Pressemitteilungen

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Kern: Kinder mit Förderbedarf müssen gestärkt statt aussortiert werden

Wir Freie Demokraten wollen die passende Schule für jedes Kind – dazu gehören Sonderpädagogische Schulen, aber auch die Möglichkeit der Inklusion

Den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG), Drucksache 17/9796, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn die AfD in ihrem Gesetzentwurf Begriffe wie Leistungsprinzip, Bildungsqualität oder Wahlfreiheit in den Mund nimmt, dann klingt das auf den ersten Blick vertraut, aber der Schein trügt. Denn die Absicht der AfD ist nicht bessere Bildung, sondern Ausgrenzung und Rückschritt.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf spricht die AfD vom ‚dreigliedrigen Schulsystem‘. Das zeigt schon, wie wenig Ahnung sie hat, wovon sie überhaupt spricht. Wer die Realität unseres vielfältigen und vielgliedrigen Bildungssystems auf drei Schubladen reduziert, blendet nicht nur die Realität aus, sondern ignoriert ganz bewusst die Kinder mit Einschränkungen und besonderem Förderbedarf. Hier zeigt sich die Trennlinie zwischen der AfD und uns Freien Demokraten: Wir wollen, dass Eltern frei entscheiden können, ob ihr Kind ein SBBZ oder eine Regelschule besucht – und beide Wege müssen gut ausgestattet sein.

Die AfD will jedoch in ihrem Gesetzentwurf die Inklusion im Kern zurückdrehen und spricht von Kindern mit Förderbedarf als ‚Belastung‘. Das steht diametral zu unserem Verständnis von Bildungsgerechtigkeit und unserer grundsätzlichen Weltanschauung. Wir Freie Demokraten wollen die passende Schule für jedes Kind – dazu gehören Sonderpädagogische Schulen, aber auch die Möglichkeit der Inklusion. Das würde die AfD mit diesem Gesetzentwurf unmöglich machen.

Wir Freie Demokraten wollen junge Menschen mit Förderbedarf stärken, nicht aussortieren. Wir lehnen den Gesetzentwurf der AfD daher ab.“

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Fink-Trauschel: Schulgesetz ist Stückwerk – Chance auf echte Verbesserungen verpasst

Anträge der Freien Demokraten zeigen, wie es besser ginge – Gute Bildung entsteht nicht durch Unklarheiten und neue Lasten, sondern durch Freiheit, klare Standards und Qualität

Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen (17/9653) – kommentiert die Sprecherin für digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Die vorliegenden Änderungen des Schulgesetzes werden als großer Fortschritt verkauft, bleiben aber erneut weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gerade weil dies der letzte bildungspolitische Aufschlag dieser Legislatur ist, wären Orientierung und klare Vorgaben nötig gewesen, aber die grün geführte Landesregierung verliert sich im Nebel aus Unklarheiten und unnötigen Zusatzaufgaben für die Schulen.

Die Ferienbetreuung im Ganztag wird zwar endlich gesetzlich verankert – ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Aber auch hier bleibt die Landesregierung auf halbem Weg stehen. Abgesehen von den 20 Schließtagen bleibt alles offen: keine Qualitätsstandards, keine klaren Anforderungen an Personalqualifikation, keine Vorgaben zu Kinderschutz, keine Definition der Zeitmodelle. Das haben sämtliche Expertinnen und Experten in unserem Webtalk am 4. Dezember sehr deutlich bestätigt: Alle Beteiligten wünschen sich mehr Klarheit, nicht weniger.

Wir Freie Demokraten zeigen mit unserem Änderungs- und Entschließungsantrag, wie es besser geht: Wir fordern verbindliche Qualitätsstandards, einen differenzierten Fachkräftekatalog, ein digitales Matching-System, Klarheit zu Datenschutz und Aufsicht sowie die Einbeziehung der Kindertagespflege als gleichwertiges Betreuungsangebot. Und wir schließen die nächste Lücke der Landesregierung, indem wir künftig nicht nur Kinderzahlen, sondern auch das tatsächlich eingesetzte Personal im Ganztag erfassen wollen, denn ohne valide Daten steuert man ein Bildungssystem wie ein Schiff ohne Kompass. Und während beim Ganztag entscheidende Fragen offenbleiben, bürdet die grün geführte Landesregierung an anderer Stelle, wie zum Beispiel bei der Schüler-ID, den Schulen neue Bürokratie und zusätzliche Aufgaben auf.

Am Ende bleibt ein schmaler Gesetzentwurf, der eine große Chance verpasst. Statt Schulen echte Eigenständigkeit – mit eigenen Personal- und Haushaltsbudgets – zu geben, digitale Mündigkeit, politische Bildung und wirtschaftliche Grundbildung verbindlich zu stärken und Lehrkräfte durch IT-Fachkräfte, Schulsozialarbeit und Verwaltungsassistenz spürbar entlasten, setzt die Landesregierung auf Stückwerk.

Unsere Anträge zeigen, wie es besser ginge, denn gute Bildung entsteht nicht durch neue Lasten, sondern durch Freiheit, klare Standards und Qualität.“

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Kern: Liberale Bildungswende – 500 Millionen aus der BW-Stiftung für erstklassige Bildung

Die bildungspolitische Geisterfahrt der grünen Landesregierung muss gestoppt werden – Freie Demokraten legen Finanzierung für Stärkung des Bildungssystems vor

Die Aktuelle Debatte „Leistungsabfall, Lehrermangel, Strukturchaos – Kretschmanns Bildungsbilanz nach 15 Jahren Regierungsverantwortung“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Baden-Württemberg gehörte im Bildungsbereich vor dem Regierungswechsel zu Grün-Rot zur bundesweiten Spitzengruppe. Heute verwaltet die grün geführte Landesregierung den dramatischen Niedergang. Wenn 85 Prozent der Schulleitungen mit der Bildungspolitik unzufrieden sind und 97 Prozent sagen, die Realität an Schulen werde ignoriert, dann ist das kein Warnsignal mehr, das ist ein Notruf. Und die VERA-Vergleichsarbeiten zeigen bitter: Zu viele Kinder erreichen nicht einmal mehr die Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind zerbrochene Zukunftschancen.

Die Ursachen sind klar: Grün geführte Bildungspolitik hat unser vielfältiges Schulsystem systematisch geschwächt und mit dem Ziel, möglichst alle Schularten zu Gemeinschaftsschulen zu machen, bewährte Strukturen zerschlagen. Die Grünen haben nie einen Hehl daraus gemacht, Werkrealschulen und Realschulen langfristig abschaffen zu wollen. Wer unser gegliedertes Bildungswesen erhalten will, muss wissen, worum es bei der Wahl am 8. März geht: um die Zukunft und die Stärkung unserer Werkrealschulen und Realschulen und um Leistungsgerechtigkeit für jede Begabung.

