Pressemitteilungen

Äußerst bitterer Beigeschmack, wenn das Schulgesetz eine solche rechtliche Verankerung noch nicht kennt – deshalb folgerichtig, dem Gesetzesentwurf der SPD zuzustimmen.


In ihrer Plenarrede zum Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2861) sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Wenn man die Studienabbrecherquoten von bis zu 30 Prozent, die große Anzahl an unbesetzten Ausbildungsstellen sowie den Fachkräftemangel sieht und bedenkt, dass ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ein allgemeinbildendes Gymnasium besucht, kann man sich an dieser für unser vielfältiges und differenziertes Schulsystem wichtigen Schulart nicht der beruflichen Orientierung enthalten. Sicher wird diese von engagierten Lehrkräften vor Ort gelebt und ist im Rahmen von Verordnungen bereits festgehalten. Doch hat es einen äußerst bitteren Beigeschmack, wenn das Schulgesetz, das die Grundlagen unseres Bildungssystems in Baden-Württemberg normativ festhält, eine solche rechtliche Verankerung noch nicht kennt. Ein Novum ist ein solcher Passus jedenfalls nicht, denn auch andere Bundesländer haben eine entsprechende Gleichberechtigung zwischen akademischer und beruflicher Bildung bereits in ihren Schulgesetzen enthalten. Aus diesem Grund ist es für die Fraktion der Freien Demokraten folgerichtig, den Gesetzesentwurf der SPD zu unterstützen und diesem zuzustimmen.“

Wenn wir es mit der beruflichen Orientierung auch an Gymnasien ernst meinen, muss Baden-Württemberg nachziehen und dies im Schulgesetz auch verankern.


Die FDP/DVP-Fraktion wird sich am Gesetzesentwurf „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“, Drucksache 17/2861, der SPD-Landtagsfraktion beteiligen. Hierzu sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Berufliche Orientierung sollte nicht vor den allgemeinbildenden Gymnasien Halt machen. Leider mangelt es in Baden-Württemberg nach wie vor an einer entsprechenden Formulierung im Schulgesetz. Bundesländer wie Bayern, Sachsen und viele mehr verfügen bereits über eine solche gesetzliche Verankerung. Wenn wir es mit der beruflichen Orientierung auch an allgemeinbildenden Gymnasien ernst meinen, muss Baden-Württemberg nachziehen und dies im Schulgesetz verankern. Somit ist es aus Sicht der Freien Demokraten richtig und konsequent, sich am Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion zu beteiligen.“

 Es kann nicht sein, dass ganze Bildungsbiografien von Kindern und Jugendlichen der grünen Bildungsideologie zum Opfer fallen.


Zur Meldung des Philologenverbands Baden-Württemberg, dass bei den Vergleichsarbeiten VERA 8 Achtklässler in Gemeinschaftsschulen noch schlechter abgeschnitten haben als vergleichbare Kinder auf Gymnasien, Real- und Werkrealschulen, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nun melden sich erwartungsgemäß Stimmen aus der Praxis und bestätigen die deutliche Kritik der Freien Demokraten, was die aktuelle bildungspolitische Situation angeht. Schon seit über einem Jahrzehnt wird das bis dahin vielseitige und leistungsdifferenzierte Schulsystem Stück für Stück unterwandert und muss ideologischen Konzepten der Grünen weichen. Wenn an den Gemeinschaftsschulen die Leistungen sich nun als besonders schwach herausstellen, dann ist das der Beleg dafür, dass die Bildungspolitik von Grün-Schwarz gescheitert ist – und zwar krachend. Die Schlussfolgerung aus Sicht der Freien Demokraten kann nur die Rückkehr zur vielfältigen und leistungsdifferenzierten Bildungspolitik sein. Es kann nicht sein, dass ganze Bildungsbiografien von Kindern und Jugendlichen der grünen Bildungsideologie zum Opfer fallen. Ein weiteres Festhalten am Status Quo ist deshalb aus unserer Sicht in keiner Weise akzeptabel.“

 

Ergebnisse von VERA 8 sind weiterer trauriger Beweis für die völlige Überforderung von Grün-Schwarz, was die Qualität der baden-württembergischen Bildungspolitik angeht.


Das Kultusministerium hat am heutigen Tag die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 vorgestellt. Zur entsprechenden Pressemitteilung des Kultusministeriums sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Reihe an Hiobsbotschaften für die Bildungssituation im Land reißt nicht ab. Kultusministerin Theresa Schopper musste ja bereits vermelden, dass es ihr auch zu Beginn dieses Schuljahres nicht gelingt, ausreichend Lehrkräfte für die baden-württembergischen Schulen zur Verfügung zu stellen. Nun liegen die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 vor. Demnach hätten 32 Prozent der Schülerinnen und Schüler der achten Klassen die Mindeststandards in Mathematik für den mittleren Schulabschluss noch nicht erreicht, 19 Prozent erreichten in der Orthografie noch nicht den Mindeststandard des mittleren Schulabschlusses und im Lesen erreichten 13 Prozent noch nicht die Mindeststandards.

