Pressemitteilungen

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Birnstock: Regierung schiebt Verantwortung für Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von sich

Statt endlich mit den notwendigen Vorbereitungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu beginnen, reicht die Landesregierung den schwarzen Peter an Kommunen und Träger weiter.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen (Drucksache 17/5293) kommentiert der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 rückt immer näher – doch anstatt sich um eine angemessene Planung zu kümmern, schiebt die grün-schwarze Landesregierung lieber vorsorglich jegliche Verantwortung von sich. So seien die Träger nicht nur dafür zuständig den Rechtsanspruch umzusetzen, sie seien auch verantwortlich für Art und Umfang der angebotenen Betreuungsangebote und den Einbezug außerschulischer Akteure. Für einen einheitlichen und für alle Betreuungsangebote gültigen Qualitätsstandard sieht die grün-schwarze Landesregierung keine Notwendigkeit und verweist auch hier auf die Träger. Konkrete Vorschläge, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angesichts des Mangels an pädagogischen Fach- und Lehrkräften überhaupt gewährleistet werden soll, bleibt Kultusministerin Schopper ebenso schuldig wie das Vorlegen eines konkreten Zeit- und Maßnahmenplans. Statt endlich das Steuer in die Hand zu nehmen, scheint die grün-geführte Landesregierung lieber den Kopf in den Sand zu stecken und den schwarzen Peter an die Kommunen und Träger weiterreichen zu wollen.

 

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Theresa Schopper daher dringend auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und einen konkreten Fahrplan sowie eine sinnvolle Gesamtstrategie vorzulegen. Ansonsten droht der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ein Debakel zu werden – zu Lasten der Kinder, Eltern und pädagogischen Fach- und Lehrkräfte.“

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Rülke: Wir fordern Zustimmung Baden-Württembergs zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

Die Fraktion beschloss ein Positionspapier zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Die Bundesregierung hat neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch große Fortschritte bei der Begrenzung illegaler Migration gemacht,“ so Rülke. „Uns freut insbesondere, dass die Grünen in der Bundesregierung an dieser Stelle über ihren Schatten gesprungen sind. Künftig sollen alle Asylgesuche aus Staaten mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote an den EU-Außengrenzen mittels schnellen Prüfungen erfolgen, während die antragstellenden Personen vor Ort auf die Entscheidung warten. So steht rasch fest, ob ein Asylgrund besteht oder die Einreise verweigert wird. Den Weg hin zu rascheren Entscheidungen auch innerhalb Deutschlands hat die Bundesregierung bereits aufgegriffen und schlägt vor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Wir verlangen, dass Baden-Württemberg dem im Bundesrat zustimmt. Als weiteren Punkt wollen wir eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs, die den historischen Fehler von 2019 korrigiert, als die grünen Beteiligungen an Landesregierungen über den Bundesrat verhindert haben, dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden. Und nicht zuletzt sollte die auf europäischer Ebene gefundene Lösung von Schnellprüfungen für jene mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote ebenfalls rasch umgesetzt werden. Am besten, indem dieser Kompromiss über den Bundesrat so in Umsetzung gelangt, dass er als Grundlage dafür dient, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wer nicht politisch verfolgt ist, aus einem Kriegsgebiet stammt oder über das Punktesystem in den Arbeitsmarkt einwandert, muss abgewiesen werden.“

Überdies hat die Fraktion über die kommunale Wärmeplanung beraten. „Ein gewaltiges Problem für die Kommunen ist gerade, dass das Klimaschutzgesetz der Landesregierung sich hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung mit den Gesetzgebungsverfahren im Bund beißt. Es ist eine Zumutung, dass größere Kommunen zum jetzigen Stand bis zum Jahresende vom Land gezwungen werden, eine kommunale Wärmeplanung zu verabschieden, obwohl die Rahmenbedingungen durch das Bundesrecht noch gar nicht feststehen. Ebenfalls ungeklärt sind die Förderkulissen mit ihren Fristen und die Frage, was mit jenen Kommunen passiert, die nach Vorgabe des Landes in eine freiwillige Planung einsteigen wollen. Die Landesregierung hat nach wie vor nichts unternommen, die Bürger und Kommunen brauchen aber Klarheit. Ministerin Walker sollte rasch klarstellen, dass Baden-Württemberg die Länderöffnungsklausel nutzen wird, um zu vermeiden, dass die Heizgesetzgebung des Bundes in Baden-Württemberg zulasten der Bürger vier Jahre früher gilt als im Rest der Republik.“

Als wichtiges Thema, in dem das Land wesentliche Maßnahmen ergreifen könnte, behandelte die Fraktion das Thema Bildungssituation in Baden-Württemberg. Dazu war der Bundes- und Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, zu Gast. Er plädierte dafür, bildungspolitische Grundprinzipien und tägliche Bildungspraxis auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen zu prüfen. Hierzu Gerhard Brand wörtlich: „Es ist interessant, dass wir über mehr Schulautonomie reden, jedoch das Gegenteil erleben. Weiterhin haben wir zu wenig Lehrkräfte und werden diese Lücke in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Wir werden Einschnitte hinnehmen müssen – in jedem Lebensbereich! Kluges bildungspolitisches Handeln erschließt sich nicht im einfachen Versuch, immer mehr Löcher zu stopfen, sondern in einer Gesamtbetrachtung der zukünftigen Herausforderungen, unserer ehrlichen Möglichkeiten und einem Management, das das eine mit dem anderen in Passung bringt.“

Die Fraktion beschloss in ihrer Klausur, das Thema „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ mit einer Veranstaltungsreihe zu thematisieren. Darin soll angesichts der drohenden Abwanderungen von Betrieben und einer drohenden Deindustrialisieung in Deutschland und insbesondere im deutschen Südwesten Vorschläge der FDP für attraktive Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Baden-Württemberg in den Fokus genommen werden. Ziel der Fraktion bleibt es dabei, Lösungen zu zeigen, damit Wachstum und Wohlstand gesichert werden können.

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Kern: Auf Vorschläge von außen wird die Kultusministerin wie immer reagieren: nämlich gar nicht

Silbertablett mit bildungspolitischen Vorschlägen seitens der FDP und der Fachverbände wie dem BBW wartet nur darauf, dass es vom Kultusministerium angenommen wird.

