Pressemitteilungen

Ausweitung des 70-Stunden-Kontingents wird auf FDP-Initiative im Kultusministerium geprüft.


Anlässlich der Antwort der Kultusministerin Theresa Schopper auf einen Abgeordnetenbrief des bildungspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, in welchem dieser die Möglichkeit sogenannter Handschlaglehrkräfte (70-Stunden-Kontingent) auch an anderen Schularten als dem Grundschulbereich anregt, unterstreicht er:

 

„Der Lehrkräftemangel ist nach wie vor allgegenwärtig – das trifft insbesondere auch auf die Vertretungslehrkräfte zu. Besonders die jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg – haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass Schulen selbst – kurzfristig, schnell und unbürokratisch –  Vertretungslehrkräfte anstellen können. An den Grundschulen sowie den Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und den Gemeinschaftsschulen hat sich die Möglichkeit sogenannter Handschlaglehrkräfte sehr bewährt, die im Rahmen eines 70-Stunden-Kontingents von den Schulen unbürokratisch angestellt werden können. Ich habe der Kultusministerin Theresa Schopper deshalb am 30. März 2022 einen Brief geschrieben, um eine entsprechende Ausweitung der Möglichkeit dieses Verfahrens auch an anderen Schularten zu prüfen. Ich begrüße deshalb sehr, dass Frau Schopper nun die Prüfung der Möglichkeit eines analogen Modells für die Sekundarstufe I im Kultusministerium veranlasst hat. Wir Freien Demokraten freuen uns, dass wir mit unserer Initiative diesen wichtigen Handlungsimpuls erwirken konnten. Doch nun geht der Blick gespannt in Richtung des Kultusministeriums: Hoffentlich folgen den Worten der Ministerin nun zügig Taten.“

 

Es braucht ein bildungspolitisches Umdenken bei Grün-Schwarz – hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und offener Kommunikation mit allen Beteiligten.


Im Rahmen seiner heutigen Plenarrede zum Aufhebungsgesetz betreffend zweier älterer Ländervereinbarungen bezüglich der Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens aufgrund einer entsprechenden Neufassung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Auch wenn Bildungsthemen nach wie vor Ländersache sind, so braucht es doch eine gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens in der Bundesrepublik, um eine gewisse Vergleichbarkeit bei Ab-schlüssen und inhaltlicher Qualität zu gewährleisten. Somit ist die Neufassung der Ländervereinbarung richtig und wichtig. Blickt man jedoch in die Ländervereinbarung, erkennt man ein klares Bekenntnis zum vielgliedrigen Schulsystem. Für uns Freie Demokarten ist ein ausdifferenziertes Schulwesen eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Sicherstellung einer hohen Bildungsqualität – verbunden mit der Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit.

Jeder politische Versuch, unser bewährtes, vielgliedriges Schulwesen in Baden-Württemberg zu vereinheitlichen, ist daher auch ein Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungsqualität in Baden-Württemberg und wird auf den entschiedenen parlamentarischen Widerstand der FDP/DVP-Fraktion stoßen. Leider sieht Grün-Schwarz in der Differenzierung des Schulwesens keine Stärke, sondern eine zu überwindende Schwäche. Ländervereinbarungen zur Qualitätssicherung sind das eine, doch muss Bildungsqualität auch in den Köpfen der Landesregierung ankommen und sodann institutionell umgesetzt werden. Und ausgerechnet diejenige Institution, die in Baden-Württemberg für die Bildungsqualität hauptverantwortlich zuständig ist, steht bei den Lehrerverbänden augenblicklich selbst am Qualitätspranger. Von erheblichen, strukturellen Qualitätsproblemen des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung ist die Rede. Das ist nicht nur paradox, sondern an Absurdität kaum noch zu überbieten. Es braucht nun endlich ein bildungspolitisches Umdenken bei Grün-Schwarz – weg von bildungspolitischen Traumtänzereien hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und offener Kommunikation mit allen Beteiligten. Nur so kann höchste Bildungsqualität in Baden-Württemberg wieder der Standard werden und unser Land an die bundesweite Spitze zurückkehren.“

 

In keinem Politikfeld hat sich etwas zum Besseren gewendet.


Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN?‘ Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ zieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit:

 

„Der Anlass der heutigen Debatte, Bilanz über ein Jahr grün-konservative Altväterkoalition zu ziehen, ist für die FDP-Landtagsfraktion keiner, der uns zu Jubelstürmen hinreißt, im Gegenteil. An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen. Es hat sich nämlich in keinem einzigen Politikfeld irgendetwas zum Besseren gewendet.

 

In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind. Die auffälligste Zukunftsinvestition ist eine Armee an überflüssigen und beschäftigungslosen Staatssekretären – das spricht Bände über das Selbstbild dieser Koalition, die die Regierungsbeteiligung offenbar als Versorgungswerk auffasst.

 

In der Bildungspolitik fällt das Land in allen Rankings immer weiter zurück. Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen, geht immer mehr vor die Hunde. Bei der Bildungsarmut liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf Platz 15, bei der Schulqualität ebenfalls auf Platz 15 und bei der Internationalisierung sogar auf Platz 16. Letzter und Vorletzter also in bildungsrelevanten Zielgrößen. Es geht bergab und die Regierung nimmt das in Kauf.