 

Im Koalitionsvertrag 2016 hat Grün-Schwarz der Qualität in der Bildung höchste Priorität eingeräumt – doch diesem Anspruch ist diese Koalition zu keinem Zeitpunkt gerecht geworden. Dass in dieser Situation ausgerechnet das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung immer noch selbst in Qualitätsproblemen steckt, zeigt die dramatische Lage der aktuellen Bildungssituation im Land. Die heutigen Ergebnisse von VERA 8 sind ein weiterer trauriger Beweis für die völlige Überforderung von Grün-Schwarz, was die Qualität der baden-württembergischen Bildungspolitik angeht.

 

Seit der Regierungsübernahme von Winfried Kretschmann geht es mit der Bildungspolitik in diesem Land nur in eine Richtung – und zwar abwärts. Ursache hierfür ist eine Mischung aus klaren Fehlentscheidungen, wie die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, sowie von Unterlassungen wichtiger Planungen, wie beispielsweise ein von der FDP/DVP-Fraktion immer wieder eingefordertes Personalentwicklungskonzept, das es bis heute nicht gibt.“

Die Vorgaben der Bundesebene sind klar – nicht klar ist, ob Kultusministerin Theresa Schopper alles in ihren Kräften Stehende tut, um Schulschließungen abwenden zu können.

Zur Landespressekonferenz des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport sowie der Meldung, dass Frau Schopper einen schweren Schulstart erwartet, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Stellenankündigung der Kultusministerin ist leider erwartungsgemäß alles andere als zufriedenstellend. Der eigentliche Grund für Sorgenfalten bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften ist aber zu Beginn dieses Schuljahres insbesondere die Frage, ob Frau Schopper wirklich alles getan hat, damit es im kommenden Herbst und Winter aufgrund einer unter Umständen prekären Lage bei der Wärme- und Stromversorgung sowie der dann eventuell notwendigen Maßnahmen zum Corona-Schutz nicht zu etwaigen Schulschließungen kommen muss. Die Vorgaben der Bundesebene sind in diesem Punkt klar: Schulschließungen bringen eklatante Nachteile für die Kinder mit sich. Nicht klar ist, ob Frau Schopper alles in ihren Kräften Stehende tut, um dieses Szenario abwenden zu können. Frau Schopper sollte sich dringend zu diesem Thema öffentlich äußern.“

 

Während die Unternehmen im Land in der Champions League spielen bleibt die grün-schwarze Bildungspolitik höchstens mittelmäßig.


Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor 2022 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), demnach Baden-Württemberg auf dem sechsten Platz stagniert, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der grün-schwarzen Landesregierung bleibt Baden-Württemberg weit unter seinen Möglichkeiten im Bildungsbereich – das bestätigt nun auch der aktuelle Bildungsmonitor. Es ist völlig inakzeptabel, dass zwar die Unternehmen im Land in der Champions League spielen, gleichzeitig aber die grün-schwarze Bildungspolitik höchstens Mittelmaß ist. Die Stagnation auf dem Platz 6 des Rankings sehe ich sogar als Rückschritt. Denn die Befunde des INSM-Dynamikrankings, das die Werte von 2013 mit denen von 2022 vergleicht, sind noch verheerender: Bei Schulqualität und Bildungsarmut belegt das Land jeweils den vorletzten Platz im Ländervergleich, bei der Internationalisierung gar den allerletzten Platz 16.

 

Ich frage mich, wie schrill die Alarmglocken noch läuten müssen, dass diese Landesregierung endlich in die Gänge kommt. Mit den bildungspolitischen Irrwegen und einer desaströsen Lehrerversorgung scheint in Baden-Württemberg höchstens das bildungspolitische Mittelmaß gesichert. Dies kann aber nicht der Anspruch sein, zumal Baden-Württemberg sich in der Vergangenheit durchaus auf Spitzenrängen platzieren konnte – nur eben nicht unter grün-schwarzer Führung.“

 

Freie Demokraten stehen hinter den befristeten Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren und fordern würdige Vertragsbedingungen.


Zur ihrer heutigen Rede zum Antrag der SPD-Fraktion und der Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport „Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2597) sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Es ist das eine, als Landesregierung untätig zu bleiben und etwaige Missstände – wie etwa die noch bestehende Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit von befristeten Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren – nicht zu beseitigen. Das für sich ist schon empörend und unverständlich. Doch etwas ganz anderes ist es, bewusst Wahlversprechen zu machen, Passagen im Koalitionsvertrag zu verankern und dann die gemachten Versprechen zu brechen. Das ist ein absolutes No-Go! Neben der Tatsache, dass sich die Bevölkerung in Baden-Württemberg mit solch einem Verhalten von Grün-Schwarz hintergangen fühlt, müssen doch vor allem die Leidtragenden den Kopf dieser bewussten Untätigkeit von Grün-Schwarz den Kopf hinhalten.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen: Unsere Lehrkräfte sind keine Saisonarbeiter. Und die Geld-Karte braucht die Grün-Schwarze Landesregierung gar nicht erst spielen, denn es ist eben alles eine Frage der Priorität. Fakt ist doch, dass wenn wir keine Lehrkräfte mehr haben, weil sich Grün-Schwarz es geleistet hat, motivierte und engagierte Lehrkräfte zu vergraulen, es am Ende noch viel teurer wird. Wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg stehen hinter den Lehrkräften und fordern deshalb würdige Vertragsbedingungen – und zwar auch für die derzeit befristeten Lehrkräfte sowie Referendarinnen und Referendaren. Deshalb fordere ich Grün-Schwarz auf, den Schaden nun zu begrenzen und die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit umgehend zu beenden.“

Es gibt unzählige bildungspolitische Baustellen, die Grün-Schwarz angehen solle. Stattdessen werden mit unnötigen Projekten bestehende bildungspolitische Gebäude niedergerissen.