Die bildungspolitische Geisterfahrt der grünen Landesregierung muss gestoppt werden. Durch Leistungsabfall, Lehrermangel, und Strukturchaos wird eine ganze Generation um ihre Zukunftschancen gebracht. Für uns Freien Demokraten steht fest: Es ist höchste Zeit für eine liberale Bildungswende! Wir wollen unser vielfältiges Bildungssystem stärken, die eigenständige Realschule erhalten, die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses zurücknehmen und die Werkrealschule zur beruflichen Realschule weiterentwickeln. Wir wollen den eklatanten Lehrkräftemangel bekämpfen, indem wir den Numerus Clausus an Pädagogischen Hochschulen abschaffen und Lehrkräfte spürbar entlasten. Wir wollen Schulsozialarbeit und Schulpsychologie massiv ausbauen und unsere Schulen baulich wie digital endlich auf die Höhe der Zeit bringen.

Und wir Freie Demokraten sagen auch, wie wir das finanzieren wollen: Mit 500 Millionen Euro aus der Baden-Württemberg-Stiftung investieren wir auf seriöse Weise in erstklassige Bildung statt in weitere Jahre grüner Zweitklassigkeit.

Dieses Land kann sich Stillstand nicht länger leisten – jetzt braucht es die Bildungswende!“

 

 

 

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Rülke: Groß angekündigte Aufklärung des Skandals um 1440 Lehrerstellen fehlt noch immer

Mangelnde Aufklärung bei den 1.440 unbesetzten Lehrerstellen und Abschaffung des Werkrealschulabschlusses – das sind die wirklichen bildungspolitischen Skandale

In der Aktuellen Debatte „Grün-Schwarz versetzungsgefährdet: Jetzt sind die Lehrer schuld?!“ äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„In der heutigen Debatte geht es um die Frage möglicher Leistungsdefizite bei unseren Lehrkräften. Dieses Thema hat jedoch wenig mit den tatsächlichen Ursachen des durch die grün geführte Landesregierung verantworteten Bildungsdesasters zu tun. Die allermeisten Lehrkräfte in unserem Land leisten tagtäglich Hervorragendes und gehen oft genug weit über ihre persönliche Leistungs- und Belastungsgrenze hinaus. Und dort, wo es wirklich Probleme gibt, sind möglichen Sanktionen durch den Beamtenstatus ohnehin enge Grenzen setzt. Zielführender wäre es daher, den Blick auf die wirklichen bildungspolitischen Probleme und Skandale zu richten.

Reden wir doch lieber über die 1.440 vorhandenen, aber jahrzehntelang unbesetzt gebliebenen Lehrerstellen. Darüber, dass den Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg de facto 35.000 Unterrichtsstunden gestohlen wurden. Es ist unbegreiflich, dass weder Kultusministerin Schopper noch Finanzminister Bayaz diesen Fehler bemerkt haben, obwohl Eltern, Lehrkräfte und Schüler seit Jahren lautstark über Unterrichtsausfall und volle Klassen klagen. Kein Wunder haben wir einen Lehrkräftemangel, wenn einfach 1.440 Lehrerstellen verschwinden. Und was wurde bislang aus der groß angekündigten Aufklärung bis Ende des Jahres 2025? Nichts!

Oder reden wir über die größte bildungspolitische Fehlentscheidung der Regierung Kretschmann in dieser Legislatur: die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Eine Landesregierung, die ständig von Chancengerechtigkeit redet, hat ausgerechnet jene Schulart abgewickelt, die für viele Jugendliche – vor allem im ländlichen Raum – ein Garant für individuelle Förderung, Praxisausrichtung und solide Berufsorientierung war. Die Werkrealschule war ein Erfolgsweg, der in unserem Land über Jahrzehnte funktioniert hat.

Wir Freie Demokraten sagen unmissverständlich: Die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses muss rückgängig gemacht werden!“

 

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Birnstock: Wir brauchen eine Schulbau-Offensive

Freie Demokraten fordern: Weniger Misstrauen und Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus vor Ort sowie Reform des § 31 – Schulbau darf nicht länger einem Hindernislauf gleichen

Die Ergebnisse einer repräsentativen VBE-Studie (Verband Bildung und Erziehung) zum Schulbau, die heute im Rahmen der Schulbaukonferenz vorgestellt wurden, kommentiert Dennis Birnstock, Mitglied der FDP/DVP-Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags:

 

„Die repräsentative VBE-Studie zum Schulbau hält der grün geführten Landesregierung den Spiegel vor: Wenn 69 Prozent der Schulleitungen akuten Sanierungsbedarf melden und gleichzeitig 70 Prozent sagen, dass ihnen dafür die Investitionsmittel fehlen, dann ist das kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Unsere Schulen bröckeln – von kaputten Toiletten bis zur maroden Haustechnik – und die Landesregierung schaut tatenlos zu, statt den Kommunen endlich verlässlich unter die Arme zu greifen. Besonders alarmierend ist, dass 58 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg nicht barrierefrei sind. Wer Inklusion ernst meint, darf das nicht als Randnotiz behandeln. Die Realität in den Schulgebäuden passt schlicht nicht zu den Sonntagsreden der grün geführten Landesregierung.

Zu dieser Enttäuschung gesellt sich ein weiteres Problem: Der Bürokratieturbo im Entwurf der neuen VwV Schulbau. Statt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse zu beschleunigen, soll die Beteiligung des Landesbetriebs Vermögen und Bau ausgeweitet und schon bei Antragstellung eine Kostenberechnung nach DIN 276 auf dritter Ebene verlangt werden. Das ist praxisfern, sorgt für monatelange Verzögerungen und blockiert dringend notwendige Schulbauprojekte, bevor vor Ort überhaupt die ersten Entscheidungen getroffen werden können. Die finale Fassung lässt zudem noch immer auf sich warten. Ob die Ministerin ihr Versprechen, dass sie noch vor Weihnachten veröffentlicht wird, halten kann, wird sich in den nächsten 15 Tagen zeigen.

Wir Freie Demokraten fordern einen echten Schulbau-Neustart: weniger Misstrauen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und Pragmatismus – mit einer schlanken, funktionierenden VwV Schulbau und einem reformierten § 31 Schulgesetz, der Kooperation statt Klagewege fördert. Nur wenn Schulbau nicht länger einem bürokratischen Hindernislauf gleicht, kommen die Investitionen dort an, wo sie gebraucht werden: bei Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Kommunen.“

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Kern: Kultusministerium tritt Mitbestimmungsrechte der Lehrkräfte mit Füßen

Grün-geführte Landesregierung predigt ‚Politik des Gehörtwerdens‘: Im Reden wohlklingende Phrasen, aber im konkreten Handeln autoritär – Peinliche Beschwerde muss zurückgezogen werden

Die Meldung des Philologenverbandes, wonach das Kultusministerium die Mitbestimmungsrechte des Hauptpersonalrats Gymnasien wiederholt missachtet, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Grüne Politiker betonen bei jeder Gelegenheit ihre besondere Wertschätzung für die Lehrkräfte im Land. Doch wie sieht diese Wertschätzung im Alltag tatsächlich aus? Wenn ein Gericht das Kultusministerium erst daran erinnern muss, dass Mitbestimmung kein Gnadenakt, sondern ein Recht ist und mit dem Hauptpersonalrat Gymnasien die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte beteiligt werden müssen, dann spricht das Bände. Anstatt diesen Weckruf ernst zu nehmen, legt das Ministerium am letzten Tag der Frist sogar noch Beschwerde ein – juristische Eskalation statt gemeinschaftlichem Dialog.