 

In der Wirtschaftspolitik wurde das landespolitisch wichtige Wirtschaftsministerium kastriert und versinkt darin, nicht aus den Skandalen um den Expo-Pavillon heraus zu finden. Dafür haben wir nun ein kropfunnötiges Tiny-House-Ministerium, das lediglich dazu dient, zwei Politikerinnen koalitionsarithmetisch zu versorgen. Da ist ansonsten so wenig los, dass mangels Beratungsstoffes sogar Ausschusssitzungen abgesagt werden. Zwei leere Ministerien geben eben keine sinnvollen Bereiche.“

 

Die Corona-Politik der letzten zwölf Monate gleiche eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik, so Rülke. „Erst muss Kretschmann sich für das Abblasen eines undurchdachten Oster-Lockdowns entschuldigen. Dann wird der Gastronomie ein 2G-Plus-Debakel zugemutet, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben hat. Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält. Der Gipfel von allem war aber Luchas Brief zur Quarantäne an Lauterbach, der vom Staatsministerium wieder eingesammelt wurde. Kretschmann klagt, der Bund habe ihm den Corona-Instrumentenkasten leergeräumt. Dazu kann man nur sagen: Richtig so! Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen.“

 

In der Umwelt-und Energiepolitik versuche man nun die „Politik des Gehörtwerdens“ ad absurdum zu führen und die Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. „Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht.“ – stellt Rülke fest. Zudem würden nun auch jene Bürger mit verschattetem Nordseitendach dazu gezwungen, Photovoltaik zu verbauen – ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Bürger und die Frage, ob sich das für das Klima wirklich lohne.

 

Die Belastung fremder Geldbeutel zeige sich auch im Verkehrsbereich, kritisiert Rülke: „So wurde den Kommunen das Recht eingeräumt, für das Anwohnerparken das Zehnfache abzukassieren und eine neue Steuer ist bereits in Planung. Sie nennen sie ÖPNV-Abgabe. Damit sollen dann die Kosten dafür auf die Steuerzahler umgelegt werden, dass von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr in der Nacht an jeder Milchkanne ein leerer Bus hält.“

 

Rülke weiter: „In der Innenpolitik wurde eine mutmaßlich teure Wahlrechtsreform übers Knie gebrochen, die mit eigenartigen Ersatzkandidatenregelungen mutmaßlich verfassungswidrig ist und nur zu einer Aufblähung des Landtags führen wird. Sie haben es also wirklich geschafft, mit ihrem überhasteten Vorgehen die schlechteste Lösung durchzusetzen.“

 

Innenminister Strobl brauche seine ganzen beschränkten Fähigkeiten, um einen Sexskandal bei einer Polizeiführung zu vertuschen, die er selbst im Wege von CDU-Seilschaften ins Amt gebracht habe, so Rülkes Abschluss. Bei diesen Zuständen und Prioritäten wundere es letztendlich wenig, dass bei der Digitalisierung nichts vorangehe und Baden-Württemberg auch beim flächendeckenden Breitbandausbau Drittletzter sei.

 

Anstatt sich wichtigen Themen zu widmen, hat Grün-Schwarz nichts Besseres zu tun, als ihre wenige Zeit für die Findung weiterer dilettantischer und realitätsferner Vorschläge zu vergeuden.


Zu den Plänen des Kultusministeriums, Referendare eine Stunde mehr pro Woche unterrichten zu lassen und im Gegenzug dafür die Theorieausbildung entsprechend zu verkürzen, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Als ob Referendarinnen und Referendare aufgrund der Corona-Pandemie sowie auch der Flüchtlingssituation aufgrund des Ukraine-Krieges nicht ohnehin schon zu Genüge unter Druck stehen würden, packen Kretschmann und seine Landesregierung noch ein paar Ziegelsteine zusätzlich in den Rucksack der Nachwuchslehrkräfte.

 

Man könnte fast meinen, dass wir uns in Baden-Württemberg in einer derart auskömmlichen Personalsituation hinsichtlich Lehrkräften befinden würden, dass ein solches Handeln gerechtfertigt wäre. Anstatt sich den wirklich wichtigen Themen zu widmen und nachhaltig dafür zu sorgen, dass sich die Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg verbessert, hat Grün-Schwarz nichts Besseres zu tun, als ihre wenige Zeit für die Findung weiterer dilettantischer und realitätsferner Vorschläge zu vergeuden. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich ihre Zeit sinnvoll zu nutzen und langfristige sowie praxistaugliche Lösungswege für den Lehrkräftemangel zu entwickeln.“

Dr. Timm Kern

Wenn man Kretschmanns Aussagen hört, kann man durchaus zum Schluss gelangen, dass ihm die Gesundheit und Wertschätzung der Lehrkräfte in Baden-Württemberg herzlich egal sind.


Zu den Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, welcher längere Arbeitszeiten für Lehrkräfte ins Gespräch nimmt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch letztes Jahr gab Kretschmann zu verstehen, dass hinsichtlich Lehrerstellen ‚viel nicht viel‘ helfe. Es käme nämlich laut ihm ‚immer auf Qualität an‘. Doch kein ganzes Jahr später hat Kretschmann nicht nur den Ernst der Lage beim Lehrkräftemangel nicht erkannt, vielmehr ignoriert er mit seinen verwirrenden Aussagen die Klagerufe aus den Schulen und gibt den Lehrkräften, die aufgrund der Corona-Pandemie sowie der derzeitigen Flüchtlingssituation im Zuge des Ukraine-Krieges sich völlig am Limit befinden, noch einen Tritt hinterher.

 

Wenn man Kretschmanns selbstherrliche und zugleich realitätsferne Aussagen so hört, kann man durchaus zum Schluss gelangen, dass ihm und der ganzen Landesregierung die Gesundheit und Wertschätzung der Lehrkräfte in Baden-Württemberg herzlich egal sind. Anstatt große Worte zu schwingen, würde ich ihm und seiner grün-schwarzen Landesregierung dringend nahelegen, bei der Sache zu bleiben und auf mehr Stellen für Lehrkräfte sowie ein funktionierendes Personalmanagement zu setzen.“

Verbindliche Grundschulempfehlung wiedereinführen, alle weiterführenden Schularten gleichermaßen fördern, Bildungspolitik wieder an der Realität orientieren.


Zur Landespressekonferenz des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg vom 08.04.2022 sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es sollte Grün-Schwarz wachrütteln, wenn der Realschullehrerverband Baden-Württemberg warnt, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht nur unsere vielfältige Schullandschaft riskiert, sondern gleichermaßen auch noch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwächt. Wenn über ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kommendes Schuljahr auf die Realschule wechselt, dann darf Grün-Schwarz diese Tatsache nicht ignorieren.