Zum Kommentar des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bezüglich des Modellprojekts zur Grundschule ohne Noten, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

 

„Es ist immer wieder erstaunlich, wie es die Spitze der grün-schwarzen Landesregierung – dieses Mal in Form von Ministerpräsident Kretschmann – schafft, mehr Verwirrung zu stiften als wirklich etwas zur Sache beizutragen. Dass es wieder ein Modellprojekt zur Grundschule ohne Noten gibt, nachdem schon der erste Modellversuch 2017 gescheitert war, ist ohnehin schon völlig unverständlich. Wenn Kretschmann nun kommentiert, dass es Vor- und Nachteile beider Bewertungsmethoden – Ziffernoten und Verbalbeurteilungen – gibt, verstehe ich erst recht nicht, weshalb es dieses Modellprojekt überhaupt braucht.

 

Kretschmann beschreibt zwei Ansichten: Den Töpfer, der den jungen Menschen forme und den Gärtner, der gute Bedingungen schaffe, sodass der junge Mensch wachsen könne. Dass er auf die Frage hin, ob er in seiner Zeit als Lehrkraft Töpfer oder Gärtner war, mit ‚Mal so, mal so‘ antwortet, zeigt nochmals den Grad an Verwirrung, den der Ministerpräsident an den Tag legt. Wenn er schon selbst ‚Mal so, mal so‘ handelte, wieso braucht es dann überhaupt ein derartiges Modellprojekt – dass auf Kosten der Bildungsbiografien der Schülerinnen und Schüler geht. Wenn sich Kretschmann schon für seine Metaphern der Berufsbilder des Töpfers und Gärtners bedient, sollte er diese lieber im Kontext einer Werbung für diese und weitere Ausbildungsberufe nutzen, denn da besteht in der Tat wesentlich dringender Handlungsbedarf. Es gibt unzählige bildungspolitische Baustellen, die Kretschmann mit seiner grün-schwarzen Landesregierung angehen sollte. Doch stattdessen reißt er mit seiner grün-schwarzen Landesregierung mit unnötigen Projekten bestehende bildungspolitische Gebäude nieder.“

Dr. Timm Kern

Der Landesschülerbeirat kritisiert die seit Jahren bestehende Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit in einer Mitteilung. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der scharfen und sehr berechtigten Kritik des Landesschülerbeirats am Festhalten der unwürdigen Praxis von Grün-Schwarz hinsichtlich der Entlassung von tausenden Referendarinnen und Referendaren sowie befristet tätigen Lehrkräften in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit zeigt sich nicht nur, wer unter den Folgen dieser Untätigkeit an den Schulen leiden muss. Vor allem beeindrucken mich das Mitgefühl für und die Sorge um die Referendarinnen und Referendare sowie befristeten Lehrkräfte seitens der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Es scheint wohl, als hätte nur Grün-Schwarz kein Verständnis für die Situation der Referendarinnen und Referendare sowie befristeten Lehrkräfte. Nochmals fordere ich Grün-Schwarz mit Nachdruck auf, diese unwürdige Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu beenden – und zwar umgehend!“

Nichtstun bei Gewinnung von Lehrkräften rächt sich jetzt.

Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten angesichts des Personalmangels an den Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie sind sehr viele Lehrkräfte an den Schulen erschöpft und an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Eigentlich müsste das bildungspolitische Gebot der Stunde daher Entlastung und nicht Belastung sein. In dieser Situation schlägt der Ministerpräsident angesichts eines dramatischen Lehrkräftemangels vor, den Klassenteiler zu erhöhen. Dabei ist es niemand anders als Winfried Kretschmann, der das Problem des Lehrkräfte-Mangels über Jahre verschlafen hat. Dass er aktuell ausgerechnet in dieser Situation auch noch zusätzlich die dringend benötigten Vertretungslehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit entlässt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Jetzt holt Winfried Kretschmann sein jahrelanges Nichtstun bei der Gewinnung von Lehrkräften ein. Die Leidtragenden aber sind die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.“

Dr. Timm Kern

Die Überlegung in der Koalition, sogar die politische Aussprache darüber im Ausschuss per Mehrheitsbeschluss zeitlich einzuschränken, ist empörend.


Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Kultus, Jugend und Sport ließ das Kultusministerium konkrete Fragen unter anderem hinsichtlich der Sommerferienarbeitslosigkeit der befristeten Lehrkräfte unbeantwortet. Außerdem wollten einzelne Abgeordnete der grün-schwarzen Regierungsfraktionen den Tagesordnungspunkt absetzen, der sich mit der aktuellen Lage im Geschäftsbereich des Ministeriums beschäftigt. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist wirklich bemerkenswert, dass Grün-Schwarz offensichtlich keinerlei Empathie für die Sorgen der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Land hat. Trotz klarer Aussagen von Grün-Schwarz in ihrem Koalitionsvertrag und vonseiten der Kultusministerin im Parlament, die Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit zu beenden, bleibt man nach wie vor untätig und wiegelt ab. Die Krönung der grün-schwarzen Gleichgültigkeit bei diesem Thema war die Überlegung, die Debatte über dieses Thema im Ausschuss per Mehrheitsbeschluss zu beenden.

