Pressemitteilungen

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Kern: Eltern haben wichtige Rolle bei Bildung ihrer Kinder – doch Landesregierung darf sich nicht aus der Affäre ziehen

Letztlich ist Grün-Schwarz dafür verantwortlich, dass entsprechende Lerndefizite bei Kindern und Jugendlichen so früh wie möglich erkannt und entsprechend gehandelt werden kann.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei schwachen Schülern auch die Eltern in der Pflicht sieht, nimmt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt Stellung:

„Ich stimme dem Ministerpräsidenten zu, wenn er sagt, dass auch die Eltern eine wichtige Rolle bei der Bildung ihrer Kinder einnehmen müssen. In der Tat kann die Motivation zur Bildung nicht nur von den Bildungseinrichtungen kommen. Vielmehr müssen sich die Eltern ihrer Vorbildfunktion bewusst sein und entsprechend handeln. Die Lösung von Bildungsproblemen kann also gerade nicht in einem verpflichtenden Ganztag liegen.

Wichtige Faktoren aber lässt Ministerpräsident Winfried Kretschmann außen vor: Viele Eltern sind gar nicht imstande, ihren Kindern Wissen zu vermitteln. Viele Eltern und ihre Kinder haben zum Beispiel eine Migrationsbiografie – und dementsprechend wenig Erfahrungen einerseits mit der deutschen Sprache und andererseits mit den Bildungsgegebenheiten in Baden-Württemberg.

Deshalb darf sich die grün geführte Landesregierung nicht aus der Affäre ziehen: Sie ist dafür verantwortlich, dass entsprechende Lerndefizite bei Kindern und Jugendlichen so früh wie möglich erkannt und entsprechend gehandelt werden kann. Und genau das kann ohne Personal nicht geschehen: Sowohl in der frühkindlichen Bildung, als auch vor allem im Grundschulbereich fehlt uns Personal – und das in dramatischer Höhe. Deshalb müssen auch die Rahmenbedingungen für das Fachpersonal verbessert werden, beispielsweise über die Einführung einer Besoldung von Grundschullehrkräften mit A13. Aber auch in der Sprachförderung muss massiv nachgesteuert werden.“

 

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Rülke: Wir haben bis 2026 in Baden-Württemberg noch einiges vor uns

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion: 

Liebe liberalen Freunde, liebe Gäste,

auch von mir ein glückliches, erfolgreiches, vor allem gesundes und friedliches Jahr 2024!

Zu Beginn dieses Jahres habe ich eine Umfrage gelesen, wonach der Optimismus der Menschen jetzt zu Beginn des Jahres 2024 ein deutliches Stück höher sei als das im Jahr 2023 zu Beginn der Fall gewesen sei. Das stimmt optimistisch. Was die Beliebtheit der Bundesregierung anlangt, ist es vielleicht noch etwas ausbaufähiger, aber der Kollege Michael Theurer hat ja schon drauf hingewiesen: Entscheidend sind nicht Stimmungen in der Bevölkerung, sondern Ergebnisse. Und wenn man sich beispielsweise anschaut, dass es in dieser Ampel-Koalition gelungen ist, die Kalte Progression wirksam zu bekämpfen, etwa 50 Milliarden an Steuerentlastungen durchzusetzen – was in der damaligen Merkel-Koalition nicht gelungen ist – , wenn man sieht, dass zu Beginn dieses Jahres Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden in Kraft getreten sind, wenn man sieht, dass wir bei der Fachkräftezuwanderung und auch bei der Begrenzung ungesteuerter Migration wesentliche Entscheidungen treffen konnten und wenn man sieht, dass bei dem Gebäudeenergiegesetz die FDP Giftzähne ziehen konnte, dann wird schon deutlich, dass diese Regierung besser ist als ihr Ruf und auf jeden Fall besser als manch andere Regierungen, die wir in Deutschland derzeit erleben.

Meine Damen und Herren, Sie ahnen es schon: Ich denke da an die baden-württembergische Landesregierung. Wenn man die Propaganda dieser Landesregierung hört, dann arbeitet sie sich gerne an der angeblichen „Streit-Ampel“ ab, um zu erklären: Wir sind anders, wir sind eine Harmonie-Regierung, unsere Ehe ist harmonisch. Da fällt einem ein Satz von Kurt Tucholsky ein, der mal gesagt hat: „In der Ehe ist immer einer der Dumme. Nur wenn zwei Dumme heiraten kann es eventuell gut gehen.“ Diesem Anspruch wird die baden-württembergische Landesregierung gerecht, beispielsweise bei der Energiewende. Herr Kretschmann hat ja erklärt: Wir stellen hinreichend Windräder auf in Baden-Württemberg und dann wird das was mit der Energiewende. 1.000 Windräder hat er angekündigt, dann hat er festgestellt, dass das nicht so klappt. Dann also 100 im Jahr, das war das Angebot zur Güte. Und wenn wir uns das Jahr 2022 anschauen hat er sage und schreibe acht Windräder geliefert – allerdings wurden auch acht alte wieder abgebaut. Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz steht etwas von einer Netto-Null, allerdings bezogen auf den Flächenverbrauch. Das schaffen sie nicht, aber bei der Windkraft, bei der Energiewende haben sie die Netto-Null geliefert, meine Damen und Herren.

Noch düsterer sieht es bei der Bildungspolitik aus. Wenn man sich sämtliche Bildungsstudien, sämtliche Rankings anschaut, ob das die der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, IQB, VERA oder PISA ist: Überall geht es mit Baden-Württemberg steil bergab. Der Grund ist ein völlig verfehltes ideologisches Bild dessen, was in der Bildungspolitik notwendig ist. Und da, liebe Bettina Stark-Watzinger, bin ich sehr froh, dass Du in der Bildungspolitik im Bund von völlig anderen Voraussetzungen ausgehst. Es kann nämlich nicht sein, dass das Leistungsprinzip aus der Bildung verbannt wird. Dass wir Kinder und junge Menschen uns als Wesen vorstellen, die man in Watte packen muss und die keinen Wettbewerb mehr eingehen dürfen. Das beste Beispiel sind die Bundesjugendspiele, wo eine grüne Ideologie jetzt dazu führt, den Leistungsgedanken zu verbannen und nur noch die Teilnahme zu bescheinigen. Und dann wundert man sich darüber, dass das Leistungsprinzip und letztlich auch die Ergebnisse immer weiter absacken. Das ist der falsche Weg. Junge Menschen wollen sich messen, dann werden sie auch besser vorbereitet für das Leben, meine Damen und Herren.

In der Innenpolitik haben wir hier einen Innenminister. Die Klimakleber der Letzten Generation erblassen vor Neid wenn sie sehen, wie er am Stuhl klebt trotz all der Skandale: Ein Polizeiskandal, der das Land der Lächerlichkeit preisgibt, eine Straftat, für die er eine Geldstrafe bezahlen musste – als Verfassungsminister und Minister für Recht und Ordnung, Polizeistatistiken mit Personalstärken in Revieren und Posten, die gefälscht sind und wo letztlich klar ist, dass die Realität völlig anders aussieht als das, was er erzählt. Und mit der Digitalisierung, für die er ja zusätzlich mit verantwortlich ist, geht es auch nicht voran. Manche sagen, diese Landesregierung erinnere so ein bisschen an eine aus der Mode gekommene Jeans: Die Nieten trägt man außen.

Ich gebe zu, ganz gerne zu kritisieren. Das reicht uns aber nicht aus, meine Damen und Herren, sondern wir müssen natürlich auch Alternativen anbieten. Zum Beispiel eine „Allianz für gute Bildung“, die ich Anfang dieser Woche angeboten habe. Ich will an dieser Stelle meine Fraktionsvorsitzenden-Kollegen von CDU und SPD, Manuel Hagel und Andreas Stoch, dafür danken, dass sie das Angebot einer kleineren Oppositionsfraktion angenommen haben, Bildungskonsensgespräche zu führen mit dem Ziel, etwa beim Gymnasium bei der Rückkehr von G8 zu G9, bei der beruflichen Bildung und bei der Frühkindlichen Bildung zu einem Konsens zu kommen. Das soll über die Legislaturperiode hinaus wirken. Denn es ist notwendig, dass die Bildungspolitik nicht bei jeder Landtagswahl in Frage gestellt wird, sondern dass wir zu einem langfristigen Konsens kommen zugunsten von Kindern und jungen Menschen. Das ist das Ziel, herzlichen Dank dafür! Die Grünen waren nicht so ganz begeistert von diesem Vorschlag, aber der Ministerpräsident hat nach einer Bedenkzeit von knapp zwei Tagen – und ich kann Ihnen versichern: Das ist unheimlich schnell für ihn! – dann erklärt: Die Grünen seien auch dabei, wir müssen da zu einem Ergebnis kommen. Konstruktive Politik, das können wir auch und vor allem in einem so wichtigen Sektor wollen wir diese vorantreiben.