 

Und wenn der Realschullehrerverband schlussfolgert, dass unterschiedliche Kinder unterschiedliche Schularten für ihre vielfältigen Zukunftsentwürfe, Fähigkeiten und Begabungen benötigen, dann ist dem ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Während immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben und viele Betriebe zunehmend beklagen, dass die wenigen Bewerberinnen und Bewerber oftmals nicht die Bildungsvoraussetzungen für den jeweiligen Ausbildungsberuf erfüllen, hält Grün-Schwarz dennoch weiter am bisherigen Kurs fest. Schlimmer noch: Man beschädigt das bildungspolitische Fundament weiter, indem man unter anderem das Realschulreferat im Kultusministerium abschafft. Die

 

FDP/DVP-Fraktion fordert Grün-Schwarz zur Kehrtwende ihrer derzeitigen Bildungspolitik auf: Wir brauchen höchste Bildungsqualität an allen Schulen in Baden-Württemberg – und hierzu zählen insbesondere auch die Realschulen. Gleichzeitig dürfen auch die Haupt- und Werkrealschulen nicht vergessen werden. Jede weiterführende Schulart fördert ihrerseits spezifische Talente und Begabungen – und diese dürfen nicht vereinheitlicht werden. Um eine solche Vereinheitlichung zu vermeiden, fordern die Freien Demokraten die verbindliche Grundschulempfehlung wiederzuführen und alle weiterführenden Schularten gleichermaßen zu fördern. Die Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung muss sich wieder an der bildungspolitischen Realität orientieren.“

 

Wir brauchen eine schlagkräftige Vertretungsreserve, aber auch flexible Lösungen wie „Handschlaglehrkräfte“ an allen Schularten.


Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Unterrichtsausfall sowie der Reaktion des baden-württembergischen Philologenverbands, in welcher sich dieser über die Aussagen der Kultusministerin Theresa Schopper verwundert zeigt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn Kultusministerin Theresa Schopper einerseits gesteht, dass sie nicht wisse, wie viel Unterricht gerade ausfällt, gleichzeitig aber versichert, dass den Schulen genügend Ressourcen zur Verfügung stehen würden, um den Unterrichtsausfall auszugleichen, so muss diese Widersprüchlichkeit in den Äußerungen der Ministerin als Offenbarungseid der baden-württembergischen Schulverwaltung gesehen werden. Ganz offensichtlich ist der Stand der Digitalisierung der Schulverwaltung nicht auf der Höhe der Zeit.

Unabhängig von dieser unbefriedigenden Situation brauchen wir jetzt endlich eine schlagkräftige Vertretungsreserve und diesbezüglich auch unkomplizierte, flexible Lösungen, wie zum Beispiel Handschlaglehrkräfte nicht nur an Grundschulen sowie bei Grundstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und Gemeinschaftsschulen, sondern auch an allen anderen Schularten.“

Auf Basis verlässlicher Daten zur Bedarfsplanung müssen entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung des Lehrkräftemangels ergriffen werden – und zwar umgehend.


Zur Meldung des Verbands Bildung und Erziehung, dass bis 2035 bundesweit mindestens 127.000 Lehrkräfte fehlen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit großer Sorge nehmen wir Freien Demokraten die Meldung des Verbands Bildung und Erziehung hinsichtlich des Fehlens von mindestens 127.000 Lehrkräften bundesweit bis 2035 zur Kenntnis. Den Aussagen des Verbandsvorsitzenden Brand ist ohne Einschränkungen zuzustimmen. Noch vor gut zehn Jahren forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gar – wie wir heute wissen aufgrund falscher Vorausberechnungen – die Streichung von 11.600 Lehrerstellen. Doch grundsätzlich geändert hat man offenbar nichts, denn das Kultusministerium geht von ‚lediglich‘ rund 10.600 Stellen bei Lehrkräften aus, die bis 2030 fehlen. Es ist schon äußerst bemerkenswert, wenn die Vorausberechnungen der grün-schwarzen Landesregierung und die Zahlen der vom Verband Bildung und Erziehung in Auftrag gegebenen Untersuchung in einem derart hohen Maße auseinandergehen. Da die Landesregierung sich aber schon einmal bei ihrer Prognose gründlich geirrt hat, sollte Grün-Schwarz endlich tätig werden, die bisher verwendete Kristallkugel entsorgen und eine verlässliche Bedarfsplanung sicherstellen. Auf Basis verlässlicher Daten zur Bedarfsplanung müssen dann entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung des Lehrkräftemangels ergriffen werden – und zwar umgehend.“

Wenn Schulleitungen aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr.


Zur Meldung, dass die Kultusministerin Theresa Schopper für eine Entlastung der Schulleitungen kämpfen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich bin sehr gespannt, ob sich Kultusministerin Theresa Schopper dieses Mal bei den Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 durchsetzen wird. Es ist außerordentlich wichtig, die Schulleitungen schnell und nachhaltig zu entlasten. Dankesbekundungen sind zwar richtig und wichtig. Entscheidend aber ist, dass die verantwortliche Ministerin die Schulleitungen im Land auch tatsächlich entlastet. Denn jetzt kommen mit den aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen weitere und zugleich große Aufgaben auf die Schulleitungen zu. Wenn aber diese aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr. Es ist hohe Zeit, dass auf die dankenden Worte der Kultusministerin auch konkrete Taten folgen – und das so schnell wie möglich.“

 

 

Es braucht ein wirksames Konzept zur Beseitigung von Lerndefiziten sowie eine Unterstützung der Träger bei der Ausstattung mit Raumluftfiltergeräten und CO2-Sensoren.