 

Wer bei der Einführung landesweiter Systeme und digitaler Tools mit klarer Datenschutzrelevanz wie itslearning, Moodle, F13, telli und minnit innerhalb der digitalen Bildungsplattform schule@bw die Lehrkräftevertretungen systematisch übergeht, zeigt nicht Respekt und Wertschätzung, sondern tritt die gesetzlich verankerte Mitbestimmung mit Füßen. Diese selbstherrliche Manier verletzt nicht nur gesetzliche Mitbestimmungsrechte, sondern auch das Vertrauen der Lehrkräfte in ihren Dienstherrn. Genau diese Praxis entlarvt Kretschmanns vielbeschworene ‚Politik des Gehörtwerdens‘: Im Reden wohlklingende Phrasen, aber im konkreten Handeln autoritär.

 

Für uns Freie Demokraten ist klar: Gute Bildung gelingt nur, wenn die Lehrkräfte als Praktiker vor Ort frühzeitig und umfassend beteiligt werden. Ich appelliere daher eindringlich an das Kultusministerium, zu einem respektvollen, partnerschaftlichen Miteinander mit den Lehrkräften zurückzukehren. Außerdem muss das abgebrochene, gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungsverfahren wieder ordnungsgemäß aufgenommen, alle Entscheidungswege innerhalb des Kultusministeriums offengelegt und die Hauptpersonalräte als zwingend zu beteiligende Akteure anerkannt werden. Zudem sollte das Kultusministerium unverzüglich diese peinliche Beschwerde zurückziehen.“

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Fink-Trauschel: Änderung des Schulgesetzes bleibt hinter Ansprüchen zurück

Landesregierung verpasst Chance beim Ganztag, verschleppt Digitalstrategie und belastet Schulen mit unnötiger Bürokratie

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen (Drucksache17/9653) – kommentiert die Sprecherin für digitale Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Fink-Trauschel:

 

„Der Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes verspricht vieles, hält aber entscheidenden Stellen zu wenig. Beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung lässt die grün-geführte Landesregierung eine große Chance ungenutzt: Die erstmals erwähnte Ferienbetreuung bleibt ohne Qualitätsstandards, klare Kriterien für rechtsanspruchserfüllende Angebote und ohne verlässliche Vorgaben zur flexiblen Anrechnung von Ferienfreizeiten und mehrtägigen Angeboten eine Hülle ohne Inhalt. Unverständlich ist zudem, dass die Kindertagespflege weiterhin außen vor bleibt, obwohl sie vielerorts dringend benötigte Flexibilität bieten könnte. Wir Freie Demokraten wollen aus einem formalen Anspruch ein qualitativ hochwertiges Angebot machen, das Kindern und Familien wirklich dient.

Auch im digitalen Bereich zeigt sich dasselbe Muster. Rechtssicherheit für Schulen bei der Nutzung digitaler Endgeräte ist richtig und überfällig, doch ohne ein landesweites Konzept für digitale Bildung bleibt alles Stückwerk. Das neue Pflichtfach Informatik und Medienbildung ersetzt weder Fortbildungen für Lehrkräfte noch die systematische Verankerung digitaler Kompetenzen in allen Fächern und erst recht nicht die notwendige technische Ausstattung. Bei der Schüler-ID gilt: Chancen ja, Überwachung nein. Eine solche Schüler-ID darf Bildungswege erleichtern, aber niemals Persönlichkeitsprofile erzeugen oder neue Bürokratie schaffen. Schulen sind keine Datenfabriken – sie brauchen Datensparsamkeit, klare Zweckbindung und echte Entlastung.

Auch die Qualitätsentwicklung muss Schulen stärken, statt sie unter Druck zu setzen. Die Weitergabe zentraler Erhebungen auf Klassenebene lehnen wir ab, weil sie Lehrkräfte unter Druck setzt, statt sie zu unterstützen. Wir fordern eine schlanke, zielgerichtete Evaluation, die den Schulen dient nicht allein der Statistik.

Insgesamt zeigt dieser Gesetzentwurf erneut: Gute Bildung entsteht nicht durch mehr Kontrolle und Bürokratie, sondern durch Freiheit, Verlässlichkeit und Qualität – genau das bleibt diese Landesregierung schuldig.“

 

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Kern: Kultusministerin Schopper sollte sich fragen, warum der Lehrerberuf nicht mehr attraktiv ist

Statt sich selbst über den grünen Klee zu loben, sollte die Kultusministerin lieber auf die Betroffenen vor Ort hören

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums zu der Einstellung von Lehrkräften sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Volksmund sagt: Lob Dich selbst, wenn es sonst keiner tut. Das grün-geführte Kultusministerium handelt wieder einmal nach dieser Devise und bezeichnet die Bilanz der Lehrereinstellung 2025 als ´hoch erfreulich´. Die Betroffenen vor Ort wissen es leider besser. Das zeigen zum Beispiel Initiativen wie die ´Elterninitiative Aufschrei´ zur dramatischen Lage der Lehrerversorgung an den SBBZ. Hier ist die Situation nach wie vor hochproblematisch statt hocherfreulich.

Statt sich selbst über den grünen Klee zu loben, sollte sich Kultusministerin Theresa Schopper lieber fragen, warum es nicht mehr attraktiv ist, Lehrerin oder Lehrer in Baden-Württemberg zu werden. Vielleicht liegt es ja auch an Aussagen von ihr wie diejenige, dass gymnasiale Lehrkräfte ‚großzügig abschulen‘ würden. Jedenfalls tragen sie sicherlich nicht gerade dazu bei, dass Lehrerinnen und Lehrer sich wertgeschätzt fühlen.

Ob die Verschiebung der Rückkehrgarantie für an andere Schularten abgeordnete gymnasiale Lehrkräfte von den ursprünglich versprochenen drei auf vier Jahre zur Steigerung der Attraktivität beigetragen hat, darf man ebenfalls bezweifeln. Die Zahlen sprechen hier jedenfalls eine deutliche Sprache, dass den Versprechungen der grün-geführten Landesregierung seitens der Lehrkräfte nicht geglaubt wird.“

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Kern: Kultusministerin Theresa Schopper stolpert von einem handwerklichen Fehler zum nächsten

Bildungspolitik braucht Genauigkeit und Verlässlichkeit – keine grüne Fehlplanung, die vor Gericht nicht standhält

Die Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Bedenken an der gesetzlichen Grundlage für den Potenzialtest für Grundschüler geäußert hat, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die grüne Kultusministerin Theresa Schopper stolpert von einem handwerklichen Fehler zum nächsten. Nach der Panne rund um Kompass 4 steht nun auch der Potenzialtest auf wackeliger rechtlicher Grundlage. Wer derart zentrale Verfahren ohne klare gesetzliche Regeln einführt, handelt leichtfertig und gefährdet das Vertrauen von Schülern, Eltern und Lehrkräften.