Zur Meldung, wonach angesichts Hunderter unbesetzter Lehrkräftestellen und drohender weiterer Personalprobleme die grün geführte Landesregierung aus Sicht des Beamtenbunds Tarifunion (BBW) nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Schon seit zwölf Jahren sind den grün geführten Landesregierungen die bildungspolitischen Probleme – wie der gravierende Lehrkräftemangel – bekannt. Schließlich haben die Grünen die allermeisten Probleme im Bildungsbereich mit einer realitätsfernen und ideologischen Bildungspolitik selbst produziert. Jetzt könnten die Grünen hierzulande Rückgrat zeigen, falsche Entscheidungen der Vergangenheit rückgängig machen und neue personalpolitische Impulse setzen: Von der Aufhebung der Einschränkung von Teilzeitmöglichkeiten, über eine Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos bzw. adäquater Arbeitszeitmodelle, bis hin zu einer Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften sowie Bestandslehrkräften mit der Befähigung für Grund-, Haupt- und Werkrealschulen: Das Silbertablett mit zahlreichen, effektiven bildungspolitischen Vorschlägen seitens der Freien Demokraten und der Fachverbände wie dem BBW wartet nur darauf, dass es von der Kultusministerin angenommen wird. Doch ich fürchte, dass Theresa Schopper auf die Impulse des BBW wie immer bei Vorschlägen von außen reagieren wird: nämlich gar nicht.“

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Kern: Wenn unsere Demokratie unter Druck gerät, braucht es nicht weniger, sondern mehr Werteerziehung an Schulen

Religions- und Werteunterricht zugunsten eines „Alltagsunterrichts“ aufzugeben, kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage.

Zur Meldung, wonach sich der Landesschülerbeirat für einheitliche Standards in Klassenzimmern ausspricht sowie einen „Alltagsunterricht“ fordert, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich bin, was den mangelhaften Ausbau der Infrastruktur an den Schulen anbelangt, ganz beim Landesschülerbeirat. Auch die Idee eines ‚Alltagsunterrichts‘ ist etwas, dass wir Liberale bereits programmatisch aufgegriffen haben. Vor Kurzem erst forderte die liberale Bundesbildungsministerin Bettina Stark‑Watzinger ein eigenes Schulfach ‚Wirtschaft und Finanzen‘. Doch Religions- und Werteunterricht zugunsten eines ‚Alltagsunterrichts‘ aufzugeben, kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage. Wenn die Demokratie immer stärker unter Druck durch radikale Ränder gerät, braucht es nicht weniger Werteerziehung in den Schulen, sondern eher mehr. Für uns ist klar, dass Religionslehre und Ethik an den Schulen hier einen ebenso unverzichtbaren Beitrag leisten wie zum Beispiel der Gemeinschaftskundeunterricht. Deshalb sind – und bleiben – die Fächer Religionslehre und Ethik für uns Freie Demokraten ohne Wenn und Aber integrale Bestandteile des schulischen Fächerkanons.“

 

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Kern: Regelarbeitszeit gilt auch für Lehrkräfte

Dass es immer häufiger dazu kommt, dass Lehrkräfte ihre Regelarbeitszeit deutlich überschreiten, ist inakzeptabel.

Zur Meldung, dass der Philologenverband Baden-Württemberg eine Klage zur Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften plant, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Lehrkräfte haben – genau wie andere Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftigte – eine Regelarbeitszeit. Dass es immer häufiger dazu kommt, dass Lehrkräfte diese Regelarbeitszeit deutlich überschreiten und in ihrer Freizeit etwaigen Aufgaben nachgehen müssen, ist inakzeptabel. Es wäre eigentlich die Aufgabe der grünen Kultusministerin Theresa Schopper, sich dieser Sache anzunehmen – doch es passierte bislang nichts. Sicherlich verlangt der Beruf der Lehrkraft eine gewisse Flexibilität. Allerdings müssen die oberen und unteren Grenzen hinsichtlich der Arbeitszeit von Lehrkräften abgesteckt sein. Insofern kann ich das Vorhaben des Philologenverbands Baden-Württemberg nachvollziehen, bezüglich der Erfassung der Arbeitszeit von Lehrkräften auf gerichtlichem Wege Klarheit schaffen zu wollen.“

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Kern: Persönliche Halbzeitbilanz der grünen Kultusministerin: Noch weniger geht nicht

Grüne Kultusministerin rühmt sich zum diesjährigen Schuljahresbeginn mit Kleinstprojekten – die zahlreichen und von den Grünen hausgemachten Bildungsprobleme werden mit keiner Silbe erwähnt.

Zur Landespressekonferenz des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zum Schuljahresbeginn mit Theresa Schopper, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn man der grünen Kultusministerin Theresa Schopper in der heutigen Pressekonferenz zu Schuljahresbeginn inhaltlich folgt, dann ist im baden-württembergischen Bildungsbereich ja fast alles gut, wie es ist. Und wenn jemand Kritik an der Bildungspolitik hierzulande äußert, dann sei das reine Panikmache. Dass erst letzte Woche das Dynamikranking des INSM-Bildungsmonitors 2023 (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), das die bildungspolitischen Werte der Jahre 2013 mit denen von heute vergleicht, uns den allerletzten Platz 16 unter allen 16 Bundesländern attestierte, wird von ihr mit keiner Silbe erwähnt. Stattdessen rühmt sie sich für Kleinstprojekte, die diese grün geführte Koalition in den letzten anderthalb Jahren zustande gebracht hat. So unterstrich die Kultusministerin unter anderem, dass dieses Jahr etwas weniger offene Lehrkräftestellen im Grundschulbereich unbesetzt blieben. Demgegenüber steht jedoch die große Zahl von rund 15.000 Kindern, die zum kommenden Schuljahr neu an die Grundschulen kommen werden – die meisten in die erste Klasse. Damit entpuppt sich der richtige bildungspolitische Ansatz ‚Auf den Anfang kommt es an – Beste Bildung für alle Kinder‘ bei den Grünen als leere Worthülse.

Angesichts der zahlreichen und von den Grünen zu verantwortende Bildungsprobleme frage ich mich, wo von der Kultusministerin entsprechende Ursachenforschung zum Schulstart dieses Jahr bleibt? Denn: Die Bildungsqualität ist im Keller. Die Lehrkräfteversorgung ist im Keller. Die Studierendenzahlen an den Pädagogischen Hochschulen sind im Keller. Und selbst das Prestigeprojekt der Grünen, die Gemeinschaftsschule, läuft nicht rund: Denn ca. zwei Drittel der dort tätigen Lehrkräfte wollen laut einer Umfrage aufgrund von zu hohen Belastungen die eigene Schulart wechseln.

Die persönliche Halbzeitbilanz von Kultusministerin Theresa Schopper, aber auch der gesamten grün geführten Landesregierung im Bildungsbereich lässt sich wie folgt zusammenfassen: Noch weniger geht nicht.“

 

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Kern: Unser Land braucht eine klare bildungspolitische Trendwende – das sind wir unseren Kindern schuldig

Ständig gibt es seitens der grün geführten Landesregierung und der grünen Kultusministerin Theresa Schopper schöne Worte, denen selten konkrete Taten folgen.