Ich bleibe dabei: Lehrerinnen und Lehrer sind keine Saisonarbeiter. Und nach zwei Jahren der Pandemie und den aktuellen Herausforderungen durch Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine können wir es uns überhaupt nicht leisten, Lehrkräfte in unserem Land zu vergraulen und zu frustrieren.“

Es kann nicht sein, dass aufgrund von eklatanten Versäumnissen in den letzten Jahren bei der Personalplanung nun die Lehrkräfte die Fehler ausbaden sollen.


Das Land zieht Idee für Lehrer-Teilzeit zurück. Hierzu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Nun geschah, was unvermeidbar war: Ministerpräsident Kretschmann muss nach Prüfung durch das Kultusministerium seine Idee einer eingeschränkten Teilzeitmöglichkeit bei Lehrkräften zurückziehen. Das eigene Haus von Frau Schopper hat nun für Klarheit gesorgt. Man könnte 1.000 Deputate gewinnen, würden die Lehrkräfte in Teilzeit eine Stunde pro Woche zusätzlich arbeiten, sagte Herr Kretschmann damals voraus. Heraus kam aber laut Rechnung des Kultusministeriums ein Einsparpotenzial von gerade einmal 80 bis 120 Deputaten. Dabei haben Herr Kretschmann und Frau Schopper wohl beide vergessen, dass man grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, bis zu 50 Prozent in Teilzeit zu arbeiten – und viele Lehrkräfte haben gute Gründe, weshalb sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.

Es kann nicht sein, dass aufgrund von eklatanten Versäumnissen in den letzten Jahren bei der Personalplanung nun die Lehrkräfte die Fehler ausbaden sollen. Was wir in Baden-Württemberg brauchen, sind zusätzliche Lehrkräfte und nicht ein weiteres Ausquetschen des derzeitigen Personals.“

 

Kultusministerin hat völlig falsche Vorstellungen vom Lernen in Grundschulen und stellt die pädagogischen Leistungen ganzer Generationen von Grundschulpädagogen in Frage.


Zur Meldung, dass das Land ab dem kommenden Schuljahr ein Modellprojekt zum Thema Grundschulen ohne Noten starten will, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wer glaubt, dass man Kindern etwas Gutes tut, wenn man Hürden aus den Schulen herausnimmt, der irrt. Und wenn Frau Schopper der Meinung ist, dass an baden-württembergischen Grundschulen ‚bulimisch gelernt‘ wird, zeigt dies im Grunde genommen die ganze Ahnungslosigkeit dieser Kultusministerin. An den Grundschulen geht es darum, sich grundlegende Fertigkeiten anzueignen und eben nicht auswendig zu lernen.

 

Für dieses jetzt neu aufgelegte Experiment müssen wieder einmal Kinder mit ihren Bildungsbiografien herhalten. Das scheint Frau Schopper aber vollkommen egal zu sein. Und dass die CDU diesem ideologiegetriebenen Vorschlag nichts entgegenzubringen hat, zeigt deren völlige Bedeutungslosigkeit in dieser Regierungskoalition.“

 

 

Wenn die Realschulen zum Sammelbecken für alle werden, dann werden die Kinder in ihrem landesverfassungsmäßigen Recht auf differenzierte Bildung beschnitten

 

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) präsentierte heute das Ergebnis einer Umfrage. Danach sprechen sich neun von zehn Lehrkräfte an den Realschulen dafür aus, den Hauptschulabschluss an der Realschule abzuschaffen und der Grundschulempfehlung mehr Gewicht zu verleihen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Für jeden aufmerksamen Bildungspolitiker dürften die Ergebnisse der Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung keine Überraschung sein. Wenn nämlich gleich neun von zehn Lehrkräften an den Realschulen sich für die Abschaffung des Hauptschulabschlusses an den Realschulen sowie für die stärkere Gewichtung der Grundschulempfehlung aussprechen, dann handelt es sich hierbei eben nicht mehr nur um einen Wunsch weniger, sondern um einen deutlichen Alarmruf fast aller. Unsere Landesverfassung garantiert jedem jungen Menschen eine seiner Begabung entsprechende Bildung und Erziehung und genau nach diesem Grundsatz ist das öffentliche Schulwesen zu gestalten. Wenn jedoch die Realschulen zum Sammelbecken für alle werden, gleich welche Begabung das Kind hat, dann werden die Kinder in ihrem landesverfassungsmäßigen Recht, differenziert beschult zu werden, beschnitten – und das mit teils dramatischen Konsequenzen für die gesamte Bildungsbiographie und das spätere Leben der jungen Menschen. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz auf, diesem bildungspolitischen Unsinn ein Ende zu setzen und den Hauptschulabschluss an den Realschulen nur dort anzubieten, wo in vertretbarer Entfernung keine Haupt- und Werkrealschulen vorhanden sind. Dies muss jedoch eigenständig und von den M-Zügen unabhängig umgesetzt werden. Zudem ist es unabdingbar, die Haupt- und Werkrealschulen zu stärken. Wir Freien Demokraten wollen diese zu Beruflichen Realschulen weiterentwickeln.“

 

 

Dr. Timm Kern

Das ist unsinnige Sparpolitik auf dem Rücken derjenigen, die das Bildungssystem mit am Laufen halten.


