Pressemitteilungen

Statt peinlicher Werbekampagnen, wie die vom vergangenen Sommer, brauchen wir endlich ein Bündel an effektiven Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs.

Zur Meldung, wonach viele Bewerberinnen und Bewerber ihre Stelle als Lehrkraft nicht antreten, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn eine angehende und voll ausgebildete Lehrkraft kurz vor der Ziellinie hinschmeißt, dann muss sich Kultusministerin Theresa Schopper wirklich ernsthafte Gedanken machen, ob es für sie noch ein ‚weiter so‘ bei den Rahmenbedingungen für Lehrkräfte geben kann. Dabei liegen die Gründe auf der Hand: eine mangelnde Wertschätzung durch die Landesregierung, miserable Rahmenbedingungen wie mangelnde digitale Infrastruktur vor Ort, Androhung der Streichung bisher möglicher Teilzeitmodelle, immer vollere Klassen und schließlich immer weniger Zeit für die eigentlichen pädagogischen Aufgaben. Wenn dann auch noch in der freien Wirtschaft mehr Geld und bessere Rahmenbedingungen geboten werden, dann darf sich die Kultusministerin nicht wundern, wenn die Lehramtsbewerber plötzlich weg sind. Statt peinlicher Werbekampagnen, wie die vom vergangenen Sommer, brauchen wir endlich ein effektives Bündel an Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs. Gerade an den Beruflichen Schulen als Kaderschmieden unseres Mittelstands wird es sonst personell ganz düster aussehen – mit gravierenden Folgen besonders auch für die Wirtschaft in Baden-Württemberg.“

Nach wie vor warten wir Freie Demokraten auf eine konkrete Einladung seitens des Ministerpräsidenten.

Bezüglich weiterer Gespräche zur Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte uns die Fortführung der Gespräche mit einem nächsten Termin nach Ostern in Bebenhausen zugesagt. Nach wie vor warten wir Freie Demokraten daher auf eine konkrete Einladung seitens des Ministerpräsidenten. Sollte eine zeitnahe Einladung von Kretschmann ausbleiben, werde ich die demokratischen Fraktionen zur Fortführung der Gespräche einladen – und damit das ursprünglich von mir vorgeschlagene Format mit entsprechenden Zusagen der drei anderen Fraktionsvorsitzenden umsetzen.“

Nachricht eines drohenden Überangebots an Lehrkräften kann Interessentinnen und Interessenten von der Aufnahme eines Grundschullehramtsstudiums abschrecken.

Zur Meldung, dass laut einer Studie der Lehrkräftemangel an Grundschulen bald überwunden sei, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion und Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg, Alena Fink-Trauschel:

„Wenn wir sehen, in welcher Lehrkräftemangellage wir uns gerade im Grundschul- und sonderpädagogischen Bereich befinden, sollten wir als Land nicht zu früh Entwarnung geben. Vielmehr müssen wir im Grundschulbereich personell so ausgestattet sein, dass wir eine gewisse Schwankung an Schülerzahlen in Zukunft auch bewältigen können. Mit der Nachricht eines eventuell drohenden Überangebots an Lehrkräften geht man auch das Risiko ein, Interessentinnen und Interessenten von der Aufnahme eines Grundschullehramtsstudiums abzuschrecken. Im Zweifel fehlen uns nachher qualifizierte Lehrkräfte – mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Bildungsqualität und die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte an Grundschulen. Deshalb darf das landesseitige Engagement in der Lehrkräftegewinnung und –ausbildung nicht nachlassen.“

Zur Umsetzung von G9 braucht es die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung.

Zur Meldung, dass die Landesregierung eine schrittweise Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium möchte, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir Liberale stehen voll und ganz hinter der flächendeckenden Rückkehr des neunjährigen Gymnasiums. Als FDP-Fraktion stellen wir jedoch klar, dass wir nicht für eine Rückkehr frühestens, sondern spätestens zum Schuljahr 2025/26 kämpfen. Dies ist Teil der Gespräche zur ‚Allianz für gute Bildung‘.

Weiterhin braucht es aus unserer Sicht zur Umsetzung von G9 auch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung.“

Seit Jahren sind die Zustände an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden – verantwortlich hierfür ist einzig und allein die grün geführte Landesregierung.

Zur Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE), in welcher Umfrageergebnisse für Lehrkräfte an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) vorgestellt wurden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon seit Jahren ist die Situation an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden. Darauf deuten die Ergebnisse der VBE-Umfrage ganz klar hin: Rund 98 Prozent der Lehrkräfte empfinden ihre Arbeitsbelastung als sehr hoch (60 Prozent) und hoch (38 Prozent). Das bedeutet, dass sich das gesamte pädagogische Personal an den SBBZ am absoluten Limit befindet. Auch die Arbeitsbedingungen, wie die Klassengrößen oder die oft missglückte Umsetzung der Inklusion, verdeutlichen den untragbaren Zustand an den SBBZ.

Nichts und niemand anderes ist für diese miserable Situation an den SBBZ verantwortlich als diese seit nunmehr über zwölf Jahren grün geführte Landesregierung. Das sehen auch die dortigen Lehrkräfte so, denn nur rund zwei Prozent der Befragten sind mit der bildungspolitischen Arbeit der Landesregierung zufrieden – und über die Hälfte der Befragten beurteilen die Bildungspolitik als mangelhaft oder ungenügend. Was mich besonders berührt, ist dabei die Überzeugung der Lehrkräfte an den SBBZ: Trotz der Bildungspolitik würden rund 63 der Lehrkräfte ihren Beruf weiterempfehlen.

Die grün geführte Landesregierung muss jetzt handeln und die Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen ausbauen sowie den dortigen NC abschaffen. Weiterhin muss der Arbeitsplatz SBBZ attraktiver werden: Bürokratie muss abgebaut, die Krankheitsreserve massiv verstärkt und die IT-Administration als eigenständiges Thema erkannt werden. Dem Forderungskatalog des VBE stimme ich vollumfänglich zu.“

 

Herkunft der Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar – Akteure sind jedoch auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen.

Zur Ankündigung der Kultusministerin eines Förderpakets zur Sprachförderung, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sprachförderung im frühkindlichen und Grundschulbereich ist richtig und wichtig. Insofern freuen wir Freie Demokraten uns, dass das grün geführte Kultusministerium zu der – längst überfälligen – Erkenntnis gelangte. Doch mehr als Einsicht gibt es wohl nicht, denn ein konkretes Konzept bleibt die grüne Kultusministerin Theresa Schopper weiter schuldig. Auch die Herkunft der angekündigten Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar. Gerade in den Gesprächen zur ‚Allianz für gute Bildung‘ wird das Thema der Umsetzung einer adäquaten Sprachförderung in diesem Bereich eine bedeutende Rolle spielen. Wir werden uns als Fraktion mit aller Vehemenz dafür einsetzen, dass jedes Kind über die nötigen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, um einen bestmöglichen Bildungsstart zu haben.“

Der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, ergänzt:

„Fraglich ist auch, welche derzeitigen Förderprogramme dieser neuen Linie der Kultusministerin zum Opfer fallen sollen. Gerade die derzeitigen Akteure in der Sprachförderung sind auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen. Insgesamt gibt es also noch einen Haufen Hausaufgaben im Bereich der Sprachförderung – denn zu viele Fragen sind noch offen. Und die Sprachförderung im frühkindlichen und Grundschulbereich kann – gerade im Hinblick auf die katastrophalen Ergebnisse der vergangenen Bildungsstudien – nicht Jahre auf sich warten lassen.“

Terminschwierigkeiten des grünen Fraktionsvorsitzenden.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erfreut über die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem Spitzengespräch zwischen Landesregierung, Regierungskoalitionen und den Fraktionen von SPD und FDP über eine Bildungsallianz, bedauert aber, dass das Gespräch an Terminschwierigkeiten seines Kollegen Schwarz von den Grünen scheitere.