Zur Landespressekonferenz mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg (GEW) zum Schuljahresbeginn sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich schließe mich der GEW-Landesvorsitzenden Monika Stein an, was die düstere Halbzeitbilanz dieser grün geführten Landesregierung betrifft. Ständig gibt es seitens der grün geführten Landesregierung und der grünen Kultusministerin Theresa Schopper schöne Worte, denen selten konkrete Taten folgen: Vom gravierenden – an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren gar katastrophalen – Lehrkräftemangel, über eine zu große Belastung von Bestandslehrkräften und Schulleitungen sowie fehlendes Personal in der Schulpsychologie, bis hin zu bildungspolitischem Unsinn wie der jüngsten Plakataktion des Kultusministeriums – die bildungspolitischen Defizite wurden auch in dieser Legislaturperiode nicht kleiner, vielmehr haben sie zugenommen. Allerspätestens der desaströse Dynamikranking-Platz 16 unter den 16 Bundesländern des diesjährigen Bildungsmonitors der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘, der bildungsrelevante Werte der Jahre 2013 mit denen von 2023 vergleicht, müsste diese grün geführte Landesregierung wachrütteln: Unser Land braucht eine klare bildungspolitische Trendwende. Wir müssen unser Bildungssystem wieder auf solide Beine stellen und dafür sorgen, dass Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit endlich wieder zu- statt abnehmen. Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen, aber auch den Eltern, den Lehrkräften und den Unternehmen schuldig.“

 

 

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Rülke: Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat praktisch nichts vorzuweisen

Wichtige Bereiche laufen ins Leere.

Am heutigen Montag zogen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert dies folgendermaßen:

„In der dürftigen Bilanz der Regierungsfraktionen ist es nicht verwunderlich, dass diese so viel Wert auf Visionen legen: An konkreten Ergebnissen hat diese Koalition praktisch nichts vorzuweisen. Alle wichtigen Bereiche laufen ins Leere, da hilft nur der Blick in ferne Zukunft für das Selbstlob.

In der Bildungspolitik als wichtigste Ressource für das Land attestieren nicht nur die Bildungsverbände dieser grün geführten Landesregierung ein katastrophales Ergebnis mit schlechten Plätzen in den Rankings, sondern den Verfall des Bildungsniveaus spüren die Menschen auch ganz konkret. Hier hat die Landespolitik wirklichen Gestaltungsspielraum und tut nichts. Mit der Wiedereinführung eines gegliederten Schulsystems, des regulären neunjährigen Gymnasiums und der verpflichtenden Grundschulempfehlung gäbe es viele Möglichkeiten der schnellen Hebung der Qualität.

Im Bereich der Energiewende werden derzeit genauso viele Windräder abgebaut wie aufgebaut. Es zeigt, dass es untauglich ist, den Schwerpunkt auf Windenergie zu setzen. Dies ist gewissermaßen symptomatisch für das Versagen dieser Regierung bei der Gestaltung einer zukunftsgerechten Energiewende. Wir fordern stattdessen angesichts des gewaltigen Energiebedarfs, die Kernenergie als Option wieder zuzulassen, die Möglichkeiten der Schiefergasgewinnung ernsthaft zu prüfen und der Frage von klimafreundlichen Energieimporten ambitionierter nachzugehen.

Im dringend geforderten Bereich des Bürokratieabbaus ist die Bilanz für die Landesregierung ebenfalls desaströs: Erst ignoriert diese die konkreten Vorschläge des Normenkontrollrats jahrelang, dann schafft man dieses bewährte Gremium sogar ab und ist nun nicht in der Lage, einen Ersatz zu schaffen. Ich attestiere dem Ministerpräsidenten mit seiner Regierung, dass deren Wünsche nach Bürokratieabbau gar nicht ernst gemeint sind.“

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Kern: Nach zwölf Jahren grüner Bildungspolitik: Baden-Württemberg auf dem allerletzten Platz 16

Ehemals Spitze und nun Schlusslicht – die Bildungsuhr in Baden-Württemberg hat längst viertel nach zwölf geschlagen – die Zeit, bildungspolitisch zu handeln, ist jetzt!

Zur Meldung, wonach sich laut diesjährigem Bildungsmonitor der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) das Bildungsniveau Deutschlands insgesamt dramatisch verschlechtert hat und Baden-Württemberg im Vergleich zu den Werten des Bildungsmonitors 2013 von allen Bundesländern am meisten Punkte verloren hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Baden-Württemberg verliert als einziges Bundesland mehr als neun Punkte (-9,6) zu den Ergebnissen im Jahr 2013 und führt damit mit Abstand die Negativspitze aller sechzehn Bundesländer an. Das ist ohne Übertreibung eine bildungspolitische Katastrophe! Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) endlich eine ‚Zeitenwende in der Bildungspolitik‘ für Baden-Württemberg fordert, zeigt dies das ganze Ausmaß der von den Grünen verantworteten, hausgemachten Bildungskrise in Baden-Württemberg.

Wieder zeigt sich, dass diejenigen Bundesländer, die eine verbindliche Grundschulempfehlung haben, erneut die Spitze im Bestandsranking anführen. Dass Baden-Württemberg im Bestandsranking bei der Internationalisierung sowie im Dynamikranking bei Schulqualität und Ausgabenpriorisierung den letzten Platz 16. belegt, offenbart zusätzlich den grünen bildungspolitischen Scherbenhaufen in Baden-Württemberg.

Zudem warnt die INSM ganz deutlich vor einer weiteren dramatischen Zunahme der Lehrkräftelücke und sendet damit an die grün geführte Landesregierung einen unüberhörbaren Weckruf, endlich die Weichen richtig zu stellen: Es muss Schluss sein mit der mangelnden Wertschätzung gegenüber den Lehrkräften, Schluss sein mit sinnfreien Werbeaktionen und Schluss sein mit einer ideologischen Bildungspolitik, die die Schulen überfordert. Wir brauchen in Baden-Württemberg endlich eine Bildungspolitik, die sich an der schulischen Praxis orientiert und wissenschaftlich fundiert ist.

Die Bildungsuhr in Baden-Württemberg hat längst Viertel nach zwölf geschlagen – die Zeit, bildungspolitisch zu handeln, ist jetzt! Dafür werden wir Freie Demokraten uns mit ganzer Kraft einsetzen. Denn es geht um die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen.“

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Birnstock: Wenn die Ministerin das Steuer nicht in die Hand nimmt, dann knallt es beim Thema Ganztag

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 kommt immer näher – und die Landesregierung steuert unkontrolliert darauf zu.

