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Kern: Kultusministerin Schopper sollte sich fragen, warum der Lehrerberuf nicht mehr attraktiv ist

Statt sich selbst über den grünen Klee zu loben, sollte die Kultusministerin lieber auf die Betroffenen vor Ort hören

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums zu der Einstellung von Lehrkräften sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Volksmund sagt: Lob Dich selbst, wenn es sonst keiner tut. Das grün-geführte Kultusministerium handelt wieder einmal nach dieser Devise und bezeichnet die Bilanz der Lehrereinstellung 2025 als ´hoch erfreulich´. Die Betroffenen vor Ort wissen es leider besser. Das zeigen zum Beispiel Initiativen wie die ´Elterninitiative Aufschrei´ zur dramatischen Lage der Lehrerversorgung an den SBBZ. Hier ist die Situation nach wie vor hochproblematisch statt hocherfreulich.

Statt sich selbst über den grünen Klee zu loben, sollte sich Kultusministerin Theresa Schopper lieber fragen, warum es nicht mehr attraktiv ist, Lehrerin oder Lehrer in Baden-Württemberg zu werden. Vielleicht liegt es ja auch an Aussagen von ihr wie diejenige, dass gymnasiale Lehrkräfte ‚großzügig abschulen‘ würden. Jedenfalls tragen sie sicherlich nicht gerade dazu bei, dass Lehrerinnen und Lehrer sich wertgeschätzt fühlen.

Ob die Verschiebung der Rückkehrgarantie für an andere Schularten abgeordnete gymnasiale Lehrkräfte von den ursprünglich versprochenen drei auf vier Jahre zur Steigerung der Attraktivität beigetragen hat, darf man ebenfalls bezweifeln. Die Zahlen sprechen hier jedenfalls eine deutliche Sprache, dass den Versprechungen der grün-geführten Landesregierung seitens der Lehrkräfte nicht geglaubt wird.“

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Kern: Brauchen internationales Know-how, um nicht abgehängt zu werden

Gesetzentwurf der AfD würde Kostensteigerung und Bürokratisierung bedeuten

In der Plenardebatte am vergangenen Mittwoch zu einem Gesetzentwurf zur Anpassung der Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Gesetzentwurf der AfD nennt sich ‚Gesetz zur Kostendeckung‘. Er sollte in Wahrheit lieber ‚Gesetz zur Kostensteigerung und zur Bürokratisierung‘ heißen. Denn die AfD will, dass unsere Hochschulen alle zwei Jahre berechnen, wie viel jeder Studiengang tatsächlich kostet – und dann daraus Gebühren festlegen, die jeder Nicht-EU-Student zahlen soll. Das heißt: Hunderte Tabellen, Verwaltungsrunden und Kommissionen – und vermutlich auch zahlreiche Klagen.

Dabei brauchen wir in Baden-Württemberg internationales Know-how, um in der Welt nicht abgehängt zu werden. Internationale Studenten bringen uns mit ihrem Wissen voran und unterstützen unsere Unternehmen in Zeiten des Fachkräftemangels. Deshalb wollen wir als Freie Demokraten weniger Bürokratie, mehr Forschung und vor allem: Internationale Zusammenarbeit.

Stattdessen hat die grün-geführte Landesregierung 2017 allerdings Studiengebühren für internationale Studenten eingeführt. Die Folge: Platz 15 von 16 beim Anteil internationaler Studierender für Baden-Württemberg. Einst waren wir Vorbild für die ganze Welt – jetzt verlieren wir sogar den Anschluss in Deutschland.

Wir Liberale sagen: Bildung muss offen, gerecht und finanzierbar sein. Darum brauchen wir keine neuen Hürden, sondern ein faires System: nachlaufende, einkommensabhängige Studiengebühren–erst zahlen, wenn man im Beruf steht und genug verdient.“

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Kern: Kultusministerin Theresa Schopper stolpert von einem handwerklichen Fehler zum nächsten

Bildungspolitik braucht Genauigkeit und Verlässlichkeit – keine grüne Fehlplanung, die vor Gericht nicht standhält

Die Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Bedenken an der gesetzlichen Grundlage für den Potenzialtest für Grundschüler geäußert hat, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die grüne Kultusministerin Theresa Schopper stolpert von einem handwerklichen Fehler zum nächsten. Nach der Panne rund um Kompass 4 steht nun auch der Potenzialtest auf wackeliger rechtlicher Grundlage. Wer derart zentrale Verfahren ohne klare gesetzliche Regeln einführt, handelt leichtfertig und gefährdet das Vertrauen von Schülern, Eltern und Lehrkräften.

Die Idee, mehr Objektivität durch Leistungstest einzubringen, ist richtig. Aber durch mangelnde Sorgfalt wird ein gutes Ziel politisch verbrannt.

Für die FDP ist klar: Bildungspolitik braucht handwerkliche Professionalität und Verlässlichkeit – keine grüne Fehlplanung, die vor Gericht nicht standhält.“

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Kern: IQB-Ergebnisse sind kein Grund zur Freude

Vom einstigen Bildungsprimus zum Mittelmaß – Schüler verlieren weiter an Kompetenz, doch Kultusministerin Theresa Schopper wertet das als Erfolg

Die Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends, wonach Baden-Württemberg zwar besser abschneidet als der Bundesschnitt, sich die Leistungen in Mathe, Biologie, Chemie und Physik aber insgesamt spürbar verschlechtert haben, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der neue IQB-Bildungstrend zeigt erneut: Die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg verlieren weiter an Kompetenzen. Wer seit 2011 die Landesregierung anführt und das Land von einem einstigen Bildungsprimus auf Mittelmaß herunterregiert hat, kann sich nicht ernsthaft dafür feiern, ‚nicht ganz so schlecht wie andere‘ zu sein. Damit geben sich vielleicht die Grünen zufrieden, aber nicht wir Freie Demokraten. Und wenn Ministerin Theresa Schopper behauptet, es gebe keine Kompetenzverluste, widerspricht das eindeutig den IQB-Zahlen: Denn in Mathematik, Biologie, Chemie und Physik sind auch die Leistungen der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler erneut zurückgegangen. Wenn Theresa Schopper diese IQB-Ergebnisse als Erfolg für Baden-Württemberg wertet, ist das genauso absurd, wie wenn der deutsche Trainer es als Erfolg verbuchen würde, dass bei einer Schwimm-Weltmeisterschaft kein deutscher Schwimmer ertrinkt.