Rülke wörtlich: „Leider hat mir Andreas Schwarz schriftlich mitgeteilt, dass er am 23. Februar aus terminlichen Gründen nicht für einen Bildungsgipfel zur Verfügung stehen kann.“

 

 

Wir sind gespannt, ob die grün geführte Landesregierung dies als Anlass sieht, ihre Marschrichtung hinsichtlich echter Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber grundlegend zu ändern.

Zur Meldung, dass Lehrkräfte aufgrund zu vieler Überstunden eine entsprechende Klage eingereicht haben, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wer die Lehrkräfte über eine Dekade hinweg immer weniger wertschätzt, Ungerechtigkeiten bei der Besoldung von Grundschullehrkräften nicht beseitigt, den Lehrkräften immer mehr Arbeit aufbürdet und ihnen damit die Ausübung ihres pädagogischen Grundauftrags erschwert, braucht sich über die Einreichung der Klage der Lehrkräfte nun wirklich nicht wundern.

Lehrkräfte sind keine Roboter, denen man unendlich viel zusätzliche Arbeit aufbürden kann – und die dann auf Kosten ihrer Freizeit und Gesundheit die Suppe einer völlig verfehlten Bildungspolitik der grün geführten Landesregierungen auslöffeln müssen.“

 

Innenansicht eines leeren Klassenzimmers

Schleicher hat mit seinen realitätsfernen und lehrerdiffamierenden Worten bewiesen, dass er ungeeignet ist, die Pisa-Studie zu koordinieren.

Zu den Pressemeldungen, dass der Deutsche Philologenverband aufgrund der jüngsten Äußerungen des Bildungskoordinators bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Andreas Schleicher, diesem das Vertrauen entzieht und infolgedessen ein Aussetzen deutscher Beteiligung an der Pisa-Studie fordert, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Herr Schleicher hat mit seinen realitätsfernen und lehrerdiffamierenden Worten bewiesen, dass er völlig ungeeignet ist, die Pisa-Studie zu koordinieren. Er sprach davon wenig Verständnis für Lehrer zu haben, die nur darauf pochen, überlastet zu sein. Weiterhin sei nach Schleicher der Lehrerberuf hierzulande noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Darüber hinaus wären laut Schleicher die Lehrkräfte ohnehin gut bezahlt, fungierten zu oft als reine Befehlsempfänger und könnten sich nicht darauf berufen, viel zu tun zu haben. Diese Aussagen von Herrn Schleicher sind fernab jeglicher Realität an den Schulen vor Ort.

Fakt ist, dass trotz der bundesweit sinkenden Bildungsqualität – Baden-Württemberg ist hier aufgrund der grünen Bildungspolitik à la Kretschmann seit 2011 in negativer Hinsicht führend – die Lehrkräfte tagtäglich ihren Dienst an unseren Jüngsten bestmöglich leisten. Auch wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg fordern deshalb ein Aussetzen deutscher Beteiligung an der Pisa-Studie, solange Schleicher im Amt ist und die Rahmenbedingungen nicht geklärt sind. Erst wenn die Rahmenbedingungen wieder stimmen und die Verantwortlichen das Vertrauen der Lehrkräfte wiedergewonnen haben, kann über eine Fortsetzung nachgedacht werden.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

„Mit ihrer Kritik an der Person Schleicher und damit verbunden der deutschen Beteiligung an der Pisa-Studie steht die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands nicht alleine. Herrn Schleicher hat mit seinen realitätsfernen Aussagen das Vertrauen der Lehrkräfte hierzulande verloren.

Damit eines klar ist: Die Lehrkräfte – gleich welcher Schulart – sind nicht schuld an den schlechten Pisa-Ergebnissen und der katastrophalen Bildungsqualität hierzulande. Ganz im Gegenteil: Ohne das unermüdliche Engagement unserer Lehrkräfte wäre der Bildungsabsturz wesentlich gravierender. Sie kämpfen für beste Bildung unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, obwohl die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit unattraktiver nicht sein können. Gerade die baden-württembergische Bildungspolitik seit 2011 ist wesentliche Ursache unserer Probleme.“

Zweifellos war die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 durch Kretschmann eine der großen Ursünden grüner Schulpolitik.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Grundschulempfehlung verbindlicher gestalten möchte, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße es, dass Ministerpräsident Kretschmann sich beim wichtigen Thema verbindliche Grundschulempfehlung bewegt. Zweifellos war die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 durch eine Landesregierung unter Kretschmanns Führung eine der großen Ursünden grüner Schulpolitik. Die katastrophalen Ergebnisse der Schulpolitik in Baden-Württemberg der letzten zwölf Jahre unter grüner Führung führen nun erfreulicherweise beim Ministerpräsidenten zu einem Umdenken.“

 

Ob man bei der Umsetzung von G9 auf die Expertise eines Wissenschaftlers hören sollte, der beim Thema differenziertes und vielfältiges Schulsystem offenkundig befangen ist, ist äußerst fraglich.

Zur Meldung, dass laut einem Bildungsforscher G9 große Auswirkungen auf das Schulsystem hätte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die These des Tübinger Bildungsforschers Thorsten Bohl halte ich für völlig absurd und haltlos. Dass die Umsetzung von G9 dazu führe, dass nur noch eine ‚Restschule‘ bleiben werde, die zudem aufgrund von mangelnder Heterogenität Schwierigkeiten haben werde, entbehrt jeglicher Begründung und Belege. Mir ist schleierhaft, wie Herr Bohl überhaupt auf einen solchen Zusammenhang kommt. Die Schlüssigkeit der Bohl‘schen Thesen zeigt sich nicht zuletzt daran, dass er ursprünglich mal vehement für ein Ein-Säulen-System, später dann für ein Zwei-Säulen- System in Baden-Württemberg geworben hat. Nun kämpft er gegen G9. Man könnte den Eindruck haben, dass Bohl ein Problem mit der Existenz eines attraktiven Gymnasiums hat.

Ob man folglich bei der Umsetzung von G9 an Gymnasien in der Regelform auf die Expertise eines Wissenschaftlers hören sollte, der beim Thema differenziertes und vielfältiges Schulsystem offenkundig befangen ist, ist äußerst fraglich.

