Pressemitteilungen

Es braucht jetzt konkrete Weichenstellungen, sodass wir wieder beste Bildungsqualität und flächendeckend einen hohen Versorgungsgrad an den Schulen gewährleisten können.


Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Verband Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch zu Schuljahresbeginn verkündete die grüne Kultusministerin Theresa Schopper, dass es zu Beginn dieses Schuljahres weniger offene Lehrkräftestellen gäbe. Dass die Situation nicht ganz so rosig ist, wie von der grünen Kultusministerin beschrieben wurde, war zu befürchten.

 

Zwar hat die Unterrichtsversorgung an Grundschulen und an Schulen der Sekundarstufe I leicht zugenommen. Allerdings ist an noch meilenweit entfernt von einem Zustand, in welchem nicht chronisch Unterricht im Grundschul- und Sekundar-I-Bereich ausfällt. Nahezu jede vierte Grundschule unterschreitet hinsichtlich des Versorgungsgrads die kritische 90-Prozent-Marke. An vier von zehn Grundschulen und sechs von zehn Sekundar-I-Schulen muss infolge dessen Unterricht ausfallen.

 

Wenn man die Schulleitungen an den Grund- und Sekundar-I-Schulen fragt, was man denn besser machen könne, sagen über 90 Prozent der Grund- und Sekundar-I-Schulleitungen, dass sich das grüne Kultusministerium auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und rund 58 bzw. 63 Prozent, dass man auf bildungspolitische Großprojekte verzichten solle. Eine klare Ansage an die grün geführte Landesregierung, ihrem bildungspolitischen Grundauftrag nachzukommen und endlich umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkräfteversorgung zu beschließen. Denn die bisherigen Maßnahmen von Frau Schopper reichen hinten und vorne nicht. Die Forderungen der Freien Demokraten liegen seit Jahren auf dem Tisch.

 

Wirklich katastrophal ist die Situation an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ). Rund 57 Prozent der befragten Schulleitungen an den SBBZ geben an, einen Regelbetrieb nicht mehr sicherstellen zu können. Die Folge: Mehrarbeit für das Bestandspersonal und Unterrichtsausfall an rund sechs von zehn SBBZ. Die Leidtragenden sind dann die Kinder und deren Eltern, die ganz besonders auf eine zuverlässige Unterrichtsversorgung angewiesen sind.

 

Wir Freie Demokraten fordern erneut eine flächendeckende Einführung von A13 für alle Grundschul- und Sekundar-I-Lehrkräfte, eine deutliche Aufstockung der Personalreserve, ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept sowie eine deutliche Erhöhung der Lehramtsstudienplätze an den Pädagogischen Hochschulen, inklusive Abschaffung des dortigen Numerus Clausus.“

Unser Bildungssystem kann weitere falsche Weichenstellungen nicht verkraften – Wir Freie Demokraten werden mit aller Kraft dafür kämpfen, die Bildungsqualität wiederherzustellen.


Zum neunten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wir haben in Baden-Württemberg ein erhebliches Qualitätsproblem im Bildungsbereich. Dies legen gleich mehrere Bildungsstudien nahe. Zur Erinnerung: 2011, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit den Grünen die Regierungsgeschäfte übernahm, erbten diese noch ein Bildungssystem, das durchweg Spitzenränge im Bundesländervergleich einnahm. Seitdem folgte eine gravierende, bildungspolitische Fehlentscheidung nach der anderen.

 

Zur Verbesserung der Bildungsqualität hierzulande trug auch nicht die Errichtung einer neuen Landesbehörde, des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), im Jahr 2019 bei. Ganz im Gegenteil: Mit dem Berufsschullehrerverband, dem Realschullehrerverband und dem Philologenverband attestierten gleich drei Lehrerverbände 2022 in einer gemeinsamen Krisen- Pressekonferenz dem ZSL gravierende Qualitätsprobleme. Damit leidet also gerade die Behörde an massiven Qualitätsproblemen, die für die Schulqualität hierzulande verantwortlich zeichnet.

 

Auch wir als FDP-Fraktion hatten zwei Anträge zum Zustand des ZSL gestellt, einen Anfang 2022 und einen zu Beginn dieses Jahres. Dabei waren viele Defizite, die wir im ersten Antrag thematisierten, auch zwei Jahre später noch da. Sowohl der Antrag aus 2022 als auch der aus 2024 stellten die Frage, inwieweit Verwaltungsvorschriften hinsichtlich geänderter Zuständigkeiten im Bildungsbereich angepasst wurden. Die ernüchternde Antwort des Kultusministeriums 2024: ‚Die Prüfung und Anpassung der betreffenden Verwaltungsvorschriften beziehungsweise eine formale Normierung der getroffenen Abstimmungen ist noch nicht abgeschlossen.‘

 

Wenn selbst einfache bürokratische Anpassungen nach mehr als zwei Jahren immer noch nicht abgeschlossen sind, dann haben wir ein ganz grundlegendes Führungsproblem in der baden-württembergischen Bildungspolitik! Deshalb geht mein Appell vor allem an den Koalitionspartner CDU: Sorgen Sie für bildungspolitische Ordnung in der Landesregierung. Und wenn es sein muss, eben auch im Konflikt mit ihrem grünen Koalitionspartner. Unser Bildungssystem kann weitere falsche Weichenstellungen nicht verkraften!

 

Wir Freie Demokraten jedenfalls werden weiter dafür mit aller Kraft kämpfen, die Qualität unseres Bildungssystems in Baden-Württemberg wiederherzustellen.“

Es braucht mehr Schulpsychologie und Schulsozialarbeit – besorgniserregender Trend muss gestoppt und jedem Kind die Chance auf ein angstfreies und erfolgreiches Schulleben gewährleistet werden.