Die Idee, mehr Objektivität durch Leistungstest einzubringen, ist richtig. Aber durch mangelnde Sorgfalt wird ein gutes Ziel politisch verbrannt.

Für die FDP ist klar: Bildungspolitik braucht handwerkliche Professionalität und Verlässlichkeit – keine grüne Fehlplanung, die vor Gericht nicht standhält.“

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Kern: IQB-Ergebnisse sind kein Grund zur Freude

Vom einstigen Bildungsprimus zum Mittelmaß – Schüler verlieren weiter an Kompetenz, doch Kultusministerin Theresa Schopper wertet das als Erfolg

Die Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends, wonach Baden-Württemberg zwar besser abschneidet als der Bundesschnitt, sich die Leistungen in Mathe, Biologie, Chemie und Physik aber insgesamt spürbar verschlechtert haben, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der neue IQB-Bildungstrend zeigt erneut: Die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg verlieren weiter an Kompetenzen. Wer seit 2011 die Landesregierung anführt und das Land von einem einstigen Bildungsprimus auf Mittelmaß herunterregiert hat, kann sich nicht ernsthaft dafür feiern, ‚nicht ganz so schlecht wie andere‘ zu sein. Damit geben sich vielleicht die Grünen zufrieden, aber nicht wir Freie Demokraten. Und wenn Ministerin Theresa Schopper behauptet, es gebe keine Kompetenzverluste, widerspricht das eindeutig den IQB-Zahlen: Denn in Mathematik, Biologie, Chemie und Physik sind auch die Leistungen der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler erneut zurückgegangen. Wenn Theresa Schopper diese IQB-Ergebnisse als Erfolg für Baden-Württemberg wertet, ist das genauso absurd, wie wenn der deutsche Trainer es als Erfolg verbuchen würde, dass bei einer Schwimm-Weltmeisterschaft kein deutscher Schwimmer ertrinkt.

Wir Freie Demokraten fordern dringend eine echte Bildungsoffensive: kleinere Klassen, um individuelle Förderung wieder möglich zu machen; spürbare Entlastungen der Lehrkräfte, damit Unterrichtsqualität vor Bürokratie geht sowie multi-professionelle Teams an jeder Schule, die Lehrkräfte gezielt unterstützen. Außerdem verdeutlichen die IQB-Ergebnisse, dass wir dringend die mathematisch-naturwissenschaftlichen Basiskompetenzen stärken müssen.

Bildung muss endlich wieder zu Priorität Nummer 1 in Baden-Württemberg gemacht werden!“

 

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Scheerer: Für eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik an Schulen

Sind mit Antrag dazu im Juli gescheitert – und die Zivilklausel gehört abgeschafft

Zu Medienberichten, wonach CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert, dass Soldaten wieder an Schulen über ihre Erfahrungen sprechen dürfen und die sog. Zivilklausel abgeschafft werden müsse, äußert sich der bundeswehrpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Nur durch eine fundierte Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragestellungen können wir die nächste Generation auf die Herausforderungen einer zunehmend unsicheren Welt vorbereiten. Dies ist nicht nur ein Bildungsauftrag, sondern auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit, um das Bewusstsein für die Verteidigungsbereitschaft und die Werte unserer Demokratie zu stärken.

Bereits im Juli haben wir einen Antrag im Plenum zur Abstimmung gestellt, um eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik in den Schulen zu fördern. Leider hat unser Antrag damals keine Mehrheit gefunden. Die Idee unterstützen wir natürlich weiterhin.

Einschränkende Regelungen zu militärischer Kooperation, wie etwa die Zivilklausel, müssen fallen. Das fordern wir schon seit vielen Jahren.“

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Kern: Schulen mit Gewaltvorfällen nicht alleine lassen

Hilferuf einer beruflichen Schule in Ulm zeigt Notwendigkeit zu handeln eindrücklich auf

Zur Pressemitteilung des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg zu Gewaltvorfällen und fehlender Unterstützung an einer beruflichen Schule in Ulm sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Ferdinand-von-Steinbeis-Schule in Ulm sich öffnet und über Gewaltvorfälle offen spricht, ist mutig und nötigt Respekt ab. Leider betrifft das Thema aber keineswegs nur diese Schule. Vielmehr ist an unseren Schulen im Land – sowohl an den beruflichen als auch an den allgemeinbildenden – Gewalt und Aggression kein Einzelfall. Wir dürfen die Schulen mit solchen Gewaltvorfällen aber nicht alleine lassen.

Als FDP-Fraktion im Landtag haben wir das nicht nur erkannt, sondern zeigen Lösungswege auf. So haben wir bereits vor einem Jahr in einem Positionspapier unsere Vorschläge unterbreitet. Wir brauchen einen Handlungsleitfaden für den Umgang mit aggressivem Verhalten, einen verlässlichen Handlungsrahmen gegen Schulabsentismus und die verstärkte Einbeziehung schulpsychologischer und schulsozialer Dienste. Dass Baden-Württemberg das Land mit der niedrigsten Korrelation zwischen Schulpsychologen auf der einen und Schülerinnen und Schülern auf der anderen Seite ist, darf auf keinen Fall so bleiben.

Darüber hinaus brauchen wir eine Stärkung der Wertebildung an unseren Schulen. Dazu gehört die Einführung des Faches Ethik ab Klasse 1, ein stärkerer Fokus auf politische Bildung und die Stärkung von Medienkompetenz.“

 

Hinweis: Das Positionspapier „Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein“ ist hier abrufbar:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2024/10/positionspapier_demokratie-und-werte_dd_digital.pdf

 

 

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Kern: Mehr und frühere Praxisphasen in der Lehrerausbildung nötig

Studie des VBE zeigt Verbesserungsbedarfe in der Lehrkräfteausbildung an den PHs

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der die SINUS-Studie „Zufriedenheit mit dem Lehramtsstudium in Baden-Württemberg“ vorgestellt wurde, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Ergebnisse der repräsentativen Studie im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg lassen aufhorchen: Nur etwa vier von zehn Lehramtsstudierenden an den Pädagogischen Hochschulen in Baden-Württemberg sind mit ihrem Studium zufrieden. Sogar 81% der Befragten kritisieren das Studium als zu praxisfern. Und lediglich 38% sehen sich gut auf den Fachunterricht vorbereitet.

 

Praxisferne Bildungspolitik kennen wir in den letzten 15 Jahren grün-geführter Landesregierungen in Baden-Württemberg zur Genüge. Aber dass auch die Lehrerausbildung in Baden-Württemberg zu praxisfern ist, muss uns alarmieren. Deshalb fordern wir als FDP eine klare Strategie für die Weiterentwicklung der Ausbildung von Lehrkräften: Mehr und frühere Praxisphasen an den Pädagogischen Hochschulen, ein stärkerer Fokus auf die sozialen Herausforderungen des Schulalltags wie den Umgang mit aggressivem Verhalten und mehr Gehör für die Studierenden bei der Ausgestaltung ihres Studiums.