Die Fakten zu G9 liegen längst auf dem Tisch: Die Fraktionen der FDP/DVP, CDU und SPD sind sich einig – die Welt der Wissenschaftler ist sich mehrheitlich einig – die Lehrkräfte und der Philologenverband sind sich einig – und am wichtigsten: die Bürgerinnen und Bürger, die Eltern und Kinder sind sich einig. G9 an allen Gymnasien in der Regelform muss umgesetzt werden. Baden-Württemberg ist das letzte Flächenbundesland, das noch auf G8 setzt. Das muss sich ändern – und zwar schnellstmöglich!“

 

Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl, die Landesverwaltung mit einer Verwaltungsvorschrift anzuweisen, sich ausschließlich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten und im amtlichen Schriftverkehr die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinnern wie Doppelpunkte und Gendersternchen zu untersagen:

„Minister Strobl hat die volle Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion, Sprachverstümmelungen mit Gendersternchen und Co. im amtlichen Schriftverkehr zu unterbinden. Diese Sonderschreibweisen sind schlicht nicht korrekt und entfalten eine diskriminierende Wirkung gegenüber Nichtmuttersprachlern, Legasthenikern und Menschen mit Handicaps. Dementsprechend sollte dieser Unfug in der Landesverwaltung unterbleiben. Damit kommt es für die Grünen zum Schwur, ob sie den sinnvollen Vorschlag ihres Koalitionspartners ebenfalls unterstützen. Geschlechtergerechtigkeit wird durch Haltung erzeugt, nicht durch den Versuch Geschlechter aus der Sprache zu verbannen.“

Korrekte Rechtschreibung in Landesverwaltung muss gewährleistet sein.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, die Landesverwaltung anzuweisen, sich ausschließlich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten und im amtlichen Schriftverkehr die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinnern wie Doppelpunkte und Gendersternchen zu untersagen:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat die volle Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion, Sprachverstümmelungen mit Gendersternchen und Co. im amtlichen Schriftverkehr zu unterbinden. Diese Sonderschreibweisen sind schlicht nicht korrekt und entfalten eine diskriminierende Wirkung gegenüber Nichtmuttersprachlern, Legasthenikern und Menschen mit Handicaps. Damit kommt es für die Grünen zum Schwur, ob sie den sinnvollen Vorschlag ihres Koalitionspartners ebenfalls unterstützen. Geschlechtergerechtigkeit wird durch Haltung erzeugt, nicht durch den Versuch, Geschlechter aus der Sprache zu verbannen.“

Fraktion für Ablösung von EU-Kommissarin von der Leyen.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke berichtete über die Tagungsergebnisse: Einer der Schwerpunkte in der Arbeit der Fraktion und bei den Klausurberatungen in Bad Rappenau sei Bildungspolitik. Er zeigte sich in diesem Zusammenhang sehr erfreut darüber, dass sich die Vorsitzenden der CDU- und der SPD-Landtagsfraktion sowie der Ministerpräsident auch für die Grünen aufgeschlossen für Bildungs-Konsensgespräche in einer „Allianz für gute Bildung“ zeigten. Rülke hatte diese Allianz zu Beginn des Jahres vorgeschlagen. Konkrete Terminmöglichkeiten seien den anderen demokratischen Fraktionen bereits genannt worden.

Ziel sei, vor allem in den Bereichen frühkindliche und berufliche Bildung sowie für die Rückkehr von G8 zu G9 langfristige und über Wahlperioden hinausgehende, dauerhafte Einigungen zu erzielen. „Bildung ist eine Schlüsselfrage für unser Land. Wir müssen es schaffen, die baden-württembergische Bildungslandschaft endlich wieder voranzubringen. Ein tragfähiger Konsens in einigungsfähigen Fragen ist dafür eine entscheidende Voraussetzung“, so Rülke.

Die FDP-Landtagsfraktion wolle dabei keine Zeit verlieren. Sie hatte bei ihrer Klausur ein Positionspapier mit mehreren Vorschlägen als erste Schritte hin zu G9 beschlossen. Sie plädiert dafür, die Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zum Schuljahr 2025/2026 anzuvisieren, zunächst in der Regelform im Einführungsjahr ab Klasse 5 flächendeckend. Bedarfsweise – und sofern organisatorisch möglich – sollten auch die Klassen 6-10 im Einführungsjahr von G9 in der Regelform die Möglichkeit erhalten, zwischen G8 und G9 zu wählen.  Die Einrichtung von G8-Schnellläuferzügen soll auch weiterhin, allerdings nur bei Bedarf, möglich sein. Generell sollen für die Qualität der gymnasialen Bildung die Lehrpläne an den allgemeinbildenden Gymnasien überprüft und an die neuen Gegebenheiten eines neunjährigen Gymnasiums in der Regelform angepasst werden. Wichtig sei eine umgehende Bedarfsanalyse hinsichtlich der organisatorischen, personellen und räumlichen Umsetzungskosten mit Einbeziehungen der Beteiligten, z.B. der Kommunen und weiterer Schulträger und der Bezifferung entsprechender Mehrkosten. Diese sollten im nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehen sein und verstetigt werden. Gerade den Kommunen und Schulträgern gegenüber müsse – nach bayerischem Modell – eine Zusicherung erfolgen, die bei den räumlichen Mehrkosten eine entsprechende landesseitige Beteiligung in adäquater Höhe vorsieht. Beratungsgrundlage für die Gespräche in der Allianz für gute Bildung sollte nach Meinung der FDP-Landtagsfraktion der Gesetzentwurf der Volksinitiative „G9  jetzt! BW“ sein.

Die Landtagsfraktion empfing als Gast den FDP-Europaabgeordneten Andreas Glück. Im Rahmen der Diskussion europapolitischer Themen erhob der Vorsitzende Hans-Ulrich Rülke für die Landtagsfraktion die Forderung nach Ablösung der derzeitig aus Deutschland entsandten EU-Kommissarin Ursula von der Leyen. Über die Fortführung ihrer Amtszeit entscheidet die Bundesregierung bis Herbst. „Es besteht keinerlei Notwendigkeit mehr, an dieser EU-Kommissarin weiter festzuhalten, die seinerzeit von der Kanzlern Merkel in Europa installiert wurde“, so Rülke. „Von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen, den Verbrennungsmotor in Autos zu verbieten, die Leute zu zwingen, ihre Immobilien energetisch zu sanieren und will weitreichendere Heizungsverbote erreichen als es Robert Habeck je vorgeschlagen hat. Für uns ist das keine Basis uns zu wünschen, dass sie nochmal Kommissionspräsidentin wird, denn die Umsetzung solcher Vorschläge wäre ein großer Schaden für Baden-Württemberg.“ Es sei gut, dass die FDP in der Bundesregierung, sich gegen diese Vorschläge stelle.

Mit den FDP-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, unter ihnen die Landesgruppenvorsitzende und FDP-Generalsekretärin, Judith Skudelny, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und FDP-Landesvorsitzende, Michael Theurer, besprach die Landtagsfraktion eine Reihe von aktuellen Themen und die weitere strategische Ausrichtung. Als inhaltliche Schwerpunkte für das laufende Jahr und mit Ausblick bis zu den nächsten Wahlen standen vor dem Hintergrund der aktuellen Kriegs- und Krisenherausforderungen die Fragen des gesellschaftlichen Klimas und der finanziellen Stabilität im Mittelpunkt. Rülke bekräftige nochmals die Haltung der Landtagsfraktion, dass die FDP bei einem Ausscheiden Winfried Kretschmanns aus seinem Amt als Ministerpräsident vor Ende der Legislaturperiode keinesfalls einem Grünen-Vorschlag für dieses Amt zustimmen werde.