Zu einer aktuellen Meldung, wonach Angststörungen bei Schülern zu einer Herausforderung für Schulsozialarbeiter werden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Kriege, Klimawandel, traumatische Erlebnisse, Angststörungen, zu hoher Medienkonsum – immer mehr Schülerinnen und Schüler sind auf Unterstützung durch Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern angewiesen. Landesweit nehmen Angststörungen bei Schülerinnen und Schülern aller Schularten zu, darunter auch bereits an Grundschulen. Doch die Schulen vor Ort sind aufgrund des gravierenden Lehrkräftemangels, fehlender Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter zu oft überfordert. Baden-Württemberg ist laut Schulbarometer (2023) bei der Schulpsychologie bundesweites Schlusslicht. Lediglich zwölf Prozent der befragten Schulleitungen verfügen über entsprechende Angebote – im benachbarten Bayern sind es hingegen 67 Prozent. Damit ist auch das Betreuungsverhältnis zwischen Schulpsychologen und Schülern mit circa 1:8.000 bundesweit am schlechtesten. Mit dieser eklatanten Unterversorgung ist eine adäquate Betreuung der seelisch belasteten Schülerinnen und Schüler unmöglich.

Der grün-geführten Landesregierung dürften diese miserablen Zahlen seit Jahren bekannt sein, doch eine angemessene Reaktion auf diese traurige Realität an den Schulen sehe ich nicht. Wir brauchen dringend mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter. Die Landesregierung darf den Ausbau der Schulpsychologie nicht länger verschlafen. Zudem muss die strukturelle Zusammenarbeit zwischen Schulpsychologie und Schulsozialarbeit – zum Beispiel in multiprofessionellen Beratungsteams – endlich verbessert werden.

Der besorgniserregende Trend muss gestoppt und jedem Kind die Chance auf ein erfolgreiches und angstfreies Schulleben gewährleistet werden.“

 

 

Wir Freien Demokraten werden Vorschlag einer Enquete-Kommission Bildung nach der kommenden Landtagswahl in Angriff nehmen, denn eine solche bedarf einer gründlichen Vorbereitung.


Zur Forderung von Lehrerverbänden und weiteren Gremien im Bildungsbereich nach einer Enquete-Kommission Bildung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich begrüße die einhellige Forderung sämtlicher Lehrer- und Bildungsverbände nach einer Enquete-Kommission Bildung. Die Freien Demokraten fordern schon seit 2014 einen Schulfrieden, der eine stabile, nachhaltige und nicht vom Wahlkampf beeinflusste Bildungspolitik zum Ziel hat. Deshalb dürfte ein solcher Aspekt in solch einer Enquete-Kommission Bildung nicht fehlen.

 

Für mich zeigt die gemeinsame Forderung aller Beteiligten im Bildungsbereich nach einer Enquete-Kommission Bildung vor allem Zweierlei:

 

Zum einen haben alle Player im Bildungsbereich das Vertrauen verloren, dass die grün geführte Landesregierung in dieser Legislaturperiode noch die gravierenden bildungspolitischen Probleme in Angriff nehmen und eine stabile wie nachhaltige Bildungspolitik auf die Beine stellen kann.

Zum anderen unterstützt die Idee einer Enquete-Kommission Bildung unsere Forderung nach einer Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die einen langfristigen, nachhaltigen und stabilen Schulfrieden zum Ziel hat.

 

Wir Freien Demokraten werden den Vorschlag einer Enquete-Kommission Bildung gerne nach der kommenden Landtagswahl in Angriff nehmen, denn eine solche bedarf einer gründlichen Vorbereitung. Die Zeit in der aktuellen Legislaturperiode halten wir hierbei zu kurz, um entsprechende Ergebnisse gewährleisten zu können.

 

Die Lehrerverbände sowie weitere Gremien im Bildungsbereich können sich sicher sein: Ihre Stimme wird von uns Freien Demokraten weiterhin nicht überhört werden.“

Appell an CDU-Fraktion, grüne Pläne jetzt zu stoppen – Hände der Freien Demokraten weiterhin ausgestreckt, sollte die CDU einen verlässlichen Partner in bildungspolitischen Fragen suchen.


Zur Meldung, wonach der Gemeindetag das geplante Ende der Werkrealschulen kritisiert, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn nun der Gemeindetag als größter kommunaler Landesverband den Plänen der grün geführten Landesregierung, den Werkrealschulabschluss abzuschaffen, eine klare Absage erteilt, dann kann und darf Ministerpräsident Winfried Kretschmann darüber nicht hinweggehen.

Gerade für die berufliche Bildung und den ländlichen Raum wären diese Pläne eine absolute Katastrophe. Denn der Mittelstand und viele Handwerksbetriebe sind auf die guten Absolventen der Werkrealschulen angewiesen. Statt die Bildungspolitik zu verbessern, wie es der Plan der Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen war, werden die bildungspolitischen Pläne von Winfried Kretschmann nun dafür sorgen, dass es mit der Qualität der Bildung hierzulande weiter rapide bergab geht.

Ich appelliere deshalb mit Nachdruck an die CDU-Fraktion, diesen bildungspolitischen Irrweg zu stoppen. Wir strecken die Hände weiterhin aus, sollte die CDU einen verlässlichen Partner in bildungspolitischen Fragen suchen. Die Pläne der grün geführten Landesregierung entbehren nämlich jeglicher bildungspolitischer Vernunft. Wir Liberale stehen voll und ganz hinter den Werkrealschulen und ihrem besonderen und eigenen Portfolio – und werden deshalb weiterhin für die Beibehaltung der Werkrealschulen kämpfen.“

 

Kultusministerin Schopper lässt Problemthemen des sogenannten „großen Bildungspakets“ der grün geführten Landesregierung heute unbeantwortet.

Zu den Landespressekonferenzen mit dem Philologenverband Baden-Württemberg sowie dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport mit Kultusministerin Theresa Schopper sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Schon vor Monaten hat die grün geführte Landesregierung ihr eigenes sogenanntes ‚großes Bildungspaket‘ beschlossen. Zwar gibt es jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes im Anhörungsverfahren, um die Kretschmannschen Reformen umzusetzen. Doch hier wird größtenteils nur das in Gesetzesform gegossen, was schon im Entwurf bildungspolitisch absolut mangelhaft war: Sei es die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses oder die Beschränkung der verbindlichen Grundschulempfehlung nur für die Gymnasien – um nur wenige Beispiele zu nennen. All diese Problemthemen lässt die Kultusministerin Theresa Schopper auch heute unbeantwortet stehen.