Bürokratieabbau: Ein großes Thema, Herr Stihl und Herr Mosolf, man könnte Ihnen wahrscheinlich einen großen Gefallen tun, wenn es bei diesem Thema endlich mal konkret werden würde. Es gibt einen Normenkontrollrat in Baden-Württemberg, der hat schon 160 Vorschläge gemacht. Diese bringen wir jetzt sukzessive in den Landtag von Baden-Württemberg ein und lassen sie abstimmen. Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, dass diese Vorschläge von der Regierungskoalition abgelehnt werden. Man hat dann irgendwann festgestellt, dass das nicht zusammenpasst: Einen Normenkontrollrat zu haben, dessen Vorschläge man immer ablehnt und dann gleichzeitig zu sagen, das sei der Normenkontrollrat der Landesregierung. Deshalb hat man den Normenkontrollrat entlassen und einen neuen berufen. Ich sage Ihnen voraus: Der wird die gleichen Vorschläge machen, die die gleiche Landesregierung wieder ablehnt. So kann man keine „Politik des Gehörtwerdens“ machen, wie Winfried Kretschmann einmal gesagt hat, das ist die „Politik des Gehörntwerdens“, meine Damen und Herren.

Zur Bürokratie gehört übrigens auch die Landes-Kampagne „THE LÄND“. Da fahren Busse durch die indische Provinz, die sind gelb bedruckt und da steht „THE LÄND“ drauf mit der Vorstellung, dass indische High Potentials dann sagen: „Nach Baden-Württemberg, da muss ich hin!“ Da das nicht so ganz funktioniert hat, hat man dann auch angefangen, diese Kampagne im Land zu plakatieren. Beispielsweise am Ortsschild von Neckargemünd. Das ist eine Ordnungswidrigkeit in Baden-Württemberg und ich glaube auch in anderen Bundesländern: Man darf Ortsschilder nicht zuplakatieren. Ich weiß auch nicht, was die Vorstellung war? Möglicherweise dass ein japanischer Touristenbus auf dem Weg vom Heidelberger Schloss in Richtung Fachwerkkulisse von Rothenburg ob der Tauber den Umweg über Neckargemünd macht, die Japaner dann am dortigen Ortsschild aussteigen, die Fotoapparate wegschmeißen und sagen: Hier bleibe ich! Das glaube ich nicht wirklich.

Doch wenn Sie glauben, das war schon der Höhepunkt dieser Kampagne, liebe Bettina Stark-Watzinger, es gibt auch eine Lehrer-Kampagne in Baden-Württemberg. Da wurde am Flughafen ein Plakat aufgehängt, das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Man hat festgestellt, wir haben zu wenig Lehrer in Baden-Württemberg und auf dem Plakat stand dann: „Keinen Bock auf Arbeit? Werde in Baden-Württemberg Lehrer*In“. Das erinnert mich an den Münchner SPD-Lokalpolitiker und Kabarettisten Roland Hefter, der mal in einer bayerischen Kneipe ein „Weizen-Limonaden-Europäer*Innen-Bier“ bestellt hat, aber nur ein „Radelndes“ ausgeschenkt bekam.

Meine Damen und Herren, wir können in Baden-Württemberg feststellen: Wer unbedingt Lehrer werden will, der wird das wahrscheinlich nicht aufgrund dieser Kampagne und Bürokratieabbau wird auf diese Weise vermutlich auch nicht funktionieren. Hinzu kommen 13 Seiten des Landesfinanzministeriums zum Thema „Kuchenverkauf an Schulen und bei Veranstaltungen“, ich kann nur sagen: Wenn Winfried Kretschmann 2026 in den wohlverdienten Ruhestand geht, dann ist die FDP an der Reihe, Bürokratie wirklich abzubauen und diese hundspeinliche Landeskampagne zu beerdigen.

Ich glaube, wir haben auch die besseren Beiträge zur Verkehrswende. Die meisten, die heute hier sind – insbesondere wenn Sie aus Stuttgart und Baden-Württemberg sind – mögen Winfried Hermann. Ein Schwabe, der Humorist Willy Reichert war auch ein Schwabe. Der hat mal gesagt: Ein einziges Kamel kann Dir auch das schönste Stückchen Erde zur Wüste werden lassen. Winfried Hermann kämpft in der Verkehrswende quasi für einen Zwang zur Elektromobilität. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen Technologieoffenheit, meine Damen und Herren. Wir haben nichts gegen Elektromobilität. Aber wir brauchen auch Alternativen. Wir brauchen gerade in Baden-Württemberg, im Land der Tüftler, im Land der Automobilindustrie eine Zukunft für den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor. Wir wollen den Verbrennungsmotor nicht verbieten, wir wollen ihn umweltfreundlich machen.

Wir wollen auch im Bereich der Migration weiterkommen. Michael Theurer hat ja sehr eindrücklich davon geredet, dass es Feinde der Demokratie in diesem Land gibt, die darauf warten, die Macht zu übernehmen. Wenn wir das verhindern wollen müssen wir die Probleme lösen. Beispielsweise beim Thema Migration. Da gibt es Beiträge, die auch die Landespolitik leisten kann, etwa über den Bundesrat, bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer. Das ist notwendig, dass wir uns in diesem Bereich engagieren und es ist notwendig, die Migrationspolitik der FDP durchzusetzen, die heißt: Es sind alle willkommen, die wirklich Schutz brauchen, es sind alle willkommen, die arbeiten wollen, die an unserem Wohlstand teilhaben wollen, weil sie selber Leistung bringen und die die Spielregeln bei uns akzeptieren. Aber diejenigen, die beispielsweise nach Deutschland kommen, um Antisemitismus zu importieren, die die Spielregeln nicht einhalten wollen und diejenigen, die nicht dazu bereit sind, an unserem Wohlstand durch eigene Arbeit teilzuhaben, die müssen auch wieder gehen

Auch wenn diese Bildungs-Konsens-Gespräche zum Erfolg führen, haben wir bis 2026 noch einiges vor uns. Das ist zum einen die Steuerung der Schülerströme und die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, was in diesen Gesprächen nicht zu machen sein wird, das wissen wir. Das können wir 2026 durchsetzen. Wir wollen dann auch wieder das erfolgreiche Bekenntnis zu einem vielgliedrigen und differenzierten Schulsystem in diesem Land durchsetzen. Denn unsere Kinder und jungen Menschen in Baden-Württemberg brauchen nämlich nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule.

Es sieht so aus, als wenn Winfried Kretschmann zeitnah den Staffelstab in Baden-Württemberg übergeben möchte; ich kann Ihnen aber versprechen: Die FDP-Fraktion macht da nicht mit. Wenn er in den Ruhestand treten möchte vor 2026, dann müssen die Wählerinnen und Wähler wieder gefragt werden, dann gibt es nämlich eine neue Lage. Bei der nächsten Landtagswahl, wann auch immer sie stattfindet, wird die FDP alles dafür tun, dass nicht nur Winfried Kretschmann in den wohlverdienten Ruhestand tritt, sondern die Grünen auch in die wohlverdiente Opposition.

Dennoch, meine Damen und Herren, bei allen Differenzen zu den Grünen – gerade am Beispiel der Bildungspolitik habe ich es deutlich gemacht: Wir sind als FDP-Fraktion dazu bereit und in der Lage, mit allen demokratischen Kräften in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten, ob das CDU, SPD oder Grüne sind. Allerdings gibt es da noch eine politische Kraft in diesem Parlament, bei der das anders aussieht. Bei denen gibt es einen Landesvorsitzenden, der erklärt hat, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Da gibt es eine Fraktion, die kürzlich bei der Diskussion zum Thema „Stärkung des Antisemitismusbeauftragten“ eine Resolution nicht mitgetragen hat. Wir waren uns darin mit den anderen demokratischen Fraktionen einig, dass zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel, sondern zu unserer Aufgabe auch der Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und das Bekenntnis zum jüdischen Leben als Bereicherung bei uns zählt. Deshalb und aus vielen anderen Gründen ist eines für die baden-württembergische FDP als Partei und Fraktion klar: Diese Radikalen dürfen in diesem Land niemals Verantwortung tragen.

Herzlichen Dank.

 

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Kern: Kultusministerin sollte sich für die peinliche Werbekampagne bei den Lehrkräften entschuldigen

Freie Demokraten fordern die Regierungsfraktionen auf, mit der Zustimmung unseres Antrags diesem Spuk endlich ein Ende zu machen – Peinliche Werbekampagne muss gestoppt werden.

Zur Debatte im Landtag über die Werbekampagnen und -maßnahmen des Kultusministeriums äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Es gibt gute und es gibt schlechte Publicity. Und dann gibt es noch die völlig verfehlten, die richtig peinlichen Werbeaktionen. Diejenigen, die man dem baden-württembergischen Steuerzahler nicht im Geringsten erklären kann. Mit der Plakataktion des grün geführten Kultusministeriums wurde vor allem Folgendes erreicht: Eine ganze Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes wurde entwürdigt – gar lächerlich gemacht – und das mit bundesweiter Resonanz in der Presse.