Mit großem Interesse beobachte die FDP-Landtagsfraktion momentan den Stand der Entscheidungen durch die Justiz in der Auseinandersetzung der Antragssteller mit dem Innenministerium zur Zulassung eines Volksbegehrens, das mit einer Änderung des Landtagswahlrechts eine Aufblähung des Parlaments verhindern soll und einen Gesetzentwurf der Fraktion aufgreife. Rülke berichtet den aktuellen Stand, wonach Landtag und Innenministerium bis 19. Februar Zeit haben, zur von ihm und Michael Theurer gegen das Innenministerium eingereichten Klage Stellung zu nehmen. Er hoffe, dass der Verfassungsgerichtshof die im Anschluss folgende mündliche Verhandlung rasch terminiere und rasch entscheide. So bestehe die Möglichkeit, den Landtag direktdemokratisch noch zur Landtagswahl 2026 zu verkleinern und Thomas Strobls Plan zu vereiteln, dies bis 2031 zu verzögern.

Im Rahmen ihres Klausurprogramms hatte die Fraktion eine Reihe von Besuchs-und Besichtigungsterminen am Dienstag in der Region Hohenlohe/Heilbronn-Franken durchgeführt. Bei der Klausurtagung ab Mittwoch in Bad Rappenau wurde u.a. in einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Andreas Schell, das Thema Zukunft der Energieversorgung intensiv erörtert.

 

Letztlich ist Grün-Schwarz dafür verantwortlich, dass entsprechende Lerndefizite bei Kindern und Jugendlichen so früh wie möglich erkannt und entsprechend gehandelt werden kann.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei schwachen Schülern auch die Eltern in der Pflicht sieht, nimmt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt Stellung:

„Ich stimme dem Ministerpräsidenten zu, wenn er sagt, dass auch die Eltern eine wichtige Rolle bei der Bildung ihrer Kinder einnehmen müssen. In der Tat kann die Motivation zur Bildung nicht nur von den Bildungseinrichtungen kommen. Vielmehr müssen sich die Eltern ihrer Vorbildfunktion bewusst sein und entsprechend handeln. Die Lösung von Bildungsproblemen kann also gerade nicht in einem verpflichtenden Ganztag liegen.

Wichtige Faktoren aber lässt Ministerpräsident Winfried Kretschmann außen vor: Viele Eltern sind gar nicht imstande, ihren Kindern Wissen zu vermitteln. Viele Eltern und ihre Kinder haben zum Beispiel eine Migrationsbiografie – und dementsprechend wenig Erfahrungen einerseits mit der deutschen Sprache und andererseits mit den Bildungsgegebenheiten in Baden-Württemberg.

Deshalb darf sich die grün geführte Landesregierung nicht aus der Affäre ziehen: Sie ist dafür verantwortlich, dass entsprechende Lerndefizite bei Kindern und Jugendlichen so früh wie möglich erkannt und entsprechend gehandelt werden kann. Und genau das kann ohne Personal nicht geschehen: Sowohl in der frühkindlichen Bildung, als auch vor allem im Grundschulbereich fehlt uns Personal – und das in dramatischer Höhe. Deshalb müssen auch die Rahmenbedingungen für das Fachpersonal verbessert werden, beispielsweise über die Einführung einer Besoldung von Grundschullehrkräften mit A13. Aber auch in der Sprachförderung muss massiv nachgesteuert werden.“

 

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion: 

Liebe liberalen Freunde, liebe Gäste,

auch von mir ein glückliches, erfolgreiches, vor allem gesundes und friedliches Jahr 2024!

Zu Beginn dieses Jahres habe ich eine Umfrage gelesen, wonach der Optimismus der Menschen jetzt zu Beginn des Jahres 2024 ein deutliches Stück höher sei als das im Jahr 2023 zu Beginn der Fall gewesen sei. Das stimmt optimistisch. Was die Beliebtheit der Bundesregierung anlangt, ist es vielleicht noch etwas ausbaufähiger, aber der Kollege Michael Theurer hat ja schon drauf hingewiesen: Entscheidend sind nicht Stimmungen in der Bevölkerung, sondern Ergebnisse. Und wenn man sich beispielsweise anschaut, dass es in dieser Ampel-Koalition gelungen ist, die Kalte Progression wirksam zu bekämpfen, etwa 50 Milliarden an Steuerentlastungen durchzusetzen – was in der damaligen Merkel-Koalition nicht gelungen ist – , wenn man sieht, dass zu Beginn dieses Jahres Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden in Kraft getreten sind, wenn man sieht, dass wir bei der Fachkräftezuwanderung und auch bei der Begrenzung ungesteuerter Migration wesentliche Entscheidungen treffen konnten und wenn man sieht, dass bei dem Gebäudeenergiegesetz die FDP Giftzähne ziehen konnte, dann wird schon deutlich, dass diese Regierung besser ist als ihr Ruf und auf jeden Fall besser als manch andere Regierungen, die wir in Deutschland derzeit erleben.

Meine Damen und Herren, Sie ahnen es schon: Ich denke da an die baden-württembergische Landesregierung. Wenn man die Propaganda dieser Landesregierung hört, dann arbeitet sie sich gerne an der angeblichen „Streit-Ampel“ ab, um zu erklären: Wir sind anders, wir sind eine Harmonie-Regierung, unsere Ehe ist harmonisch. Da fällt einem ein Satz von Kurt Tucholsky ein, der mal gesagt hat: „In der Ehe ist immer einer der Dumme. Nur wenn zwei Dumme heiraten kann es eventuell gut gehen.“ Diesem Anspruch wird die baden-württembergische Landesregierung gerecht, beispielsweise bei der Energiewende. Herr Kretschmann hat ja erklärt: Wir stellen hinreichend Windräder auf in Baden-Württemberg und dann wird das was mit der Energiewende. 1.000 Windräder hat er angekündigt, dann hat er festgestellt, dass das nicht so klappt. Dann also 100 im Jahr, das war das Angebot zur Güte. Und wenn wir uns das Jahr 2022 anschauen hat er sage und schreibe acht Windräder geliefert – allerdings wurden auch acht alte wieder abgebaut. Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz steht etwas von einer Netto-Null, allerdings bezogen auf den Flächenverbrauch. Das schaffen sie nicht, aber bei der Windkraft, bei der Energiewende haben sie die Netto-Null geliefert, meine Damen und Herren.

Noch düsterer sieht es bei der Bildungspolitik aus. Wenn man sich sämtliche Bildungsstudien, sämtliche Rankings anschaut, ob das die der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, IQB, VERA oder PISA ist: Überall geht es mit Baden-Württemberg steil bergab. Der Grund ist ein völlig verfehltes ideologisches Bild dessen, was in der Bildungspolitik notwendig ist. Und da, liebe Bettina Stark-Watzinger, bin ich sehr froh, dass Du in der Bildungspolitik im Bund von völlig anderen Voraussetzungen ausgehst. Es kann nämlich nicht sein, dass das Leistungsprinzip aus der Bildung verbannt wird. Dass wir Kinder und junge Menschen uns als Wesen vorstellen, die man in Watte packen muss und die keinen Wettbewerb mehr eingehen dürfen. Das beste Beispiel sind die Bundesjugendspiele, wo eine grüne Ideologie jetzt dazu führt, den Leistungsgedanken zu verbannen und nur noch die Teilnahme zu bescheinigen. Und dann wundert man sich darüber, dass das Leistungsprinzip und letztlich auch die Ergebnisse immer weiter absacken. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen sich messen, dann werden sie auch besser vorbereitet für das Leben, meine Damen und Herren.