Wir Freie Demokraten werden uns mit diesem Zögern und Zaudern jedenfalls nicht zufriedengeben und kämpfen weiterhin für eine mutige, tatkräftige Bildungsreform in Baden-Württemberg, die angesichts des gravierenden Qualitätsverlustes im Bildungsbereich hierzulande durch eine völlig verfehlte grüne Bildungspolitik der letzten dreizehn Jahre dringender ist denn je.“

 

„Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geht an der Realität vorbei.

Zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen des Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Georg Heitlinger: 

„Özdemirs Regulierungs-Phantasien beim Pflanzenschutz sind unerträglich. Das Vertrauen in die Kompetenz grüner Agrarpolitik liegt bei den Landwirten schon längst am Boden und die berechtigten Bauernproteste liegen nicht weit zurück, da droht der Bundeslandwirtschaftsminister mit den nächsten massiven Einschnitten für Landwirte. Seine aktuellen Vorschläge zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln gehen jedenfalls an der Realität vollkommen vorbei und schaffen erneut Verunsicherung bei den Landwirten. Als FDP haben wir uns massiv gegen die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission von der Leyens eingesetzt und erfolgreich am Scheitern der EU-Pflanzenschutz-Verordnung mitgewirkt. Auch den baden-württembergischen Sonderweg des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, das Özdemir ebenfalls als Vorbild nennt, halten wir für realitätsfern, bürokratisch und wettbewerbsverzerrend.

Nicht Verschärfungen sind das Gebot der Stunde, sondern Entlastungen von Bürokratie und Regelungswut. Cem Özdemir liefert mit seinem durchsichtigen Vorgehen den Beweis dafür, dass er grüne Ideologie bedingungslos vor Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit für unsere Landwirte stellt

Reihenfolge der Antragsbearbeitung zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau soll aufgrund hoher Nachfrage per Losverfahren entschieden werden.


Zu Meldungen, wonach aufgrund der hohen Nachfrage die Reihenfolge der Antragsbearbeitung beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau nun per Losverfahren entschieden werden soll, sagt der Sprecher für Ganztag der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock:

 

„Schon seit Monaten weise ich die grün geführte Landesregierung darauf hin, dass es beim Thema Ganztag klare, nachvollziehbare und koordinierte Verfahren bedarf, um das seit letztem Jahr bereitliegende Bundesgeld an die Kommunen bzw. Träger fair zu verteilen. Doch jetzt schwingt die grün geführte Landesregierung ganz offen die weiße Fahne und kapituliert gänzlich vor der großen Nachfrage beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau.

 

Dabei sprechen der grüne Ministerpräsident, die grüne Kultusministerin und die grüne Landtagsfraktion unermüdlich von der Wichtigkeit und Relevanz von Inklusion und Ganztag – aber mehr als leere Worthülsen war bislang nicht drin. Dieses Vorgehen zeigt mal wieder eindrücklich, dass die grün geführte Landesregierung beim Thema Ganztagsanspruch ab 2026/27 wohl weitestgehend planlos ist. Anders ist nicht zu erklären, dass die Landesregierung jetzt auf Glücksspiel statt Planbarkeit setzt. Dabei muss gerade jetzt und entschieden für eine verlässliche Finanzierung gesorgt werden, dass es nicht zum absoluten Chaos ab dem Schuljahr 2026/27 kommt, wenn der Rechtsanspruch dann gilt. Dazu würde allen voran eine transparente und faire Mittelvergabe beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau zählen.“

Es braucht dringend mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter, um jedem Menschen die Chance eines Schulabschlusses gewährleisten zu können.

Zur aktuellen Berichterstattung des SWR, wonach immer mehr junge Menschen in Baden-Württemberg ohne Abschluss von der Schule gehen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Schulabbrecher in Baden-Württemberg von 4,3 Prozent im Jahr 2012 auf 6,9 Prozent im Jahr 2022 nicht nur stark gestiegen, im deutschlandweiten Vergleich liegt Baden-Württemberg mit diesem besorgniserregenden Verlauf über dem Bundesschnitt. Diese Zahlen sind nicht nur eine absolute Katastrophe für den weiteren Lebens- und Berufsweg der betroffenen Menschen, sondern angesichts des eklatanten Fachkräftemangels auch für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ein Desaster.

Der starke Anstieg der Schulabbrecherquote über die letzten zehn Jahre ist zudem ein Armutszeugnis für die grün-geführte Landesregierung und die Bildungspolitik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Denn zu Beginn seiner Amtszeit lag die Zahl der Schulabbrecher mit 4,3 Prozent im Jahr 2012 noch deutlich unter dem damaligen Bundesschnitt von 5,5 Prozent. Seit 13 Jahren schreibt sich die grün-geführte Landesregierung mehr Bildungsgerechtigkeit auf die Fahnen – doch Zahlen wie diese zeigen, dass sie damit krachend gescheitert ist.

Schulabbrüche haben höchst unterschiedliche Ursachen, aber sie bleiben das Ergebnis eines unzureichenden Umgangs mit individuellen Voraussetzungen und Problemen im schulischen Umfeld. Doch die Schulen vor Ort sind aufgrund des gravierenden Lehrkräftemangels, fehlender Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter zu oft machtlos.

Die grün-geführte Landesregierung darf hier nicht länger wegsehen und muss endlich handeln. Wir brauchen dringend mehr Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter. Der alarmierende Trend muss gestoppt und jedem Menschen die Chance auf einen Schulabschluss – und damit auch auf ein erfolgreiches Berufsleben – gewährleistet werden.“

Grün-geführte Landesregierung feiert sich für halb gare Umsetzung der notwendigen Bildungsreformen.