Wir Freie Demokraten fordern dringend eine echte Bildungsoffensive: kleinere Klassen, um individuelle Förderung wieder möglich zu machen; spürbare Entlastungen der Lehrkräfte, damit Unterrichtsqualität vor Bürokratie geht sowie multi-professionelle Teams an jeder Schule, die Lehrkräfte gezielt unterstützen. Außerdem verdeutlichen die IQB-Ergebnisse, dass wir dringend die mathematisch-naturwissenschaftlichen Basiskompetenzen stärken müssen.

Bildung muss endlich wieder zu Priorität Nummer 1 in Baden-Württemberg gemacht werden!“

 

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Kern: Wer die internationale Ausrichtung unserer Hochschulen attackiert, legt die Axt an die Wurzeln der freien Wissenschaft

Baden-Württemberg ist als Land der Tüftler und Erfinder dringend auf kluge Köpfe aus aller Welt angewiesen

In der heutigen Debatte zu einem Gesetzesentwurf zur Anpassung der Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Baden-Württemberg ist als Land der Tüftler und Erfinder dringend auf kluge Köpfe aus aller Welt angewiesen, um seinen Status als Innovationsstandort zu bewahren. Unsere wirtschaftliche Erfolgsgeschichte basiert auf internationaler Zusammenarbeit – auf Gastarbeitern in der Produktion, amerikanischer und indischer Softwaretechnik und japanischer Prozessoptimierung. Viele Innovationen haben ihren Ursprung in den vielfältigen Kontakten an unseren Hochschulen.

Doch die grün-schwarze Landesregierung hält weiter an 1.500 Euro ‚Ausländergebühr‘ pro Semester fest. Die AfD will den Hemmschuh bei der Internationalisierung gar noch erweitern und zum bürokratischen Monstrum weiterentwickeln. Die Konsequenz bleibt indes dieselbe: viele junge Talente werden sich nicht für ein Studium in Baden-Württemberg entscheiden und können so auch nicht als dringend benötigte Fachkräfte arbeiten.

Wer die internationale Ausrichtung unserer Hochschulen attackiert, legt die Axt an die Wurzeln der freien Wissenschaft. Nicht Internationalisierung gefährdet die Wissenschaft – sondern Abschottung, Engstirnigkeit und Ideologie.

Fürwahr brauchen wir indes neue Ideen für eine nachhaltige Hochschulfinanzierung. Wir sprechen uns schon seit Jahren für ein System nachlaufender Studiengebühren aus. Studierende – egal ob aus dem Inland oder Ausland – sollen erst nach dem Berufseinstieg und Erreichen einer Einkommensschwelle einen fairen Beitrag leisten. Dieses Modell ist sozial gerecht, fördert den Innovationsstandort und vermeidet Diskriminierung.“

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Kern: Schulen mit Gewaltvorfällen nicht alleine lassen

Hilferuf einer beruflichen Schule in Ulm zeigt Notwendigkeit zu handeln eindrücklich auf

Zur Pressemitteilung des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg zu Gewaltvorfällen und fehlender Unterstützung an einer beruflichen Schule in Ulm sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm sich öffnet und über Gewaltvorfälle offen spricht, ist mutig und nötigt Respekt ab. Leider betrifft das Thema aber keineswegs nur diese Schule. Vielmehr ist an unseren Schulen im Land – sowohl an den beruflichen als auch an den allgemeinbildenden – Gewalt und Aggression kein Einzelfall. Wir dürfen die Schulen mit solchen Gewaltvorfällen aber nicht alleine lassen.

Als FDP-Fraktion im Landtag haben wir das nicht nur erkannt, sondern zeigen Lösungswege auf. So haben wir bereits vor einem Jahr in einem Positionspapier unsere Vorschläge unterbreitet. Wir brauchen einen Handlungsleitfaden für den Umgang mit aggressivem Verhalten, einen verlässlichen Handlungsrahmen gegen Schulabsentismus und die verstärkte Einbeziehung schulpsychologischer und schulsozialer Dienste. Dass Baden-Württemberg das Land mit der niedrigsten Korrelation zwischen Schulpsychologen auf der einen und Schülerinnen und Schülern auf der anderen Seite ist, darf auf keinen Fall so bleiben.

Darüber hinaus brauchen wir eine Stärkung der Wertebildung an unseren Schulen. Dazu gehört die Einführung des Faches Ethik ab Klasse 1, ein stärkerer Fokus auf politische Bildung und die Stärkung von Medienkompetenz.“

 

Hinweis: Das Positionspapier „Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein“ ist hier abrufbar:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2024/10/positionspapier_demokratie-und-werte_dd_digital.pdf

 

 

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Kern: Mehr und frühere Praxisphasen in der Lehrerausbildung nötig

Studie des VBE zeigt Verbesserungsbedarfe in der Lehrkräfteausbildung an den PHs

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der die SINUS-Studie „Zufriedenheit mit dem Lehramtsstudium in Baden-Württemberg“ vorgestellt wurde, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Ergebnisse der repräsentativen Studie im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg lassen aufhorchen: Nur etwa vier von zehn Lehramtsstudierenden an den Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg sind mit ihrem Studium zufrieden. Sogar 81% der Befragten kritisieren das Studium als zu praxisfern. Und lediglich 38% sehen sich gut auf den Fachunterricht vorbereitet.

 

Praxisferne Bildungspolitik kennen wir in den letzten 15 Jahren grün-geführter Landesregierungen in Baden-Württemberg zur Genüge. Aber dass auch die Lehrerausbildung in Baden-Württemberg zu praxisfern ist, muss uns alarmieren. Deshalb fordern wir als FDP eine klare Strategie für die Weiterentwicklung der Ausbildung von Lehrkräften: Mehr und frühere Praxisphasen an den Pädagogischen Hochschulen, ein stärkerer Fokus auf die sozialen Herausforderungen des Schulalltags wie den Umgang mit aggressivem Verhalten und mehr Gehör für die Studierenden bei der Ausgestaltung ihres Studiums.

Außerdem fordern die Freien Demokraten weiterhin, den Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen abzuschaffen. In Zeiten des Lehrkräftemangels dürfen wir nicht auch noch zusätzliche Hürden für diejenigen aufbauen, die sich auf den Weg machen wollen, Lehrerin oder Lehrer zu werden. Zudem muss die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit für Junglehrkräfte endlich beendet werden.“

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Kern: Schwere handwerkliche Fehler der Kultusministerin gefährden Vertrauen in die Bildungspolitik

Wer neue Verfahren einführt, muss für eine saubere rechtliche Grundlage sorgen

Die Meldung, wonach ein Schüler vor Gericht erfolgreich gegen den Leistungstest Kompass 4 geklagt hat, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Pleiten, Pech und Pannen des grün-geführten Kultusministeriums: Erst werden die gymnasialen Referendare im Regen stehen gelassen und kurz darauf 1.440 jahrelang unbesetzte Lehrerstellen entdeckt, dann folgen flapsige Äußerungen der Kultusministerin zu einer vermeintlich ´großzügigen Abschulpraxis´ und nun scheitert Kompass 4 vor Gericht.

