forschungstätigkeit zu unterstützen, wie es die Ministerpräsidentenkonferenz in ihrem heutigen Beschluss vorsieht. Wir müssen vielmehr zahlreiche flankierende Maßnahmen angehen, denn es gilt die Sprachbarrieren abzubauen und entsprechende Kursangebote zu schaffen, die Potentiale der Geflohenen für die Beschulung der ukrainischen Kinder in den hiesigen Vorbereitungsklassen zu heben und auch befristete Verträge von ukrainischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen möglichst für die Dauer des Krieges zu verlängern. Diese Maßnahmen werden wir vom Ministerium einfordern und haben die Zusage erwirkt, dass dem Ausschuss binnen eines halben Jahres vom Wissenschaftsministerium entsprechend berichtet wird.“

 

Weitere flankierende Maßnahmen an den Hochschulen erforderlich.


In der Landtagsdebatte zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes mit dem Ziel, die aus der Ukraine Geflüchteten von den Studiengebühren für internationale Studierende freizuhalten, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Fraglos ist es geboten, den potenziellen Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, die in Folge der russischen Invasion aus ihrem Heimatland, der Ukraine, flüchten mussten, ein Studium in Baden-Württemberg zu ermöglichen, ohne zur Zahlung der Internationalen Studiengebühren verpflichtet zu sein. Dies ist ein wichtiger Akt der Solidarität und die FDP/DVP-Fraktion trägt diesen Gesetzentwurf selbstverständlich mit.

Entsprechend der Intention des Gesetzesentwurfs müssen wir in der Hochschulpolitik des Landes nun zwei Ziele verfolgen: Zum einen, dass die geflüchteten Studierenden ihr Studium in Baden-Württemberg möglichst fortsetzen können. Zum anderen, dass die bereits hierzulande Studierenden aus der Ukraine nicht durch die Ausländerstudiengebühren belastet werden, da davon auszugehen ist, dass in vielen Fällen die finanzielle Unterstützung aus der Heimat gerade nicht mehr möglich ist.

Die Notwendigkeit, das Hochschulgebührengesetz nun eilig ändern zu müssen, mahnt uns indes, nochmals generell über die Sinnhaftigkeit und die negativen Auswirkungen der diskriminierenden Studiengebühren für internationale Studierende nachzudenken.

Daneben müssen wir die Hochschulen bei den weiteren flankierenden Maßnahmen unterstützen, die in diesem Zusammenhang jetzt notwendig werden. Denn es gilt die Sprachbarrieren abzubauen und entsprechende Kursangebote zu schaffen, die Potentiale der Geflohenen für die Beschulung der ukrainischen Kinder in den hiesigen Vorbereitungsklassen zu heben und auch befristete Verträge von ukrainischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen möglichst für die Dauer des Krieges zu verlängern.

Schließlich und nicht zuletzt gilt es auch, allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden im Kontext der Hochschulen zu danken, die nach den vielen herausfordernden Semestern der Pandemie nun auch den ukrainischen Geflüchteten mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die vielgestaltigen Angebote, die gerade mit viel ehrenamtlichem Engagement wachsen, sind immens wertvoll und verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung.“

 

Wir brauchen eine schlagkräftige Vertretungsreserve, aber auch flexible Lösungen wie „Handschlaglehrkräfte“ an allen Schularten.


Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Unterrichtsausfall sowie der Reaktion des baden-württembergischen Philologenverbands, in welcher sich dieser über die Aussagen der Kultusministerin Theresa Schopper verwundert zeigt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn Kultusministerin Theresa Schopper einerseits gesteht, dass sie nicht wisse, wie viel Unterricht gerade ausfällt, gleichzeitig aber versichert, dass den Schulen genügend Ressourcen zur Verfügung stehen würden, um den Unterrichtsausfall auszugleichen, so muss diese Widersprüchlichkeit in den Äußerungen der Ministerin als Offenbarungseid der baden-württembergischen Schulverwaltung gesehen werden. Ganz offensichtlich ist der Stand der Digitalisierung der Schulverwaltung nicht auf der Höhe der Zeit.

Unabhängig von dieser unbefriedigenden Situation brauchen wir jetzt endlich eine schlagkräftige Vertretungsreserve und diesbezüglich auch unkomplizierte, flexible Lösungen, wie zum Beispiel Handschlaglehrkräfte nicht nur an Grundschulen sowie bei Grundstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und Gemeinschaftsschulen, sondern auch an allen anderen Schularten.“

Auf Basis verlässlicher Daten zur Bedarfsplanung müssen entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung des Lehrkräftemangels ergriffen werden – und zwar umgehend.