Die Kosten dieser völlig unangebrachten Werbekampagne hat den Steuerzahler laut unserer Anfrage rund 215.000 Euro gekostet. Wie viele wichtige bildungspolitische Projekte hätte man damit finanzieren können? Zudem stellt sich die Frage, wie wirksam die Werbemaßnahme bisher war. Das traurige Fazit: Für das laufende Schuljahr wurden gerade einmal 17 Direkteinsteiger für den Grundschul- und 23 für den Sekundarstufen-I-Bereich eingestellt.Diese Zahlen belegen das verfehlte Personalmanagement im Bildungsbereich dieser grün geführten Landesregierung. Effektivere personalpolitische Handlungsimpulse gäbe es dabei in Fülle: Abschaffung des Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen sowie die Attraktivierung des Lehrkräfteberufs bspw. durch Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben. Doch genau dort, wo die Probleme durch gezielte bildungspolitische Maßnahmen gelöst werden könnten, passiert seitens dieser grün geführten Landesregierung seit Jahren viel zu wenig.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb die Regierungsfraktionen heute auf, mit der Zustimmung unseres Antrags diesem Spuk endlich ein Ende zu machen. Diese peinliche Werbekampagne muss gestoppt werden – und die grüne Kultusministerin Theresa Schopper sollte sich für diese Aktion bei den Lehrkräften und der Öffentlichkeit entschuldigen.“

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Innenansicht eines leeren Klassenzimmers
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Rülke und Kern: Kretschmann’sche Zeit des Laberns und Verzögerns bei G9 ist jetzt vorbei

G9 in der Regelform ist Bürgerwille – einzige Aufgabe von Ministerpräsident Kretschmann, seiner Landesregierung und der Grünen-Fraktion ist die zeitnahe Umsetzung von G9.

Zur Aktuellen Debatte der FDP/DVP-Fraktion mit dem Thema „G9 Jetzt! – Willen der Bevölkerung zeitnah und ohne Abstriche umsetzen“, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir Freie Demokraten waren an der Einführung von G8 beteiligt. Das damalige Ziel war die Ermöglichung eines früheren Studien- oder Ausbildungsbeginns. Damit sollte eine schnellere Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt erfolgen. Knapp zwei Jahrzehnte später müssen wir feststellen: Der erhoffte Erfolg von damals hat sich nicht eingestellt. Seit der Einführung von G8 hat sich die Welt der jungen Menschen gravierend gewandelt. Die Wehr- bzw. Zivildienstpflicht ist inzwischen ausgesetzt. Mit der Umsetzung von Bologna wurde die Studienzeit massiv verkürzt. Eine Folge: Orientierungslosigkeit. Unsere jungen Erwachsenen machen deshalb oftmals nach ihrem Schulabschluss ein Orientierungsjahr. Auch das bürgerliche Engagement in Vereinen sowie das Ehrenamt während der Schulzeit haben massiv gelitten. Dass zudem immer mehr Hochschulen und Universitäten selbst in Grundlagenfächern Vorbereitungskurse anbieten müssen, belegt eindeutig, dass die Studierfähigkeit abgenommen hat.

Unsere Fraktion hat schon zu Jahresbeginn eine Nachschärfung der Positionierung zu diesem Thema vorgenommen. Seitdem streben wir das neunjährige allgemeinbildende Gymnasium in der Regelform an. Neben zahlreichen Umfragen zeigte vor allem der überwältigende Erfolg der Initiative ‚G9Jetzt!‘, dass die Umsetzung von G9 echter Bürgerwille ist.

Das Bürgerforum war ein Verzögerungsinstrument für den Ministerpräsidenten. Seine vielfältigen Ansätze sind ein idealer Vorwand, um auf Zeit zu spielen – ein perfektes Alibi für lange Prüfungen von G9. Auch die gebetsmühleartige Betonung des Vorrangs für frühkindliche Bildung ist ein klares Ablenkungsmanöver. Dasselbe gilt für das Kostenargument, das sowohl der Philologenverband als auch der Landesrechnungshof bereits entkräftet haben. Dazu kommt noch, dass auch andere und finanziell schwächer ausgestattete Länder den Umstieg auf G9 geschafft haben und dies nicht an der Finanzierung gescheitert ist.

Deshalb heißt das Prinzip nun: G9 jetzt! Der Gesetzentwurf der Volksinitiative liegt goldrichtig. Er ist deutlich besser als die teils undeutlichen Ergebnisse des Bürgerforums. Herr Kretschmann und seine Grünen müssen jetzt mit der Planung einer zeitnahen Umsetzung beginnen – die Zeit des Laberns und Verzögerns bei G9 ist zu Ende.“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

„Trotz etlicher Verhinderungsversuche seitens der grün geführten Landesregierung hat die Initiative ‚G9Jetzt!‘ mit ihren 106.950 Unterschriften einen beachtlichen und rekordverdächtigen Erfolg erzielen können. Von Anfang an haben wir als FDP die Initiative unterstützt und tun das auch weiterhin. Wir waren bei diesem Thema der Vorreiter in diesem Parlament! Geschlossen haben wir die Volksinitiative als Fraktion unterzeichnet und zeigen so, wie eine lernwillige Politik aussehen kann. Ja, es war damals eine Regierung aus CDU und FDP, die G8 eingeführt hat. Damals nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn sich nun zeigt, dass die damalige Reform nicht funktioniert hat, muss man eben auch den Mut haben, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Das ist eine Fähigkeit, die wir bei den Grünen in der Bildungspolitik leider vermissen. Deshalb erneuere ich meinen Appel an den Ministerpräsidenten und seine Grünen: Kehren Sie jetzt um, bevor Sie noch mehr Schaden an der Bildungsbiografie zahlreicher Kinder und Jugendlicher anrichten!“

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Rülke: Kretschmann will bei G9 auf Zeit spielen

Bildungsdebakel erfordert umgehendes Handeln.

Zur Meldung, wonach die Initiatorinnen eines Volksantrags zur Rückkehr zu G9 weiter Druck für eine schnelle Umsetzung machten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offenbar versucht Ministerpräsident Kretschmann, mit seiner Ankündigung zur Entwicklung eines neuen Modells für G9 auf Zeit zu spielen. Nach zwölf Jahren grün geführter Bildungspolitik ist unser Land regelrecht abgerutscht. Kretschmann sollte die Zeichen der Zeit endlich erkennen und der Bildungspolitik oberste Priorität einräumen. Es braucht eine rasche Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Andere Bundesländer haben dies längst erkannt und umgesetzt. Bei G9 stehen wir nicht am Anfang der Diskussion und wir haben beileibe kein Erkenntnisproblem. Es braucht jetzt endlich die rasche Umsetzung. Das Bildungsdebakel im Land erfordert umgehendes Handeln. Angesichts des globalen Wettbewerbs müssen wir in der Bildungspolitik zurück an die Spitze. Dorthin, wo Baden-Württemberg über Jahrzehnte hinweg war.“

 

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Birnstock: Mit bisherigem Schneckentempo wird Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung scheitern

Gelder für Ganztagsausbau liegen seit Mai bereit, können aber wegen der Trägheit der Landesregierung fast ein Jahr lang nicht abgerufen werden.

Zur Meldung des Kultusministeriums, wonach die Anhörung zur Förderrichtlinie für das Investitionsprogramm II zum Ausbau des Ganztags gestartet ist, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Bereits seit Mai dieses Jahres liegen die Gelder für das zweite Investitionsprogramm Ganztagsausbau auf dem Tisch, konnten aber aufgrund der Trägheit der grün-schwarzen Landesregierung nicht abgerufen werden. Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung ist nun immerhin das notwendige Anhörungsverfahren gestartet und der Mittelabruf soll ab dem Frühjahr 2024 möglich sein. Es bleibt nur zu hoffen, dass das Kultusministerium hier Wort hält und die Städte und Gemeinden nicht noch länger am langen Arm verhungern lässt. Statt dann fast ein Jahr für die Umsetzung einer Verwaltungsvorschrift zu benötigen, sollte sich Kultusministerin Schopper lieber ein Beispiel an der auch von ihr wahrgenommenen Schnelligkeit und guten Organisation der privaten Träger und Kommunen nehmen.

Ich fordere daher Kultusministerin Schopper auf, bei der Beantwortung der zahlreichen noch ungeklärten Fragen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung einen Zahn zu zulegen. Mit dem bisherigen Schneckentempo kann eine erfolgreiche Umsetzung des Ganztags bis zum Schuljahr 2026/2027 jedenfalls nicht gelingen.“

 

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Kern: Es ist jetzt die Zeit für Umkehr – weg von grüner Ideologie hin zur Vernunft in der Bildungspolitik

Eine grüne Bildungspolitik, die darauf basiert, dass man Schülerinnen und Schülern nichts beibringen soll, ist zum Scheitern verurteilt.