Dieses Urteil zeigt leider sehr eindrücklich, dass die grüne Kultusministerin bei ihren Hausaufgaben nicht mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet hat. Wer neue Verfahren einführt, muss für eine saubere rechtliche Grundlage sorgen – alles andere gefährdet das Vertrauen von Schülern, Eltern und Lehrkräften. Die Idee, mehr Objektivität durch Leistungstest einzubringen, war richtig, Aber schwere handwerkliche Fehler wie hier sorgen dafür, dass ein richtiges Ziel politisch verbrannt wird.

Für die FDP ist klar:  Wir brauchen Verlässlichkeit, Klarheit und eine Bildungspolitik, die professionell arbeitet.“

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Kern: Vertrauen der Lehrkräfte in die Landesregierung ist zerbrochen

Statt Lehrkräfte zu Sündenböcken zu machen, brauchen sie politische Unterstützung, echte Wertschätzung und systematische Entlastung

Die Umfrageergebnisse des Philologenverbandes, die in der heutigen Landespressekonferenz vorgestellt wurden, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Ergebnisse der Umfrage des Philologenverbandes sind ein alarmierender Hilferuf und ein tiefsitzendes Misstrauensvotum gegenüber der aktuellen Führung im grün geführten Kultusministerium.

Die heutigen Aussagen der gymnasialen Lehrkräfte darf man nicht überhören oder links liegen lassen: Strukturelle, systembedingte Überlastung, verursacht durch fehlende Ressourcen und realitätsferne politische Steuerung. Das Vertrauen der Lehrkräfte in die Landesregierung ist zerbrochen (78 %) und der Gedanke an Berufsaufgabe ist bei den Lehrerinnen und Lehrern mit zwei Dritteln weit verbreitet.

Diese Bestandsaufnahme der Lehrerinnen und Lehrer am Gymnasium ist ein bemerkenswertes Ergebnis von vierzehn Jahren grüner Bildungspolitik.

Doch statt den Hilferuf und die Probleme der gymnasialen Lehrkräfte ernst zu nehmen, spricht Kultusministerin Theresa Schopper öffentlich lieber von einer vermeintlich großzügigen Abschulpraxis durch mangelnde Förderung der Schüler an den Gymnasien und macht die Lehrkräfte selbst zu Sündenböcken der aktuellen Lage.  Wer Lehrkräfte und deren Arbeit so missachtet und sie mit überbordender Bürokratie, übergroßen Klassen und Dauerbelastung überzieht, zerstört ihre Motivation und gefährdet damit die Bildungsqualität und die Zukunftschancen unserer Kinder.

Die Umfrageergebnisse sowie das 12-Punkte-Sofortprogramm des Philologenverbandes zeigen, was die FDP/DVP-Fraktion seit Jahren zur Verbesserung der Situation der Lehrkräfte fordert: Ein konsequenter Abbau von bürokratischen Pflichten, Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben, Aufstockung der Entlastungsstunden und Einstellung von Schulverwaltungsassistenten. Und der wichtigste Punkt: Echte Anerkennung und Wertschätzung der Leistung der Lehrkräfte durch die politisch Verantwortlichen.

Baden-Württemberg braucht im Bildungsbereich endlich eine Landesregierung, die die Rahmenbedingungen konkret verbessert und die Lehrkräfte wertschätzt. Die Umfrage zeigt überdeutlich: Unser Land braucht keine grün-schwarze Ambitionslosigkeit, sondern den politischen Willen zu echten strukturellen Reformen.“

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Kern: Neue Prüfungsformate dürfen nicht zulasten der Basiskompetenzen gehen

Lesen, Schreiben und Rechnen müssen umfassend erlernt und gestärkt werden – erst danach kann ein breiter Einsatz von Hilfsmitteln, digitalen Werkzeugen und neuen Prüfungsformaten erfolgen

Die Meldung, wonach die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, dass es an den Schulen wegen des Fortschritts Künstlicher Intelligenz neue Prüfungsformen braucht, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Natürlich müssen wir uns in Zeiten von Künstlicher Intelligenz und Programmen wie ChatGPT Gedanken über neue Prüfungsformate machen. Es ist wichtig, dass Schule die Lebenswirklichkeit junger Menschen abbildet und auch neue Technologien einbindet. Aber eines muss klar sein: Der zweite Schritt darf nicht vor dem ersten gegangen werden. Wer die grundlegenden Fähigkeiten nicht beherrscht, wird durch Hilfsmittel wie Taschenrechner, Suchmaschinen und Künstlicher Intelligenz nicht zum erfolgreichen Schüler oder später zum kompetenten Arbeitnehmer.

Gerade die jüngsten Studien zu den Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler zeigen besorgniserregend, dass Lesen, Schreiben und Rechnen zu schwach ausgeprägt sind. Diese Fähigkeiten müssen umfassend erlernt und gestärkt werden, bevor wir über den breiten Einsatz von Hilfsmitteln, digitalen Werkzeugen und neuen Prüfungsformaten sprechen. Die FDP/DVP-Fraktion fordert deshalb, dass Baden-Württemberg die Vermittlung von Basiskompetenzen klar zur Priorität macht. Das Programm SprachFit ist ein erster Schritt, vernachlässigt aber die mathematischen Basiskompetenzen. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Wir dürfen unsere Schülerinnen und Schüler nicht in eine Abhängigkeit von (digitalen) Hilfsmitteln bringen, sondern müssen ihnen das Rüstzeug geben, selbstständig zu denken, zu rechnen und zu schreiben. Nur dann kann der sinnvolle Einsatz moderner Technologien und die Etablierung neuer Prüfungsformate in der Schule gelingen. Und nur so bilden wir die mündigen Bürgerinnen und Bürger von morgen.“

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Kern: Schoppers Aussage ist eine Unverschämtheit gegenüber gymnasialen Lehrkräften

Die Grünen schaffen durch ihre eigene Politik die Probleme selbst und zeigen dann mit dem Finger auf die gymnasialen Lehrkräfte

Die Meldung, wonach Kultusministerin Theresa Schopper im Zuge des wieder eingeführten neunjährigen Gymnasiums fordert, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht und die „alte Tendenz, in der Mittelstufe großzügig abzuschulen“, umgedreht werden müsse, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Kultusministerin Theresa Schopper hat wohl die Sommerhitze nicht gut vertragen, anders lässt sich ihre jüngste Äußerung nicht erklären.  Sie fordert von den jetzigen G9-Gymnasien, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht werden soll und die – vermeintlich – `großzügige Abschulpraxis´ in der Mittelstufe beendet wird. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die Grünen waren es doch, die mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein fatales Signal gesendet und erst dafür gesorgt haben, dass deutlich mehr Kinder auf das Gymnasium gehen, obwohl eine andere Schulart für diese Kinder besser geeignet gewesen wäre.