Zur Meldung des Verbands Bildung und Erziehung, dass bis 2035 bundesweit mindestens 127.000 Lehrkräfte fehlen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit großer Sorge nehmen wir Freien Demokraten die Meldung des Verbands Bildung und Erziehung hinsichtlich des Fehlens von mindestens 127.000 Lehrkräften bundesweit bis 2035 zur Kenntnis. Den Aussagen des Verbandsvorsitzenden Brand ist ohne Einschränkungen zuzustimmen. Noch vor gut zehn Jahren forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gar – wie wir heute wissen aufgrund falscher Vorausberechnungen – die Streichung von 11.600 Lehrerstellen. Doch grundsätzlich geändert hat man offenbar nichts, denn das Kultusministerium geht von ‚lediglich‘ rund 10.600 Stellen bei Lehrkräften aus, die bis 2030 fehlen. Es ist schon äußerst bemerkenswert, wenn die Vorausberechnungen der grün-schwarzen Landesregierung und die Zahlen der vom Verband Bildung und Erziehung in Auftrag gegebenen Untersuchung in einem derart hohen Maße auseinandergehen. Da die Landesregierung sich aber schon einmal bei ihrer Prognose gründlich geirrt hat, sollte Grün-Schwarz endlich tätig werden, die bisher verwendete Kristallkugel entsorgen und eine verlässliche Bedarfsplanung sicherstellen. Auf Basis verlässlicher Daten zur Bedarfsplanung müssen dann entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung des Lehrkräftemangels ergriffen werden – und zwar umgehend.“

Grenzüberschreitende Angebote des ÖPNV, eine verlässliche rechtliche Basis und eine solide Finanzierung sind Voraussetzung.


Zur Meldung, dass es Ziel des Ministerpräsidenten bei einem Besuch in Straßburg sei, die Hochschulen in der Grenzregion noch mehr zusammenwachsen zu lassen, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der französische Präsident Macron war vor einiger Zeit mit großen Visionen zum Format der Europäischen Universitäten gestartet. Nun gilt es, diese Idee mit Leben zu füllen. Nicht selten geht es erstmal um scheinbar ganz banale Probleme und Herausforderungen, wie etwa die Vernetzung der kooperierenden Hochschulen durch grenzüberschreitende Angebote des ÖPNV oder die juristischen Nöte, eine verlässliche Basis zu finden, die drei nationalen Rechtslagen gerecht werden muss. Mit dem Verbund «Eucor – The European Campus» existiert bereits seit Jahren eine Blaupause der gelungenen trinationalen Kooperation, auf die es nun aufzubauen gilt. Zur Schlüsselfrage dürfte es werden, die Hochschulkooperation auf finanziell gesunde Beine zu stellen, für die sich nicht allein das Land verantwortlich fühlen kann.“

Studenten an Laptops in einem Hörsaal

Gerade der Hochschulzugang für Nicht-Abiturienten geht mit einer massiven Attraktivitätssteigerung einer Karriere über eine berufliche Ausbildung einher.


Zur Meldung, dass Baden-Württemberg bezüglich der Studierendenzahlen ohne Abitur eines der Schlusslichter ist, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Seit Jahren setzen wir uns für mehr Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung ein. Dass Baden-Württemberg unter grün-schwarzer Führung beim Zugang zu den Hochschulen ohne Abitur deutlich hinterherhinkt, ist ein Alarmsignal. Die rote Laterne im aktuellen CHE-Ranking wird unserem Bildungsstandort nicht gerecht – hier muss die Landesregierung und insbesondere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer dringend nachbessern.“

 

Die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel, ergänzt:

 

„Gerade in Zeiten von unbesetzten Ausbildungsplätzen und dramatisch sinkendem Interesse von Schulabsolventinnen und –absolventen hinsichtlich einer beruflichen Ausbildung sind diese Zahlen wohl kaum überraschend, aber nicht minder empörend. Es ist einfach nur peinlich, denn auf der einen Seite spricht Grün-Schwarz ständig von ‚mehr Bildungsgerechtigkeit‘, aber dann bleibt auf der anderen Seite dennoch der Hochschulzugang und damit das Studium exklusiv für eine ganz bestimmte Gruppe reserviert. Gerade der unkomplizierte und möglichst hürdenfreie Hochschulzugang auch für Nicht-Abiturienten würde mit einer massiven Attraktivitätssteigerung einer Karriere über eine berufliche Ausbildung einhergehen. Dass Baden-Württemberg nun den drittletzten Platz im Ländervergleich bezüglich der Studienanfängerzahlen ohne Abitur belegt, ist eine glatte Ohrfeige für jeden, der mit einer beruflichen Ausbildung liebäugelt. Die Chancen-Ampel in Baden-Württemberg leuchtet derzeit auf Dauer-Rot.“

 

Wenn Schulleitungen aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr.


Zur Meldung, dass die Kultusministerin Theresa Schopper für eine Entlastung der Schulleitungen kämpfen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich bin sehr gespannt, ob sich Kultusministerin Theresa Schopper dieses Mal bei den Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 durchsetzen wird. Es ist außerordentlich wichtig, die Schulleitungen schnell und nachhaltig zu entlasten. Dankesbekundungen sind zwar richtig und wichtig. Entscheidend aber ist, dass die verantwortliche Ministerin die Schulleitungen im Land auch tatsächlich entlastet. Denn jetzt kommen mit den aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen weitere und zugleich große Aufgaben auf die Schulleitungen zu. Wenn aber diese aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr. Es ist hohe Zeit, dass auf die dankenden Worte der Kultusministerin auch konkrete Taten folgen – und das so schnell wie möglich.“