Zur Meldung, wonach die Kommunen bezweifeln, dass der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen umgesetzt werden kann, sagt der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Bereits in drei Jahren haben mit dem Schuljahr 2026/2027 alle Erstklässlerinnen und Erstklässler einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Landesregierung steuert unkontrolliert auf diesen Anspruch zu – ohne jeglichen Zeit- und Maßnahmenplan. Weder sind die Richtlinien des Investitionsprogramms Ganztagsausbau auf den Weg gebracht worden, um die notwendigen Fördermittel des Bundes abrufen zu können, noch erfolgten Qualitätsvorgaben für die notwendigen Betreuungsangebote oder die Beteiligung der für die Umsetzung relevanten Akteure. Ganz zu schweigen von der Frage, wo die zusätzlich benötigten pädagogischen Fach- und Lehrkräfte hergenommen werden sollen. Statt eine Gesamtstrategie zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs zu entwickeln, kommt vom grün-geführten Kultusministerium: Nichts. Angesichts dieser Arbeitsverweigerung warnen die Kommunen zurecht davor, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht einzuhalten sein wird. Dabei darf der Rechtsanspruch nicht zu einer zusammengeschusterten Not-Betreuung werden, sondern muss ein qualitativ hochwertiges Bildungs-, Betreuungs- und Beteiligungsangebot sein!

 

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Schopper daher dringend auf, endlich das Steuer in die Hand zu nehmen, um einen ungebremsten Knall in 2026 zu verhindern. Es braucht dringend den ernsthaften Einbezug aller relevanten Akteure, eine sinnvolle Gesamtstrategie mit einem konkreten Fahrplan sowie die überfällige Erstellung der für die Fördermittel notwendigen Verwaltungsvorschrift.“

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Kern: Kultusministerin versucht zu retten, was noch zu retten ist

Handeln des Kultusministeriums kommt spät und ist wenig glaubwürdig.

Zur gestrigen Pressemitteilung des Kultusministeriums sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Erklärung von Kultusministerin Theresa Schopper zur völlig verunglückten Werbekampagne ihres Hauses kommt arg spät. Vor allem stellt sich für mich die Frage, wie glaubwürdig diese ist. So stellt die Ministerin gestern fest: `Es war nie unser Ansinnen, auch nur eine Lehrkraft mit diesem Plakat zu diskreditieren´. Vor einer Woche aber behauptete das Kultusministerium durch einen Sprecher, die Slogans seien bewusst so gewählt worden, um Aufmerksamkeit zu erregen. `Man muss schließlich auffallen, und das tun etwa die Plakate. Das ist gut und es funktioniert auch´.

 

Erst rühmt sich das grün geführte Kultusministerium damit, wie erfolgreich die Kampagne doch sei, weil sie so viel Aufmerksamkeit bekomme. Und erst nach dem öffentlichen Proteststurm gegen diese Werbekampagne rudert die Ministerin zurück und verändert den Werbetext inhaltlich entscheidend. Das spricht für mich nicht dafür, dass alles wirklich nur ein bedauerliches Missverständnis gewesen sein soll.

 

Die Richtigstellung von Frau Schopper kommt spät und lässt gegenüber den Lehrkräften leider ein ganz entscheidendes Wort vermissen: Entschuldigung. Die Kultusministerin versucht vielmehr mit ihrer gestrigen Erklärung angesichts der einhelligen Verurteilung dieser unsäglichen Kampagne zu retten, was noch zu retten ist.“

 

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Kern: „The Eländ“ passt zu dieser Werbekampagne viel besser als „The Länd“

Wenn die Landesregierung so tut, als wären Sommerferien das Entscheidende am Lehrerberuf, dann zeigt sie damit ihr völlig verqueres Bild von Lehrkräften.

Zur Pressemitteilung des Realschullehrerverbands sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dem Realschullehrerverband ist zu 100 Prozent zuzustimmen, wenn er diese Werbekampagne und das Bild von Lehrkräften, das hier vermittelt wird, als skandalös bezeichnet. Vielmehr sollte das grün-geführte Kultusministerium nicht von sich selbst auf andere schließen, wenn es von ‚gar keinen Bock auf Arbeit‘ spricht. Denn die Arbeitsverweigerung der Kultusministerin liegt offen zutage: Sei es bei der verbindlichen Grundschulempfehlung, beim Ausbau der schulpsychologischen Betreuung, bei der Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit für Referendare oder bei der Bekämpfung des Lehrkräftemangels – nirgendwo erkenne ich kraftvolles Anpacken der aktuellen Probleme. Dem gegenüber sitzen Lehrkräfte, die diese grüne Untätigkeit ausbaden müssen und jetzt auch noch indirekt den Vorwurf zu hören bekommen, sie hätten keinen Bock auf Arbeit und könnten lange Ferien genießen.

Hinzu kommt diese unfassbare Infantilisierung, die mit dieser Kampagne einhergeht und bei der man sich fragen muss: Wen soll diese Kampagne denn überhaupt als zukünftige Lehrkraft ansprechen? Diese Werbekampagne zeugt vielmehr von der geringen Wertschätzung der Lehrkräfte durch die grün-schwarze Landesregierung. Es wäre angemessen, dass sich die Kultusministerin bei den Lehrkräften im Land entschuldigt. Zu dieser Werbekampagne passt ‚The Eländ‘ viel besser als ‚The Länd‘“.

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Kern: Bei G9 nicht quatschen, sondern machen

Drei demokratische Fraktionen sind sich bzgl. G9 einig, die Fakten liegen auf dem Tisch – nur der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen sträuben sich.

Zum ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung mit dem Titel „Mehr G 9 ermöglichen!

Ohne Warteschleife zur echten Wahlfreiheit!“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor knapp 20 Jahren wurde G8 mit dem Ziel eingeführt, die jungen Menschen schneller ins Studium bzw. in den Beruf zu führen. Der damals erhoffte Erfolg hat sich allerdings nicht eingestellt. Das Hauptproblem: Den Schülerinnen und Schülern, die ein achtjähriges Gymnasium besuchen, fehlt es an Zeit für eine bestmögliche Entwicklung und Entfaltung der eigenen Persönlichkeit. Wer das bis 2020 noch nicht realisiert hatte, wurde spätestens im Zuge der Corona-Krise endgültig eines Besseren belehrt. Auch Hochschulen beklagen sich zunehmend über eine mangelnde Studierfähigkeit. Es ist dabei fast schon zur Normalität geworden, dass Hochschulen Vorbereitungskurse für die Abiturienten anbieten müssen.