Zur Landespressekonferenz des Philologenverbands Baden-Württemberg, in welcher unter anderem Ergebnisse einer forsa-Umfrage vorgestellt wurden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Zahlen der vom Philologenverband Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage sollten Grün-Schwarz zu denken geben. Mit über 93 Prozent gab die überwältigende Mehrheit der befragten Eltern an, dass ihr Kind seit den Herbstferien 2021 nicht an einer von der Schule organisierten Fördermaßnahme teilgenommen habe. Inwiefern nun das Programm ‚Lernen mit Rückendwind‘ zur Beseitigung der gravierenden Lerndefizite bei Schülerinnen und Schülern beigetragen hat, bleibt ein Geheimnis der grün-schwarzen Landesregierung. Doch selbst von den wenigen Eltern, deren Kind doch an einer Fördermaßnahme teilnahm, gaben rund zwei Drittel an, dass diese nicht ausreichend seien. Rund ein Drittel gibt sogar an, dass es an ihrer Schule kein passendes Förderangebot gebe. Statt also vom Rückenwind zu profitieren, herrscht absolute Windstille. Grün-Schwarz muss nun nachsitzen und ein klares Konzept vorlegen, wie wirksam Lerndefizite von Schülerinnen und Schülern beseitigt werden können. Doch auch im Hinblick auf kommende Corona-Wellen scheint Grün-Schwarz untätig zu verharren: Mit achtzehn Prozent an Grundschulen, dreizehn Prozent an Schulen der Sekundarstufe 1 und vier Prozent der Beruflichen Schulen sind die Schulen in Baden-Württemberg in viel zu geringem Umfang mit Raumluftreinigern ausgestattet. Dabei können gerade diese einen bedeutenden Beitrag zum Infektionsschutz leisten. Wir Freien Demokraten fordern deshalb weiterhin, dass die grün-schwarze Landesregierung die Schulträger nun noch kräftiger und länger als bisher vorgesehen bei der Beschaffung von Raumluftfiltergeräten und CO2-Sensoren unterstützt.“

Es braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Bildungspolitik seitens Grün-Schwarz, denn wir können uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.


In seiner Rede zur Aktuellen Debatte im Landtag sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Um die wachsenden Herausforderungen in der Gesellschaft bewältigen zu können, braucht es ein erstklassiges Bildungssystem. Hierbei muss die Bildungsqualität oberste Priorität haben. Doch die Zahlen aus dem Dynamik-Ranking des Bildungsmonitors, welcher die Ergebnisse aus dem Jahr 2013 mit denen von 2021 vergleicht, zeigen, dass die Bildungspolitik von Grün-Schwarz vor einem Scherbenhaufen steht: Insgesamt befindet sich Baden-Württemberg auf Platz 13 im Ländervergleich. Taucht man tiefer in die Einzelrankings ein, wird der dramatische Bildungsabsturz noch deutlicher offenbar: Hinsichtlich Schulqualität belegt Baden-Württemberg Platz 15 und bei der Internationalisierung mit Platz 16 gar den allerletzten Platz im Ländervergleich. Besonders tragisch ist, dass bei der Bildungsarmut Baden-Württemberg mit Platz 15 den vorletzten Platz im Ländervergleich belegt – und das obgleich von Grün-Schwarz vieler ihrer bildungspolitischen Maßnahmen mit einer Steigerung der Bildungsgerechtigkeit begründet werden. Belegten wir 2011 noch Spitzenplätze, sind wir nun auf den untersten Rängen angekommen – schneller und gründlicher kann man ein ehemals funktionierendes Bildungssystem wohl kaum runterwirtschaften. Auch die Gründung des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung, kurz ZSL, hat an dieser dramatischen Entwicklung nichts verändert. Dabei wurde das ZSL doch gegründet, um die Bildungsqualität in Baden-Württemberg zu verbessern. Wenn mit dem Philologenverband, dem Realschullehrerverband und dem Berufsschullehrerverband gleich drei Fachverbände Alarm schlagen, dann darf Grün-Schwarz dies nicht ignorieren. Nun wird von diesen drei Lehrerverbänden eine unabhängige, externe Evaluation des ZSL gefordert – was das über das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kultusministerium und den drei Lehrerverbänden aussagt, liegt auf der Hand. Ein weiterer Indikator gescheiterter Bildungspolitik von Grün-Schwarz ist das Ergebnis einer forsa-Repräsentativbefragung zur Berufszufriedenheit von Schulleitungen vom vergangenen November. Es stellt sich heraus, dass sich heute keine einzige Schulleitung mehr durch die Politik unterstützt fühlt. ‚Das Haus brennt licherloh‘ – mit diesen Worten fasste der Landesvorsitzende des Verbands für Bildung und Erziehung die Situation zusammen. Was wir jetzt also brauchen, ist ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Bildungspolitik seitens Grün-Schwarz zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität – und das so schnell wie möglich, denn unser Land kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

Es braucht nun eine externe Evaluation des ZSL (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung)  mit dem Ziel festzustellen, inwieweit ein Qualitätsgewinn mit den derzeitigen Strukturen überhaupt möglich ist.


Zur Meldung anlässlich der gemeinsamen Landespressekonferenz des BLV (Berufsschullehrerverbandes), PhV (Philologenverbandes) BW und RLV (Realschullehrerverbandes) BW, dass es erhebliche Defizite am ZSL gibt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Einrichtung des ZSL war eine der wichtigsten bildungspolitischen Maßnahmen von Grün-Schwarz in der vergangenen Legislaturperiode, um die Qualität des Bildungsstandorts Baden-Württemberg nachhaltig zu verbessern. Nun schlagen gleich drei Lehrerverbände Alarm und stellen fest, dass es bis heute keinen Zugewinn an Qualität gegeben habe.

Mit diesem vernichtenden Urteil durch die drei Lehrerverbände steht Grün-Schwarz beim ZSL vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen. Aus Sicht der FDP braucht es nun zügig eine

externe Evaluation des ZSL mit dem Ziel festzustellen, inwieweit ein Qualitätsgewinn mit den derzeitigen Strukturen des ZSL überhaupt möglich ist. Hierbei müssen Praktiker und Lehrerverbände miteinbezogen werden. Fällt das Ergebnis negativ aus, muss auch eine Rückabwicklung des ZSL in Betracht gezogen werden. Kurzfristig müssen die Seminare für Schulpädagogik personell gestärkt werden, damit diese wieder voll funktionstüchtig werden. Angesichts des derzeitigen Lehrermangels darf die Lehrerausbildung nicht stiefmütterlich behandelt werden.“

Landesregierung übernimmt Argumente der FDP/DVP-Fraktion.