Zur Meldung, dass befristet angestellte Lehrer über die Sommerferien erneut arbeitslos sein werden, obwohl sie zum nächsten Schuljahr wieder gebraucht werden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch letztes Jahr versprach die Kultusministerin Theresa Schopper bezüglich der Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendaren vor dem Plenum und den baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürgern: ‚Es ist auch ein wichtiger Punkt, dass wir diejenigen, die schon im letzten Jahr Verträge hatten, in diesem Jahr durchbezahlen und die Kettenverträge beenden. Das ist ein Anliegen, und das werden wir tun.‘, versprach Theresa Schopper in der 11. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg am 22. Juli 2021 wörtlich.

Zwar wurden die befristet angestellten Lehrkräfte nicht genannt, doch werden diese im grün-schwarzen Koalitionsvertrag explizit mitgenannt. Dass nun für die befristet angestellten Lehrkräfte keine durchgehende Bezahlung während der Sommerferien erfolgt, kommt einer schallenden Ohrfeige für die befristet angestellten Lehrkräfte gleich. Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft, denn der Lehrkräftemangel ist aktuell dramatisch. Aber was macht Frau Schopper? Sie versucht sich aus dem Thema herauszuwinden, indem sie sagt, es handele sich ohnehin nur um eine ‚kleine Gruppe Betroffener‘. Das ist mitnichten eine Kleinigkeit, sondern ein bildungspolitischer Skandal. Auf der einen Seite wurden öffentlich klare Zusagen gemacht, die jetzt aber doch nicht umgesetzt werden. Wenn die Gruppe der Betroffenen angeblich so klein ist, wieso kommt dann die Durchbezahlung befristeter Lehrkräfte für die grün-schwarze Landesregierung einer haushalterischen Herkulesaufgabe gleich? Wie will eine Kultusministerin die baden-württembergische Bildungspolitik qualitativ endlich wieder nach vorne bringen, wenn sie diese lösbaren Probleme nicht angeht?

 

Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz heißt es bezüglich der Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren sowie der befristet angestellten Lehrkräfte: „Wir werden zielorientiert prüfen, wie Lehrkräfte mit einem befristeten Vertrag, der bis zum jeweiligen Ende Kalenderjahres geschlossen wurde, in den folgenden Sommerferien weiterbezahlt werden können, sofern sie nach den Sommerferien wieder eingestellt werden.“

 

Schülerinnen und Schüler brauchen Zeit – und genau dieses ‚mehr’ an Zeit könnte durch Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 freigeschaufelt werden.


Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaften Gymnasialer Elternvertreter in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen zur Bildungspolitik und zu G9, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn man eine bildungspolitische Lehre aus der Corona-Pandemie ziehen kann, dann die folgende: Schülerinnen und Schüler brauchen Zeit. Zeit, um Lerndefizite auszugleichen. Zeit, um ihre Persönlichkeiten zu entfalten. Zeit, um sich selbst und ihren Weg zu finden. Und genau dieses ‚mehr’ an Zeit könnte durch Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 freigeschaufelt werden. Hierbei ist es uns Freien Demokraten wichtig zu unterstreichen, dass G8 weiterhin für diejenigen Schülerinnen und Schüler Bestand haben muss, die sich für diesen Weg entscheiden würden. Wahlfreiheit, Flexibilität und vor allem mehr Zeit sind nun gefragt.“

Ausweitung des 70-Stunden-Kontingents wird auf FDP-Initiative im Kultusministerium geprüft.


Anlässlich der Antwort der Kultusministerin Theresa Schopper auf einen Abgeordnetenbrief des bildungspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, in welchem dieser die Möglichkeit sogenannter Handschlaglehrkräfte (70-Stunden-Kontingent) auch an anderen Schularten als dem Grundschulbereich anregt, unterstreicht er:

 

„Der Lehrkräftemangel ist nach wie vor allgegenwärtig – das trifft insbesondere auch auf die Vertretungslehrkräfte zu. Besonders die jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg – haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass Schulen selbst – kurzfristig, schnell und unbürokratisch –  Vertretungslehrkräfte anstellen können. An den Grundschulen sowie den Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und den Gemeinschaftsschulen hat sich die Möglichkeit sogenannter Handschlaglehrkräfte sehr bewährt, die im Rahmen eines 70-Stunden-Kontingents von den Schulen unbürokratisch angestellt werden können. Ich habe der Kultusministerin Theresa Schopper deshalb am 30. März 2022 einen Brief geschrieben, um eine entsprechende Ausweitung der Möglichkeit dieses Verfahrens auch an anderen Schularten zu prüfen. Ich begrüße deshalb sehr, dass Frau Schopper nun die Prüfung der Möglichkeit eines analogen Modells für die Sekundarstufe I im Kultusministerium veranlasst hat. Wir Freien Demokraten freuen uns, dass wir mit unserer Initiative diesen wichtigen Handlungsimpuls erwirken konnten. Doch nun geht der Blick gespannt in Richtung des Kultusministeriums: Hoffentlich folgen den Worten der Ministerin nun zügig Taten.“

 

Es braucht ein bildungspolitisches Umdenken bei Grün-Schwarz – hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und offener Kommunikation mit allen Beteiligten.


