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Realschulen leisten hervorragende Arbeit – Zukunft ohne Realschulen ist für FDP-Fraktion nicht verhandelbar.

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums, welche die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2025/2026 veröffentlicht hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Rund 36 Prozent der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler haben sich laut den vorläufigen Anmeldezahlen zum Schuljahr 2025/2026 für die Realschule entschieden. Im Vergleich zu den Anmeldezahlen des Schuljahres 2024/2025 konnte die Realschule um zwei Prozentpunkte zulegen. Damit bleibt die Realschule mit deutlichem Abstand die zweitgrößte Schulart und kann ihren Abstand zum Gymnasium sogar noch verringern.

Dies zeigt nicht nur, wie beliebt die Realschule bei Schülern und Eltern ist, sondern auch, welch hervorragende Arbeit die Lehrkräfte und Schulleitungen der baden-württembergischen Realschulen leisten. Die Realschulen sind zudem entscheidend für die Durchlässigkeit in unserem gegliederten Schulwesen.

Für uns Freie Demokraten ist daher klar: Wir stehen – als einzige demokratische Fraktion – ohne Wenn und Aber zu unseren Realschulen. Eine weitere Vereinheitlichung des Schulsystems und Schwächung der Realschulen ist für uns nicht verhandelbar. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass spätestens nach der Landtagswahl die Grundschulempfehlung wieder für alle Schularten verbindlich wird.“

Trotz wichtiger Anpassungen für freie Schulen bleibt die grün-geführte Bildungspolitik unzuverlässig – FDP fordert langfristige Lösungen für mehr Planungssicherheit und Chancengleichheit.

In der heutigen Landtagssitzung wurde auch zur Änderung des Privatschulgesetzes beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Zum wiederholten Male in kürzester Zeit sieht sich die grün geführte Landeregierung gezwungen, das Privatschulgesetz zu ändern. Dieses Mal werden die Kopfsatzzuschüsse erhöht, der Abzug für Ganztagsschulen halbiert und der Mehraufwand durch Inklusion stärker berücksichtigt – alles Maßnahmen, die wir als FDP-Fraktion unterstützen. Doch die ständigen Änderungen und die fehlende Verlässlichkeit in der Bildungspolitik sind symptomatisch für die grün-geführte Regierung.

Es ist das dritte Jahr in Folge, dass über Änderungen im Privatschulgesetz diskutiert wird, anstatt endlich eine langfristige, gut durchdachte Gesetzesinitiative einzubringen, die den freien Schulen Planungssicherheit gibt. Ein konkretes Beispiel ist die verspätete Anpassung für die Ganztagsschulen, obwohl klar war, dass auch freie Schulen ab 2026/27 Ganztagesbetreuung anbieten müssen. Ähnlich verhält es sich mit der Inklusion, die durch mangelnde Unterstützung der Landesregierung behindert wird. Darüber hinaus bleibt die Frage offen, warum Ergänzungsschulen für soziale und gesundheitliche Berufe weiterhin nicht finanziell gleichgestellt werden. Es darf keine Schulen erster und zweiter Klasse geben – Freie Schulen müssen für alle da sein, unabhängig von finanziellen Voraussetzungen.

Leider sorgt die grüne Bildungspolitik weiterhin nicht für die nötige Planungssicherheit, die Schulen brauchen. Wir als Freie Demokraten setzen uns für eine Veränderung ein, damit alle Schülerinnen und Schüler – egal auf welcher Schulform – gleich viel wert sind.“

FDP fordert schon lange eine auskömmliche Anzahl an Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, um sexualisierter Gewalt an Schulen zu begegnen bzw. vorzubeugen.

Zur Meldung, wonach Schulen mehr tun müssen beim Thema sexualisierte Gewalt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Thema sexualisierte Gewalt an Schulen muss endlich ernst genommen werden. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt erfordert konsequente Prävention und Aufklärung an den Schulen. Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern und der Gesellschaft können wir sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche vor Übergriffen geschützt sind und sich in ihrer Lernumgebung frei und sicher entfalten können. Das allerdings zu koordinieren sowie Konzepte zu erarbeiten und Rahmenbedingungen herzustellen, ist Aufgabe der grün-schwarzen Landesregierung. Die Forderungen der Liberalen stehen bereits auf dem Tisch: So fordern wir schon lange u.a. eine deutliche Erhöhung der Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Und auch ein Konzept zur sexualisierten Gewalt fordern wir bereits seit Jahren (vgl. Drucksache 17/5749 vom 13.11.2023). Bislang wurden unsere Forderungen von der grünen Kultusministerin Theresa Schopper ignoriert. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden das von der grünen Kultusministerin vorgestellte Konzept genauestens unter die Lupe nehmen.“

Schon längst liegen die FDP-Vorschläge zur Lösung des Personalmangels im Bildungsbereich auf dem Tisch.