Zur Meldung, dass die grün-schwarze Landesregierung mehrere Bildungsreformen auf den Weg gebracht hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Kultusministerin Schopper spricht bezüglich der heute beschlossenen Bildungsreformen von einem Siebenmeilenschritt. Doch angesichts zahlreicher noch offener Fragen und einer lediglich halb garen Umsetzung handelt sich lediglich um ein Trippelschrittchen in die richtige Richtung. Die verbindliche Grundschulempfehlung kommt – allerdings nur für Gymnasien statt für alle Schularten. Das G9 kommt – allerdings erst ab dem Schuljahr 2025/2026. Die wichtige Sprachförderung wird gestärkt und Juniorklassen eingeführt – der Endausbau und die Verbindlichkeit erfolgen jedoch erst ab dem Schuljahr 2028/2029. Zudem ist noch immer unklar, mit welchen finanziellen Mitteln diese Vorhaben umgesetzt werden sollen und wo das zusätzlich benötigte Personal angesichts des eklatanten Fachkräftemangels hergenommen werden soll.

Statt sich für die halb gare Umsetzung dringend notwendiger Bildungsreformen zu feiern, sollte die grün-geführte Landesregierung ihre Energie lieber in die Nachbesserung des Gesetzesentwurfs stecken. Insbesondere die Grundschulempfehlung muss wieder für alle Schularten verbindlich werden und das G9 sollte schon ab dem kommenden Schuljahr 2024/2025 umgesetzt werden. Wer mit G8 eingeschult wurde, sollte zudem zu G9 wechseln können.“

 

 

Schulen müssen sichere Orte sein – Regierung und Regierungsfraktionen müssen sich jetzt aktiv darum kümmern, damit dies langfristig und flächendeckend in Baden-Württemberg Realität wird.

Zur heutigen Aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema Gewalt an Schulen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Schule soll, ja muss ein Ort der Sicherheit, ein Ort des Lernens, ein Ort der Persönlichkeitsbildung und -entfaltung sein. Keinesfalls darf Schule zu einem Ort der Angst, der Unsicherheit, der Regellosigkeit und der Gewalt werden. Deshalb muss das Thema Gewalt an Schulen ernst genommen werden. Gerade Lehrerverbände haben in der Vergangenheit schon des Öfteren auf das Thema Gewalt an Schulen aufmerksam gemacht: Laut einer Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung November 2022 gaben 59 Prozent der Lehrkräfte hierzulande an, es sei in den letzten 5 Jahren an ihrer Schule zu Beschimpfungen und Bedrohungen von Lehrkräften gekommen. In 25 Prozent der Schulen kam es zu körperlicher Gewalt. Gerade einmal 23 Prozent waren der Meinung, dass in Baden-Württemberg offen mit dem Thema Gewalt an Schulen umgegangen wird. Das sind neun Prozentpunkte weniger als im Bundesdurchschnitt.

In zahlreichen Gesprächen an Schulen oder mit Lehrerverbänden wird immer wieder gespiegelt: Gewalt an Schulen ist ein Tabuthema. Dies führt dazu, dass die notwendige Unterstützung für Betroffene nicht da ist. Lehrkräfte äußern sich lange gar nicht, suchen teilweise sogar die Schuld bei sich selbst und öffnen sich erst spät. Auch die Schulen selbst scheuen sich, offensiv mit dem Thema umzugehen – aus Angst, der Ruf der Schule könnte leiden. Das Kultusministerium muss daher dringend Wege finden, das Thema aus der Tabuzone zu holen. Gewaltprävention oder der Umgang mit Gewalt muss in all seinen Facetten in die Lehrerausbildung integriert werden. Denn Lehrkräfte müssen im Ernstfall handlungsfähig sein – und das geht nicht ohne entsprechendes Training und auch nicht ohne Dienststellen, auf die sie sich verlassen können. Jedem und jeder, der oder die diese Erfahrung macht, muss geholfen werden.

Wir Freie Demokraten arbeiten deshalb – zusammen mit Praktikerinnen und Praktikern – an einem Positionspapier, das auch an den Ursachen von Gewalt an Schulen ansetzt: eine mangelnde Demokratiebildung und Werteerziehung, Lehrkräftemangel, Umgang mit unbeschulbaren und dem Unterricht dauerhaft fernbleibenden Kindern und Jugendlichen und vieles mehr. Unsere Schulen müssen sichere Orte sein. Die Verantwortlichen aus Regierung und Regierungsfraktionen müssen sich jetzt aktiv darum kümmern, damit dieser richtige Satz auch langfristig und flächendeckend in Baden-Württemberg Realität wird.“

 

Nach 13 Jahren grün geprägter Bildungspolitik gleicht ‚The Länd‘ bildungspolitisch eher ‚the Eländ‘.

Zur heutigen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zur Drucksache 17/6791 „Aktuelle Zahlen zur Lehrkräfteversorgung in Baden-Württemberg“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch dieses Schuljahr wird – dank grün geführter Bildungspolitik – mit Hiobsbotschaften beendet: Lehrkräfteversorgung und Bildungsqualität im Keller, eine gescheiterte Inklusion und nach wie vor das Thema Sommerferienarbeitslosigkeit für Referendarinnen und Referendare. Nach 13 Jahren grün geprägter Bildungspolitik gleicht ‚The Länd‘ bildungspolitisch eher ‚the Eländ‘.