Äußerst befremdlich ist auch die Wortwahl von Kultusministerin Theresa Schopper: Wenn sie von `großzügigem Abschulen´ in der Mittelstufe spricht, ist das ein regelrechter Affront gegen die engagierten Gymnasiallehrkräfte, die tagtäglich ihr Bestes geben, um die fatalen Folgen grüner Bildungspolitik abzumildern. Schopper unterstellt, dass es Lehrkräften fast schon Freude bereiten würde, wenn Kinder nach jahrelangem Ringen auf eine andere Schulart gehen müssen.

Fakt ist, die gymnasialen Lehrkräfte und die betroffenen Kinder leiden an den Problemen, die grüne Bildungspolitik verursacht hat. Wenn Theresa Schopper also behautet, gymnasiale Lehrkräfte würden großzügig abschulen, dann ist das an Zynismus kaum zu unterbieten. Wir Freie Demokraten stehen dagegen klar hinter den gymnasialen Lehrkräften, die tagtäglich mit großem Engagement für den Bildungserfolg unserer Kinder arbeiten.

Was die Schulen in Baden-Württemberg jetzt wirklich brauchen, ist eine Kultusministerin, die sich hinter sie stellt, ihnen den Rücken stärkt und die notwendige Unterstützung zukommen lässt, statt die Lehrkräfte für falsche grüne Bildungspolitik verantwortlich zu machen.“

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Kern: Transparenz scheint dem grünen Kultusministerium völlig fremd zu sein

Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote wirft Fragen auf

Wie Medienberichten zu entnehmen war, wurde die Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote (so genannte „Sektenbeauftragte“) durch den Ministerialdirektor im Kultusministerium, Daniel Hager-Mann (Grüne), veranlasst. Die Gründe für die Absetzung sind unbekannt. Internationale Expertenstellen wie die belgische Beobachtungsstelle CIAOSN und die österreichische Bundesstelle für Sektenfragen haben sich gegen die Absetzung positioniert und diese als „kontraproduktiv und alarmierend“ bezeichnet.

Der bildungs- und religionspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, hatte sich bereits am 11. August in dieser Sache mit einem Brief an die Kultusministerin Theresa Schopper gewandt. Da aus seiner Sicht das Schreiben ausgerechnet durch Ministerialdirektor Hager-Mann selbst und zudem unzureichend beantwortet wurde, versendete der Abgeordnete nun einen zweiten Brief an die Ministerin dazu. Zur Absetzung der Leiterin sowie zur Reaktion dazu aus dem Kultusministerium sagt Kern:

„Transparenz scheint dem grünen Kultusministerium völlig fremd zu sein. Die Reaktion von Ministerialdirektor Daniel Hager-Mann auf meine Nachfrage zur Absetzung der Leiterin der Geschäftsstelle für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote irritiert jedenfalls sehr. Es ist aus meiner Sicht unangemessen, als offenbar selbst in den Fall verwickelte Person meinen Brief stellvertretend für die Ministerin zu beantworten. Doch nicht nur das: Die Antwort lässt inhaltlich auch jede Aufklärung vermissen. Es ist weiterhin völlig unklar, welche Gründe zur Abberufung geführt haben. Deshalb habe ich nun einen zweiten Brief an Ministerin Theresa Schopper verfasst, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Denn diese grüne Verschleierungstaktik ist nicht nur gegenüber der betroffenen Person, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit sowie dem Parlament unangebracht.

Ich erwarte von der Kultusministerin nun Offenheit, Transparenz und klare Antworten auf die offenen Fragen. Transparenz darf nicht nur ein schönes Schlagwort in grünen Sonntagsreden sein, das dann im Regierungshandeln sofort wieder vergessen wird. Deshalb erwarte ich auf meinen neuerlichen Brief nun klare Antworten: Was hat zu der Absetzung geführt? Wer hat wann darüber entschieden? Und nach welchen Kriterien soll die Stelle nun neu besetzt werden? Der Eindruck, dass hier kurz vor der Landtagswahl nochmal die eigenen grünen Schäfchen ins Trockene gebracht werden sollen, drängt sich ansonsten zwangsläufig auf.“

 

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Kern: Sommerferien dürfen keine arbeitslose Warteschleife für Referendare bleiben

Vorbereitungsdienst muss um Sommerferien verlängert, Verträge über mindestens 39 Kalenderwochen durchgesetzt werden – Lehrkräfte brauchen Planungssicherheit und Wertschätzung.

Die Presseinformation der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wonach 4.000 junge Lehrkräfte zu Beginn der Sommerferien ohne Job und damit ohne Bezahlung dastehen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Presseinformation der GEW deckt erneut die beschämende Realität auf: Gut 4.000 frisch ausgebildete Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg stehen zum 1. August ohne Vergütung und ohne Beschäftigung da – trotz fester Einstellungszusage. Eine solche Praxis ist nicht nur ungerecht, sondern auch völlig kontraproduktiv angesichts des akuten Lehrkräftemangels.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher konsequent: Eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes um die Sommerferien, um die entstehende sechswöchige Lücke zu schließen. Außerdem die Durchsetzung von Verträgen über mindestens 39 Kalenderwochen, wie es andere Bundesländer wie Hessen längst praktizieren, sodass angehende Lehrkräfte nicht automatisch in die Ferienarbeitslosigkeit entlassen werden.

Wir brauchen Planungssicherheit und echte Wertschätzung für unsere Lehrkräfte – vom ersten Tag an. Nur so verhindern wir, dass junge Talente unserem Bundesland den Rücken kehren, bevor sie überhaupt anfangen konnten.“

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Rülke und Kern: Offene Lehrerstellen müssen umgehend besetzt werden

35.000 Unterrichtsstunden wurden der Jugend gestohlen – die über 1.000 gut ausgebildeten Referendare müssen jetzt übernommen werden.