Zur Aktuellen Debatte in der 82. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg „Konsequenzen aus IQB und Pisa – unsere Schulen zukunftsfest machen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„In der Tat kann es angesichts der wirklich dramatischen Ergebnisse der PISA-Studie 2022 kein ‚Weiter-so!‘ in der aktuellen deutschen Bildungspolitik geben. Auch wenn die vergangene Woche vorgestellten PISA-Ergebnisse noch keine bundesländerspezifische Auswertung beinhalten, steht zu befürchten, dass Baden-Württemberg auch bei dieser Bildungsstudie wieder kein Bundesland ist, welches die Bundesergebnisse nach oben gezogen hat. Man erinnere sich nur an den letzten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in welchem im Zehnjahresvergleich (Dynamikranking) Baden-Württemberg den allerletzten Platz 16 unter allen Bundesländern belegt. Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2011 belegte Baden-Württemberg zusammen mit Bayern und Sachsen bei sämtlichen Bildungsstudien in Deutschland in der Regel einen Spitzenplatz unter den Bundesländern. Seit über zwölf Jahren trägt nun aber Ministerpräsident Winfried Kretschmann ununterbrochen die Regierungsverantwortung für den Bildungsstandort Baden-Württemberg.

Dabei sind wir Freie Demokraten mitnichten alleine mit unserer deutlichen Kritik an der katastrophalen grünen Bildungspolitik der letzten zwölf Jahre. Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg so viel Ahnung vom Unterricht hat, wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. Vernichtender kann ein Urteil für einen studierten Lehrer wohl kaum sein.

Man darf vor allem Folgendes nicht vergessen: Es geht hier um unsere Kinder und ihre Zukunftschancen. Es geht um unsere Lehrkräfte, die ihren Beruf ergriffen haben, weil sie genau diese Zukunftschancen unserer Kinder bestmöglich entwickeln wollen. Es geht aber auch um die Wirtschaft und Wissenschaft. Wenn wir den Wohlstand in unserem Land halten wollen, dann können wir uns kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.

Der Absturz des Bildungssystems war also sehr wohl absehbar, als die Grünen im Jahr 2011 an die Regierung kamen und ihre ideologischen Vorstellungen dem baden-württembergischen Bildungswesen übergestülpt haben. Und doch argumentieren die Grünen in der Aktuellen Debatte wieder so, als hätte die aktuelle Bildungsmisere nichts mit ihnen und ihrer Politik zu tun.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Es ist jetzt die Zeit zur Umkehr, bevor grüne Bildungspolitik noch mehr Schaden an der Bildungsbiografie zahlreicher Kinder und Jugendlichen anrichtet.“

 

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Kern: Ministerpräsident denkt nicht einmal daran, den Willen der Bevölkerung bei G9 zeitnah umzusetzen

Freie Demokraten werden Verzögerungstaktiken und Tricksereien des Ministerpräsidenten nicht hinnehmen und mit aller Entschiedenheit für das einstehen, was bei G9 der Wille der Bevölkerung ist.

Zur Meldung, dass laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein neues G9-Modell nicht bald kommen wird, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Sowohl die Initiative ‚G9Jetzt!‘ mit ihren rund 106.950 Unterschriften als auch das – im Übrigen von Herrn Kretschmann höchstpersönlich eingesetzte – Bürgerforum zu G9 haben eine klare, deutliche und unmissverständliche Empfehlung für das neunjährige allgemeinbildende Gymnasium ausgesprochen. Bis auf die Grünen haben auch alle demokratischen Fraktionen ihre Unterstützung bzgl. der Umsetzung eines neunjährigen Gymnasiums in der Regelform deutlich signalisiert.

Wir Freie Demokraten haben noch im Januar dieses Jahres – als Vorreiter unter den demokratischen Fraktionen – das Modell G9 in der Regelform an allen Gymnasien gefordert. Auch haben die Abgeordneten unserer Fraktion den Volksantrag der Initiative ‚G9Jetzt!‘ mitunterzeichnet.

Damit liegen doch alle Fakten auf dem Tisch, alles zu G9 ist gesagt. Keinem Menschen kann erklärt werden, wieso der Ministerpräsident Winfried Kretschmann immer noch verzögert und die Sache auf die lange Bank zu schieben gedenkt. Die Umsetzung ist herausfordernd, keine Frage. Doch andere Bundesländer haben diese Herausforderung längst gemeistert.

Wir Freie Demokraten werden diese Kretschmann’schen Verzögerungstaktiken und Tricksereien jedenfalls nicht hinnehmen und mit aller Entschiedenheit für das einstehen, was der Wille der Bevölkerung ist: Die schnelle und flächendeckende Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien.“

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Innenansicht eines leeren Klassenzimmers
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Rülke und Kern: Begrüßen die Empfehlung des G9-Bürgerforums – nun gibt es für Grünen keine Ausreden mehr

Wichtig ist jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Regierungsfraktion genau diesen Volkswillen umsetzen – und zwar ohne Tricks oder Abstriche.

Zur Meldung, dass das Bürgerforum zu G9 die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium empfiehlt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Nun gibt es für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seine Grünen keine Ausreden mehr. Es wird Zeit für Veränderungen in der Schulstruktur – Koalitionsvertrag hin oder her.“

Der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, fügt hinzu:

„Zusätzlich zur Initiative ‚G9Jetzt!‘, die mehr als 106.950 Unterschriften für ihren Volksantrag zur flächendeckenden Rückkehr zu G9 an Gymnasien sammeln konnte, wird nochmals deutlich, wie die Bürgerinnen und Bürger das allgemeinbildende Gymnasium ausgestaltet haben möchten. Wichtig ist jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Regierungsfraktion genau diesen Willen der Bevölkerung umsetzen – und zwar ohne Tricks oder Abstriche.“

 

 

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Kern: Wir haben bei der Bildung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Die Konzepte seitens der Freien Demokraten sowie der Praktikerinnen und Praktiker liegen auf dem Tisch und bedürfen nur der Umsetzung durch die Landesregierung.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich durch die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 in seinem Kurs bestätigt sieht, sowie zur Pressemitteilung des Ministeriums für Kultus Jugend und Sport hierzu, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Kultusministerin Theresa Schopper sagte heute, dass die katastrophalen Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 ‚uns an mehreren Stellen zu denken geben‘ müssen. Ihre Feststellung geht dabei völlig am eigentlichen Problem vorbei. Denn wir haben bei der Bildung kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem!

Die Aussage und Schlussfolgerung von Winfried Kretschmann, dass sich dieser durch die Ergebnisse der Pisa-Studie 2022 in seinem bildungspolitischen Kurs bestätigt sieht, zeugen von der völligen bildungspolitischen Realitätsferne dieses Ministerpräsidenten. Schließlich war es die seit nunmehr dreizehn Jahren durch Kretschmann geführte grüne Bildungspolitik, die zu den heutigen Ergebnissen maßgeblich beigetragen hat.

Die Zeit des grün-schwarzen Nachdenkens sollte endlich vorbei sein – nun ist die Zeit zu handeln! Die Konzepte seitens der Freien Demokraten sowie der Praktikerinnen und Praktiker liegen dabei auf dem Tisch: Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung, G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien, Einführung eines nachhaltigen Personalentwicklungskonzepts, Abschaffung des Numerus clausus für Lehramtsstudiengänge, A13 für Grundschullehrkräfte, Stoppen wenig effektiver Projekte wie ‚Grundschule ohne Noten‘ oder die jüngste Werbekampagne zur Gewinnung von Lehrkräften – die Liste der To Dos steht und bedarf nur der Umsetzung. Tatkräftige Entscheidungen müssen seitens Grün-Schwarz jetzt stattfinden. Denn wir können uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

 

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Birnstock: Landesregierung fährt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gegen die Wand

Fördermittel liegen brach, Schulkonferenzen werden entmachtet, notwendiger Lehrkräftebedarf wird falsch berechnet – Landesregierung ist beim Thema Ganztag überfordert.

Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Nicht einmal mehr drei Jahre vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen scheint die grün-schwarze Landesregierung mit der Umsetzung vollkommen überfordert zu sein. So werden die Schulkonferenzen bei Einrichtung einer Ganztagsschule entmachtet und damit Wille und Expertise der Eltern, Schülerschaft und Lehrkräfte ignoriert. Wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards sind immer noch unbeantwortet. Die für den Abruf der Fördermittel notwendige Verwaltungsvorschrift wird nicht auf den Weg gebracht, wodurch die Kommunen nicht mit den notwendigen Investitionen beginnen können. Zudem soll der Rechtsanspruch, der im Achten Sozialgesetzbuch verankert ist, wohl künftig komplett schulisch abgedeckt werden, anstatt bereits vorhandene Kompetenzen und Strukturen des KVJS zu nutzen. Doch damit nicht genug, denn die Lehrkräfteberechnungen der Landesregierung basieren auf der falschen Annahme, dass mit Beginn des Rechtsanspruchs 2026 keine zusätzlichen Ganztagsgruppen hinzukommen würden.

Bei so viel Unstrukturiertheit ist es nicht verwunderlich, dass die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 70 % Ganztagsgrundschulen im Jahr 2023 nicht erreicht hat und die Quote stattdessen bei circa 20 % herumdümpelt.

Die grün-schwarze Landesregierung ist mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen nicht nur völlig überfordert, sie scheint ihn auch komplett gegen die Wand zu fahren!“

 

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Kern: Frage des Tragens medizinischer Masken an Schulen hätte das Kultusministerium proaktiv klären müssen

Durch die Aussage des RP Karlsruhe entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass das Kultusministerium und Behörden nicht frühzeitig miteinander kommunizieren.