In der Innenpolitik haben wir hier einen Innenminister. Die Klimakleber der Letzten Generation erblassen vor Neid wenn sie sehen, wie er am Stuhl klebt trotz all der Skandale: Ein Polizeiskandal, der das Land der Lächerlichkeit preisgibt, eine Straftat, für die er eine Geldstrafe bezahlen musste – als Verfassungsminister und Minister für Recht und Ordnung, Polizeistatistiken mit Personalstärken in Revieren und Posten, die gefälscht sind und wo letztlich klar ist, dass die Realität völlig anders aussieht als das, was er erzählt. Und mit der Digitalisierung, für die er ja zusätzlich mit verantwortlich ist, geht es auch nicht voran. Manche sagen, diese Landesregierung erinnere so ein bisschen an eine aus der Mode gekommene Jeans: Die Nieten trägt man außen.

Ich gebe zu, ganz gerne zu kritisieren. Das reicht uns aber nicht aus, meine Damen und Herren, sondern wir müssen natürlich auch Alternativen anbieten. Zum Beispiel eine „Allianz für gute Bildung“, die ich Anfang dieser Woche angeboten habe. Ich will an dieser Stelle meine Fraktionsvorsitzenden-Kollegen von CDU und SPD, Manuel Hagel und Andreas Stoch, dafür danken, dass sie das Angebot einer kleineren Oppositionsfraktion angenommen haben, Bildungskonsensgespräche zu führen mit dem Ziel, etwa beim Gymnasium bei der Rückkehr von G8 zu G9, bei der beruflichen Bildung und bei der Frühkindlichen Bildung zu einem Konsens zu kommen. Das soll über die Legislaturperiode hinaus wirken. Denn es ist notwendig, dass die Bildungspolitik nicht bei jeder Landtagswahl in Frage gestellt wird, sondern dass wir zu einem langfristigen Konsens kommen zugunsten von Kindern und jungen Menschen. Das ist das Ziel, herzlichen Dank dafür! Die Grünen waren nicht so ganz begeistert von diesem Vorschlag, aber der Ministerpräsident hat nach einer Bedenkzeit von knapp zwei Tagen – und ich kann Ihnen versichern: Das ist unheimlich schnell für ihn! – dann erklärt: Die Grünen seien auch dabei, wir müssen da zu einem Ergebnis kommen. Konstruktive Politik, das können wir auch und vor allem in einem so wichtigen Sektor wollen wir diese vorantreiben.

Bürokratieabbau: Ein großes Thema, Herr Stihl und Herr Mosolf, man könnte Ihnen wahrscheinlich einen großen Gefallen tun, wenn es bei diesem Thema endlich mal konkret werden würde. Es gibt einen Normenkontrollrat in Baden-Württemberg, der hat schon 160 Vorschläge gemacht. Diese bringen wir jetzt sukzessive in den Landtag von Baden-Württemberg ein und lassen sie abstimmen. Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, dass diese Vorschläge von der Regierungskoalition abgelehnt werden. Man hat dann irgendwann festgestellt, dass das nicht zusammenpasst: Einen Normenkontrollrat zu haben, dessen Vorschläge man immer ablehnt und dann gleichzeitig zu sagen, das sei der Normenkontrollrat der Landesregierung. Deshalb hat man den Normenkontrollrat entlassen und einen neuen berufen. Ich sage Ihnen voraus: Der wird die gleichen Vorschläge machen, die die gleiche Landesregierung wieder ablehnt. So kann man keine „Politik des Gehörtwerdens“ machen, wie Winfried Kretschmann einmal gesagt hat, das ist die „Politik des Gehörntwerdens“, meine Damen und Herren.

Zur Bürokratie gehört übrigens auch die Landes-Kampagne „THE LÄND“. Da fahren Busse durch die indische Provinz, die sind gelb bedruckt und da steht „THE LÄND“ drauf mit der Vorstellung, dass indische High Potentials dann sagen: „Nach Baden-Württemberg, da muss ich hin!“ Da das nicht so ganz funktioniert hat, hat man dann auch angefangen, diese Kampagne im Land zu plakatieren. Beispielsweise am Ortsschild von Neckargemünd. Das ist eine Ordnungswidrigkeit in Baden-Württemberg und ich glaube auch in anderen Bundesländern: Man darf Ortsschilder nicht zuplakatieren. Ich weiß auch nicht, was die Vorstellung war? Möglicherweise dass ein japanischer Touristenbus auf dem Weg vom Heidelberger Schloss in Richtung Fachwerkkulisse von Rothenburg ob der Tauber den Umweg über Neckargemünd macht, die Japaner dann am dortigen Ortsschild aussteigen, die Fotoapparate wegschmeißen und sagen: Hier bleibe ich! Das glaube ich nicht wirklich.

Doch wenn Sie glauben, das war schon der Höhepunkt dieser Kampagne, liebe Bettina Stark-Watzinger, es gibt auch eine Lehrer-Kampagne in Baden-Württemberg. Da wurde am Flughafen ein Plakat aufgehängt, das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Man hat festgestellt, wir haben zu wenig Lehrer in Baden-Württemberg und auf dem Plakat stand dann: „Keinen Bock auf Arbeit? Werde in Baden-Württemberg Lehrer*In“. Das erinnert mich an den Münchner SPD-Lokalpolitiker und Kabarettisten Roland Hefter, der mal in einer bayerischen Kneipe ein „Weizen-Limonaden-Europäer*Innen-Bier“ bestellt hat, aber nur ein „Radelndes“ ausgeschenkt bekam.

Meine Damen und Herren, wir können in Baden-Württemberg feststellen: Wer unbedingt Lehrer werden will, der wird das wahrscheinlich nicht aufgrund dieser Kampagne und Bürokratieabbau wird auf diese Weise vermutlich auch nicht funktionieren. Hinzu kommen 13 Seiten des Landesfinanzministeriums zum Thema „Kuchenverkauf an Schulen und bei Veranstaltungen“, ich kann nur sagen: Wenn Winfried Kretschmann 2026 in den wohlverdienten Ruhestand geht, dann ist die FDP an der Reihe, Bürokratie wirklich abzubauen und diese hundspeinliche Landeskampagne zu beerdigen.

Ich glaube, wir haben auch die besseren Beiträge zur Verkehrswende. Die meisten, die heute hier sind – insbesondere wenn Sie aus Stuttgart und Baden-Württemberg sind – mögen Winfried Hermann. Ein Schwabe, der Humorist Willy Reichert war auch ein Schwabe. Der hat mal gesagt: Ein einziges Kamel kann Dir auch das schönste Stückchen Erde zur Wüste werden lassen. Winfried Hermann kämpft in der Verkehrswende quasi für einen Zwang zur Elektromobilität. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen Technologieoffenheit, meine Damen und Herren. Wir haben nichts gegen Elektromobilität. Aber wir brauchen auch Alternativen. Wir brauchen gerade in Baden-Württemberg, im Land der Tüftler, im Land der Automobilindustrie eine Zukunft für den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor. Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht verbieten, wir wollen ihn umweltfreundlich machen.