In der Aktuellen Debatte „Verbesserte Unterrichtsversorgung: Land kann und wird erheblich mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen“ äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der neue Landesslogan muss lauten: ‚Wir können alles, außer zählen.‘ Der Skandal um 1.440 angeblich besetzte, tatsächlich aber über Jahre hinweg unbesetzte Lehrerstellen ist ein bildungspolitisches Desaster ersten Ranges. 35.000 Unterrichtsstunden wurden der Jugend in Baden-Württemberg de facto gestohlen und das in einem Land, in dem alle Eltern, Lehrkräfte und Schüler über Unterrichtsausfall und überfüllte Klassen klagen. Seit Jahren fordern Lehrerverbände genau das, was jetzt offenbar fehlte: rund 1.500 zusätzliche Stellen. Und jetzt behauptet das grün-geführte Kultusministerium, man hätte die Lehrkräfte gar nicht gehabt. Dabei werden am Ende dieses Schuljahres über 1.000 gut ausgebildete Referendarinnen und Referendare nicht übernommen. Das ist blanker Zynismus!

Noch absurder ist die Reaktion des Finanzministeriums, das sich hinstellt und erklärt, es sei kein finanzieller Schaden entstanden. Natürlich nicht, wenn man das Geld einfach gar nicht ausgibt! Wie kann ein Finanzministerium nicht merken, dass es jedes Jahr 120 Millionen Euro im Bildungshaushalt liegen lässt? Herr Bayaz, was merken Sie sonst noch nicht? Der Schaden ist längst entstanden: an den Zukunftschancen unserer Kinder, an der Belastung unserer Lehrkräfte und am Ansehen unseres Landes. Ganz Deutschland lacht inzwischen über die Schildbürger Schopper und Bayaz in dieser Landesregierung.

Wir als FDP fordern: Besetzen Sie diese Lehrerstellen jetzt! Und hören Sie auf, sich hinter technischer Rhetorik zu verstecken. Stellen Sie die über 1.000 abgewiesenen Referendarinnen und Referendare an den Gymnasien umgehend ein – unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Unterricht!“

Dr. Timm Kern:

„Dieser Skandal ist nicht nur ein gravierendes Verwaltungsversagen, er ist der vorläufige Tiefpunkt einer grünen Bildungspolitik, die seit 14 Jahren von ideologisch geprägten Reformen statt von Realitätssinn gesteuert wird. Die Landesregierung hat den Warnungen der Lehrerverbände jahrelang kein Gehör geschenkt, auf kritische Rückmeldungen aus der Praxis nicht reagiert und sich lieber auf ihre eigenen fehlerhaften Zahlen verlassen. Das ist ein politisches Armutszeugnis.

Ministerpräsident Kretschmann konnte 2022 die ‚alte Leier nach mehr Lehrkräften‘ nicht mehr hören – heute schuldet er all den Lehrkräften, die über Jahre hinweg Mehrarbeit geleistet haben, ein hörbares Dankeschön und eine aufrichtige Entschuldigung.“

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Rülke und Kern: Entschuldigung von Ministerpräsident Kretschmann ist überfällig

Massive Kontrollverluste in Kultus- und Finanzministerium – Ministerpräsident Kretschmann sollte für seine Regierung die Verantwortung übernehmen.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund der jahrelang unbesetzten Lehrerstellen das Vertrauen in den Staat erschüttert sieht, äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn selbst der Ministerpräsident einräumt, dass durch diesen Vorgang das Vertrauen in den Staat erschüttert wurde, dann ist auch klar, dass es nicht mit ein paar bedauernden Worten getan ist. Es handelt sich um ein beispielloses Versagen – nicht nur technisch, sondern auch politisch und administrativ. Über Jahre hinweg wurden Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie das Parlament in die Irre geführt und Hinweise der Verbände nicht ernst genommen. Dass der Fehler über zwei Jahrzehnte hinweg unbemerkt blieb, spricht für massive Kontrollverluste im Kultus- und Finanzministerium. Statt bedauernde Worte auszusprechen, sollte Ministerpräsident Kretschmann lieber die Verantwortung übernehmen und sich bei Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes entschuldigen. Schließlich hat er die Landesregierung seit 2011 angeführt.“

Dr. Timm Kern:

„Ich kann verstehen, dass Kultusministerin Theresa Schopper jetzt vor allem nach vorne schauen möchte, aber das reicht zu diesem Zeitpunkt nicht aus: Die Betroffenen – Lehrkräfte, Schulleitungen, Eltern und insbesondere Schülerinnen und Schüler – haben über Jahre hinweg unter einer eklatanten Unterversorgung und massiven Unterrichtsausfall gelitten. Die Behauptung, es habe sich lediglich um einen IT-Fehler gehandelt, greift viel zu kurz. Dass die Stellen jetzt angeblich rasch besetzt werden sollen, ist angesichts der ohnehin dramatischen Personallage an unseren Schulen wenig glaubwürdig. Dieser Skandal offenbart nicht nur strukturelle Mängel in der Verwaltung, sondern auch ein bemerkenswertes Führungsversagen der politisch Verantwortlichen.“

 

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Rülke und Kern: Skandal um fehlende Lehrerstellen muss lückenlos aufgeklärt werden

Landesregierung muss unverzüglich Stellung beziehen – Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen.

Zu den Enthüllungen, wonach das Kultusministerium über zwanzig Jahre lang hunderte Lehrerstellen nicht besetzt hat und aktuell 1440 Lehrerstellen nicht besetzt sind, äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-geführte Landesregierung steht in der Pflicht, dem Parlament unverzüglich Rede und Antwort zu stehen. Die jüngsten Entwicklungen werfen schwerwiegende Fragen auf, die nicht länger unbeantwortet bleiben dürfen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Skandals um die 1440 fehlenden Lehrerstellen im Kultusministerium. Sollte sich der Verdacht auf strukturelles Versagen erhärten, schließen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.“

Dr. Timm Kern:

„Angesichts der Tragweite des möglichen Verwaltungsversagens im Kultus- sowie im Finanzministerium haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für die kommende Woche beantragt. Es muss offengelegt werden, wie es zu diesen Fehlentwicklungen kommen konnte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Das Vertrauen in eine funktionierende Bildungsverwaltung steht auf dem Spiel.“

 

 

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Rülke und Kern: Lehrkräfteplanung ohne reale Stellen ist bildungspolitischer Super-GAU von Ministerin Schopper

 

Grüne Kultusministerin Schopper hat eigenes Haus nicht im Griff – fehlende Stellen sind Resultat systematischer Planlosigkeit und mangelnder Kontrolle.