Zur Meldung, wonach sich das Kultusministerium und das Regierungspräsidium Karlsruhe bezüglich des Tragens von medizinischen Masken an Schulen uneins sind, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Ich teile die Auffassung des Kultusministeriums, dass das Tragen von medizinischen Masken selbstverständlich erlaubt sein muss. Die Entscheidung hierzu trifft man schließlich auch im schulischen Kontext nicht grundlos.

Angesichts der seit Wochen steigenden Corona-Infektionszahlen stellt sich jedoch die Frage, weshalb sich das grün geführte Kultusministerium beim Thema Tragen medizinischer Masken an Schulen nicht schon längst mit zuständigen Behörden abgestimmt hatte.

Durch die widersprüchlichen Aussagen des Kultusministeriums und des RP Karlsruhe entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, als würden Ministerium und Behörden nicht frühzeitig miteinander kommunizieren.“

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Kern: Arbeitszufriedenheit von Schulleitungen wegen jahrelanger grüner Bildungspolitik im Keller

Die Schulleitungen bescheinigen laut forsa-Umfrage der grün geführten Landesregierung bildungs- und personalpolitisch die Noten mangelhaft und ungenügend.

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE BW), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Zahlen der forsa-Umfrage verdeutlichen, dass die Kultusministerin Theresa Schopper auf den rauchenden Trümmern einer jahrelang völlig verfehlten Bildungspolitik steht. Die Zahl der Schulleitungen, die ihre Tätigkeit nicht gerne ausüben, stieg in den letzten fünf Jahren um das Vierfache an. Die Zahl der Schulleitungen, die ihren Beruf nicht mehr weiterempfehlen würden, kletterte auf 49 Prozent. Das heißt, dass die Hälfte des Schulleitungspersonals ihren eigenen Beruf nicht mehr weiterempfehlen würde. Und ganze 98 Prozent – also alle Schulleitungen – beklagen sich über steigende Verwaltungsarbeiten. Damit bescheinigen die Schulleiterinnen und –leiter dieser grün geführten Landesregierung bildungs- und personalpolitisch die Noten mangelhaft und ungenügend!

Besonders ärgerlich ist, dass die von Schulleitungen angesprochenen Probleme nicht erst seit gestern bekannt sind: ein dramatischer Lehrkräftemangel, immer mehr Personen ohne Lehramtsstudium, Überbürokratie in den Schulen inklusive mangelnder Entlastung der Schulleitungen. Dazu noch Themen wie Ganztagsanspruch ab 2026.

Die Forderungen des VBE sind aus Sicht der Freien Demokraten dabei als Katalog notwendiger Sofortmaßnahmen zu verstehen. Grün-Schwarz muss endlich in die Pötte kommen und sofort handeln. Denn die personelle und strukturelle Situation an unseren Schulen ist für ein Wirtschaftsland Baden-Württemberg, das ehemals Bildungsspitzenplätze im Bundesländervergleich einnahm, nicht akzeptabel. Wir können uns ein zweitklassiges Bildungssystem nicht leisten.“

 

 

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Kern: Aufgabe von Ministerpräsident Kretschmann ist es nicht zu zeigen, weshalb G9 nicht geht

Vielmehr ist es Aufgabe von Herrn Kretschmann, den unüberhörbaren Willen von über einhunderttausend Bürgerinnen und Bürgern bzgl. G9 in der Regelform endlich umzusetzen.

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Erwartungen an eine schnelle Rückkehr zu G9 dämpft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Volksantrag der Initiative ‚G9 Jetzt!‘ mit über 100.000 Unterschriften hat ganz klar gezeigt: Es ist der Wille der Bürgerinnen und Bürger, G9 in der Regelform wiedereinzuführen. Anstatt nun ein klares Zeichen der Wertschätzung dieses überdeutlichen Bürgerwillens zu setzen und an die Planungen zur Umsetzung von G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zu gehen, windet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach wie vor um eine Entscheidung.

Damit ignoriert er nicht nur den klaren Bürgerwillen bezüglich G9, sondern offenbart auch, dass seine grün geführte Landesregierung entweder nicht fähig ist, dies umzusetzen, oder aus ideologischen Gründen versucht, G9 in der Regelform um jeden Preis zu verhindern.

Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion haben den Volksantrag geschlossen unterschrieben. Insofern stehen wir klar hinter dem neunjährigen Gymnasium in der Regelform.“

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Kern: Erfolgreichster Volksantrag aller Zeiten – G9-Politik der Grünen damit gescheitert

Mit 106.950 unterzeichneten Formularen feiert die Initiative „G9-Jetzt!“ einen grandiosen Erfolg und zeigt der grün geführten Landesregierung damit, was echte Bürgerbeteiligung ist.

Zur Meldung, dass die Initiative „G9-Jetzt!“ 106.950 ausgefüllte Formulare im Landtag von Baden-Württemberg abgegebenen hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: 

„Erneut beglückwünscht die Fraktion der Freien Demokraten im baden-württembergischen Landtag den grandiosen Erfolg der Initiatorinnen und Initiatoren von ‚G9-Jetzt!‘. Mit deutlich über 100.000 Unterschriften schaffte es die Initiative damit, das notwendige Quorum nahezu dreifach zu übertreffen. Wir haben als Fraktion den Volksantrag aktiv unterstützt und geschlossen unterschrieben. Auch weiterhin kann ‚G9-Jetzt!‘ mit der tatkräftigen Unterstützung seitens der Liberalen im Landtag von Baden-Württemberg rechnen.

Die Botschaft an die Grünen ist damit klar: Sie sind mit Ihrer Politik beim Thema G9 gescheitert. Hören Sie auf, sich beim Thema G9 quer zu stellen und schließen Sie sich den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag an. Jetzt ist es an der Zeit, mit den konkreten Planungen für G9 in der Regelform an allen allgemeinbildenden Gymnasien zu beginnen.“

 

 

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Rülke und Kern: Nur mit verbindlicher Grundschulempfehlung wird die Bildungsqualität wieder steigen

Mit dem Positionspapier wollen wir Freie Demokraten alle Fakten auf den Tisch legen – und beziehen dabei explizit die Praktikerinnen und Praktiker sowie Wissenschaft mit ein.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Beste Bildung für jede Begabung: Mit der verbindlichen Grundschulempfehlung die passende Schulart für jedes Kind“ vor. Ebenso waren hierzu vonseiten der Lehrerverbände Dr. Karin Broszat, Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands (RLV), sowie vonseiten der Wissenschaft Prof. Hartmut Esser, Professor für Soziologie und Wissenschaftslehre an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Mannheim, eingeladen. 

Dr. Rülke kommentiert wie folgt:

„Wenn man die letzten zwölf Jahre bildungspolitisch Revue passieren lässt, kommt man beim Zählen grüner Fehlentscheidungen gar nicht hinterher. Eines kann man jedoch zweifellos feststellen: Die Ursünde grüner bildungspolitischer Fehlentscheidungen war die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung im Jahr 2012. Sie öffnete dem Chaos an den Schulen, das wir heute haben, Tür und Tor. Seitdem ist die Bildungsqualität in Baden-Württemberg ins Bodenlose abgestürzt. Belegten wir noch bis 2011 – unter schwarz-gelber Führung – Spitzenplätze im Bundesländervergleich, sind wir laut diesjährigem Dynamikranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Zehn-Jahres-Vergleich auf dem allerletzten Platz 16 der Länder angekommen.

Das Schlimme: Dieser beispiellose Absturz der Bildungsqualität hierzulande war absehbar. Man hatte weder die Lehrkräfte befragt, noch die Wissenschaft miteinbezogen. Stattdessen hat man die eigene grüne Ideologie über alle Fakten gestellt und dann nach Gutdünken entschieden. Die Leidtragenden waren und sind nach wie vor die Kinder, die Lehrkräfte und unsere Gesellschaft im Ganzen, denn diese muss seitdem mit den zahlreichen zerstörten Bildungsbiografien von überforderten Kindern umgehen. Deshalb brauchen wir jetzt eine bildungspolitische Trendwende. Wir müssen uns wieder an den Bundesländern orientieren, die in der Bildungsliga ganz oben mitspielen. Gerade die Länder an der Bildungsspitze – Bayern und Thüringen – haben eine verbindliche Grundschulempfehlung. Es ist nun an der Zeit, Ideologiegetriebenheit durch Vernunft zu ersetzen und die verbindliche Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg wiedereinzuführen. Diese Maßnahme wirkt nicht nur umgehend, sondern ist auch noch völlig kostenneutral. Es kann nämlich in Baden-Württemberg keinem erklärt werden, wie wir wirtschaftlich in der Champions-League spielen wollen, uns aber bei der Bildung, die hierzu das Fundament legt, mit Kreisliganiveau zufriedengeben.“

Hier fügt Dr. Kern hinzu:

„Wir dürfen bei sämtlichen bildungspolitischen Diskussion nie vergessen, dass immer unsere Kinder im Mittelpunkt stehen. Laut Artikel 11 der baden-württembergischen Landesverfassung hat jedes Kind einen Anspruch auf eine Bildung, die die jeweiligen Begabungen bestmöglich fördert. Das ist keine Kann-Bestimmung, sondern ein landesverfassungsmäßig verbrieftes Recht. Seit der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung gehen viel zu viele Kinder an die für sie falsche Schulart – mit fatalen Konsequenzen: Sitzenbleiberquoten, besonders an den Realschulen und Gymnasien, die in die Höhe geschossen sind und seitdem auf hohem Niveau verbleiben. Überforderte Kinder, die jahrelang demotiviert werden. Lehrkräfte, die zu permanenten Überbringern von Hiobsbotschaften wurden. Alle diese Probleme ließen sich mit unserer jahrelangen Forderung nach Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung sofort lösen.“

Von Seiten der Praktikerinnen und Praktikern an den Schulen – den Lehrkräften – ergänzt Dr. Broszat:

„Seit Jahren erleben wir in Baden-Württemberg eine Schulpolitik fernab jeder Schulrealität! Darunter leiden alle Beteiligten, besonders die Kinder. Die fortwährend kräftezehrende Beschäftigung mit Zweit- und Drittproblemen soll das eigentliche Hauptproblem vertuschen – dies zu tun ist seit 2012 die einzige Agenda der Verantwortlichen! Umfragen bei Lehrkräften mit sehr deutlichen Ergebnissen werden übergangen, Studien ignoriert, Bildungsvergleiche regelmäßig mit austauschbaren Floskeln kommentiert.

Ein leistungsstarkes, differenziertes Schulsystem für unsere unterschiedlichen Kinder braucht eine gewissenhafte Regelung der Übergänge in weiterführende Schulen und verträgt keine Beliebigkeit. Ein Übergang auf Basis einer verbindlichen Grundschulempfehlung, die das einzelne Kind umfassend betrachtet und der gleichzeitig mit Leistungskriterien unterlegt ist, ist die beste und gerechteste Voraussetzung, Kinder an der weiterführenden Schule entsprechend ihrer Begabungen und Leistungsmöglichkeiten optimal zu fordern. Baden-Württemberg kann sich nicht leisten, Jahr für Jahr den Bildungserfolg vieler Kinder regelrecht zu behindern.

Der Vorschlag aus dem Kultusministerium, die Eltern (ohne Verbindlichkeit) noch mehr, noch intensiver und noch qualifizierter zu beraten, kann von Lehrkräften nur als Hohn empfunden werden: An allen Schularten hat die Beratungsarbeit seit Abschaffung der Verbindlichkeit extrem zugenommen. Dadurch wurde die ohnehin hohe Arbeitsbelastung der Pädagogen zusätzlich enorm vergrößert: Extrem viel Aufwand gänzlich ohne Nutzen!“

Von wissenschaftlicher Seite nimmt Prof. Esser wie folgt Stellung:

„Die Abschaffung der Verbindlichkeit in Baden-Württemberg wurde insbesondere damit begründet, dass mit der Freigabe der Schulwahl beim Übergang in die Sekundarstufe der Einfluss der sozialen Herkunft auf den Bildungserfolg verringert oder gar ganz beseitigt werde. Dagegen gab es damals schon starke Zweifel: Die Freigabe der Wahl würden vor allem die Eltern aus den oberen Schichten nutzen, und es würde sich bestenfalls nichts ändern. Das bestätigte sich dann in entsprechenden Untersuchungen, gerade auch schon in der Zeit vor der Umstellung. Stattdessen wurden deutliche Hinweise darauf gefunden, dass mit der Verbindlichkeit die Kopplung des Übergangs an die Fähigkeiten und Leistungen zunimmt, was ja das Ziel der Differenzierung sein sollte. Insbesondere aber zeigt sich, dass mit der Verbindlichkeit die Anreize für Anstrengungen der Kinder zu besseren Leistungen schon in der Grundschule zunehmen und dass bereits vor dem Übergang zu höheren Leistungen führt. Hinzu kommt, dass die Eltern sich dann früh schon mehr um die Leistungen der Kinder kümmern und allgemein ein stärkeres Interesse an schulischen Angelegenheiten zeigen. Das ist inzwischen in einer ganzen Reihe von Untersuchungen belegt. Das Fehlen bzw. die Abschaffung der Verbindlichkeit kann damit als einer der Hauptfaktoren für das schlechtere Abschneiden von Baden-Württemberg in den entsprechenden Vergleichen, wie den IQB-Berichten oder beim Bildungsmonitor, angesehen werden, während die Bundesländer Sachsen und Bayern mit ihren nach wie vor strikten Regelungen noch 2018, bei dem letzten PISA-Vergleich, gleich oder sogar besser waren als Finnland und Schweden. Allgemein ist es die mit der Abschaffung dokumentierte Schwächung der Positionierung der Schule und des Lehrpersonals, die dafür sorgt. In Finnland, dem immer wieder genannten Paradebeispiel, sind das hohe Prestige des Lehrerberufs und die starke öffentliche Unterstützung der Schulen der Hauptgrund für die immer noch besondere Stellung in den Vergleichen.“

 

Das aktuelle Positionspapier der Fraktion dazu finden Sie hier:

https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2023/11/positionspapier_verbindliche-grundschulempfehlung.pdf

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Grün-Schwarz lässt Geislinger Schüler im Regen stehen

Die Landesregierung sollte ihr Versprechen einlösen und Geislingen bei der erneuten Sanierung des Michelberg-Gymnasiums unterstützen.

Zur Entscheidung des Parlamentes, einer Petition zur Sanierung des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige nicht abzuhelfen, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Der Sanierungsstau der Schulen Baden-Württembergs ist allgemein bekannt. Oftmals zieht sich die Landesregierung aus der Verantwortung und verweist auf die kommunale Selbstverwaltung. Dabei lässt sie allerdings Sonderfälle außer Acht, das Michelberg-Gymnasium ist genau so ein Fall.

Die Stadt Geislingen hat sich richtigerweise auf den Weg gemacht und in ihre Bildungsinfrastruktur investiert. Unverschuldet ist das Gymnasium allerdings zur Bauruine geworden. Eine Ertüchtigung würde mit 40 Millionen Euro zu Buche schlagen. Zeitgleich hätte eine Schulschließung jedoch drastische Folgen für die Bildungslandschaft vor Ort. Daher hat die damalige Kultusministerin, Frau Eisenmann, im Beisein der heutigen Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Frau Razavi,  den Betroffenen vor Ort Hilfe versprochen. Eltern und Schüler haben sich auf das Wort der Landesregierung verlassen und werden nun bitter enttäuscht.

Im Landtag wurde mehrheitlich gegen eine Petition gestimmt, die die Landesregierung aufforderte, ihrem Versprechen nachzukommen – allen Briefen und Erinnerungen an die eigenen Versprechen zum Trotz. Die Landesregierung muss sich aus unserer Sicht an ihr Wort halten und eine angemessene Unterstützung der Kommune auf den Weg bringen. Das Versprechen muss eingelöst werden, sonst verspielt die Landesregierung wichtiges Vertrauen in die Landespolitik.

Unabhängig von diesem Fall und angesichts des großen Sanierungsstaus an unseren Schulen, muss auch die Höhe und Ausgestaltung der Landesförderung bei Schulbauten und -sanierungen an die gestiegenen Baukosten angepasst werden. Daher fordern wir eine zeitnahe Anpassung der Kostenrichtwerte und des Fördervolumens beim Schulbau und den Schulsanierungen.“

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Birnstock: Politik der Ignoranz beim Thema Ganztagsbetreuung

Entmachtung der Schulkonferenzen, Ignoranz gegenüber wichtigen Akteuren – Landesregierung setzt beim Ganztagsausbau auf Ganztagsschulen mit der Brechstange.

Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes, sagt der Sprecher für Ganztagsbetreuung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

„Knapp drei Jahre vor dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist die grün-schwarze Landesregierung noch ganz am Anfang des Weges der Umsetzung. Dieser Weg wurde bisher nicht nur viel zu langsam beschritten, es ist auch der falsche – der Holzweg. So soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf künftig bei Einrichtung einer Ganztagsgrundschule die Schulgemeinschaft nicht mehr entscheidend sein, sondern nur noch angehört werden – Wille und Expertise der Eltern, Schülerschaft und Lehrkräfte ist wohl nicht mehr so wichtig. Statt der angeblichen ´Politik des Gehörtwerdens´ der Grünen verfolgt die Landesregierung eine Politik der Ignoranz und setzt beim Ganztagsausbau auf Ganztagsschulen mit der Brechstange. Zudem sind wichtige Punkte wie die Ferienbetreuung, die Einbindung außerschulischer Akteure sowie einheitliche Qualitätsstandards ebenso unbeantwortet wie die Frage, wo die zusätzlich benötigten Lehrkräfte herkommen sollen.

