Kern: Kinder mit Förderbedarf müssen gestärkt statt aussortiert werden
Wir Freie Demokraten wollen die passende Schule für jedes Kind – dazu gehören Sonderpädagogische Schulen, aber auch die Möglichkeit der Inklusion
Den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG), Drucksache 17/9796, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Wenn die AfD in ihrem Gesetzentwurf Begriffe wie Leistungsprinzip, Bildungsqualität oder Wahlfreiheit in den Mund nimmt, dann klingt das auf den ersten Blick vertraut, aber der Schein trügt. Denn die Absicht der AfD ist nicht bessere Bildung, sondern Ausgrenzung und Rückschritt.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf spricht die AfD vom ‚dreigliedrigen Schulsystem‘. Das zeigt schon, wie wenig Ahnung sie hat, wovon sie überhaupt spricht. Wer die Realität unseres vielfältigen und vielgliedrigen Bildungssystems auf drei Schubladen reduziert, blendet nicht nur die Realität aus, sondern ignoriert ganz bewusst die Kinder mit Einschränkungen und besonderem Förderbedarf. Hier zeigt sich die Trennlinie zwischen der AfD und uns Freien Demokraten: Wir wollen, dass Eltern frei entscheiden können, ob ihr Kind ein SBBZ oder eine Regelschule besucht – und beide Wege müssen gut ausgestattet sein.
Die AfD will jedoch in ihrem Gesetzentwurf die Inklusion im Kern zurückdrehen und spricht von Kindern mit Förderbedarf als ‚Belastung‘. Das steht diametral zu unserem Verständnis von Bildungsgerechtigkeit und unserer grundsätzlichen Weltanschauung. Wir Freie Demokraten wollen die passende Schule für jedes Kind – dazu gehören Sonderpädagogische Schulen, aber auch die Möglichkeit der Inklusion. Das würde die AfD mit diesem Gesetzentwurf unmöglich machen.
Wir Freie Demokraten wollen junge Menschen mit Förderbedarf stärken, nicht aussortieren. Wir lehnen den Gesetzentwurf der AfD daher ab.“