Im Rahmen seiner heutigen Plenarrede zum Aufhebungsgesetz betreffend zweier älterer Ländervereinbarungen bezüglich der Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens aufgrund einer entsprechenden Neufassung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Auch wenn Bildungsthemen nach wie vor Ländersache sind, so braucht es doch eine gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens in der Bundesrepublik, um eine gewisse Vergleichbarkeit bei Ab-schlüssen und inhaltlicher Qualität zu gewährleisten. Somit ist die Neufassung der Ländervereinbarung richtig und wichtig. Blickt man jedoch in die Ländervereinbarung, erkennt man ein klares Bekenntnis zum vielgliedrigen Schulsystem. Für uns Freie Demokarten ist ein ausdifferenziertes Schulwesen eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Sicherstellung einer hohen Bildungsqualität – verbunden mit der Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit.

Jeder politische Versuch, unser bewährtes, vielgliedriges Schulwesen in Baden-Württemberg zu vereinheitlichen, ist daher auch ein Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungsqualität in Baden-Württemberg und wird auf den entschiedenen parlamentarischen Widerstand der FDP/DVP-Fraktion stoßen. Leider sieht Grün-Schwarz in der Differenzierung des Schulwesens keine Stärke, sondern eine zu überwindende Schwäche. Ländervereinbarungen zur Qualitätssicherung sind das eine, doch muss Bildungsqualität auch in den Köpfen der Landesregierung ankommen und sodann institutionell umgesetzt werden. Und ausgerechnet diejenige Institution, die in Baden-Württemberg für die Bildungsqualität hauptverantwortlich zuständig ist, steht bei den Lehrerverbänden augenblicklich selbst am Qualitätspranger. Von erheblichen, strukturellen Qualitätsproblemen des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung ist die Rede. Das ist nicht nur paradox, sondern an Absurdität kaum noch zu überbieten. Es braucht nun endlich ein bildungspolitisches Umdenken bei Grün-Schwarz – weg von bildungspolitischen Traumtänzereien hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und offener Kommunikation mit allen Beteiligten. Nur so kann höchste Bildungsqualität in Baden-Württemberg wieder der Standard werden und unser Land an die bundesweite Spitze zurückkehren.“

 

In keinem Politikfeld hat sich etwas zum Besseren gewendet.


Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN?‘ Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ zieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit:

 

„Der Anlass der heutigen Debatte, Bilanz über ein Jahr grün-konservative Altväterkoalition zu ziehen, ist für die FDP-Landtagsfraktion keiner, der uns zu Jubelstürmen hinreißt, im Gegenteil. An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen. Es hat sich nämlich in keinem einzigen Politikfeld irgendetwas zum Besseren gewendet.

 

In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind. Die auffälligste Zukunftsinvestition ist eine Armee an überflüssigen und beschäftigungslosen Staatssekretären – das spricht Bände über das Selbstbild dieser Koalition, die die Regierungsbeteiligung offenbar als Versorgungswerk auffasst.

 

In der Bildungspolitik fällt das Land in allen Rankings immer weiter zurück. Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen, geht immer mehr vor die Hunde. Bei der Bildungsarmut liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf Platz 15, bei der Schulqualität ebenfalls auf Platz 15 und bei der Internationalisierung sogar auf Platz 16. Letzter und Vorletzter also in bildungsrelevanten Zielgrößen. Es geht bergab und die Regierung nimmt das in Kauf.

 

In der Wirtschaftspolitik wurde das landespolitisch wichtige Wirtschaftsministerium kastriert und versinkt darin, nicht aus den Skandalen um den Expo-Pavillon heraus zu finden. Dafür haben wir nun ein kropfunnötiges Tiny-House-Ministerium, das lediglich dazu dient, zwei Politikerinnen koalitionsarithmetisch zu versorgen. Da ist ansonsten so wenig los, dass mangels Beratungsstoffes sogar Ausschusssitzungen abgesagt werden. Zwei leere Ministerien geben eben keine sinnvollen Bereiche.“

 

Die Corona-Politik der letzten zwölf Monate gleiche eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik, so Rülke. „Erst muss Kretschmann sich für das Abblasen eines undurchdachten Oster-Lockdowns entschuldigen. Dann wird der Gastronomie ein 2G-Plus-Debakel zugemutet, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben hat. Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält. Der Gipfel von allem war aber Luchas Brief zur Quarantäne an Lauterbach, der vom Staatsministerium wieder eingesammelt wurde. Kretschmann klagt, der Bund habe ihm den Corona-Instrumentenkasten leergeräumt. Dazu kann man nur sagen: Richtig so! Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen.“

 

In der Umwelt-und Energiepolitik versuche man nun die „Politik des Gehörtwerdens“ ad absurdum zu führen und die Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. „Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht.“ – stellt Rülke fest. Zudem würden nun auch jene Bürger mit verschattetem Nordseitendach dazu gezwungen, Photovoltaik zu verbauen – ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Bürger und die Frage, ob sich das für das Klima wirklich lohne.