Alle anderen westdeutschen Flächen-Bundesländer haben bereits die richtige Konsequenz gezogen und sind zu G9 in der Regelform zurückgekehrt. Genau das fordern auch wir Freie Demokraten mit aller Vehemenz: G9 an allen Gymnasien. Auch die Eltern haben sich mit einer überwältigenden Mehrheit für eine Rückkehr zu G9 ausgesprochen. Die Fakten liegen damit längst auf dem Tisch. Drei demokratische Fraktionen sind sich bzgl. G9 einig. Einzig der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen sträuben sich nach wie vor mit aller Kraft, das neunjährige Gymnasium umzusetzen. Statt einer zügigen Umsetzung von G9 hat der Ministerpräsident eine Bürgerbeteiligung ins Leben gerufen, damit da Thema G9 noch mehr in die Länge gezogen wird. Wir Freie Demokraten halten von dieser Bürgerbeteiligung nichts. Warum? Weil wir der Meinung sind, dass in Sachen G9 jetzt gehandelt werden kann und muss, statt weiter zu diskutieren. Für uns Liberale gilt: Nicht quatschen, sondern machen!

Die Nachfrage nach G9 ist mittlerweile derart hoch, dass an den gerade einmal 44 G9-Modellgymnasien die Plätze ausgelost werden müssen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die Bildungsbiografie eines Kindes einmal am Losglück hängt.

Wir müssen bei G9 nun endlich an einem Strang ziehen. Die Fraktion der Freien Demokraten hatte deshalb konsequent den Volksantrag der Initiative ‚G9 Jetzt!‘ unterzeichnet und wir laden alle anderen demokratischen Fraktionen ein, nicht nur zu quatschen, sondern eben zu machen.“

 

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Kern: Noch nicht einmal das Prestigeprojekt der Grünen – die Gemeinschaftsschule – funktioniert so, wie gewünscht

Ich bin gespannt, wie die Kultusministerin Theresa Schopper sich zu diesen Umfrageergebnissen der Öffentlichkeit gegenüber äußern wird.

Zur Meldung, wonach laut Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ein Großteil der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen über hohe Arbeitsbelastung klagen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch eine Umfrage offenbart den bildungspolitischen Scherbenhaufen, den der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner völlig verfehlten Bildungspolitik der letzten zwölf Jahre zu verantworten hat. Noch nicht einmal das Prestigeprojekt der Grünen – die Gemeinschaftsschule – funktioniert so, wie gewünscht. Ich bin gespannt, wie die Kultusministerin Theresa Schopper sich zu diesen Umfrageergebnissen der Öffentlichkeit gegenüber äußern wird.“

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Kern: Wenn etwas obsolet ist, dann die grüne Bildungspolitik à la Kretschmann

FDP distanziert sich klar von Äußerungen des Ministerpräsidenten – Fremdsprachen an Schulen leisten unverzichtbaren Beitrag zum Aneignen interkultureller Kompetenz.

Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Erlernen einer zweiten Fremdsprache für obsolet hält, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich frage mich ernsthaft, was den Ministerpräsidenten dazu bewegt, derart unqualifizierte bildungspolitische Aussagen zu tätigen. Er erkennt wohl nicht einmal annähernd, welchen Schaden er mit solchen Äußerungen jedes Mal anrichtet. Die Lehrkräfte geben tagtäglich ihr Bestes, höchste Bildungsqualität zu vermitteln, während Winfried Kretschmann damit beschäftigt ist, ständig noch einen oben drauf zu hauen.

 

Wir Freie Demokraten distanzieren uns jedenfalls klar von den Äußerungen des Ministerpräsidenten, wonach der Erwerb einer zweiten Fremdsprache an Schulen obsolet sein soll. Beim Lernen von Fremdsprachen geht es doch um so viel mehr als dem sklavischen Lernen von Vokabeln: Es geht um das Aneignen interkultureller Kompetenz. Wenn etwas bildungspolitisch obsolet ist, dann ist es die grüne Bildungspolitik à la Kretschmann.“

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Rülke: Schulen können oft wenig ausrichten, Strobl schaut machtlos zu

Lehrkräftemangel, fehlende Schulpsychologen und Sozialarbeiter als Gründe für steigende Kriminalität.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Kriminalität an Schulen im Südwesten sprunghaft angestiegen ist, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

 

„Strafbare Inhalte werden auf dem Schulhof oft unbedacht via Handy geteilt. Dabei sind die Auswirkungen groß. Schüler, Eltern und Lehrkräfte geraten im Zuge dessen unversehens in die erheblichen Strafandrohungen – beispielsweise des Verbreitens kinderpornografischer Inhalte. Die erforderliche Sensibilität ist bei vielen Kindern und Jugendlichen nicht gegeben, hier muss das Bewusstsein geschärft werden.

 

Die Schulen vor Ort können aufgrund des gravierenden Lehrkräftemangels, fehlender Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter oft wenig ausrichten. Strobl schaut bei alldem machtlos zu.“

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Scheerer: Bundeswehr ist der Garant für unsere Freiheit – diese Botschaft gehört auch in die Schulen

Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich verankerter Teil unserer Gesellschaft – sie muss wieder tiefer in der Gesellschaft verankert werden.

In der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Bundeswehr-Informationsbesuche an Schulen sagt der Sprecher für Bundeswehr, Hans Dieter Scheerer:

„Fakt ist doch, dass das Thema Sicherheitspolitik an den Schulen hierzulande nicht wirklich behandelt wird. Im Gegenteil: In Baden-Württemberg gibt es sogar ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen. Zwar wird den Jugendoffizieren der Zugang zu den Schulen gestattet, allerdings nur nach expliziter Zustimmung der Schule bzw. der betreffenden Lehrkraft. Wenn also eine Lehrkraft Ressentiments der Bundeswehr gegenüber hat, kommen die jeweiligen Schülerinnen und Schüler mit dem Thema der bündnisorientierten Sicherheitspolitik nicht oder nur völlig unzureichend in Berührung. Das grün geführte Kultusministerium jedenfalls bemüht sich in keiner Weise, Lehrkräfte aufzuklären und ebendiese Ressentiments abzubauen. Dabei sind grundlegende sicherheitspolitische Kenntnisse unabdingbar, unter anderem, um Desinformationen und Vorurteilen vorzubeugen.

Schon in der Vergangenheit haben die Grünen nicht nur einmal geäußert, dass sie auf die Bundeswehr gerne auch gänzlich verzichten könnten. Selbst wenn die Grünen nun ihre Gangart zumindest nach außen hin geändert haben mögen, bleiben die Grünen in ihrem Handeln ihrem ideologischen Kern treu: Grüne Bildungspolitik kann auf bündnisorientierte Sicherheitspolitik verzichten.

