Rülke: Freie Demokraten fordern umgehend einen Untersuchungsausschuss

Aufarbeitung des Lehrerstellenskandals ist Bankrotterklärung der Regierung Kretschmann

Zu der Berichterstattung, wonach sich der Skandal um unbesetzte Lehrerstellen weiter ausweitet, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Die vermeintlichen Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung des Skandals um unbesetzte Lehrerstellen sind eine Bankrotterklärung der Regierung Kretschmann und ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich echte Aufklärung erhofft hatten. Lediglich acht Jahre – von 2015 bis 2023 – wurden analysiert, während der übrige Zeitraum ignoriert wird, weil es angeblich technisch nicht leistbar sei. Die zentralen Fragen, wann, warum und wie das Problem entstanden ist, bleiben unbeantwortet. Warum im Jahr 2015 mit 2.478 Lehrerstellen sogar noch deutlich mehr Stellen unbesetzt waren und sich diese Zahl bis 2023 rückläufig entwickelt hat, kann ebenfalls niemand erklären. Statt belastbarer Erkenntnisse liefern Kultus- und Finanzministerium reine Spekulationen, blanke Ahnungslosigkeit, widersprüchliche Zahlen und ein IT-System, das auch heute noch fehlerhafte Eingaben akzeptiert und damit neue Geisterstellen produziert.

Die grün geführte Landesregierung muss für dieses Desaster politisch die Verantwortung übernehmen! Ich fordere umgehend einen Untersuchungsausschuss!“