Dabei hatten die Grünen selbst 2011 in ihrem Koalitionsvertrag vermerkt, dass der Unterrichtsausfall zu hoch sei und abgebaut werden müsse. Doch die Lehrkräfteversorgung ist an den Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Beruflichen Schulen unter 100 Prozent. Das bedeutet, dass – ohne dass auch nur eine Lehrkraft krank wird – der Unterricht nicht wie eigentlich nötig gewährleistet werden kann. Am heftigsten trifft es die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, die mit 88,5 Prozent Versorgungsgrad regelrecht vor dem personellen Kollaps stehen. Dabei reden ausgerechnet die Grünen ständig von Inklusion – und vergessen jedoch diejenigen Kinder, die sonderpädagogischen Bedarf haben und deshalb besonders auf verlässlichen Unterricht angewiesen sind. Empfohlen werden dabei 110 Prozent Versorgungsgrad, um eben bei Ausfällen kompensieren zu können. Auch bei der Vertretungsreserve haben die Regierungen Kretschmann gar nichts getan, denn nach wie vor war die Vertretungsreserve in den letzten Schuljahren schon am ersten Tag nach den Sommerferien leergefegt. Und wenn man das Kultusministerium fragt, wie viele Stellen man bräuchte, um an allen Schularten einen ausreichenden Versorgungsgrad zu erreichen, kommt die Antwort: 8.031 Vollzeitäquivalente. Die grün geführte Landesregierung weiß also sehr genau, was zu tun wäre, um die Personallücken zu schließen. Fakt ist: Egal in welchen bildungspolitischen Bereich man blickt, nichts ist aufgrund der grünen Bildungspolitik der letzten 13 Jahre hierzulande besser oder gerechter geworden ist.

Zu ihrer Verteidigung verweisen die Grünen dann gerne auf die unmittelbare Zukunft und argumentieren nach dem Motto: ‚Jetzt wird alles besser!‘. Doch vonseiten der Bürgerinnen und Bürger und uns Freien Demokraten ist die Zeit des Wartens vorbei. Baden-Württemberg braucht endlich einen bildungspolitischen Wechsel um 180 Grad. Das wird mit den Grünen jedoch nicht möglich sein.“

Nachdrücklicher Appell an Grün-Schwarz: Nicht mehr bildungspolitisch über die Situation lamentieren, sondern endlich handeln und die notwendigen Beschlüsse umsetzen.

Zur Pressemitteilung des Kultusministeriums bzgl. der Landesergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3), der achten Klassen (VERA 8) sowie Lernstand 5, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nachdem gestern die Bundesergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3) veröffentlicht wurden, sind nun die Daten für Baden-Württemberg veröffentlicht. Ebenfalls veröffentlicht wurden die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der achten Klassen (VERA 8) sowie von Lernstand 5. Ich hatte mich bereits auf schlechte Neuigkeiten vorbereitet, jedoch übersteigen die Ergebnisse alles, was ich mir an Schreckensszenario hätte vorstellen können. Rund ein Viertel der Drittklässlerinnen und Drittklässler erfüllen den Mindeststandard beim Lesen nicht. Beim Zuhören und bei Mathematik waren knapp unter einem Drittel der Drittklässlerinnen und Drittklässler unter Mindeststandard.

Besonders schockiert haben mich die Ergebnisse der achten Klassen. Beispielsweise erfüllten – auf alle Schularten gerechnet – im Bereich Lesen rund elf Prozent den Mindeststandard für den Hauptschulabschluss nicht – das sind 275 Prozent mehr als im Vorjahr (damals vier Prozent). Beim Mindeststandard für das Realschulniveau erreichten rund 22 Prozent den Mindeststandard nicht – das entspricht einem Zuwachs von rund 157 Prozent zum Vorjahr. Die Zahlen in Mathematik und Zuhören sehen ebenfalls nicht besser aus.

Für mich lassen die desaströsen Zahlen nur einen Rückschluss zu: Baden-Württembergs Bildungspolitik hat ein massives Qualitätsproblem. Dies liegt in erster Linie daran, dass die grün geführten Landesregierungen in den letzten Jahren zwar Vieles angekündigt, jedoch tatsächlich nur sehr wenig umgesetzt haben. Dass laut grün-schwarzem Koalitionsvertrag keine Strukturdebatten im Bildungsbereich geführt werden sollten, hat dazu geführt, dass im Bildungsbereich viel zu lange zugeschaut wurde und wichtige Beschlüsse unterlassen wurden.

Ich appelliere deshalb noch einmal mit Nachdruck an Grün-Schwarz: Nicht mehr bildungspolitisch über die Situation lamentieren, sondern endlich handeln und die notwendigen Beschlüsse umsetzen! Denn Baden-Württemberg kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

Die Landtagsfraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP wollen die Bildungsarbeit und den kulturellen Austausch von Jugendlichen aus Baden-Württemberg und Israel stärken. Mit einer gemeinsamen Anfrage an die Landesregierung rücken sie das Thema in den Fokus mit dem Ziel, die Völkerverständigung zwischen den beiden Ländern voranzubringen – und so Antisemitismus und Fremdenhass in der Gesellschaft entgegenzuarbeiten.

Die Anfrage zeigt: Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg. Zu den aktuellen Maßnahmen gehören bereits schulische Austauschprogramme, internationale Jugendbegegnungen und Projekte wie das SCORA-Programm (Schools opposing Racism and Antisemitism). Die vier Fraktionen betonen: Je früher Kinder und Jugendliche sich kulturell begegnen, desto besser werden Vorurteile und Ressentiments abgebaut. Diese Maßnahmen gilt es zu forcieren.