Dabei hat der Krieg in Europa jedoch deutlich gezeigt, dass die von unseren Vorfahren, durchaus mit Blut und Schweiß erkämpfte Freiheit, verteidigt werden muss. Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer und verfassungsrechtlich verankerter Teil unserer Gesellschaft. Sie benötigt motivierte Menschen, die bereit sind, unserer Gesellschaft zu dienen und unsere Freiheit zu verteidigen. Deshalb müssen wir Jugendoffizieren ohne Wenn und Aber den Zugang zu den Schulen gewähren. Weiterhin sollte man bei Grün-Schwarz ernsthaft hinterfragen, ob ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen nicht ein komplett falsches Signal aussendet. Denn andere Behörden, Arbeitgeber, Institutionen – darunter auch die Polizei und weitere Sicherheitsbehörden – erhalten Zugang zu Schulen. Die Bundeswehr soll aber draußen bleiben. Das bleibt bei den jungen Menschen hängen – und anstatt die Streitkräfte wertschätzen zu lernen, ihre Rolle positiv zu sehen oder sogar sich selbst für eine militärische oder zivile Laufbahn bei der Bundeswehr zu entscheiden, entstehen Aversionen gegenüber den deutschen Streitkräften. Kurzum: Die Bundeswehr muss in der Gesellschaft wieder tiefer verankert werden. Eins darf nie in Vergessenheit geraten: Die Bundeswehr ist letztendlich der Garant für unsere Freiheit.”

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Kern: Freie Demokraten stehen voll und ganz hinter G9

Das, was wir als Fraktion noch im Januar beschlossen und zugesagt haben, wurde nun mit dem heutigen Tag eingelöst – FDP-Landtagsfraktion unterstützt Volksantrag zu G9 vollumfänglich.

Heute unterschrieben im Landtag von Baden-Württemberg die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion geschlossen den Volksantrag zur Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Anlässlich dessen sagt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Noch im Januar hat die Fraktion der Freien Demokraten die Rückkehr zu G9 in der Regelform beschlossen. Dabei wurde auch angekündigt, den Volksantrag der Initiative G9Jetzt! vollumfänglich zu unterstützen. Mit der heutigen Unterschriftenaktion haben wir die im Januar gegebene Zusage eingelöst. Damit zeigen wir als Fraktion, dass wir nach wie vor voll und ganz hinter dem Volksantrag zu G9 stehen.

Bei der überwältigenden Mehrheit der Eltern, die nach wie vor die Rückkehr zu G9 in der Regelform fordern, kann die grün-schwarze Landesregierung immer weniger rechtfertigen, untätig zu bleiben.  Wenig effektive Gesprächskreise wie eine – wohlgemerkt völlig unverbindliche – selektive Bürgerbefragung, veranlasst durch den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, ziehen das Thema noch mehr in die Länge. Die Bürgerinnen und Bürger und schon gar nicht wir Freie Demokraten werden uns bei diesem so wichtigen Thema für die Zukunft unserer Kinder an den Gymnasien auf der Nase herumtanzen lassen. Jetzt ist die grün-schwarze Landesregierung am Zug. Deshalb lautet die Forderung der Freien Demokraten in Richtung Grün-Schwarz zum Thema G9 in der Regelform nach wie vor: Nicht quatschen, einfach machen.“

 

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Kern: Unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit endlich auch für junge Lehrkräfte beenden

Grün-Schwarz muss Jungpädagoginnen und –pädagogen zum Ende ihres Vorbereitungsdienstes so behandeln, dass es für sie gar keine Notwendigkeit gibt, abzuwandern.

Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten lehnen den handwerklich und inhaltlichen schlechten Gesetzentwurf der AfD entschieden ab!

Vielmehr stehen wir weiterhin hinter unserer Forderung, die Jungpädagoginnen und –pädagogen über die Zeit der Sommerferien weiter zu beschäftigen bzw. zu bezahlen – und in der Konsequenz den Vorbereitungsdienst um die Zeit der Sommerferien zu verlängern. Bei befristet tätigen Lehrkräften hat die grün-schwarze Landesregierung – nachdem die FDP-Fraktion dies seit Jahren vehement gefordert hatte – die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit vor Kurzem abgeschafft. Das Land hat gegenüber seinen Bediensteten eine Fürsorgepflicht. Wenn man nun bei Grün-Schwarz weiß, dass viele junge Lehrkräfte zwischen Aushändigung der Bestehensurkunde und Start ins erste Schuljahr als Lehrkraft bereits den Unterricht an den Schulen vorbereiten – zum Teil sogar die Schlüssel für die Schulen ausgehändigt bekommen – dann muss diese Landesregierung sowie Kultusministerin Theresa Schopper entsprechend reagieren.

Wundern braucht man sich da nicht mehr, wenn Lehrkräfte lieber in ein anderes Bundesland oder die Schweiz abwandern, statt sechs Wochen lang arbeitslos sein zu müssen. Angesichts des gravierenden Lehrkräftemangels erschließt sich mir dieses Vorgehen von Grün-Schwarz in keinster Weise.

Mein Appell geht deshalb an die grün-schwarze Landesregierung: Behandeln Sie die jungen Lehrkräfte endlich so, damit es für sie gar keine Notwendigkeit gibt, abzuwandern.“

 

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Rülke und Kern: Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem ruiniert

Positionspapier „Zwölf Jahre grüne Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann“ zieht erschreckende Bilanz – Kretschmann soll sich erklären.

Heute stellten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, ein Positionspapier der Fraktion vor.

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In welche Richtung man im Bildungsbereich hierzulande blickt, man sieht nur noch Scherbenhaufen. Von einer explodierten Sitzenbleiberquote besonders an Realschulen und Gymnasien, über einen noch nie dagewesenen Lehrkräftemangel an nahezu allen Schularten, besonders im Bereich der Grundschul- und Sonderpädagogik, bis hin zu einer Bildungsqualität im Sturzflug. Unter grüner Führung wurde das baden-württembergische Bildungssystem in den letzten zwölf Jahren auf beispiellose Art und Weise ruiniert.