Den Bericht von SWR Aktuell, wonach das Kultusministerium über zwanzig Jahre lang hunderte Lehrerstellen nicht besetzt hat und aktuell 1440 Lehrerstellen nicht besetzt sind, kommentieren der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Was wir hier erleben, ist ein bildungspolitischer Super-GAU verursacht durch eine grüne Kultusministerin, die ihr eigenes Haus nicht im Griff hat. Es ist schlichtweg unglaublich, dass das Kultusministerium bereits zwanzig Jahre lang mit Stellen plant, die gar nicht existieren. Es ist absolut unverständlich, dass dieser Programmierfehler nicht aufgefallen ist. Das ist kein Versehen mehr, sondern das Resultat von systematischer Planlosigkeit und mangelnder Kontrolle durch das grüne Führungspersonal.

 

Wer Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Schulleitungen mit einer fiktiven Unterrichtsversorgung täuscht und dabei Lehrkräfte verheizt, beweist seine Unfähigkeit, ein Ministerium verantwortungsvoll zu führen.

 

Ministerpräsident Kretschmann hat in der Regierungspressekonferenz am 8. Juli noch sinngemäß erklärt, er gehe davon aus, dass das Kultusministerium den Lehrkräftebedarf berechnet habe. Nun zeigt sich: Es wurde nicht nur falsch gerechnet, sondern auch nicht richtig geprüft. Ein beispielloser Kontrollverlust im Kultusministerium. Das Chaos ist perfekt.

 

Angesichts der offensichtlich zur Verfügung stehenden Lehrerstellen müssen die 1500 angehenden Gymnasiallehrkräfte – die aufgrund der systematischen Planlosigkeit des Kultusministeriums vor der Arbeitslosigkeit standen – nun an den Gymnasien eingestellt werden.

 

Das Programm ‚dipsy‘ macht seiner englischen Übersetzung alle Ehre: betrunken!“

 

Dr. Timm Kern:

 

„Wie sagte Ministerpräsident Kretschmann noch in dieser Legislaturperiode? Er könne die alte Leier nach mehr Lehrkräften nicht mehr hören. Angesichts der heute bekannt gewordenen Planungsfehler im grün-geführten Kultusministerium sollte sich Ministerpräsident Kretschmann unverzüglich bei den Lehrkräften im Land entschuldigen!

 

Denn 1.440 Lehrkräfte, die in der Planung auftauchen, aber faktisch nie vorhanden waren, sind keine Petitesse, sondern eine planerische Katastrophe. Schulleitungen, Lehrkräfte und Schüler haben es verdient, dass ihr Engagement auf verlässlichem Verwaltungshandeln fußt.“

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Kern: Grün-Schwarz lässt Schulleitungen im Stich – strukturelle Überforderung darf nicht zur Regel werden

Gute Schulen brauchen starke Leitungen – starke Leitungen brauchen Entlastung, Verwaltungsassistenzen, mehr Leitungszeit und Einbindung in bildungspolitische Entscheidungen.

Die Ergebnisse einer Befragung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg (GEW) bezüglich der psychischen Belastungen von Schulleitungen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Ergebnisse der GEW-Studie sind ein erneuter Hilferuf aus unseren Schulen, den die grün-geführte Landesregierung nicht länger ignorieren darf. Wenn die befragten Schulleitungen die emotionale Anforderung bzw. Belastung mit 83 von 100 möglichen Punkten bewerten, 92 Prozent regelmäßig am Wochenende arbeiten und ein Großteil selbst krank zum Dienst erscheint, dann ist das ein alarmierendes Zeugnis für die Bildungspolitik der vergangenen Jahre. Die grüne Kultusministerin Theresa Schopper steht auf einem Scherbenhaufen verursacht durch Überbürokratie, fehlende Unterstützung und ein strukturelles Ignorieren der Realität vor Ort. Wenn Schulleitungen nicht funktionieren, ist das wie ein Spitzensportler auf Diät im Wettkampfmodus – voller Erwartung, aber systematisch ausgebremst.

 

Es ist höchste Zeit, dass die grün-geführte Landesregierung endlich handelt – nicht erst morgen oder übermorgen, sondern jetzt. Die FDP/DVP-Fraktion fordert seit Langem konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Schulleitungen: Zusätzliche Leitungszeit insbesondere an kleinen Schulen, Verwaltungsassistenzen für alle Schularten sowie eine spürbare Stärkung der Führungsteams an den Schulen. Es darf nicht länger bei Pilotversuchen und Ankündigungen bleiben: Wer starke Schulleitungen will, muss ihnen auch die nötigen Ressourcen und Entscheidungsspielräume zur Verfügung stellen. Dazu gehören auch systematische Supervision, echte Leitungsteams und die Einbindung der Schulleitungen in bildungspolitische Entscheidungen.

 

Gute Schulen brauchen starke Leitungen – und starke Leitungen brauchen endlich die Arbeitsbedingungen, die ihnen zustehen. Ohne eine funktionierende Schulleitung gerät meist das gesamte System Schule ins Wanken. Gute Rahmenbedingungen für Schulleitungen sind essentiell für das Gelingen schulischer Arbeit.

 

Wir Freien Demokraten stehen klar an der Seite der Schulleitungen und werden weiter Druck machen – denn ein starkes Bildungssystem beginnt mit einer starken Führung vor Ort.“

 

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Kern: Leere Phrasen, miese Folgen für angehende Lehrkräfte – Grüne Schulpolitik gefährdet Zukunft

Die verfügbaren Lehrkräfte sollten für kleinere Klassen und zur Entlastung der Stammkräfte eingesetzt statt von der grün-geführten Landesregierung mit leeren Versprechungen abgespeist werden.

Die Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann angehenden Lehrkräften, die an Gymnasien keine Stelle bekommen, rät, zunächst an anderen Schularten zu starten, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wonach angehende Gymnasiallehrkräfte mangels verfügbarer Stellen einfach an eine andere Schulart gehen und sich sinngemäß nicht so anstellen sollen, sind nicht nur ein Sinnbild für die fehlgeleitete grüne Schulpolitik, sie verkennen auch das Problem. Die angehenden Lehrkräfte haben sich bewusst für das Gymnasiallehramt entschieden, wer jetzt mangels eines Jobs zum Beispiel in ein anderes Bundesland wechselt, wird in ein paar Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen.