Dazu sagt Thomas Poreski, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE:

„Klare Kante gegen Antisemitismus – das ist für uns demokratische Fraktionen im Landtag Anspruch und Aufgabe zugleich. Als Land können wir einen wichtigen Beitrag gegen Ausgrenzung und für mehr gelebte kulturelle Vielfalt leisten – am besten durch persönliche Begegnung. Umso wichtiger ist es, dass wir früh ansetzen und unsere junge Generation und damit unsere gesellschaftliche Zukunft aus Baden-Württemberg und Israel zusammenbringen. Die Effekte sind spürbar: Die Begegnungen, das Kennenlernen der jeweiligen Lebenswirklichkeiten und Kulturen und die daraus entstehenden Freundschaften bauen Brücken über alle kulturellen und historischen Gräben hinweg. Diese Verständigung ist schön anzusehen – mehr davon!“ 

Christian Gehring, Sprecher für Bildungspolitik der CDU-Fraktion: „Wir stehen gemeinsam auf gegen Antisemitismus – und das beste Mittel gegen Vorurteile und Stereotype ist die persönliche Begegnung. Wir wollen die Jugendlichen aus Israel und Baden-Württemberg besser zusammenbringen. Deshalb begrüßen wir den fraktionsübergreifenden Antrag, der richtig und wichtig ist.“

Daniel Born, Landtagsvizepräsident (SPD): „Freundschaft und Zusammenhalt zwischen der Jugend Israels und der Jugend Baden-Württembergs sind in dieser schwierigen Weltlage ein Fels der Zuversicht, Hoffnung und Demokratie. Mit dem Ausbau von Austauschprogrammen und der Einrichtung eines israelisch-baden-württembergischen Jugendwerks, können wir die bereits bestehenden Bande ausbauen und weiter stärken. Damit noch mehr Jugendliche von den Begegnungen profitieren und gemeinsam ihre wichtige Stimme einbringen können.“

 

Dr. Timm Kern, Sprecher für Bildung der FDP/DVP-Fraktion: „‘Das Vergessenwollen verlängert das Exil und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung.‘ Dieses Zitat von Ba’al Schem Tov hat nicht im Geringsten etwas an seiner Bedeutung und Geltung verloren. Es ist unsere Aufgabe als demokratische Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, diese Weisheit durch konkretes Handeln zum Leben zu erwecken. Bei aller sonstigen parteipolitischen Unterschiede sind wir uns als demokratische Fraktionen einig, wenn es heißt, Flagge zu zeigen gegen Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit. Unser gemeinsames Ziel ist es, ein israelisch-baden-württembergisches Jugendwerk ins Leben zu rufen, das Möglichkeiten der Begegnung und Verständigung für junge Menschen schafft: Gespräche führen, Interessierte gewinnen und vermitteln sowie zentral koordinierend und beratend zur Seite stehen. Hierbei ist es wichtig, auf bestehende Ressourcen und Personen – insbesondere des Programms SCORA (Schools opposing racism and antisemitism) – zurückzugreifen und diese weiterzuentwickeln. Wir alle müssen den Satz ‚Nie wieder ist jetzt!‘ ernst nehmen. Deshalb wollen gemeinsam an die Arbeit gehen, die Ärmel hochkrempeln und mit der Umsetzung eines israelisch-baden-württembergischen Jugendwerks beginnen.“

Seit den letzten VERA-3-Ergebnissen von 2022 wurde seitens des grün geführten Kultusministeriums in der Bildungspolitik viel angekündigt – beschlossen oder gar umgesetzt wurde bislang jedoch nichts.

Zur Meldung bzgl. der bundesweiten Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die bundesweiten Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen sind erschreckend: Wenn rund ein Viertel der Drittklässlerinnen und Drittklässler nicht richtig schreiben, rechnen oder zuhören können, dann muss auch die Landesregierung reagieren – und zwar umgehend.

Klar ist: Die Landesergebnisse – auch für Baden-Württemberg – müssen noch abgewartet werden. Es steht jedoch zu befürchten, dass Baden-Württemberg wieder kein Positivbeispiel erfolgreicher Bildungspolitik unter den Bundesländern sein dürfte.

Denn alarmierend bei diesen Ergebnissen ist, dass sich seit den letzten VERA-3-Ergebnissen aus dem Jahr 2022 in der Bildungspolitik – besonders im frühkindlichen und Grundschulbereich – quasi nichts getan hat. Viel wurde seitens des grün geführten Kultusministeriums unter Ministerin Theresa Schopper angekündigt – beschlossen oder gar umgesetzt wurde bislang jedoch noch nichts.

Für uns Freie Demokraten steht fest: In der aktuellen Bildungspolitik werden Kehrblech und Besen nicht ausreichen, um den grünen bildungspolitischen Scherbenhaufen nach 13 Jahren aufzuräumen. Was wir jetzt brauchen, sind ein tatkräftiges Umsteuern und mutige Beschlüsse, damit unsere Kinder an den Grundschulen wieder beste Bildungsqualität und gleiche Startchancen erhalten. Die Vorschläge hierzu der Freien Demokraten liegen umfangreich auf dem Tisch.“

Es geht den Grünen nur darum, dass ein „Run“ auf die bald neunjährigen Gymnasien unterbunden und ihre Lieblingsschulart, die Gemeinschaftsschule, geschützt bleibt und sogar noch gestärkt wird.

Zur Meldung, wonach Eltern meist der Grundschulempfehlung folgen würden, aber gerade die Kinder am häufigsten von der – seit 2012 unverbindlichen – Grundschulempfehlung abweichen, die eine Haupt-, Werkreal- sowie Gemeinschaftsschulempfehlung erhielten, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberale stehen hinter dem vielgliedrigen Schulsystem in Baden-Württemberg, das für jede Begabung die passende Schulart anbietet. So will es auch Artikel 11 der Landesverfassung von Baden-Württemberg. Nun möchte die grün geführte Landesregierung die Grundschulempfehlung wieder verbindlicher machen – jedoch nur für das Gymnasium.

Dabei geht es Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Grünen nicht etwa um die Begabungen der Kinder, sondern nur darum, dass ein ‚Run‘ auf die Gymnasien im Zuge der Umsetzung von G9 unterbunden – und gleichzeitig die Lieblingsschulart der Grünen, die Gemeinschaftsschule, geschützt bleibt und sogar noch gestärkt wird.

Die verbindliche Grundschulempfehlung ist jedoch kein Instrument, um die eigenen bildungspolitischen Interessen durchzudrücken. Vielmehr hat sie das Kindeswohl und die bestmögliche Förderung einer jeden Begabung zum Ziel. Dafür stehen wir Freie Demokraten seit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 durch die damalige grün geführte Landesregierung und werden uns auch weiterhin im Interesse der Kinder für die vollständige Wiedereinführung einsetzen.“

 

Ministerpräsident Kretschmann lieferte beim Thema G9 nur halbgare Vorschläge.