Versprechungen von den Grünen und Sozialdemokraten, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung oder die mit der Brechstange umgesetzte Gemeinschaftsschule mit einer Abkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg einhergehen würde, haben sich als glatte Falschaussagen und Täuschungen der Eltern und Lehrkräfte herausgestellt. Oder das absurde Festhalten an G8, obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger – und wir Freie Demokraten – klar für G9 ausgesprochen haben, sind Zeugen der bildungspolitischen Unfähigkeit von Kretschmann und der Grünen. Das alles geschieht zum Leid der Kinder, deren Bildungsbiografien man damit willentlich zerstört. Positive Rückmeldungen von Lehrkräften, was den Zustand des Bildungssystems angeht, suchen wir jedenfalls seit Jahren vergeblich. Dafür häufen sich die Rückmeldungen seitens der Lehrkräfte, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Ärmel hochkrempeln und wieder zurück zu einer Schulpolitik für und nicht gegen die Zukunft unserer Kinder. Das heute veröffentlichte Positionspapier der Freien Demokraten zeigt nicht nur die erschreckende schulpolitische Bilanz von Grünen, SPD und CDU, sie beinhaltet auch entsprechende Handlungsempfehlungen der FDP-Fraktion. Wir sind es den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und allen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg schuldig, dass wir wieder höchste Bildungsqualität zum Maßstab machen – und uns nicht ideologischen Traumtänzereien von Grünen und Sozialdemokraten hingeben, die letztendlich in all den Jahren nicht einmal annähernd von Erfolg geprägt waren. Die Ära bildungspolitischer Inkompetenz und Unfähigkeit muss hierzulande endlich ein Ende haben.

Angesichts der gravierenden – von den Grünen hausgemachten – Probleme fordern wir Freie Demokraten eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Lage im Bildungsbereich.“

Dr. Timm Kern:

„Sicherlich hat nicht nur Baden-Württemberg im Bildungsbereich mit Themen wie Lehrkräftemangel, steigender Heterogenität an den Schulen oder der Sanierungsbedürftigkeit der Schulgebäude zu kämpfen. Aber einen bildungspolitischen Absturz, wie ihn unser Land in den letzten zwölf Jahren unter grüner Führung eines Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erfahren hat, sucht man bundesweit vergeblich. Noch 2011 teilte sich Baden-Württemberg in der bildungspolitischen Champions League das Podium mit Sachsen und Thüringen und platzierte sich auf Platz 3 im Bundesländervergleich – noch vor Bayern. Doch das ist längst Geschichte. Es folgte die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Grüne und SPD – und damit eine Odyssee bildungspolitischer Fehlentscheidungen. Von der überhasteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, über die Einführung der Gemeinschaftsschule auf Kosten der etablierten Schularten, bis hin zu einer Personalpolitik, die destruktiver kaum hätte sein können, denn nach einer Ankündigung des Ministerpräsidenten, rund 11.600 Lehrkräftestellen abzubauen, rufen die Schulen – allen voran die Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren – heute laut nach Lehrkräften. Heute jedenfalls steht Baden-Württemberg in vielen Bildungsrankings ganz unten. Ob Dynamikranking des Bildungsmonitors des Instituts Neue Soziale Marktwirtschaft von 2022, VERA (Vergleichsarbeiten) der dritten oder achten Klassen oder der Bildungstrend des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) – Baden-Württemberg ist immer auf Abstiegsrängen wiederzufinden. Das kann kein Zufall sein, denn es gibt durchaus Bundesländer, die sich hinsichtlich der Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität entweder halten oder sogar steigern konnten. Man kann also festhalten: Unser Land steckt in der schwersten Bildungsmisere – und diese ist hausgemacht! Grün kann nicht Bildung – das muss endlich ankommen!

Es ist zudem das eine, politische Fehlentscheidungen zu treffen, doch spätestens, wenn man die Konsequenzen des eigenen Handelns vor Augen geführt bekommt, ist die einzig richtige Handlungsweise ein Umdenken und Korrigieren dieser Fehlentscheidungen. Doch was machten der Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie die Kultusminister von SPD, Grünen und CDU seit 2011, wenn Bildungsrankings ihnen schlechte Entscheidungen im Bildungsbereich attestierten? Sie lamentierten über die Ergebnisse oder spielten sie herunter oder reagierten mit wenig effektiven Maßnahmen.

Was muss geschehen? Zuallererst müssen die bildungspolitischen Fehler endlich eingestanden und Fehlentscheidungen wieder zurückgenommen werden. Die bildungspolitische Ursünde der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung muss wieder zurückgenommen werden. Hierzu hat unsere Fraktion bereits einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir brauchen wieder ein klares Bekenntnis zum Leistungsgedanken und eine Stärkung des leistungsdifferenzierten, vielfältigen und durchlässigen Bildungssystems. Statt nur von einer Entkoppelung von Herkunft und Bildungserfolg zu reden und leere Versprechungen zu machen, wie dies die letzten zwölf ‚grünen‘ Jahre der Fall war, müssen wir genau hier ansetzen – und zwar mit Wissenschaftlichkeit und nicht mit grüner Ideologie. Weiterhin brauchen wir endlich eine Konzentration aller Kräfte und Mittel auf die kurz-, mittel- und langfristige Beseitigung des Lehrkräftemangels – unter anderem durch die massive Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und damit verbunden die Abschaffung des Numerus Clausus. Weltbeste Bildung muss Richtschnur unseres bildungspolitischen Handelns werden. Wir Freie Demokraten verfolgen dabei dem Aufruf eines liberalen Urgesteins, Prof. Ralf Dahrendorf, zu einer ‚aktiven Bildungspolitik‘. Das formelle Recht auf Bildung muss endlich wieder mit Leben gefüllt werden.“

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Birnstock: Vernünftige Ganztagskonzepte statt undurchdachte Schnellschüsse

Statt Entmachtung Schulkonferenzen endlich für Klarheit bei Ganztagsanspruch sorgen.

Zur Meldung, dass die Landesregierung eine Änderung des Schulgesetzes plant, sagt der jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Drei Jahre vor dem Start des verbindlichen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich zum Schuljahr 2026/2027, fällt Kultusministerin Schopper plötzlich ein, dass mit bloßem Zuwarten und Nichtstun der Ganztagsanspruch nicht erfüllt werden kann. Doch anstatt ein vernünftiges Konzept vorzulegen, will die grün-schwarze Landesregierung nun eilig die Schulkonferenzen entmachten und entsprechend das Schulgesetz ändern, damit es die Ganztagsschulen richten sollen. Statt wie bisher Eltern, Schüler und Lehrer vor Ort über die jeweilig passende Lösung beraten und abstimmen zu lassen, sollen nun die örtlichen Schulverwaltungen entscheiden, ob eine Grundschule zur Ganztagsgrundschule umgewandelt wird. Die angebliche ‚Politik des Gehörtwerdens‘ der Grünen geht damit in eine nächste Runde.