Das Angebot des Kultministeriums, nach einem vorübergehenden Einsatz an einer anderen Schulart nach drei Jahren wieder zurück ans Gymnasium wechseln zu können, ist nur ein fadenscheiniger Trost. Wer kann – angesichts der derzeit kaum genehmigten Versetzungen von an anderen Schularten tätigen Gymnasiallehrkräfte zurück ans Gymnasium – ernsthaft eine Rückkehr nach drei Jahren gewährleisten? Auf hohlklingende Phrasen, die lediglich der Beruhigung und Beschwichtigung dienen sollen, können sich die angehenden Lehrkräfte nicht verlassen.

Wenn wir die eigentlich dringend benötigten Lehrkräfte jetzt vergraulen, werden sie 2032 nicht mehr zur Verfügung stehen. Statt die angehenden Lehrkräfte mit leeren Versprechungen abzuspeisen, fordern wir Freie Demokraten die grün-geführte Landesregierung auf, die jetzige Situation zur gezielten Verbesserung zu nutzen: für kleinere Klassen, zusätzliche Förderangebote und insbesondere zur Entlastung der Stammlehrkräfte.“

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Kern: Einstellungspolitik an Gymnasien ist bildungspolitische Fehlsteuerung mit Ansage

Die verfügbaren Lehrkräfte sollten für kleinere Klassen und zur Entlastung der Stammkräfte eingesetzt statt von der grün-geführten Landesregierung im Stich gelassen werden.

Den Bericht von SWR Aktuell, wonach hunderte junge Lehrer in Baden-Württemberg keinen Job am Gymnasium bekommen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass derzeit über 1.500 sehr gut ausgebildete Gymnasiallehrkräfte keine Perspektive auf eine feste Stelle in Baden-Württemberg erhalten, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid der grünen Kultusministerin Theresa Schopper. Statt diese einmalige Gelegenheit zu nutzen, unsere Schulen wirksam zu entlasten und die Klassengrößen zu verkleinern, wird sehenden Auges wertvolles Potenzial verspielt.

 

Wenn man junge Lehrkräfte nach dem Referendariat mit dem Hinweis abspeist, sie würden ‚gerade nicht gebraucht‘, dann ist das nicht nur für die betroffenen Personen enttäuschend, sondern auch für den baden-württembergischen Bildungsstandort gefährlich. Denn wer heute keine Chance erhält, ist morgen vielleicht für unser Bildungssystem verloren. Denn es steht zu befürchten, dass viele dieser eigentlich benötigten Pädagogen in andere Bundesländer abwandern.

 

Wir Freien Demokraten fordern deshalb: Die grün-geführte Landesregierung muss jetzt handeln und die fertig ausgebildeten Lehrkräfte zur gezielten Verbesserung der Unterrichtssituation einsetzen – für kleinere Klassen, zusätzliche Förderangebote und insbesondere zur Entlastung der Stammlehrkräfte.

 

Seit Jahren fordere ich eine vorausschauende Personalplanung, sodass zum Beispiel der drohende Lehrkräfteengpass ab 2032 schon heute mitgedacht und nicht erst dann hektisch reagiert wird, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist.“

 

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Kern: Politische Passivität der Kultusministerin verursacht Lehrkräfteflucht

Es braucht ein umfassendes Konzept zur Prävention von psychischen Erkrankungen im Lehrerberuf, spürbare Entlastung, kleinere Klassen und klare Wertschätzungskultur.

Den Bericht von SWR Aktuell, wonach immer mehr Lehrkräfte aufgrund der hohen Belastung aus ihrem Beruf aussteigen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der aktuelle SWR-Bericht ist ein erneutes Alarmsignal: Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten Herausragendes – und werden zugleich von der grün-geführten Landesregierung im Stich gelassen. Immer mehr Lehrkräfte geraten durch zu große Klassen, überbordende Bürokratie, ständig neue Projekte ohne Entlastung und eine grassierende Personalnot an ihre psychischen Belastungsgrenzen. Trotz widrigster Bedingungen engagieren sich unsere Lehrkräfte mit großem Einsatz für ihre Schülerinnen und Schüler – oft so lange, bis es nicht mehr geht. Dass psychische Erkrankungen und Burnout zunehmen, ist kein Zufall, sondern ist auch Folge politischer Untätigkeit. Wenn das Kultusministerium weiterhin die Augen verschließt, verschärft sich die Bildungskrise dramatisch.

 

Ministerin Schopper muss jetzt handeln – und nicht erst, wenn der Lehrkräftemangel zum Kollaps führt. Wir fordern ein umfassendes Konzept zur Prävention und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Lehrberuf, spürbare Entlastung durch Abbau von Bürokratie, kleinere Klassen für ein gutes Lernumfeld, gezielte Maßnahmen zur Lehrkräftebindung und eine klare Wertschätzungskultur.

 

Es darf nicht sein, dass diejenigen, die unsere Kinder bilden und erziehen, durch die schwierigen Rahmenbedingungen an- und über die Grenze der Belastbarkeit geführt werden.

 

Wir Freie Demokraten haben vorgelegt und in unserem Positionspapier `Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein´ auch Vorschläge für eine bessere Unterstützung der Lehrkräfte gemacht. Kultusministerin Schopper müsste es lediglich lesen.“

 

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Kern: Gute Bildungspolitik braucht kleinere Klassen

Kleinere Klassen sind entscheidend für gutes Lernumfeld der Schülerinnen und Schüler und entlasten zugleich die Lehrkräfte – Landesregierung widmet sich lieber Modellprojekten und Schulversuchen.

Die Pressemitteilung des baden-württembergischen Philologenverbands, in welcher sich dieser für eine Verkleinerung der Klassengrößen an Gymnasien ausspricht, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Kleinere Klassen sind entscheidend für ein gutes Lernumfeld unserer Schülerinnen und Schüler – sie ermöglichen individuelle Förderung und schaffen Raum für echtes Lehren und Lernen. Gleichzeitig sind sie ein wirksames Mittel zur Entlastung unserer Lehrkräfte, die zunehmend unter hohen Belastungen leiden. Wer Bildung ernst nimmt, muss jetzt in mehr Personal und kleinere Klassen investieren, um Unterrichtsausfälle zu verhindern und die Qualität an unseren Schulen dauerhaft zu sichern.