Zur Meldung, wonach die G9-Elterninitaitve mit einem Volksbegehren G9 für alle Klassen erstreiten möchte, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen die Einreichung des Volksbegehrens der Initiative für G9 für alle Klassen und werden dieses auch weiterhin unterstützen. Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition, dass die Initiatoren diesen Schritt jetzt gehen müssen. Wir werden genau darauf achten, dass Innenminister Strobl das Volksbegehren nicht verzögert, Prozesse erschwert oder das Volksbegehren gänzlich sabotiert. Ich hatte bereits zuvor den Volksantrag mitgezeichnet – und werde auch beim Volksbegehren ohne Wenn und Aber mitunterschreiben.“

Befürchtung, dass Innenminister Strobl wieder versucht zu tricksen.

Zur Meldung „Initiative reicht Volksbegehren für G9 für alle Klassen ein“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen die Einreichung des Volksbegehrens der Initiative für G9 für alle Klassen und werden dieses auch weiterhin unterstützen. Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition, dass die Initiatoren diesen Schritt jetzt gehen müssen. Es ist jedoch zu befürchten, dass Strobl mal wieder versucht zu tricksen und es nicht zulassen will.“

 

Wir werden darauf achten, dass die Grünen die Umsetzung von G9 nicht dazu ausnutzen, die zweite Säule zu vereinheitlichen und damit das differenzierte Schulsystem zu vereinheitlichen.

Zur heutigen Landespressekonferenz mit dem Realschullehrerverband sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberale stehen voll und ganz hinter den Aussagen der Landesvorsitzenden des Realschullehrerverbands und werden genauestens darauf achten, dass die Grünen die Umsetzung des neunjährigen Gymnasiums nicht dazu ausnutzen, die zweite Säule des Bildungssystems zu vereinheitlichen und damit die Schularten der Haupt-, Werkreal- und Realschulen in ihrer Eigenständigkeit, ja gar Existenz zu gefährden.

Eines muss klar sein: Die Umsetzung einer verbindlichen Grundschulempfehlung dient dazu, dass die Kinder auf diejenige weiterführende Schule gelangen, die ihre Begabungen am besten fördert. Sie ist nicht dazu da, dass die Grünen sie dazu instrumentalisieren, ihre eigene Bildungsideologie durchzusetzen und die Gemeinschaftsschulen einseitig zu stärken. Aus unserer Sicht muss die verbindliche Grundschulempfehlung deshalb für alle weiterführenden Schularten – also auch die Realschulen – gelten.“

Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass insbesondere die Realschule sich weiterhin hoher Beliebtheit erfreut.

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zum Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Auch im Schuljahr 2023/24 wechselte rund ein Drittel aller Kinder nach der vierten Klasse auf die Realschule. Das zeigt, wie wichtig und beliebt die Realschule als praxisnahe Schulform, die hervorragend auf das spätere Berufsleben vorbereitet, nach wie vor ist. Dass die Übergänge auf die ebenso wichtigen Haupt- und Werkrealschulen auf niedrigem Niveau bleiben, ist leider nicht überraschend. Die falschen Pläne der grün-schwarzen Landesregierung, den Werkrealschul-Abschluss abzuschaffen, werden natürlich nicht zur Stabilisierung dieser Schulart beitragen.

Dabei erfüllen Haupt- und Werkrealschulen eine enorm wichtige Funktion: Zwar sind die Übergangszahlen in Klasse 5 zunächst niedrig. Viele Haupt- und Werkrealschulen erleben dann aber ab Klasse 7 einen großen Zustrom, wenn die Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der fatalen Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung nach Klasse 4 auf eine für sie nicht passende Schulart gewechselt sind, die Wahl der Schule korrigieren müssen. Dann ist es aber leider oft so, dass Frustrationserfahrungen und Überforderung die Freude am Lernen bereits nachhaltig beschädigt haben. Deshalb wäre es wichtig und richtig, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder flächendeckend einzuführen – und sie nicht nur, wie aktuell von Grün-Schwarz geplant, für die Gymnasien verbindlicher zu machen.“

Umfrage des VBE zeigt deutlichen Nachholbedarf in der Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg auf.

Zur Online-Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung Baden-Württemberg, in der die Forsa-Umfrage „Lehrkräftefortbildung in Baden-Württemberg“ vorgestellt wurde, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Über maximal einen Mittelfeldplatz kommt Baden-Württemberg seit Regierungsantritt der Grünen in quasi keinem Bildungsranking mehr hinaus – oft muss man über einen solchen sogar fast schon froh sein. In diese Reihe passt auch die aktuelle repräsentative Umfrage des VBE zur Lehrerfortbildung in Baden-Württemberg: Das Fortbildungsangebot wird von den Praktikern an den Schulen mit der Durchschnittsnote 2,8 bewertet – ein Ergebnis, dass absolut nicht zufriedenstellend ist. Diese Entwicklung hängt auch ganz entscheidend mit einer der vielen bildungspolitischen Fehlentscheidungen von Grün-Schwarz zusammen: Der weitgehend überflüssigen Einführung des ZSL (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung), mit der gut funktionierende Strukturen der Lehrerfortbildung in den Seminaren zerstört wurden. So sind gerade einmal 24% der Lehrkräfte der Meinung, durch die Einführung des ZSL habe sich die Qualität der Lehrerfortbildung verbessert – obwohl gerade das ja das erklärte Ziel dieser Maßnahme war.

Dabei wäre es bei der Lehrerfortbildung v. a. zu Fragen der Digitalisierung dringend notwendig, deutlich besser zu werden. Der korrekte Umgang mit digitalen Medien und auch die Medienkompetenz, zu erkennen, welchen Quellen man online trauen kann und welchen nicht, sind heute wichtiger denn je. Damit diese Kompetenzen unseren Schülerinnen und Schülern optimal vermittelt werden können, brauchen wir die bestmögliche Unterstützung für Lehrkräfte in Baden-Württemberg.