Die Ausnahmeregelung, wonach sich 12- bis 17-jährige Schülerinnen und Schüler u. a. anhand eines Schülerausweises als negativ getestet ausweisen können, bleibt – vorerst. Das bestätigt Sozialminister Lucha in der Antwort auf einen Ministerbrief der Abgeordneten Julia Goll und Dennis Birnstock. Ursprünglich war geplant, die Regelung bis Ende des Monats auslaufen zu lassen.

 

Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, erklärt: „Wir hatten den Ministerbrief initiiert, da sich die Landesregierung hier teilweise widersprüchlich zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler geäußert hat. Umso zufriedenstellender ist nun die Antwort von Sozialminister Lucha, wonach die Landesregierung die Überlegung, die ‚Schülerausweisregelung‘ auslaufen zu lassen, ‚nicht weiterverfolgt‘.“

 

Dennis Birnstock, jugend- und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Das Sozialministerium hat endlich unserer Forderung nachgegeben, von dem Auslaufen der Regelung abzusehen. Diese Entscheidung wird mit den von uns mehrfach vorgebrachten Argumenten begründet, wonach eine Einführung von 2G+ nur weitere Hürden für die Wahrnehmung von außerschulischen Angeboten junger Menschen darstellen und sie damit weiter in der Pandemie belasten würde. Leider behält sich die Regierung eine Hintertür offen und schließt die Streichung der Ausnahmeregelung für die Zukunft nicht gänzlich aus.“

 

Die personellen und strukturellen Probleme an den Schulen im Land jetzt konsequent und entschlossen angehen, um die gesundheitliche Belastungen der Lehrkräfte zu reduzieren.


Zur heutigen Landespressekonferenz, in welcher der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg die forsa-Umfrage „Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung an der Schule“ vorgestellt hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Schon vor der Corona-Pandemie hatten die Mehrbelastungen der Schulleitungen und Lehrkräfte enorm zugenommen. Doch in den letzten zwei Jahren haben die ohnehin schon hohen Belastungen der Lehrkräfte neue Dimensionen erreicht. Dass mit 96 Prozent nahezu alle Schulleitungen eine erneute Steigerung der Belastungen für Lehrkräfte melden, sollte Grün-Schwarz endlich wachrütteln. Seit langem ist klar, dass ein andauerndes Delegieren von Zusatzaufgaben an die Lehrkräfte im Land – bei gleichzeitigem gravierenden Lehrermangel – in immer höherem Maße an der Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer nagen wird. Wenn nun 40 Prozent der Schulleitungen über eine gestiegene Zahl langfristig ausgefallener Lehrkräfte aufgrund psychischer Erkrankungen berichten, dann muss sofort gehandelt werden. Es ist jetzt wichtig, dass man die personellen und strukturellen Probleme an unseren Schulen im Land konsequent und entschlossen angeht: Wir brauchen umgehend mehr Lehrkräfte, ein größeres Angebot an Studienplätzen für das Lehramt der Grundschul- und Sonderpädagogik, eine schlagkräftige Vertretungsreserve sowie endlich ein ausdifferenziertes Personalentwicklungskonzept. Weiterhin muss die Gesundheitsvorsorge der Lehrkräfte verbessert werden. Der Dienstherr hat eine Fürsorgepflicht seinen anvertrauten Lehrkräften gegenüber – und dieser Pflicht hat die Landesregierung umgehend nachzukommen.“

 

Nicht nur Unterrichtsausfälle vermeiden, sondern zusätzlichen Unterricht und schulpsychologische Begleitung anbieten.


In seiner Plenarrede zum Antrag „Verwendung und Ergänzung der Mittel aus dem Aktionsprogramm ‚Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘ des Bundes“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor dem Hintergrund, dass die aktuelle COPSY-Studie eine massive Zunahme psychischer Probleme von Kindern und Jugendlichen belegt, benötigen wir dringend mehr Schulpsychologinnen und -psychologen an baden-württembergischen Schulen. Zudem müssen wir jetzt sicherzustellen, dass verpasster Unterricht möglichst zügig aufgeholt wird. Es bleibt aber auch richtig, dass man nur den Unterricht aufholen kann, der dann auch tatsächlich stattfindet. Faktisch ist die Versorgung unserer Schulen mit Lehrkräften aber nach wie vor besorgniserregend. Dass Grün-Schwarz vor diesem Hintergrund in den Haushaltsberatungen noch nicht einmal die dringendsten Personalwünsche ihrer eigenen Kultusministerin erfüllt haben, lässt den aufmerksamen Beobachter fassungslos den Kopf schütteln. Zur Aufholung versäumten Lernstoffs trägt nicht nur das Vermeiden von weiteren Unterrichtsausfällen bei, sondern auch das Angebot zusätzlichen Unterrichts. Geholfen wird unseren Schülerinnen und Schülern jedenfalls nicht mit Hauruck-Aktionen wie der Absenkung der Prüfungsanforderungen im Abitur. Wir Freien Demokraten halten von einer Niveauabsenkung der Abiturprüfungen rein gar nichts! Im Interesse unserer Schüler können wir uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges, sondern nur ein erstklassiges Bildungssystem leisten.“

 

Wir brauchen mehr Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen sowie ein Personalentwicklungskonzept.