Wir wollen auch im Bereich der Migration weiterkommen. Michael Theurer hat ja sehr eindrücklich davon geredet, dass es Feinde der Demokratie in diesem Land gibt, die darauf warten, die Macht zu übernehmen. Wenn wir das verhindern wollen müssen wir die Probleme lösen. Beispielsweise beim Thema Migration. Da gibt es Beiträge, die auch die Landespolitik leisten kann, etwa über den Bundesrat, bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer. Das ist notwendig, dass wir uns in diesem Bereich engagieren und es ist notwendig, die Migrationspolitik der FDP durchzusetzen, die heißt: Es sind alle willkommen, die wirklich Schutz brauchen, es sind alle willkommen, die arbeiten wollen, die an unserem Wohlstand teilhaben wollen, weil sie selber Leistung bringen und die die Spielregeln bei uns akzeptieren. Aber diejenigen, die beispielsweise nach Deutschland kommen, um Antisemitismus zu importieren, die die Spielregeln nicht einhalten wollen und diejenigen, die nicht dazu bereit sind, an unserem Wohlstand durch eigene Arbeit teilzuhaben, die müssen auch wieder gehen

Auch wenn diese Bildungs-Konsens-Gespräche zum Erfolg führen, haben wir bis 2026 noch einiges vor uns. Das ist zum einen die Steuerung der Schülerströme und die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, was in diesen Gesprächen nicht zu machen sein wird, das wissen wir. Das können wir 2026 durchsetzen. Wir wollen dann auch wieder das erfolgreiche Bekenntnis zu einem vielgliedrigen und differenzierten Schulsystem in diesem Land durchsetzen. Denn unsere Kinder und jungen Menschen in Baden-Württemberg brauchen nämlich nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.

Es sieht so aus, als wenn Winfried Kretschmann zeitnah den Staffelstab in Baden-Württemberg übergeben möchte; ich kann Ihnen aber versprechen: Die FDP-Fraktion macht da nicht mit. Wenn er in den Ruhestand treten möchte vor 2026, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder gefragt werden, dann gibt es nämlich eine neue Lage. Bei der nächsten Landtagswahl, wann auch immer sie stattfindet, wird die FDP alles dafür tun, dass nicht nur Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt, sondern die Grünen auch in die wohlverdiente Opposition.

Dennoch, meine Damen und Herren, bei allen Differenzen zu den Grünen – gerade am Beispiel der Bildungspolitik habe ich es deutlich gemacht: Wir sind als FDP-Fraktion dazu bereit und in der Lage, mit allen demokratischen Kräften in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten, ob das CDU, SPD oder Grüne sind. Allerdings gibt es da noch eine politische Kraft in diesem Parlament, bei der das anders aussieht. Bei denen gibt es einen Landesvorsitzenden, der erklärt hat, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Da gibt es eine Fraktion, die kürzlich bei der Diskussion zum Thema „Stärkung des Antisemitismusbeauftragten“ eine Resolution nicht mitgetragen hat. Wir waren uns darin mit den anderen demokratischen Fraktionen einig, dass zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel, sondern zu unserer Aufgabe auch der Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und das Bekenntnis zum jüdischen Leben als Bereicherung bei uns zählt. Deshalb und aus vielen anderen Gründen ist eines für die baden-württembergische FDP als Partei und Fraktion klar: Diese Radikalen dürfen in diesem Land niemals Verantwortung tragen.

Herzlichen Dank.

 

Freie Demokraten fordern die Regierungsfraktionen auf, mit der Zustimmung unseres Antrags diesem Spuk endlich ein Ende zu machen – Peinliche Werbekampagne muss gestoppt werden.

Zur Debatte im Landtag über die Werbekampagnen und -maßnahmen des Kultusministeriums äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Es gibt gute und es gibt schlechte Publicity. Und dann gibt es noch die völlig verfehlten, die richtig peinlichen Werbeaktionen. Diejenigen, die man dem baden-württembergischen Steuerzahler nicht im Geringsten erklären kann. Mit der Plakataktion des grün geführten Kultusministeriums wurde vor allem Folgendes erreicht: Eine ganze Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes wurde entwürdigt – gar lächerlich gemacht – und das mit bundesweiter Resonanz in der Presse.

Die Kosten dieser völlig unangebrachten Werbekampagne hat den Steuerzahler laut unserer Anfrage rund 215.000 Euro gekostet. Wie viele wichtige bildungspolitische Projekte hätte man damit finanzieren können? Zudem stellt sich die Frage, wie wirksam die Werbemaßnahme bisher war. Das traurige Fazit: Für das laufende Schuljahr wurden gerade einmal 17 Direkteinsteiger für den Grundschul- und 23 für den Sekundarstufen-I-Bereich eingestellt.Diese Zahlen belegen das verfehlte Personalmanagement im Bildungsbereich dieser grün geführten Landesregierung. Effektivere personalpolitische Handlungsimpulse gäbe es dabei in Fülle: Abschaffung des Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen sowie die Attraktivierung des Lehrkräfteberufs bspw. durch Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben. Doch genau dort, wo die Probleme durch gezielte bildungspolitische Maßnahmen gelöst werden könnten, passiert seitens dieser grün geführten Landesregierung seit Jahren viel zu wenig.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb die Regierungsfraktionen heute auf, mit der Zustimmung unseres Antrags diesem Spuk endlich ein Ende zu machen. Diese peinliche Werbekampagne muss gestoppt werden – und die grüne Kultusministerin Theresa Schopper sollte sich für diese Aktion bei den Lehrkräften und der Öffentlichkeit entschuldigen.“

Innenansicht eines leeren Klassenzimmers

G9 in der Regelform ist Bürgerwille – einzige Aufgabe von Ministerpräsident Kretschmann, seiner Landesregierung und der Grünen-Fraktion ist die zeitnahe Umsetzung von G9.

Zur Aktuellen Debatte der FDP/DVP-Fraktion mit dem Thema „G9 Jetzt! – Willen der Bevölkerung zeitnah und ohne Abstriche umsetzen“, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir Freie Demokraten waren an der Einführung von G8 beteiligt. Das damalige Ziel war die Ermöglichung eines früheren Studien- oder Ausbildungsbeginns. Damit sollte eine schnellere Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt erfolgen. Knapp zwei Jahrzehnte später müssen wir feststellen: Der erhoffte Erfolg von damals hat sich nicht eingestellt. Seit der Einführung von G8 hat sich die Welt der jungen Menschen gravierend gewandelt. Die Wehr- bzw. Zivildienstpflicht ist inzwischen ausgesetzt. Mit der Umsetzung von Bologna wurde die Studienzeit massiv verkürzt. Eine Folge: Orientierungslosigkeit. Unsere jungen Erwachsenen machen deshalb oftmals nach ihrem Schulabschluss ein Orientierungsjahr. Auch das bürgerliche Engagement in Vereinen sowie das Ehrenamt während der Schulzeit haben massiv gelitten. Dass zudem immer mehr Hochschulen und Universitäten selbst in Grundlagenfächern Vorbereitungskurse anbieten müssen, belegt eindeutig, dass die Studierfähigkeit abgenommen hat.