Wir als FDP/DVP-Fraktion nehmen daher das Thema Ganztagsbetreuung an Grundschulen nun selbst in die Hand. Wir werden am 02. März 2024 im Landtag von Baden-Württemberg einen Ganztagsgipfel abhalten, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales und Vereinen an Lösungen zu arbeiten. Denn nur gemeinsam lässt sich das Versprechen auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026 einhalten.“

 

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Birnstock: Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Die Landesregierung sollte ihr Versprechen einlösen und Geislingen bei der erneuten Sanierung des Michelberg-Gymnasiums unterstützen.

Der Petitionsausschuss des Landtags entschied in der vergangenen Woche, einer Petition zur Sanierung des Michelberg-Gymnasiums in Geislingen an der Steige nicht abzuhelfen. Die endgültige Entscheidung des Landtags wird dazu in der nächsten Woche erfolgen. Der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, fordert eine Änderung des ablehnenden Kurses durch die Regierungsfraktionen:

„Der Sanierungsstau der Schulen Baden-Württembergs ist allgemein bekannt. Schnell verweist man hier auf die Verantwortung der Kommunen. Doch die Landesregierung darf die finanziell oft überforderten Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lassen.

Das Michelberg-Gymnasium ist genau so ein Fall. Die Stadt Geislingen hat sich richtigerweise auf den Weg gemacht und in ihre Bildungsinfrastruktur investiert. Unverschuldet ist das Gymnasium allerdings kaputtsaniert worden, sodass eine erneute Sanierung notwendig wird und mit über 40 Millionen Euro zu Buche schlagen würde.  Eine Schulschließung hätte jedoch drastische Folgen für die Bildungslandschaft vor Ort. Hier muss die Landesregierung reagieren, vor allem, da die ehemalige Kultusministerin, Frau Eisenmann, den Betroffenen vor Ort Hilfe versprochen hat. Im Petitionsausschuss vergangene Woche wurde jedoch mehrheitlich gegen eine Petition gestimmt, die die Landesregierung aufforderte, ihrem Versprechen nachzukommen.  Im Landtag werden wir die Regierung erneut an ihr Versprechen erinnern und uns für eine Abhilfe der Petition und damit für eine angemessene Unterstützung der Kommune einsetzen.  Das Versprechen muss eingelöst werden, sonst verspielt die Landesregierung wichtiges Vertrauen in die Landespolitik.

Unabhängig von diesem Fall und angesichts des großen Sanierungsstaus an unseren Schulen, muss auch die Höhe und Ausgestaltung der Landesförderung bei Schulbauten und -sanierungen an die gestiegenen Baukosten angepasst werden. Daher fordern wir eine zeitnahe Anpassung der Kostenrichtwerte und des Fördervolumens beim Schulbau und den Schulsanierungen.“

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Rülke: Grüner Dogmatismus gefährdet die Zukunft Baden-Württembergs

Migration in Sozialsysteme begrenzen, Fachkräfteprogramm Tourismus gefordert.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, beurteilt die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition im Landtag wie folgt:

„Wir haben uns als Fraktion die Bilanz der Landesregierung der letzten zweieinhalb Jahre angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass Grün-Schwarz bis zur Halbzeit in keinem einzigen Politikfeld brauchbare Ergebnisse geliefert hat. Einem sinnlosen neuen Ministerium und der sinnlosen Ernennung zusätzlicher Staatssekretäre um Parteigänger zu versorgen, steht insbesondere ein fataler Absturz im Kerngebiet der Landespolitik – der Bildung – entgegen.

Reihenweise letzte und vorletzte Plätze in den einschlägigen Bildungsrankings zeigen auf, wie sich Baden-Württemberg aus der ehemaligen Spitzengruppe um Bayern und Sachsen verabschiedet hat, um sich im tristen Mittelfeld und in einigen Bereichen am Tabellenende wiederzufinden. Die Gründe sind so bekannt, wie vielfältig und statt in der aktuellen Legislaturperiode gegenzusteuern, wird im Gegenteil das grüne Ideal der Leistungsfeindlichkeit noch weiterbefeuert. Die Diskussionen um die Bundesjugendspiele und die Grundschule ohne Noten untermauern das eindrucksvoll. Dieser verhängnisvollen Bilanz muss entgegengewirkt werden: Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Rückkehr zum G9 als Regelfall und die Gleichbehandlung aller Schularten liegen als offenkundige Lösungen auf dem Tisch. Sie müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Wo die Landesregierung ebenfalls schlecht aufgestellt ist, ist im Bereich der Migration, obwohl es insbesondere über den Bundesrat weitreichende Möglichkeiten gibt. Wir fordern zur Begrenzung irregulärer Migration die Zusage, dass Baden-Württemberg im Bundesrat zustimmt, dass Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sowie eine Bundesratsinitiative, dass der Maghreb ebenfalls zu selbigen erklärt wird. Wenn die Grünen im Bund versuchen, Begrenzungsanstrengungen zu hintertreiben, müssen diese eben von den Ländern kommen. Ebenfalls muss Baden-Württemberg dringend darauf drängen, dass der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge endlich rückgängig gemacht wird, um einen Pull-Faktor – nämlich das Bürgergeld – zu beseitigen und die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge sicherzustellen. Eins ist für uns nämlich klar: Es müssen weniger werden, damit die Kreise und Kommunen nicht vollständig überfordert werden. Nur Geld weiterleiten und die Flüchtlinge verteilen reicht nicht.

Aber auch im Bereich der wünschenswerten Zuwanderung, um die Wirtschaft zu stärken, passiert so gut wie nichts. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet beste Voraussetzungen, um die wünschenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken. Wir fordern deshalb ein Arbeits- und Fachkräfteprogramm Tourismus: ‚Gute Arbeit im Genießerland Baden-Württemberg‘ .

So kann das durch die Postenschachereien völlig entkernte Wirtschaftsministerium mit einer sinnvollen Maßnahme ergänzt werden. Durch aktive Werbung für eine Beschäftigung in der Tourismuswirtschaft kann die peinliche „Länd“-Kampagne abgelöst werden und mit ersten Sprachkursen im Heimatland flankiert der Einwanderungsprozess aktiv begleitet werden. Die Tourismusbetriebe sollten dabei nach ihren Bedarfen unterstützt und die bereits geförderten Welcome Center (WCC) genau dafür verwendet werden.

Nachdem die durch die rigiden Corona-Maßnahmen gebeutelten und im Anschluss hängen gelassenen Innenstädte mit Handel und Gastronomie immer noch massiv in Schwierigkeiten stecken, wäre das eine Maßnahme, um diese wieder zum Erblühen zu bringen. Die Innenstädte brauchen Hilfe statt Träumereien, auch noch das letzte Auto von dort zu vergrämen! Aber insgesamt braucht die Wirtschaft eine aktive Standortpolitik als Soforthilfe. Weg mit dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs und übertriebenen Arten- und Umweltschutzanforderungen. Weniger Eidechsenzählen, mehr Jobs und wirtschaftliche Prosperität.

Hier schließt die fehlende Digitalisierung nahtlos an. Unter Digitalisierungsminister Thomas Strobl ist Baden-Württemberg Letzter im bundesweiten Vergleich bei Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard. Und dieses trotz einer im Schnitt verdoppelten Breitbandförderung durch die Bundesregierung im Vergleich zu den Jahren vor 2021. Ein Gutscheinmodell für die letzten Meter vom Bordstein zum Haus muss ebenso her, wie eine zentrale Dienstleistungsplattform, um medienbruchfrei Verwaltungsvorgänge digital ausführen zu können. Die Digitalisierung einzelner Prozesse wie aktuell bei den Kommunen abzuladen ist nicht zielführend.“

 

Die Halbzeitbilanz im Detail finden Sie hier: https://fdp-landtag-bw.de/halbzeitbilanz/

 

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Birnstock: Regierung schiebt Verantwortung für Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von sich

Statt endlich mit den notwendigen Vorbereitungen für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu beginnen, reicht die Landesregierung den schwarzen Peter an Kommunen und Träger weiter.

Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen (Drucksache 17/5293) kommentiert der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

 

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 rückt immer näher – doch anstatt sich um eine angemessene Planung zu kümmern, schiebt die grün-schwarze Landesregierung lieber vorsorglich jegliche Verantwortung von sich. So seien die Träger nicht nur dafür zuständig den Rechtsanspruch umzusetzen, sie seien auch verantwortlich für Art und Umfang der angebotenen Betreuungsangebote und den Einbezug außerschulischer Akteure. Für einen einheitlichen und für alle Betreuungsangebote gültigen Qualitätsstandard sieht die grün-schwarze Landesregierung keine Notwendigkeit und verweist auch hier auf die Träger. Konkrete Vorschläge, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angesichts des Mangels an pädagogischen Fach- und Lehrkräften überhaupt gewährleistet werden soll, bleibt Kultusministerin Schopper ebenso schuldig wie das Vorlegen eines konkreten Zeit- und Maßnahmenplans. Statt endlich das Steuer in die Hand zu nehmen, scheint die grün-geführte Landesregierung lieber den Kopf in den Sand zu stecken und den schwarzen Peter an die Kommunen und Träger weiterreichen zu wollen.