Zur Pressemeldung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg bezüglich einer wissenschaftlichen Untersuchung zu Lehrkräftebedarf und –angebot mit dem Ergebnis, dass bis 2030 bundesweit mindestens 81.000 Lehrkräfte fehlen werden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Studie des VBE ist ein Alarmsignal für Baden-Württemberg und ein deutlicher Weckruf für Grün-Schwarz, jetzt endlich tatkräftig zu handeln. Wir brauchen jetzt mehr Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und wir benötigen jetzt ein Personalentwicklungskonzept, um den Bedarf an Lehrkräften decken zu können. Dass die Studie ‚sogar noch zurückhaltend‘ ist, unterstreicht, dass der eklatante Lehrermangel das zentrale Problem in der Bildungspolitik ist. Diese Knappheit wird auch künftig in immer höherem Maße auf dem Rücken des bestehenden Lehrpersonals, von denen sich bereits jetzt schon viele am Ende ihrer Kräfte fühlen, ausgetragen werden. Wenn Grün-Schwarz bei der Personalgewinnung weiter auf Sicht fahren sollte, wird zweifelsohne die Gesundheit der Lehrkräfte leiden. Und versäumte Bildungsinhalte können nur dann aufgeholt werden, wenn nicht nur kein weiterer Unterricht ausfällt, sondern auch zusätzlicher Unterricht angeboten wird. Wie die grün-schwarze Koalition dies mit ihrer derzeitigen Personalpolitik für die Schulen bewerkstelligen will, bleibt ihr Geheimnis.“

Wir helfen den Schülerinnen und Schülern nicht, indem wir das Abiturniveau absenken, sondern wir helfen ihnen, indem möglichst wenig Unterricht ausfällt.


Zu den Plänen von Kultusministerin Theresa Schopper, die Abiturprüfungen schon für den Prüfungsjahrgang 2022 aufzuweichen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Sollten sich die Pläne von Theresa Schopper bewahrheiten, lehnen wir diese rundherum ab. Baden-Württemberg kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Wir sind darauf angewiesen, dass wir ein erstklassiges Bildungssystem haben. Um dies zu gewährleisten, sind auch gewisse Mindestanforderungen an ein Abitur unabdingbar. Von einer Niveauabsenkung der Abiturprüfungen, wie Sie nun die grüne Kultusministerin vorhat, halten wir Freie Demokraten gar nichts.

Zudem empört es mich besonders, dass noch gestern, am 20. Januar 2022, der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport des Landtags von Baden-Württemberg tagte und Theresa Schopper zu Beginn der Sitzung, die auch öffentlich war, die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Pläne dem Ausschuss sowie der Bevölkerung zu präsentieren. Nicht ein einziges Wort hat sie dort über ihre weitreichenden Pläne verloren.

Wir helfen unseren Schülerinnen und Schülern nicht, indem wir das Abiturniveau absenken, sondern wir helfen ihnen, indem möglichst wenig Unterricht ausfällt. Deshalb sollte die Kultusministerien ihre volle Aufmerksamkeit dem Thema Unterrichtsausfall widmen, statt das baden-württembergische Abitur zu schleifen.“

 

Einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport durch Nachweis mit Schülerausweis für 12 bis 17jährige Schülerinnen und Schüler wichtig.


Zur Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg die Corona-Verordnung mit Ausnahmen für Schüler überarbeitet, sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nachdem wir uns als FDP/DVP-Landtagsfraktion mit ganzer Kraft für die Kinder und Jugendlichen eingesetzt haben, freut es mich umso mehr, dass die Landesregierung unserem Ratschlag gefolgt ist. Ich begrüße daher die Entscheidung der Landesregierung, dass Kinder und Jugendliche in der Altersspanne von 12 bis 17 Jahren mit ihrem Schülerausweis auch weiterhin ihren Testnachweis erbringen können und damit ein einfacher und niederschwelliger Zugang zu Freizeitaktivitäten und insbesondere Sport möglich bleibt. Die Verlängerung dieser Regelung für zunächst nur einen Monat kann aber nur den ersten Schritt zur Wiederherstellung einer gewissen Normalität für unsere Schülerinnen und Schüler darstellen. Ich jedenfalls werde mich weiter unnachgiebig für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzen, denn sie haben während dieser Pandemie wahrlich genug ertragen müssen – daher braucht es vor allem verlässliche und langfristige Regelungen.“

Dr. Timm Kern

‚Nicht wenige Schulen kurz vor dem Kollaps‘ – alle erdenklichen Kräfte im Kultusministerium sind jetzt zu mobilisieren, um dies zu verhindern.


Zum Offenen Brief des VBE Baden-Württemberg an Kultusministerin Theresa Schopper sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die ohnehin schon mehr als angespannte Personalsituation an unseren Schulen spitzt sich aufgrund der aktuellen pandemischen Lage immer weiter zu. Der Offene Brief des VBE Baden-Württemberg ist in höchstem Maße alarmierend: Wenn nun sogar die seitens des VBE Baden-Württemberg in Auftrag gegebene forsa-Studie aufzeigt, dass ‚Lehrerinnen und Lehrer schlicht nicht mehr können‘ und ‚nicht wenige Schulen kurz vor dem Kollaps stehen‘, dann sind alle erdenklichen Kräfte seitens der Kultusministerin Theresa Schopper zu mobilisieren, um dies zu verhindern. Unser Lehr- und Schulleitungspersonal darf nicht alleine gelassen werden. Umso unverständlicher ist es für uns, dass erst letzte Woche die Haushaltsanträge der FDP/DVP-Fraktion zur Stärkung des regulären Lehrpersonals sowie der Krankheitsvertretungen abgelehnt wurden. Es ist die Aufgabe der Kultusministerin, die Hilferufe wahrzunehmen und zu zeigen, dass die Politik hinter unseren Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen steht. Ich fordere die Landesregierung und Kultusministerin Theresa Schopper deshalb eindringlich auf, jetzt zu handeln und entsprechende Sofortmaßnahmen in die Wege zu leiten. Die aktuelle Situation an den Schulen duldet keinen Aufschub mehr.“

Mittel vorhanden, jedoch an falscher Stelle verwendet – Schülerinnen und Schüler verdienen weltbeste Bildung und unsere Lehrerinnen und Lehrer weltbeste Rahmenbedingungen.