Außerdem fordern die Freien Demokraten weiterhin, den Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen abzuschaffen. In Zeiten des Lehrkräftemangels dürfen wir nicht auch noch zusätzliche Hürden für diejenigen aufbauen, die sich auf den Weg machen wollen, Lehrerin oder Lehrer zu werden. Zudem muss die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit für Junglehrkräfte endlich beendet werden.“

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Kern: Schwere handwerkliche Fehler der Kultusministerin gefährden Vertrauen in die Bildungspolitik

Wer neue Verfahren einführt, muss für eine saubere rechtliche Grundlage sorgen

Die Meldung, wonach ein Schüler vor Gericht erfolgreich gegen den Leistungstest Kompass 4 geklagt hat, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Pleiten, Pech und Pannen des grün-geführten Kultusministeriums: Erst werden die gymnasialen Referendare im Regen stehen gelassen und kurz darauf 1.440 jahrelang unbesetzte Lehrerstellen entdeckt, dann folgen flapsige Äußerungen der Kultusministerin zu einer vermeintlich ´großzügigen Abschulpraxis´ und nun scheitert Kompass 4 vor Gericht.

Dieses Urteil zeigt leider sehr eindrücklich, dass die grüne Kultusministerin bei ihren Hausaufgaben nicht mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet hat. Wer neue Verfahren einführt, muss für eine saubere rechtliche Grundlage sorgen – alles andere gefährdet das Vertrauen von Schülern, Eltern und Lehrkräften. Die Idee, mehr Objektivität durch Leistungstest einzubringen, war richtig, Aber schwere handwerkliche Fehler wie hier sorgen dafür, dass ein richtiges Ziel politisch verbrannt wird.

Für die FDP ist klar:  Wir brauchen Verlässlichkeit, Klarheit und eine Bildungspolitik, die professionell arbeitet.“

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Kern: Vertrauen der Lehrkräfte in die Landesregierung ist zerbrochen

Statt Lehrkräfte zu Sündenböcken zu machen, brauchen sie politische Unterstützung, echte Wertschätzung und systematische Entlastung

Die Umfrageergebnisse des Philologenverbandes, die in der heutigen Landespressekonferenz vorgestellt wurden, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Ergebnisse der Umfrage des Philologenverbandes sind ein alarmierender Hilferuf und ein tiefsitzendes Misstrauensvotum gegenüber der aktuellen Führung im grün geführten Kultusministerium.

Die heutigen Aussagen der gymnasialen Lehrkräfte darf man nicht überhören oder links liegen lassen: Strukturelle, systembedingte Überlastung, verursacht durch fehlende Ressourcen und realitätsferne politische Steuerung. Das Vertrauen der Lehrkräfte in die Landesregierung ist zerbrochen (78 %) und der Gedanke an Berufsaufgabe ist bei den Lehrerinnen und Lehrern mit zwei Dritteln weit verbreitet.

Diese Bestandsaufnahme der Lehrerinnen und Lehrer am Gymnasium ist ein bemerkenswertes Ergebnis von vierzehn Jahren grüner Bildungspolitik.

Doch statt den Hilferuf und die Probleme der gymnasialen Lehrkräfte ernst zu nehmen, spricht Kultusministerin Theresa Schopper öffentlich lieber von einer vermeintlich großzügigen Abschulpraxis durch mangelnde Förderung der Schüler an den Gymnasien und macht die Lehrkräfte selbst zu Sündenböcken der aktuellen Lage.  Wer Lehrkräfte und deren Arbeit so missachtet und sie mit überbordender Bürokratie, übergroßen Klassen und Dauerbelastung überzieht, zerstört ihre Motivation und gefährdet damit die Bildungsqualität und die Zukunftschancen unserer Kinder.

Die Umfrageergebnisse sowie das 12-Punkte-Sofortprogramm des Philologenverbandes zeigen, was die FDP/DVP-Fraktion seit Jahren zur Verbesserung der Situation der Lehrkräfte fordert: Ein konsequenter Abbau von bürokratischen Pflichten, Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben, Aufstockung der Entlastungsstunden und Einstellung von Schulverwaltungsassistenten. Und der wichtigste Punkt: Echte Anerkennung und Wertschätzung der Leistung der Lehrkräfte durch die politisch Verantwortlichen.

Baden-Württemberg braucht im Bildungsbereich endlich eine Landesregierung, die die Rahmenbedingungen konkret verbessert und die Lehrkräfte wertschätzt. Die Umfrage zeigt überdeutlich: Unser Land braucht keine grün-schwarze Ambitionslosigkeit, sondern den politischen Willen zu echten strukturellen Reformen.“

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Rülke: Brauchen Maßnahmen, um Deutschkenntnisse an Schulen zu verbessern

Bessere Kontrolle der Sprachfähigkeiten und umfassende Förderung

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Maßnahmen, um die Deutschkenntnisse von Schülerinnen und Schülern zu überprüfen und zu verbessern:

 

„Deutschkenntnisse sind der zentrale Schlüssel für den Bildungserfolg. Die Kenntnisse müssen rechtzeitig festgestellt und im Bedarfsfall besser gefördert werden. Wir müssen früher ansetzen, weil zu viele Kinder nicht in der Lage sind, dem Unterricht in der Grundschule von Beginn an zu folgen. Hier ist die Kultusministerin Schopper in besonderer Verantwortung. Es muss gewährleistet sein, dass in Baden-Württemberg ein Konzept für bessere Deutschkenntnisse entwickelt wird, damit bereits in der ersten Klasse Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen sitzen.“

Rülke fordert im Einzelnen:

 

  • Ein verpflichtendes frühes Sprachscreening, an das im Bedarfsfall eine verbindliche Förderung anschließt. Neben der alltagsintegrierten Sprachförderung in der Kita braucht es dafür zusätzliche Angebote mit Fachleuten.
  • Verpflichtende Sommerschulen sollen zur Sprachförderung für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingerichtet werden. Wer in Deutschland lebt, muss ab dem ersten Tag Deutsch lernen und an Integrationsprogrammen teilnehmen. Wird bei Kindern festgestellt, dass die Deutschkenntnisse für die Teilnahme am Unterricht nicht ausreichen und sie dem Unterricht nicht folgen können, muss die Teilnahme an einer Sommerschule für Sprachförderung für diese Kinder verpflichtend sein. Sanktionen bei Sozialleistungen für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Sommerschule für Sprachförderung schicken, müssen möglich sein.
  • Stärkung des Deutschlernens in Kitas mit mehr Geld und Ausrichtung der Fördermaßnahmen im Kita-Bereich konsequent an diesem Ziel. Wo nötig sollten diese ausgebaut werden. Dies gilt auf Bundesebene insbesondere für die Förderbereiche des Kita-Qualitätsgesetzes. Sprachförderung als Schlüssel für Schulerfolg, gesellschaftliche Teilhabe und erfolgreiche Integration muss stärker als bisher adressiert werden.
  • Deutsche Sprache in den Fokus der Bildungspolitik zu setzen; die Schulpolitik muss sich viel stärker um das Erlernen der deutschen Sprache kümmern. Noch fehlen überall verbindliche Förderkonzepte – gerade für die vielen Kinder, die schon mit Sprachdefiziten in die Schule kommen. Ein digitales Tool allein reicht dafür nicht.