Unsere Fraktion hat schon zu Jahresbeginn eine Nachschärfung der Positionierung zu diesem Thema vorgenommen. Seitdem streben wir das neunjährige allgemeinbildende Gymnasium in der Regelform an. Neben zahlreichen Umfragen zeigte vor allem der überwältigende Erfolg der Initiative ‚G9Jetzt!‘, dass die Umsetzung von G9 echter Bürgerwille ist.

Das Bürgerforum war ein Verzögerungsinstrument für den Ministerpräsidenten. Seine vielfältigen Ansätze sind ein idealer Vorwand, um auf Zeit zu spielen – ein perfektes Alibi für lange Prüfungen von G9. Auch die gebetsmühleartige Betonung des Vorrangs für frühkindliche Bildung ist ein klares Ablenkungsmanöver. Dasselbe gilt für das Kostenargument, das sowohl der Philologenverband als auch der Landesrechnungshof bereits entkräftet haben. Dazu kommt noch, dass auch andere und finanziell schwächer ausgestattete Länder den Umstieg auf G9 geschafft haben und dies nicht an der Finanzierung gescheitert ist.

Deshalb heißt das Prinzip nun: G9 jetzt! Der Gesetzentwurf der Volksinitiative liegt goldrichtig. Er ist deutlich besser als die teils undeutlichen Ergebnisse des Bürgerforums. Herr Kretschmann und seine Grünen müssen jetzt mit der Planung einer zeitnahen Umsetzung beginnen – die Zeit des Laberns und Verzögerns bei G9 ist zu Ende.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

„Trotz etlicher Verhinderungsversuche seitens der grün geführten Landesregierung hat die Initiative ‚G9Jetzt!‘ mit ihren 106.950 Unterschriften einen beachtlichen und rekordverdächtigen Erfolg erzielen können. Von Anfang an haben wir als FDP die Initiative unterstützt und tun das auch weiterhin. Wir waren bei diesem Thema der Vorreiter in diesem Parlament! Geschlossen haben wir die Volksinitiative als Fraktion unterzeichnet und zeigen so, wie eine lernwillige Politik aussehen kann. Ja, es war damals eine Regierung aus CDU und FDP, die G8 eingeführt hat. Damals nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn sich nun zeigt, dass die damalige Reform nicht funktioniert hat, muss man eben auch den Mut haben, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Das ist eine Fähigkeit, die wir bei den Grünen in der Bildungspolitik leider vermissen. Deshalb erneuere ich meinen Appel an den Ministerpräsidenten und seine Grünen: Kehren Sie jetzt um, bevor Sie noch mehr Schaden an der Bildungsbiografie zahlreicher Kinder und Jugendlicher anrichten!“

Bildungsdebakel erfordert umgehendes Handeln.

Zur Meldung, wonach die Initiatorinnen eines Volksantrags zur Rückkehr zu G9 weiter Druck für eine schnelle Umsetzung machten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offenbar versucht Ministerpräsident Kretschmann, mit seiner Ankündigung zur Entwicklung eines neuen Modells für G9 auf Zeit zu spielen. Nach zwölf Jahren grün geführter Bildungspolitik ist unser Land regelrecht abgerutscht. Kretschmann sollte die Zeichen der Zeit endlich erkennen und der Bildungspolitik oberste Priorität einräumen. Es braucht eine rasche Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Andere Bundesländer haben dies längst erkannt und umgesetzt. Bei G9 stehen wir nicht am Anfang der Diskussion und wir haben beileibe kein Erkenntnisproblem. Es braucht jetzt endlich die rasche Umsetzung. Das Bildungsdebakel im Land erfordert umgehendes Handeln. Angesichts des globalen Wettbewerbs müssen wir in der Bildungspolitik zurück an die Spitze. Dorthin, wo Baden-Württemberg über Jahrzehnte hinweg war.“

 

Gelder für Ganztagsausbau liegen seit Mai bereit, können aber wegen der Trägheit der Landesregierung fast ein Jahr lang nicht abgerufen werden.

Zur Meldung des Kultusministeriums, wonach die Anhörung zur Förderrichtlinie für das Investitionsprogramm II zum Ausbau des Ganztags gestartet ist, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Bereits seit Mai dieses Jahres liegen die Gelder für das zweite Investitionsprogramm Ganztagsausbau auf dem Tisch, konnten aber aufgrund der Trägheit der grün-schwarzen Landesregierung nicht abgerufen werden. Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung ist nun immerhin das notwendige Anhörungsverfahren gestartet und der Mittelabruf soll ab dem Frühjahr 2024 möglich sein. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Kultusministerium hier Wort hält und die Städte und Gemeinden nicht noch länger am langen Arm verhungern lässt. Statt dann fast ein Jahr für die Umsetzung einer Verwaltungsvorschrift zu benötigen, sollte sich Kultusministerin Schopper lieber ein Beispiel an der auch von ihr wahrgenommenen Schnelligkeit und guten Organisation der privaten Träger und Kommunen nehmen.

Ich fordere daher Kultusministerin Schopper auf, bei der Beantwortung der zahlreichen noch ungeklärten Fragen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung einen Zahn zu zulegen. Mit dem bisherigen Schneckentempo kann eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztags bis zum Schuljahr 2026/2027 jedenfalls nicht gelingen.“

 

Eine grüne Bildungspolitik, die darauf basiert, dass man Schülerinnen und Schülern nichts beibringen soll, ist zum Scheitern verurteilt.

Zur Aktuellen Debatte in der 82. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg „Konsequenzen aus IQB und Pisa – unsere Schulen zukunftsfest machen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„In der Tat kann es angesichts der wirklich dramatischen Ergebnisse der PISA-Studie 2022 kein ‚Weiter-so!‘ in der aktuellen deutschen Bildungspolitik geben. Auch wenn die vergangene Woche vorgestellten PISA-Ergebnisse noch keine bundesländerspezifische Auswertung beinhalten, steht zu befürchten, dass Baden-Württemberg auch bei dieser Bildungsstudie wieder kein Bundesland ist, welches die Bundesergebnisse nach oben gezogen hat. Man erinnere sich nur an den letzten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in welchem im Zehnjahresvergleich (Dynamikranking) Baden-Württemberg den allerletzten Platz 16 unter allen Bundesländern belegt. Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2011 belegte Baden-Württemberg zusammen mit Bayern und Sachsen bei sämtlichen Bildungsstudien in Deutschland in der Regel einen Spitzenplatz unter den Bundesländern. Seit über zwölf Jahren trägt nun aber Ministerpräsident Winfried Kretschmann ununterbrochen die Regierungsverantwortung für den Bildungsstandort Baden-Württemberg.

Dabei sind wir Freie Demokraten mitnichten alleine mit unserer deutlichen Kritik an der katastrophalen grünen Bildungspolitik der letzten zwölf Jahre. Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg so viel Ahnung vom Unterricht hat, wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. Vernichtender kann ein Urteil für einen studierten Lehrer wohl kaum sein.