 

Wir als FDP/DVP-Fraktion lehnen die Entmachtung der Schulkonferenzen ab und fordern, dass auch weiterhin alle relevanten Akteure in die Schulplanung vor Ort miteinbezogen werden müssen. Der verbindliche Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kann nicht durch Ignoranz und undurchdachte Schnellschüsse, sondern nur durch Berücksichtigung aller Beteiligten vor Ort umgesetzt werden. So liegen zum Beispiel immer noch keine Konzepte vor, wie der Ganztagsbetrieb angesichts des Fachkräfte- und Lehrermangels überhaupt gewährleistet werden soll. Statt auf Entmachtung zu setzen, sollte die grün-schwarze Landesregierung ihre Zeit lieber darauf verwenden, für Klarheit bei den Rahmenbedingungen des Rechtsanspruchs zu sorgen, damit die Akteure vor Ort kreative Lösungen entwickeln können.“

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Rülke: Endlich ist auch die Regierung zur Rückkehr zu G9 bereit

Langwierige Laberrunden dazu aber nicht notwendig.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten, die Landesregierung sei offen für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und strebe hierzu nun ein Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger an sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Ich begrüße die neue Offenheit der Landeregierung für die Rückkehr zu neunjährigen Gymnasium. Offenbar wirkt der Druck der FDP-Fraktion, die das schon seit einiger Zeit immer wieder als wichtigen Bestandteil für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg fordert.

Allerdings brauchen wir dazu kein Spiel auf Zeit mit langwierigen Laberrunden, sondern es gilt: Einfach machen! Das ist nicht kompliziert: Die Bevölkerung will es, und für die Schüler ist es gut.“

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Rülke: Indoktrinierung verhindern – herkunftssprachlichen Unterricht staatlich kontrollieren

Wahlverhalten in Deutschland lebender, türkischer Wahlberechtigter ist alarmierend.

Zu aktuellen Forderungen, herkunftssprachlichen – zuvorderst türkischen – Unterricht an Schulen nicht mehr von Konsulaten organisieren zu lassen, sondern in staatliche Regie zu übernehmen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Es ist alarmierend, dass so viele in Deutschland Lebende und in der Türkei Wahlberechtigte hier die Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, die sie den Menschen in der Türkei vorenthalten wollen.

 

In der Tat beobachte auch ich Aktivitäten des Erdogan-Apparats in Deutschland, die zum Ziel haben, junge Menschen zu indoktrinieren. Deshalb gehört Schulunterricht, der in Deutschland stattfindet, auch in Deutschland kontrolliert.“

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Birnstock: Praxisintegrierte Ausbildung muss weiter gestärkt werden

Die praxisintegrierte Ausbildung ist unter angehenden Erzieherinnen und Erziehern beliebt und gilt als Erfolgsmodell – doch die Landesregierung verzichtet auf eine weitere Stärkung des Modells.

Die FDP/DVP-Fraktion stellte einen Antrag zur Praxisintegrierten Ausbildung in der Erziehung. Zur nun erfolgten Stellungnahme der Landesregierung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Die Praxisintegrierte Ausbildung (kurz PiA) gilt gemeinhin als Erfolg. Wie aus einer Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion hervorgeht (Landtags-Drucksache 17/4626), konnte durch die PiA die Attraktivität der erzieherischen Ausbildung maßgeblich gesteigert und auch verstärkt Männer sowie berufsnahe Personen für diesen tollen Beruf gewonnen werden. Seit der Einführung der PiA im Schuljahr 2011/2012 nahm der Anteil der PiA-Absolventen im Vergleich zur klassischen Ausbildung stetig zu – so entschieden sich im Schuljahr 2020/2021 bereits 38 % aller Auszubildenden für die Praxisintegrierte Ausbildung. Denn hier ist der Name Programm: Im Gegensatz zur klassischen Ausbildung erfolgt bei der PiA von Beginn an eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis und wird zudem auch noch vergütet.

Doch anstatt dieses Erfolgsmodell weiter zu stärken und auszubauen, scheint sich die Landesregierung einfach zurückzulehnen.  Dabei verschläft sie andere Entwicklungen, wie die richtigerweise durch die Bundesbildungsministerin initiierte Erhöhung der Sätze des Aufstiegs-BAföG, wodurch die Attraktivität der schulischen Ausbildung gesteigert wird. Statt zu prüfen, ob das PiA-Modell dabei noch konkurrenzfähig ist, lässt die Landesregierung das Modell einfach blind laufen. Anders ist auch nicht zu erklären, warum sie über keinerlei Datenbasis über das Verhältnis zwischen angebotenen Ausbildungsplätzen und tatsächlichen Bewerberinnen und Bewerbern verfügt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels werden so die Bemühungen um mehr pädagogisches Fachpersonal ad absurdum geführt.

Wir als FDP/DVP-Fraktion fordern daher eine systematische Evaluation des PiA-Modells sowie eine weitere Ausweitung der Ausbildungskapazitäten. Denn angesichts der zahlreichen Herausforderungen im frühkindlichen Bereich können wir es uns nicht leisten, geeignete Bewerberinnen und Bewerber leer ausgehen zu lassen.“

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Kern: AfD-Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht und inhaltlich unglaubwürdig

Freie Demokraten lehnen Gesetzentwurf der AfD ab.

Zum fünften Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist nur fair und richtig, unsere motivierten jungen Lehrkräfte auch über die Zeit von erfolgreich abgeschlossenem Vorbereitungsdienst bis zum Beginn des neuen Schuljahres über die Wochen der Sommerferien weiterhin zu bezahlen.

Grün-Schwarz hat bei der Bezahlung der befristet tätigen Lehrkräfte über die Sommerferien schon spät genug gehandelt – und was dort richtig ist, kann bei den Referendarinnen und Referendaren nicht plötzlich falsch sein. Deshalb fordern wir Freie Demokraten nachdrücklich, den Vorbereitungsdienst für Referendare über die Sommerferien zu verlängern und so auch für sie die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit endlich zu beenden.

Wenn es der AfD wirklich so sehr um die jungen Referendarinnen und Referendare gehen würde, dann hätten Sie bereits im Zuge der letzten Haushaltsberatungen entsprechende Haushaltsmittel gefordert. Stattdessen hat die AfD lieber ihre Zeit und ihre Gedanken in unsinnige Haushaltsanträge – wie die Abschaffung der Zuschüsse für die Organisation des Islamischen Religionsunterrichts sunnitischer Prägung – gesteckt.

Weiterhin ist der geforderte Inhalt im AfD-Gesetzentwurf in jeglicher Hinsicht fernab der Realität von Jungpädagoginnen und –pädagogen. So würden nur diejenigen Lehrkräfte eine vollbezahlte Stelle mit Aushändigung der Bestehensurkunde des Vorbereitungsdienstes erhalten, die auch tatsächlich nahtlos eine Stelle erhalten haben und diese auch antreten möchten. Andere Lehrkräfte, die dies nicht möchten oder keine Stelle erhalten haben, gingen weiterhin leer aus.

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt deshalb den handwerklich schlechten und in keinster Weise glaubwürdigen Gesetzentwurf der AfD ab.“

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