Und nicht zuletzt, die Eltern in die Verantwortung zu nehmen: Kinder müssen frühzeitig in Kitas gehen, zusätzlich kann ein starkes Netzwerk aus Familienzentren, der Kinder- und Jugendhilfe sowie Erzieherinnen und Erziehern den Eltern die Bedeutung von guten Deutschkenntnissen nahebringen. Um Angebote für Kinder und Eltern frühzeitig und zielgerichtet machen zu können, sollte auf Landesebene geprüft werden, wie auch die Deutschkenntnisse der Eltern verbindlich festgestellt werden können.

 

 

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Kern: Neue Prüfungsformate dürfen nicht zulasten der Basiskompetenzen gehen

Lesen, Schreiben und Rechnen müssen umfassend erlernt und gestärkt werden – erst danach kann ein breiter Einsatz von Hilfsmitteln, digitalen Werkzeugen und neuen Prüfungsformaten erfolgen

Die Meldung, wonach die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, dass es an den Schulen wegen des Fortschritts Künstlicher Intelligenz neue Prüfungsformen braucht, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Natürlich müssen wir uns in Zeiten von Künstlicher Intelligenz und Programmen wie ChatGPT Gedanken über neue Prüfungsformate machen. Es ist wichtig, dass Schule die Lebenswirklichkeit junger Menschen abbildet und auch neue Technologien einbindet. Aber eines muss klar sein: Der zweite Schritt darf nicht vor dem ersten gegangen werden. Wer die grundlegenden Fähigkeiten nicht beherrscht, wird durch Hilfsmittel wie Taschenrechner, Suchmaschinen und Künstlicher Intelligenz nicht zum erfolgreichen Schüler oder später zum kompetenten Arbeitnehmer.

Gerade die jüngsten Studien zu den Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler zeigen besorgniserregend, dass Lesen, Schreiben und Rechnen zu schwach ausgeprägt sind. Diese Fähigkeiten müssen umfassend erlernt und gestärkt werden, bevor wir über den breiten Einsatz von Hilfsmitteln, digitalen Werkzeugen und neuen Prüfungsformaten sprechen. Die FDP/DVP-Fraktion fordert deshalb, dass Baden-Württemberg die Vermittlung von Basiskompetenzen klar zur Priorität macht. Das Programm SprachFit ist ein erster Schritt, vernachlässigt aber die mathematischen Basiskompetenzen. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Wir dürfen unsere Schülerinnen und Schüler nicht in eine Abhängigkeit von (digitalen) Hilfsmitteln bringen, sondern müssen ihnen das Rüstzeug geben, selbstständig zu denken, zu rechnen und zu schreiben. Nur dann kann der sinnvolle Einsatz moderner Technologien und die Etablierung neuer Prüfungsformate in der Schule gelingen. Und nur so bilden wir die mündigen Bürgerinnen und Bürger von morgen.“

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Kern: Schoppers Aussage ist eine Unverschämtheit gegenüber gymnasialen Lehrkräften

Die Grünen schaffen durch ihre eigene Politik die Probleme selbst und zeigen dann mit dem Finger auf die gymnasialen Lehrkräfte

Die Meldung, wonach Kultusministerin Theresa Schopper im Zuge des wieder eingeführten neunjährigen Gymnasiums fordert, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht und die „alte Tendenz, in der Mittelstufe großzügig abzuschulen“, umgedreht werden müsse, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Kultusministerin Theresa Schopper hat wohl die Sommerhitze nicht gut vertragen, anders lässt sich ihre jüngste Äußerung nicht erklären.  Sie fordert von den jetzigen G9-Gymnasien, dass ein höherer Anteil der Schüler bis zum Abitur gebracht werden soll und die – vermeintlich – `großzügige Abschulpraxis´ in der Mittelstufe beendet wird. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die Grünen waren es doch, die mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein fatales Signal gesendet und erst dafür gesorgt haben, dass deutlich mehr Kinder auf das Gymnasium gehen, obwohl eine andere Schulart für diese Kinder besser geeignet gewesen wäre.

Äußerst befremdlich ist auch die Wortwahl von Kultusministerin Theresa Schopper: Wenn sie von `großzügigem Abschulen´ in der Mittelstufe spricht, ist das ein regelrechter Affront gegen die engagierten Gymnasiallehrkräfte, die tagtäglich ihr Bestes geben, um die fatalen Folgen grüner Bildungspolitik abzumildern. Schopper unterstellt, dass es Lehrkräften fast schon Freude bereiten würde, wenn Kinder nach jahrelangem Ringen auf eine andere Schulart gehen müssen.

Fakt ist, die gymnasialen Lehrkräfte und die betroffenen Kinder leiden an den Problemen, die grüne Bildungspolitik verursacht hat. Wenn Theresa Schopper also behautet, gymnasiale Lehrkräfte würden großzügig abschulen, dann ist das an Zynismus kaum zu unterbieten. Wir Freie Demokraten stehen dagegen klar hinter den gymnasialen Lehrkräften, die tagtäglich mit großem Engagement für den Bildungserfolg unserer Kinder arbeiten.

Was die Schulen in Baden-Württemberg jetzt wirklich brauchen, ist eine Kultusministerin, die sich hinter sie stellt, ihnen den Rücken stärkt und die notwendige Unterstützung zukommen lässt, statt die Lehrkräfte für falsche grüne Bildungspolitik verantwortlich zu machen.“

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Rülke und Kern: Entschuldigung von Ministerpräsident Kretschmann ist überfällig

Massive Kontrollverluste in Kultus- und Finanzministerium – Ministerpräsident Kretschmann sollte für seine Regierung die Verantwortung übernehmen.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann aufgrund der jahrelang unbesetzten Lehrerstellen das Vertrauen in den Staat erschüttert sieht, äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn selbst der Ministerpräsident einräumt, dass durch diesen Vorgang das Vertrauen in den Staat erschüttert wurde, dann ist auch klar, dass es nicht mit ein paar bedauernden Worten getan ist. Es handelt sich um ein beispielloses Versagen – nicht nur technisch, sondern auch politisch und administrativ. Über Jahre hinweg wurden Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie das Parlament in die Irre geführt und Hinweise der Verbände nicht ernst genommen. Dass der Fehler über zwei Jahrzehnte hinweg unbemerkt blieb, spricht für massive Kontrollverluste im Kultus- und Finanzministerium. Statt bedauernde Worte auszusprechen, sollte Ministerpräsident Kretschmann lieber die Verantwortung übernehmen und sich bei Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes entschuldigen. Schließlich hat er die Landesregierung seit 2011 angeführt.“