Man darf vor allem Folgendes nicht vergessen: Es geht hier um unsere Kinder und ihre Zukunftschancen. Es geht um unsere Lehrkräfte, die ihren Beruf ergriffen haben, weil sie genau diese Zukunftschancen unserer Kinder bestmöglich entwickeln wollen. Es geht aber auch um die Wirtschaft und Wissenschaft. Wenn wir den Wohlstand in unserem Land halten wollen, dann können wir uns kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.

Der Absturz des Bildungssystems war also sehr wohl absehbar, als die Grünen im Jahr 2011 an die Regierung kamen und ihre ideologischen Vorstellungen dem baden-württembergischen Bildungswesen übergestülpt haben. Und doch argumentieren die Grünen in der Aktuellen Debatte wieder so, als hätte die aktuelle Bildungsmisere nichts mit ihnen und ihrer Politik zu tun.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Es ist jetzt die Zeit zur Umkehr, bevor grüne Bildungspolitik noch mehr Schaden an der Bildungsbiografie zahlreicher Kinder und Jugendlichen anrichtet.“

 

Freie Demokraten werden Verzögerungstaktiken und Tricksereien des Ministerpräsidenten nicht hinnehmen und mit aller Entschiedenheit für das einstehen, was bei G9 der Wille der Bevölkerung ist.

Zur Meldung, dass laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein neues G9-Modell nicht bald kommen wird, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Sowohl die Initiative ‚G9Jetzt!‘ mit ihren rund 106.950 Unterschriften als auch das – im Übrigen von Herrn Kretschmann höchstpersönlich eingesetzte – Bürgerforum zu G9 haben eine klare, deutliche und unmissverständliche Empfehlung für das neunjährige allgemeinbildende Gymnasium ausgesprochen. Bis auf die Grünen haben auch alle demokratischen Fraktionen ihre Unterstützung bzgl. der Umsetzung eines neunjährigen Gymnasiums in der Regelform deutlich signalisiert.

Wir Freie Demokraten haben noch im Januar dieses Jahres – als Vorreiter unter den demokratischen Fraktionen – das Modell G9 in der Regelform an allen Gymnasien gefordert. Auch haben die Abgeordneten unserer Fraktion den Volksantrag der Initiative ‚G9Jetzt!‘ mitunterzeichnet.

Damit liegen doch alle Fakten auf dem Tisch, alles zu G9 ist gesagt. Keinem Menschen kann erklärt werden, wieso der Ministerpräsident Winfried Kretschmann immer noch verzögert und die Sache auf die lange Bank zu schieben gedenkt. Die Umsetzung ist herausfordernd, keine Frage. Doch andere Bundesländer haben diese Herausforderung längst gemeistert.

Wir Freie Demokraten werden diese Kretschmann’schen Verzögerungstaktiken und Tricksereien jedenfalls nicht hinnehmen und mit aller Entschiedenheit für das einstehen, was der Wille der Bevölkerung ist: Die schnelle und flächendeckende Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien.“

Innenansicht eines leeren Klassenzimmers

Wichtig ist jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Regierungsfraktion genau diesen Volkswillen umsetzen – und zwar ohne Tricks oder Abstriche.

Zur Meldung, dass das Bürgerforum zu G9 die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium empfiehlt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Nun gibt es für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seine Grünen keine Ausreden mehr. Es wird Zeit für Veränderungen in der Schulstruktur – Koalitionsvertrag hin oder her.“

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, fügt hinzu:

„Zusätzlich zur Initiative ‚G9Jetzt!‘, die mehr als 106.950 Unterschriften für ihren Volksantrag zur flächendeckenden Rückkehr zu G9 an Gymnasien sammeln konnte, wird nochmals deutlich, wie die Bürgerinnen und Bürger das allgemeinbildende Gymnasium ausgestaltet haben möchten. Wichtig ist jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Regierungsfraktion genau diesen Willen der Bevölkerung umsetzen – und zwar ohne Tricks oder Abstriche.“

 

 

Die Konzepte seitens der Freien Demokraten sowie der Praktikerinnen und Praktiker liegen auf dem Tisch und bedürfen nur der Umsetzung durch die Landesregierung.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich durch die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 in seinem Kurs bestätigt sieht, sowie zur Pressemitteilung des Ministeriums für Kultus Jugend und Sport hierzu, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Kultusministerin Theresa Schopper sagte heute, dass die katastrophalen Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 ‚uns an mehreren Stellen zu denken geben‘ müssen. Ihre Feststellung geht dabei völlig am eigentlichen Problem vorbei. Denn wir haben bei der Bildung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem!

Die Aussage und Schlussfolgerung von Winfried Kretschmann, dass sich dieser durch die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 in seinem bildungspolitischen Kurs bestätigt sieht, zeugen von der völligen bildungspolitischen Realitätsferne dieses Ministerpräsidenten. Schließlich war es die seit nunmehr dreizehn Jahren durch Kretschmann geführte grüne Bildungspolitik, die zu den heutigen Ergebnissen maßgeblich beigetragen hat.

Die Zeit des grün-schwarzen Nachdenkens sollte endlich vorbei sein – nun ist die Zeit zu handeln! Die Konzepte seitens der Freien Demokraten sowie der Praktikerinnen und Praktiker liegen dabei auf dem Tisch: Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien, Einführung eines nachhaltigen Personalentwicklungskonzepts, Abschaffung des Numerus clausus für Lehramtsstudiengänge, A13 für Grundschullehrkräfte, Stoppen wenig effektiver Projekte wie ‚Grundschule ohne Noten‘ oder die jüngste Werbekampagne zur Gewinnung von Lehrkräften – die Liste der To Dos steht und bedarf nur der Umsetzung. Tatkräftige Entscheidungen müssen seitens Grün-Schwarz jetzt stattfinden. Denn wir können uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

 

Fördermittel liegen brach, Schulkonferenzen werden entmachtet, notwendiger Lehrkräftebedarf wird falsch berechnet – Landesregierung ist beim Thema Ganztag überfordert.

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nicht einmal mehr drei Jahre vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen scheint die grün-schwarze Landesregierung mit der Umsetzung vollkommen überfordert zu sein. So werden die Schulkonferenzen bei Einrichtung einer Ganztagsschule entmachtet und damit Wille und Expertise der Eltern, Schülerschaft und Lehrkräfte ignoriert. Wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards sind immer noch unbeantwortet. Die für den Abruf der Fördermittel notwendige Verwaltungsvorschrift wird nicht auf den Weg gebracht, wodurch die Kommunen nicht mit den notwendigen Investitionen beginnen können. Zudem soll der Rechtsanspruch, der im Achten Sozialgesetzbuch verankert ist, wohl künftig komplett schulisch abgedeckt werden, anstatt bereits vorhandene Kompetenzen und Strukturen des KVJS zu nutzen. Doch damit nicht genug, denn die Lehrkräfteberechnungen der Landesregierung basieren auf der falschen Annahme, dass mit Beginn des Rechtsanspruchs 2026 keine zusätzlichen Ganztagsgruppen hinzukommen würden.

Bei so viel Unstrukturiertheit ist es nicht verwunderlich, dass die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 70 % Ganztagsgrundschulen im Jahr 2023 nicht erreicht hat und die Quote stattdessen bei circa 20 % herumdümpelt.

Die grün-schwarze Landesregierung ist mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen nicht nur völlig überfordert, sie scheint ihn auch komplett gegen die Wand zu fahren!“