 

Die Belastung fremder Geldbeutel zeige sich auch im Verkehrsbereich, kritisiert Rülke: „So wurde den Kommunen das Recht eingeräumt, für das Anwohnerparken das Zehnfache abzukassieren und eine neue Steuer ist bereits in Planung. Sie nennen sie ÖPNV-Abgabe. Damit sollen dann die Kosten dafür auf die Steuerzahler umgelegt werden, dass von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr in der Nacht an jeder Milchkanne ein leerer Bus hält.“

 

Rülke weiter: „In der Innenpolitik wurde eine mutmaßlich teure Wahlrechtsreform übers Knie gebrochen, die mit eigenartigen Ersatzkandidatenregelungen mutmaßlich verfassungswidrig ist und nur zu einer Aufblähung des Landtags führen wird. Sie haben es also wirklich geschafft, mit ihrem überhasteten Vorgehen die schlechteste Lösung durchzusetzen.“

 

Innenminister Strobl brauche seine ganzen beschränkten Fähigkeiten, um einen Sexskandal bei einer Polizeiführung zu vertuschen, die er selbst im Wege von CDU-Seilschaften ins Amt gebracht habe, so Rülkes Abschluss. Bei diesen Zuständen und Prioritäten wundere es letztendlich wenig, dass bei der Digitalisierung nichts vorangehe und Baden-Württemberg auch beim flächendeckenden Breitbandausbau Drittletzter sei.

 

Anstatt sich wichtigen Themen zu widmen, hat Grün-Schwarz nichts Besseres zu tun, als ihre wenige Zeit für die Findung weiterer dilettantischer und realitätsferner Vorschläge zu vergeuden.


Zu den Plänen des Kultusministeriums, Referendare eine Stunde mehr pro Woche unterrichten zu lassen und im Gegenzug dafür die Theorieausbildung entsprechend zu verkürzen, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Als ob Referendarinnen und Referendare aufgrund der Corona-Pandemie sowie auch der Flüchtlingssituation aufgrund des Ukraine-Krieges nicht ohnehin schon zu Genüge unter Druck stehen würden, packen Kretschmann und seine Landesregierung noch ein paar Ziegelsteine zusätzlich in den Rucksack der Nachwuchslehrkräfte.

 

Man könnte fast meinen, dass wir uns in Baden-Württemberg in einer derart auskömmlichen Personalsituation hinsichtlich Lehrkräften befinden würden, dass ein solches Handeln gerechtfertigt wäre. Anstatt sich den wirklich wichtigen Themen zu widmen und nachhaltig dafür zu sorgen, dass sich die Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg verbessert, hat Grün-Schwarz nichts Besseres zu tun, als ihre wenige Zeit für die Findung weiterer dilettantischer und realitätsferner Vorschläge zu vergeuden. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich ihre Zeit sinnvoll zu nutzen und langfristige sowie praxistaugliche Lösungswege für den Lehrkräftemangel zu entwickeln.“

Dr. Timm Kern

Wenn man Kretschmanns Aussagen hört, kann man durchaus zum Schluss gelangen, dass ihm die Gesundheit und Wertschätzung der Lehrkräfte in Baden-Württemberg herzlich egal sind.


Zu den Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, welcher längere Arbeitszeiten für Lehrkräfte ins Gespräch nimmt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch letztes Jahr gab Kretschmann zu verstehen, dass hinsichtlich Lehrerstellen ‚viel nicht viel‘ helfe. Es käme nämlich laut ihm ‚immer auf Qualität an‘. Doch kein ganzes Jahr später hat Kretschmann nicht nur den Ernst der Lage beim Lehrkräftemangel nicht erkannt, vielmehr ignoriert er mit seinen verwirrenden Aussagen die Klagerufe aus den Schulen und gibt den Lehrkräften, die aufgrund der Corona-Pandemie sowie der derzeitigen Flüchtlingssituation im Zuge des Ukraine-Krieges sich völlig am Limit befinden, noch einen Tritt hinterher.

 

Wenn man Kretschmanns selbstherrliche und zugleich realitätsferne Aussagen so hört, kann man durchaus zum Schluss gelangen, dass ihm und der ganzen Landesregierung die Gesundheit und Wertschätzung der Lehrkräfte in Baden-Württemberg herzlich egal sind. Anstatt große Worte zu schwingen, würde ich ihm und seiner grün-schwarzen Landesregierung dringend nahelegen, bei der Sache zu bleiben und auf mehr Stellen für Lehrkräfte sowie ein funktionierendes Personalmanagement zu setzen.“

Verbindliche Grundschulempfehlung wiedereinführen, alle weiterführenden Schularten gleichermaßen fördern, Bildungspolitik wieder an der Realität orientieren.


Zur Landespressekonferenz des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg vom 08.04.2022 sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es sollte Grün-Schwarz wachrütteln, wenn der Realschullehrerverband Baden-Württemberg warnt, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht nur unsere vielfältige Schullandschaft riskiert, sondern gleichermaßen auch noch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwächt. Wenn über ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kommendes Schuljahr auf die Realschule wechselt, dann darf Grün-Schwarz diese Tatsache nicht ignorieren.