Zur Berichterstattung rund um das Thema Unterrichtsausfall an baden-württembergischen Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Erst vergangene Woche hatte der Ministerpräsident die Leistungen der Mathematiklehrkräfte scharf kritisiert und ihnen mit Nachhilfe in Form von Didaktikfortbildungen gedroht. Nun folgt die Meldung des grün-geführten Kultusministeriums, dass rund 11,1 Prozent des Unterrichts nicht stattfinden kann. Von einer ehrlichen Selbstkritik – sowohl beim grünen Ministerpräsidenten als auch bei der grünen Kultusministerin – fehlt dabei jede Spur. Schon längst liegen die Lösungen seitens der FDP auf dem Tisch, wie der Lehrkräftemangel beseitigt werden könnte: A13 für Grundschullehrkräfte, Erhöhung der Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen mit Abschaffung des Numerus Clausus, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und beste Rahmenbedingungen vor Ort an den Schulen. Fakt ist: Hochqualitativ kann nur der Unterricht sein, der auch stattfindet. Leider mangelt es bei der Bildungspolitik der Grünen hierzulande an beidem – an Qualität und Quantität.“

Manches richtig, vieles falsch, fast alles handwerklich schlecht – die Änderungen im Schulgesetz bringen unser Bildungssystem noch mehr in Unordnung.

Zur zweiten und finalen Lesung des Änderungsgesetzes zum Schulgesetz, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass Grün-Schwarz sich endlich im frühkindlichen Bereich bewegt, begrüßen wir Freie Demokraten ganz ausdrücklich. Leider geschieht das viel zu spät – und es sind auch noch viele Fragen offen. So ist unklar, wo das Personal für das neue Programm SprachFit herkommen soll. Mit einem Entschließungsantrag wollen wir einige eklatante Fehler im grün-schwarzen Entwurf im frühkindlichen Bereich beseitigen.

Positiv bewerten wir Freie Demokraten auch die Rückkehr zu G9. Aber auch hier kam nicht etwa Grün-Schwarz zur Einsicht. Vielmehr musste sich dies eine Elterninitiative mit über 100.000 Unterschriften erkämpfen. Die Kommunikation mit Verbänden und Praktikern bzgl. der Umsetzung jedoch ist miserabel. Dies wird vor allem beim Thema Stundentafel deutlich, denn hier erhalten wir fast täglich Schreiben von Lehrkräften, Vereinen und Bildungsverbänden, die damit ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.

Noch viel gravierender allerdings sind die Fehler bei der Umsetzung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Der offensichtlichste Fehler ist dabei, dass diese nur für die Gymnasien greifen soll. Begründung hierfür ist insbesondere seitens der Grünen: Die Gymnasien sollen mit der Einführung von G9 nicht überrannt werden. Das wiederum zeigt: Die Grünen verstehen die Grundschulempfehlung als Instrument der Schülerstromsteuerung – und verkennen dabei, dass die Grundschulempfehlung vor allem einen pädagogischen Sinn hat. Es geht darum, dass jedes Kind auf diejenige weiterführende Schule kommt, wo die eigenen Begabungen zu diesem Zeitpunkt bestmöglich gefördert werden können – und nicht darum, Schülerströme nach Belieben einer grün geführten Regierung zu steuern. Um diesen fundamentalen Fehler der Grünen aus dem Gesetzentwurf zu korrigieren, reichen wir einen Änderungsantrag ein, der auch die verbindliche Grundschulempfehlung für alle weiterfahrenden Schularten vorsieht. Das sich an Kompass 4 anschließende organisatorische und kommunikative Fiasko rund um den Matheteil spottet jeder Beschreibung. Die grüne Kultusministerin spricht von Evaluation aufgrund der schlechten Ergebnisse des Matheteils – und dennoch lässt sie im selben Atemzug die Empfehlungen nach Kompass 4 für dieses Jahr gelten. Dabei bleibt die wichtige Frage offen: War dieser Mathetest für unsere Viertklässler zu schwer oder war er angemessen? Es ist traurig aber wahr: Diese simple Frage kann die grüne Kultusministerin Theresa Schopper seit zehn Wochen nicht beantworten.