Dr. Timm Kern:

„Ich kann verstehen, dass Kultusministerin Theresa Schopper jetzt vor allem nach vorne schauen möchte, aber das reicht zu diesem Zeitpunkt nicht aus: Die Betroffenen – Lehrkräfte, Schulleitungen, Eltern und insbesondere Schülerinnen und Schüler – haben über Jahre hinweg unter einer eklatanten Unterversorgung und massiven Unterrichtsausfall gelitten. Die Behauptung, es habe sich lediglich um einen IT-Fehler gehandelt, greift viel zu kurz. Dass die Stellen jetzt angeblich rasch besetzt werden sollen, ist angesichts der ohnehin dramatischen Personallage an unseren Schulen wenig glaubwürdig. Dieser Skandal offenbart nicht nur strukturelle Mängel in der Verwaltung, sondern auch ein bemerkenswertes Führungsversagen der politisch Verantwortlichen.“

 

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Rülke und Kern: Skandal um fehlende Lehrerstellen muss lückenlos aufgeklärt werden

Landesregierung muss unverzüglich Stellung beziehen – Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen.

Zu den Enthüllungen, wonach das Kultusministerium über zwanzig Jahre lang hunderte Lehrerstellen nicht besetzt hat und aktuell 1440 Lehrerstellen nicht besetzt sind, äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die grün-geführte Landesregierung steht in der Pflicht, dem Parlament unverzüglich Rede und Antwort zu stehen. Die jüngsten Entwicklungen werfen schwerwiegende Fragen auf, die nicht länger unbeantwortet bleiben dürfen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Skandals um die 1440 fehlenden Lehrerstellen im Kultusministerium. Sollte sich der Verdacht auf strukturelles Versagen erhärten, schließen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus.“

Dr. Timm Kern:

„Angesichts der Tragweite des möglichen Verwaltungsversagens im Kultus- sowie im Finanzministerium haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für die kommende Woche beantragt. Es muss offengelegt werden, wie es zu diesen Fehlentwicklungen kommen konnte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Das Vertrauen in eine funktionierende Bildungsverwaltung steht auf dem Spiel.“

 

 

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Rülke und Kern: Lehrkräfteplanung ohne reale Stellen ist bildungspolitischer Super-GAU von Ministerin Schopper

 

Grüne Kultusministerin Schopper hat eigenes Haus nicht im Griff – fehlende Stellen sind Resultat systematischer Planlosigkeit und mangelnder Kontrolle.

Den Bericht von SWR Aktuell, wonach das Kultusministerium über zwanzig Jahre lang hunderte Lehrerstellen nicht besetzt hat und aktuell 1440 Lehrerstellen nicht besetzt sind, kommentieren der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt:

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Was wir hier erleben, ist ein bildungspolitischer Super-GAU verursacht durch eine grüne Kultusministerin, die ihr eigenes Haus nicht im Griff hat. Es ist schlichtweg unglaublich, dass das Kultusministerium bereits zwanzig Jahre lang mit Stellen plant, die gar nicht existieren. Es ist absolut unverständlich, dass dieser Programmierfehler nicht aufgefallen ist. Das ist kein Versehen mehr, sondern das Resultat von systematischer Planlosigkeit und mangelnder Kontrolle durch das grüne Führungspersonal.

 

Wer Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Schulleitungen mit einer fiktiven Unterrichtsversorgung täuscht und dabei Lehrkräfte verheizt, beweist seine Unfähigkeit, ein Ministerium verantwortungsvoll zu führen.

 

Ministerpräsident Kretschmann hat in der Regierungspressekonferenz am 8. Juli noch sinngemäß erklärt, er gehe davon aus, dass das Kultusministerium den Lehrkräftebedarf berechnet habe. Nun zeigt sich: Es wurde nicht nur falsch gerechnet, sondern auch nicht richtig geprüft. Ein beispielloser Kontrollverlust im Kultusministerium. Das Chaos ist perfekt.

 

Angesichts der offensichtlich zur Verfügung stehenden Lehrerstellen müssen die 1500 angehenden Gymnasiallehrkräfte – die aufgrund der systematischen Planlosigkeit des Kultusministeriums vor der Arbeitslosigkeit standen – nun an den Gymnasien eingestellt werden.

 

Das Programm ‚dipsy‘ macht seiner englischen Übersetzung alle Ehre: betrunken!“

 

Dr. Timm Kern:

 

„Wie sagte Ministerpräsident Kretschmann noch in dieser Legislaturperiode? Er könne die alte Leier nach mehr Lehrkräften nicht mehr hören. Angesichts der heute bekannt gewordenen Planungsfehler im grün-geführten Kultusministerium sollte sich Ministerpräsident Kretschmann unverzüglich bei den Lehrkräften im Land entschuldigen!

 

Denn 1.440 Lehrkräfte, die in der Planung auftauchen, aber faktisch nie vorhanden waren, sind keine Petitesse, sondern eine planerische Katastrophe. Schulleitungen, Lehrkräfte und Schüler haben es verdient, dass ihr Engagement auf verlässlichem Verwaltungshandeln fußt.“

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Kern: Grün-Schwarz lässt Schulleitungen im Stich – strukturelle Überforderung darf nicht zur Regel werden

Gute Schulen brauchen starke Leitungen – starke Leitungen brauchen Entlastung, Verwaltungsassistenzen, mehr Leitungszeit und Einbindung in bildungspolitische Entscheidungen.

Die Ergebnisse einer Befragung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg (GEW) bezüglich der psychischen Belastungen von Schulleitungen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Ergebnisse der GEW-Studie sind ein erneuter Hilferuf aus unseren Schulen, den die grün-geführte Landesregierung nicht länger ignorieren darf. Wenn die befragten Schulleitungen die emotionale Anforderung bzw. Belastung mit 83 von 100 möglichen Punkten bewerten, 92 Prozent regelmäßig am Wochenende arbeiten und ein Großteil selbst krank zum Dienst erscheint, dann ist das ein alarmierendes Zeugnis für die Bildungspolitik der vergangenen Jahre. Die grüne Kultusministerin Theresa Schopper steht auf einem Scherbenhaufen verursacht durch Überbürokratie, fehlende Unterstützung und ein strukturelles Ignorieren der Realität vor Ort. Wenn Schulleitungen nicht funktionieren, ist das wie ein Spitzensportler auf Diät im Wettkampfmodus – voller Erwartung, aber systematisch ausgebremst.

 

Es ist höchste Zeit, dass die grün-geführte Landesregierung endlich handelt – nicht erst morgen oder übermorgen, sondern jetzt. Die FDP/DVP-Fraktion fordert seit Langem konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Schulleitungen: Zusätzliche Leitungszeit insbesondere an kleinen Schulen, Verwaltungsassistenzen für alle Schularten sowie eine spürbare Stärkung der Führungsteams an den Schulen. Es darf nicht länger bei Pilotversuchen und Ankündigungen bleiben: Wer starke Schulleitungen will, muss ihnen auch die nötigen Ressourcen und Entscheidungsspielräume zur Verfügung stellen. Dazu gehören auch systematische Supervision, echte Leitungsteams und die Einbindung der Schulleitungen in bildungspolitische Entscheidungen.