 

Statt munter in diverse Schulversuche und Modellprojekte zu investieren und Preise für abgeschaffte Schulformen zu verleihen, sollte sich die grün-geführte Landesregierung endlich dem Kern unseres Bildungswesens – dem Unterricht in den Schulklassen – widmen. Gute Bildungspolitik braucht kleinere Klassen.“

 

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Kern: Gute Bildungspolitik braucht Verlässlichkeit statt Symbolpolitik

Blümchensysteme, Preise für abgeschaffte Schulformen und abnehmende Kompetenzen – Unordnungspolitik der Landesregierung entzieht sich jeder bildungspolitischen Seriosität.

Anlässlich einer Debatte zum Schulversuch „Lernförderliche Leistungsrückmeldung“ an Grundschulen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Baden-Württemberg belegt laut IQB-Bildungstrend bei den Grundkompetenzen der Viertklässler bundesweit nur noch einen Platz im hinteren Mittelfeld. Dies ist ein direktes Ergebnis der Unordnungspolitik der grün-geführten Landesregierung im Bildungsbereich. Ein besonderes Beispiel dafür ist der Schulversuch ´Lernförderliche Leistungsrückmeldung` an Grundschulen. In der Grundschule wird das Fundament schulischen Lernens gelegt. Wir Freie Demokraten stehen daher zur frühzeitigen Einführung von Noten – spätestens ab Klasse 3.

Wir haben in Baden-Württemberg ganz andere bildungspolitische Baustellen, welche die Landesregierung dringend angehen müsste: Lehrkräftemangel in erschreckender Breite, massive Überlastung der Schulleitungen und Lehrkräfte und viel zu wenig Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen. Statt einem Blümchensystem bräuchte unsere Bildungspolitik vor allem Verlässlichkeit – verlässliche Bildungswege und Abschlüsse.

Doch die Unordnungspolitik der grün-geführten Landesregierung macht auch vor diesem Bereich nicht halt. Eklatantes Beispiel ist die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Ein Abschluss, der jahrzehntelang insbesondere im ländlichen Raum Chancen eröffnet hat, soll nun sang- und klanglos verschwinden. Gleichzeitig lobt das Kultusministerium einen ´Werkrealschulpreis` aus. Ist das noch Bildungspolitik – oder schon Satire? Zudem wird der Werkrealschulabschluss parallel zum Bildungsausschuss des Landtags verliehen, eine Teilnahme für Bildungspolitiker ist damit unmöglich. Das Kultusministerium missachtet damit sowohl die Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler der Werkrealschulen als auch die gewählten Mitglieder des Landtags.

Gute Bildungspolitik lebt von Verlässlichkeit, von Orientierung und von Respekt vor den Bildungswegen junger Menschen. Wer Bildungswege abbaut, aber gleichzeitig einen Preis für deren Qualität auslobt, entzieht sich jeder bildungspolitischen Seriosität.

Wir Freien Demokraten sagen: Wir brauchen kein Schul-Versuchs-Labyrinth und keine Symbolpolitik mit Preisen für abgeschaffte Schulformen. Wir brauchen funktionierende Schulen, engagierte Lehrkräfte und verlässliche Abschlüsse – an allen Schularten!“

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Kern: A13 für Grundschullehrkräfte als Zeichen der Wertschätzung

Grundschulen dürfen nicht alleine gelassen werden – brauchen mehr Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, multi-professionelle Teams und angemessene Bezahlung der Lehrkräfte.

Zu einer SWR-Umfrage unter Grundschullehrern, wonach Grundschüler mehr Defizite haben als noch vor zehn Jahren, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Laut einer SWR-Umfrage sagen neun von zehn Grundschullehrkräfte, dass die Erstklässlerinnen und Erstklässler deutlich mehr Defizite haben als noch vor zehn Jahren. Dieser Befund ist alarmierend, jedoch angesichts der grünen Bildungspolitik nicht überraschend. Bereits seit Jahren bescheinigen zahlreiche Bildungsstudien und Umfragen den Niedergang der Bildungsqualität in Baden-Württemberg. Dafür tragen die Grünen – immerhin seit vierzehn Jahren für die Geschicke des Landes zuständig – die Hauptverantwortung. Reagiert, geschweige denn vorausschauend agiert, wurde lange Zeit kaum. Das große Sprachförderkonzept `SprachFit´ ist zwar richtig und dringend notwendig, kommt jedoch viel zu spät und muss sich in der konkreten Umsetzung erst noch beweisen.

 

Die Grundschulen leisten tagtäglich hervorragende Arbeit, aber die in der SWR-Umfrage deutlich gewordenen Schwierigkeiten können sie nicht alleine bewältigen. Wir brauchen dringend mehr Schulsozialarbeit und Schulpsychologie an Grundschulen und das Arbeiten in multi-professionellen Teams muss weiter ausgebaut werden.

 

Als Zeichen der Wertschätzung für den schwierigen, aber unglaublich wichtigen Beruf fordern wir Freie Demokraten A13 auch für Grundschullehrkräfte.

 

Die grün-geführte Landesregierung und Kultusministerin Theresa Schopper müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und den Bildungs-Sinkflug beenden.“

 

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Kern: Rechtliche Grundlagen für Handyverbote an Schulen sind ein Schritt in die richtige Richtung

Rechtssicherheit für Schulen und Lehrkräfte ist richtig, Regeln allein reichen jedoch nicht – Medienbildung ist entscheidend für verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones.

Zum Vorhaben der Landesregierung, eine rechtliche Grundlage für ein Handy-Verbot an Schulen zu schaffen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Vorhaben der Landesregierung, rechtliche Grundlagen für ein Handyverbot an Schulen zu schaffen und damit Rechtssicherheit für Schulen und Lehrkräfte zu gewährleisten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso ist es begrüßenswert, dass die finale Ausgestaltung eines etwaigen Handyverbots die Schulen jeweils per Schulordnung festlegen können und somit Raum für individuelle Handynutzungskonzepte bleibt.

Sinnvolle Regelungen und rechtliche Grundlagen alleine sind jedoch nur ein Baustein. Es braucht insbesondere eine gezielte Medienbildung und Werteerziehung, damit die jungen Menschen einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren digitalen Geräten lernen. Dafür müssen umfassende und regelmäßige Fortbildungen für die Lehrkräfte angeboten, die Lehrpläne angepasst und Mediendidaktik bereits in der Lehrkräfteausbildung fest und verbindlich verankert werden. Zudem brauchen wir endlich digitale Hausmeister an Schulen, um Lehrkräfte und Schulleitungen zu entlasten.

Alles Maßnahmen, die im Rahmen eines landesweiten und umfassenden Konzepts zur Digitalen Bildung umgesetzt werden sollten. Hier muss die grün-geführte Landesregierung dringend nachlegen.“

 

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