 

Und wenn der Realschullehrerverband schlussfolgert, dass unterschiedliche Kinder unterschiedliche Schularten für ihre vielfältigen Zukunftsentwürfe, Fähigkeiten und Begabungen benötigen, dann ist dem ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Während immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben und viele Betriebe zunehmend beklagen, dass die wenigen Bewerberinnen und Bewerber oftmals nicht die Bildungsvoraussetzungen für den jeweiligen Ausbildungsberuf erfüllen, hält Grün-Schwarz dennoch weiter am bisherigen Kurs fest. Schlimmer noch: Man beschädigt das bildungspolitische Fundament weiter, indem man unter anderem das Realschulreferat im Kultusministerium abschafft. Die

 

FDP/DVP-Fraktion fordert Grün-Schwarz zur Kehrtwende ihrer derzeitigen Bildungspolitik auf: Wir brauchen höchste Bildungsqualität an allen Schulen in Baden-Württemberg – und hierzu zählen insbesondere auch die Realschulen. Gleichzeitig dürfen auch die Haupt- und Werkrealschulen nicht vergessen werden. Jede weiterführende Schulart fördert ihrerseits spezifische Talente und Begabungen – und diese dürfen nicht vereinheitlicht werden. Um eine solche Vereinheitlichung zu vermeiden, fordern die Freien Demokraten die verbindliche Grundschulempfehlung wiederzuführen und alle weiterführenden Schularten gleichermaßen zu fördern. Die Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung muss sich wieder an der bildungspolitischen Realität orientieren.“

 

Wir brauchen eine schlagkräftige Vertretungsreserve, aber auch flexible Lösungen wie „Handschlaglehrkräfte“ an allen Schularten.


Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Unterrichtsausfall sowie der Reaktion des baden-württembergischen Philologenverbands, in welcher sich dieser über die Aussagen der Kultusministerin Theresa Schopper verwundert zeigt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn Kultusministerin Theresa Schopper einerseits gesteht, dass sie nicht wisse, wie viel Unterricht gerade ausfällt, gleichzeitig aber versichert, dass den Schulen genügend Ressourcen zur Verfügung stehen würden, um den Unterrichtsausfall auszugleichen, so muss diese Widersprüchlichkeit in den Äußerungen der Ministerin als Offenbarungseid der baden-württembergischen Schulverwaltung gesehen werden. Ganz offensichtlich ist der Stand der Digitalisierung der Schulverwaltung nicht auf der Höhe der Zeit.

Unabhängig von dieser unbefriedigenden Situation brauchen wir jetzt endlich eine schlagkräftige Vertretungsreserve und diesbezüglich auch unkomplizierte, flexible Lösungen, wie zum Beispiel Handschlaglehrkräfte nicht nur an Grundschulen sowie bei Grundstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und Gemeinschaftsschulen, sondern auch an allen anderen Schularten.“

Auf Basis verlässlicher Daten zur Bedarfsplanung müssen entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung des Lehrkräftemangels ergriffen werden – und zwar umgehend.


Zur Meldung des Verbands Bildung und Erziehung, dass bis 2035 bundesweit mindestens 127.000 Lehrkräfte fehlen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit großer Sorge nehmen wir Freien Demokraten die Meldung des Verbands Bildung und Erziehung hinsichtlich des Fehlens von mindestens 127.000 Lehrkräften bundesweit bis 2035 zur Kenntnis. Den Aussagen des Verbandsvorsitzenden Brand ist ohne Einschränkungen zuzustimmen. Noch vor gut zehn Jahren forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gar – wie wir heute wissen aufgrund falscher Vorausberechnungen – die Streichung von 11.600 Lehrerstellen. Doch grundsätzlich geändert hat man offenbar nichts, denn das Kultusministerium geht von ‚lediglich‘ rund 10.600 Stellen bei Lehrkräften aus, die bis 2030 fehlen. Es ist schon äußerst bemerkenswert, wenn die Vorausberechnungen der grün-schwarzen Landesregierung und die Zahlen der vom Verband Bildung und Erziehung in Auftrag gegebenen Untersuchung in einem derart hohen Maße auseinandergehen. Da die Landesregierung sich aber schon einmal bei ihrer Prognose gründlich geirrt hat, sollte Grün-Schwarz endlich tätig werden, die bisher verwendete Kristallkugel entsorgen und eine verlässliche Bedarfsplanung sicherstellen. Auf Basis verlässlicher Daten zur Bedarfsplanung müssen dann entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung des Lehrkräftemangels ergriffen werden – und zwar umgehend.“

Wenn Schulleitungen aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr.


Zur Meldung, dass die Kultusministerin Theresa Schopper für eine Entlastung der Schulleitungen kämpfen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich bin sehr gespannt, ob sich Kultusministerin Theresa Schopper dieses Mal bei den Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 durchsetzen wird. Es ist außerordentlich wichtig, die Schulleitungen schnell und nachhaltig zu entlasten. Dankesbekundungen sind zwar richtig und wichtig. Entscheidend aber ist, dass die verantwortliche Ministerin die Schulleitungen im Land auch tatsächlich entlastet. Denn jetzt kommen mit den aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen weitere und zugleich große Aufgaben auf die Schulleitungen zu. Wenn aber diese aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr. Es ist hohe Zeit, dass auf die dankenden Worte der Kultusministerin auch konkrete Taten folgen – und das so schnell wie möglich.“