Ich bin jedenfalls nicht bereit, mich an das bildungspolitische Mittelmaß für Baden-Württemberg zu gewöhnen.“

 

Ifo-Studie unterstreicht die Notwendigkeit einer echten Bildungswende in Baden-Württemberg – diese sollte allerdings ohne den Ministerpräsidenten erfolgen.

Zu den Ergebnissen einer Studie zu Bildungschancen des ifo-Instituts äußert sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Für die Grünen heißt Bildungsgerechtigkeit, dass möglichst viele junge Menschen Abitur machen. Mit dieser Definition wurden seit der Regierungsübernahme von Winfried Kretschmann 2011 allerlei bildungspolitische Entscheidungen seitens der Grünen gerechtfertigt. Erneut zeigt eine Studie, dass die völlig verfehlten bildungspolitischen Entscheidungen der Regierungen Kretschmann in den letzten 13 Jahren nicht im Geringsten zur Steigerung von Bildungsgerechtigkeit beigetragen haben. Wenn laut Studie des ifo-Instituts weniger als ein Drittel der Kinder, deren Eltern über kein Abitur und nicht über ein hohes Einkommen verfügen, auf ein Gymnasium gehen, während nahezu doppelt so viele junge Menschen aus Familien mit höheren Einkommen mit allgemeiner Hochschulreife das Gymnasium besuchen, dann ist das ein klares Zeichen: Die Bildungspolitik à la Kretschmann hat nichts zur Steigerung von Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg beigetragen. Im Gegenteil: Die Bildungschancen scheinen sogar noch geringer zu sein als bis 2011. Damit sind die Grünen an ihren eigenen Idealen krachend gescheitert!

Die Zahlen des ifo-Instituts unterstreichen die Notwendigkeit einer echten Bildungswende in Baden-Württemberg. Diese sollte allerdings ohne den Ministerpräsidenten erfolgen, denn dieser hat ja erwiesenermaßen den heutigen katastrophalen Zustand in der Bildungslandschaft Baden-Württembergs zu verantworten.“

Der Ministerpräsident gab zu verstehen, dass die Bildungsallianz an dieser Stelle ende: Entweder die Opposition unterschreibe das von ihm vorgelegte Papier oder eben nicht.

Zum Scheitern des heutigen Gesprächs bezüglich einer Bildungsallianz mangels Offenheit seitens des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir sind offen in das heutige Gespräch gegangen. Jedoch haben wir eine unterschiedliche Offenheit bei den Beteiligten erlebt. Das eigentliche Ziel des Gesprächs war es, die Bildungsstruktur gemeinsam als demokratische Fraktionen langfristig zu stabilisieren und zukunftssicher zu machen. Leider haben wir beim Ministerpräsidenten die geringste Offenheit für Konsensorientierung gesehen. Der Ministerpräsident gab zu verstehen, dass die Bildungsallianz an dieser Stelle ende: Entweder die Opposition unterschreibe das von ihm vorgelegte Papier oder eben nicht. Weiterhin versuchte der Ministerpräsident dann, die Schuld an einem fehlenden Konsens der demokratischen Opposition zuzuschieben.“

Die Freien Demokraten werden die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ weiter vollumfänglich unterstützen – auch bei einem Volksbegehren.

Zur Meldung, dass die Elterninitiative Vorbereitungen zu einem Volksbegehren für G9 trifft, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Freie Demokraten haben die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ von Beginn an unterstützt und auch im Landtag am 17. April entsprechend für das G9-Gesetz der Initiative gestimmt. Die grün-geführte Landesregierung will auf Druck der Volksinitiative zum G9 zurückkehren, hat das vorgelegte Gesetz jedoch ohne Alternativvorschlag abgelehnt. Ein konkretes Konzept zur Umsetzung von G9 bleibt die Landesregierung noch immer schuldig.

Wir Freie Demokraten fordern: G9 jetzt! Wenn die Landesregierung zur Umsetzung von G9 nichts unternimmt, muss eben das Volk entscheiden. Die FDP/DVP-Fraktion wird die Volksinitiative ‚G9 jetzt! BW‘ auch bei einem Volksbegehren vollumfänglich unterstützen und weiterhin für eine Umsetzung von G9 spätestens zum Schuljahr 2025/2026 kämpfen.“

 

Das konkrete Konzept liegt endlich vor – tatsächliche Umsetzung des millionenschweren Vorhabens bleibt weiter offen.

Den Beschluss der Fraktionen von Grünen und CDU zur Sprachförderung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, wiefolgt:

„Dass die Sprachförderung im frühkindlichen sowie im Grundschulbereich nun zu einem zentralen bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode wird, ist nicht nur absolut richtig und wichtig, es ist auch mehr als überfällig. Denn seit Jahren bescheinigen die Studien von Pisa über IQB den Kindern ein verheerendes Sprachdefizit. Hier hat die grün-geführte Landesregierung viel zu lange tatenlos zugesehen. Das konkrete Konzept liegt nun endlich vor, doch wie das millionenschwere Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden soll, lässt Kultusministerin Schopper weiter offen. Wo angesichts des eklatanten Fachkräftemangels in Kitas und Grundschulen das zusätzlich benötigte Personal hergenommen werden soll, bleibt ebenso unklar wie Herkunft und Verteilung der Finanzmittel von bis zu 400 Millionen Euro jährlich. Hier braucht es dringend ein Konzept, um die entsprechenden Fachkräfte anzuwerben und zu qualifizieren.

Wir Freie Demokraten werden uns in den Gesprächen zur ‚Allianz für gute Bildung‘ am 02. Mai vehement dafür einsetzen, die noch offenen Punkte zu klären. Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Bildung und Förderung. Da darf das Sprachförderpaket der Landesregierung kein unrealistisches Versprechen bleiben, sondern muss in der Praxis gelingend umgesetzt werden können.“