 

Gute Schulen brauchen starke Leitungen – und starke Leitungen brauchen endlich die Arbeitsbedingungen, die ihnen zustehen. Ohne eine funktionierende Schulleitung gerät meist das gesamte System Schule ins Wanken. Gute Rahmenbedingungen für Schulleitungen sind essentiell für das Gelingen schulischer Arbeit.

 

Wir Freien Demokraten stehen klar an der Seite der Schulleitungen und werden weiter Druck machen – denn ein starkes Bildungssystem beginnt mit einer starken Führung vor Ort.“

 

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Kern: Leere Phrasen, miese Folgen für angehende Lehrkräfte – Grüne Schulpolitik gefährdet Zukunft

Die verfügbaren Lehrkräfte sollten für kleinere Klassen und zur Entlastung der Stammkräfte eingesetzt statt von der grün-geführten Landesregierung mit leeren Versprechungen abgespeist werden.

Die Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann angehenden Lehrkräften, die an Gymnasien keine Stelle bekommen, rät, zunächst an anderen Schularten zu starten, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wonach angehende Gymnasiallehrkräfte mangels verfügbarer Stellen einfach an eine andere Schulart gehen und sich sinngemäß nicht so anstellen sollen, sind nicht nur ein Sinnbild für die fehlgeleitete grüne Schulpolitik, sie verkennen auch das Problem. Die angehenden Lehrkräfte haben sich bewusst für das Gymnasiallehramt entschieden, wer jetzt mangels eines Jobs zum Beispiel in ein anderes Bundesland wechselt, wird in ein paar Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen.

Das Angebot des Kultministeriums, nach einem vorübergehenden Einsatz an einer anderen Schulart nach drei Jahren wieder zurück ans Gymnasium wechseln zu können, ist nur ein fadenscheiniger Trost. Wer kann – angesichts der derzeit kaum genehmigten Versetzungen von an anderen Schularten tätigen Gymnasiallehrkräfte zurück ans Gymnasium – ernsthaft eine Rückkehr nach drei Jahren gewährleisten? Auf hohlklingende Phrasen, die lediglich der Beruhigung und Beschwichtigung dienen sollen, können sich die angehenden Lehrkräfte nicht verlassen.

Wenn wir die eigentlich dringend benötigten Lehrkräfte jetzt vergraulen, werden sie 2032 nicht mehr zur Verfügung stehen. Statt die angehenden Lehrkräfte mit leeren Versprechungen abzuspeisen, fordern wir Freie Demokraten die grün-geführte Landesregierung auf, die jetzige Situation zur gezielten Verbesserung zu nutzen: für kleinere Klassen, zusätzliche Förderangebote und insbesondere zur Entlastung der Stammlehrkräfte.“

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Kern: Einstellungspolitik an Gymnasien ist bildungspolitische Fehlsteuerung mit Ansage

Die verfügbaren Lehrkräfte sollten für kleinere Klassen und zur Entlastung der Stammkräfte eingesetzt statt von der grün-geführten Landesregierung im Stich gelassen werden.

Den Bericht von SWR Aktuell, wonach hunderte junge Lehrer in Baden-Württemberg keinen Job am Gymnasium bekommen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Dass derzeit über 1.500 sehr gut ausgebildete Gymnasiallehrkräfte keine Perspektive auf eine feste Stelle in Baden-Württemberg erhalten, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid der grünen Kultusministerin Theresa Schopper. Statt diese einmalige Gelegenheit zu nutzen, unsere Schulen wirksam zu entlasten und die Klassengrößen zu verkleinern, wird sehenden Auges wertvolles Potenzial verspielt.

 

Wenn man junge Lehrkräfte nach dem Referendariat mit dem Hinweis abspeist, sie würden ‚gerade nicht gebraucht‘, dann ist das nicht nur für die betroffenen Personen enttäuschend, sondern auch für den baden-württembergischen Bildungsstandort gefährlich. Denn wer heute keine Chance erhält, ist morgen vielleicht für unser Bildungssystem verloren. Denn es steht zu befürchten, dass viele dieser eigentlich benötigten Pädagogen in andere Bundesländer abwandern.

 

Wir Freien Demokraten fordern deshalb: Die grün-geführte Landesregierung muss jetzt handeln und die fertig ausgebildeten Lehrkräfte zur gezielten Verbesserung der Unterrichtssituation einsetzen – für kleinere Klassen, zusätzliche Förderangebote und insbesondere zur Entlastung der Stammlehrkräfte.

 

Seit Jahren fordere ich eine vorausschauende Personalplanung, sodass zum Beispiel der drohende Lehrkräfteengpass ab 2032 schon heute mitgedacht und nicht erst dann hektisch reagiert wird, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist.“

 

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Kern: Politische Passivität der Kultusministerin verursacht Lehrkräfteflucht

Es braucht ein umfassendes Konzept zur Prävention von psychischen Erkrankungen im Lehrerberuf, spürbare Entlastung, kleinere Klassen und klare Wertschätzungskultur.

Den Bericht von SWR Aktuell, wonach immer mehr Lehrkräfte aufgrund der hohen Belastung aus ihrem Beruf aussteigen, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Der aktuelle SWR-Bericht ist ein erneutes Alarmsignal: Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten Herausragendes – und werden zugleich von der grün-geführten Landesregierung im Stich gelassen. Immer mehr Lehrkräfte geraten durch zu große Klassen, überbordende Bürokratie, ständig neue Projekte ohne Entlastung und eine grassierende Personalnot an ihre psychischen Belastungsgrenzen. Trotz widrigster Bedingungen engagieren sich unsere Lehrkräfte mit großem Einsatz für ihre Schülerinnen und Schüler – oft so lange, bis es nicht mehr geht. Dass psychische Erkrankungen und Burnout zunehmen, ist kein Zufall, sondern ist auch Folge politischer Untätigkeit. Wenn das Kultusministerium weiterhin die Augen verschließt, verschärft sich die Bildungskrise dramatisch.

 

Ministerin Schopper muss jetzt handeln – und nicht erst, wenn der Lehrkräftemangel zum Kollaps führt. Wir fordern ein umfassendes Konzept zur Prävention und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Lehrberuf, spürbare Entlastung durch Abbau von Bürokratie, kleinere Klassen für ein gutes Lernumfeld, gezielte Maßnahmen zur Lehrkräftebindung und eine klare Wertschätzungskultur.

 

Es darf nicht sein, dass diejenigen, die unsere Kinder bilden und erziehen, durch die schwierigen Rahmenbedingungen an- und über die Grenze der Belastbarkeit geführt werden.

 

Wir Freie Demokraten haben vorgelegt und in unserem Positionspapier `Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein´ auch Vorschläge für eine bessere Unterstützung der Lehrkräfte gemacht. Kultusministerin Schopper müsste es lediglich lesen.“

 

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