Darüber hinaus müssen die Viertklässler der staatlich genehmigten privaten Grundschulen alle zum Potentialtest an den Gymnasien antreten, sofern sie dorthin möchten – denn bei der neuen Zwei-Aus-Drei-Regel wurden diese Freien Schulen außen vor gelassen.

Der schwerste Fehler der seit über 13 Jahren grün geführten Landesregierungen ist allerdings die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Dabei sind die Werkrealschulen gerade für den ländlichen Raum unverzichtbar. Im Übrigen hat wirklich niemand, nicht ein Lehrerverband, nicht ein Erziehungsberechtigter, nicht ein Schüler, nicht ein Wirtschaftsvertreter, nicht eine Kommune oder sonst jemand, jemals die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses als Maßnahme gefordert. Dass die Werkrealschulen dadurch ausbluten werden, obwohl die Kolleginnen und Kollegen dort eine hervorragende Arbeit leisten, ist den Grünen nicht nur klar, es ist wohl auch so gewünscht. Diese völlig falsche bildungspolitische Maßnahme ist ein direkter Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg und die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Alles, was die Grünen mit dieser Änderung des Schulgesetzes erreichen wollen, ist, den konsequenten Weg zu ihrem ideologischen Lieblingsprojekt eines Zwei-Säulen-Schulsystems zu planieren. Deshalb die verbindliche Grundschulempfehlung nur für das Gymnasium, deshalb die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Pädagogisch sinnvolle Begründungen dafür gibt es jedenfalls keine. Aber aus grüner Sicht ist dieser Weg konsequent.

Wir Freie Demokraten akzeptieren das nicht und haben deshalb im Änderungsantrag nicht nur die Beibehaltung des Werkrealabschlusses, sondern auch eine namentliche Abstimmung hierzu gefordert. So kann jeder Abgeordnete der Regierungsfraktionen – insbesondere der CDU – gegenüber den Schülern, den Eltern, den Lehrkräften und weiteren Beteiligten an Werkrealschulen zeigen, wie er zu dieser Schulart und zum Werkrealschulabschluss steht.“

Wenn der Ministerpräsident sagt, dass die Eltern der Lehrerempfehlung folgen sollen, warum soll diese dann nur für die Gymnasien verbindlich gelten und nicht auch für die anderen Schularten?

Zur Meldung, wonach Winfried Kretschmann Eltern rate, der Lehrerempfehlung zu folgen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Endlich hat es der Ministerpräsident selbst erkannt: Die Grundschullehrkräfte sind diejenigen, die die Begabungen der Kinder am besten erkennen und eine bestmögliche Empfehlung für den Besuch einer weiterführenden Schule geben können. Man darf jedoch daran erinnern, wer die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung 2012 abgeschafft und damit das baden-württembergische Bildungssystem in völlige Unordnung gebracht hat: Winfried Kretschmann und seine Grünen. Wenn der Ministerpräsident nun sagt, dass die Eltern der Lehrerempfehlung folgen sollen – und dieser damit eine entsprechende Qualität und hohe Aussagekraft zuspricht –, warum soll diese dann nur für die Gymnasien verbindlich gelten und nicht auch für die Realschulen sowie Haupt- und Werkrealschulen? Winfried Kretschmann widerspricht sich selbst – und verkörpert in seiner Person das widersprüchliche Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung bei der sogenannten Bildungsreform.“

Bei der verbindlichen Grundschulempfehlung geht es um Seriosität und Vertrauen – doch genau hier macht das grün geführte Kultusministerium wohl schwere Fehler.

Zur Meldung, wonach die Kultusministerin bei Kompass 4 nachbessern möchte, sagt bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die verbindliche Grundschulempfehlung ist richtig und wichtig – und zwar für alle Schularten und nicht nur für den Zugang zu Gymnasien. Auch die Erweiterung um eine weitere Komponente bei der verbindlichen Grundschulempfehlung ist richtig, denn diese soll das Vertrauen bei den jungen Menschen und ihren Eltern stärken. Aber genau hier macht das grün geführte Kultusministerium wohl schwere Fehler.

Die Rückmeldungen aus den Grundschulen, dass die Tests rund um diese neue Komponente ‚Kompass 4‘ viel zu schwer gewesen seien und zu wenige Kinder das Gymnasialniveau erreicht hätten, drohen die Seriosität der wichtigen verbindlichen Grundschulempfehlung zu beschädigen. Dabei wusste doch die grüne Kultusministerin Theresa Schopper, dass ihr bei der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht viel Zeit bleibt, wenn man diese zum kommenden Schuljahr bereits umgesetzt haben will. Jetzt möchte die grün geführte Landesregierung bei ‚Kompass 4‘ nachbessern.