 

Ich fordere die Landesregierung und insbesondere Kultusministerin Theresa Schopper daher dringend auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und einen konkreten Fahrplan sowie eine sinnvolle Gesamtstrategie vorzulegen. Ansonsten droht der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ein Debakel zu werden – zu Lasten der Kinder, Eltern und pädagogischen Fach- und Lehrkräfte.“

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Rülke: Wir fordern Zustimmung Baden-Württembergs zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund.

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.

Die Fraktion beschloss ein Positionspapier zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Die Bundesregierung hat neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch große Fortschritte bei der Begrenzung illegaler Migration gemacht,“ so Rülke. „Uns freut insbesondere, dass die Grünen in der Bundesregierung an dieser Stelle über ihren Schatten gesprungen sind. Künftig sollen alle Asylgesuche aus Staaten mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote an den EU-Außengrenzen mittels schnellen Prüfungen erfolgen, während die antragstellenden Personen vor Ort auf die Entscheidung warten. So steht rasch fest, ob ein Asylgrund besteht oder die Einreise verweigert wird. Den Weg hin zu rascheren Entscheidungen auch innerhalb Deutschlands hat die Bundesregierung bereits aufgegriffen und schlägt vor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Wir verlangen, dass Baden-Württemberg dem im Bundesrat zustimmt. Als weiteren Punkt wollen wir eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs, die den historischen Fehler von 2019 korrigiert, als die grünen Beteiligungen an Landesregierungen über den Bundesrat verhindert haben, dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden. Und nicht zuletzt sollte die auf europäischer Ebene gefundene Lösung von Schnellprüfungen für jene mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote ebenfalls rasch umgesetzt werden. Am besten, indem dieser Kompromiss über den Bundesrat so in Umsetzung gelangt, dass er als Grundlage dafür dient, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wer nicht politisch verfolgt ist, aus einem Kriegsgebiet stammt oder über das Punktesystem in den Arbeitsmarkt einwandert, muss abgewiesen werden.“

Überdies hat die Fraktion über die kommunale Wärmeplanung beraten. „Ein gewaltiges Problem für die Kommunen ist gerade, dass das Klimaschutzgesetz der Landesregierung sich hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung mit den Gesetzgebungsverfahren im Bund beißt. Es ist eine Zumutung, dass größere Kommunen zum jetzigen Stand bis zum Jahresende vom Land gezwungen werden, eine kommunale Wärmeplanung zu verabschieden, obwohl die Rahmenbedingungen durch das Bundesrecht noch gar nicht feststehen. Ebenfalls ungeklärt sind die Förderkulissen mit ihren Fristen und die Frage, was mit jenen Kommunen passiert, die nach Vorgabe des Landes in eine freiwillige Planung einsteigen wollen. Die Landesregierung hat nach wie vor nichts unternommen, die Bürger und Kommunen brauchen aber Klarheit. Ministerin Walker sollte rasch klarstellen, dass Baden-Württemberg die Länderöffnungsklausel nutzen wird, um zu vermeiden, dass die Heizgesetzgebung des Bundes in Baden-Württemberg zulasten der Bürger vier Jahre früher gilt als im Rest der Republik.“

Als wichtiges Thema, in dem das Land wesentliche Maßnahmen ergreifen könnte, behandelte die Fraktion das Thema Bildungssituation in Baden-Württemberg. Dazu war der Bundes- und Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, zu Gast. Er plädierte dafür, bildungspolitische Grundprinzipien und tägliche Bildungspraxis auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen zu prüfen. Hierzu Gerhard Brand wörtlich: „Es ist interessant, dass wir über mehr Schulautonomie reden, jedoch das Gegenteil erleben. Weiterhin haben wir zu wenig Lehrkräfte und werden diese Lücke in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Wir werden Einschnitte hinnehmen müssen – in jedem Lebensbereich! Kluges bildungspolitisches Handeln erschließt sich nicht im einfachen Versuch, immer mehr Löcher zu stopfen, sondern in einer Gesamtbetrachtung der zukünftigen Herausforderungen, unserer ehrlichen Möglichkeiten und einem Management, das das eine mit dem anderen in Passung bringt.“

Die Fraktion beschloss in ihrer Klausur, das Thema „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ mit einer Veranstaltungsreihe zu thematisieren. Darin soll angesichts der drohenden Abwanderungen von Betrieben und einer drohenden Deindustrialisieung in Deutschland und insbesondere im deutschen Südwesten Vorschläge der FDP für attraktive Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Baden-Württemberg in den Fokus genommen werden. Ziel der Fraktion bleibt es dabei, Lösungen zu zeigen, damit Wachstum und Wohlstand gesichert werden können.

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Kern: Auf Vorschläge von außen wird die Kultusministerin wie immer reagieren: nämlich gar nicht

Silbertablett mit bildungspolitischen Vorschlägen seitens der FDP und der Fachverbände wie dem BBW wartet nur darauf, dass es vom Kultusministerium angenommen wird.

Zur Meldung, wonach angesichts Hunderter unbesetzter Lehrkräftestellen und drohender weiterer Personalprobleme die grün geführte Landesregierung aus Sicht des Beamtenbunds Tarifunion (BBW) nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Schon seit zwölf Jahren sind den grün geführten Landesregierungen die bildungspolitischen Probleme – wie der gravierende Lehrkräftemangel – bekannt. Schließlich haben die Grünen die allermeisten Probleme im Bildungsbereich mit einer realitätsfernen und ideologischen Bildungspolitik selbst produziert. Jetzt könnten die Grünen hierzulande Rückgrat zeigen, falsche Entscheidungen der Vergangenheit rückgängig machen und neue personalpolitische Impulse setzen: Von der Aufhebung der Einschränkung von Teilzeitmöglichkeiten, über eine Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos bzw. adäquater Arbeitszeitmodelle, bis hin zu einer Überprüfung der Besoldung von Grundschullehrkräften sowie Bestandslehrkräften mit der Befähigung für Grund-, Haupt- und Werkrealschulen: Das Silbertablett mit zahlreichen, effektiven bildungspolitischen Vorschlägen seitens der Freien Demokraten und der Fachverbände wie dem BBW wartet nur darauf, dass es von der Kultusministerin angenommen wird. Doch ich fürchte, dass Theresa Schopper auf die Impulse des BBW wie immer bei Vorschlägen von außen reagieren wird: nämlich gar nicht.“

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Kern: Wenn unsere Demokratie unter Druck gerät, braucht es nicht weniger, sondern mehr Werteerziehung an Schulen

Religions- und Werteunterricht zugunsten eines „Alltagsunterrichts“ aufzugeben, kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage.

Zur Meldung, wonach sich der Landesschülerbeirat für einheitliche Standards in Klassenzimmern ausspricht sowie einen „Alltagsunterricht“ fordert, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich bin, was den mangelhaften Ausbau der Infrastruktur an den Schulen anbelangt, ganz beim Landesschülerbeirat. Auch die Idee eines ‚Alltagsunterrichts‘ ist etwas, dass wir Liberale bereits programmatisch aufgegriffen haben. Vor Kurzem erst forderte die liberale Bundesbildungsministerin Bettina Stark‑Watzinger ein eigenes Schulfach ‚Wirtschaft und Finanzen‘. Doch Religions- und Werteunterricht zugunsten eines ‚Alltagsunterrichts‘ aufzugeben, kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage. Wenn die Demokratie immer stärker unter Druck durch radikale Ränder gerät, braucht es nicht weniger Werteerziehung in den Schulen, sondern eher mehr. Für uns ist klar, dass Religionslehre und Ethik an den Schulen hier einen ebenso unverzichtbaren Beitrag leisten wie zum Beispiel der Gemeinschaftskundeunterricht. Deshalb sind – und bleiben – die Fächer Religionslehre und Ethik für uns Freie Demokraten ohne Wenn und Aber integrale Bestandteile des schulischen Fächerkanons.“

 

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Kern: Regelarbeitszeit gilt auch für Lehrkräfte

Dass es immer häufiger dazu kommt, dass Lehrkräfte ihre Regelarbeitszeit deutlich überschreiten, ist inakzeptabel.

Zur Meldung, dass der Philologenverband Baden-Württemberg eine Klage zur Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften plant, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Lehrkräfte haben – genau wie andere Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftigte – eine Regelarbeitszeit. Dass es immer häufiger dazu kommt, dass Lehrkräfte diese Regelarbeitszeit deutlich überschreiten und in ihrer Freizeit etwaigen Aufgaben nachgehen müssen, ist inakzeptabel. Es wäre eigentlich die Aufgabe der grünen Kultusministerin Theresa Schopper, sich dieser Sache anzunehmen – doch es passierte bislang nichts. Sicherlich verlangt der Beruf der Lehrkraft eine gewisse Flexibilität. Allerdings müssen die oberen und unteren Grenzen hinsichtlich der Arbeitszeit von Lehrkräften abgesteckt sein. Insofern kann ich das Vorhaben des Philologenverbands Baden-Württemberg nachvollziehen, bezüglich der Erfassung der Arbeitszeit von Lehrkräften auf gerichtlichem Wege Klarheit schaffen zu wollen.“

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