Nach 10 Jahren Bildungspolitik mit Bündnis 90/Die Grünen – zunächst mit SPD, dann mit CDU – zieht der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, in der Haushaltsrede Bilanz:

 

„2011 haben wir mit der niedrigsten Sitzenbleiber- und Schulabbrecherquote sowie Jugendarbeitslosigkeit unter den Ländern der Bundesrepublik Deutschland ein solides Bildungsgebäude hinterlassen. Nachdem die grün-rote Landesregierung die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft hatte, geriet unser Bildungshaus in gefährliche Schieflage. Insbesondere die Sitzenbleiberquoten schnellten dramatisch in die Höhe. Dass sich hinter diesen Quoten schlimme Einzelschicksale von Schülerinnen und Schülern verbergen, wird nach wie vor zu wenig berücksichtigt. Auch die Wertschätzung für unsere Lehrerinnen und Lehrer, die Bildungsexperten in unserem Land, lässt seit Jahren deutlich zu wünschen übrig. Besonders an den Grundschulen und den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist die Situation alarmierend. Wir fordern deshalb dringend als Sofortmaßnahmen die Schaffung weiterer Studienplätze der Grundschul- und Sonderpädagogik an den Pädagogischen Hochschulen, die psychologische Begleitung von Studierenden sowie Referendarinnen und Referendaren – insbesondere in schwierigen Lebenssituationen – sowie die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts. Dass das Geld fehle, darf hierbei keine Ausrede sein, da für eine zweite Staatssekretärsstelle im Kultusministerium durchaus Mittel gefunden wurden, die drei Lehrerstellen entsprechen würden. Des Weiteren werden auch unsere Referendarinnen und Referendare sowie das befristet beschäftigte Lehrpersonal für ihre Mühen in dieser schweren Zeit auch noch mit der Sommerferienarbeitslosigkeit sanktioniert – entgegen des Versprechens der Koalitionspartner, dies zu beenden. Wer das Geld für eine zweite Staatssekretärsstelle im Kultusministerium zur Verfügung stellt, gleichzeitig aber zu wenig zusätzliche Lehrerstellen schafft, setzt eindeutig die falschen Prioritäten. Wir fordern deshalb in unseren Haushaltsanträgen die Streichung der zweiten Staatssekretärsstelle, die Schaffung von zusätzlich 100 regulären Lehrerstellen, zudem 50 weitere für die Vertretungsreserve und die Beendigung der unwürdigen Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendaren sowie des befristet tätigen Lehrpersonals. Zum Schutz der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals fordern wir zudem die Unterstützung der Schulen bei der Beschaffung von Raumluftfiltergeräten und CO2-Sensoren.

Zum Schluss fordere ich die Kultusministerin Theresa Schopper auf, die überflüssige Zusammenlegung der Referate der Gemeinschaftsschule und der Realschule unter Leitung des Gemeinschaftsschulbereichs abzublasen, die trotz eindringlicher Warnungen seitens der Lehrerverbände und Eltern umgesetzt werden soll. Diese Maßnahme nährt unsere Sorge vor einer Vereinheitlichung des differenzierten Schulsystems. Unsere Schülerinnen und Schüler verdienen weltbeste Bildung und unsere Lehrerinnen und Lehrer weltbeste Rahmenbedingungen. Die Zeit drängt, aber noch ist Zeit zum Handeln.“

Studienplätze der Lehrämter für Grundschulen und Sonderpädagogik müssen spürbar ausgebaut und ein unkomplizierter Zugang von Quereinsteigern ermöglicht werden.


Zu den Aussagen der Kultusministerin Theresa Schopper, dass sie mit dem Haushaltsetat für das Kultusministerium zufrieden sei, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Äußerungen von Kultusministerin Theresa Schopper, sie müsse sich angesichts der für ihr Ressort vorgesehenen Haushaltsmittel nicht ‚ins Bett weinen‘, klingen reichlich verständnislos gegenüber der aktuellen Situation unserer Lehrerinnen und Lehrer. Ich hätte an ihrer Stelle durchaus Probleme, in den Schlaf zu finden, wenn ich mir die bildungspolitische Bilanz der Landesregierung aus den letzten zehn Jahren ansehe.

Die Lehrerinnen und Lehrer leisten ihren Dienst für unsere Schülerinnen und Schüler an der Belastungsgrenze. Nachwuchs- bzw. weitere Lehrerstellen wären dringender denn je nötig, insbesondere an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Es ist höchste Zeit, die Zahl der Studienplätze der Lehrämter für Grundschulen und Sonderpädagogik spürbar auszubauen. Außerdem brauchen wir einen unkomplizierten Zugang von Quereinsteigern, damit wir die bereits gravierende Personallücke schnell schließen können.“

 

Maskenausstattung der Lehrkräfte geboten – Abmeldemöglichkeit in den letzten drei Tagen vor Weihnachten jedoch nicht.


Die Lehrerverbände BLV, RLV und PhV gingen gemeinsam an die Öffentlichkeit zur Maskenausstattung der Beteiligten des Schulbetriebs und zu den möglichen Schülerabmeldungen vor Weihnachten. Dazu sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon mehrfach hat die grün-schwarze Landesregierung unsere Anträge abgelehnt, den Lehrkräften generell FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen. Die aktuelle Studie des MPI Göttingen macht deutlich, wie effektiv diese Maskenart schützt. Daher halte ich es für geboten, den Lehrkräften die entsprechenden Masken in der erforderlichen Zahl zur Verfügung zu stellen, solange die indirekten Maßnahmen zum Infektionsschutz wie die Luftfilter vielerorts noch auf sich warten lassen.