Wäre es nicht sinnvoller gewesen – gerade aufgrund des Zeitdrucks – unsere Praktiker an den Schulen und externe Expertise frühzeitig einzubinden? Werden Praktiker und Experten wenigstens jetzt noch aktiv eingebunden? Diese Fragen sollte die Kultusministerin möglichst rasch beantworten. Auch deshalb bin ich auf die Beantwortung meines diesbezüglichen Antrags gespannt.“

Freie Demokraten unterstützen Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg.

Zur Landespressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Inklusion ist weit mehr als nur gemeinsamer Unterricht. Vielmehr zielt Inklusion junger Menschen mit Förderbedarfen darauf ab, dass sie schon von jungen Jahren an ganzheitlich am und im Leben teilhaben und ihre Zukunft selbstbestimmt gestalten können. Hier kommen allgemeinbildende Schulen schnell an ihre Grenzen. Umso wichtiger sind die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie sonderpädagogische Berufsschul- und Berufsfachschuleinrichtungen, die passgenau und mit viel Herzblut den jungen Menschen den Förderbedarf bieten können, den sie brauchen. Damit sind SBBZ und sonderpädagogische Berufsschul- und Berufsfachschuleinrichtungen keine Bremsen der Inklusion oder gar Institutionen der Exklusion. Vielmehr sind sie Motoren der Inklusion, ohne die hierzulande viele junge Menschen mit Förderbedarfen nicht zu einem möglichst selbstbestimmten Leben gefunden hätten. Deshalb unterstützen wir Freie Demokraten den Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Baden-Württemberg, die rund ein Drittel der sonderpädagogischen Einrichtungen hierzulande stellt, Inklusion neu zu denken, wegzukommen von einer Inklusion, die nur vom gemeinsamen Unterricht her denkt. Wir brauchen eine personenzentrierte Inklusion, die darauf abzielt, junge Menschen auf das ganze Leben, ja auf ein selbstbestimmtes Leben, vorzubereiten. Genau dazu brauchen wir die SBBZ und sonderpädagogische Berufsschul- und Berufsfachschuleinrichtungen, die wir als Kompetenzzentren stärken müssen, anstatt immer stärker Bereiche sonderpädagogischer Aufgaben auf allgemeinbildende Schulen abzuschieben. Gerade auch beim Thema sonderpädagogisches Lehramt brauchen wir eine Trendwende, denn der Lehrkräftemangel ist in diesem Bereich dramatisch.

Bildung und ein selbstbestimmtes Leben sind Grundrechte – und genau diese Grundrechte müssen wir allen jungen Menschen gewährleisten können.“

Ministerpräsident will für Medienbildung an Schulen die zweite Fremdsprache streichen, weil man diese nicht brauche – wir brauchen aber mehr und nicht weniger Vielfalt und Qualität in der Bildung.

Zur Aussage des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, für die Medienbildung die zweite Fremdsprache an Schulen streichen zu wollen weil man diese nicht mehr brauche, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wenn der Ministerpräsident den Vorschlag äußert, für ein Fach Medienbildung eine zweite Fremdsprache im Fächerkanon zu streichen, liegt dieser leider daneben. Zudem ist die Behauptung, dass man ‚das heute nicht mehr [braucht]‘ und er sich lieber ‚einen Knopf ins Ohr [steckt] und [sein] Telefon übersetzt, egal ob [s]ein Gegenüber Spanisch, Polnisch oder Kisuaheli spricht‘ haltlos.

Der Ministerpräsident selbst müsste wissen, dass Sprachunterricht viel mehr ist als das Erlernen einer Sprache: Es ist interkulturelle Bildung und gelebte Völkerverständigung gleichermaßen.

Dass ausgerechnet ein Ministerpräsident, der solche Vorschläge macht, nun eine sogenannte große Bildungsreform vor der nächsten Landtagswahl durch das Parlament bringen will – mit gravierenden Auswirkungen für das gesamte Schulsystem in Baden-Württemberg –, lässt nichts Gutes für die Bildungsqualität hierzulande erahnen.

Wir Freie Demokraten unterstreichen jedenfalls die Notwendigkeit eines Fachs Medienbildung, wie wir es in unserem Positionspapier fordern. Jedoch darf dieses nicht zu Lasten bestehender Fächer umgesetzt werden. Wir wollen ja insgesamt mehr Vielfalt und Qualität in der Bildung, nicht weniger.“