In das kollektive Kopfschütteln der Lehrerverbände stimme ich ein, was die Abmeldemöglichkeit für die Schülerinnen und Schüler in den letzten drei Tagen vor Weihnachten anlangt. Schließlich konterkariert das Ministerium damit die Bemühungen der Schulen um einen sicheren Präsenzunterricht. Die Kultusministerin muss sich fragen lassen, wie ein geregelter Unterricht stattfinden soll, wenn die Hälfte der Klasse nach Hause geht und die andere Hälfte in der Schule verbleibt. Aus meiner Sicht kann auf keine Unterrichtsstunde verzichtet werden, solange das Programm zur Schließung von Lernlücken noch derart stottert und bereits viele Unterrichtsstunden entfallen mussten.“

 

Schulleiterinnen und Schuleiter im Land fühlen sich nicht ausreichend informiert, unterstützt und zeitlich nicht in der Lage, das Programm Rückenwind adäquat umzusetzen.


Zu der Umfrage unter Schulleitern des VBE, wonach an den meisten Schulen die Zeit fehle, das Programm „Rückenwind“ zu planen und umzusetzen, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Schulleiterinnen und Schuleiter im Land fühlen sich nicht ausreichend informiert, unterstützt und zeitlich nicht in der Lage, das Programm zur Aufarbeitung der Lernrückstände adäquat umzusetzen. Es ist ein verheerendes Zeichen, dass über ein Viertel der Schulen im Land erst gar nicht am Programm teilnehmen, obwohl dort fraglos auch Schülerinnen und Schüler mit Lernrückständen konfrontiert sind. Fast zwei Drittel der befragten Schulleitungen berichten von Mehraufwand durch das Programm, das sie eigentlich entlasten sollte.

88% der Schulleitungen haben nach eignen Aussagen keine Zeit, um das Projekt zu koordinieren. Rückenwind für die Schülerinnen und Schüler würde für mich eine schnelle, effektive und unbürokratische Hilfe bedeuten. Es herrscht aber bürokratischer Gegenwind für die Schulleitungen, der aus dem Kultusministerium kommt. Es ist schon bemerkenswert, dass – ohne auch nur ansatzweise die Gegebenheiten vor Ort zu erfragen oder zu berücksichtigen – purer Aktionismus betrieben wird.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ignoranz, die Strukturänderung im medialen Windschatten der Corona-Pandemie und ohne Beteiligung der Fachverbände anzugehen, ist nicht zu entschuldigen.

 

Zur Pressemitteilung des Realschullehrerverbandes und des Philologenverbandes mit der eindringlichen Kritik an den geplanten Strukturmaßnahmen im Kultusministerium sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Gerne gestehe ich dem Ministerium Freizügigkeiten bei den Referatszuschnitten zu. Diese Freizügigkeit endet aus meiner Sicht aber abrupt, wenn es dem differenzierten Schulsystem im Land an die Substanz geht. Mit der Zusammenlegung von Referaten im Ministerium unter Führung des Gemeinschaftsschulreferates droht eben auch, in der logischen Konsequenz, ein weiteres Ausbluten der von den Grünen wenig wertgeschätzten Schularten. Deshalb schlagen die Verbände vollkommen zu Recht Alarm, dass man sich nicht täuschen lassen dürfe – denn die `Vereinheitlichung´ wird die Abschaffung der differenzierten Schulwege zur Konsequenz haben.“ Die Ministerin sollte die Hände vom gegliederten Schulsystem lassen und sich besser der zahlreichen drängenden Baustellen annehmen, die sich für die Schulen aus der Pandemie ergeben.“, so der schulpolitische Sprecher Dr. Timm Kern.

 

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke ergänzt:

„Unabhängig von den drohenden Konsequenzen dieser vermeintlichen Synergie-Maßnahme erschüttert der Plan von Ministerin Schopper das Vertrauen der Schulen und Verbände in die Bildungspolitik der Landesregierung. Im Koalitionsvertrag haben die grün-schwarzen Koalitionäre ausdrücklich vereinbart, dass es keine Strukturdebatten im Schulbereich geben soll. Dieser Burgfrieden hat ganz offenbar gerade mal ein halbes Jahr gehalten. Nun in einer Nacht- und Nebelaktion die Zuständigkeiten im Ministerium ändern zu wollen, ist gleichermaßen töricht und empörend. Die Ignoranz, die Strukturänderung im medialen Windschatten der Corona-Pandemie und ohne Beteiligung der Fachverbände anzugehen, ist nicht zu entschuldigen. Zumindest vom CDU-Staatssekretär im Kultusministerium hätte ich erwartet, dass er diesen Frontalangriff auf die unterschiedlichen Schularten nicht mitgeht. Aber auf die bildungspolitische Expertise der CDU kann man sich ganz offensichtlich nicht mehr verlassen.“

 

 

Dr. Timm Kern

Es ist unerhört, dass der Hilferuf der Schulleiter von der Landesregierung unerhört bleibt.


Zu der vom VBE beauftragten Befragung, wonach sich die Berufszufriedenheit von Schulleitungen in Baden-Württemberg massiv verschlechtert hat, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Jeder zweite Schulleiter hadert mit der Qualität der eigenen Arbeit und jeder dritte Schulleiter hat die Freude an seiner Aufgabe verloren – dieses Stimmungsbild an den Schulen ist das schlechteste Zeugnis, das man einer Kultusministerin ausstellen kann.

Dass sich kein Schulleiter mehr ausreichend von der Politik dieser Landesregierung unterstützt fühlt, bildet die bildungspolitische Insolvenz von Grün-Schwarz ab. Wenn selbst ein endlich anlaufendes Entlastungsprogramm für die Schulleitungen am Horizont die Moral an den Schulen nicht retten kann, dann muss dringend nachgesteuert werden. Die Umfrage macht deutlich, dass die Landesregierung viel zu wenig tut, um die Schulen in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Als wichtigstes Handlungsfeld zeigt sich dabei der Lehrermangel, dem die Landesregierung in den Haushaltsberatungen offensichtlich nicht abhelfen will. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat daher für das kommende Jahr 100 zusätzliche Lehrkräftestellen sowie 100 zusätzliche Vertretungslehrkräftestellen für die Krankheitsreserve beantragt. Mit der heutigen Ablehnung dieser Anträge durch die Regierungsfraktionen verhallt der Hilferuf der Schulleiter unerhört – das finde ich unerhört.“